Von Arn Strohmeyer Es gibt äußerst selten Positives aus dem „Heiligen Land“ zu berichten. Das ganze Leben dort wird von der Besatzung, Unterdrückung und den Rechtsbrüchen der Israelis beherrscht, die es ja nach offizieller Version dieses Staates gar nicht gibt. Da gab es die Botschaft aus Washington, in der US-Präsident Donald Trump Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannte, ein verhängnisvoller Schritt, der alles andere als dem Frieden in dieser Region dienlich ist. Um diese Botschaft soll es aber hier nicht gehen, sondern um eine andere. Ob diese aber wirklich „froh“ war, ist eine Frage des Standpunkts, also der persönlichen Bewertung. Es war der eine Satz, den Israels Justizministerin Eyelet Shaked im August 2017 auf einer Konferenz in Tel Aviv sagte. Er lautete:

„Der Zionismus darf sich nicht, und ich sage hier, er wird sich nicht weiterhin dem System der individuellen Rechte unterwerfen, das in einer universellen Weise interpretiert wird, die sie von der Geschichte der Knesset und der Geschichte der Gesetzgebung trennt, die wir allen kennen.“

Die Ablehnung der Menschenrechte und des Völkerrechts durch die Zionisten ist lange bekannt (vor allem auch durch ihre Taten), aber noch nie vorher hat ein Mitglied der israelischen Regierung sie in letzter Zeit so offen zugegeben. Mit anderen Worten: Der Staat Israel ist also auf Fundamenten der Ungerechtigkeit aufgebaut und muss deshalb vor Kritik, die von außen an ihn herangetragen wird, geschützt werden. Es handelt sich hier aber nicht um eine Einzelmeinung. Schon in den dreißiger Jahren hatte der führende Ideologe der zionistischen Arbeiterbewegung Berl Katznelson (1887 – 1944) die Auffassung vertreten, dass der Zionismus gegen den Strom agieren und gegen den Willen der Mehrheit beziehungsweise gegen den Gang der Geschichte seine Ziele erreichen müsse. Er unterliege daher anderen Maßstäben als der „formalen Moralität“. Die eigene nationalstaatliche Existenz wird somit vom Handeln nach „eigenen Regeln“, von eigenen moralischen Maßstäben abhängig gemacht. Diese Existenz – in diesem Zusammenhang ist von „maximalistischem Zionismus“ die Rede – lasse sich letztlich nur durch Verdrängung des anderen Kollektivs [der Palästinenser] aus dem Land und auch aus dem Bewusstsein erreichen. Katznelson spricht von „Umsiedlung“, eine harmlose Umschreibung für Vertreibung. Wie wahr der Tatbestand ist, dass das offizielle Israel mit Menschenrechten und Völkerrecht auf dem Kriegsfuß steht, hat auch die israelischen Soziologin Eva Illouz in ihrem Buch „Israel“ (die deutsche Übersetzung ist 2015 bei Suhrkamp erschienen) beschrieben: Die Menschenrechte gefährden nach Ansicht der meisten Israelis das Überleben des Staates, wer sich zu ihnen bekennt, gilt als „Verräter“. Der eine von der Justizministerin – also der höchsten Vertreterin des Rechts in Israel – ausgesprochene Satz hätte eigentlich in den westlichen Staaten, die Israel nahestehen, einen Aufschrei der Empörung auslösen müssen, denn die Ministerin hat damit ja klar ausgedrückt: Israel ist keine Demokratie und kein Rechtsstaat, denn beide Institutionen setzen die Gleichheit vor dem Gesetz voraus, die es nach Aussage von Eyelet Shaked in diesem Staat nicht gibt und auch nicht geben darf. Demokratie und Rechtsstaat sind also ein privilegierter Status nur für Juden, für die Palästinenser in Israel gilt er nur sehr eingeschränkt, für die Palästinenser im israelischen Besatzungsbereich (Westjordanland und Gazastreifen) gilt er überhaupt nicht. Wo blieb also der empörte Aufschrei der Verbündeten Israels und der Mainstream-Medien, die nicht müde werden, die Wertegemeinschaft mit diesem Staat zu betonen? Aber niemand rührte sich zu einer Äußerung des Protestes. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nicht, die in ihrer berühmt-berüchtigten Rede vor der Knesset in Jerusalem anlässlich des 60. Jahrestages der israelischen Staatsgründung im März 2008 insgesamt acht Mal die gemeinsamen Werte mit Israel (Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat) beschworen hatte. Stattdessen schickte die Bundesregierung im November deutsche Kampfflugzeuge nach Israel, um in einem gemeinsamen Manöver mit der israelischen Luftwaffe die „Wertegemeinschaft“ zu demonstrieren. Und wo blieben die Empörung und die Kritik bei der EU? Denn in der Präambel des Assoziationsvertrages mit Israel wird ausdrücklich auf die Erfüllung der Menschenrechte hingewiesen. Das Schweigen in Europa ist sehr beredt. Es verrät, wie sehr man eine Debatte über dieses Thema scheut: einen guten Freund und Verbündeten zu haben, der offen und öffentlich seine Verachtung für die angeblich höchsten westlichen Werte verkündet. Und die deutschen Pro-Israel-Aktivisten und Anhänger der Politik dieses Staates? Hätten sie nicht angesichts der Shaked-Äußerung vor Scham und Entsetzen in sich gehen und die eigene Position hinterfragen müssen, wenn hier so deutlich gegen eine zivilisatorische Errungenschaft ersten Ranges (Menschenrechte und Völkerrecht, an deren Ausarbeitung übrigens viele Juden führend beteiligt waren) Stellung bezogen wird? Deren Hassgesänge gegen die Kritiker der israelischen Politik reduzieren sich aber inzwischen auf die Primitiv-Parole „Palästina, halt’s Maul!“. Was alles über die Haltung dieser Leute zu Demokratie und Rechtsstaat aussagt. Da kann einem nur angst und bange werden! Was aber ist aber das „Frohe“ an der Botschaft? Eyelet Shaked hat für Klarheit gesorgt. Einmal darüber, wo Israels Politik wirklich steht und warum eine Lösung des Konflikts mit den Palästinensern unmöglich ist. Und zweitens hat sie auch klar definiert, was heute Antisemitismus bedeutet. Da gibt es zwar immer noch das widerwärtige Treiben der rechtsradikalen oder Neonazi-Judenhasser, aber das ist selbst nach Henryk M. Broder „Steinzeit-Antisemitismus“. Die neue Definition von Antisemitismus lautet: Ein Antisemit ist jemand, der sich in seiner Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern offen auf eine universalistische Moral stützt– sich also zu Menschenrechten und Völkerrecht bekennt. Oder umgekehrt: Um nicht als Antisemit angeprangert zu werden, darf man sich also nicht zu den Menschenrechten und dem Völkerrecht bekennen, ja man muss sie verachten und mit Füßen treten. Und man muss sich zu Israels unmenschlicher Politik bekennen, um nicht zum „Verräter“ zu werden. Damit ist auch die Aufgabe des „Antisemitismusbeauftragten“ klar umrissen, den die Bundesregierung jetzt einsetzen will. Er muss vor allem sein Auge auf die gefährlichen Menschrechts- und Völkerrechtsaktivisten werfen und gegen diese inquisitorisch vorgehen, die darauf bestehen, dass auch Israel diese Normen endlich einhält. Gut, dass man das alles jetzt weiß. Eyelet Shaked sei Dank für diese „gute“ Botschaft! Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

Zum Thema

– Jerusalem-Krise – Strohmeyer: “Beim Massaker von Deir Yassin starben 250 Palästinenser”

In ganz Palästina sind zwischen dem 30. März und dem 15. Mai 1948 etwa 200 palästinensische Ortschaften besetzt und ihre Einwohner vertrieben worden. Das ist ein klarer Beleg dafür, dass der israelische Mythos nicht der Wahrheit entspricht, dass die Araber „freiwillig“ geflüchtet sind. Das alles geschah, bevor ein einziger arabischer Soldat palästinensischen Boden betreten hat.

