Operation Olivenzweig
Verteidigungsminister Canikli: Bislang gibt es keine zivilen Opfer durch türkische Einheiten
Ankara (nex) – Die Antiterroroffensive „Olivenzweig“ der türkischen Streitkräfte könnte innerhalb von 15 Tagen abgeschlossen sein, wenn nicht auf Zivilisten Acht gegeben würde, so der türkische Verteidigungsminister Nurettin Carikli in einer Rede am Dienstag im Parlament. Das türkische Militär sei bislang für kein einziges ziviles Opfer verantwortlich, betonte Canikli.
Die Durchführung der Militäroperation ohne zivile Opfer zeige „die Aufrichtigkeit und Sensibilität der türkischen Nation“ im Kampf gegen Terrororganisationen, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde einsetzten, sagte er.
„Wir müssen die Dauer der Offensive als Ausdruck unserer außerordentlichen Achtsamkeit gegenüber der Zivilbevölkerung betrachten“, fügte er hinzu.
Es habe bisher 29 Todesopfer auf türkischer Seite gegeben, so Canikli. Dazu zählten auch 24 Opfer der Freien Syrischen Armee (FSA). Dem gegenüber seien 649 Mitglieder der YPG, des syrischen Armes der Terrororganisation PKK, getötet worden. Seit Beginn der Antiterroroffensive seien 485 Ziele der YPG, die als Schutzräume und Munitionsdepots genutzt worden seien, durch die türkischen Luftstreitkräfte zerstört worden, so Canikli. Zudem seien 4.370 weitere Ziele der YPG bei Bodenoperationen zerstört worden.
In seiner Rede verurteilte Canikli die türkische Opposition, weil sie das Bündnis der Türkei mit der FSA kritisierten. Diejenigen, welche die „syrischen Verbündeten als Terroristen bezeichnen“ seien Analphabeten und stünden den türkischen Streitkräften verräterisch gegenüber. Öztürk Yilmaz, stellvertretender Vorsitzender der größten Oppositionspartei CHP, warnte am Dienstag vor dem Bündnis mit der FSA. Bei einer Rede im Parlament sagte Yilmaz, dass die Türkei das Bündnis in Zukunft bedauern werde. „Die Gruppe wird Ärger bringen“, so Yilmaz.
Aus der Luft und vom Boden greift die Türkei seit dem 20. Januar Stellungen der YPG im Norden Syriens an. Mit der “Operation Olivenzweig” wolle die Regierung in Ankara die Bewohner der Grenzregion von der “Unterdrückung durch Terroristen” befreien, erklärte der türkische Generalstab. Er berief sich auf das “Recht zur Selbstverteidigung”.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sich in einer Stellungnahme zu der Militäroperation geäußert.
“Wir haben alle Parteien, einschließlich der UN, informiert und US-Außenminister Tillerson mitgeteilt, dass die USA an unserer Seite sein sollten”, so Cavusoglu gegenüber den türkischen Medien. Des Weiteren werde Ankara auch die syrische Regierung schriftlich informieren.
Kurdische Flüchtlinge hoffen auf Erfolg der Militäroffensive Olivenzweig
Viele Kurden, die nach Beginn des blutigen Bürgerkriegs aus Syrien in die Türkei geflohen sind, hoffen auf einen Erfolg der türkischen Antiterroroffensive Olivenzweig, um wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können.
“Wir lebten früher in Afrin und sind vor zwei Jahren in die Türkei geflüchtet, weil die YPG zwei meiner Kinder gezwungen hatte, der Organisation beizutreten”, so Huseyin I., ein syrischer Kurde, der vor dem Krieg geflohen ist und in der Türkei Zuflucht gesucht hat, gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. I. lebt nun in der westtürkischen Stadt Izmir. Seine Verwandten seien nach wie vor in Afrin und er habe keinen Kontakt zu ihnen. Er träume von einem friedlichen Syrien und hoffe, eines Tages zurückkehren zu können
“Wir lebten eine Weile bei Verwandten in Afrin, bis die PKK auftauchte und meine Töchter zwangsrekrutieren wollte. Als ich ablehnte, bedrohten sie uns. Daraufhin nahm ich meine Kinder und flüchtete in die Türkei”, sagte die 39-jährige syrische Kurdin Zeynep D. gegenüber Anadolu. Auch D. lebt zur Zeit in Izmir. Sie wünsche sich sehr, dass Afrin endlich von allen Terrororganisationen befreit werde.
