Türkei
Eskisehir: Mindestens 11 Tote bei Busunfall

Eskisehir (nex) – Bei einem Busunfall in der Türkei sind mindestens 11 Menschen getötet und über 40 weitere, zum Teil schwer, verletzt worden. Einige Medien berichten von mindestens 13 Toten. An Bord seien Familien auf dem Weg zu einem Skiausflug gewesen, teilten örtliche Behörden am Samstag mit. Der Bus raste demnach in eine Baumgruppe. Laut der Nachrichtenagentur Dogan soll der Bus in der Nacht zum Samstag auf dem Weg von der Hauptstadt Ankara in die Umgebung von Bursa unterwegs gewesen sein. An Bord seien überwiegend Familien mit Kindern und Schüler gewesen, die in das nahe Bursa gelegene Skigebiet Uludag reisen wollten, teilte der Gouverneur der Region Eskisehir, Özdemir Çakacak mit. Die Straßenverhältnisse seien gut gewesen, die Fahrbahn weder nass noch glatt, sagte Çakacak. Die beiden Busfahrer wurden laut Dogan leicht verletzt. Sie seien festgenommen worden, die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen eingeleitet.  

Koalitionsverhandlungen
Julia Klöckner: Koalition gegen Erstarken von Extremisten

Düsseldorf (ots) – Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgefordert, um schnell für eine stabile Regierung zu sorgen und ein Erstarken von Extremisten zu verhindern. „Man versteht, dass viele Sozialdemokraten mit sich ringen. Ich kann aber nur an sie appellieren, dass sie am Ende das große Ganze im Blick haben. Es geht um die Regierungsfähigkeit in Deutschland und darum, dass die Ränder nicht gestärkt werden“, sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Union und SPD hätten Verluste bei der Bundestagswahl erlitten. „Sich in dieser Lage einer Regierung zu verweigern, würde schlechte Auswirkungen auf Deutschland haben“, sagte Klöckner. Den Streit der SPD, ob sie sich nach ihrem Abrutschen auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl besser in der Opposition als in der Regierung erneuern könne, bezeichnete sie als „schwieriges Meinungskarussell“. Auch Boris Pistorius wirbt für Kolaition mit der Union Unmittelbar vor dem SPD-Sonderparteitag hat auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius nachdrücklich für Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. „Es sträubt sich alles in mir, Nein zu sagen zu einer Politik, die auch sehr deutlich sozialdemokratisch geprägt wäre“, sagte Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Er glaube nicht daran, dass die SPD zur Erneuerung in die Opposition müsse. „Wir können uns besser aus einer aktiven Regierungsposition heraus erneuern“, erklärte der SPD-Politiker. Das mit der Union vereinbarte Sondierungspapier bildet nach den Worten von Pistorius „mehr ab, als man mit unserem Wahlergebnis eigentlich erreichen kann“. Viele Kritiker übersähen, dass es der SPD gelungen sei, eine regelrechte „Firewall um das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention“ zu ziehen. Außerdem bekäme Deutschland ein modernes Einwanderungsrecht, möglicherweise sogar mit Punktesystem und Losverfahren. „Das käme alles nicht, wenn wir jetzt Nein sagen“, erklärte Pistorius. Beim umstrittenen Familiennachzug und einer Beschränkung auf tausend Menschen monatlich werde die SPD in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union zusätzlich über Härtefallregelungen reden müssen.  

SPD-Bundesparteitag
Politiker der NRW-SPD drängen Schulz zu Verzicht auf Ministeramt

Köln (ots) – Führende Politiker der NRW-SPD drängen den Parteivorsitzenden Martin Schulz, in einer möglichen großen Koalition keinen Ministerposten zu übernehmen. Das erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus SPD-Kreisen. Der Verzicht auf einen Kabinettsposten könne die Delegierten beim SPD-Bundesparteitag am Sonntag in Bonn davon überzeugen, für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union zu stimmen, hieß es. Dieser Kurs sei auch bei einem Treffen der einflussreichen nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe am Mittwoch besprochen worden. Schulz müsse die Befürchtung zerstreuen, dass die dringend erforderliche Erneuerung der Sozialdemokratie „wieder hinten runterfällt“, sagte ein SPD-Bundestagsabgeordneter. Der Kölner SPD-Politiker Martin Börschel geht davon aus, das Schulz beim Parteitag deutlich mache, wie die SPD ihr internes inhaltliches und strukturelles „Erneuerungspaket auch in der Regierungsverantwortung effektiv umsetzen“ könne.

