Sanktionen gegen Polen
Bayernpartei: „Plötzliche Entdeckung ‚europäischer Werte‘ unglaubwürdig“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Sanktionen gegen Polen <br></span>Bayernpartei: „Plötzliche Entdeckung ‚europäischer Werte‘ unglaubwürdig“</b>
München (ots) – Die Bayernpartei hat die heutige Entscheidung der EU-Kommission gegen Polen verurteilt. Nach Ansicht der Bayernpartei sei „diese plötzliche Entdeckung ‚europäischer Werte‘ völlig unglaubwürdig.“ „Als die spanische Zentralregierung am 1. Oktober marodierende Polizeieinheiten auf gewaltfreie katalanische Wähler, darunter ältere Leute und Kinder, hetzte, da wurde dies einfach zur ‚innerspanischen Angelegenheit‘ erklärt“, so die Partei in einer Stellungnahme. Auch über die immer noch in spanischen Gefängnissen sitzenden katalanischen politischen Gefangenen habe sich Brüssel bis heute nicht geäußert. „Dass die Bundesregierung alle Maßnahmen der Brüsseler Kommission wie immer kritiklos mitträgt, macht diese ‚Schmierenkomödie mit Doppelmoral‘ nicht besser“, sagte der Sprecher der Partei, Harold Amann. Werte, auf die man sich nur bei politischer Opportunität berufe, sind keine, so die Stellungnahme. Nach einem zweijährigen Streit mit Warschau beantragte die EU-Kommission heute ein Sanktionsverfahren gegen Polen. Brüssel sieht die Rechtsstaatlichkeit des EU-Mitglieds als gefährdet an. “Dies ist ein Thema, das nicht nur für das polnische Volk von großer Tragweite ist, sondern auch für die EU als Ganzes”, sagte der niederländische Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmerman, am Mittwoch. Der heutigen Entscheidung war ein zweijähriger Streit zwischen Brüssel und Warschau über weitreichende Justizreformen vorausgegangen, die die rechtsnationale PiS-Partei durchgeführt hatte. Warschau habe in den vergangenen beiden Jahren 13 Gesetze verabschiedet, die eine “ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz” darstellten, so Timmermann zur Begründung für den Schritt. Laut Brüssel und der sogenannten “Venedig-Kommission” des Europarats verstoßen die neuen Gesetze gegen das Rechtsstaatsprinzip, weil sie die verfassungsmäßige Gewaltenteilung untergraben und die Unabhängigkeit der polnischen Justiz in Frage stellen. Zuvor hatte Brüssel bereits die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 der EU-Verfassung entschieden, das theoretisch zum Entzug des EU-Stimmrechts für Polen führen könnte. Es ist das erste Mal in der EU-Geschichte, dass dieses Verfahren eingeleitet wird.

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– „Europa der Regionen“ – Bayernpartei: Deutsche Politiker fordern Unabhängigkeit nur außerhalb der EU

Die Bayernpartei hat die angebliche Solidarität deutscher Politiker bei Unabhängigkeitsbestrebungen diverser Volksgruppen wie etwa der Kurden als „Lippenbekenntnisse“ kritisiert.

Bayernpartei: Deutsche Politiker fordern Unabhängigkeit nur außerhalb der EU
   

Umstrittene Justizreform
Strafe gegen Polen: EU leitet Sanktionsverfahren ein

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Umstrittene Justizreform <br></span>Strafe gegen Polen: EU leitet Sanktionsverfahren ein</b>
Brüssel (nex) – Nach einem zweijährigen Streit mit Warschau beantragte die EU-Kommission heute ein Sanktionsverfahren gegen Polen. Brüssel sieht die Rechtsstaatlichkeit des EU-Mitglieds als gefährdet an. „Dies ist ein Thema, das nicht nur für das polnische Volk von großer Tragweite ist, sondern auch für die EU als Ganzes“, sagte der niederländische Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmerman, am Mittwoch. Der heutigen Entscheidung war ein zweijähriger Streit zwischen Brüssel und Warschau über weitreichende Justizreformen vorausgegangen, die die rechtsnationale PiS-Partei durchgeführt hatte. Warschau habe in den vergangenen beiden Jahren 13 Gesetze verabschiedet, die eine „ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz“ darstellten, so Timmermann zur Begründung für den Schritt. Laut Brüssel und der sogenannten „Venedig-Kommission“ des Europarats verstoßen die neuen Gesetze gegen das Rechtsstaatsprinzip, weil sie die verfassungsmäßige Gewaltenteilung untergraben und die Unabhängigkeit der polnischen Justiz in Frage stellen. Zuvor hatte Brüssel bereits die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 der EU-Verfassung entschieden, das theoretisch zum Entzug des EU-Stimmrechts für Polen führen könnte. Es ist das erste Mal in der EU-Geschichte, dass dieses Verfahren eingeleitet wird.

