Befugnisse zur Online-Durchsuchung
BKA will gesetzliche Kooperationspflicht für WhatsApp und Co
Düsseldorf (ots/nex) – Während man in Deutschland von anderen Ländern wie der Türkei eine Lockerung der Anti-Terror-Gesetze fordert, will das BKA angesichts zunehmender kryptierter Kommunikation von Terrorverdächtigen eine gesetzliche Kooperationspflicht für WhatsApp und andere Provider verlangen.
„WhatsApp zu nutzen ist einfach, WhatsApp zu überwachen ist für uns eine besondere Herausforderung“ sagte BKA-Chef Holger Münch der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Es würde uns im nationalen Recht schon helfen, wenn die Anbieter von Telemediendiensten genauso wie in der klassischen Telekommunikation verpflichtet wären, Bestandsdaten vorzuhalten und auskunftspflichtig zu sein“, unterstrich Münch. Der BKA-Chef regte auch eine Erweiterung der Befugnisse zur Online-Durchsuchung an. Diese sei zur Gefahrenabwehr ausdrücklich erlaubt, nicht jedoch zur Strafverfolgung.
„Hier wünschte ich mir auch eine klare Regelung für den Bereich der Strafverfolgung“, erklärte Münch, der Staat müsse eine „schlagkräftige Strafverfolgung gewährleisten“.
kabel eins Doku
Neuer TV-Sender: „Wir wollen Deutschlands bester Doku-Channel werden“
Neuer TV-Sender kabel eins Doku startet am Donnerstag, 22. September 2016
Unterföhring (ots) – Rund um die Uhr Dokumentationen und Reportagen unterschiedlichster Programmfarben, international erfolgreiche Formate in deutscher Erstausstrahlung und ein eigenproduziertes Magazin: kabel eins Doku, der neue Free-TV-Sender von ProSiebenSat.1, startet am Donnerstag, 22. September 2016, mit einem einzigartigen Angebot. „kabel eins Doku zeigt die ganze Welt der Dokumentationen – von Geschichte über Real Crime bis zu Natur und Technik“, erklärt Senderchef Thorsten Pütsch. „Wir wollen Deutschlands bester Doku-Channel werden.“ Exklusives Programm: Für das laufende Jahr erwarb der Sender über 630 Stunden neues Lizenz-Programm, davon rund 75 Prozent Free-TV-Premieren und deutsche Erstausstrahlungen. Am ersten Sendetag von kabel eins Doku feiert die Doku-Reihe „Der Wilde Westen – Die wahre Geschichte“ von und mit Hollywood-Legende Robert Redford um 20:15 Uhr Deutschland-Premiere. Weiteres Start-Highlight: das mit vier Emmys ausgezeichnete Format „Anthony Bourdain – Kulinarische Abenteuer“. „Das Doku Magazin – täglich mehr verstehen“ bildet die ganze Themenvielfalt des neuen Doku-Channels in einer Sendung ab. Das von Annika de Buhr moderierte Format greift aktuelle Themen aus Gesellschaft, Geschichte und Wissenschaft auf, um sie dokumentarisch aufzuarbeiten – fünf Mal die Woche kompakt in einer Stunde. Verbreitung über alle Wege: kabel eins Doku geht mit einer technischen Reichweite von rund 80 Prozent on Air. Die Zuschauer können den neuen Doku-Channel über alle relevanten Verbreitungswege – über Satellit, digitales Kabel und IPTV – sowie im Internet bei kabeleinsdoku.de und via sendereigener App bundesweit kostenlos und unverschlüsselt sehen.
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Zu wenig Personal bei Finanzbehörden für Kontrolle von Schwarzarbeit
Grünen-Expertin Müller-Gemmeke: Das ist nicht akzeptabel – „Effektive Kontrollen sind notwendig“
Osnabrück (ots) – Die Finanzbehörden haben bei der Kontrolle von Schwarzarbeit nach wie vor starken Personalmangel und kontrollieren weniger Betriebe. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ liegt ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an Grünen-Abgeordnete vor, wonach bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zum Stichtag 1. August von 6865 Planstellen 545 nicht besetzt waren.