Buchrezension
Hundert Jahre Heimatland? Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus

Arn Strohmeyer Der deutsche Mehrheitsdiskurs über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern leidet vor allem daran, dass jede Kritik an der brutalen und völkerrechtswidrigen Besatzung, der Unterdrückung eines ganzen Volkes und der sich permanent wiederholenden Bombardierung eingeschlossener Bevölkerungsgruppen sofort unter den Antisemitismusvorwurf gestellt wird. Das Ziel eines solchen Vorgehens, das immer mehr inquisitorische, denunziatorische, also rufmörderische Züge annimmt, ist neben der Verschleierung dieser Untaten die Aufrechterhaltung eines Idealbildes von Israel, das mit der Wirklichkeit dieses Staates wenig oder nichts zu tun hat. Einer, der sich seit Jahren darum bemüht, dieses Israelbild zu korrigieren und die Debatte in Deutschland in rationalere Bahnen zu lenken, ist der deutsch-jüdische Neurologe und Publizist Rolf Verleger, einer der mutigsten und kompromisslosesten Kritiker des Zionismus und Streiter für eine humane Lösung der scheinbar unendlichen Tragödie im Nahen Osten. Rolf Verleger hat nun ein neues Buch vorgelegt, das die extremen Spannbreite des Judentums beleuchtet – eben Werte wie Nächstenliebe und Gerechtigkeit auf der einen und radikaler Nationalismus auf der anderen Seite. Wobei es eben die Tragik Israels ist (und das ist immer wieder Verlegers Thema), dass der israelische Chauvinismus den humanen Anteil, den es im Judentum auch gibt, völlig verdrängt hat. Humanität gibt es im Zionismus nur gegenüber der eigenen Ethnie, nicht aber gegenüber den „Anderen“, den Palästinensern. Es ist der Kampf zweier Linien, die es im Judentum von Anfang an gegeben hat: die Spaltung in die Vertreter eines ethnischen Stammesdenkens (nationalistischer Partikularismus) oder weltoffener Universalismus. Die jeweiligen Zeitumstände entscheiden darüber, welche Richtung gerade die Oberhand behält. Der deutsch-jüdische Psychoanalytiker Erich Fromm sah noch die universalistische Richtung klar im Vorteil: Das radikale humanistische Denken kennzeichnet die Hauptentwicklungsstufen der jüdischen Überlieferung, während die konservative nationalistische Richtung das relativ unverändert Relikt aus älterer Zeit ist und nie an der progressiven Evolution des jüdischen Denkens und seinem Beitrag an den universalen menschlichen Werten einen Anteil hatte.“ Historisch stellt sich dieser Vorgang so dar: Im Alten Testament (Hebräische Bibel) überwiegt das ethnisch-politische Element mit einem durchaus kriegerischen Gottesbild im jüdischen Begriff von „Israel“ (so der Theologe Peter Bingel), denn Jahwe befiehlt „seinem Volk“ die gewaltsame Landnahme und die Ausrottung ganzer Völker. Die humanistisch-universalen Werte werden vor allem von den Propheten vertreten, später von Rabbinern wie etwa Hillel. Die politisch-ethnisch-kriegerische Seite des Judentums tritt nach den Niederlagen in den Kämpfen gegen die Römer für viele Jahrhunderte – die Zeit der Gesamtdiaspora von 70 bis etwa 1850 n.u.Z. – in den Hintergrund und erscheint erst unter Berufung auf die Hebräische Bibel mit dem eigentlich säkularen Zionismus und der fortschreitenden Kolonisierung des historischen Palästina und erst recht nach der Gründung des Staates Israel wieder auf der historischen Bühne. Durch diese Entwicklung – also die partikularistischen Anforderungen des Staates Israel und auch durch das Andenken an den Holocaust – ist der jüdische Universalismus verdrängt worden, der im 19. Jahrhundert durch die Emanzipation der Juden in den europäischen Gesellschaften dominant gewesen war. Die Abwendung vom Universalismus und der Prozess der Bildung eines radikalen Nationalismus ist heute in der israelischen Gesellschaft so weit fortgeschritten, dass Vertreter der Menschenrechte und des Völkerrechts in diesem Staat (ähnlich wie in Deutschland, wenn es um Israels Politik geht) als „Verräter“ an den Pranger gestellt werden, was die israelische Soziologin Eva Illouz in ihrem Buch „Israel“ zu der Bemerkung veranlasst, dass dies den moralischen Bankrott des organisierten Judentums und Israels bedeute. Rolf Verleger sieht diese verhängnisvolle Entwicklung in Israel als engagierter Universalist genauso. Man spürt förmlich sein Leiden an diesem Staat, der für sich in Anspruch nimmt, für alle Juden der Welt zu sprechen, wenn er schreibt: „Heute werden solche klaren moralischen Vorgaben [etwa, dass Mord keine politische Waffe sein darf] für immer größere Teile des religiösen Judentums zum Auslaufmodell, zum Überbleibsel eines diasporabedingten Untertanengeistes. Dies ist aber eine Abkehr von den humanistischen Traditionen des Judentums.“ Über den zionistischen Staat Israel schreibt er: „Die Zionisten sehen mit Stolz, dass ein Teil ihrer Vision Realität geworden ist. Israel ist entstanden – ein Staat, in dem Juden die dominierende Mehrheit stellen. Leider ging dies auf Kosten des zweiten Teils der Vision: Israel ist nicht zu einem Staat geworden, der so ist wie andere. Denn kein anderes zivilisiertes Land auf der Welt hat ein System der ethnisch abgestuften Demokratie, mit Militärdiktatur und Einsperrung von Millionen Menschen. Nun geht es um Erhaltung des Status quo und Schutz vor der eingebildeten oder auch realen Bedrohung durch islamische Staaten aufgrund des ungelösten Palästinaproblems.