"Fehlentwicklung"
NRW will Schwarzfahren entkriminalisieren
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Düsseldorf (ots) – Schwarzfahren soll nach Ansicht von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) nicht länger als Straftat geahndet werden. Biesenbach bezeichnete es als „Fehlentwicklung“, dass ins Gefängnis gehen könne, wer keine Kurzstreckenfahrtkarte für 1,50 Euro kaufe.
„Würde es hier nicht reichen, wenn wir Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit und erst bei hartnäckigen Wiederholungstäter als Straftat behandeln würden?“, sagte Biesenbach der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Schwarzfahrer beschäftigen die Justiz bundesweit umfänglich. Nach Angaben der NRW-Landesregierung sitzen deutschlandweit aktuell rund 5000 Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, von denen der überwiegende Teil verurteilte Schwarzfahrer sind.
In NRW sind es 1215 Gefangene. Jeder Hafttag koste den Steuerzahlen pro Gefangenem rund 131 Euro. „Wir haben also allein am Montag in NRW rund 160.000 Euro dafür ausgegeben, dass Menschen inhaftiert sind, die das Gericht überhaupt nicht inhaftieren wollte“, sagte Biesenbach.
„Sie sollten eine Geldstrafe zahlen.“ Von einer Reform verspricht sich der NRW-Justizminister eine umfassende Entlastung der Behörden.
„Wir würden als erstes die Polizei entlasten, die die Anzeigen nicht mehr aufnehmen müsste. Dann würden wir Staatsanwaltschaften und Gericht gleichermaßen entlasten, die die Fälle nicht erledigen müssten.“
Und schließlich würden auch die Justizvollzugsanstalten entlastet, betonte Biesenbach. Der NRW-Justizminister kündigte an, mit den Justizministern anderer Bundesländer darüber zu beraten.
Kriminalität
Polizei Berlin sucht Zeugen: Fahrkartenkontrolleure verletzen Seniorin
Berlin (nex) – Wie die Berliner Polizei berichtet sollen Fahrkartenkontrolleure die ca. 70-Jährige am U-Bhf. Weinmeisterstr. bedrängt, gepackt & beleidigt haben.
Der Vorfall wurde kürzlich angezeigt, soll sich aber bereits am 14. August 2017 zugetragen haben.
Die Polizei Berlin sucht Zeugen zu einem Vorfall, der sich im vergangenen August in Mitte zugetragen haben soll. Wie erst in der vergangenen Woche angezeigt wurde, sollen zwei Fahrscheinkontrolleure am Montag, dem 14. August 2017, gegen kurz vor halb 9, auf dem U-Bahnhof Weinmeisterstraße eine ältere Frau bedrängt haben.
Sie sollen sie umstellt, angeschrien und mit Gewalt am Arm gepackt haben. Des Weiteren sollen sie weiter an ihrem Arm und ihrer Geldbörse gezogen haben, so dass sie vor Schmerz geschrien haben und daraufhin von dem Mann und der Frau auch noch beleidigt worden sein soll.
Die Polizei bittet und fragt:
- Die Betroffene der Straftat, die etwa 70 Jahre alt sein soll, wird gebeten, sich umgehend mit der Polizei in Verbindung zu setzen.
- Wer ist Zeuge des Vorfalls geworden und kann Angaben dazu machen?
Bundestagswahl 2017
Cem Özdemir als Außenminister: „Wir würden Erdogan wirklich wehtun“
Berlin (nex) – Cem Özdemir gilt als potenzieller Außenminister einer schwarz-grünen Koalition. Im Interview mit n-tv spricht er über mögliche Maßnahmen, die er als Außenminister umsetzen würde, um Erdogan „wehzutun“.
Die Bundesregierung prüfe momentan die Aussetzung von Hermes-Bürgschaften, Reisewarnungen oder das Einfrieren von Rüstungsexporten. Aber die Zeit des Prüfens müsse endlich zu Ende sein, so Özdemir gegenüber n-tv. Wenn die Grünen mitregieren, würden sie sich dafür einsetzen, die Maßnahmen zu ergreifen, die Präsident Erdogan „wirklich wehtun“.
