Türkei
Putsch von 1980: Gericht stellt Verfahren ein

Ankara (nex) – Die zehnte Große Strafkammer in der türkischen Hauptstadt Ankara hat am heutigen Donnerstag nach der letzten Sitzung das Verfahren wegen des blutigen Militärputsches vom 12. September 1980 in der Türkei gegen den einstigen Chef der Militärführung, General a.D. Kenan Evren, und den ehemaligen Luftwaffenchef, General a. D. Tahsin Sahinkaya, wegen deren Tod eingestellt. Die beiden Militärs waren die noch einzigen lebenden Putschisten. Evren war am 9. Mai 2015 im Alter von 97 Jahren verstorben, der 90-jährige Sahinkaya folgte ihm nur zwei Monate später. Beide Generale waren zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden, die sie jedoch aufgrund ihres Gesundheitszustandes nie hatten antreten müssen. Das Gericht hob heute auch das Urteil gegen Enver und Sahinkaya auf. Zu dem Militärputsch von 1980 in der Türkei war es nach Jahren blutiger Unruhen gekommen. Es folgten drei Jahre der Militärherrschaft, unter der Hunderttausende Menschen aus politischen Gründen inhaftiert wurden. Manche starben unter Folter oder aufgrund der schlechten Haftbedingungen. 50 Menschen wurden hingerichtet.    

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Kampf gegen Terror
Türkei: Zahl rekrutierter PKK-Kämpfer um 90 Prozent gefallen

Ankara (nex) – Die Rekrutierung von Kämpfern durch die Terrororganisation PKK ist in den vergangenen vier Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 90 Prozent zurückgegangen. Dies hat das türkische Innenministerium am heutigen Mittwoch mitgeteilt.

In seinem über Twitter veröffentlichten Statement, gab das Ministerium die Zahl der Terroristen bekannt, die sich in den ersten vier Monaten dieses Jahres der PKK angeschlossen und derer, die sich den türkischen Sicherheitskräften ergeben haben. „415 Personen hatten sich im Jahr 2016 der PKK angeschlossen, diese Zahl fiel im selben Zeitraum 2017 um 90 Prozent und lag bei 41“, so das Ministerium. Die Zahl der Terroristen, die sich den türkischen Sicherheitskräften im selben Zeitraum ergeben haben, beträgt laut Innenministerium 22. Die von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte PKK hat im Juli 2015 ihren bewaffneten Kampf gegen die Türkei wiederaufgenommen und ist seitdem für den Tod von etwa 1.200 Sicherheitskräften und Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verantwortlich. Nach Angaben des türkischen Militärs wurden seit dem 23. Juli 2015 etwa 10.000 Terroristen in Luft- und Bodenoperationen neutralisiert, von denen über 7.000 getötet worden seien. Die übrigen seien entweder verletzt oder gefasst worden oder hätten sich den Sicherheitskräften ergeben.

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Integration
Kommentar: Leit- oder Leidkultur?