“ Verleger beschreibt in seinem Buch etwas, das nur wenige Bücher über Israel/Palästina thematisieren. Er geht ausführlich auf die Geschichte der Juden im zaristischen Russland und in der Sowjetunion nach der Oktoberrevolution ein. Denn ohne die Kenntnis der religiösen und politischen Gruppen und Fraktionen der dort lebenden Juden, die das größte Kontingent der Einwanderung nach Palästina stellten, ist die Geschichte Israels gar nicht zu verstehen. Denn alle diese Organisationen, die schon auf russischem Boden eine so wichtige Rolle gespielt haben, finden ihre Fortsetzung im „jüdischen“ Staat Israel. Neben den Rechts-Zionisten (Likud und andere Parteien im zersplitterten israelischen Parteiensystem), die das Projekt Groß-Israel betreiben, das Staatsgebiet auf das Westjordanland ausweiten und die dortige Bevölkerung verdrängen (sprich: vertreiben) wollen, sind vor allem die religiösen Nationalisten zu nennen. Deren Siedler-Ideologie, die Religion und Zionismus vereint, hat die Vision, dass die Erlösung durch die jüdische Besiedlung von Eretz-Israel erreicht werden kann. Verleger schreibt sarkastisch über diese Richtung: „Diese rassistische Ideologie der Apartheid im frommen Gewande ist nun also das Begeisterndste für das Judentum in seinem jüdischen Staat im 21. Jahrhundert.“ Verleger hält dieser menschenverachtenden Ideologie der Nationalreligiösen das humane Bekenntnis des deutschen Juden Leo Baeck aus dem Jahr 1905 entgegen: „Das Judentum hat den Mitmenschen geschaffen. Und damit auch den Begriff der Humanität, (…) des Verständnisses für das Leben des Nebenmenschen, der Achtung vor der Menschenwürde, der Ehrfurcht vor dem Göttlichen in allem, was Menschenantlitz trägt.“ Für diese extremistischen jüdischen Siedler-Chauvinisten hat Verleger nur die verächtliche Bemerkung übrig: Sie sind zur „Pest des Judentums“ geworden. Es gibt in Israel nur eine einzige Partei, die noch die Fahne der Menschenrechte im Parlament hochhält: die Linkssozialisten der Merez. Aber mit ihren fünf Prozent Wählerstimmen sind sie so gut wie unbedeutend im politischen Spiel des Landes. An dieser Stelle sei ein kritischer Einschub erlaubt. Verlegers Engagement für die Realisierung humanistischer Werte in der Politik ganz allgemein, besonders aber im Konflikt Israels mit den Palästinensern ist natürlich vorbehaltlos zuzustimmen, mit was sonst könnte man dieser brutalen Politik entgegentreten? Die amerikanisch-jüdische Philosophin Judith Butler gibt aber zu bedenken, dass die Berufung auf ausschließlich jüdische Werte – wie Verleger es tut – ihre Problematik hat. Sie argumentiert, dass wesentliche jüdische Überlieferungen Widerstand gegen staatliche Gewalt und koloniale Vertreibung und Beherrschung nicht nur zuließen, sondern sie sogar verlangten. In diesem Fall könne man sich auf ein anderes Jüdisch-Sein berufen als das, in dessen Name der israelische Staat zu sprechen behaupte. Judith Butler sieht die Kritiker der israelischen Politik, die sich auf jüdische Werte berufen, dennoch in einer Zwickmühle. Aus der Religion gewonnene Werte machten zum einen immer einen „Übersetzungsprozess“ durch, wenn sie in die Vernunftsphäre der Aufklärung übertragen werden. Sie sind also dort angekommen nicht mehr dieselben wie am Ursprung. Zudem schreibt sie: „Tatsächlich erweitert noch die Kritik des Zionismus, wenn sie exklusiv jüdisch ist, die jüdische Hegemonie im Nachdenken über diese Region und wird gegen ihren Willen Teil dessen, was wir den Zionistischen Effekt nennen können. Alles, was die jüdische Hegemonie in der Region erweitert, ist Teil des Zionistischen Effekts, ganz gleich, ob es sich als zionistisch oder antizionistisch begreift oder nicht.“ Mit anderen Worten: Jede jüdische Kritik an der zionistischen Politik verlässt nicht den zionistischen Rahmen. An anderer Stelle schreibt Butler: „Soll die Kritik am Zionismus jedoch effektiv und substanziell sein, muss dieser Anspruch auf eine Sonderstellung zugunsten fundamentalerer demokratischer Werte zurückgewiesen werden. Verleger geht auf diese Problematik nicht ein, es wäre aber interessant, seine Position zu dieser Frage zu erfahren. Sein Buch ist ein leidenschaftliches Plädoyer für einen anderen Staat Israel, aber auch ein anderes Judentum – eins, in dem die ethischen Werte wie Nächstenliebe, Respekt vor dem Anderen und Gerechtigkeit wieder volle Bedeutung haben. Die israelische Soziologin Eva Illouz sagt es ähnlich: „Mehr denn je müssen Israel und Judentum das Erbe aufgeklärter Juden fortführen, indem sie den Universalismus zu Israels moralischem Horizont machen.“ Das würde aber bedeuten, dass sich der Kampf der beiden Linien des Judentums – ethnischer Chauvinismus bzw exklusive Abschottung einerseits und Universalismus andererseits – zugunsten des letzteren entscheiden würde. Anzeichen für eine solche Wende im Judentum gibt es nicht. Im Gegenteil: Die ideologische Spaltung in diese beiden Strömungen spitzt sich eher zu, wobei die Grenze nicht zwischen Religiösen und Säkularen oder zwischen Israelis und nicht-israelischen Juden verläuft, es gibt Überschneidungen aber die Spaltung ist dennoch radikal. Sie ist so radikal, dass man von einer tiefen Krise des Judentums sprechen kann – einer Krise, an der das Judentum – so der britisch-jüdische Philosoph Brian Klug – zerbrechen kann. Rolf Verleger hat ein äußerst informatives und aufklärerisches Buch zum Verständnis der jüdischen Krise der Gegenwart geschrieben, in dessen Mittelpunkt der Staat Israel mit seiner verhängnisvollen Politik steht. Es ist zu hoffen, dass dieses Buch ein wichtiger Beitrag wird, die völlig verzerrten Koordinaten im deutschen Diskurs über Israel und das Judentum gerade zu rücken. Die Debatte hierzulande hat das bitter nötig. Rolf Verleger: Hundert Jahre Heimatland. Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus, Westend-Verlag Frankfurt/ Main, ISBN 978-3-86489-186-1, 8.01.2018  
Arn Strohmeyer
Arn Strohmeyer wurde 1942 in Berlin geboren. Aufgewachsen ist er im Osten Deutschlands, später in Soest in Westfalen. Das Abitur machte er in Göttingen und hat dann dort und in Bonn Philosophie, Soziologie und Slawistik studiert und 1972 das Magisterexamen abgelegt. Darauf folgten Tätigkeit als Redakteur bei verschiedenen Tageszeitungen und einer politischen Monatszeitschrift. Heute lebt und arbeitet er in Bremen.
Arn Strohmeyer: Ist Antizionismus gleich Antisemitismus? Eine Antwort auf Kritiker meines Buches Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt. Hitlers langer verhängnisvoller Schatten, Gabriele Schäfer Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-48-9, 16,80 Euro.