Auch Nistiman H, ein weiterer syrischer Kurde, der in die Türkei flüchtete, hoffe, dass mit der Militäroffensive alle Terroristen aus dem Gebiet vertrieben würden. “Meine Tochter Rojin hatte immer große Angst und versteckte sich hinter mir, als Assads Kampfflugzeuge über unser Haus flogen”, so der 28-Jährige.
Peter Bingel
Buchrezension: Die israelisch-jüdische Tragödie
Von Peter Bingel
Je mehr jemand vom konkreten „Israel“ weiß, vom Wesen und Unwesen dieses jüdischen Staates, desto schwerer kann ihm die Begegnung mit diesem Inbegriff von Zwiespältigkeit werden. Insofern könnte man von der Lektüre dieses Buches abraten. Wir hängen doch so gerne unseren Träumen nach. Aber was ist, wenn diese Träume das Elend von Millionen Menschen vertiefen und zementieren?
Arn Strohmeyer hat rasch hintereinander mehrere Bücher zu diesem nahöstlichen Israel und zu den Zusammenhängen mit Deutschland und der übrigen Welt geschrieben. Immer mehr spürt man das Ringen des Autors um Klarheit in einem Problemkreis, bei dem es nicht bloß um einen einzelnen Staat und um eine einzelne Religion geht. Vielmehr treten Menschheitsprobleme zutage, vor denen man eigentlich nur kapitulieren und sagen kann: Es ist eine Tragödie. Schuld ist auf vielen Seiten. Aber das kann nicht beruhigen.
Strohmeyer zeigt eine enorme Kenntnis der politischen Nahostliteratur, vor allem der Schriften jüdischer Autoren, die sich – zur minimalen Ehrenrettung der israelischen Seite – kritisch mit der Entwicklung Israels befassen: Die Ideologie dieses Staates heißt Zionismus. Dier Krankheit dieses Staates ist jener Nationalismus, der mit seiner Menschenverachtung anderer Ethnien in Europa sattsam bekannt ist, einschließlich seiner Folgen. Strohmeyer verschont den Leser nicht vor dem Anblick vielfältiger Brutalitäten, zu denen ein barbarischer Nationalismus, also Rassismus, führt.
Das ethische Ringen, in das der Autor den Leser mit hineinnimmt, ist das um die Vorherrschaft des Universalistischen oder des Partikularen im jüdischen Denken: Setzt sich grundlegende Menschlichkeit oder der nationalistische Gruppenegoismus durch? Tragisch ist, dass im nahöstlichen Israel die Gewalttätigkeit einer superverspäteten Nation nicht zu bremsen ist: Vertreibung, Landraub und Unterdrückung schreiten unvermindert fort, gestützt auch von evangelikalen „christlichen Zionisten“. Der Herzl-Zionismus ist zum Herrschafts-Zionismus geworden. Die landlosen Juden sind zu Landräuber-Juden geworden, nur dass das viele noch nicht gemerkt haben bzw. nicht wahrhaben wollen. Strohmeyer macht das anschaulich am Beispiel einer bedeutenden jüdischen Familie, die eine typische Umkehr erlebte durch bloße Öffnung der Augen. Jede Ideologie verschließt vor der Realität.
Schließlich geht es in diesem Buch dann doch noch um die nichtisraelische Welt, um Deutschland. Wer nicht achtet auf das, was sich in und mit Israel geändert hat, wer mehr seinen Träumen nachhängt, als sich der Wirklichkeit zu stellen, kann selbst – unter Umständen wieder – zum Verbrecher werden. Arn Strohmeyer macht deutlich, wie ein zwanghaft positives deutsch-israelisches Verhältnis zur Korrumpierung der deutschen Politik führt: Die deutsche „Staatsraison“ sichert maßloses Unrecht ab. Noch eine Tragödie!