„Als die Bundesregierung angekündigt hat, sie könnte bei der Aussetzung der Hermes-Bürgschaften Ernst machen, hat Erdogan innerhalb von 24 Stunden reagiert und die Terrorliste, auf der auch deutsche Unternehmen standen, zurückgezogen. Erdogan hört auf diesem Ohr gut. Ich würde deutlicher in dieses Ohr sprechen, gerne auch auf Türkisch“, so Özdemir weiter.
Bei einer schwarz-grünen Koalition würden Grüne auch klar sagen, „dass der lange Arm des Präsidenten in der deutschen Politik nichts verloren hat.“
Laut Özdemir sei es ein untragbarer Zustand, dass Erdogan in Deutschland mit viel Geld „Parallelstrukturen und ein Spitzelsystem“ errichte.
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Iran
Ali Khamenei: Elite der USA sollte sich für Trump schämen
Teheran (nex) – „Die Elite der USA sollte sich für diesen Präsidenten schämen“, sagte Khamenei laut seiner Website in einer Rede vor dem iranischen Expertenrat.
„Die gleichermaßen sinnlose wie bedrohliche, beleidigende und konfuse Rede des US-Präsidenten in der Sprache eines Gangsters und Cowboys erklärt sich aus dem Hass sowie der Inkompetenz der Regierenden in den USA“, so Khamenei am Donnerstag.
Das geistliche Oberhaupt des Iran reagierte damit auf die Rede von Trump vor der UN am Dienstag, in der er den Iran „ausgebrannten Schurkenstaat“ und „korrupte Diktatur“ nennt und das Atomabkommen mit Teheran in Frage gestellt hatte.
PBS-Interview
Erdogan-Sprecher: Trump hat sich nicht bei Erdogan entschuldigt
Ankara (nex) – Der türkische Präsident hat nicht behauptet, dass US-Präsident Donald Trump sich für die Vorgehensweise der US-Sicherheitskräfte gegen Erdogans Bodyguards entschuldigt habe. Das teilte der Sprecher des türkischen Präsidialamts am Donnerstag mit.
Nach einem übersetzten Interview mit dem US-Nachrichtenskanal PBS hatte der Sender am Dienstag berichtet, Erdogan habe behauptet, dass Trump sich für den Fall entschuldigt und gesagt habe, „dass es ihm leid tut“.
Nach der PBS-Sendung dementierte das Weiße Haus in einer Stellungnahme, dass Präsident Trump während eines Telefongesprächs mit seinem türkischen Amtskollegen so eine Entschuldigung getätigt habe.
„Präsident Erdogan hat nicht gesagt, dass ‚Präsident Trump sich bei mir entschuldigt hat‘, sondern er hat gesagt, ‚er [Präsident Trump] ist traurig über das, was passiert war‘. Das ist die korrekte Übersetzung“, so Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin in einer Twitter-Mitteilung.
Nach der Prügelei zwischen den Leibwächtern und Gegnern Erdogans vor dem Anwesen des türkischen Botschafters am 16. Mai wurden 19 Personen, darunter 15 türkische Sicherheitskräfte angeklagt, weil sie „friedliche Demonstranten angegriffen und niedergeprügelt“ haben sollen. Türkischen Medienberichten zufolge sei dem eine Provokation seitens der Demonstranten vorausgegangen. Erdogan-Anhänger seien mit Gegenständen beworfen worden.President Erdoğan didn't say President Trump "apologized" to him but was "saddened by" what happened. This is the correct translation. https://t.co/Nm6xQ5NYKV
— İbrahim Kalın (@ikalin1) September 20, 2017
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Karriere
„Flache Hierarchien“: Diese Floskeln nehmen Bewerber Unternehmen nicht ab
Düsseldorf (ots) – Um passende Talente zu finden, müssen Unternehmen ihr Angebot an potenzielle Bewerber präzise und attraktiv beschreiben. Das gilt ganz besonders für alle Aspekte, die die Unternehmenskultur des Arbeitgebers betreffen.
Die Online-Jobplattform StepStone hat nun in einer Studie unter 25.000 Fach-und Führungskräften herausgefunden, welche Aussagen Bewerber in Stellenanzeigen für glaubwürdig halten und welche eher nicht. Hier sind fünf Floskeln, deren Authentizität Fachkräfte unterschiedlich bewerten.