Meinung
Kommentar: „Bremen – Stadt der Menschrechte 2018“ – aber nicht für Palästinenser?

Von Arn Strohmeyer „Bremen ist die Stadt der Menschenrechte 2018“ heißt es in einem Artikel des Weser-Kurier (Stadtteil-Kurier vom 18.1.2018). Da wird an die fast zeitgleich erlassene UN-Menschenrechtskonvention (1948) und das deutsche Grundgesetz (1949) erinnert. In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN heißt es in Artikel 1: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ „Bremen – Stadt der Menschrechte 2018“ – aber nicht für Palästinenser? In dem Artikel des Weser-Kurier wird eine Reihe von Veranstaltungen und Vorträgen genannt, die im Lauf des Jahres zum Thema Menschenrechte stattfinden werden. Alle diese „hochkarätigen“ Vorträge sind äußerst wichtig und kommen zum richtigen Zeitpunkt. Die Zivilgesellschaft kann dieses Thema gar nicht oft genug ansprechen und für die Durchsetzung der Menschenrechte überall in der Welt werben. Nur einen Themenbereich wagen die Veranstalter in diesem Zusammenhang nicht anzusprechen: die verheerende Menschenrechtslage in den von Israel besetzten Gebieten und auch in Israel selbst. Im Umgang Israels mit den Palästinensern gelten die von deutschen Politikern ständig beschworenen „gemeinsamen“ Werte in keiner Weise, was israelische Politiker auch gar nicht bestreiten. So hat Israels Justizministerin Ayelet Shaked kürzlich erklärt, dass sich die Politik ihres Landes nicht an die universal gültigen Menschenrechte gebunden fühle. Der Zionismus, sagte sie, habe seine eigene Moral. Die Realität in den besetzten Gebieten stellt sich für Millionen Menschen ohne alle bürgerlichen und politischen Rechte so dar: Totale Unterdrückung und Kontrolle in so gut wie jeder Beziehung, Raub ihres Landes durch Enteignungen ihres Besitzes, Häuserzerstörungen, Verwüstungen ihrer Lebensgrundlagen (Felder, Olivenbäume und Brunnen), Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch Checkpoints, Verbannung in Reservate oder Enklaven hinter Mauern und Zäunen, Plünderung ihrer Ressourcen, bürokratische Schikanen, permanente Razzien und Verhaftungen, jahrelange Administrativhaft ohne Prozess (rund 7000 Palästinenser sitzen in israelischen Gefängnissen, darunter viele Kinder), Folter – mit einem Wort: hier herrscht die Willkür von Kolonialherren über ein unterworfenes und wehrloses Volk. Nachzulesen sind diese Fakten auch in dem neuen UN-Bericht über die Lage in den besetzten Gebieten vom 23. 10. 2017. Über solche Fakten darf in Bremen nicht öffentlich diskutiert werden. Es wird dann sofort der Antisemitismus-Vorwurf erhoben. Menschenrechtsaktivisten fordern deshalb eine öffentliche Diskussion auch der Menschenrechtsverletzungen durch Israel. Dieses Thema muss auch in das Programm von „Bremen ist die Stadt der Menschenrechte 2018“ aufgenommen werden. Wenn dies unterlassen wird, machen sich die Veranstalter aus Angst vor dem Antisemitismus-Vorwurf unglaubwürdig und setzen sich dem Vorwurf der Einseitigkeit aus. Denn: Die Menschenrechte sind unteilbar und gelten auch für Palästinenser! Bremer Ordnungsamt schickt siebenseitiges Schreiben mit Auflagen Am vergangenen Samstag fand auf dem Bremer Marktplatz eine von der Palästinensischen Gemeinde Bremen organisierte Kundgebung gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch den US-Präsidenten Donald Trump statt. Die Palästinensische Gemeinde hatte die Kundgebung beim Ordnungsamt Bremen angemeldet, sie war auch erlaubt worden. Die Gemeinde erhielt aber als Antwort auch ein sieben-seitiges Schreiben, versehen mit massiven und sehr detaillierten Auflagen (gemäß § 18 des Versammlungsgesetzes), für deren Einhaltung ein namentlich genannter Palästinenser verantwortlich gemacht wurde. Er musste bei der Kundgebung das gesamte Schreiben auch vor den versammelten Demonstranten verlesen. Mit welchem Misstrauen seitens der Genehmigungsbehörde reagiert wird, wenn die Palästinenser von ihrem Grundrecht auf eine öffentliche Demonstration Gebrauch machen wollen, zeigen die Auflagen, in denen es u.a. heißt:
  • Es müssen 40 Ordner, erkenntlich mit Armbinden, gestellt werden.
  • Es dürfen 15 – 20 Transparente gezeigt werden.
  • Äußerungen in Wort, Schrift oder Bild, die antisemitisch sind oder dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen, sind untersagt. Gleiches gilt für die Vereinigten Staaten von Amerika.
  • Fremdsprachige Transparente, Flyer und Redebeiträge sind auf Verlangen der Polizei zur Prüfung auf etwaige strafrechtliche Inhalte zur Verfügung zu stellen.
  • Es wird untersagt, während der Dauer Fahnen, Puppen oder ähnliche Gegenstände im öffentlichen Verkehrsraum zu verbrennen.
  • Die Auflagen sind den Versammlungsteilnehmern – nötigenfalls auch wiederholt und mehrsprachig (deutsch und arabisch) – bekanntzugeben.
Es ist in Bremen nicht bekannt, dass einer anderen Gruppe schon einmal solche Auflagen für eine Demonstration gemacht wurden. Aktivisten überlegen zur Zeit, wie sie gegen eine solche Einschränkung der Meinungsfreiheit vorgehen können. Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