Rechnet man die Mitarbeiter hinzu, die an andere Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeliehen waren, fehlen sogar 708 Kontrolleure.
Das entspricht zehn Prozent des Personals. Auch die 1600 zusätzlichen Stellen, die nach der Einführung des Mindestlohns in Aussicht gestellt wurden, sind noch nicht besetzt. Diese sollen erst in den Haushaltsjahren 2017 bis 2022 zur Verfügung gestellt werden. Die Grünen-Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke sagte: „Das ist nicht akzeptabel. Effektive Kontrollen sind notwendig und dafür braucht es ausreichend Personal.“
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist beim Zoll angesiedelt. Der Zoll soll nicht nur Schwarzarbeit bekämpfen, sondern auch Verstöße gegen den Mindestlohn. Im vergangenen Jahr hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit knapp 43 700 Betriebe kontrolliert, das waren rund 30 Prozent weniger Kontrollen als im Jahr zuvor. Für Schwarzarbeit ist die Baubranche besonders anfällig, aber auch die Fleischbranche und die häusliche Pflege. Häufig sind dort Arbeiter aus Osteuropa unterhalb des Mindestlohns und zu schlechten Arbeitsbedingungen angestellt.
Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung zu wenig getan hat, um für bessere Arbeitsbedingungen für entsandte Beschäftigte zu sorgen. Den 17 von der Bundesregierung geförderten Beratern des Beratungsnetzwerks „Faire Mobilität“ stehen hunderttausende entsandte Beschäftigte pro Jahr gegenüber. Auf der Internetseite des Zolls gebe es zwar Informationen, aber nicht in den Sprachen der osteuropäischen Länder, wo viele herkommen. Müller-Gemmeke kritisierte: „Das macht keinen Sinn und hilft wenig.“
Flüchtlingspolitik
BKA: Straftaten von Flüchtlingen um 36 Prozent zurückgegangen
Düsseldorf (ots) – Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat das Bundeskriminalamt zwar bereits 142.500 Straftaten von Flüchtlingen registriert, bezogen auf die einzelnen Monate ist jedoch ein deutlicher Abwärtstrend zu erkennen.
„Die Fallzahlen sind von Januar bis Juni um 36 Prozent zurückgegangen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ .
Als Ursachen nannte Münch die zunehmenden Bemühungen um Integration und den selteneren Aufenthalt in Massenunterkünften, was „sich sicherlich auch konfliktmindernd“ auswirke.
Vermögens- und Fälschungsdelikte stellten unverändert den größten Teil der Straftaten mit 30 Prozent, wozu auch das sogenannte Schwarzfahren gehöre.
Kampf gegen den Terror
Nach Hinweis eines Türken: 16-jähriger Flüchtling bei SEK-Einsatz festgenommen
Köln (nex/ots) – Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) hat gestern in einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Köln-Porz einen 16 Jahre alten Syrer festgenommen. Bei dem Einsatz seien drei Menschen verletzt worden. Der Jugendliche steht nach Angaben des polizeilichen Staatsschutzes unter dringendem Verdacht, sich in kurzer Zeit radikalisiert zu haben.
„Europa und damit auch Deutschland und NRW stehen seit längerem im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Die Gefahr ist real und konkret. Unsere Sicherheitsbehörden sind deshalb sehr wachsam und gehen jedem Hinweis konsequent nach. Das zeigt diese Festnahme einmal mehr“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
Der Vater des Verhafteten, Jamal J., widersprach den Behörden und gab an, sein Sohn Mohammad sei zwar etwas depressiv, aber sonst harmlos, berichtet der Kölner Stadtabzeiger. Er habe in einer türkischen Moschee gebetet. Ein Türke, der später die Polizei alarmierte, habe gehört, dass Mohammad für den IS gebetet habe, und auch das Wort „Bombe“ sei gefallen.
