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Bundeswehrsoldat Franco A. war Teil eines rechtsextremistischen Netzwerks
Rechtsradikales Netzwerk
Zentralrat der Juden befürchtet, dass Franco A. kein Einzelfall ist
Düsseldorf (ots) – Der Zentralrat der Juden in Deutschland befürchtet ein größeres Ausmaß von Rechtsextremismus in den Reihen der Bundeswehr. „Wir haben die Sorge, dass Oberleutnant Franco A. kein Einzelfall ist, sondern möglicherweise die Spitze eines Eisberges“, sagte Zentralratsvorsitzender Josef Schuster der „Rheinischen Post“.
Er verwies auf eine Umfrage des Verteidigungsministeriums von 2007, wonach sich schon damals vier Prozent der befragten Soldaten vorstellen konnten, rechtsextremistische Parteien wie NPD oder DVU zu wählen.
Eigentlich sei zu erwarten, dass die Bundeswehr ein Auge darauf habe, wen sie als Berufssoldaten verpflichte, sagte Schuster.
„Jeder Beamte wird auf seine Verfassungstreue überprüft, vielleicht muss sich auch die Bundeswehr intensiver um diesen Nachweis kümmern“, so der Zentralratsvorsitzende.
Landtagswahlen 2017
Laschet will Unterrichtsgarantie an Grundschulen einführen
Köln (nex) – Der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Armin Laschet, will nach einem Sieg bei der Landtagwahl am 14. Mai eine Unterrichtsgarantie an den Grundschulen in NRW durchsetzen. Laschet sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ :
„Wir werden den Unterrichtsausfall digital, schulscharf und in Echtzeit erfassen – um ihn dann gezielt zu bekämpfen. Wir wollen zunächst bei den Grundschulen anfangen und dort für eine 105-prozentige Lehrerversorgung sorgen.“
In Hessen habe das gesamte Schulsystem eine 105-prozentige Deckung. „Eine solche Unterrichtsgarantie – das muss unser Ziel sein“, sagte der CDU-Landesvorsitzende.
Die FDP in NRW will die Schulgebäude während der Sommerferien für die Ausbildung von Flüchtlingen nutzen. „Wir brauchen schnellere Integration. Ich schlage vor, in den Ferien die leerstehenden Klassenräume für Flüchtlingskurse zu nutzen“, sagte Fraktionsvize Joachim Stamp der „Rheinischen Post“.
Insbesondere die Computerräume könnten genutzt werden, um mit entsprechender Software auch ohne Dozenten die Deutschkenntnisse der Flüchtlinge zu verbessern.
Als Kursleiter kämen darüber hinaus Dozenten der Vokshochschulen, pensionierte Lehrer und Freiwillige in Frage.
„Wenn wir das jetzt sofort in Angriff nehmen, könnten schon die Sommerferien für diese notwendige Förderung genutzt werden“, sagte Stamp.
Eurovision Songcontest
Deutsche ESC-Kandidatin Levina: Keine Angst vor Kiew
26-Jährige reist hoffnungsvoll zum Eurovision Songcontest
Osnabrück (nex) – Trotz des schwachen Abschneidens der deutschen Teilnehmer reist Levina voller Vorfreude zum Eurovision Songcontest (ESC) nach Kiew. Sorge vorm Scheitern hat die 26-Jährige nicht. „Mir machen die letzten Plätze aus den vergangenen Jahren keine Angst, ich gehe sehr positiv und motiviert an den Auftritt in Kiew heran“, sagte Levina der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ .
Eine Freundin hatte der gebürtigen Bonnerin vorgeschlagen, sich beim deutschen Vorentscheid zu bewerben. Für Levina ein großes Glück: „Ich war zu dieser Zeit sehr in mein Studium vertieft und habe zunächst nichts von dem Casting zum ESC-Vorentscheid mitbekommen“, sagte die Sängerin. „Daher bin ich sehr glücklich über den Hinweis meiner Freundin und bedanke mich jetzt andauernd bei ihr.“
Wette auf Lenas ESC-Sieg brachte ihr 50 Euro
Vor Jahren hat der ESC Levina schon einmal Glück gebracht und zwar bei einer Wette in London. „Ich habe 2010 das erste und einzige Mal gewettet, und zwar auf den Sieg von Lena beim Eurovision Song Contest“, erzählte die 26-Jährige. „Wir haben unter Freunden die Wette abgeschlossen, und ich habe 50 Euro gewonnen – das hat super geklappt.“
In der Fremde vermisst sie die Effizienz der Deutschen
Noch immer pendelt Levina zwischen ihrem Studienort London und Berlin. Auf der Insel fehlt ihr manchmal eine deutsche Tugend: „Wir Deutschen sind sehr effizient organisiert, das vermisse ich wirklich manchmal“, sagt sie. „Vielen Deutschen ist gar nicht bewusst, dass unser Organisationstalent und unsere Effizienz tolle Eigenschaften sind.