Ahed al-Tamimi in Haft
Israel: Gericht verlängert Ahed Tamimis Haftzeit

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Ahed al-Tamimi in Haft <br></span>Israel: Gericht verlängert Ahed Tamimis Haftzeit</b>
Tel Aviv (nex) – Ein israelisches Gericht hat am Montag die Haftzeit des 16-jährigen palästinensischen Mädchens Ahed al-Tamimi und ihrer Mutter Nariman für weitere zwei Tage verlängert. Al-Tamimi wurde am Dienstag bei einer Razzia der israelischen Sicherheitskräfte in dem Haus ihrer Eltern in Nabi Saleh im Westjordanland festgenommen. „Uns wurde von unserem Anwalt mitgeteilt, dass das Militärgericht im Ofer-Gefängnis die Haftzeit sowohl für Ahed als auch für Nariman bis Donnerstag verlängert hat“, sagte Bassem al-Tamimi, Nariman al-Tamimis Ehemann, gegenüber der Agentur Anadolu. Im Jahr 2012 erhielt Ahed den Hanzala Courage Award der Verwaltung des Istanbuler Landkreises Basaksehir für den Widerstand gegen israelische Soldaten, die gerade ihren Bruder verhaftet hatten. Damals hatten der damalige türkische Premierminister und heutige Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Frau das palästinensische Mädchen getroffen, um ihre Bewunderung für ihre Tapferkeit zum Ausdruck zu bringen.
(Archivfoto: Bassem Tahiri)
Aufgrund ihrer heftigen Proteste gegen Israels jahrzehntelange Besetzung palästinensischer Gebiete wurden Aheds Vater, ihre Mutter, sowie ihre Brüder, von den israelischen Behörden wiederholt festgenommen. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte am Dienstag, dass die palästinensische Jugendliche nicht die einzige sein werde, die die Konsequenzen ihres Handelns tragen werde. „Niemand um sie herum – nicht nur das Mädchen, sondern auch ihre Verwandten nicht – werden dem entkommen, was sie verdienen“, betonte Lieberman bei einem Treffen mit jüdischen Gemeindeführern nahe der Grenze zum Gazastreifen. Die Verhaftungen kamen, nachdem ein Video, auf dem zu sehen ist wie die 16-Jährige einen bewaffneten israelischen Soldaten ohrfeigt, viral wurde. Al-Tamimis Vater zufolge, reagierte seine Tochter auf die Erschießung ihres Cousins Mohammed al-Tamimi durch israelische Soldaten. Der 14-jährige Junge sei bei Demonstrationen gegen die Entscheidung Donald Trumps, Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen, erschossen worden. Er liege jetzt im Koma. https://www.facebook.com/bassem.tamimi/posts/10213747943925143?pnref=story   Mit der Entscheidung Trumps haben sich die Spannungen in den palästinensischen Gebieten verschärft sowie Proteste und Verurteilungen in der arabischen und muslimischen Welt ausgelöst Laut Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums starben in Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen seitdem 11 Palästinenser, über 3.000 wurden verletzt. Mehr als 6.400 Palästinenser – darunter eine Reihe von Kindern – befinden sich laut offiziellen palästinensischen Angaben zudem in israelischen Gefängnissen.

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– Westjordanland – Janna Jihad: Jüngste Journalistin Palästinas

„Meine Kamera ist meine Waffe“, erklärt Janna. „Die Kamera ist stärker als eine Waffe. Ich kann meine Botschaft den kleinen Leuten schicken, und sie können sie an andere weitergeben.“ Die Palästinenserin Janna Jihad Ayyad, die in diesem Monat zehn Jahre alt geworden ist, zählt sich zu den jüngsten Journalisten der Welt.