„Mein Sohn ist nicht radikal,“ wird J. zitiert. Er bezweifele, dass der Türke überhaupt arabisch spreche. J.’s Frau und Tochter habe die Polizei auch mitgenommen. In dem Gebäude seien etwa 200 Menschen untergebracht. Drei Flüchtlinge seien leicht verletzt worden, als sie versucht hätten, die Turnhalle beim Beginn des Zugriffs zu verlassen. Die Polizei wolle frühestens Mittwoch nähere Angaben machen.
Kriminal-Statistik
Schweiz: Straftäter kommen aus Afrika und aus Karibik – dann folgen Türken
Bern (BZZ(nex) – In der ausländischen Bevölkerung der Schweiz haben junge Männer aus West- und Nordafrika sowie der Dominikanischen Republik ein besonders hohes Risiko, strafrechtlich verurteilt zu werden. Danach folgen Türken.
Die am Dienstag publizierten Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) geben erstmals Aufschluss über die Nationalität der Verurteilten. Dabei wird unterschieden zwischen Personen, die sich längerfristig im Land aufhalten, und den übrigen Ausländerinnen und Ausländern.
Für die erste Gruppe, also Schweizer sowie Ausländer mit B- und C-Ausweis, hat das BFS errechnet, wie viele Personen im Jahr 2014 pro 1000 Einwohner mit jeweils derselben Nationalität verurteilt wurden. Einzelne Nationalitäten mussten wegen Unterscheidungsproblemen in Ländergruppen zusammengefasst werden.
Am höchsten ist das Risiko, strafrechtlich in Erscheinung zu treten, bei jungen Männern aus Westafrika mit 78 Verurteilungen auf 1000 Einwohner. 18- bis 29-Jährige aus der Dominikanischen Republik kommen auf eine sogenannte Belastungsrate von 65 Promille, solche aus der Türkei auf 19 Promille.
Von 1000 Schweizern wurden vorletztes Jahr 2,7 rechtskräftig verurteilt, gleich viele wie bei den Einwohnern österreichischer Nationalität. Noch gesetzestreuer verhielten sich die Deutschen mit einer Belastungsrate von 2,5 Promille.
Das BFS verweist in seiner Mitteilung darauf, dass mit den veröffentlichten Zahlen ein kausaler Zusammenhang zwischen Nationalität und straffälligem Verhalten nicht belegt werde. Viele Faktoren wie beispielsweise das Wohlstands- oder Bildungsniveau, die das Verhalten der Personen beeinflussen, seien aus der Strafurteilsstatistik nicht ersichtlich und würden in den Auswertungen nicht berücksichtigt.
Syrienkonflikt
FSA: IS und PYD können nur mit Unterstützung türkischer Soldaten vertrieben werden
Aleppo (nex) – Taha Atrak, ein Kommandant der Freien Syrischen Armee, erklärte, dass der IS (Daesh) und die PYD nur mit der Unterstützung türkischer Soldaten aus Syrien vertrieben werden könnten.
„Die Türkei ist das Land, das uns bis jetzt am besten unterstützt hat“, sagte Taha Atrak, der Divisionskommandant der FSA in Aleppo.
„Wir möchten nur die türkischen Soldaten an unserer Seite sehen“, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. Auf die im vergangenen Monat gestartete Militäroperation Schutzschild Euphrat angesprochen, versicherte Atrak, dass der Kampf gegen den IS (Daesh)-Terror mit diesem Einsatz an Dynamik gewonnen habe. Etwa 80 Prozent der vom IS (Daesh) kontrollierten Gebiete seien im Zuge der Operation von der Terrororganisation befreit worden, so der Kommandant.
Die Türkei startete die Militäroperation Schutzschild Euphrat am 24. August mit dem Ziel der Verbesserung der Sicherheitslage, Unterstützung der Koalitionskräfte und Eliminierung der Terrorbedrohung entlang der türkischen Grenze, bei der mit Panzern, Artillerie und Kampfjets der Türkei unterstützte Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) zum Einsatz kamen. Am vergangenen Montag übernahmen FSA-Kämpfer vom IS (Daesh) die Kontrolle über zwei Wohngebiete.