Arn Strohmeyer: Die israelisch-jüdische Tragödie. Von Auschwitz zum Besatzungs- und Apartheidstaat. Das Ende der Verklärung, Gabriele Schäfer-Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-57-1, 19,80 Euro
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Plädoyer für die Überwindung des Zionismus mit jüdischen Werten. Rolf Verleger unterzieht in seinem neuen Buch Israels Politik einer radikalen Kritik und hofft auf eine Erneuerung des Judentums. Verleger lebt als gläubiger Jude in Deutschland. Er war Vorsitzender der Jüdischen Gemeinschaft Schleswig-Holstein und Direktoriumsmitglied im Zentralrat der Juden. Beide Positionen verlor er, als er begann, die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren.
Hundert Jahre Heimatland? Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus
A r n S t r o h m e y e r
Arn Strohmeyer: Die israelisch-jüdische Tragödie. Von Auschwitz zum Besatzungs- und Apartheidstaat. Das Ende der Verklärung, Gabriele Schäfer-Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-57-1, 19,80 Euro
Stickoxid-Gipfel
Städtetag macht vor Stickoxid-Gipfel Druck auf Autokonzerne
Dedy: Drohende EU-Klage zeigt Ernst der Lage
Osnabrück – Der Deutsche Städtetag hat vor dem Stickoxid-Gipfel an diesem Dienstag in Brüssel die Automobil-Industrie zu rascherem Handeln aufgefordert. „Die drohende EU-Klage gegen Deutschland zeigt den Ernst der Lage.
Die Stickoxid-Emissionen müssen so schnell wie möglich sinken“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dedy forderte die Konzerne auf, „Diesel-Fahrzeuge sauberer zu machen und endlich darzulegen, was die Software-Updates in der Praxis tatsächlich bewirken“. Im Verkehr in der Stadt verursachten Diesel-Pkw bis zu drei Viertel der Stickoxid-Emissionen, unterstrich der Hauptgeschäftsführer des Städtetags.
Grünen-Fraktionschef Hofreiter wirft Bundesregierung beim Feinstaub Fahrlässigkeit vor
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte beim Thema Feinstaub die Bundesregierung auf, „aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen“ und endlich wirksame Maßnahmen für die Gesundheit der Menschen sowie die Umwelt einzuleiten. Hofreiter sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Tatenlosigkeit des Kabinetts sei angesichts alarmierender Feinstaubwerte „atemberaubend“.
Die gesetzlichen Bestimmungen zum Gesundheitsschutz seien jahrelang „geflissentlich ignoriert“ worden. Der Grünen-Fraktionschef nannte es „peinlich und fahrlässig“, dass die Große Koalition alle Warnsignale aus Brüssel missachtet habe und sich nun eine unnötige Klage der EU einhandeln könnte.
„Die Große Koalition spielt mit dem Feuer. Sollte es zu Fahrverboten kommen, gehen diese auf das Konto von Union und SPD“, betonte Hofreiter.
Berlin
Airbnb-Chef: Wir nehmen Berlinern keine Wohnungen weg
Airbnb wehrt sich gegen den Vorwurf, die Wohnungsnot in Berlin zu verschärfen
Berlin (ots) – Die Vermietungsplattform nehme Menschen keine Wohnungen weg, sagte der Deutschlandchef von Airbnb, Alexander Schwarz, am Dienstag im rbb-Inforadio.
„Der Großteil der Gastgeber auf Airbnb vermietet das eigene Zuhause, um selber etwas dazuzuverdienen.“ Beispielsweise wenn sie im Urlaub oder auf Geschäftsreise seien. „Das ist eine effiziente Wohnraumnutzung, die auch für Berlin wichtig ist, um die Frage von Wohnraumschaffung und Wohnraumerhalt zu klären, während der Tourismus immer stärker wird“, so Schwarz.
