Köln – Bei der heutigen Demonstration von PKK-nahen Kurden gegen den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien in Köln rechnen die Sicherheitsbehörden mit über 1000 jungen Kurden, die gezielt Auseinandersetzungen auch mit der Polizei anstreben. Dies berichtet die „Rheinische Post“ (RP) unter Berufung auf das Umfeld des NRW- Innenministeriums. Vor diesem Hintergrund sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Redaktion: „Wir halten an unserer Linie fest: Wie schon im November in Düsseldorf wird die nordrhein-westfälische Polizei auch in Köln konsequent gegen Rechtsverletzungen vorgehen. Das gilt auch für die jetzt angekündigten Randale einer Gruppe junger Kurden. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Es darf aber nicht als Vorwand für Krawall missbraucht werden.“ Vereinzelt schwenkten Demonstranten heute Fahnen, die den Anführer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, zeigten. Solange diese Banner gezeigt werden, dürfe sich der Demonstrationszug nicht Bewegung setzen, sagte eine Polizeisprecherin am Samstagvormittag auf Anfrage der RP. Man sei mit den Veranstaltern im Gespräch, dies zu unterbinden. Die Polizei beschlagnahmte einige Kisten mit verbotenen Fahnen und ein Auto, das als eine Art Lager für Flaggen und Fahnen dienen sollte, berichtet RP. PKK-nahe Gruppen drohten bereits mit Gewalt Rund 20.000 Demonstranten von Sympathisanten der Terrororganisation PKK aus Deutschland und mehreren Nachbarstaaten werden zu der am Samstag in Köln geplanten Protestkundgebung gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien erwartet. Gewaltbereite Demonstranten wollen sich unter den Zug mischen. Erst in dieser Woche berichtete NEX24 bereits über die Drohung von der Terrororganisation PKK nahestehenden Gruppen, „man werde nicht davor zurückschrecken, den Krieg erneut auf die Straßen Deutschlands” zu tragen. Der Krieg in Nordsyrien gegen die YPG werde vor allem seitens des deutschen Kapitals unterstützt und finanziert“. „Deutschland solle nicht glauben“, so die PKK-Sympatisantengruppen, “dass sie sich von dieser Entwicklung abschotten können”. Auch die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor der in Köln geplanten Kurden-Großdemo vor gewalttätigen Ausschreitungen gewarnt. „Neben der für Samstag angemeldeten Kundgebung in der Nähe des Kölner Hauptbahnhofs seien weitere Proteste für das gesamte Wochenende zu erwarten“, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Freitag in Kiel. „Kurdische Aktivisten, teils unterstützt von womöglich gewaltbereiten Demonstranten aus der linksextremen Szene“, wollten auch in weiteren fast 20 deutschen Städten auf die Straße gehen“.Malchow klipp und klar: „Das Recht, friedlich Meinungen zu vertreten, werde auch Menschen gewährt, die „nicht deutsche Staatsbürger sind, doch „Stellvertreterkonflikte“, die in gewalttätige Angriffe auf politische Gegner, Unbeteiligte und Polizei mündeten, sind nicht zu tolerieren“. Die zum Teil gewaltbereite linksautonome Szene hat inzwischen ebenso bundesweit zur Teilnahme aufgerufen, wie die „Kurdische Apoistische Jugend“. Nav-Dem (Demokratisches Gesellschaftzentrum der Kurden in Deutschland) ist laut dem Bundesverfassungsschutz eng mit der in Deutschland und allen weiteren EU-Staaten, verbotenen Terrororganisation PKK verbunden. Wie ein Sprecher der Kölner Polizei im Anschluss an die vorläufige Abschlussbesprechung der Polizei vor der Demonstration am Freitagabend mitteilte, werde die Pokizei nicht nur mit einem unfangreichen personellen Großaufgebot vertreten sein, man halte selbstverständlich Wasserwerfer bereit und werde auch einschreiten, wenn „verbotenerweise PKK-Fahnen oder Öcalan-Bilder gezeigt, sowie sonstige Symbolik der verbotenen Terrororganisation PKK oder anderer, ebenso verbotener Organisationen gezeigt oder sonst wie präsentiert“ würden. Die Kölner Polizei weist ausdrücklich darauf hin, dass der Platz der Startkundgebung für die Demo ausgerechnet in einem Viertel liege, in dem viele türkischstämmige Menschen leben. Von daher müsse mit einer „hochemotionalisierten Stimmung„ und Provokationen gerechnet werden. Zudem erwarte man zum Spiel des 1. FC Köln gegen Augsburg viele Fußballfans, die ebenfalls im Blick zu halten seien. Polizei und die Kölner Stadtverwaltung rechnen ferner mit „zum Teil erheblichen Verkehrsbehinderungen“ und dahingehenden Absperrungen. (rp, nex24, Thomas Bernhard)

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– Düsseldorf – Verletzte Polizisten: Deutsche verurteilen PKK-Demos

Die hohe Gewaltbereitschaft der Teilnehmer bei PKK-Demos lässt die anfänglichen Sympathien für die in Deutschland seit 1994 verbotenen Terrororganisation in der Bevölkerung stark sinken. In den sozialen Netzwerken verurteilen immer mehr Menschen die Aktionen, und in den Kommentaren machen sich Zorn und Unmut bemerkbar.