Zum Thema

– Arn Strohmeyer – Analyse: Nimmt der Antisemitismus zu?

Wenn Medienberichte, Warnungen jüdischer Organisationen und Äußerungen von Philosemiten und Israel-Anhängern der Wahrheit entsprechen, dann greift nicht nur in Deutschland, sondern in allen westlichen Gesellschaften ein „neuer Antisemitismus“ um sich, der für die jüdischen Gemeinschaften zur großen Gefahr werde.

Analyse: Nimmt der Antisemitismus zu?
 
Arn Strohmeyer wurde 1942 in Berlin geboren. Aufgewachsen ist er im Osten Deutschlands, später in Soest in Westfalen. Das Abitur machte er in Göttingen und hat dann dort und in Bonn Philosophie, Soziologie und Slawistik studiert und 1972 das Magisterexamen abgelegt. Darauf folgten Tätigkeit als Redakteur bei verschiedenen Tageszeitungen und einer politischen Monatszeitschrift. Heute lebt und arbeitet er in Bremen.
Arn Strohmeyer: Ist Antizionismus gleich Antisemitismus? Eine Antwort auf Kritiker meines Buches Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt. Hitlers langer verhängnisvoller Schatten, Gabriele Schäfer Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-48-

Fakenews
WikiLeaks-Gründer Assange verurteilt Falschmeldungen über Putschversuch in der Türkei

London (nex) – WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat am gestrigen Donnerstag darauf hingewiesen, dass die Falschmeldung über den vereitelten Putschversuch in der Türkei in den selbsternannten „Fake News Awards“ von US-Präsident Donald Trump hätten erwähnt werden sollen. „Der schwerwiegendste Fall einer  Falschmeldung ist nicht auf Trumps #FakeNewsAwards-Liste. NBC hat den Militärputsch in der Türkei, der Hunderte Tote forderte, erheblich unterstützt“, schrieb Assange auf seinem offiziellen Twitter-Account. Am Mittwoch gab Trump der New York Times, ABC und CNN die ersten drei Plätze für Fake News. „NBC berichtete fälschlicherweise unter Berufung auf eine ‚führende US-Militärquelle‘, dass Erdogan aus dem Land geflohen sei“, so der WikiLeaks-Gründer. Kyle Griffin, ein Produzent von NBC News, hatte eine erfundene Behauptung getwittert, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei während des gescheiterten Staatsstreiches in der Türkei geflohen, um Asyl in Deutschland zu beantragen. Die türkische Botschaft in den USA hatte von dem US-amerikanischen Hörfunk- und Fernseh-Network eine Entschuldigung  für die „völlig inakzeptable“ und „falsche“ Berichterstattung über den Putschversuch verlangt. Die Botschaft hatte die falschen Nachrichten als „ungeheuerlich“ und „höchst unverantwortlich“ bezeichnet und gesagt, dass solche sensiblen Informationen über das Wohlergehen des türkischen Präsidenten unprofessionell gehandhabt und öffentlich geteilt worden seien, ohne zuerst die Gültigkeit und Glaubwürdigkeit der Quelle zu überprüfen. „Eine hochrangige Quelle aus Militärkreisen bestätigte gegenüber NBC News, dass Erdogan in Istanbul die Landeerlaubnis verweigert wurde und er nun in Deutschland Asyl beantragt hat“, hatte Griffin auf Twitter geschrieben.