Janna Jihad: Jüngste Journalistin Palästinas
 

Numerus Clausus-Urteil
Medizinstudium: Bundesbildungsministerin fordert zeitgleiche Neuregelung

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Numerus Clausus-Urteil <br></span>Medizinstudium: Bundesbildungsministerin fordert zeitgleiche Neuregelung</b>
Düsseldorf (ots) – Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Numerus Clausus im Medizinstudium zeitnahen Handlungsbedarf des Gesetzgebers. „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat grundlegende Bedeutung für die Zulassung zum Studium der Humanmedizin“, sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Der Gesetzgeber ist nun gefordert, das Verfahren für die Zulassung zum Medizinstudium im Licht der Vorgaben aus dem Urteil neu zu regeln“, so die Ministerin. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig prüfen und, wie im Masterplan Medizinstudium 2020 vereinbart, zeitnah mit dem Bundesministerium für Gesundheit und den Wissenschafts- und Gesundheitsressorts der Länder die Auswirkungen des Urteils erörtern, sagte Wanka. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute entschied ist das Vergabeverfahren für Studienplätze im Fach Humanmedizin „teilweise verfassungswidrig“. In seiner derzeitigen Ausgestaltung verletze das Auswahlverfahren die Chancengleichheit der Studierenden und sei in einigen Bereichen mit dem Grundgesetz unvereinbar, urteilten die Richter.

Türkisch-russische Beziehungen
Türkei fordert Schließung von PKK-nahem Zentrum in Moskau

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Türkisch-russische Beziehungen <br></span>Türkei fordert Schließung von PKK-nahem Zentrum in Moskau</b>
Konya (nex) – Der Chef der türkisch-russischen interparlamentarischen Freundschaftsgruppe hat am Montag Russland aufgefordert, das Verbindungsbüro der PKK/PYD von Rojava in Moskau zu schließen. Bei einem Treffen mit der russischen Abgeordnetendelegation im türkischen Parlament forderte Ziya Altunyaldiz Russland auf, die Beziehungen zu der Terrororganisation abzubrechen. Altunyaldiz sagte, dass das Rojava-Vertretungsbüro seine Aktivitäten beenden sollte. „Die kulturellen Aktivitäten von Terrororganisationen dienen nur dem Terror“, betonte der Abgeordneteder zentralanatolischen Provinz Konya und ergänzte: „Wir erwarten von unserem Freund Russland, dass er der PKK Propaganda und Rekrutierung von Mitgliedern nicht erlaubt.“ Am 10. Februar 2016 wurde in Moskau das PKK-/PYD-Verbindungsbüro von Rojava eröffnet. Umakhan Umakhanov, Abgeordneter der russischen Staatsduma, wies seinerseits darauf hin, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei von Tag zu Tag verbesserten. Umakhanov legte großen Wert auf Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrors: „Der Terror ist nicht nur ein Feind einer Stadt, einer Region oder eines Staates, sondern der gesamten Welt.“ Ebenfalls am Montag kam Murat Baybatur, Mitglied des nationalen Verteidigungsausschusses des türkischen Parlaments, mit der russischen Delegation zusammen. Der Abgeordnete aus der westtürkischen Provinz Manisa erinnerte daran, dass das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern 17,8 Milliarden Dollar erreicht habe und fügte hinzu, dass man diese Zahl auf 100 Milliarden Dollar erhöhen möchte. Er forderte zudem die Aufhebung der Visa zwischen den beiden Ländern. Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets vonseiten der Türkei wegen der Verletzung des nationalen Luftraums im November 2015 hatte Moskau verschiedene Maßnahmen gegen Ankara ergriffen, darunter auch das Importverbot für türkische Landwirtschaftsprodukte sowie die Beendigung des visafreien Reisens für Türken. Im Juni dieses Jahres hob Moskau das Verbot für landwirtschaftliche Produkte sowie die Sanktionen für türkische Firmen, die im Baugewerbe, im Maschinenbau und im Tourismus tätig sind, wieder auf. Die PYD ist der syrische Arm des PKK-Terroristennetzwerks. Die 1978 gegründete PKK hatte seit den 1980-er Jahren gegen die Türkei für die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates gekämpft. Später änderte sie ihr Ziel und verlangt seitdem die Autonomie der überwiegend von Kurden bewohnten Regionen der Türkei. Die von den USA, der Türkei und den USA als Terrororganisation eingestufte PKK nahm im Juli 2015 ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat wieder auf. Seitdem sind Tausende Menschen bei PKK-Anschlägen in der Türkei gestorben.