Wieso der Leitkultur-Begriff obsolet ist Von Yasin Baş Nach dem Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei entbrannte in Deutschland zunächst die sogenannte Integrationsdebatte, die durch die Thesen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur „deutschen Leitkultur“ fortgesetzt wurde. In regelmäßigen Abständen debattieren wir über diesen überholten Leitkultur-Begriff. Aber bringt uns die Diskussion weiter, wenn wir fast jährlich darüber streiten? Leit- oder Leidkultur? Ich störe mich an dem Begriff “Leitkultur”, da er anfällig für aus- und abgrenzende sowie herabsetzende Debatten ist. Das Wort besitzt somit einen antipluralistischen Beigeschmack und richtet sich in erster Linie an die Einwanderer, und zwar allen voran Muslime. Wir könnten uns auf einen alternativen Begriff einigen, der für jeden Menschen die Möglichkeit bietet, sich mit Deutschland und den Grundsätzen unserer Verfassung, mit Menschenrechten, Gleichberechtigung, Gleichheit und Verschiedenheit(!), Teilhabe, Meinungs- und Religionsfreiheit, Respekt, Anerkennung, Pluralismus, Gerechtigkeit, Rechtstaatlichkeit usw. zu identifizieren. Die Diskussion in Deutschland läuft leider immer noch über die Abgrenzung zum vermeintlich „Fremden“. Solange wir nicht begreifen, von einem gemeinsamen „Wir“ zu sprechen und immer nur zwischen „Wir“ und „Ihr“ trennen, uns also über den „Anderen“ definieren, können wir diese Diskussion vor jedem Wahlkampf weiterführen und uns endlos im Kreis drehen. Identitätskonflikte führen nicht selten dazu, die vorhandenen Spannungen auf Kosten anderer Menschen auszutragen. Durch die Abwertung des „Anderen“ wird das eigene „Ich“ aufgewertet. In der Leitkulturkontroverse sind ähnliche Beobachtungen möglich. Identitätsachterbahn von uns Deutschen Die Einheit des Deutschen Reiches 1871 hat eine gesamtdeutsche Identität hervorgebracht. Leider wurde diese Identität in Teilen durch völkisches und ethno-nationalistisches Gift morsch. So kam es zu zwei großen Weltkriegen, in denen diese Identität Schaden nahm. Die Weimarer Republik als erste deutsche Demokratie wurde als „Republik ohne Demokraten“, „Demokratie ohne Demokraten“ oder „improvisierte Demokratie“ bezeichnet. Extreme Rechte und linke Parteien sowie konservative Eliten haben sich nicht wirklich mit der demokratischen Staatsform identifiziert. Nach der Machtergreifung durch Hitler erlebten wir Deutschen erneut ein „Identitätskarussell“, das in eine Katastrophe, totale Niederlage und Zerstörung mündete. Die von den alliierten Siegermächten verordnete neue Demokratie, die sogenannte „Zweite Republik“ musste erneut eine neue – diesmal atlantisch-europäische – Identität schaffen. Diese neue Identität sollte vor dem Hintergrund des „Kalten Krieges“ heranwachsen. Für die Deutschen aus dem Osten waren die Deutschen, zu denen auch eigene Verwandte und Bekannte gehörten, nun auf einmal „Klassenfeinde“. In Westdeutschland übernahmen die Bürger der DDR diese Rolle. Die Wiedervereinigung und der Mauerfall riefen erneut eine Achterbahn der Identitätsgefühle hervor. Auch jetzt wurde wieder ein Gegenpol gesucht und gefunden: Ausländer und Geflüchtete. Der 11. September 2001 mündete wieder in einer neuen Identitäts- und Kulturdebatte. Diesmal ging es um „Muslime“ und den „Islam“ als Gegenpol zum so genannten „christlich-jüdischen Erbe“. Seit der Flüchtlings- und EU-Krise (Griechenland, Rechtspopulismus, Brexit usw.) werden wir in Deutschland wohl wieder in unsere Identitätsachterbahn steigen müssen. Mal sehen, wohin uns die Fahrt diesmal hinführt. Zu hoffen ist nur, dass wir bei der Fahrt nicht entgleisen. Eine Gemeinschafts- und Friedenskultur anstatt Leitkultur Leben bedeutet auch Weiterentwicklung, Veränderung und Anpassung an die Realitäten der Zeit. Assimilationspolitik, Realitäts- und Erkenntnisverweigerung aber auch Belehrungsgehabe und Paternalismus erschweren es, einen Konsens zu finden. Die Ausgrenzung und Diskriminierung in vielen Bereichen des gesellschaftlichen, beruflichen und politisch-kulturellen Lebens können eine Gemeinschaftskultur und Gemeinschaftsidentität behindern. Unser Grundgesetz gibt uns eine Richtschnur. Wenn wir uns an diese halten, brauchen wir keine „Führungs- oder Leitkultur“, die, seitdem Bassam Tibi das Wort in den 90ern prägte, zu einer Leidkulturdebatte ausartet. Eine Gemeinschafts- und Friedenskultur ist besser als jede Leit- und Leidkultur.
Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien”.

Arbeitspolitik
Nahles will Millionen Selbstständige in Rentenversicherung einbeziehen

Düsseldorf (nex) – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Millionen Selbstständige in der kommenden Wahlperiode verpflichten, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. „Ich will verhindern, dass die knapp drei Millionen Selbstständigen, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, in Altersarmut landen“, sagte Nahles der „Rheinischen Post“. „Wer nicht ausreichend abgesichert ist, soll in die Rentenversicherung aufgenommen werden. Wir können nicht zuschauen, wie sie sehenden Auges in die Altersarmut laufen“, sagte Nahles. „Selbstverständlich werden wir dabei Start-up-Phasen berücksichtigen, in denen die Belastung nicht zu groß werden darf“, sagte die SPD-Politikerin. Nahles bekräftigte zudem SPD-Pläne für eine Solidarrente in der kommenden Legislaturperiode. „Wir brauchen die Solidarrente: Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung“, sagte Nahles. Zudem wolle ihre Partei das Rentenniveau stabilisieren. „Gerade die jungen Menschen brauchen Sicherheit, was das Rentenniveau angeht. Deshalb müssen wird das Absinken des Rentenniveaus stoppen“, sagte Nahles.  