Der Berliner Senat geht derzeit mit dem sogenannten Zweckentfremdungsverbot dagegen vor, dass Wohnungen an Touristen vermietet werden.
Schwarz begrüßte die Pläne des Senats, wonach Privatleute Wohnungen künftig für eine gewisse Zeit vermieten dürfen:
„Wir gehen davon aus, dass die Berliner Regierung tatsächlich ein Zeichen setzen möchte in Richtung Innovation, Progression und Bürgernähe.“ Für Berlin sind 60 Tage im Jahr im Gespräch. Der Airbnb-Chef verwies allerdings auf Hamburg, wo dies gut 180 Tage erlaubt ist.
Airbnb ist ein 2008 gegründetes US-Unternehmen für Buchung und Vermietung von Unterkünften. Sowohl private als auch gewerbliche Vermieter vermieten ihr Zuhause oder ein Zimmer unter Vermittlung des Unternehmens.
Im Jahr 2017 hat Airbnb rund 700.000 Gastankünfte bei Berliner Gastgeberinnen und Gastgebern verzeichnet. Die meisten Reisenden (146.000 Gastankünfte) kamen aus Deutschland, gefolgt von den USA (83.000) und Großbritannien (76.000). Nach Europa und Nordamerika war Lateinamerika die Region, aus der die meisten Reisenden 2017 nach Berlin kamen.
Die Gäste, die 2017 eine Unterkunft auf Airbnb in Berlin buchten, blieben im Durchschnitt 4,2 Nächte in der Stadt – deutlich länger als der durchschnittliche Reisende nach Berlin (2,4 Nächte*). Die durchschnittliche Gruppengröße der Reisenden betrug 2,2 Gäste. Im letzten Jahr buchten bereits mehr als ein Drittel der Gäste auf Airbnb bei Gastgebern außerhalb der touristischen Zentren** und trugen zur lokalen Wirtschaft bei.
Laut einer kürzlich vorgestellten Studie von DIW Econ gaben Gäste auf Airbnb in ganz Deutschland 2016 mehr als 1 Milliarde Euro für Güter und Dienstleistungen vor Ort aus, wovon der Gastronomiesektor und die Kulturwirtschaft am meisten profitierten.
Alexander Schwarz, Geschäftsführer Airbnb: „Die Gastgeberinnen und Gastgeber, die ihr Zuhause zeitweise an Reisende vermieten, spiegeln die Vielfalt und Offenheit Berlins wider. Die Gäste, die über Airbnb eine Unterkunft in Berlin buchen, schätzen das individuelle Reisen jenseits des Massentourismus. Airbnb setzt sich für verantwortungsvollen Tourismus ein und möchte gemeinsam mit der Stadt daran arbeiten, dass Reisende auch die Berliner Stadtteile außerhalb der touristischen Zentren entdecken.“
Auf Airbnb bieten überwiegend Privatpersonen, sogenannte Home Sharer, ihr Zuhause zeitweise für Reisende an. Darüber hinaus nutzen auch Anbieter des traditionellen Gastgewerbes wie Bed & Breakfasts, Boutique-Hotels oder Serviced Apartments die Airbnb-Plattform.
Airbnb arbeitet weltweit mit Städten und Gemeinden zusammen, um gemeinsam faire und zeitgemäße Home Sharing-Regeln zu gestalten und den administrativen Aufwand für die Verwaltung sowie für Gastgeber zu verringern. Airbnb hat bereits mit über 340 Städten und Regionen Vereinbarungen zur automatisierten Einhebung der jeweiligen Tourismusabgaben über die Plattform geschlossen. 2017 hat Airbnb mit der Stadt Dortmund eine solche Vereinbarung geschlossen und ist bereits auf zahlreiche andere Städte, darunter Berlin, zugegangen. Airbnb ist zuversichtlich, mit weiteren Städten zeitnah eine entsprechende Vereinbarung schließen zu können.
