SPD im Umfrage-Tief
Umfrage: Angela Merkel weiterhin auf dem ersten Platz – SPD stürzt ab
SPD weiter im Umfrage-Tief
Köln (ots)- Wenn die Deutschen ihre Bundeskanzlerin oder ihren Kanzler direkt wählen könnten, wäre die Entscheidung eindeutig: Angela Merkel liegt, mit derzeit 47 Prozent, seit Monaten nahezu unverändert weit vorn.
Martin Schulz würden in dieser Woche nur noch 15 Prozent der Bundesbürger wählen. forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: „Nach dem knappen Votum des SPD-Parteitages für die Aufnahme von Koalitions-Verhandlungen mit CDU und CSU und seinem in vielen Medien als schwach bewerteten Auftritt auf dem Parteitag fällt der SPD-Chef bei der Kanzlerpräferenz um drei Prozentpunkte auf seinen bislang schwächsten Wert. Zum Vergleich: Nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD hatte sein Wert im Februar 2017 bei 37 Prozent gelegen.“
Schulz rangiert jetzt 32 Prozentpunkte hinter Merkel. Nicht einmal die Hälfte der SPD-Anhänger (46%) würde sich im Fall einer Kanzlerwahl für Schulz entscheiden, 90 Prozent der Unions-Anhänger würden für Merkel votieren. 38 Prozent der Wahlberechtigten würden sich für keinen von beiden entscheiden.
Bei der Frage nach der politischen Kompetenz der Parteien trauen nur noch 7 Prozent der Bundes-bürger der SPD zu, sie könne mit den Problemen in Deutschland am besten fertig werden. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und der niedrigste Wert seit einem Jahr. Den Uni-onsparteien trauen unverändert 27 Prozent der Deutschen Problemlösungs-Kompetenz zu, 53 Prozent der Befragten halten keine Partei für hinreichend kompetent.
Unter dem unmittelbaren Eindruck des SPD-Parteitages in Bonn wollten am Montag und Dienstag vergangener Woche nur noch 17 Prozent der Wahlberechtigen der SPD ihre Stimme geben. Im Laufe der gesamten Woche er-reicht die SPD aber wieder 18 Prozent – das ist derselbe Wert wie vor dem Parteitag. Die SPD liegt damit 16 Prozentpunkte hinter der Union.
Die Ergebnisse im Einzelnen: CDU/CSU 34 Prozent (Bundestagswahl 32,9), SPD 18 Prozent (20,5), FDP 9 Prozent (10,7), Grüne 12 Prozent (8,9), Linke 10 Prozent (9,2), AfD 12 Prozent (12,6). 5 Pro-zent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2). Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt bei 25 Prozent und damit etwas über dem Anteil der Nichtwähler (23,8 Prozent) bei der Bundestagswahl im September.
Martin Schulz verliert
Das Ansehen des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geht weiter zurück. Nur ein Drittel der Deut-schen (33%) ist der Überzeugung, Schulz sei noch der richtige Parteichef. 50 Prozent dagegen urteilen:
„Nein, ein anderer wäre besser geeignet.“ Auch von den SPD-Wählern lehnen inzwischen 45 Prozent Schulz ab – nur eine hauchdünne Mehrheit von 46 Prozent der SPD-Wähler hält Schulz für den richtigen Mann an der Parteispitze. 58 Prozent der SPD-Abwanderer – also jenen, die im September letzten Jahres noch sozialdemokratisch gewählt haben, dies aber heute nicht mehr tun würden – halten Schulz für ungeeignet. forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: „Das ist ein Hinweis darauf, dass Martin Schulz inzwischen potentielle Wähler nicht mehr für die SPD gewinnen kann, sondern sie eher abschreckt.“
Wer könnte sich als Schulz-Nachfolger eignen? Von denjenigen, die den jetzigen SPD-Chef für ungeeignet halten, würden jeweils 20 Prozent am liebsten Andrea Nahles oder Sigmar Gabriel als Vorsitzende sehen. Von den SPD-Wählern würden 23 Prozent Nahles den Vorzug geben, 20 Prozent sind für Gabriel. Auf den weiteren Plätzen als denkbare Schulz-Nachfolger: Olaf Scholz (12%), Malu Dreyer (11%), Manuela Schwesig (6%), der Juso-Chef Kevin Kühnert (5%), Thorsten Schäfer-Gümbel (2%).
Frankreich
Marseille: Sieben PKK-Sympathisanten wegen Gewalt verurteilt
Marseille (tp) – Sieben kurdischstämmige Sympathisanten der Terrororganisation PKK sind wegen Gewalt und Widerstand gegen die Staatsgewalt von einem Gericht in Marseille im Schnellverfahren abgeurteilt worden.
Das Gericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass die Verurteilten am vergangenem Sonntag vor dem türkischen Generalkonsulat im französischen Marseille Polizisten verletzt und ihren Anweisungen nicht gefolgt sowie Widerstand geleistet haben.
Die vom Gericht verhängten Haftstrafen reichen von drei Monaten bis zu einem Jahr. Die Staatsanwaltschaft hatte den sieben Verurteilten vor dem Urteil am Freitag vorgeworfen, am vergangenem Sonntag versucht zu haben, in das Gelände des türkischen Generalkonsulats in Marseille zu gelangen, die von Polizeistreifen bewacht wurde.