Verletzte Polizisten: Deutsche verurteilen PKK-Demos

 

Kassel (tp) – Die türkische „Operation Olivenzweig“ in Nordsyrien ist seit vergangenem Samstag angelaufen und seither sind in Deutschland drei, in Europa insgesamt vier türkische Moscheen angegriffen worden. Die PKK mobilisiert über soziale Netzwerke und Online-Nachrichtenplattformen Anhänger, vor allem in der Jugendszene. Der Bezug zur türkische Militäroperation „Olivenzweig“ in Nordsyrien ist erkennbar. Groß prangern auf der Fassade der Sultan-Alparslan-Moschee in Kassel seit Sonntagnacht die Worte „Efrin“ oder „PKK“. Rote und pinke Farbbeutel wurden offenbar zusätzlich auf die Wand geworfen. Der Schaden beträgt rund 2.000 Euro. Daneben traf es auch die Eyüp-Sultan-Moschee in Leipzig. Hier wurde die Fassade der Moschee mit Farbe beschmiert, Fensterscheiben eingeschlagen. In Minden in Nordrhein-Westfalen warfen Unbekannte, mutmaßlich als Reaktion auf die türkische Militäroffensive bei Afrin, mehrere Fenster am Sitz des türkisch-islamischen Moscheeverbands DITIB ein und besprühten die Wände mit Farbe. Die Tat wurde von einem „Rachekommando“ der „Apoistischen Jugend“ begangen, wie sie selbst berichtet. Der DITIB Zentralverband in Köln beklagt erneut, dass der PKK-Konflikt zum Anlass genommen wird, DITIB-Moscheen in sozialen Netzen als Zielobjekte für Anschläge zu zeigen. Die Klagen verhallen jedoch, angesichts der offen geteilten Hass- und Drohgebärden. Wie explosiv die Stimmung unter Anhängern der PKK ist, musste die Polizei in Hannover erleben. Kurdische Demonstranten hatten Fluggäste einer türkischen Airline attackiert, die sich selbst zur Wehr setzten. Erst der massive Einsatz von Polizeibeamten konnte die Lage entschärfen. Medial wird die Gewalt jedoch stets mit der DITIB in Verbindung gebracht, die als langer Arm des türkischen Präsidenten betrachtet wird. Damit wird suggeriert, dass die Gewalt auch einen Hintergrund hat. Fatal, vor allem weil dass der gleiche Wortlaut der „Apoistischen Jugend“ sowie der PKK ist und weil Gewalt, vor allem Konflikte die aus dem Ausland „hineingetragen“ werden, laut politischen Statements unterlassen bzw. unterbunden werden sollte. Wieso jedoch bei Moscheen, die sich vor allem bei diesem Konflikt bedeckt halten und dabei dennoch Ziel von Anschlägen und Angriffen werden, stets Erwähnung finden, versteht auch die türkische Gemeinde nicht. Gewalt ist zu verabscheuen, egal gegen wen oder was. Wie ernst die Lage ist, zeigt nicht nur der jüngste Aufruf, der derzeit im Netz kursiert. Bereits Ende Oktober hatte die „Apoistische Jugendinitiative“ in der PKK-nahen Nachrichtenagentur Firatnews Agency (ANF) mit Sitz in Amsterdam, die in Europa lebenden Türken und ihre Vertretungen und Organisationen, als potentielle Angriffsziele erklärt. In der Erklärung hieß es unter anderem, dass die Apoistische Jugendinitiative sich bei ihren Aktionen durch niemanden aufhalten lassen werde, so lange man vom „Führer“ Abdullah Öcalan nichts höre. Die konkrete Drohung richtete sich vor allem gegenüber den „faschistischen türkischen Zentren“ und „AKP- sowie MHP-nahen“ Vereinen und Organisationen in Europa. In dem Artikel wurden dabei alle Apoisten, sogenannte Anhänger des PKK-Terrorchefs Abdullah Öcalan, der auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, dazu aufgerufen, sich an den europaweiten Aktionen zu beteiligen. „Wir sind diejenigen, die sich für Apo opfern werden“,  wird in dem Artikel weiter ausgeführt und Rache angekündigt. Der Aufruf zur Mobilisierung der „apoistischen Kräfte“ erfolgt in Zusammenhang mit den angekündigten europaweiten Demonstrationen für die Freilassung des PKK-Terrorchefs Abdullah Öcalan. PKK-nahe Vereine und Verbände in Europa und auch in Deutschland versuchten dabei mit spontanen Kundgebungen sowie mit einer europaweiten Kampagne, auf die Inhaftierung von Abdullah Öcalan aufmerksam zu machen. Dabei wurde konkret die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Türkei unter Druck zu setzen, um den Forderungen nachzugeben. Öcalan verbüßt seit seiner Verhaftung und Verurteilung im Jahre 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali eine lebenslange Haftstrafe. Nun wurde diese Drohung erneuert. Am Montag veröffentlichte ein anonymer Autor unter dem Titel „Angriff gegen DITIB – Solidarität mit Afrin“ einen Artikel, in der die „kurdische Jugend“ aufgerufen wird, „Widerstand“ zu leisten und „anzugreifen“. Dabei wird Bezug auf einen Artikel vom 20. Januar genommen, in der unter dem Titel „Worldwide: Hands Off Afrin!“ dazu aufgerufen wird, Aktionen voranzutreiben.

Als erste Reaktion haben wir in der Nacht zum 22.01 die Räumlichkeiten von DITIB in Leipzig angegriffen. Wir schließen uns damit dem Aufruf „Worldwide:Hands off Afrin!“ an und rufen dazu auf, Institutionen des türkischen Staates und seiner deutschen Handlanger in Politik und Wirtschaft anzugreifen. Angesichts der Einbindung von DITIB in den türkischen Staatsapparat und des Ausspionierens politischer Gegner in Deutschland sehen wir den Verein als Vertreter der türkischen Regierung und somit als legitimes Angriffsziel an. Wir betrachten alle Feinde der Revolution in Rojava als die unseren und senden den Menschen vor Ort unsere kämpferischen Grüße. Tod dem türkischen Faschismus und seinen Handlangern in der BRD! Solidarität mit der Verteidigung von Afrin. de.indymedia.org

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