Türkei
Syrische Kurden hoffen auf Erfolg der Antiterroroffensive „Olivenzweig“
Izmir (nex) – Viele Kurden, die nach Beginn des blutigen Bürgerkriegs aus Syrien in die Türkei geflohen sind, hoffen auf einen Erfolg der türkischen Antiterroroffensive „Olivenzweig“, um wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können.
„Wir lebten früher in Afrin und sind vor zwei Jahren in die Türkei geflüchtet, weil die YPG zwei meiner Kinder gezwungen hatte, der Organisation beizutreten“, so Huseyin I., ein syrischer Kurde, der vor dem Krieg geflohen ist und in der Türkei Zuflucht gesucht hat, gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. I. lebt nun in der westtürkischen Stadt Izmir. Seine Verwandten seien nach wie vor in Afrin und er habe keinen Kontakt zu ihnen. Er träume von einem friedlichen Syrien und hoffe, eines Tages zurückkehren zu können
„Wir lebten eine Weile bei Verwandten in Afrin, bis die PKK auftauchte und meine Töchter zwangsrekrutieren wollte. Als ich ablehnte, bedrohten sie uns. Daraufhin nahm ich meine Kinder und flüchtete in die Türkei“, sagte die 39-jährige syrische Kurdin Zeynep D. gegenüber Anadolu. Auch D. lebt zur Zeit in Izmir. Sie wünsche sich sehr, dass Afrin endlich von allen Terrororganisationen befreit werde.
Auch Nistiman H, ein weiterer syrischer Kurde, der in die Türkei flüchtete, hoffe, dass mit der Militäroffensive alle Terroristen aus dem Gebiet vertrieben würden. „Meine Tochter Rojin hatte immer große Angst und versteckte sich hinter mir, als Assads Kampfflugzeuge über unser Haus flogen“, so der 28-Jährige.
Aus der Luft und vom Boden greift die Türkei seit dem 20. Januar Stellungen der PYD im Norden Syriens an. Mit der “Operation Olivenzweig” wolle die Regierung in Ankara die Bewohner der Grenzregion von der “Unterdrückung durch Terroristen” befreien, erklärte der türkische Generalstab. Er berief sich auf das “Recht zur Selbstverteidigung”.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sich in einer Stellungnahme zu der Militäroperation geäußert.
“Wir haben alle Parteien, einschließlich der UN, informiert und US-Außenminister Tillerson mitgeteilt, dass die USA an unserer Seite sein sollten”, so Cavusoglu gegenüber den türkischen Medien. Des Weiteren werde Ankara auch die syrische Regierung schriftlich informieren.
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– Ethnische Säuberungen mit deutschen Waffen? – EU-Abgeordneter Alyn Smith: YPG muss Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten beenden
Die von der PKK gesteuerten syrischen Terrororganisationen PYD und YPG verüben, seit sie den Norden Syriens kontrollieren, Massaker und ethnische Säuberungen. Diese richten sich vor allem gegen arabische und turkmenische Bewohner der von ihnen eingenommenen Provinzen.
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Bürgerkrieg in Syrien
Türkische Bürgermeisterin: Antiterroroffensive „Olivenzweig“ wichtig für Flüchtlinge
Gaziantep (nex) – Die anhaltende Antiterror-Offensive „Olivenzweig“ im Norden Syriens durch das türkische Militär könnte die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland beschleunigen, so die Bürgermeisterin von Gaziantep, einer türkischen Provinz an der syrischen Grenze, in der heute Hunderttausende von Syrern leben.
Auch nachdem die nordsyrische Stadt Dscharablus nach der türkischen Militäroperation „Schutzschild Euphrat“ im Sommer 2016 von der Terrororganisation IS befreit und sicherer wurde, seien viele Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt, betonte Bürgermeisterin Fatma Şahin in einem Interview mit der türkischen Tageszeitung Hürriyet.