Flüchtlingspolitik
Führende CDU-Politiker fordern längere Grenzkontrollen über Jahresende hinaus

Düsseldorf (nex) – Führende Unionspolitiker haben Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze auch über das Jahresende hinaus gefordert. „Auf Binnen-Grenzkontrollen können wir erst verzichten, wenn die EU-Außengrenzen gesichert sind und das Dublin-Verfahren für Flüchtlinge wieder funktioniert“, sagte Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Er sehe nicht, dass innerhalb von nur sechs Monaten die Sicherung der EU-Außengrenzen funktionieren werde, sagte Krings. Für eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen ab November gebe es „noch andere Möglichkeiten auch im Schengen-Recht, etwa zum Schutz der nationalen Sicherheit“. Ein Argument dafür wäre etwa der Hinweis auf Terrorismusabwehr. „Stand heute können wir kein Enddatum für die Grenzkontrollen nennen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der „Rheinischen Post“. Italien sei zur „Achillesferse“ der EU geworden, sagte der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU). Es sei damit zu rechnen, „dass die Zahl der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute im Sommer noch stärker zunehmen wird“, so Heveling. „Wir brauchen die Option, die Grenzkontrollen auch über das Jahresende hinaus aufrecht zu erhalten“, sagte der CDU-Politiker. Die EU-Kommission hatte Deutschland aufgefordert, die Grenzkontrollen spätestens im November zu beenden.

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Steuerfahndung
Eigenthaler schlägt europaweite Haftbefehle gegen Schweizer Geheimdienstler vor

Düsseldorf (ots) – Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, hielte es für richtig, gegen leitende Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes europaweit geltende Haftbefehle auszustellen, nachdem herausgekommen ist, dass der Schweizer Staatsbürger Daniel M. Geld dafür erhalten hat, deutsche Steuerfahnder als Informanten anzuheuern. „Der Spieß aus 2012 muss umgedreht werden, als die Schweiz gegen einzelne Steuerbeamte von uns Haftbefehle ausstellte, die dann aber in Europa keine Bedeutung hatten“, sagte Eigenthaler der „Rheinischen Post“. „Wenn wir nun den Verdacht haben, dass Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes Geld dafür gaben, deutsche Steuerbeamte zu bestechen, dann wäre dies Anstiftung zu einer Straftat und Unterstützung einer Straftat. Also sollten Haftbefehle geprüft werden, die dann wegen der EU-Rechtshilfe in ganz Europa gelten.“ Eigenthaler hält es jedoch für unsicher, ob es tatsächlich gelungen ist, Finanzbeamte zum Verrat zu bringen: „Die Deutschen Finanzbeamten sind stolz auf ihren Beruf und haben einen hohen Korpsgeist. Es kann also sein, dass die angebliche Bezahlung der Gelder nur eine Schutzbehauptung ist, um von Betrug oder anderen Straftaten abzulenken.“ Vielleicht habe Daniel M. das Geld auch einfach nur eingesteckt. „Falls aber die Vorwürfe stimmen, wäre unsere Verärgerung groß. Deutsche Steuerfahnder mögen keine Verräter“, sagte Eigenthaler.

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Syrienkonflikt
Russland, Türkei und Iran vereinbaren Schutzzonen für Syrien

Astana (nex) – Russland, die Türkei und Iran haben am heutigen Donnerstag in der kasachischen Hauptstadt Astana ein Memorandum über die Einrichtung von Schutzzonen, den so genannten „Zonen der Deeskalation“, unterzeichnet. Wie der kasachische Außenminister Kairat Abdrakhmanow mitteilte, hätten die Garantiemächte die Entscheidung nach ihren Gesprächen getroffen. Die Astana-Gespräche, die im Januar aufgenommen worden waren, verlaufen parallel zu den von der UNO unterstützten Friedensgesprächen in Genf. Die Türkei, die die syrische Opposition unterstützt, schloss sich nach den schweren Angriffen auf Aleppo im Norden Syriens den Assad-Verbündeten Russland und Iran zur Aufnahme der Verhandlungen an. Syrien befindet sich seit März 2011 in einem Bürgerkrieg, bei dem laut UNO etwa 400.000 Menschen gestorben seien, während die Hälfte der Bevölkerung aus ihren Häusern vertrieben worden ist.