In einer am selben Tag veröffentlichten Erklärung teilte der türkische Generalstab mit, dass die Gebiete Sandara und Kardisch in der Nähe der nordsyrischen Stadt Al-Rai im Rahmen der Operation Schutzschild Euphrat eingenommen worden seien. Ein Gebiet von insgesamt 900 Quadratkilometern sei von Terroristen gesäubert worden, heißt es weiter in dem Statement. Über 760 IS (Daesh)-Ziele seien seit dem Beginn der Operation im vergangenen Monat getroffen worden.
Der FSA-Kommandant, der angab, dass auch US-Kampfjets IS (Daesh)-Positionen getroffen hätten, sagte: „Die amerikanischen Soldaten haben uns ihre Unterstützung angeboten, aber wir haben abgelehnt. Wir wollen nicht, dass sie uns am Boden unterstützen, weil wir das als unglaubwürdig empfinden, wo sie doch auch die PYD unterstützen.“ Atrak betonte, dass es auf syrischem Boden keinen Platz für irgendwelche Terrororganisationen, die gegen die Türkei seien, gebe.
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Türkei
Paralympics in Rio: Türkische Sportler bringen neun Medaillen mit nach Hause
Istanbul (nex) – Die Türkei ist mit neun Medaillen von den XV. Paralympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro in Brasilien nach Hause gekehrt und kann mit Stolz auf ihre bislang beste „Paralympicsbilanz“ blicken.
Die türkischen Sportler gewannen bei den am vergangenen Sonntag zu Ende gegangenen Paralympischen Spielen, drei Gold-, eine Silber- und fünf Bronzemedaillen. Die Türkei nahm bislang sechsmal an den Paralympics teil und gewann dabei in den Jahren 2004, 2008 und 2012 Gold.
Eine der türkischen Goldgewinnerinnen in Rio war die Gewichtheberin Nazmiye Muratli, die in der Gewichtsklasse bis 41 Kilogramm 104 Kilogramm hob und damit sowohl den paralympischen als auch den Weltrekord – Letzterer lag bislang bei 103,5 Kilogramm – brach. Abdullah Öztürk holte beim Tischtennis-Einzel der Klasse 4 Gold. Er beendete die Gruppenphase als Bester und gewann im Finale 3-1 gegen Xingyuan Guo aus China.
Das türkische Frauen-Goalballteam, das auf ihren Erfolg als Europameister bauen konnte, brachte ebenfalls Gold mit nach Hause. Dies war die erste Teamgoldmedaille in der Paralympics-Geschichte der Türkei. Im Finale gegen China gewann die türkische Mannschaft mit 4-1 die dritte Auszeichnung für die Türkei in Rio. Unterdessen gewann ein weiterer Tischtennisprofi aus der Türkei, die 22-jährige Kübra Korkut, Silber im Frauen-Einzel (Klasse 7 – stehend).
Sie schlug zunächst ihre Gegnerinnen Faiza Mahmoud aus Ägypten und die Argentinierin Giselle Munoz mit 3-0, verlor jedoch gegen die niederländische Spielerin Kelly van Zon mit 3-0 beim Spiel ums Gold. Korkut hatte zuvor das Gruppenmatch gegen van Zon mit 3-1 verloren. In den Sparten Judo, Leichtathletik, Sportschießen und Tischtennis gab es für die Türkei fünf Bronzemedaillen.
Die Judokas Mesme Tasbag (Frauen, +70 kg) und Ecem Tasin, der Leichtathlet Semih Deniz (Männer 1.500 Meter – T11) und die Schütze Aysegül Pehlivanlar (Frauen, Sportschießen, 10 m Luftpistole, SH1) nahmen alle Bronze mit nach Hause. Beim Tischtennis gewannen Ali Öztürk, Abdullah Öztürk und Nesim Turan gegen China mit 2-1 und wurden dafür mit einer Bronzemedaille belohnt. für die Türkei im Männerteam (Männer, Mannschaft, Klasse 4-5 – sitzend).
