Baku (nex/trt) – Die armenische Armee hat erneut auf Zivilisten in Aserbaidschan geschossen. Wie das aserbaidschanische Verteidigungsministerium mitteilte, seien dabei gestern eine 50-jährige Frau und ein 2-jähriges Kind getötet worden.
Das Dorf Alhanli sei durch Artilleriefeuer der armenischen Streitkräfte getroffen worden. Daraufhin habe die aserbaidschanische Armee das Gegenfeuer eröffnet. Man habe internationale Institutionen über den Angriff der armenischen Armee informiert, heißt es in der Erklärung des aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums weiter.
Die Türkei hat den Angriff auf Zivilisten in Aserbaidschan aufs Schärfste verurteilt. „Dieser Angriff hat ganz offen gezeigt, dass die Provokationen von Armenien in den Grenzgebieten mit schweren Waffen das internationale Recht und die menschlichen Werte missachtend auf Zivilisten, insbesondere auf Frauen und Kinder zielen“ heißt es in einer Mitteilung des türkischen Außenministeriums und:
„Wir wünschen den Todesopfern Gottes Segen, dem Verletzten eine schnelle Genesung und drücken den Hinterbliebenen unser aufrichtiges Beileid aus.“
Die Beerdigung der getöteten Zahra und ihrer Großmutter findet heute statt.
(Foto: AZVision)
Berlin (nex) – Die Terrororganisation PKK sammelt jährlich europaweit 25 Millionen Euro an Spenden. Dies teilt der Bundesverfassungsschutz in ihrem am gestrigen Dienstag veröffentlichten Bericht mit.
Die von der EU als Terrororganisation eingestufte Gruppe habe allein in Deutschland zwischen September 2015 und Anfang 2016 13 Millionen Euro gesammelt.
„Die PKK hat damit in Deutschland ihre Spendeneinnahmen in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppeln
können“, heißt es weiter.
In Deutschland ist die PKK seit 1993 verboten. Die Türkei wirft jedoch den deutschen Behörden vor, dass diese trotz wiederholter Warnung vonseiten der Türkei keine starken Maßnahmen gegen die Finanzierung, Propaganda und Rekrutierungsmaßnahmen der Gruppe ergriffen.
Der Widerwillen Berlins, die Aktivitäten der PKK in Deutschland zu bekämpfen, hat zu großen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei geführt.
Die Terrorgruppe hat laut dem Verfassungsschutzbericht fast 14 000 Anhänger in Deutschland und verstärkte in jüngster Vergangenheit ihre Rekrutierungsaktivitäten. So habe sie bereits Dutzende Personen in Trainingslager im Nordirak geschickt.
Es wird auch vor Gewaltanwendung vonseiten der PKK-Anhänger in Deutschland gewarnt.
„Wenngleich in Europa weitgehend störungsfrei verlaufende Veranstaltungen im Vordergrund stehen, bleibt Gewalt eine Option der PKK-Ideologie“, warnt der Bundesverfassungsschutz.
„Das wird nicht zuletzt durch in Deutschland
durchgeführte Rekrutierungen für die Guerillaeinheiten deutlich.
Die PKK ist in der Lage und im Bedarfsfall auch bereit, zumindest
punktuell Gewalt in Deutschland einzusetzen beziehungsweise
Gewalttaten ihrer jugendlichen Anhängerschaft zu dulden.“
Belgrad (nex) – Etwa 70 weitere identifizierte Opfer des Völkermords von Srebrenica sollen am 11. Juli, dem 22. Jahrestag des schlimmsten Massakers in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, bestattet werden.
Die Leichname der Opfer seien nach Angaben des „Instituts für vermisste Personen in Bosnien und Herzegowina“ aus Massengräbern im ostbosnischen Dorf Potocari, etwa 6 Kilometer nordwestlich von Srebrenica, exhumiert worden.
Sieben der zu beerdigenden Opfer seien bei ihrer Ermordung unter 18 Jahre alt gewesen.
Damir Suljic war mit seinen 15 Jahren das jüngste Opfer, und Alija Salihovic war 72, als sie ermordet wurde.