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Bundeswehrskandal
Umfrage: Deutsche sehen Rechtsradikalismus-Problem in der Bundeswehr

Mehrheit für öffentliche Debatte statt bundeswehrinterner Lösung

Berlin (ots) – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht im Skandal um den rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A. mit der eigenen Truppe hart ins Gericht und unterstellt ihr öffentlich ein weitreichendes Gesinnungsproblem. Was sagen die Deutschen dazu? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage attestiert fast die Hälfte der Befragten der Bundeswehr ein Rechtsradikalismus-Problem: 49 Prozent der Deutschen sehen ein grundsätzliches Problem mit rechter Gesinnung in der Bundeswehr, 43 Prozent stimmen dem nicht zu. Unter den über 50-jährigen der Befragten glauben 60 Prozent an weitverbreitete rechtsradikale Tendenzen innerhalb der Truppe. 48 Prozent der Deutschen meinen, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen trage eine Mitverantwortung für die Gesinnungslage in der Bundeswehr, 45 Prozent sehen das nicht so. Grundsätzlich finden 67 Prozent der Deutschen Ursula von der Leyens offensiven Umgang mit dem Thema „Rechte Gesinnung in der Truppe“ richtig. Nur 28 Prozent der Befragten meinen, die Verteidigungsministerin hätte das Problem ausschließlich innerhalb der Bundeswehr ansprechen sollen. Die Bundeswehr solle im Umgang mit ihrer Gesinnungslage selbstkritischer sein, fordern 60 Prozent der Deutschen; die Truppe sei selbstkritisch genug, finden 32 Prozent der Befragten.

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Sicherheitstechnologie
Das „Adlerauge“ der türkischen Sicherheitskräfte erkennt Gesichter auf 3 km Entfernung

Ankara (nex) – Die „Kanat“ (Flügel) genannten Helikopter der Türkischen Sicherheitskräfte wurden mit einer neuen Generation von Kameralinsen ausgestattet, die in der Lage sind, Gesichter aus einer Entfernung von 3 Kilometern scharf abzubilden, teilten türkische Sicherheitskreise mit. Entwickelt wurde das Gerät in der Türkei. In der offiziellen Erklärung heißt es, die Helikopter, die über 550 PS-Motoren verfügen, könnten Aufnahmen aus 20 Km Entfernung machen und aus 8 Kilometern Autokennzeichen identifizieren. Neben ihrer extremen Bildschärfe aus großer Entfernung kann die eingesetzte Kamera auch Personen über eine Wärmebild-Darstellung lokalisieren und bei schlechten Sichtverhältnissen noch verwertbare Bilder liefern. Die Schärfe wird durch die Kombination von 4 Linsen erzielt. Derzeit sind 6 dieser „Adleraugen“ wie die eingesetzten Kameras auch genannt werden, im Einsatz. 4 davon werden im Westen der Türkei eingesetzt und die beiden anderen im Osten der Türkei bei Anti-Terror-Einsätzen. Eine der jeweils 1 Mio Dollar teuren Linsen ging an die Sicherheitskräfte in der Mittelmeerprovinz Antalya und wird dort von der Küstenwache zur maritimen Sicherheitskontrolle eingesetzt. Ein an dem Projekt teilnehmender Polizeioffizier, Hilmi Fedai, teilte mit, dass der Helikopter eine Kapazität von 6 Personen habe und auch nachts fliegen könne. „Wir haben starke Scheinwerfer. Die Aufnahmen werden automatisch an die Überwachungs-Zentren in Ankara gesendet, wo spezialisierte Techniker sofort mit der Auswertung der übermittelten Daten beginnen können, noch während der Helikopter in der Luft ist.“ so Fedai weiter. Die Techniker seien in der Lage, aus 8 Kilometern Entfernung eine Person auf dem Bürgersteig zu identifizieren. „Kanat“ könne außerdem mit ausgeschalteten Scheinwerfern fliegen und eine lange Zeit in der Luft bleiben. Auf diese Weise könne man Kriminelle und potentielle Terroristen effektiv überwachen, so Fedai.