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– Devisenhandel – Kampf dem Dollar: Russland plant Lira-Handel an der Börse

„Das ist die Entdollarisierung des Außenhandels und der internationalen Wirtschaftsbeziehungen“, so der Leiter der Abteilung „Entwicklung des Devisenmarktes“ an der russischen Börse, Dmitri Piskulow.

Kampf dem Dollar: Russland plant Lira-Handel an der Börse

Salman auf Shopping-Tour
Bericht: 300-Millionen-Schloss gehört nun saudischem Prinzen Salman

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Salman auf Shopping-Tour <br></span>Bericht: 300-Millionen-Schloss gehört nun saudischem Prinzen Salman</b>
Versailles (nex) – Während er in Saudi-Arabien gegen Korruption und „Anhäufung illegaler Gelder“ vorgeht und über 200 Geschäftsleute und Politiker, darunter auch den Milliardär Prinz Al-Walid bin Talal, verhaften und Medienberichten zufolge bei Befragungen sogar foltern ließ, befindet sich Kronprinz Mohammed bin Salman selbst schon seit Jahren in einer weltweiten Shopping-Tour. Nach dem Erwerb einer 500-Millionen-Jacht eines russischen Vodka-Herstellers und dem Kauf eines ebenso teuren Leonardo da Vinci Kunstwerkes Anfang Dezember scheint der 32-Jährige seit 2015 auch der neue Besitzer des 300-Millionen-Dollar teuren  in Louveciennes in Frankreich zu sein. Wie die US-Tageszeitung New York Times berichtet, ist er der bisher unbekannte Käufer des 23-Hektar Anwesens nahe der französischen Stadt Versailles. Der Prinz soll den Palast über eine Reihe von Mantelgesellschaften in Frankreich und Luxemburg erworben haben, die alle im Besitz der Eight Investment Company sind, einer saudischen Firma, die von seiner persönlichen Stiftung geführt wird. Die Behauptungen in dem NY-Times Bericht basierten auf Informationen aus den Paradise Papers. Da er in den letzten Monaten zahlreiche Reformen durchgesetzt hat, wird man – zumindest das junge Volk – ihm seine persönlichen Einkäufe im Ausland vermutlich vergeben. Ab Juni 2018 sollen Frauen etwa Auto fahren dürfen und die Macht der Religionspolizei eingeschränkt werden. Nach 35 Jahren sollen zudem ab dem kommenden Jahr auch Kinos wieder erlaubt sein.

TÜSIAD
Türkische Wirtschaftsvereinigung verurteilt Wiens Türkei-Äußerungen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>TÜSIAD <br></span>Türkische Wirtschaftsvereinigung verurteilt Wiens Türkei-Äußerungen</b>
Ankara (nex) – Die Türkische Industrie- und Wirtschaftsvereinigung (TÜSIAD) erklärte am heutigen Montag, dass die Haltung der neuen österreichischen Regierung gegenüber der Türkei „den bilateralen Beziehungen und den europäischen Werten“ schade. Den Aufruf der neuen österreichischen Koalitionsregierung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden, bezeichnete die TÜSIAD in einer Erklärung als „extrem negativ“. „Sie steht im Widerspruch zu den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen aller Europäer, einschließlich der Türkei“, sagte die führende Unternehmensgruppe in einer Stellungnahme. Die TÜSIAD nannte die Entscheidung einen neuen Schritt einer populistischen politischen Bewegung, die die globale Rolle Europas und die demokratischen Werte verletze und ergänzte: „Unsere Priorität ist die demokratische Reformagenda der Türkei und die Rückkehr der Türkei in den EU-Beitrittsprozess.“ Auch die EU müsse eine konstruktive und positive Politik verfolgen, die übertriebene populistische Rhetorik vermeidet, sagte die Gruppe. Am 15. Dezember hat sich Österreichs Mitte-Rechts-ÖVP nach acht Wochen intensiver Verhandlungen mit der rechtsextremen FPÖ auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt. Am 16. Dezember verpflichteten sich die beiden Parteien zu einem härteren Vorgehen gegen Immigration und bei den Maßnahmen zur inneren Sicherheit. Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die neue Regierung in Österreich scharf kritisiert. Der Antritt der Regierung aus ÖVP und FPÖ sei eine “gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas”, sagte Hochkommissar Zeid Ra’ad al-Hussein laut dem Nachrichtensender NTV. Insbesondere die Migrationspolitik des neuen Kanzlers habe Al-Hussein kritisiert und vor einer Politik, die auf die “Verbreitung von Angst” setze, gewarnt. Sebastian Kurz habe Positionen von politischen Kräften am rechten Rand übernommen. “Ich bin sehr besorgt”, zitiert ihn NTV.