Strohmeyer: „Beim Massaker von Deir Yassin starben 250 Palästinenser“

 

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Arn Strohmeyer

Arn Strohmeyer: Ist Antizionismus gleich Antisemitismus? Eine Antwort auf Kritiker meines Buches Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt. Hitlers langer verhängnisvoller Schatten, Gabriele Schäfer Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-48-9, 16,80 Euro.

 

Von Arn Strohmeyer Immer mehr Juden in Deutschland fühlen sich nach eigenen Angaben bedroht und sprechen von „anwachsendem Antisemitismus“. Es ist schwer nachzuprüfen, ob diese „Bedrohung“ einen realen Hintergrund hat oder nur hysterische Panikmache ist. Aber wenn ein Kern Wahrheit daran ist, dann sollte man auch bedenken, dass in der ganzen Diskussion in Deutschland ein Argument völlig fehlt: Wegen Israels brutaler Besatzungs- und Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern herrscht Kriegszustand zwischen Israelis und Palästinensern und auch den meisten Arabern, der auch auf deutschem Boden ausgetragen wird. Israels Okkupationspolitik produziert geradezu den „Antisemitismus“, über den hierzulande so geklagt wird, der in Wirklichkeit aber ein Antizionismus oder Anti-Israelismus, also Kritik an der Politik dieses Staates ist. Aber die deutsche Politik wagt nicht, diese Tatsache beim Namen zu nennen und daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen: Druck auf Israel auszuüben, damit dieser Staat endlich seine völkerrechts- und menschrechtswidrige Besatzungspolitik beendet. Hohe Gefängnisstrafen und Sippenhaft Ein Fall aus dieser Besatzungspolitik, wie er sich im besetzten Westjordanland täglich ereignet: Ein israelisches Gericht hat jetzt die Haft des 16jährigen palästinensischen Teenagers Ahed al-Tamimi verlängert. Das Mädchen war am Dienstag bei einer Razzia israelischer Sicherheitskräfte im Haus ihrer Familie in dem Dorf Nabi Saleh verhaftet worden, ihre Mutter wurde anschließend festgenommen, als sie ihre Tochter im Gefängnis besuchen wollte. Was hat sich das junge Mädchen zuschulden kommen lassen? Es hat wie andere Mitglieder seiner Familie Widerstand gegen die Besatzung geleistet, was ihr nach internationalem Recht zusteht, wenn er sich nicht gewaltsam gegen Zivilisten richtet. Aber im Besatzerstaat Israel werden grundlegende Rechte wie die Äußerung der freien Meinung, das Veröffentlichen und Verbreiten von Dokumenten des Widerstandes und jede Formulierung von oppositionellen Gedanken hart bestraft. Der Fall ist aber offenbar so bedeutsam, dass selbst Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman dazu Stellung nahm. Er sagte, dass Ahed nicht die einzige sein werde, die die Konsequenzen ihres Handelns tragen müsse. Und drohend fügte er hinzu, auch alle um sie herum – also auch ihre Verwandten – würden das bekommen, was sie verdienten. Was Ahed konkret vorgeworfen wird, konnte der Minister nicht sagen, das scheint auch nebensächlich zu sein. Seine Drohung, gegen Aheds Familie vorzugehen, nennt man in Rechtsstaaten schlicht „Sippenhaft“. Der Fall Ahed al-Tamimi ist nur einer von hunderten ähnlichen in jedem Jahr. Rund 300 bis 400 Kinder sitzen wegen „Widerstand“ gegen die Besatzung ständig unter furchtbaren Bedingungen in israelischen Gefängnissen. Die Gesamtzahl der palästinensischen Gefangenen liegt konstant zwischen 6000 und 7000. Seit 1967 hat Israel eine Million Palästinenser aus politischen Gründen inhaftiert. Kinder können nach dem israelischen Militärrecht, das für die Palästinenser im Westjordanland gilt, bereits ab einem Alter von 12 Jahren zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt werden – etwa wegen Steinewerfen gegen israelische Militärs oder deren Fahrzeuge. Nach diesem Militärrecht können Verhaftete – auch Kinder – 90 Tage ohne juristischen Beistand bleiben. Besuch ihrer Angehörigen werden ihnen nur selten gestattet. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF hat gegen die Behandlung palästinensischer Kinder durch Israel immer wieder protestiert, aber ohne Erfolg. In einem UNICEF-Bericht von 2013 heißt es:

