Düsseldorf/Bonn (ots) – Der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen Piratenpartei, Michele Marsching, fordert ein verstärktes Vorgehen gegen Cyberkriminalität:
„Die Prävention wurde jahrelang vernachlässigt. Das ist ein großes Problem. Da hätte man früher ranmüssen. Und spätestens jetzt, wo man es erkannt hat, muss man auf jeden Fall massiv dagegen steuern“, sagte Marsching im phoenix-Interview.
In Nordrhein-Westfalen sei der Verfassungsschutz für Prävention und Aufklärung bei den Firmen zuständig, was mit den Daten passieren könne und wo die Gefahren lägen. Laut Marsching ist der Verfassungsschutz die falsche Behörde: „Wir haben das jahrelang moniert.
Leider haben wir es nicht geschafft, dass die anderen Parteien auf uns gehört haben. Erst jetzt, wo die Schäden größer werden, wachen die anderen Parteien langsam auf und sagen, wir müssten da mal was machen. Das ist einfach vier, fünf Jahre zu spät“, so Marsching.
Istanbul (nex) – Der Anführer der PKK-Splittergruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) wurde Medienberichten zufolge in einer gemeinsamen Operation des türkischen Geheimdienstes MIT und eines Teams des Sondereinsarzkommandos im irakischen Erbil gefasst.
Haci Türmak, der für 59 blutige Anschläge in türkischen Städten verantwortlich gemacht wird, wurde ausfindig gemacht, nachdem der MIT eine von seinem Kurier von einer Schläferzelle aus benützte E-Mail-Adresse entdeckt hatte.
Nach intensiver technischer und physischer Observierung des Kuriers fanden die Sicherheitskräfte anhand der Kommunikationsdaten heraus, dass sich Haci Türmak in der nordirakischen Stadt Erbil aufhält.
Türmak soll Medienberichten zufolge in die Türkei gebracht worden sein.
Ihm wird vorgeworfen, das Mastermind hinter dem Autobombenanschlag auf einen Bus mit Soldaten vom 17. Dezember 2016 in der zentraltürkischen Provinz Kayseri zu sein, bei dem 17 Menschen getötet und 55 weitere verletzt worden waren.
Ein weiterer Anschlag, für den Haci Türmaks TAK verantwortlich ist, ist der blutige Terroranschlag vom 10. Dezember 2016 im Istanbuler Landkreis Besiktas, bei dem 44 Menschen ihr Leben verloren und 157 verletzt wurden.
Medienberichten zufolge ist Türmak seit 19 Jahren in der Terrorgruppe aktiv und ist auf Bombenbau spezialisiert. Zwischen 2009 und 2012 war er für die Finanzen der TAK verantwortlich und erpresste Geld aus der Cannabisproduktion in der Region.
Dortmund (nex) – Die Störung von Whatsapp, die gerade das Thema in den sozialen Medien ist, betrifft nach Infomationen britischer Medien weltweit große Bereiche, unter anderem in Europa, Südamerika und Teile der USA.
Aber auch User aus Nordafrika, Tansania, Saudi-Arabien, Indien und Pakistan melden „Whatsapp down“
Aus informierten Kreisen heisst es, dass ein angekündigtes grösseres Update anstand. Es ist anzunehmen, dass der Ausfall damit zusammenhängt. Weitere Informationen liegen derzeit nicht vor.
Ankara (nex) – Die Inflationsrate in der Türkei werde bis zum Ende des Jahres in den einstelligen Bereich sinken. Dies hat am heutigen Mittwoch der türkische Vizepremier Nurettin Canikli bekannt gegeben.
„Wir werden diesen Rückgang zum Ende des Jahres nicht nur bei der Inflation, sondern auch bei der Arbeitslosigkeit erleben“, erklärte Canikli gegenüber Journalisten in London, wo er Medienberichten zufolge eine Reihe von Meetings abgehalten habe.
„Die Türkei, die vor 2002 es nicht schaffte, Direktinvestitionen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar an Land zu ziehen, ist nun zu einem Land geworden, in dem sich nach dem Stand von Ende 2016 12 Milliarden US-Dollar an Direktinvestitionen befinden“, führte Canikli weiter aus.