Eine Reihe von Medien, darunter die Washington Post und auch deutsche Nachrichtenagenturen, hatten Griffins Tweet in ihren Berichten erwähnt.

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– Vereint gegen Putschisten – Türkei: Wie Frauen den Putschversuch gegen Erdogan vereitelten

In einem Land, das mit Stolz auf seine Heldinnen des Befreiungskriegs zurückblickt, war es nur natürlich, dass die Frauen eine zentrale Rolle bei den Anti-Putsch-Demonstrationen einnehmen würden.

Türkei: Wie Frauen den Putschversuch gegen Erdogan vereitelten

Gewalt unter PKK-Aktivisten
Deutsch-Kurdin Kader K.: „Dass ich noch lebe, ist ein Wunder“

Köln (ots) – Die grausame Attacke auf ihr Leben hatte bundesweit für Empörung gesorgt: Im November 2016 wurde die Deutsch-Kurdin Kader K. aus Hameln im Streit von ihrem Ex-Mann Nureddin K., ebenfalls Kurde mit deutscher Staatsangehörigkeit, mit Messerstichen und Axthieben attackiert, anschließend band er ihr einen Strick um den Hals und schleifte ihren Körper an der Anhängerkupplung seines Autos mehrere hundert Meter weit hinter sich her. Der zweijährige Sohn der beiden saß mit im Wagen. Wie durch ein Wunder überlebte die damals 28-Jährige das Martyrium. Am Mittwoch äußerte sich Kader K. bei stern TV erstmals live zu den grausamen Ereignissen vor knapp anderthalb Jahren. „Dass ich noch lebe, ist ein Wunder, das ich dem lieben Gott verdanke“, sagte die 29-Jährige im Gespräch mit Steffen Hallaschka. Auch 14 Monate nach der Attacke ihres Ex-Mannes leidet Kader K. noch unter Schmerzen und anderen körperlichen Folgen des Angriffs: „Mein Rücken schmerzt, mein Kopf, die Schultern, der Nacken – und ich werde sehr schnell kaputt und schlapp. Ich kann nicht mehr lange stehen.“ Auch ob sie je wieder arbeiten kann, weiß Kader K. noch nicht. Derzeit streitet sie gemeinsam mit ihrem Anwalt, Roman von Alvensleben, um Leistungen aus dem Opferentschädigungsgesetz. Diese Bemühungen verliefen aber, so von Alvensleben, derzeit noch schleppend: „Der Fall ist noch nicht geklärt. Opfer benötigen mehr und vor allem schnellere Hilfe. Das ist in unserem Rechtssystem oftmals ein schwieriger Gang. Noch haben wir nicht die Sicherheit, die sie braucht.“ Auch von den im Prozess versprochenen 137.000 Euro Schmerzensgeld sei, so von Alvensleben, noch nichts an Kader K. geflossen. „Wir müssen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten“, kündigte der Anwalt bei stern TV an. Dass ihr Ex-Mann kaum Einsicht zeigt, überrascht Kader K. nicht. Schon bald nach der Hochzeit 2013 hatte ihr Nurretin B. sein wahres Gesicht gezeigt: „Er wollte Menschen unterdrücken, er war ein Diktator. Er hat Menschen herumkommandiert und musste immer alles kriegen, was er wollte.“ Beide sind im Osten der Türkei geboren und haben sich auf einer Kurdendemonstration in Straßburg kennengelernt. Sie war Aktivistin, er habe nur mitgemacht, um sich nach der Trennung von seiner ersten Frau abzulenken, so Kader K. im Gespräch mit Medien. Nurretin B. hatte sich nach der Tat der Polizei gestellt. Im Mai 2017 wurde er wegen versuchten Mordes zu 14 Jahren Haft verurteilt. Kader K. leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Regelmäßig träumt sie von dem Mann, der ihr all das angetan hat: „Ich habe Albträume, in denen ich immer wieder sehe, dass er mich umbringen will. Ich renne immer weg oder verstecke mich und sehe, wie er hinter mir herrennt, wie er grinst und sagt: ‚Ich töte Dich!‘ Bevor er mich packt, wache ich auf.“ Eine Therapie hatte Kader K. bereits begonnen, doch sie verspürte eher eine Verschlechterung ihres Zustandes. Eine neue Therapie will sie aber so bald wie möglich antreten – auch für ihren Sohn Cudi, der bei der Tat im Auto des Vaters saß und alles mit ansehen musste: „Ich möchte mich auf jeden Fall wieder in Therapie begeben, dann aber ambulant. Für mein Kind kämpfe ich weiter, damit es Opferentschädigungsrente bekommt, weil es traumatisiert ist.“ Im November ist ein Buch über die Geschichte von Kader K. erschienen. In „Novemberwut“ verarbeitet sie die Ereignisse, die ihr Leben verändert haben. Obwohl die Erinnerung an den Gewaltexzess ihres Ex-Mannes sie immer wieder schmerzt, geht Kader K. mit ihrer Geschichte an die Öffentlichkeit. Insbesondere, um anderen Gewaltopfern Mut zu machen.