Im Medaillenspiegel belegt die Türkei somit Platz 34. Auf dem ersten Platz liegt mit 107 Gold-, 81 Silber- und 51 Bronzemedaillen China. Ihm folgt mit großem Abstand Großbritannien (64, 39, 44), und die Ukraine belegt den dritten Platz (41, 37, 39). Zusammen mit den neun Medaillen aus Rio darf sich die Türkei nun stolze Besitzerin von insgesamt 23 Paralympics-Medaillen – sechs Gold-, sechs Silber- und 11 Bronzeauszeichnungen – nennen.
Kalter Krieg 2.0
BILD-Chef: Russland ist größte Bedrohung in der digitalen Welt
BILD-Chef will einen digitalen RIAS wie einst in West-Berlin
Von Peter Z. Ziegler
Basel (BZZ) – Bild.de-Chefredakteur Julian Reichelt ist ein Freund der klaren Worte. Reichelt, der derzeit beim 4. Cyber Security Summit an der Universität von Stanford in Kalifornien weilt, fordert einen „digitalen RIAS“. Der soll dem Westen im Cyber-Krieg gegen Russland und Wladimir Putin helfen.
Reichelt warnt im Branchendienst kress News: „Die drei größten Bedrohungen in der digitalen Welt heißen Russland, Russland und Russland“. Russland sei das einzige Land der Welt, das Cyberkriegsführung und konventionelle Kriegsführung und Spezialoperationen offensiv und höchst raffiniert kombiniere.
„Wir müssen im Interesse digitaler Freiheit Offensivstrategien entwickeln, um die Deutungshoheit in der digitalen Welt zurück zu erobern und die Konzepte von Wahrheit, Fakten und vertrauenswürdigen Institutionen wieder zu stärken“, ist Julian Reichelt überzeugt.
Für den Chefredakteur von Bild.de steht fest: „Als die Sowjetunion über Radiowellen ihre Propaganda nach West-Berlin und West-Deutschland sendete, setzten die USA diesem Anschlag auf die Wahrheit den RIAS entgegen – den Rundfunk im amerikanischen Sektor. Was wir brauchen, ist ein RIAS-Konzept für das digitale Zeitalter!“
Das heisst klar und deutlich: zurück in den Kalten Krieg.
New York
Türkei fordert UN zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen der PYD auf
New York (nex) – Die Türkei hat am gestrigen Montag die UNO dazu aufgerufen, die von der Terrororganisation PYD – dem syrischen Ableger der PKK – begangenen gravierenden Menschenrechtsverstöße zu untersuchen.
„Der IS (Daesh) stellt eine enorme Bedrohung für die Region und auch darüber hinaus dar. Der Terror ist unser gemeinsamer Feind, und die Türkei bleibt dessen Bekämpfung nach wie vor entschlossen“, erklärte der Ständige UN-Vertreter der Türkei in Genf, Mehmet Ferden Carikci. „Wir würden aber die Aufmerksamkeit auch gerne auf die gravierenden Menschenrechtsverstöße der YPG lenken, bei denen eine separate, eingehendere Untersuchung sich lohnen würde.“
„Die Handlungen der YPG wie der Versuch, die Demographie zu ändern und die Entführung lokaler kurdischer Politiker können zum Zerfall Syriens führen“, warnte er.
Carikci merkte an, dass das syrische Regime trotz entsprechender UN-Resolutionen den ungehinderten humanitären Zugang weiterhin blockiere und fügte hinzu: „Der Gemeinsame Untersuchungsmechanismus der UNO hat vor Kurzem bestätigt, dass das syrische Regime in mindestens zwei Fällen für den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich ist, was sowohl ein Kriegsverbrechen als auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Das Regime hat dieselbe Gesinnung wie der IS (Daesh), der ebenfalls chemische Waffen eingesetzt hat.“
Der Bericht enthalte auch Beweise für die Verbrechen des syrischen Regimes, so der UN-Botschafter weiter.
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