Der türkische Vizepremier wies des Weiteren darauf hin, dass die Direktinvestitionen, die in manchen Jahren 22 Milliarden US-Dollar erreicht hatten, wegen geopolitischer und regionaler Risiken zurückgegangen seien, betonte jedoch, dass die Türkei nach wie vor ein Land mit einer großen Anziehungskraft für Geschäfte sei..
Canikli ging auch auf das neue Präsidialsystem in der Türkei ein. Die Märkte begrüßten die Kontinuität der Stabilität, merkte er an und fügte hinzu:
„Der steigende Wert der Türkischen Lira sowie die historischen Werte an der Istanbuler Börse sind Indikatoren dafür, dass das Präsidialsystem die richtige Regierungsform für die Türkei und die Wirtschaft ist.“
Dortmund (nex) – Laut Informationen des Bundesverteidigungsministeriums wurden im Zuge der Ermittlungen gegen den verdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. Hinweise auf ein „kleines“ rechtsextremistisches Netzwerk bestehend aus bis zu 5 Personen innerhalb der Bundeswehr gefunden.
Die Bundesstaatsanwaltschaft habe unterdessen die Ermittlungen „wegen einer schweren staatsgefährdenden Straftat gem §89a StGB“ gegen Franco A. und einen weiteren Verdächtigen an sich gezogen, heißt es auf eine Anfrage der „Bild“ Redaktion.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reiste mit Generalinspekteur Volker Wieker nach Illkirch, um sich ein Bild von der ehemaligen Dienststätte des Soldaten zu machen. Dort waren Wehrmachtsbilder und ein Sturmgewehr mit eingeritztem Hakenkreuz gefunden worden.
Auch eine handgeschriebene Todesliste mit potentiellen Anschlagsopfern soll Franco A. geführt haben, auf dieser stünden nach Angaben aus Sicherheitskreisen unter anderem der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm (Die Linke).
Diese Todesliste soll er zusammen mit einem weiteren Verdächtigen, der mit ihm zusammen in Illkirch stationiert gewesen sein soll, erstellt haben. Auch ein Reservist, der im Ausland lebe, solle inzwischen zu den Tatverdächtigen aus dem Dunstkreis von Franco A. gehören. Darüber hinaus steht der Verdacht im Raum, dass Franco A. Munition gestohlen haben könnte, die zu einer Schießübung, die dieser geleitet hatte, verwendet werden sollte.
Doppelleben und Hartz 4
Seit Dezember 2015 soll sich Franco A. als „syrischer Flüchtling David Benjamin“ getarnt haben und darüber hinaus auch Sozialleistungen wie Hartz4 bezogen haben, teilte der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Detlef Scheele, in Nürnberg mit. Bewilligt habe die Leistungen die Arbeitsagentur in Erding. Mittlerweile seien die Zahlungen aber eingestellt worden.
Einige Monate hatte er 405 Euro pro Monat erhalten, was dem Regelsatz für anerkannte Flüchtlinge entspreche. Die Bundesagentur habe sich auf die Richtigkeit der Unterlagen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge verlassen, so Scheele. Er betonte, dass die ausgezahlten Leistungen nunmehr zurückgefordert würden.
Brok fordert Gelassenheit von Europäern
Osnabrück (ots) – Vor dem Treffen von Kremlchef Wladimir Putin mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok vor Hysterie gewarnt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament:
„Die Europäer sollten nicht in Nervosität verfallen, nur weil die beiden Präsidenten sich wieder mal verbrüdern und das als öffentliches Theater inszenieren.“ Brok riet allen, die einen neuen Machtblock zwischen den starken Männern in Russland und der Türkei gegen Europa fürchten: „Wir sollten alle gelassen bleiben.“
Die Türkei sei aus ökonomischen Gründen abhängig von Europa, zwei Drittel aller Direktinvestitionen in der Türkei stammten aus der EU. Der CDU-Abgeordnete sagte: „Russland kann in wirtschaftlicher Hinsicht Europa nicht ersetzen.“ Zudem habe Europa gegenüber der Türkei ein wichtiges Druckmittel in der Hand, nämlich die Zollunion, die Erdogan erweitern wolle. Sollte die Türkei Europa mit der Annäherung an Russland erpressen wollen, werde dies wirkungslos sein: „Das bringt gar nichts außer Propaganda.“
Die Drohung Erdogans, die Türkei werde sich von der EU abkehren, sollte die EU nicht beim Beitrittsprozess voran machen, sieht Brok gelassen. Er betonte: „Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei finden seit einem Jahr nicht statt. Und sie werden auch nicht wieder aufgenommen – außer die Türkei macht wesentliche Zugeständnisse bei den Grund- und Menschenrechten und bei der Gewaltenteilung.“
Auch sicherheitspolitisch habe die russisch-türkische Annäherung keine Nachteile für Europa. „Sollte die Türkei aus der Nato herausgehen und sich an Russland annähern, muss sie wissen, in welche Hände sie sich gibt. Erdogan wird dann abhängig von Russland, das wird er nicht mögen“, sagte Brok.