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– EU-Türkei-Beziehungen – Laura Batalla: Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei wäre “tödlicher strategischer Fehler”

„Der Beitrittsprozess der Türkei sollte nicht ausgesetzt oder beendet werden. Das wäre ein „tödlicher strategischer Fehler der EU-Seite“, hatte Batalla Anfang dieser Woche in Brüssel gewarnt.

Laura Batalla: Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei wäre „tödlicher strategischer Fehler“
 

Regierungskoalition in Österreich
UN-Kommissar zur neuen Regierung in Wien: „Gefährliche Entwicklung“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Regierungskoalition in Österreich <br></span>UN-Kommissar zur neuen Regierung in Wien: „Gefährliche Entwicklung“</b>
Genf (nex) – Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die neue Regierung in Österreich scharf kritisiert. Der Antritt der Regierung aus ÖVP und FPÖ sei eine „gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas“, sagte Hochkommissar Zeid Ra’ad al-Hussein laut dem Nachrichtensender NTV. Insbesondere die Migrationspolitik des neuen Kanzlers habe Al-Hussein kritisiert und vor einer Politik, die auf die „Verbreitung von Angst“ setze, gewarnt. Sebastian Kurz habe Positionen von politischen Kräften am rechten Rand übernommen. „Ich bin sehr besorgt“, zitiert ihn NTV. Während sich auch SPD-Chef Martin Schulz über den „Rechtsruck“ in Österreich besorgt zeigt, gratulierten die AfD und CSU der neuen Regierung in Wien. „Glückwunsch an die neuen Koalitionäre in Österreich und gutes Gelingen! Der neue Kurs in der Asylpolitik in Österreich markiert einen Meilenstein in der europäischen Geschichte“, sagte Gauland am Montag und fügte hinzu: „Nicht nur, dass man sich in Österreich endlich nachhaltig gegen die illegale Migrantenflut wehren wird. Andere Mitgliedsstaaten werden sich vom zukünftigen Erfolg einer umfassenden Grenzsicherung und der Abschaffung von Anreizen für Migranten in Österreich überzeugen können und hoffentlich bald mit eigenen Maßnahmen folgen.“ Zudem würden sich die Beziehungen zu den Balkan- und Visegrad-Staaten deutlich verbessern. Je mehr Staaten dem Beispiel Österreichs folgten, desto besser sei es für Europa, so Gauland. Die Alternative für Deutschland hoffe in der angekündigten Asylpolitik nun auf Standhaftigkeit der neuen Regierung in Wien. SPD-Chef Schulz zeigte sich hingegen besorgt. Die Regierungsbildung in Wien sei keine rein innenpolitische Angelegenheit, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. In etlichen EU-Staaten erlebe man derzeit einen Rechtsruck, so Schulz weiter.