Auch interessant

– Düsseldorf – Verletzte Polizisten: Deutsche verurteilen PKK-Demos

Die hohe Gewaltbereitschaft der Teilnehmer bei PKK-Demos lässt die anfänglichen Sympathien für die in Deutschland seit 1994 verbotenen Terrororganisation in der Bevölkerung stark sinken. In den sozialen Netzwerken verurteilen immer mehr Menschen die Aktionen, und in den Kommentaren machen sich Zorn und Unmut bemerkbar.

Verletzte Polizisten: Deutsche verurteilen PKK-Demos

"Grüne Woche"
Hendricks: Deutschland muss kein Fleisch für chinesische Kühlschränke produzieren

Umweltministerin kritisiert vor Grüner Woche Exportorientierung der Landwirtschaft Osnabrück (ots) – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat der deutschen Landwirtschaft vorgeworfen, die Exportquoten bedenkenlos in die Höhe zu treiben. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die SPD-Politikerin vor der an diesem Freitag beginnenden Agrarmesse „Grüne Woche“: „Es ist keine tragfähige Strategie, jeden chinesischen Kühlschrank mit Schweinefleisch aus Deutschland zu versorgen.“ Sie forderte eine flächengebundene Tierhaltung, bei der nur so viele Schweine, Rinder und Hühner gehalten werden, wie Boden zum Ausbringen von Mist und Gülle vorhanden ist. „In Deutschland werden in einigen Regionen zu viele Tiere gehalten. Das führt natürlich auch zu einer Belastung der Umwelt“, sagte Hendricks. Die Tierzahlen müssten reduziert werden und die Agrarförderpolitik der Europäischen Union dazu Umweltschutz, Artenvielfalt und Tierwohl stärker berücksichtigen. Hendricks kritisierte in diesem Zusammenhang, dass ein Gesetzesvorschlag aus ihrem Ministerium zur Eindämmung von Riesenställen nicht umgesetzt worden ist. „Das Landwirtschaftsministerium hat das in der vergangenen Legislaturperiode blockiert, aber das muss ja nicht so bleiben.“ Es gehe um die Akzeptanz der Landwirtschaft, sagte die geschäftsführende Ministerin: „Auf Dauer werden es die Bürger im ländlichen Raum nicht hinnehmen, wenn überall Riesenställe gebaut werden.“    

Balkan
Präsidenten Serbiens und Kosovos kündigen Zusammenarbeit an

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Belgrad (nex) – Die Präsidenten von Serbien und Kosovo, Aleksandar Vučić und Hashim Thaci, sagten am gestrigen Mittwoch, dass die Zusammenarbeit zur Stabilisierung der Situation im Kosovo für beide Seiten von entscheidender Bedeutung sei. Der kosovoserbische Politiker Oliver Ivanovic wurde am Dienstag vor seinem Büro in der Stadt Mitrovica im Norden des Kosovo ermordet. Die beiden Staatsführer wiesen in einem Telefongespräch darauf hin, dass der Dialog zwischen Serben und Albanern entscheidend sei. Laut einer Erklärung des Kabinetts des serbischen Präsidenten waren sich die Staats- und Regierungschefs einig, dass die Festnahme der Täter dieses Verbrechens „von zentraler Bedeutung für die Erhaltung des Friedens und des Vertrauens unter den Menschen ist“. Nach dem Angriff verließ die serbische Delegation die Normalisierungsgespräche mit Pristina in Brüssel und kehrte in das Land zurück. Vucic bat Thaci, die Beteiligung der serbischen Behörden an der Untersuchung des Mordes anzunehmen. Thaci gab in einem Facebook-Post bekannt, dass er die Ermittler aufgefordert habe, eine gründliche Untersuchung des Mordes vorzuehmen. https://www.facebook.com/HashimThaciOfficial/posts/1784255308311487 Er fügte hinzu, dass die Behörden im Kosovo „bereit sind zu kooperieren und jede Hilfe in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung zu akzeptieren“. Der 64-jährige Ivanovic war ein Schlüsselpolitiker im serbisch dominierten nördlichen Kosovo, einer ehemaligen serbischen Provinz. Er hatte im Kosovo-Krieg serbische paramilitärische Gruppen kommandiert und war 2016 wegen Verbrechen gegen albanische Zivilisten während des Krieges zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof hob die Entscheidung im Jahr 2017 auf und ordnete ein neues Verfahren an. Der Kosovo ist eine ehemalige serbische Provinz mit circa 1,8 Millionen Einwohnern, von denen 90 Prozent Kosovo-Albaner sind. Der Kosovo erklärte am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit und wurde von über 100 Ländern anerkannt wie beispielsweise den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der Türkei. Serbien, Russland und China befinden sich unter den Staaten, die das Land noch nicht anerkannt haben.