In der Erklärung des Instituts heißt es, dass zum diesjährigen Gedenktag nicht mehr als 70 Opfer identifiziert worden seien.
Wenn aber die Familien der zuvor identifizierten Opfer dem Institut ihr Einverständnis „zur Vollendung des Prozesses“ gegeben hätten, wäre die Zahl der in diesem Jahr zu bestattenden Opfer gestiegen, so das „Institut Institut für vermisste Personen in Bosnien und Herzegowina“ weiter.
Die meisten exhumierten Leichen aus den Massengräbern sind nach Jahren der Untersuchungen und Ausgrabungen nicht mehr vollständig. Deshalb warten einige Familien darauf, dass mehr Leichenteile geborgen werden, bevor sie ihre Angehörigen beerdigen.
Serbische Milizen versuchten damals, Territorien an sich zu reißen, die von bosnischen Muslimen und Kroaten bevölkert waren, und dort einen eigenen Staat zu gründen. Der UN-Weltsicherheitsrat hatte Srebrenica im Frühjahr 1993 zu einer „Schutzzone“ erklärt. Dennoch überrannten serbische Truppen unter der Führung des Generals Ratko Mladic – der derzeit in Den Haag wegen des Verdachts des Völkermordes vor Gericht steht – die UN-Zone.
Die etwa 450 niederländischen Soldaten, deren Aufgabe es gewesen wäre, als UN-Friedenserhalter unschuldige Zivilisten zu schützen, unternahmen nichts gegen die Aggression. Nach der Einnahme der Zone töteten die serbischen Invasoren an einem einzigen Tag, dem 11. Juli 1995, etwa 2000 Männer und Knaben. Etwa 15 000 Männer flohen daraufhin in die Berge rund um die Stadt, die serbischen Truppen verfolgten sie jedoch und töteten weitere 6000 von ihnen.
Dortmund (nex) – In dem am Dienstag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2016 heißt es, dass auch deutsche Parteien oder Politiker „Ziel russischer Einflussnahme“ werden könnten. Dies berichten Medien unter Berufung auf eine dpa-Mitteilung.
Die „aufgebrachten Reaktionen in den USA“ verdeutlichten, dass solche Einflussoperationen erhebliche Auswirkungen auf die innenpolitischen Verhältnisse eines Landes haben könnten.
Der Bericht warne auch vor russischen Cyberangriffen auf die Bundestagswahl in diesem Jahr. Es bestehe eine Gefahr, dass brisante oder kompromittierende Sachverhalte publik gemacht würden. Als Angreifer würden in dem Bericht primär China und Russland genannt. Allerdings verfügten auch Nachrichtendienste anderer Staaten über die erforderlichen Fähigkeiten und Ressourcen. Die Türkei und der Iran etwa gehörten zu den Staaten, die Deutschland ausspionierten.
Hauptsächlich seien das Auswärtige Amt und dessen Vertretungen im Ausland, das Wirtschaftsministerium sowie das Finanzministerium betroffen. Auch das Kanzleramt und Dienststellen der Bundeswehr stünden dem Bericht zufolge im Fokus.
Dortmund (nex) – Ausgerechnet der stadtbekannte Rechtsextremist Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt hat beim Dortmunder Jobcenter eine Sonderbehandlung bekommen. Das berichtet die Tageszeitung „Der Westen“ unter Berufung auf eine Meldung der „Ruhr Nachrichten“.
Demnach muss der mehrfach vorbestrafte rechtsradikale Aktivist und ehemalige Funktionär der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei nicht regelmäßig beim Jobcenter vorstellig werden. Grund sei laut einem Vermerk in seiner Kundenakte Borchardts „bedenkliche Einstellung zum Grundgesetz“.
Wie „Der Westen“ weiter berichtet, liege den „Ruhr Nachrichten“ eine Stellungnahme des Arbeitamtes vor, wonach die Entscheidung mit einer Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern begründet werde. Man müsse die zuständigen Kolleginnen und Kollegen vor den Auswirkungen psychischer oder sogar physischer Gewalt schützen.
