Berlin (nex) – Am Dienstagmorgen feuerte US-Präsident Donald Trump Außenminister Rex Tillerson über Twitter und verkündete, dass CIA-Direktor Mike Pompeo, der ein enger Verbündeter der Koch-Brüder ist, als neuer Außenminister nominiert werde.
Im gleichen Tweet nominierte Trump die stellvertretende CIA-Leiterin Gina Haspel zur neuen Chefin des Geheimdienstes. Haspel war direkt in das Folterprogramm der CIA unter George W. Bush involviert. Darin wurden mutmaßliche Terroristen in geheime Gefängnisse, sogenannte Black Sites, befreundeter Regierungen gebracht und dort gefoltert. Haspel war unter anderem 2002 für den Betrieb einer Black Site in Thailand mit dem Codenamen “Katzenauge” verantwortlich.
Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights hat aus diesem Grund bereits im vergangenen Jahr Anzeige gegen Haspel beim Generalbundesanwalt gestellt. Sie habe von Folterpraktiken in Thailand gewusst und diese nicht verhindert, hieß es zur Begründung. Die Personalentscheidung von US-Präsident Trump sei eine Katastrophe. Bei Haspel handele es sich um eine prominente Beteiligte am US-Folterprogramm, sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck in einem Gespräch mit Deutschlandfunk.
“Es hat in den USA seit dem 11. September 2001 systematische Folterungen gegeben, die unter Präsident Bush durchgeführt wurden. Und dann, unter Präsident Obama, wurde beschlossen, diese Fälle nicht weiter zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Daher gibt es in den USA keine Gerechtigkeit”, betonte Kaleck gegenüber dem US-amerikanischen Politikmagazin “Democracy Now”.
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Wie Recherchen der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ergeben haben, befinden sich die Geheimgefängnisse auf Militärstützpunkten, an See- und Flughäfen und sogar in privaten Villen sowie einem Nachtclub.