Sie seien sehr hoffnungsvoll, was die Befreiung der syrischen Stadt Afrin vom PKK-Ableger PYD betreffe. Die Erfahrungen mit Dscharablus und al-Bab hätten gezeigt, dass viele syrischen Flüchtlinge darauf warteten, wieder in ihre Heimatorte zurückzukehren, fügte Şahin hinzu. Die Einwohnerzahl von Dscharablus sei nach der Befreiung von 3.000 auf 50.000 und von al-Bab auf 100.000 gestiegen.
„Diejenigen, die flohen, um ihr Leben zu retten, zogen es vor, in ihre Heimat zurückzukehren, sobald sie sich sicher fühlten“, sagte Şahin der Hürriyet.
„Alle warten, aber die Bedingungen [für die Rückkehr] müssen sich ändern. Sobald die Bedingungen erfüllt sind, wird es eine sehr schnelle Rückkehr geben. Die Flüchtlinge aus Dscharablus benötigten nur 15 Tage , um in ihre Heimatstadt zurückzukehren. In nur 15 Tagen wuchs die Bevölkerung der Stadt auf 50.000 an“, so Şahin.
Aus diesem Grund sei die Befreiung Afrins für Gaziantep und auch die Türkei sehr wichtig. Die letzten sieben Jahre seien für das Land nicht sehr einfach gewesen und die Flüchtlingskrise stelle nicht nur wirtschaftlich eine sehr hohe Belastung dar.
Mit über drei Millionen Syrern beherbergt die Türkei die meisten Flüchtlinge aus dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land. Nach den Worten des türkischen Innenministers Süleyman Soylu habe die Türkei für die Beherbergung von Flüchtlingen bislang mehr als 25 Milliarden US-Dollar ausgegeben.
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Neue Technologien
Geflügelwirtschaft: Dieses Jahr beginnt Ausstieg aus dem Kükentöten
Maschinen zur Geschlechtsbestimmung laut Verbandschef reif für Praxis
Osnabrück (ots) – Das Ende des massenhaften Kükentötens in Brütereien wird laut deutscher Geflügelwirtschaft noch in diesem Jahr eingeleitet. Verbandspräsident Friedrich-Otto Ripke sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir befinden uns mit zwei unterschiedlichen Verfahren zur frühzeitigen Geschlechtsbestimmung im Ei in der Endphase der Erprobung. Bis Ende des Jahres werden die ersten Maschinen im Einsatz sein.“ Die Bundesregierung hatte beide Technologien mit Steuermitteln gefördert.
Ripke plädiert für Ausnahmegenehmigungen
Ripke warnte aber vor überzogenen Erwartungen: „Eine solche Innovation ist nicht von heute auf morgen in allen Betrieben umzusetzen. Wir müssen Brütereien Zeit einräumen.“ Niemand könne derzeit sagen, wie teuer die Maschinen zur Geschlechtsbestimmung werden. Gegebenenfalls müsse die Anschaffung mit staatlichen Fördermitteln unterstützt werden. Ripke regte zudem Ausnahmegenehmigungen für kleine Brütereien an. „Es gibt in Deutschland einen Bedarf nach Küken etwa in Zoos oder bei Greifvogelhaltern. Ist es wirklich besser, wenn wir Mäusekadaver importieren?“
Derzeit werden jährlich bis zu 50 Millionen männliche Küken in Deutschland unmittelbar nach dem Schlüpfen getötet. Ihre Aufzucht rentiert sich für Geflügelhalter nicht, da die Brüder der Legehennen weder Eier legen können noch schnell genug Fleisch ansetzen. Ripke sprach von einem „ethisch großen Problem“. Deutschland werde das erste Land sein, das dieses weltweite Problem löst. Bei beiden Technologien wird das Geschlecht des Kükens weit vor dem Schlüpfen bestimmt. Bei männlichen Tieren werden die Eier wenige Tage nach der Befruchtung aussortiert und anderweitig verarbeitet.