Bei uns läuft alles gut nach Plan ab, das finde ich gut.“ Gut fand ihre große Schwester auch ein Kindermädchen, das den Nachnamen Levine trug. Deswegen machte sie den Eltern einen Namensvorschlag für ihre kleine Schwester. „Als meine Eltern nach einem Zweitnamen für mich suchten, schlug meine Schwester Levina vor. Die Geschichte hört sich verrückt an, ist aber wirklich wahr“, sagt die Sängerin, die mit bürgerlichem Namen Isabella Levina Lueen heißt.
(Foto: Wikimedia)
(Foto: Wikimedia)
Kampf gegen Terror
Terrorgefahr: Polizei im Norden will Sturmgewehre kaufen
Schleswig-Holstein schreibt Auftrag für 522 Waffen aus
Osnabrück (ots) – Die Polizei im Norden rüstet auf. Laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ will nach Bremen und Hamburg nun auch Schleswig-Holstein Sturmgewehre kaufen. Eine Sprecherin des Innenministeriums in Kiel bestätigte, dass für etwa 1,3 Millionen Euro insgesamt 522 sogenannte Mitteldistanzwaffen angeschafft werden sollen.
Der geplante Kauf stehe im Zusammenhang mit der abstrakten Gefahr terroristischer Angriffe. Für die „wirksame Bewältigung entsprechender Terrorlagen“ sei die Beschaffung der Gewehre notwendig, so die Sprecherin. Bislang habe die Landespolizei nicht über genügend Waffen dieses durchschlagskräftigeren Typs verfügt.
Die Stadtstaaten Bremen und Hamburg hatten im vergangenen Jahr gemeinsam 163 Sturmgewehre gekauft, Hamburg zusätzlich noch 150 Maschinenpistolen. Die Innenministerien in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern teilten auf Anfrage mit, aktuell seien keine größeren Anschaffungen von Sturmgewehren geplant. In beiden Bundesländern läuft derzeit aber der Austausch der Standardpistolen der Polizei. Schritt für Schritt werden die Beamten mit Pistolen des Herstellers „Heckler und Koch“ Modell SFP 9 ausgestattet.
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Arbeitspolitik
Bundesagentur für Arbeit führt „lebenslange Berufsberatung“ ein
Berlin (ots) – Angesichts der Digitalisierung in der Arbeitswelt will die Bundesagentur für Arbeit (BA) ab 2019 bundesweit eine lebenslange Berufsberatung einführen.
„Wir wollen die Menschen, die noch im Job sind, beraten, wie sie mit ihrer Qualifikation in ihrem Betrieb und in ihrer Region da stehen“, kündigte BA-Vorstandschef Detlef Scheele im Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“ an.
Die Beratung richte sich vor allem an Un- und Angelernte oder Mitarbeiter aus kleineren Betrieben, die kein eigenes Weiterbildungsangebot hätten.
„Wenn nötig, können wir nach der Diagnose auch mit Fortbildungen weiter helfen“, sagte Scheele. Bisher werde ein solches Konzept in den Arbeitsagenturen Düsseldorf, Kaiserslautern-Pirmasens und Leipzig erprobt.
Scheele prognostizierte, dass trotz des Wandels in der Arbeitswelt die Arbeit nicht ausgehen werde. Klar sei aber, dass Arbeitsplätze in Zukunft anspruchsvoller würden.
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NRW schafft 1000 Jobs auf „sozialem Arbeitsmarkt“
Kostroma
Moscheeeröffnung in Russland: Diyanet-Chef trifft Großmufti Gainutdin
Kostroma (nex) – Nicht nur der türkische Präsident Erdogan und sein russischer Amtskollege Putin trafen sich vergangene Woche in Russland, auch der Präsident der türkischen Religionsbehörde Diyanet Prof. Dr. Mehmet Görmez stattete seinem russischen Amtskollegen Rawil Gainutdin, dem Großmufti von Russland einen Besuch ab. Bei der Eröffnung einer Moschee im westrussischen Kostroma hat Prof. Dr. Mehmet Görmez die Khutba – die Predigt beim wöchentlichen Freitagsgebet der Muslime – gehalten.
