Wirtschaft
Deutsches Unternehmen zeigt Interesse an Fethullah Gülen-nahen Baufirmen

Istanbul (nex) – Ein namentlich nicht genanntes deutsches Unternehmen habe Interesse am Erwerb von zwei türkischen Bauunternehmen gezeigt. Wie die türkische Tageszeitung Hürriyet berichtet, handele es sich bei den Unternehmen um Dumankaya und Fi Yapi. Diese wurden nach dem vereitelten Putschversuch im Sommer 2016 aufgrund mutmaßlicher Verbindungen zu dem in den USA im Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen beschlagnahmt und befinden sich seitdem unter der Verwaltung eines Staatsfonds. Muhiddin Gülal, Präsident des Türkischen Sparkassen- und Versicherungsfonds (TMSF), sagte gegenüber der Hürriyet, dass mit dem deutschen Unternehmen eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschrieben worden sei und fügte hinzu, dass das Unternehmen „ernsthaftes Interesse“ an der Übernahme habe, ohne nähere Angaben zu machen. Etwa 985 Unternehmen mit mutmaßlichen Verbindungen zur sogenannten FETÖ seien momentan unter der Kontrolle des Staatsfonds. Diese Unternehmen verfügten über Vermögenswerte im Wert von fast 50 Milliarden Türkischer Lira (12,7 Milliarden Dollar) und beschäftigten fast 48.000 Mitarbeiter. Die türkische Regierung beschuldigt Gülen, für den Putschversuch am 15. Juli 2016 verantwortlich zu sein, im Zuge dessen am Staatsstreich beteiligte Soldaten Panzer und Kampfjets unter ihre Kontrolle gebracht, das Parlamentsgebäude bombardiert und versucht haben, den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu entführen oder zu töten. 248 Menschen kamen in der Putschnacht gewaltsam ums Leben, fast 2.200 wurden verletzt. Dem Prediger wird des Weiteren vorgeworfen, mit der Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.

Hasspostings
Landauer Tafel verurteilt Falschmeldung

Landau (nex) – Über 30.000 Mal wurde das Foto bereits auf Facebook geteilt und erntete viel Hass und fremdenfeindliche Kommentare. Das Foto zeigt einen Mercedes und eine kopftuchtragende Frau an dessen Tür sowie weitere Frauen mit Kopftüchern am Eingang zur Tafel. Die Überschrift: „Heute vor der Landauer Tafel. Läuft!“ Gepostet wurde das Foto von einem Marco Kurz, dieser hatte, wie die Tageszeitung Rheinpfalz berichtet,  nach der Tötung der 15-jährigen Mia die Demonstration des „Frauenbündnis Kandel“ und einen Schweigemarsch in Kandel angemeldet. Auch Vertreter der rechtsextremen Szene nahmen an dem Marsch teil. Das Foto soll anscheinend suggerieren, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund bei der Tafel versorgen, die darauf keinen Anspruch haben. Die Landauer Tafel hat sich in einer Stellungnahme zu dem Foto geäußert:
„Seit gestern wird ein Foto von der Landauer Tafel im Facebook verbreitet. Darauf wird in den folgenden Kommentaren ausländischen Mitbürgern unterstellt, die Hilfe der Tafel unberechtigterweise in Anspruch zu nehmen. Diese Aussage ist falsch! Mit dem abgebildeten Auto wird eine (deutsche) Rentnerin abgeholt, die den Weg zur Tafel nicht mehr allein zurücklegen kann. Hilfsbereite Nachbarn fahren sie dann mit ihren Autos zur Ausgabestelle. Dazu gehört auch diese muslimische Familie, die von uns selbst keine Lebensmittel bezieht. Das Foto führte zu einer Hetzkampagne gegen Ausländer und unterstellt uns als Tafelmitarbeiter, dass wir völlig ungeprüft Lebensmittel an alle, die zu uns kommen, ausgeben“.
Die Hilfsbedürftigkeit der einzelnen Empfänger werde sorgfältig geprüft. Um Lebensmittel zu erhalten, müsse jeder mindestens einmal im Jahr nachweisen, dass er bedürftig ist. Die Tafel bittet in ihrer Stellungnahme darum, diese Falschmeldung nicht weiter zu teilen und gemeinsam „aktiv gegen solche Verleumdungen vorzugehen“. „Der Hunger kennt keine Nationalität- bei uns bekommt jeder Hilfe, egal woher er kommt“, so die Tafel in der Stellungnahme weiter.    