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– Balkan – Bericht: Kosovo fordert EU-Beitritt innerhalb von drei Monaten

Nach jahrelangen vergeblichen Bemühungen Kosovos der EU beizutreten, könnte die Regierung ein Referendum über einen Beitritt zu Albanien ausrufen, sollte es auch weiter keinen Fortschritt geben.

Bericht: Kosovo fordert EU-Beitritt innerhalb von drei Monaten

 

"Mütterlicher Trennungsschmerz"
PETA startet Kampagne „Goodbye Milch“

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Stuttgart (ots) – Abschiede können schmerzhaft sein: Kern der neuen PETA-Kampagne Goodbye Milch ist ein berührender Film über mütterlichen Trennungsschmerz, der Konsumenten Augen und Herzen öffnet. Dass Mutter und Kind kurz nach der Geburt für immer voneinander getrennt werden, ist für Millionen Kühe in der Milchindustrie brutale Realität. Mit dem emotionalen Motiv des Abschieds nähert sich Goodbye Milch sogenannten Milchkühen mit bisher ungesehener Empathie. „Die Gedanken und Gefühle einer Mutter, der das eigene Kind genommen wird, bleiben den meisten von uns glücklicherweise erspart“, so Hendrik Thiele, Leiter des Bereichs Kreation und Großprojekte bei PETA und Verantwortlicher für die Kreation und Begleitung von Goodbye Milch. „Gemeinsam mit allen Beteiligten haben wir eine emotionale Kampagne produziert, von der wir glauben, dass sie einen starken Impact für Tierrechte haben wird.“ Goodbye Milch lockt mit zahlreichen Informationen und einer spannenden Challenge Die Kampagnen-Website bietet neben vielen Infos zum Thema Milch auch die Gewinnchance auf No-Milk-Startersets der kooperierenden Firma Oatly sowie die Möglichkeit, an einer 21-Tage-#GoodbyeMilch-Challenge teilzunehmen. Diese fordert die Teilnehmer via Facebook-Messenger dazu heraus, dem Leben ohne Tierleid eine Chance zu geben. Für die nötige Motivation steht dabei ein Facebook-Chatbot zur Seite – dieser wurde gemeinsam mit der auf künstliche Intelligenz spezialisierten Beratung AppliedSmartness unter Leitung des Co-Gründers Eckhard Schneider entwickelt und versorgt User Tag für Tag mit wertvollen Tipps rund um den milchfreien Lebensstil. Um möglichst viele Menschen zu erreichen, setzt #GoodbyeMilch auf zahlreiche prominente Mitstreiter. Victoria van Violence, die Schauspielerinnen Caro Cult und Julia Hartmann, Musiker Moses Pelham, Bestsellerautor Dr. Mark Benecke und viele weitere veröffentlichen zum Kampagnenstart via Facebook persönliche und sehr emotionale Abschiedsvideos an die Milch – und täglich kommen weitere Videos von Menschen hinzu, die sich ebenfalls für ein Leben ohne Tierleid entschieden haben. Hinter den Kulissen Kreativer Kopf hinter Goodbye Milch ist Andreas Brunsch (ehemals Grabarz & Partner, Publicis Pixelpark, jetzt Kolle Rebbe), der PETA schon seit mehreren Jahren immer wieder begleitet und unter anderem für Kampagnen wie Tyke – Der letzte Auftritt verantwortlich war. In Zusammenarbeit mit der Produktion brickbeach (Executive Producer: Hellen Ewers) unter der Regie von Helen Takkin produzierten Brunsch und PETA in Estland den Kampagnenfilm Goodbye Milch. Für den Film wurden von dem polnischen Studio Platige Image eine Kuhmutter und ihr Kalb täuschend echt animiert. Die Tierrechtsorganisation ruft Verbraucher dazu auf, den Konsum von Milch und Milchprodukten zu überdenken und beim Einkauf stattdessen zu pflanzlichen Produkten zu greifen. Genau wie Frauen sind Kühe neun Monate lang schwanger und geben nur Milch, wenn sie ein Kind zur Welt bringen. Kuhmutter und -kind haben eine enge Bindung zueinander, die ein Leben lang bleibt; Kühe erkennen ihr Kalb sogar allein am Geruch. Sie kümmern sich liebevoll um ihren Nachwuchs und lecken die Jungtiere nicht nur nach der Geburt, sondern auch in den Tagen darauf ab. In der landwirtschaftlichen Tierhaltung wird ihnen dieses natürliche Bedürfnis jedoch verwehrt. Das Neugeborene wird Kuhmüttern bereits kurz nach der Geburt entrissen – oft schreien die beiden tagelang nacheinander. PETAs Motto lautet in Teilen, dass Tiere nicht da sind, um für die menschliche Ernährung ausgebeutet zu werden.