„Bei uns bekommen Sie beides: die Vorteile eines Großkonzerns und den Unternehmergeist eines Start-ups“
Dieser Behauptung halten nur 25 Prozent aller Fachkräfte in Deutschland für glaubwürdig. Großkonzerne scheinen für Jobsuchende einfach zu klar strukturiert und etabliert zu sein, um mit der kreativen Startphase junger Unternehmen vergleichbar zu sein.
Doch auch Großkonzerne können mit ihrer Unternehmenskultur punkten. Ehrliche Beschreibungen und praktische Beispiele dafür, wie neue Kollegen schnell Verantwortung übernehmen können, kommen bei Bewerbern beispielsweise besser an als beliebige Floskeln.
„Wir vereinen hohe Leistungsorientierung und gelebte menschliche Werte“
30 Prozent der Jobsuchenden setzen bei dieser Aussage das Lesen eines Stellenangebots ohne Mistrauen fort. Der Rest fragt sich, ob diese Beschreibung wirklich der Wahrheit entspricht. Das heißt aber nicht unbedingt, dass Leistungsorientierung und menschliche Werte für Fachkräfte nicht zusammenpassen. Diese Aspekte der Unternehmenskultur ohne Belege in einem Atemzug zu nennen, kann aber schnell unglaubwürdig wirken.
„Bei uns stoßen Sie auf flache Hierarchien“
Über die Hälfte der befragten Fachkräfte (57 Prozent) schenkt dieser Aussage Glauben. Doch warum bleiben die übrigen 43 Prozent skeptisch? Die Behauptung allein macht gerade im Fall von größeren Unternehmen wenig Eindruck. Konkret zu beschreiben, wie Entscheidungen im Unternehmen schnell und unabhängig von Positionen zustande kommen, bietet Lesern des Stellenangebots hingegen einen echten Mehrwert.
„Unsere Belegschaft zeichnet sich durch Freundlichkeit, Flexibilität, Hilfsbereitschaft und hohe Motivation aus“
Auch diese Beschreibung ist für die Mehrheit der Teilnehmer (57 Prozent) an der StepStone Befragung glaubwürdig. Das ist viel wert, da die maßgeblich von den Kollegen beeinflusste Unternehmenskultur eine besonders hohe Bedeutung für Fachkräfte hat. 97 Prozent der Befragten halten die Kultur bei einem Arbeitgeber für wichtig. Wer den potenziellen neuen Kollegen dennoch skeptisch gegenübersteht, den überzeugen Arbeitgeber am besten mit einem persönlichen Kennenlernen. Immerhin möchten vier von zehn Fachkräften im Vorstellungsgespräch ohnehin die neuen Kollegen kennenlernen.
„Wir sind ein inhabergeführtes, sozial engagiertes Unternehmen“
Drei von vier Befragten geben an, dass sie diese Aussage in einem Stellenangebot für glaubwürdig halten. Doch welche Inhalte machen gerade diese Beschreibung so authentisch? Zum einen gehört sie nicht ins Reich der Floskeln, denn durch das konkrete Nennen der Unternehmensstruktur grenzt sich der Arbeitgeber klar und faktenbasiert ab. Zum anderen lässt sich das soziale Engagement eines Unternehmens meist an gut sichtbaren Projekten nachvollziehen.
Über die Studie
Für die Studie „Recruiting mit Persönlichkeit“ hat StepStone im Sommer 2017 eine Online-Befragung unter 25.000 Fach- und Führungskräften und rund 4.000 Recruitern oder für Personalbeschaffung zuständigen Führungskräften durchgeführt. Die Studie thematisiert die Einstellung von Fachkräften zum Thema Unternehmenskultur und die Relevanz des Cultural Fit bei der Jobsuche. Daneben beleuchtet StepStone aus Sicht der Unternehmen den Status Quo hinsichtlich der Überprüfung des Cultural Fit.