Megaprojekt
Türkei: Deutsche Bank kofinanziert „weltlängste Hängebrücke“

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Istanbul (nex) – Neben den bisher fertiggestellten Megaprojekten der Türkei wie etwa dem Marmaray Tunnel in Istanbul, der Europa und Asien verbindet und im Oktober 2013 eröffnet wurde, oder die über dem Bosporus überspannte Yavuz-Sultan-Selim-Brücke hat sich ein weiteres Megaprojekt die Finanzierung über 2.83 Milliarden Dollar gesichert. Das im vergangenen Jahr begonnene Projekt Canakkale Brücke und Autobahn wird die Dardanellen überspannen und mit einer Spannweite von über zwei Kilometern die längste Hängebrücke der Welt sein. Wie das Unternehmen „Canakkale Otoyol“ am Freitag mitteilte, soll der Kredit mit einer fünfjährigen tilgungsfreien Zeit innerhalb von 15 Jahren zurückgezahlt werden. Insgesamt 24 Banken und Institutionen aus 10 Ländern, darunter auch die Deutsche Bank, gehören zu den Geldgebern. Institutionen aus Dänemark, Großbritannien, Frankreich, Italien, China, Südkorea, den Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait sind die weiteren Geldgeber des Konsortiums. 30 Prozent der Finanzierung, etwa 683 Mio Euro, werde die Türkei abdecken. Das sei ein Beweis für das Vertrauen anderer Länder gegenüber der Türkei, so der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in einer Rede am Sonntag. Der erste Spatenstich der im Bau befindlichen Brücke fand bereits am 18. März vergangenen Jahres unter Anwesenheit des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident Binali Yildirim sowie des südkoreanischen Ministers für Infrastruktur und Verkehr, Kang Ho-in, statt. Das Projekt soll die Fahrtzeit zwischen der Ägäisregion mit ihren Städten wie etwa der Millionenmetropole Izmir und Europa verkürzen und die Fahrt erleichtern. Als Fertigstellungsdatum wird das Jahr 2023 angegeben, der hundertste Jahrestag der Gründung der türkischen Republik.

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– Mega-Projekte – Istanbul: 500.000 Quadratmeter Messegelände am weltgrößten Flughafen geplant

Die Handelskammer Istanbul und der Neue Flughafen Istanbul verhandeln über den Bau eines 500 000 Quadratmeter großen Messegeländes in der Nähe des dritten Flughafens, der bei seiner Eröffnung im Jahr 2018 die Türkei voraussichtlich zu einem Luftfahrtdrehkreuz machen wird.

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Militäroperation Olivenzweig
Syrien: Türkische Truppen in Afrin jubelnd empfangen

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Afrin (nex) – Türkische Truppen und Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) wurden bei ihrem Einmarsch in die nordsyrische Stadt Afrin heute jubelnd und mit offenen Armen empfangen. Türkische Streitkräfte übernahmen am frühen Sonntagmorgen im Rahmen der Antiterroroffensive Olivenzweig gemeinsam mit der FSA die vollständige Kontrolle über das Stadtzentrum von Afrin. Bewohner der Stadt winkten den Truppen der FSA und der Türkei zu und skandierten unterstützende Slogans. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie sich zahlreiche Fahrzeuge in der Innenstadt versammeln und die Vertreibung der YPG-Milizen mit Hupkonzerten feiern. https://twitter.com/twitter/statuses/975394655738171398 Auf Bildern sind auch brennende Fahrzeuge zu sehen, welche von flüchtenden Kämpfern der YPG angezündet worden seien. Lokalen Medienberichten zufolge seien in Moscheen der im Rahmen der im Jahre 2016 von türkischen Streitkräften durchgeführten Antiterroroffensive „Schutzschild Euphrat“ befreiten Gebiete spezielle Dankgebete abgehalten worden.
Einwohner Afrins begrüßen Kämpfer der FSA. (Foto: AA)
Vor ihrem Einmarsch in Afrin hatte das türkische Militär in der vergangenen Woche Flugblätter über der Stadt abgeworfen und die Bevölkerung aufgefordert, für einige Tage Afrin zu verlassen. Ihr Angriff gelte nicht der kurdischen Bevölkerung, sondern allein „den Terroristen“, so das Militär. Aus der Luft und vom Boden greift die Türkei seit dem 20. Januar diesen Jahres Stellungen der YPG/PKK im Norden Syriens an. Mit der “Operation Olivenzweig” wolle die Regierung in Ankara die Bewohner der Grenzregion von der “Unterdrückung durch Terroristen” befreien, erklärte der türkische Generalstab. Er berief sich auf das “Recht zur Selbstverteidigung”. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte sich in einer Stellungnahme zu der  Militäroperation geäußert. “Wir haben alle Parteien, einschließlich der UN, informiert und US-Außenminister Tillerson mitgeteilt, dass die USA an unserer Seite sein sollten”, so Cavusoglu gegenüber den türkischen Medien.

