Dortmund (nex) – Ein Minister der türkischen Regierung habe während eines Interviews mit einem deutschen Fernsehsender von seinem „Recht der Interviewautorisierung“ Gebrauch gemacht, als er festgestellt habe, dass dem Interviewer seine „Unparteilichkeit abhandengekommen“ sei, erklärte am gestrigen Donnerstag ein Regierungssprecher.
Das Außenministerium schreitet in eine Diskussion über Medienfreiheit ein, die durch das Interview des Ministers für Jugend und Sport, Akif Cagatay Kilic, ausgelöst wurde, das er in der vergangenen Montagnacht dem Sender Deutsche Welle gab. Am Ende des Interviews nahmen Mitarbeiter aus Kilics Ministerium die Aufnahmen an sich.
Der Sprecher des Außenministeriums, Tanju Bilgic, erklärte, dass Kilic die Fragen des Interviewers Michel Friedman zu den Entwicklungen in der Türkei wie dem Putschversuch vom 15. Juli beantwortet habe.
Nach dem Interview habe Kilic jedoch von seinem Recht, die Interviewautorisierung zu verweigern, Gebrauch gemacht und verlangt, die Aufnahmen nicht auszustrahlen.
Die Leitlinien des Deutschen Journalistenverbands (DJV) besagen, dass der Interviewpartner das Recht auf Autorisierung des Interviews hat. Nach einem Online-Bericht der Deutschen Welle hätten einmal die Presseberater des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble für die Autorisierung eines Interviews des Politikers mit der Süddeutschen Zeitung im Januar dieses Jahres 66 Stunden gebraucht.
Nach Angaben des DJV ist eine solche Autorisierung erlaubt, da der Interviewpartner das Gespräch gemeinsam mit dem Interviewer mitgestalte. Sie muss sich jedoch auf Korrekturen sachlicher oder sprachlicher Natur beschränken.
„Der Minister traf die Entscheidung, dieses Autorisierungsrecht für das Interview zu nutzen, nachdem dem Interviewer seine Unparteilichkeit abhandenkam und dieser Anschuldigungen gegen ihn erhob“, erklärte Bilgic.
Der Sprecher wies den Vorwurf, die Aufnahme sei konfisziert oder es sei Gewalt gegen die Journalisten angewandt worden, zurück. Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, habe wegen des Zwischenfalls direkt Kontakt mit dem Ministerium für Sport und Jugend aufgenommen, fügte Bilgic hinzu. Das Ministerium hat bereits ein Statement veröffentlicht, in dem es heißt, dass die Behauptung, die Aufnahme sei konfisziert worden, nicht der Wahrheit entspreche.
Lidl: Bessere Vergütung für Landwirte – Tierschutzbund als Partner
Osnabrück (ots) – Mehrere große Handelsketten in Deutschland prüfen nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Einführung eines Tierschutz-Labels für Milch. Wie das Blatt berichtet, gebe es entsprechende Überlegungen bei Edeka, Netto, Aldi Süd und Lidl. Partner soll der Deutsche Tierschutzbund sein, der bereits ein entsprechendes Siegel im Fleischbereich anbietet. Teilnehmende Landwirte können mit einem höheren Milchpreis rechnen.
Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder bestätigte der Zeitung, dass sein Verband entsprechende Kriterien für Milchvieh erarbeite. Dazu zählten beispielsweise mehr Platz im Stall für das einzelne Tier, Beschäftigungsmöglichkeiten oder in einer Premiumstufe der Zugang zu Weideland. Zu den Handelspartnern wollte Schröder aber keine weiteren Angaben machen. „Fest steht: Wir werden das Label zur Grünen Woche im Januar präsentieren. Die erste Tierschutzmilch wird im Frühjahr in den Supermärkten zu finden sein.“ Schröder sagte weiter: „Unser Tierschutzlabel wird den Milchmarkt bewegen, neue Tierschutzstandards setzen und gute Zukunftschancen auch für die Landwirte bringen.“
Ein Sprecher von Lidl erklärte auf Anfrage der „NOZ“: „Lidl Deutschland arbeitet daran, einen Teil seiner Milchprodukte mit dem Premium Siegel des Deutschen Tierschutzbundes auszuzeichnen.“ Landwirte, die die Kriterien erfüllten, würden von Lidl „mit mehreren Cent pro erzeugtem Kilogramm Milch“ unterstützt.