Moskau (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist am heutigen Mittwoch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau zusammengekommen.
Erdogan, der vor seiner Abreise am Flughafen Ankara-Esenboga eine Pressekonferenz abhielt, wies darauf hin, dass „weder Russland noch die Türkei eine Sekunde Zeit für Bürokratie haben.“ Beide Länder würden sich auf Lösungen in den verschiedenen Angelegenheiten konzentrieren, so Erdogan weiter.
„Unsere gemeinsame Arbeit zeigt, dass die russisch-türkischen Beziehungen einen besonderen Charakter sowie eine Sonderstellung haben und vollständig wiederhergestellt werden“, erklärte Putin bei einem Treffen mit Erdogan in der Schwarzmeerstadt Sotschi.
Die Türkei sei ein wichtiger und vertrauenswürdiger Partner Russlands, betonte Putin und fügte hinzu: „Die Normalisierungsphase liegt hinter uns. Jetzt sind wir dabei, unsere Beziehungen weiterzuentwickeln.“
Der russische Präsident gratulierte Erdogan zu dem Ergebnis des am 16. April abgehaltenen Referendums über Verfassungsänderungen, die die Befugnisse des Präsidenten ausweiten.
Erdogan wird auf seiner Russlandreise von Außenminister Mevlüt Cavusoglu, dem Vizegeneralsekretär im Präsidialamt Ibrahim Kalin sowie dem Leiter des Inlandsgeheimdienstes (MIT) Hakan Fidan begleitet.
Essen (ots) – Thyssen-Krupp hat Spekulationen über einen Abbau von 4000 Arbeitsplätzen in der Stahlsparte zurückgewiesen. „Ich war schon sehr betroffen, als ich von dieser Spekulation gehört habe“, sagte Stahlchef Andreas Goss der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
„Ein Arbeitsplatzabbau dieser Größenordnung ist nicht geplant“, fügte Goss hinzu. „Wir müssen unsere Kosten an vielen Stellen verringern. Das ist richtig. Dazu gehören alle Kosten, die wir selbst beeinflussen können, also die Personalkosten und die Kosten in den Bereichen Vertrieb, Logistik, Instandhaltung und Verwaltung. Es geht nicht nur um die Personalkosten. Wer das behauptet, verunsichert unsere Mitarbeiter.“
Wie viele Stellen wegfallen und wann es eine Entscheidung gebe, hänge vom Ausgang der Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern ab. „Wir haben ein Kosteneinsparziel von 500 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre formuliert. Wir tun das, weil wir beim Stahl langfristig Arbeitsplätze erhalten wollen. Das geht nicht, wenn wir nicht ausreichend Geld verdienen“, sagte Goss.
„Im Moment haben wir keine Planungen, einzelne Standorte zu schließen. Aber natürlich müssen wir handeln, wenn es in bestimmten Bereichen auf längere Sicht Verluste gibt. Alles andere wäre unverantwortlich. Eine Schließung ist aber immer nur das letzte Mittel.“
Goss sprach sich zugleich für eine Fusion mit dem indischen Stahlkonzern Tata aus. „Eine Konsolidierung der Stahlindustrie macht aus strategischer Sicht Sinn. Dafür braucht es jedoch Partner, mit denen unsere Konzernmutter zurzeit spricht“, sagte Goss.