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– Kampf gegen Rassismus – Türkei: Erdogan kündigt Intensivierung des Kampfes gegen Rassismus in Europa an

„Das ist nicht eine Sache, die nur die Türkei betrifft“, betonte der türkische Präsident. „Dieser Faschismus, der sein schmutziges Gesicht zeigt, hat auf alle in Europa lebenden Muslime und Ausländer einen negativen Einfluss.“

Türkei: Erdogan kündigt Intensivierung des Kampfes gegen Rassismus in Europa an
 

Fremdenfeindlichkeit
München: Islamischer Verein erneut Ziel eines Anschlags

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Fremdenfeindlichkeit <br></span>München: Islamischer Verein erneut Ziel eines Anschlags</b>
München (tp/nex) – In der Nacht auf Samstag in der vergangenen Woche warfen Unbekannte eine Fensterscheibe des Münchner Forum für Islam in der Altstadt ein. Ein Imam des Forums bemerkte den Schaden am Samstagmorgen. Das Münchner Forum für Islam (MFI) betreibt in der Hotterstraße eine Geschäftsstelle, deren Fensterscheibe in der Nacht auf Samstag von Unbekannten eingeschlagen wurde. Die Geschäftsstelle ist zugleich die einzige Moschee in der Münchner Innenstadt. Das MFI ist seit vielen Jahren Zielscheibe islamfeindlicher Angriffe und deren Hetzpropaganda. Übergriffe auf das Gebäude seien vor dem Anschlag vom 8. auf den 9. Dezember schon mehrfach vorgefallen, so das MFI in einer Pressemitteilung im sozialen Netzwerk. So wurde die Fassade bereits mit Eiern beworfen, in den Briefkasten wurde Schweinefleisch geworfen und islamfeindlichen Zuschriften und Aufklebern am Gebäude aufgefunden. Der Migrationsbeirat der Stadt München hat in einer Erklärung am Freitag ihre Solidarität und Unterstützung für das MFI zugesichert. Die „Attacke“ auf das MFI sei ein weiteres Beispiel dafür, wie die zunehmende Radikalisierung des politischen und menschlichen Klimas in der Stadt voranschreite.

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– „Nur Spitze des Eisberges“ – Mehr Angriffe auf Muslime und Moscheen

In Deutschland gibt es mehr Übergriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen als bisher bekannt. Polizei und Verfassungsschutz registrierten im zweiten Quartal 274 islamfeindliche Angriffe – zunächst war von 201 Fällen die Rede gewesen.

Mehr Angriffe auf Muslime und Moscheen

Terrorismus
Bericht: Militante Linke planten in Griechenland Anschlag auf Erdogan

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Terrorismus <br></span>Bericht: Militante Linke planten in Griechenland Anschlag auf Erdogan</b>
Athen (nex) – Während des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Anfang Dezember in Griechenland planten militante Linke einen Anschlag auf ihn. Das berichtet die griechische Wochenzeitung To Vima unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach sollen laut Sicherheitsquellen die neun mutmaßlichen Mitglieder der linksextremistischen türkischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), die sich alle in Polizeigewahrsam befinden, das Attentat geplant haben. Die Tageszeitung berichtet weiter, dass die griechische Polizei durch die im Zuge der Operation beschlagnahmten Objekte Details des Vorhabens enthüllen konnten, einschließlich des geplanten Einsatzes von Raketenwerfern, Handgranaten und Molotowcocktails. Die DHKP-C, die von der Türkei, der EU und den USA als Terrorgruppe geführt wird, hat seit ihrer Gründung im Jahr 1978 Dutzende von Zivilisten sowie Polizisten und Soldaten getötet. Die Gruppe nimmt dabei häufig die Interessen der USA ins Visier. Bei dem geplanten Terroranschlag wurde der türkische Präsident laut To Vima unter dem Codenamen „Skorpion“ geführt. Weiter heißt es, dass die Gruppe plante, Erdogans vorbeifahrenden Konvoi mit Raketenwerfern von zwei Seiten attackieren, während ein weiteres Mitglied von hinten angreifen sollte. Dem Bericht zufolge arbeitet die griechische Polizei weiterhin daran, Raketenwerfer und Munition ausfindig zu machen, die östlich von Athen, in den Ausläufern des Berges Panitha, vergraben seien. Die Verdächtigen, alle türkische Staatsangehörige, waren Ende November bei einer Razzia in Athen verhaftet worden. Am 7. und 8. Dezember hat Erdogan als erster türkischer Präsident in 65 Jahren Griechenland einen historischen zweitägigen Besuch abgestattet.

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In Israel sind am Samstagabend erneut Tausende Menschen gegen Ministerpräsident Netanjahu auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen gegen den israelischen Regierungschef halten bereits seit drei Wochen an.

Demonstrationen: Israelis fordern Netanjahus Rücktritt
   
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