Türkische Luftwaffe ernennt ersten weiblichen Kunstflugstaffelführer
Istanbul (nex) – Esra Özatay, Majorin der türkischen Luftwaffe, schreibt mit ihrer Berufung zum ersten weiblichen Staffelführer Geschichte. Nach einem am gestrigen Donnerstagabend veröffentlichten Statement des Militärs werde Özatay die Elite-Kunstflugstaffel Türk Yildizlari (Turkish Stars) leiten.
(Foto: AA)
Ihren neuen Posten übernahm sie während einer Übergabezeremonie in Konya von Oberstleutnant Senol Cetin. Die Mutter von zwei Kindern machte im Jahr 1998 ihren Abschluss an der Türkischen Luftwaffenakademie und flog als Kampfpilotin die Northrop F-5. 2014 kam sie zu dem Akrobatikteam Turkish Star.
Wie es auf der offiziellen Webseite heißt, veranstaltet das Turkish-Star-Team Vorführungen mit NF-5A- und NF-5B-Jagdflugzeugen. Özatay tritt in die Fußstapfen der legendären türkischen Pilotin Sabiha Gökcen, des ersten weiblichen Kampfpiloten der Welt, die 1936 der türkischen Luftwaffe in der Militärflugschule Eskişehir beitrat und hier zur Militärpilotin ausgebildet wurde. Der 2001 gebaute zweite Flughafen in Istanbul wurde nach ihr benannt.
Die Türk Yildizlari sind eines der ältesten Kunstflugteams, das Überschallflugzeuge fliegt und zählen zu den besten Kunstflugstaffeln der Welt.
Wanka gibt heute Startschuss für Projekt Berufsbildung 4.0 – Jährlich 50 Millionen Euro zur Unterstützung des Mittelstands
Osnabrück (ots) – Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) gibt an diesem Freitag (9.9.) den Startschuss für das Projekt Berufsbildung 4.0, bei dem allein im nächsten Jahr mittelständische Unternehmen mit 50 Millionen Euro unterstützt werden. Auch die Ausbildung müsse mit der Digitalisierung in der Arbeitswelt Schritt halten, sagte Wanka in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Das bedeute zum Beispiel, dass ein Industrieroboter oder 3D-Drucker schon für Lehrlinge verfügbar sei. Es gehe um frühzeitige Qualifikation der jungen Menschen. Zugleich müsse Ausbildern und Betrieben vermittelt werden, wie sie digitale Medien in der Berufsbildung einsetzen können.
Bildung habe eine Schlüsselfunktion, wenn es darum geht, die soziale Stabilität zu erhalten, betonte Wanka weiter. Deutschland habe daher seit dem Amtsantritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2005 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf heute über 17 Milliarden Euro angehoben und damit mehr als verdoppelt.
Mit Blick auf den katastrophalen Zustand mancher Schulgebäude wies die Ministerin darauf hin, dass der Bund die Länder bereits mit Milliarden unterstütze, die sie in den Schulen einsetzen könnten. Leider gäben viele Länder diese Mittel aber nicht für die Bildung aus, kritisierte Wanka. „Wir können als Bund nur appellieren, das verfügbare Geld für den richtigen Zweck festzuschreiben“, erklärte sie.
Die Tükei behält in Zukunft die Sommerzeit während des gesamten Jahres bei
Ankara (nex) – Laut einer Kabinettsentscheidung, die am gestrigen Donnerstag im Amtsblatt veröffentlicht wurde, soll die Sommerzeit während des ganzen Jahres gelten, die Winterzeit soll somit nicht mehr angewendet werden.