„Ob, wann und mit wem es zu einer Fusion kommt, ist weiterhin offen. Hier eine gute Lösung zu finden, braucht Zeit. Und genau in dieser Zeit dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wie unsere Wettbewerber weiter hart an ihren Kosten arbeiten. Das sichert Arbeitsplätze in NRW und stärkt uns.“
Antalya (nex) – Die Zahl der nach Antalya reisenden russischen Touristen hat im April dieses Jahres einen Rekordwert erreicht: Lag sie im Vorjahresmonat bei 12.144 Touristen, so erlebte sie im vergangenen Monat mit 188.914 Urlaubern einen Anstieg um 1.455 Prozent.
Die Zahlen toppten, wie das Gouverneursamt der Mittelmeerstadt in einer schriftlichen Erklärung bekannt gab, fast die 210.657 russischen Touristen vom April 2014.
Auch bei der Zahl der mit dem Flugzeug nach Antalya reisenden Urlauber wurde im April ein Anstieg auf 526,349 verzeichnet, was ein Plus von 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat bedeutet.
Die Zahl der Touristen, die im April am Flughafen Antalya und Gazipasa-Alanya ankamen, nahm ebenfalls um 37 Prozent zu (von 384.072 auf 526.349). Die Zahl der Urlauber, die mit dem Flugzeug in der Stadt ankommen, hat im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 12.517 Personen zugenommen und beträgt nun 864.028 Personen.
Auch die Zahl der Touristen aus Ländern wie Kasachstan, Kirgisien, Südkorea, Katar, Ägypten oder Jordan sei um bis zu 320 Prozent gestiegen.
Die Zahl der Besucher aus Israel sei im Vergleich zum Vorjahresmonat um etwa 33 Prozent, aus der Ukraine um 36,41 Prozent, aus Polen um 57 Prozent, Südkorea um 145 Prozent, Kirgisien um 223 Prozent und Katar um 320 Prozent gestiegen.
Hamburg (nex) – Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag eine weitreichende Entscheidung getroffen: Mit der Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) ist der besondere Schutz des Berufsgeheimnisses von Ärzten und Psychologischen Psychotherapeuten Geschichte.
„Das ist eine fatale Fehlentscheidung, die das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt stark gefährdet“, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Mittwoch in Hamburg. „Ungeachtet der Kritik vieler Verfassungsrechtler an dem Entwurf zu dieser Neufassung hat der Bundestag das BKA-Gesetz innerhalb kurzer Zeit durchgepeitscht.“
Was das heißt: Zur Terrorismusabwehr darf der Staat nun auch Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten überwachen und etwa mithilfe von Bundestrojanern verdeckt in die IT-Systeme von Arztpraxen und Krankenhäusern eindringen. „Dabei lassen sich nicht nur die Daten von verdächtigen Personen ausspähen, sondern faktisch auch die von allen anderen Patienten“, erläutert Lüder.
Das sei ein großes Problem, denn die Patienten sprächen mit ihren Ärzten häufig über sehr persönliche Dinge, die mehr oder weniger direkt mit ihrem medizinischen Anliegen zusammenhängen. Die FÄ-Vizevorsitzende betont: „Dieses Vertrauen bildet die Basis unserer ärztlichen Tätigkeit. Die Patienten haben ein Recht darauf, dass alle Gesprächsinhalte im geschützten Raum bleiben und niemand beispielsweise von Depressionen, Essstörungen oder Eheproblemen erfährt.“
Auf Initiative von Lüder und ihrem FÄ-Vorstandskollegen Dr. Axel Brunngraber hatten die Ärztekammern Hamburg und Niedersachsen eine Änderung des Gesetzentwurfes gefordert. In letzter Minute hatte dann auch die Bundesärztekammer darauf gedrängt. „Wir sind erschüttert darüber, wie rigoros der Bundestag die Interessen der Bürger vom Tisch gefegt hat“, sagt Lüder. Das werde die Freie Ärzteschaft nicht hinnehmen und das BKA-Gesetz beim kommenden Ärztetag im Mai in Freiburg zur Diskussion bringen.
„Wir erwarten, dass die Bundesärztekammer hartnäckig bleibt und eine Gesetzesänderung in Gang bringt, damit das Berufsgeheimnis von Ärzten genau so geschützt bleibt wie das von Geistlichen, Strafverteidigern und Bundestagsabgeordneten.“