Zum Thema

– Antiterroroffensive Olivenzweig – Kurdischer Politiker: “Die PYD vertritt nicht die Interessen der syrischen Kurden”

Laut dem Vorsitzenden der „Kurdische Zukunftsbewegung Syriens“ hat die PYD im Norden des Landes eine Baath-Regime-ähnliche Diktatur etabliert. Die PYD/YPG vertrete die Interessen der PKK und nicht die der Kurden, so der Aktivist.

Kurdischer Politiker: „Die PYD vertritt nicht die Interessen der syrischen Kurden“
       

Islam in Deutschland
Wehrbeauftragter fordert Einsatz von muslimischen Seelsorgern in der Bundeswehr

Osnabrück (ots) – In der Debatte um Muslime in der Bundeswehr fordert der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels den Einsatz von muslimischen Seelsorgern und schlägt ein ehrenamtliches Modell vor. Der SPD-Politiker sagte in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Imame für die rund 1500 muslimischen Soldaten wären wünschenswert.“ Bartels schlägt ehrenamtliches Modell vor Nach Ansicht des Wehrbeauftragten muss es nicht unbedingt festangestellte Imame in der Bundeswehr geben. Bartels sagte: „Hauptamtliche muslimische Militärgeistliche kann ich mir nur schwer vorstellen, weil die Zahl der Muslime klein ist, sie über viele Standorte verteilt sind und es sehr unterschiedliche konkurrierende Glaubensrichtungen gibt.“ Stattdessen schlägt der Wehrbeauftragte Ehrenamtliche vor. Er sagte: „Am Ende könnte ein ehrenamtliches Modell herauskommen mit einer Ansprechstelle, die eine Liste mit Imamen führt, die in Frage kommen und die bei der Bundeswehr an einer Weiterbildung teilgenommen haben.“ Bartels hat kein Verständnis dafür, dass sich das Verteidigungsministerin seit Jahren ergebnislos mit diesem Thema befasst. Er sagte: „Es ist unbefriedigend, dass das Verteidigungsministerium auch nach sechs Jahren Prüfung noch zu keinem Ergebnis kommt.“ Muslimverbände setzen sich seit Jahren für muslimische Seelsorger in der Truppe ein. Die Bundeswehr hat traditionell katholische und evangelische Militärbischöfe und -pfarrer, die den Soldaten unter anderem im Einsatz geistlichen Beistand leisten.

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– Muslime in der Bundeswehr – Deutschland: Junge Muslime entdecken die Bundeswehr als Karriereweg

Bis zu 24 Prozent der Soldaten im Landeskommando Baden-Württemberg sollen bereits Muslime sein. Die Truppe scheint religiöse Vielfalt gut zu bewältigen. Gegen rassistische Tendenzen wird durchgegriffen, die religiösen Rechte werden respektiert.

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Öko-Desaster
Kroatien und EU unterzeichnen Abkommen gegen „albanischen Müll“