Bundestagswahl 2017
Grüne: Eine Regierungs-FDP bringt die Eurokrise zurück
Giegold warnt vor den Liberalen als „AfD light“ und einem Finanzminister Christian Lindner
Osnabrück (ots) – Die Grünen im Europäischen Parlament haben vor einer etwaigen Übernahme des Finanzressorts durch den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner nach der Bundestagswahl gewarnt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der finanzpolitische Sprecher seiner Fraktion, Sven Giegold, „die Politik der FDP würde dazu führen, dass die Eurokrise zurückkommt“.
Die Eurozone brauche „starke gemeinsame Investitionen und eine gemeinsame Steuerpolitik. Aber ich höre nur ständiges Griechenland-Bashing und sehe einen Christian Lindner, der auf ,AfD light` macht“, sagte Giegold, der auch Sprecher der Delegation der deutschen Grünen in Brüssel ist.
„Wir brauchen keine Debatte über den Ausschluss Griechenlands. Das ist unverantwortlich. Eine solche Politik wird es mit Bündnis 90/Die Grünen nicht geben“, sagte Giegold. Es spreche Bände, dass etwa der NRW-Vorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, den Frontmann der Liberalen in Interviews für seine politischen Vorstellungen lobe. „Wer den Aufstieg der AfD bremsen will, muss grün wählen“, so der Europapolitiker.
Im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP hat es Lindner bisher offengelassen, ob er ein Ministeramt oder den Fraktionsvorsitz bevorzugen würde. Immer wieder genannt wird allerdings sein Interesse an einer Nachfolge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er wisse um den Einfluss dieses Amtes, sagte Lindner jüngst in einem NOZ-Interview auf eine entsprechende Frage.
"Radikal zunehmendes Problem"
Drohnen-Vorfälle an Flughäfen nehmen drastisch zu
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Düsseldorf (ots) – Flugzeugpiloten wurden im deutschen Luftraum bis Ende August deutlich häufiger durch Drohnen behindert als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus Zahlen der Deutschen Flugsicherung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegen.
Demnach meldeten Piloten im Umfeld großer Flughäfen bis Ende August 60 Zwischenfälle. Im gesamten Jahr 2016 waren es 64, nach nur 14 Vorfällen in 2015.
Den Angaben zufolge wurden die meisten Behinderungen im Großraum des Flughafens Frankfurt gemeldet, dort waren es in diesem Jahr bisher elf. Neun Meldungen machten die Piloten im Raum Berlin-Tegel und fünf in Düsseldorf.
Auf andere große Flughäfen entfielen drei oder weniger Meldungen. Angesichts dieser Zahlen schlägt der Vorsitzende der Deutschen Flugsicherung, Klaus-Dieter Scheurle, Alarm. „Wir haben hier ein radikal zunehmendes Problem und rechnen für das gesamte Jahr mit einer Verdopplung der Behinderungen gegenüber dem Vorjahr“, sagte Scheurle und fügte hinzu:
„Wir müssen Drohnen für die Flugsicherung sichtbar machen.“ Bisher sind Hobby-Drohnen für das Radar nicht zu erkennen. Gleichzeitig forderte Scheurle eine Registrierungspflicht, um die Fluggeräte und ihre Besitzer künftig eindeutig identifizieren zu können.
In der von der Bundesregierung geschaffenen Drohnen-Verordnung ist ab 1. Oktober lediglich eine Kennzeichnung der Drohnen ohne Überprüfung der Angaben verpflichtend.
Berlin
Bundesinnenminister de Maizière: Kein Ende der Grenzkontrollen in nächster Zeit
CDU-Politiker zuversichtlich, dass EU-Kommission Verlängerung genehmigt: „Es gibt schon Bewegung“
Osnabrück (ots) – Trotz Kritik aus Brüssel ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zuversichtlich, dass Deutschland die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen auch über November hinaus fortsetzen kann. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte de Maizière:
„Wir führen dazu schon länger Gespräche mit unseren europäischen Partnern und mit Brüssel und es gibt auch schon Bewegung.“
Die EU-Kommission drängt darauf, dass Deutschland ebenso wie Österreich die Kontrollen an seinen Grenzen schrittweise auslaufen lässt und auf Alternativen setzt wie etwa verstärkte Überprüfungen auf Autobahnen.