Essen
Thyssenkrupp-Betriebsrat wirbt für Ja zum Tata-Tarifvertrag
Essen (ots) – Die Abstimmung der Stahl-Belegschaft von Thyssenkrupp über den geplanten Tarifvertrag zur Fusion mit dem indischen Konzern Tata geht in die heiße Phase. Noch knapp eine Woche lang haben die Mitarbeiter Zeit, ihr Votum abzugeben.
Tekin Nasikkol, stellvertretender Betriebsratschef von Thyssenkrupp Steel, warb im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) für Zustimmung.
„Der Tarifvertrag ist im Falle eines Joint Ventures ein Schutzschild für die Stahl-Beschäftigten und für die Stahl-Standorte. Schutz über neun Jahre – das ist ein sehr gutes Ergebnis“, sagte er der WAZ. Nasikkol werden bei der anstehenden Betriebsratswahl gute Chancen am wichtigen Duisburger Standort Hamborn/Beeckerwerth nachgesagt.
Über den Tarifvertrag können die Thyssenkrupp-Mitarbeiter noch bis zum 2. Februar an 13 Stahl-Standorten abstimmen. Das Wahlergebnis will die IG Metall am 5. Februar veröffentlichen. „Wir haben gemeinsam mit den Beschäftigten hart und lange für diesen Tarifvertrag gekämpft“, betonte Nasikkol, der eindringlich bei den Beschäftigten dafür warb, zur Abstimmung zu gehen.
SPD im Umfrage-Tief
Umfrage: Angela Merkel weiterhin auf dem ersten Platz – SPD stürzt ab
SPD weiter im Umfrage-Tief
Köln (ots)- Wenn die Deutschen ihre Bundeskanzlerin oder ihren Kanzler direkt wählen könnten, wäre die Entscheidung eindeutig: Angela Merkel liegt, mit derzeit 47 Prozent, seit Monaten nahezu unverändert weit vorn.
Martin Schulz würden in dieser Woche nur noch 15 Prozent der Bundesbürger wählen. forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: „Nach dem knappen Votum des SPD-Parteitages für die Aufnahme von Koalitions-Verhandlungen mit CDU und CSU und seinem in vielen Medien als schwach bewerteten Auftritt auf dem Parteitag fällt der SPD-Chef bei der Kanzlerpräferenz um drei Prozentpunkte auf seinen bislang schwächsten Wert. Zum Vergleich: Nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD hatte sein Wert im Februar 2017 bei 37 Prozent gelegen.“
Schulz rangiert jetzt 32 Prozentpunkte hinter Merkel. Nicht einmal die Hälfte der SPD-Anhänger (46%) würde sich im Fall einer Kanzlerwahl für Schulz entscheiden, 90 Prozent der Unions-Anhänger würden für Merkel votieren. 38 Prozent der Wahlberechtigten würden sich für keinen von beiden entscheiden.
Bei der Frage nach der politischen Kompetenz der Parteien trauen nur noch 7 Prozent der Bundes-bürger der SPD zu, sie könne mit den Problemen in Deutschland am besten fertig werden. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und der niedrigste Wert seit einem Jahr. Den Uni-onsparteien trauen unverändert 27 Prozent der Deutschen Problemlösungs-Kompetenz zu, 53 Prozent der Befragten halten keine Partei für hinreichend kompetent.
Unter dem unmittelbaren Eindruck des SPD-Parteitages in Bonn wollten am Montag und Dienstag vergangener Woche nur noch 17 Prozent der Wahlberechtigen der SPD ihre Stimme geben. Im Laufe der gesamten Woche er-reicht die SPD aber wieder 18 Prozent – das ist derselbe Wert wie vor dem Parteitag. Die SPD liegt damit 16 Prozentpunkte hinter der Union.
Die Ergebnisse im Einzelnen: CDU/CSU 34 Prozent (Bundestagswahl 32,9), SPD 18 Prozent (20,5), FDP 9 Prozent (10,7), Grüne 12 Prozent (8,9), Linke 10 Prozent (9,2), AfD 12 Prozent (12,6). 5 Pro-zent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2). Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt bei 25 Prozent und damit etwas über dem Anteil der Nichtwähler (23,8 Prozent) bei der Bundestagswahl im September.