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Pharmaindustrie
Tödliche Supererreger aus Pharmafabriken

Hamburg (ots) – Große Pharmahersteller tragen offenbar dazu bei, dass gefährliche, multi-resistente Erreger entstehen und sich global ausbreiten. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Die Reporter haben gemeinsam mit einem Infektionsmediziner vom Universitätsklinikum Leipzig Proben aus Gewässern rund um Pharmafabriken in der indischen Stadt Hyderabad genommen. Dort lassen laut den Recherchen auch fast alle großen Generika-Hersteller – wie Ratiopharm, Hexal oder Stada – Wirkstoffe produzieren. Extreme Verschmutzung durch Abwässer der Pharma-Industrie Die Wissenschaftler und Reporter sind dem Verdacht nachgegangen, dass Pharmafabriken große Mengen an Antibiotika illegal entsorgen. Die Proben wurden im November 2016 genommen und vom Institut für Biomedizinische und Pharmazeutische Forschung (IBMP) in Nürnberg auf Rückstände von insgesamt 25 verschiedenen Medikamenten untersucht. Die Ergebnisse nähren diesen Verdacht. Denn tatsächlich fanden die Wissenschaftler Antibiotika in den Gewässern. Die Konzentrationen lagen teils hundertfach oder gar mehrere Tausend Mal über vorgeschlagenen Grenzwerten für die jeweiligen Substanzen. Der renommierte, schwedische Umweltpharmakologe Prof. Joakim Larsson sagt, viele der gemessenen Werte seien so hoch, dass es keine andere vernünftige Erklärung dafür gebe als Industrie-Abwässer. Antibiotika in der Umwelt sind eine „Zeitbombe“ Der Leiter des IBMP, Prof. Fritz Sörgel, spricht von einer „Zeitbombe“. Denn wenn Antibiotika in die Umwelt gelangen, entwickeln Bakterien, die dort leben, Abwehrmechanismen gegen die Mittel. Sie werden also resistent und breiten sich verstärkt aus, da sie gegenüber anderen Bakterien einen Überlebensvorteil haben. Es sei noch viel schlimmer als erwartet, sagt Dr. Christoph Lübbert. Der Infektionsmediziner vom Universitätsklinikum Leipzig war mit nach Hyderabad gereist. Im mikrobiologischen Institut seines Klinikums wiesen die Forscher in allen Proben gefährliche, multi-resistente Erreger nach. Dies sei sehr beängstigend, so Dr. Lübbert – auch, weil die Bakterien nicht vor Ort bleiben, sondern sich ausbreiten. Multi-resistente Erreger breiten sich global aus Klinikärzte wie Dr. Lübbert berichten von einer zunehmenden Zahl an Patienten, die aus anderen Regionen der Welt multi-resistente Bakterien mitbringen. Die Erreger können zu Infektionen führen. Auch Operationen und Chemotherapien können äußerst gefährlich verlaufen, wenn Antibiotika gegen die hoch resistenten Bakterien nicht mehr wirken. Die Weltgesundheitsorganisation WHO bezeichnet multi-resistente Erreger als eine der größten globalen Bedrohungen. Schon jetzt sterben weltweit 700.000 Menschen jedes Jahr an Infektionen, bei denen Medikamente versagen. Pharma-Unternehmen verweisen auf Standards und Kontrollen Nach Schätzungen werden mittlerweile mindestens 80 bis 90 Prozent aller Antibiotika in China und Indien hergestellt. Nach den Recherchen von NDR, WDR und SZ beziehen fast alle großen Pharmakonzerne in Deutschland Antibiotika und Pilzmittel aus Hyderabad. Aber alle lehnten Interviews zu dem Thema ab. Stada sowie Teva als Mutterkonzern von Ratiopharm bestätigten schriftlich, dass sie Antibiotika aus der indischen Metropole beziehen. Die konkreten Zulieferer nannten sie jedoch nicht. Sandoz, das ebenso wie Hexal und 1A Pharma zu Novartis gehört, betreibt noch eigene Werke in Österreich und Slowenien. Mehr als 90 Prozent ihrer antibiotischen Wirkstoffe kämen von dort, schrieb eine Sprecherin auf Anfrage. Sie hätten aber selbstverständlich auch andere Lieferanten. „Unabhängig davon, wer diese Lieferanten und wo ihre Standorte sind, gelten weltweit unsere gleichen Standards“, so Sandoz/Hexal. Auch die anderen Unternehmen verwiesen auf die geltenden Standards sowie auf eigene Kontrollen beziehungsweise auf Inspektionen durch die zuständigen