Ob Borchardt wirklich schon einen Mitarbeiter des Jobcenters angegriffen hat, habe man dort nicht kommentieren wollen. Unklar sei auch, wie viele Kunden des Jobcenters solche Ausnahmeregelungen genießen, berichtet „Der Westen“ weiter.
Im Jahre 2014 errang „SS-Siggi“ bei den Kommunalwahlen in Dortmund als Spitzenkandidat der Partei „Die Rechte“ ein Mandat im Stadtrat. Von diesem musste er nach zwei Monaten jedoch zurücktreten. Wie „Der Westen“ berichtete, habe er in einem Brief an Dortmunds Oberbürgermeister Ulrich Sierau gesundheitliche und zeitliche Gründe für diese Entscheidung genannt.
Hamburg (ots) – „Das Herz eines Journalisten darf nie übers Hirn bestimmen.“ Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, hat sich im Interview mit dem Medienmagazin journalist für eine sachlich-nüchterne Berichterstattung ausgesprochen – „egal ob uns populistische Bewegungen oder demokratisch gewählte Präsidenten gefallen oder nicht“.
So verfahre die Tageschau auch bei US-Präsident Donald Trump. Gniffke: „Wir haben uns nicht zu positionieren, sondern nur nüchtern zu beschreiben, wie sich Trumps Politik unter Berücksichtigung aller Fakten darstellt. Wir sollten den Teufel tun, unserem Publikum zu sagen, was es zu denken hat. Auch nicht zwischen den Zeilen. Das wäre das Ende unserer Glaubwürdigkeit und ehrlich gesagt auch das Gegenteil von dem, was ich unter guten Journalismus verstehe.“
Gniffke wehrt damit Vorwürfe gegen die ARD-Berichterstattung über Pegida und den US-Präsidenten ab, die manche als zu negativ und einseitig kritisiert haben. In Bezug auf Pegida räumt er ein, dass man den Berichten anfangs gelegentlich angemerkt habe, dass Journalisten Pegida kritisch sehen. „Aber daraus haben wir gelernt.“
Beim bevorstehenden G20-Gipfel werde sich die Tagesschau nicht nur auf Donald Trump konzentrieren. „Wir haben keine Trump-Festspiele, sondern einen G20-Gipfel“, so Gniffke gegenüber dem journalist. Dennoch wird sich die ARD um ein Interview mit dem US-Präsidenten bemühen:
„Ich kann mir im Moment kaum jemanden vorstellen, mit dem ein Gespräch spannender wäre. Wenn wir die Chance bekommen, nutzen wir sie.“
Brüssel (nex) – Serbien und das Kosovo haben zugestimmt, an einer „neuen Dialogphase“ zur Normalisierung der Beziehungen zu arbeiten. Dies hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am gestrigen Montag bestätigt.
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und sein kosovarischer Amtskollege Hashim Thaci hätten „dem Beginn einer neuen Dialogphase zwischen Belgrad und Pristina zur Normalisierung der Beziehungen und Versöhnung zugestimmt“, so Mogherini.
Das Kosovo mit seinen etwa 1,8 Millionen Einwohnern, von denen über 90 Prozent Kosovo-Albaner sind, ist eine ehemalige Teilregion der Republik Serbien. Die Kosovo-Serben bilden mit 100.000 Einwohnern die größte ethnische Minderheit des Landes.
Am 17. Februar 2008 hat das Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt, die von über 100 Ländern, einschließlich den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der Türkei anerkannt wird. Serbien, Russland und China hingegen haben die Unabhängigkeit des Kosovo bislang nicht anerkannt.
Berlin (nex) – Berlin werde einen „Überraschungsauftritt“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Konsulat in Deutschland nicht akzeptieren.
„Ich höre oder lese von Gerüchten über mögliche Auftritte an Generalkonsulaten, vielleicht per Videoschalte“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag gegenüber Medien.
Auftritte dieser Natur müssten mit einer hinreichend langen Vorlauffrist bei der Bundesregierung per Verbalnote, an das Auswärtige Amt gerichtet, beantragt werden.