„Die Größe eines Landes wird nicht mehr länger nur an seiner Wirtschaft gemessen werden“, betonte Görmez bei der Eröffnungszeremonie und ergänzte: „Die Größe eines Landes wird auch an den Möglichkeiten der freien Religionsausübung gemessen werden.“ Großmufti Rawil Gainutdin nahm ebenfalls an der Zeremonie teil.
Der Diyanet-Präsident wies darauf hin, dass Kostroma auf seine 1000-jährige Geschichte der Erfahrung mit Religionsfreiheit stolz sein könne – sei es doch die Heimstätte für viele verschiedene Glaubensrichtungen. Die Islamophobie, die Europa und den Westen „belagert hat“, dürfe dort nicht Fuß fassen.
Der Bau der Kostroma Zentralmoschee wurde 2003 begonnen. Finanziell unterstützt wurde er von der Diyanet-Stiftung Türkei, der Diyanet und dem Mufti des Mersiner Landkreises Tarsus in der Westtürkei. In Kostroma leben 25.000 Muslime.
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Syrien
Türkisch-russisch-iranische Schutzzone tritt morgen in Kraft
In Syrien sollen die geplanten Schutzzonen am morgigen Samstag in Kraft treten. Gemäß dem am gestrigen Donnerstag von den drei Garantiemächten Russland, der Türkei und Iran in der kasachischen Hauptstadt Astana unterzeichneten Memorandum sollen diese Schutzzonen Idlib, Teile von Latakia, Homs, Aleppo und Hama wie auch Damaskus, Ostghouta, Dara und Quneitra umfassen.
Die „Deeskalationszonen“ sollen nach den Worten des Chefverhandlers der russischen Delegation in Astana, Alexander Lawrentjew, für Kampfjets der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition gesperrt sein, meldet die russische Nachrichtenagentur TASS.
„Als Garantiemächte werden wir alle Handlungen während der Umsetzung unseres Vorhabens kontrollieren“, betonte Lawrentjew und fügte hinzu, dass die Anti-IS-Koalition nur in der Nähe von Rakka und anderen Siedlungsgebieten sowie in der Nähe des Euphrat und Deir ez-Zor gegen den IS werde operieren können.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete das Memorandum, das für ein halbes Jahr gelten und bei Zustimmung der Garanten automatisch weiterverlängert werden soll, als einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zur Beendigung des Konflikts.
Das Abkommen sehe ebenfalls den „stetigen Zufluss humanitärer Hilfe“ in die betreffenden Regionen vor. So sollen Kontrollpunkte gemäß der Vereinbarung den sicheren Transport der Hilfsgüter sowie sicheres Geleit für die Zivilisten gewährleisten. Beobachtungsposten sollen den Waffenstillstand in der Region kontrollieren.
Der Kampf gegen Al-Kaida und IS (Daesh) soll fortgesetzt werden.
Demnach werden die Garantiemächte sich darum bemühen, Gruppen, die nicht Partei des Waffenstillstands sind, miteinzubeziehen. In zwei Wochen soll von den Garantiestaaten eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Festlegung der Grenzen der vorgesehenen Zonen gegründet werden. Wie es in der Vereinbarung heißt, hätten die USA erklärt, dass sie „jeden Versuch unterstützen, der die Gewaltsituation in Syrien ernsthaft deeskalieren kann“.
Die Astana-Gespräche, die im Januar aufgenommen worden waren, verlaufen parallel zu den von der UNO unterstützten Friedensgesprächen in Genf. Die Türkei, die die syrische Opposition unterstützt, schloss sich nach den schweren Angriffen auf Aleppo im Norden Syriens den Assad-Verbündeten Russland und Iran zur Aufnahme der Verhandlungen an. Syrien befindet sich seit März 2011 in einem Bürgerkrieg, bei dem laut UNO etwa 400.000 Menschen gestorben seien, während die Hälfte der Bevölkerung aus ihren Häusern vertrieben worden ist.