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Tirana (nex) – Die kroatische Außenministerin Marija Pejcinovic Buric unterzeichnete am Freitag im Beisein des albanischen Außenministers Ditmir Bushati und des Tourismusministers Blendi Klosi ein Abkommen mit dem UN-Vertreter in Albanien, Brian Williams, um ein Projekt zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung zu unterstützen. Das berichtet die Nachrichtenagentur BIRN. Albanien hat ein großes Problem mit Müll, der oft einfach in Flüssen entsorgt wird und von dort aus in die Adria gelangt. Unmengen von Müll werden somit alljährlich an die Ufer Kroatiens geschwemmt. Ganze Buchten übersät mit Plastikgegenständen, Unrat und sogar Tierkadavern. Allerdings stamme ein beachtlicher Teil des Mülls auch aus Ländern wie Montenegro, Italien, Griechenland und sogar der Türkei. Nur neun Prozent des an die kroatischen Strände gespülten Abfalls treibe sichtbar an der Oberfläche und sei nur die Spitze eines Müllbergs in der Adria. „Wir haben alle möglichen Sachen gefunden, viele tote Tierkörper schwimmen an der Oberfläche“, so ein Angestellter der Stadtverwaltung gegenüber Euronews. Trotz regelmäßiger Versprechen Tiranas, den Müll einzudämmen, habe es laut kroatischen Umweltschützern bisher keinerlei spürbare Minderung gegeben. Diese kritisieren die albanische Regierung dafür, nicht genug für den Aufbau eines funktionierendes Abwallwirtschaftssystems zu tun. Da es sich bei den Ländern um EU-Mitglieder und Beitrittskandidaten handle, müsse auch Brüssel bei der Entwicklung eines Lösungsplans helfen, so die frühere Bürgermeisterin Dubrovniks und heutige Europa-Abgeordnete Dubravka Suica. Bereits 2016 reichte die kroatische Politikerin eine offizielle Anfrage bei der EU-Kommission ein, um gemeinsam mit Brüssel eine Lösung für das „jährliche Ökodesaster“ zu finden.            

Türkei
Ankara investiert über 500 Millionen Dollar in Kurdengebiete

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Diyarbakir (nex) – Die türkische Regierung hat den Wiederaufbau von 3.000 Unternehmen im Landkreis Sur der Provinz Diyarbakir im Südosten der Türkei abgeschlossen. Das teilte das Ministerium für Umwelt und Urbanisierung am Freitag mit. Diese waren bei Kämpfen der türkischen Streitkräfte gegen die Terrororganisation PKK zwischen 2015 und 2016 zerstört worden. In einer Erklärung teilte das Ministerium mit, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan und Umwelt- und Urbanisierungsminister Mehmet Özhaseki an der Wiedereröffnungszeremonie für die Unternehmen sowie dem ersten Spatenstich für den Bau von 1.500 traditionellen Diyarbakir-Häusern teilnehmen werden. Das Datum wurde nicht bekanntgegeben. Rund zwei Milliarden türkische Lira (etwa 523 Millionen Dollar) seien in den vergangenen zwei Jahren investiert worden, um insgesamt 5.637 Häuser zu bauen, die Infrastruktur wiederherzustellen sowie elf historische Stätten, darunter zwei Kirchen im Bezirk, zu restaurieren. Der Bau der Häuser würde im Juni abgeschlossen. Im Jahre 2013 startete die türkische Regierung einen Friedensprozess (“çözüm süreci”) mit der PKK, um den jahrzehntelangen Konflikt mit der Terrororganisation zu beenden. Bereits 2005 brach der damalige Ministerpräsident Erdogan ein Tabu, indem er bei einem Besuch der mehrheitlich von Kurden bewohnten Provinz Diyarbakir als erster Regierungschef seines Landes von einem „Kurdenproblem“ sprach. Nur durch Schaffung von Wohlstand und den Ausbau der Demokratie könne dieses Problem gelöst werden, so Erdogan damals. Das Militär und die Opposition kritisierten Erdogan für seine Worte und warfen ihm vor, die Einheit des Landes zu gefährden. Anfang 2009 geht der erste kurdische TV-Sender der Türkei auf Sendung und Erdogan schlägt sogar vor, kurdische Ortsnamen für Dörfer wieder einzuführen. Zudem dürfen Politiker bei Wahlkämpfen auch auf Kurdisch um Stimmen werben und an Universitäten entstehen kurdische Sprachinstitute. Der Prozess brach jedoch im Jahr 2015 zusammen, als die PKK ihre 30-jährige bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat wieder aufnahm. Die Terrororganisation befürchtete einen Machtverlust durch den Demokratisierungsprozess und einen „fehlenden Feind“, so Beobachter des Konflikts.

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Antiterroroffensive Olivenzweig
Kommentar: Türkische Offensive geht gegen Kämpfer der YPG-Miliz