Minister de Maizière hofft, dass Deutschland die Genehmigung für eine Verlängerung der Grenzkontrollen erhält: „Kontrollen an den EU-Binnengrenzen werden so lange erforderlich bleiben, bis der Außengrenzschutz wirklich zuverlässig funktioniert.“ Das sei nicht nur wegen der Zuwanderung so, sondern vor allem aus Sicherheitsgründen.
Es habe sich zwar schon einiges beim Schutz der europäischen Außengrenzen getan: „Aber das reicht noch nicht.“ Der Innenminister sagte: „Ein Ende der Kontrollen halte ich daher auf Sicht nicht für möglich.“
De Maizière verteidigte die von der Union im Wahlprogramm enthaltenen Pläne zum Aufbau von 15.000 zusätzlichen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern. Kritiker wie die Polizeigewerkschaften verweisen darauf, dass damit gerade mal ein jahrelanger Stellenabbau ausgeglichen wird. Der Minister sagte:
„Im Bund hat es den beschriebenen Abbau doch gar nicht gegeben.“ Im Gegenteil seien „in einzigartigem Umfang“ zusätzliche Stellen geschaffen worden. Inzwischen folgten diesem Beispiel auch viele Länder: „Und das ist auch unbedingt notwendig.“
Eine bürgernahe Polizei brauche Präsenz auf der Straße: „Das ist sowohl ein Beitrag zur Sicherheit als auch zum Sicherheitsgefühl der Menschen.“ Mit mehr Personal können auch islamistische Gefährder – also Verdächtige, denen ein Terroranschlag zugetraut wird – besser überwacht werden.
Krieg gegen den Terror
Syrien: USA liefern weiterhin schwere Waffen an PKK-Ableger PYD
Rakka (nex) – Die USA setzt die Bewaffnung des PKK-Ablegers in Syrien mit der Begründung den IS zu bekämpfen weiter fort.
Wie die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf einen Korrespondenten vor Ort berichtet, seien seit dem 10. September über 200 LKW in Richtung der PYD-Stellungen gefahren. Auch gepanzerte Fahrzeuge seien darunter gewesen.
Etwa 100 dieser LKW seien aus dem Irak über den Semelka-Grenzübergang in die von der PYD/PKK kontroliierte Al-Hasakah-Provinz in Syrien eingefahren, so Anadolu weiter.
Auch das russische Nachrichtenportal Sputnik berichtet von US-Waffenlieferungen an die PYD in Syrien.
„Unter den Waffen, die wir von den USA bekommen haben, sind Raketen mit Ultrarotlenkung, Maschinengewehre, schwere großkalibrige Maschinengewehre, Ferngläser und Mörser“, so ein namentlich nicht genannter Vertreter der PYD gegenüber Sputnik.
Waffen und Panzertechnik wurden demnach zunächst aus dem Nordirak über den Grenzkontrollpunkt Semelka nach Rojava gebracht, und von dort aus mit Lastkraftwagen zu den PYD-Stellungen östlich und südlich von Rakka. Damit bestätigte der PYD-Vertreter den Bericht des Anadolu-Korrespondenten.
Insgesamt hätten 120 LKW die Grenze passiert.
Die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA waren zur Zeit der Obama-Administration in eine Spannungsphase eingetreten, da diese die PKK-/PYD-Terroristen in Syrien im Kampf gegen den IS (Daesh) unterstützte
Die Türkei hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sie die Gründung eines unabhängigen Terrorstaates entlang ihrer Grenzen nicht zulassen werde und startete am 24. August 2016 die Militäroperation Schutzschild Euphrat zur Bekämpfung der PKK/PYD und des IS (Daesh) in Syrien.
Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als eine Terrororganisation eingestuft. Sie hat im Juli vergangenen Jahres ihren 30-jährigen Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen. Seitdem wurden bei PKK-Anschlägen tausende Menschen getötet.
Während die Türkei die PYD als eine Terrorgruppe einstuft, betrachtete die vorhergehende US-Administration unter Barack Obama diese als einen „vertrauenswürdigen Partner“ im Kampf gegen den IS (Daesh) in Syrien. Diese Politik wird auch unter Präsident Donald Trump fortgeführt.
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