Ziel sei eine bessere Nutzung des Tageslichts auch im Winter, heißt es weiter. In der Türkei wurden am 27. März um 3.00 Uhr Ortszeit die Uhren eine Stunde auf die Sommerzeit vorgestellt. Diese sollte am 30. Oktober 2016 enden.
Die Uhren hätten dann im ganzen Land auf 4.00 Uhr Ortszeit vorgestellt werden sollen. Nun wächst der Zeitunterschied zwischen Mitteleuropa und der Türkei im Winter auf zwei Stunden, wobei die Winterzeit die Normalzeit ist.
Mit der dauerhaften Umstellung auf Sommerzeit wechselt die Türkei de facto die Zeitzone.
„Ab diesem Jahr wird es keine Sommer- und Winterzeit mehr geben. Das haben wir aufgehoben. Es wird keine Verwirrung mehr geben. Sowohl im Sommer als auch im Winter wird die Zeit gleich sein“, so Ministerpräsident Yildirim am Donnerstag.
Düsseldorf (ots) – Im Streit zwischen Bund und Ländern über deren künftige Finanzbeziehungen macht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Sie solle sich um einen Kompromiss zwischen den Ländern und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kümmern, hieß es aus CSU-Kreisen, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Seehofer will das Thema am kommenden Sonntag aufrufen. An diesem Tag ist im Kanzleramt zunächst ein Treffen zwischen Merkel und Seehofer und anschließend noch ein kleiner Koalitionsausschuss der Parteichefs der Union mit SPD-Chef Sigmar Gabriel geplant.
Neben den Bund-Länder-Finanzen will die CSU das Thema Erbschaftssteuer und die Rückführung von Flüchtlingen aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten auf die Tagesordnung bringen.
Stuttgart (ots) – Unmittelbar vor Beginn des Länderrats der Grünen in Berlin, hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei aufgefordert, ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf 2017 zu ziehen.
„Ausschließeritis war noch nie meine Sache“, sagte Kretschmann gegenüber Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten. „Voraussichtlich wird es weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb eine Mehrheit geben. Das heißt, wir sollten offen sein für andere Bündnisse, auch wenn es uns die CSU nicht gerade einfach macht und ich nicht sehe, wie man mit der Linken im Bund das Land regieren kann.“
Kretschmann positioniert sich damit in dem schwelenden Streit um die koalitionspolitische Aufstellung der Grünen für die nächste Bundestagswahl. Der Stuttgarter Regierungschef begründete seine Position nicht nur damit, dass demokratische Parteien in seinen Augen grundsätzlich miteinander koalitionsfähig sein sollten.
„Das gilt umso mehr, als die Zeit der klassischen Lagerbündnisse schon rein rechnerisch vorbei zu sein scheint – voraussichtlich wird es weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb eine Mehrheit geben.“ Deshalb sollten die Grünen sich als eigenständige Kraft präsentieren. „Am Ende werden wir dann sehen, was rechnerisch möglich ist und in welcher Konstellation wir am meisten grüne Politik durchsetzen können.
Ankara (nex) – Syrische Flüchtlinge, die in die befreite Stadt Dscharablus zurückgekkehren, haben am gestrigen Donnerstag der Nachrichtenagentur Anadolu von ihrer Erleichterung darüber, endlich nachhause gehen zu können, erzählt.
Die ehemaligen Einwohner von Dscharablus, das im Zuge der türkischen Militäroperation Schutzschild Euphrat von Terroristen gesäubert wurde, machen sich nun von der südosttürkischen Provinz Gaziantep in der Nähe zur syrischen Grenze aus wieder auf den Weg zurück in ihre Heimatstadt. Sie sind der Türkei für ihre Gastfreundschaft sehr dankbar, und viele unter ihnen hoffen, dass in Syrien sobald wie möglich ein bleibender Frieden einkehrt. Ein ehemaliger Einwohner, Turki Cemal, kam 2013 nach Gaziantep.