Behörden. Verband kritisiert Preisdruck Der Herstellerverband Pro Generika teilte zudem mit, er habe bereits vor einigen Monaten öffentlich auf die Abhängigkeit Deutschlands hingewiesen, „die durch den sehr hohen Anteil der Produktion von antibiotischen Wirkstoffen außerhalb der EU entstanden ist“, sowie auf die damit verbundenen Risiken. Die Konzerne fordern eine Debatte über die geringen Preise für Antibiotika, die teils nur bei wenigen Cent pro Tagesdosis lägen. „Bei diesem Preisniveau kann die Produktion in Deutschland bzw. der EU nicht kostendeckend stattfinden“, schreibt Pro Generika. Der Verband kritisiert die Krankenkassen. Diese würden bei Ausschreibungen von Rabattverträgen stets nur nach dem niedrigsten Preis gehen. Stattdessen sollten sie auch soziale und Umweltaspekte berücksichtigen. Die Krankenkassen wehren sich gegen diese Kritik. Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, wirtschaftlich zu handeln. Die Barmer, als einer der größten Versicherer, schreibt, sie erwarte von ihren Vertragspartner – also den Herstellern – dass sie umweltfreundlich produzierten. Für die Aufsicht seien die Unternehmen und Behörden zuständig. Die Kassen wären dazu überhaupt nicht in der Lage, so die Barmer. Sie beurteilt es als „alarmierend, wenn an irgendeiner Stelle in der Welt Produktionsbedingungen herrschen, die auf mehr oder weniger lange Sicht das Problem der Antibiotika-Resistenzen nur noch verstärken.“ Umweltbundesamt fordert Verschärfung der EU-Vorschriften Das Umweltbundesamt (UBA) fordert eine Erweiterung der Vorschriften zur „Guten Herstellungspraxis“ („Good Manufacturing Practice“ (GMP)). Diese Richtlinien müssen alle Hersteller von Arzneimitteln und Wirkstoffen erfüllen, die nach Europa importieren. Ihre Einhaltung wird von europäischen Behörden überwacht, die vor Ort – etwa in Indien – die Fabriken kontrollieren. Alle paar Monate sind auch deutsche GMP-Inspektoren in Hyderabad. Dabei geht es allerdings ausschließlich um die Qualität der Arzneimittel und den Schutz der EU-Bürger. Umweltaspekte spielen keine Rolle. Die Kontrolleure dürfen die Entsorgung der Abwässer derzeit gar nicht in Augenschein nehmen. Dafür fehlt ihnen die Rechtsgrundlage. Das UBA fordert deshalb, auch Umweltkriterien in die GMP-Richtlinien einzubeziehen. Die schwedische Regierung hat dies bereits vor einigen Jahren vorgeschlagen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lehnt eine solche Verschärfung der Vorschriften und EU-Kontrollen jedoch ab. Er will die GMP-Regularien nicht ändern. Gröhe sagt in der ARD, „mit einem erhobenen Zeigefinger“ und der Androhung, die Hersteller vom europäischen Markt auszuschließen, werde man das Problem nicht lösen. Indien und China müssten „ein eigenes Interesse bekommen, die Wirksamkeit der medizinischen Versorgung ihrer großen Bevölkerung nicht zu gefährden“, so Gröhe. Indische Hersteller bestreiten Verantwortung Die meisten indischen Hersteller reagierten auch auf mehrfache schriftliche Anfragen nicht. Nur wenigen Firmen haben geantwortet, unter anderem MSN, ein wichtiger Zulieferer deutscher Pharma-Unternehmen. In Proben, die in unmittelbarer Nähe zu zwei der Fabriken des Unternehmens genommen wurden, fanden die Forscher hohe Konzentrationen an Medikamenten. MSN bestreitet dafür verantwortlich zu sein und zweifelt die Untersuchungsergebnisse an. Auch andere Firmen teilten mit, es sei nicht möglich, dass die gefundenen Substanzen aus ihren Werken stammen würden, sie würden keine Abwässer in die Umwelt lassen. Hyderabad selbst preist sich als „Pharma-Hauptstadt Indiens“ mit mehr als 200 Produzenten und wirbt in einem Video für den Standort mit dem Slogan „Minimum Inspection, Maximum Facilitation“ – „Minimale Kontrolle, Maximale Förderung“. Die Dokumentation Der unsichtbare Feind – Tödliche Supererreger aus Pharmafabriken ist am Montag, 8. Mai, ab 22.45 Uhr im Ersten zu sehen.

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