„Die Misshandlung von palästinensischen Kindern in israelischen Gefängnissen scheint weit verbreitet, systematisch und institutionalisiert zu sein. (…) Das Muster der Misshandlung beinhaltet die Verhaftung von Kindern zu Hause zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens durch schwerbewaffnete Soldaten, die Praxis, Kindern die Augen zu verbinden und ihre Hände mit Plastikfesseln zu fixieren, physische und verbale Misshandlung während der Transporte zum Ort des Verhörs, (…) die Befragung mittels physischer Gewalt und Drohungen (…) und fehlender Beistand durch Anwälte und Familienmitglieder während des Verfahrens.“

Palästinensische Kinder sollen offenbar auf diese Weise seelisch gebrochen werden, damit sie nie wieder auf den Gedanken kommen, Widerstand gegen Israel zu leisten, das heißt, für ihre eigenen Rechte als Individuen und Volk einzutreten. Die israelische Soziologin Eva Illouz von der Universität in Jerusalem hat die aktuelle Lebenssituation der palästinensischen Bevölkerung unter der Besatzung, einschließlich der von Frauen und Kindern, mit einem Zustand der Sklaverei verglichen. Die Lebensumstände dieser Menschen, so Illouz, stellten uns vor eine der großen moralischen Fragen unserer Zeit und seien in mancher Beziehung vergleichbar mit der Sklaverei, die die USA im 19. Jahrhundert spaltete. Die Soziologin schreibt wörtlich:

„Wenn die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung unter Bedingungen lebt, unter denen ihre Freiheit, Würde, körperliche Unversehrtheit, Möglichkeit zu arbeiten, Eigentum zu erwerben, zu heiraten – und ganz allgemein – ihre Zukunft zu planen, von der Willkür und Macht ihrer israelischen Herren abhängt, man diese Bedingungen nur bei ihrem wahren Namen nennen kann: Zustände der Sklaverei.“

An all dies sollte man denken, wenn über das angebliche Anwachsen des Antisemitismus in Deutschland und anderen Ländern Europa geklagt wird. Man darf sich nichts vormachen: Die furchtbaren Zustände in Palästina und der Hass auf Israelis bzw. Juden (zumeist, aber nicht nur von Arabern) hierzulande hängen sehr eng miteinander zusammen. Wie würden Juden ganz allgemein und speziell Israelis reagieren, wenn irgendwo auf der Welt Juden das angetan würde, was Israelis Palästinensern jeden Tag antun?

Zum Thema

– Buch: „Die Antisemitenmacher“ – Kommentar: Antizionismus bedeutet nicht Antisemitismus

„Jeder sollte sich dessen bewusst werden, dass eine Debatte über den Nahost-Konflikt nichts mit Antisemitismus zu tun hat, sondern allein mit Fragen des Völkerrechts, der UNO-Charta, den Genfer Konventionen, die leider von den Israelis tagtäglich verletzt werden, und damit, dass man darüber reden darf und soll und auch eine eigene Meinung haben darf.“ Ein Kommentar.

Kommentar: Antizionismus bedeutet nicht Antisemitismus

Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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Arn Strohmeyer

Arn Strohmeyer: Ist Antizionismus gleich Antisemitismus? Eine Antwort auf Kritiker meines Buches Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt. Hitlers langer verhängnisvoller Schatten, Gabriele Schäfer Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-48-9, 16,80 Euro.