Er erzählt dem Anadolu-Korrespondenten, dass er beschlossen habe, mit seiner Mutter und Geschwistern nach Syrien zurückzukehren. Cemal, der seinen Vater im Krieg verlor, sagt, dass seine Familie dank der Unterstützung des türkischen Volkes und der im Land gebotenen Möglichkeiten habe durchhalten können. „Ich danke der Türkei, dass sie die Situation in unserer Heimat entschärft und die Leiden des Krieges gelindert hat“, erklärte Cemal und fügte hinzu:
„Wir danken der Türkei für alles. Wir sind glücklich. Wir können nun wieder nachhause.“ Eine weitere Geflüchtete, Hazune Ali, erzählt Anadolu, dass sie vor zwei Jahren in die Türkei gekommen sei, nachdem sich ihr Mann dem Widerstand in Syrien angeschlossen habe. Sie sagt, ihre Familie lebe von der Unterstützung der türkischen Bevölkerung und der des Staates. „Wir sind der Türkei dankbar“, so Ali.
Die Militäroperation Schutzschild Euphrat begann am 24. August mit der Befreiung von Dscharablus durch die Freie Syrische Armee, die von den türkischen Streitkräften unterstützt worden war. Syrien befindet sich seit Anfang 2011, als Baschar al-Assads Regime Demonstrationen für Demokratie mit unerwarteter Brutalität niederschlug, in einem grausamen Bürgerkrieg.
Seitdem wurden nach Angaben der UNO mehr als 250.000 Menschen getötet und über 10 Millionen vertrieben. Das Forschungszentrum Syrian Center for Policy Research (SCPR) setzt die Anzahl der Toten seit Beginn des mittlerweile sechsjährigen Konflikts auf über 470.000 an.
Berlin (ots) – „Mit einer Bruchlandung beginnt der Außenhandel das zweite Halbjahr. Sowohl die Absatzmärkte in der EU als auch außerhalb weisen deutliche Einbußen in der Nachfrage auf. Mit zweistelligen Rückgängen sind die Exporte außerhalb der EU am stärksten zurückgegangen. Dies hinterlässt auch deutliche Spuren bei den Importen von dort, die ebenfalls einen zweistelligen Rückgang aufweisen. Lediglich der heimische Konsum weist eine stabile Entwicklung auf.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.
Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für den Monat Juli 2016 bekannt gegeben. Demnach betrug der Wert der deutschen Exporte 96,4 Milliarden Euro und der Wert der deutschen Importe 76,9 Milliarden Euro. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 18,6 Milliarden Euro ab, ein Rückgang um 27 Prozent.
„Die ungewöhnlich vielen Krisenherde hinterlassen Ihre Spuren. Dies führt zu einer enormen Verunsicherung, die mit einem Ausbleiben von Investitionen einhergeht. So waren im ersten Halbjahr selbst die Ausfuhren in die USA um 4,5 Prozent und nach Asien um 0,3 Prozent gesunken. Die Handelspolitik könnte die dringend benötigten neuen Impulse liefern.
An erster Stelle stehen hier die Handelsabkommen mit Kanada und den USA. Es ist mehr als fahrlässig, dass versucht wird, diese Impulse zu verhindern und Handelsabkommen wie TTIP kaputtzureden. Dies ist umso unverständlicher, da nicht nur die Marktzugangsbarrieren abgebaut werden, sondern auch die Standards erhöht werden. Insbesondere die Politik sollte hier ihrer Verantwortung auch gerecht werden“, so Börner abschließend.
Dortmund (nex) – Eine Kritik der immerhin auch in der EU flächendeckend verbotenen Terrororganisation PKK ist im Vergleich zu den 1990er Jahren in westlichen Medien kaum noch zu finden. Obwohl es vor allem Kurden selbst sind, die unter dem Dominanzstreben der linksextrem ausgerichteten PKK und ihres syrischen Ablegers PYD leiden – und für viele Kurden, die der PKK/PYD-Doktrin nicht folgen, die Kritik an ihnen mit Gefahr für Leib und Leben verbunden ist – stellen westliche Medien die beiden Organisationen fast ausschließlich als legitimes Sprachrohr der Kurden dar.