Gastbeitrag von Thomas Bernhard
Das EU-Parlament hat die Türkei zur Beendigung der Operation Olivenzweig aufgerufen und die Operation als Bedrohung für die Zivilbevölkerung bezeichnet. Doch die Mehrheit der Parlamentarier hat da etwas ganz erheblich vergessen und stellt in Wirklichkeit die Ideologie des Terrors über die Humanität. In der Vergangenheit habe ich in Diskussionen und Kommentaren ganz persönlich die Meinung vertreten, dass das, was man einstmals als „europäische Idee“ bezeichnete, klinisch tot ist. Schon lange abgetötet durch die Rosinenpickerei und die Egoismus-Gedanken einer ganzen Reihe von EU-Mitgliedsländer. Und genau das hat sich nunmehr in der vergangenen Woche in meinen Augen total bestätigt. Da hat die Mehrheit der gewählten Mitglieder des EU-Parlaments, dass sich hochtrabend als „Europäisches Parlament“ bezeichnet, die selbst propagierte Bezeichung der EU als Gemeinschaft der Werte nicht zu Grabe getragen, sondern förmlich hingemordet. Da hat die Mehrheit dieser EU-Ideologisten nämlich die Türkei zur Beendigung der Operation Olivenzweig aufgerufen und die Operation als Bedrohung für die Zivilbevölkerung bezeichnet. Doch gegen wen richtet sich denn diese türkische Operation Olivenzweig in der syrischen Region Afrin denn eigentlich? Es geht gegen die Kämpfer der terroristischen YPG-Miliz, den syrischen Ableger der Terrororganisation PKK. Und genau diese Terrormiliz YPG gefährdet die Zivilbevölkerung! In der Vergangenheit, bis hin in die letzten Tage und Wochen, hat es aus der syrischen Region Afrin immer wieder Terroraktionen der YPG gegen die Türkei und deren Bevölkerung und dorthin in Folge des syrischen Bürgerkriegs geflüchtete Syrer gegeben. Mehrfach wurden türkische Orte von Kämpfern der YPG aus der Region um Afrin auch mit Raketen beschossen. Zahlreiche Menschen wurden in der Türkei bei diesen Terrorakten von PKK und YPG getötet und, zum Teil schwer, verletzt und verstümmelt. Und wenn diese EU-Parlamentarier von der Gefährdung der syrischen Zivilbevölkerung durch die türkische Operation sprechen, vergessen diese EU-Politiker doch tatsächlich, dass der Terror dieser YPG und ihrer PKK-Terrorkameraden auch die Zivilbevölkerung gefährdet. Sowohl die türkische Zivilbevölkerung, als auch die syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Aber das kehren diese Mitglieder des Parlaments unter den Teppich. Das erwähnen sie nicht, dass passt ja auch nicht in deren verquerte und wahnwitzige ideologische Vorstellung. Hallo, ihr Witzfiguren im EU-Parlament (nur genau dies seid ihr noch für mich), auch in der Türkei lebt eine Zivilbevölkerung! Und diese dortige Zivilbevölkerung und die syrischen Flüchtlinge dort, werden vom YPG-/PKK-Terror bedroht! Und diese türkische Zivilbevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass ihre Regierung sie vor den Untaten dieser Terroristen schützt! Nunmehr führt die Türkei in der syrischen Region Afrin eine Anti-Terroroperation auf Grundlage internationaler Bestimmungen und des Artikels 51 der UN-Charta im Rahmen des legitimen Selbstverteidigungsrechtes und unter Beachtung der territorialen Integrität Syriens durch. Ziel der Operation sind die Terrororganisationen PKK-YPG und Daesh (IS). Und Beide (PKK und Daesh) befinden sich auf der Terrorliste der Vereinten Nationen. Und da macht ihr ein großes Geschwätz, von den ach doch so groß propagierten Werten der EU-Gemeinschaft ist keine Rede mehr. In diesem EU-Parlament geht die blindwütige und verschrobene Ideologie vor das Menschenrecht und den doch sonst immer wieder propagierten Kampf gegen den Terror. Und, bei den menschenverachtenden Anschlägen von PKK/YPG und Daesh in der Türkei und auf türkische Menschen habe, nicht nur ich, von euch Nichts gehört. Da habt ihr die Zähne nicht auseinander bekommen. Nicht nur, dass ich euch jetzt endgültig nur noch als EU-Witzfiguren ansehe, ich werde an keiner Wahl dieses Witzfiguren-Kabinetts namens EU-Parlament mehr teilnehmen. Humanität in allen Ehren, aber eben diese Humanität ist nicht teilbar! Sie gilt auch gegenüber dem türkischen Volk und den Dieses bildenden Türkinnen und Türken!
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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– Türkei – Syrische Kurden hoffen auf Erfolg der Antiterroroffensive “Olivenzweig”

Viele Kurden, die nach Beginn des blutigen Bürgerkriegs aus Syrien in die Türkei geflohen sind, hoffen auf einen Erfolg der türkischen Antiterroroffensive „Olivenzweig“, um wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können.