Alles andere wäre ein Verstoß gegen den von der Bundesregierung zum Ausdruck gebrachten Willen, der wiederum auf Deutschlands Souveränität fuße.
“Für einen Auftritt des Präsidenten in einem türkischen Generalkonsulat bedarf es keiner Genehmigung der Bundesregierung”, sagte unterdessen Botschaftssprecher Refik Sogukoglu der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post”.
Diese Entscheidung liege allein bei Präsident Recep Tayyip Erdogan, so Sogukoglu.
Marmaris (nex/tp) – Das unter türkischer Flagge verkehrende Frachtschiff „M/V ACT“ wurde nach einem Bericht der türkischen Nachrichtenagentur Deniz Haber unweit der griechischen Insel Rhodos von der griechischen Küstenwache beschossen.
Inzwischen soll das Frachtschiff jedoch unter Begleitung der türkischen Küstenwache die Gewässer zwischen Rhodos und Marmaris verlassen haben und den Hafen von Marmaris direkt anlaufen. Das Frachtschiff war vom türkischen Hafen Iskenderun in Richtung Izmit im Marmarameer unterwegs.
Dem Bericht zufolge wurde das Frachtschiff mit einem Ladungsgewicht von 4.400 DWT am Montag in der Ägäis zwischen dem türkischen Festland vor Marmaris und der griechischen Insel Rhodos von der griechischen Küstenwache abgefangen und dazu gedrängt, den Hafen von Rhodos-Stadt anzusteuern, um, so wird vermutet, die Ladung zu überprüfen. Der Kapitän der „ACT“ habe darauf nicht reagiert und erklärt, dass er sich auf internationalen Gewässern befinde und deshalb nicht den Hafen ansteuern werde. Kurze Zeit später soll die griechische Küstenwache das Frachtschiff beschossen haben.
Dem Bericht nach setzte das türkische Frachtschiff einen Notruf ab, woraufhin zwei Boote der türkischen Küstenwache das Frachtschiff in Richtung der Bucht von Marmaris begleiteten. Momentan passiert das Schiff die Insel Nimara in der Bucht von Marmaris. Die Crew des Frachtschiffs zählte nach Angaben der Nachrichtenagentur Deniz Haber 16 Einschusslöcher, Verletzte gab es jedoch nicht.
Erschienen bei Turkishpress
Istanbul (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am heutigen Montag bei der Einweihung eines Kriegsschiffs das Ziel der Türkei, im Verteidigungsbereich unabhängig zu sein, erneut bekräftigt.
„Wir werden unsere eigenen Flugzeugträger bauen“, kündigte er bei der Taufe der Korvette ‚Kinaliada‘ am Istanbuler Militärwerft an.
Das Marineschiff war im Rahmen des MILGEM-Projekts (türkisch: Milli Gemi, deutsch: „Nationales Schiff“) lokal hergestellt worden.
Die Türkei werde Versuche, die Initiativen des Landes im militärischen Bereich zu blockieren, nicht dulden, betonte Erdogan und ergänzte:
„Als ein Land, das sich die Unabhängigkeit im Verteidigungssektor bis zum Jahr 2023 zum Ziel gesetzt hat, müssen wir schneller werden.
Wir sind stolz darauf, dass wir in der Lage sind, Marineschiffe, insbesondere U-Boote, zu bauen.“ Die Türkei befindet sich laut dem türkischen Präsidenten unter den weltweit zehn Ländern, die in der Lage sind, Militärschiffe zu entwerfen und herzustellen.
14 Projekte für den Bau von Militärschiffen seien in Vorbereitung, 10 weitere sollen in den kommenden Jahren unterzeichnet werden, so Erdogan weiter.
Er wies des Weiteren darauf hin, dass die Regierung zur Lösung der sich in der Region entwickelnden Gefahren Wert auf die Marine lege.
Erdogan ging auch auf die Ziele der Türkei in der Rüstungsindustrie ein: „2016 hat die Türkei bei der Herstellung von 5 Milliarden US-Dollar und beim Export 1,6 Milliarden US-Dollar erreicht, was zwar bedeutend ist, aber weit unter unseren Zielen liegt.“