Umso überraschender, dass nun die als linksliberal geltende, angesehene Tageszeitung Le Monde am vergangenen Sonntag einen Blogbeitrag von Professor Jean Filiu veröffentlicht hat, der in seinem Text die Terrororganisationen beschuldigt, den Kurden, in deren Namen sie sprechen, einen Bärendienst erwiesen zu haben.
Filiu lehrt Geschichte an der internationalen Eliteuniversität Sciences Po Paris und ist Gastprofessor an der Columbia University in New York sowie der Georgetown University in Washington. Seine Werke über die arabisch-islamische Welt wurden in ein Dutzend Sprachen übersetzt. Der ausgewiesene Experte für den arabischen Raum war unter anderem Berater des ehemaligen Premierministers Lionel Jospin.
NEX24 veröffentlicht übersetzte Auszüge aus der Analyse mit dem Titel:
Wie Cemil Bayiks PKK die Kurden in Syrien verraten hatDie syrischen Kurden zahlen gerade einen hohen Preis für einen neuerlichen Verrat. Die separatistische Guerilla PKK und ihr Chef Cemil Bayik haben sie ihren eigenen wahnsinnigen Zielen in der Region geopfert. Die PKK hat ihre Präsenz in Syrien auf einer Partnerschaft mit dem Assad-Regime aufgebaut, dessen panarabische Ideologie die kurdische Realität leugnet.Die 1978 gegründete marxistisch-leninistische PKK schickt im Jahr 1984 ihre separatistischen Guerillas in die Türkei. Ihr Gründer Abdullah Öcalan lässt sich in Damaskus nieder. Die Partnerschaft zwischen Syrien und der PKK dauert 14 Jahre, bis ein Ultimatum Ankaras an Damaskus über Umwege zur Ausweisung Öcalans an die Türkei führt.Die PKK wendet sich infolgedessen gegen Hafez al-Assad, dem im Jahr 2000 sein Sohn Baschar folgt. Als der „Arabische Frühling“ ausbricht, beschließt Baschar al-Assad, die Opposition zu spalten. Er spielt die Kurden gegen die Araber aus. Den syrischen Ableger der PKK, die PYD, legalisiert er, ihr Anführer Salih Muslim kann aus dem Exil zurückkehren. 3000 PKK-Kämpfer kommen über die nordwestirakische Grenze nach Nordostsyrien.Im Jahr 2012 versucht die Regierung der autonomen kurdischen Gebiete (KRG), eine Einigung zwischen der PKK/PYD und dem kurdischen Nationalrat zu erreichen. Doch der von Bayik vom Kandilgebirge im Nordirak aus angeführte militärische Flügel der PKK beschließt, statt dieser Einigung sein Bündnis mit Assad zu stärken. Während im Herbst 2012 die Öcalan-loyalen PKK-Mitglieder die Friedensgespräche mit der Türkei aufnehmen, sind die „Falken“ um Bayik von einer unvermeidlichen Wiederkehr der Feindseligkeiten in der Türkei überzeugt.In einem Gespräch mit Le Monde im August 2013 spricht sich der zum politischen Führer der PKK gewählte Bayik für einen „autonomen kurdisch-syrischen Staat“ als Auftakt zu einem unabhängigen Kurdistan aus, dessen späteres Zentrum sich in der Türkei befinden soll. Im November 2013 dringen Bayiks Anhänger auf die Ausrufung eines Rojava oder „Westkurdistan“ innerhalb syrischer Zonen und unter der geteilten Kontrolle durch die PKK und Assad.Die PKK im Irak führt im Sommer 2014 einen kühnen Kampf gegen den IS im Sindschargebirge, dem letzten Zufluchtsort der Jesiden vor dem IS, der das Pentagon und die CIA schwer beeindruckt. Letztere sind sehr enttäuscht von der mangelnden Entschlossenheit der Peschmerga in den autonomen kurdischen Gebieten, sich an der Zurückdrängung der Dschihadisten zu beteiligen. So entsteht