Deutsch-israelische Beziehungen
Königshaus erwartet von Steinmeier-Reise Beruhigung des deutsch-israelischen Verhältnisses
Berlin / Saarbrücken. (nex) – Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Hellmut Königshaus, erwartet, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsch-israelische Verhältnis „wieder in ruhigeres Fahrwasser“ bringt. „Wenn es einer kann, dann er“, sagte Königshaus der „Saarbrücker Zeitung“ mit Blick auf Steinmeiers Antrittsbesuch an diesem Wochenende in Israel.
Steinmeier sei ein auf Ausgleich bedachter Politiker. Der Bundespräsident habe zudem aufgrund seiner zahlreichen bisherigen Israel-Kontakte die „notwendige Sensibilität“ und „eine gewisse Grundsympathie“, sagte Königshaus. Von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), bei dessen Besuch es letzte Woche zu einem Eklat gekommen war, könne man beides nicht sagen.
Von vielen Israelis, auch von Kritikern des Ministerpräsidenten Netanjahu, sei Gabriels Auftreten und sein Treffen mit der armeekritischen Gruppe „Breaking the Silence“ als „gezielte Provokation“ aufgefasst worden.
Zudem werde in Israel darauf verwiesen, dass Deutschland gerade selbst Probleme in seiner Armee habe und sich besser darum kümmern solle, sagte Königshaus unter Verweis auf die aktuellen Affären in der Bundeswehr.
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Wirtschaftsförderung
Dortmund: Messeförderung für nachhaltige Start-ups
Dortmund (ots) – Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen sucht Gründerinnen und Gründer sowie Social Entrepreneurs aus NRW mit guten Geschäftsideen, die sich durch ihre Nachhaltigkeit auszeichnen.
Die ausgewählten Unternehmen können sich auf einem Landesgemeinschaftsstand auf der FAIR FRIENDS präsentieren und Kontakte zu potenziellen Kunden und Marktpartnern knüpfen. Am 15. Mai läuft die Bewerbungsfrist ab.
Die FAIR FRIENDS, Messe für nachhaltige Lebensstile, Fairen Handel und gesellschaftliche Verantwortung, zeigt vom 7. bis 10. September 2017 in der Messe Westfalenhallen Dortmund, dass Ökologie, Ökonomie und Soziales heutzutage sinnvoll zusammen finden können. Sie ist Fach- und Publikumsmesse zugleich und u.a. die einzige Messe in NRW, die explizit das Thema gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen aufgreift.
Neben einem hochwertigen Forenprogramm für Fachbesucher gibt es für Endverbraucher auf der FAIR FRIENDS natürlich auch fair gehandelte und nachhaltige Produkte einzukaufen.
(Foto: Wikimedia)
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Ausland
Türkei: Zahl ausländischer Schüler um fast 300 Prozent gestiegen
Ankara (nex) – Die Zahl ausländischer Schüler und Studierender in der Türkei hat sich nach Angaben der Migrationsbehörde zwischen 2015 und 2016 nahezu verdreifacht.
Fast 670.000 Studierende hätten 2016 an Universitäten, Schulen und Unterrichtsklassen in Flüchtlingslagern Unterricht erhalten, 2015 seien es noch 223.000 gewesen.
Die meisten Schüler (293.039) gab es im vergangenen Jahr nach Angaben der Behörde in den Flüchtlingslagern, gefolgt von 232.714 Kindern an staatlichen Schulen.
103.727 ausländische Studierende waren 2016 an den Universitäten registriert – etwa 13.000 mehr als im Jahr zuvor.
Die größte Gruppe der Universitätsstudenten kamen aus Aserbaidschan (15.036), gefolgt von Syrern mit 14.765 und Turkmenistan mit 10.642 Studierenden.
Die ausländischen Schüler an den staatlichen Schulen kamen mehrheitlich ebenfalls aus Syrien (2016: 166.482, 2015: 22.348), gefolgt von 23.971 Schülern aus Irak sowie 12.782 aus Afghanistan.
In den vorübergehenden Flüchtlingscamps im gesamten Land wurden zumeist syrische Kinder in ihrer Muttersprache unterrichtet. Parallel dazu erhielten sie 15 Stunden in der Woche Türkischunterricht.
2015 besuchten fast 79.000 Kinder Schulen in Flüchtlingslagern – eine Zahl, die im vergangenen Jahr weit übertroffen wurde.
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