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Foltervorwürfe
Designierter CIA-Chefin Gina Haspel droht Haft in Deutschland

Berlin (nex) – Am Dienstagmorgen feuerte US-Präsident Donald Trump Außenminister Rex Tillerson über Twitter und verkündete, dass CIA-Direktor Mike Pompeo, der ein enger Verbündeter der Koch-Brüder ist, als neuer Außenminister nominiert werde. Im gleichen Tweet nominierte Trump die stellvertretende CIA-Leiterin Gina Haspel zur neuen Chefin des Geheimdienstes. Haspel war direkt in das Folterprogramm der CIA unter George W. Bush involviert. Darin wurden mutmaßliche Terroristen in geheime Gefängnisse, sogenannte Black Sites, befreundeter Regierungen gebracht und dort gefoltert. Haspel war unter anderem 2002 für den Betrieb einer Black Site in Thailand mit dem Codenamen “Katzenauge” verantwortlich. Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights hat aus diesem Grund bereits im vergangenen Jahr Anzeige gegen Haspel beim Generalbundesanwalt gestellt. Sie habe von Folterpraktiken in Thailand gewusst und diese nicht verhindert, hieß es zur Begründung. Die Personalentscheidung von US-Präsident Trump sei eine Katastrophe. Bei Haspel handele es sich um eine prominente Beteiligte am US-Folterprogramm, sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck in einem Gespräch mit Deutschlandfunk. “Es hat in den USA seit dem 11. September 2001 systematische Folterungen gegeben, die unter Präsident Bush durchgeführt wurden. Und dann, unter Präsident Obama, wurde beschlossen, diese Fälle nicht weiter zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Daher gibt es in den USA keine Gerechtigkeit”, betonte Kaleck gegenüber dem US-amerikanischen Politikmagazin “Democracy Now”.

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– Internationaler Tag gegen Folter – Folter unter US-Aufsicht: “Bei lebendigem Leibe gegrillt”

Wie Recherchen der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ergeben haben, befinden sich die Geheimgefängnisse auf Militärstützpunkten, an See- und Flughäfen und sogar in privaten Villen sowie einem Nachtclub.

Folter unter US-Aufsicht: „Bei lebendigem Leibe gegrillt“
       

Menschenrechte
Pro Asyl kritisiert europäische Flüchtlingspolitik

Pro Asyl kritisiert europäische Flüchtlingspolitik: EU verrät schändlich die Menschenrechte Osnabrück (ots) – Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat die geplante Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik als menschenunwürdig kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Burkhardt: „Das ist ein schändlicher Verrat an den Menschenrechten.“ Die EU-Kommission will künftig die Visavergabe damit verknüpfen, dass Herkunftsländer Migranten zurücknehmen. Der Vereins-Geschäftsführer kritisierte das mit den Worten: „Die EU will skrupellos abschieben können.“ Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert Ende des EU-Türkei-Abkommens Burkhardt forderte ein Ende des vor fast genau zwei Jahren geschlossenen Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei, in dem im März 2016 vereinbart worden war, dass die EU alle Flüchtlinge, die illegal über die Türkei in Griechenland ankommen, zurückschicken kann. Das Abkommen funktioniere „in zynischer Weise“, weil die Zahl der Asylsuchenden in Europa drastisch gesunken sei, sagte Burkhardt: „Dieses Abkommen hebelt das Recht auf ein faires Asylverfahren aus.“ Da der Vertrag auf tönernen Füßen stehe, wolle die EU jetzt ein neues Recht schaffen, das den individuellen Zugang zum Asylrecht in Europa systematisch verhindere. „Damit duckt Europa sich bei diesem Problem weg“, so Burkhardt. Asylanträge könnten dann pauschal für unzulässig erklärt und die Fluchtgründe nicht mehr geprüft werden, der Betroffene werde in Drittstaaten zurückgeschickt. Darüber verhandeln laut Burkhardt derzeit EU-Parlament, EU-Kommission und Regierungen. Die Statistik zeigt für 2017 einen Rückgang der Asylbewerber in der EU um nahezu die Hälfte auf knapp 650000 Menschen. Nach Ansicht Burkhardts müssten die Zahlen aber eigentlich steigen. Er sagte: „Das ist eine bittere Nachricht, weil die Zahl der Flüchtlinge vor den Toren Europas drastisch gestiegen ist.“

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