ein sich immer mehr ausweitendes neues Bündnis zwischen den US-Spezialkräften und der PKK – trotz der lautstarken Proteste aus Ankara. Diese Kollaboration erinnert an die massive Unterstützung der kosovarischen UCK im Jahr 1999 vonseiten der Amerikaner, die ebenfalls eine marxistisch-leninistische Ideologie vertritt, gegenüber der gemäßigten kosovarischen Opposition, die als zu wenig „effizient“ erachtet wird.Während der Schlacht um Kobane von September 2014 bis Januar 2015 wird klar, wie sehr die USA im Kampf gegen den IS (Daesh) bei der Rückeroberung der Stadt an der Grenze zur Türkei auf die PKK setzen. Sie stellen den Öcalan-Anhängern eine beispiellose Unterstützung aus der Luft zur Verfügung. Die PKK-Führung im Irak spielt mit der emotionalen Komponente der Schlacht, um die Kurden in der Türkei gegen die Regierung in Ankara zu mobilisieren. Bayik versteckt seine Absicht, den bewaffneten Kampf in der Türkei wiederaufzunehmen, gar nicht mehr. Das Schicksal von Kobane wird auf zynische Weise instrumentalisiert. Die PKK-Anhänger sind zu allem bereit, um der Bevölkerung ihre Vision eines „Wiederaufbaus von Kobane“ aufzuzwingen, die zu den Ruinenfeldern der „befreiten“ Stadt zurückgekehrt ist.Die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staat im Sommer 2015 geht mit der Ausdehnung von Rojava entlang der türkisch-syrischen Grenze einher – und zwar auf Kosten des IS, mit vielseitiger Unterstützung durch die USA sowie einer „ethnischen Säuberung“ des Gebietes von Nichtkurden. Im Dezember 2015 erklärt Bayik in einem weiteren Gespräch mit Le Monde, dass der Bürgerkrieg in der Türkei sich noch verschlimmern würde. Bayiks bewaffneter Arm in Syrien besteht aus den Demokratischen Kräften Syriens (FDS) – der Name ist ein Euphemismus für eine von „militärischen syrisch-kurdischen Strukturen“ dominierten Miliz.Bayiks Ziel ist die Gründung eines geschlossenen Gebietes an der Grenze zur Südtürkei, um den Guerillakrieg in der Türkei selbst zu intensivieren – das wiederum ist sein strategisches Ziel.Die Entwicklungen der letzten Monate müssen in diesem Zusammenhang betrachtet werden. Die FDS, der PKK untertan und weit davon entfernt, einen Angriff auf Rakka, die IS-Hauptstadt in Syrien, zu starten, ist in die im August 2016 „befreite“ Stadt Manbidsch zurückgekehrt. Im Westen haben die Bayik-Anhänger ihren Beitrag zur Besetzung der revolutionären Viertel in Aleppo durch das Assad-Regime geleistet, die die Rebellen jedoch, ebenfalls im August, wieder beendeten.Ich hatte bereits im Mai darauf hingewiesen, dass die PKK ihre Kapazitäten im Kampf gegen den IS erschöpft hat. Ihre expansionistischen Bestrebungen haben dazu geführt, dass sowohl ihr ehemaliger Partner Moskau als auch ihr neuer Verbündeter Washington der türkischen Offensive mit ihren syrischen Verbündeten zur Vertreibung der PKK-Anhänger vom Ostufer des Euphrat ihre Zustimmung gegeben haben.Zum Abschluss lässt sich sagen, dass es ebenso vereinfachend wie falsch wäre, die Kurden ausschließlich als PKK-Anhänger zu betrachten. Es ist unbestreitbar, dass die Kurden in Syrien von Bayik und der militärischen Führung der PKK verraten wurden, die die syrische Front dem Befehl aus dem Hauptquartier im Irak entsprechend dem Krieg gegen den türkischen Staat untergeordnet haben, der für sie absolute Priorität hat.