Martin Schulz verliert
Das Ansehen des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geht weiter zurück. Nur ein Drittel der Deut-schen (33%) ist der Überzeugung, Schulz sei noch der richtige Parteichef. 50 Prozent dagegen urteilen:
„Nein, ein anderer wäre besser geeignet.“ Auch von den SPD-Wählern lehnen inzwischen 45 Prozent Schulz ab – nur eine hauchdünne Mehrheit von 46 Prozent der SPD-Wähler hält Schulz für den richtigen Mann an der Parteispitze. 58 Prozent der SPD-Abwanderer – also jenen, die im September letzten Jahres noch sozialdemokratisch gewählt haben, dies aber heute nicht mehr tun würden – halten Schulz für ungeeignet. forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: „Das ist ein Hinweis darauf, dass Martin Schulz inzwischen potentielle Wähler nicht mehr für die SPD gewinnen kann, sondern sie eher abschreckt.“
Wer könnte sich als Schulz-Nachfolger eignen? Von denjenigen, die den jetzigen SPD-Chef für ungeeignet halten, würden jeweils 20 Prozent am liebsten Andrea Nahles oder Sigmar Gabriel als Vorsitzende sehen. Von den SPD-Wählern würden 23 Prozent Nahles den Vorzug geben, 20 Prozent sind für Gabriel. Auf den weiteren Plätzen als denkbare Schulz-Nachfolger: Olaf Scholz (12%), Malu Dreyer (11%), Manuela Schwesig (6%), der Juso-Chef Kevin Kühnert (5%), Thorsten Schäfer-Gümbel (2%).
Frankreich
Marseille: Sieben PKK-Sympathisanten wegen Gewalt verurteilt
Marseille (tp) – Sieben kurdischstämmige Sympathisanten der Terrororganisation PKK sind wegen Gewalt und Widerstand gegen die Staatsgewalt von einem Gericht in Marseille im Schnellverfahren abgeurteilt worden.
Das Gericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass die Verurteilten am vergangenem Sonntag vor dem türkischen Generalkonsulat im französischen Marseille Polizisten verletzt und ihren Anweisungen nicht gefolgt sowie Widerstand geleistet haben.
Die vom Gericht verhängten Haftstrafen reichen von drei Monaten bis zu einem Jahr. Die Staatsanwaltschaft hatte den sieben Verurteilten vor dem Urteil am Freitag vorgeworfen, am vergangenem Sonntag versucht zu haben, in das Gelände des türkischen Generalkonsulats in Marseille zu gelangen, die von Polizeistreifen bewacht wurde.
Dabei warfen die Verurteilten Steine und Flaschen, verletzten Beamte. Ein Verurteilter hatte zudem einen Kleinlastwagen auf die Polizisten gelenkt und versucht sie zu überfahren. Dieser wurde zu einem Jahr Haft verurteilt.
Die Verurteilten hatten in ihrer Verteidigung angegeben, gegen die türkische „Aggression“ in Nordsyrien protestieren zu wollen und sich deshalb vor dem Konsulat getroffen zu haben. Es sei niemals das Ziel gewesen, die Polizisten zu verletzen.
Seit Beginn der Offensive des türkischen Militärs in Nordsyrien, hatten PKK-Sympathisanten in zahlreichen französischen Städten Proteste anberaumt, dabei immer wieder Generalkonsulate der Türkei angegriffen. Auch in anderen europäischen Zentren gab es immer wieder Übergriffe auf türkische Konsulate bzw. Botschaften, so u.a. in Salzburg und Dublin.
Zum Thema
– Militäroperation Olivenzweig – “Deutscher Imperialismus”: PKK droht BRD mit Terror
PKK-nahe Organisationen drohen in einer Erklärung Deutschland mit Terror. Der Krieg in Nordsyrien gegen die YPG werde vor allem seitens des deutschen Kapitals unterstützt und finanziert.
„Deutscher Imperialismus“: PKK droht BRD mit Terror