Dabei warfen die Verurteilten Steine und Flaschen, verletzten Beamte. Ein Verurteilter hatte zudem einen Kleinlastwagen auf die Polizisten gelenkt und versucht sie zu überfahren. Dieser wurde zu einem Jahr Haft verurteilt.
Die Verurteilten hatten in ihrer Verteidigung angegeben, gegen die türkische „Aggression“ in Nordsyrien protestieren zu wollen und sich deshalb vor dem Konsulat getroffen zu haben. Es sei niemals das Ziel gewesen, die Polizisten zu verletzen.
Seit Beginn der Offensive des türkischen Militärs in Nordsyrien, hatten PKK-Sympathisanten in zahlreichen französischen Städten Proteste anberaumt, dabei immer wieder Generalkonsulate der Türkei angegriffen. Auch in anderen europäischen Zentren gab es immer wieder Übergriffe auf türkische Konsulate bzw. Botschaften, so u.a. in Salzburg und Dublin.
Zum Thema
– Militäroperation Olivenzweig – “Deutscher Imperialismus”: PKK droht BRD mit Terror
PKK-nahe Organisationen drohen in einer Erklärung Deutschland mit Terror. Der Krieg in Nordsyrien gegen die YPG werde vor allem seitens des deutschen Kapitals unterstützt und finanziert.
„Deutscher Imperialismus“: PKK droht BRD mit Terror
Amsterdam
De Telegraaf: PKK-Sympathisanten greifen türkischen Taxifahrer an
Amsterdam (tp) – Am Samstag haben PKK-Sympathisanten bei einer Demonstration gegen die Antiterror-Operation der Türkei im syrischen Bezirk Afrin, einen türkischstämmigen Taxifahrer angegriffen.
Ein Mob von einem Dutzend PKK-Sympathisanten versuchte den Taxifahrer zu lynchen, der in seinem Taxi saß. Mit Fahnenstangen traktierten sie das Fahrzeug, versuchten in das Taxi zu gelangen. Polizeikräfte die anwesend waren, konnten die Meute rechtzeitig aufhalten und den Taxifahrer in Sicherheit bringen, berichtet „De Telegraaf“ am Samstag.
In den letzten Tagen kam es europaweit zu Demonstrationen gegen den Einmarsch türkischer Truppe in das in Nordsyrien gelegene Bezirk Afrin, die vom syrischen Ableger der Terrororganisation PKK, der YPG gehalten wird.
Die türkische Militäroperation richtet sich gegen die YPG sowie die Terrormiliz IS. PKK-nahe Organisationen hatten zur Mobilisierung und Widerstand in Europa aufgerufen. Zahlreiche türkische Moscheen, Einrichtungen und Konsulate wurden zum Ziel der Attacken von Sympathisanten der PKK.
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Meinung
Kommentar: Mit dem Aufruf zum Boykott jüdischer Geschäfte begann der Holocaust
Die deutschen Dunkelmänner sind wieder da und schielen auf die Türkei
Von Thomas Bernhard
Björn Böcke und Kay Gottschalk von der National-demokratischen deutschen AfD-Partei lösen böse Erinnerungen an eine dunkle deutsche Zeit aus und schielen dabei in Richtung von Türkei und Türken.
Da hat nämlich der Björn Höcke, Vorsitzender der AfD im Landtag des deutschen Bundeslands Thüringen, doch deutlich gemacht: Sobald die AfD an der Macht sei, müssten ihn (Höcke) auch Muslime am Bosporus fürchten. Bei einer Rede im deutschen Eisleben (Sachsen-Anhalt) kündigte Höcke ein Verbot des Islam in der Türkei an. Wie gesagt, der eine mag jetzt zumindest lächeln oder den Kopf schütteln.
Doch der Typ meint das ernst. Höcke polterte vor dem Publikum einer „Bürgerversammlung“, dass seine Partei die Direktive ausgeben wolle, „dass am Bosporus mit den drei großen M – das heißt Mohammed, Muezzin und Minarett – Schluss ist.“
Man mag das jetzt als Größenwahn seines und Anderer Gehirne abtun, aber mit genau dieser Reaktion hat man sich in einer dunklen Zeit deutscher Geschichte schon einmal geirrt.
Und da ist ja auch noch Höckes Parteifreund Kay Gottschalk. Letzterer nämlich bleibt nicht so einfach in der Theorie, Gottschalk, immerhin Abgeordneter im deutschen Bundestag, hat in der deutschen Stadt Krefeld (NRW) ganz öffentlich zum Boykott türkischer Geschäfte aufgerufen. Wörtlich hatte Kay Gottschalk gesagt: „Ich rufe alle Bürger guten Willens auf: Boykottiert die Läden der Türken in Deutschland, denn die fahren zu 70 Prozent auf Erdoğan ab.“ Zuvor hatte er den „Angriff türkischer Truppen auf Kurden in Syrien“ kritisiert.
Ein solcher Boykott-Aufruf ist historisch belastet: Mit dem Aufruf zum Boykott jüdischer Geschäfte begann in Nazi-Deutschland der Holocaust. Das ist nicht nur eine Aussage von mir, auch die eigentlich eher als konservativ anzusehende deutsche Zeitung „Rheinische Post“ machte diesen Vergleich.
Und, das alles soll jetzt bitte niemand als „rein deutsches Problem der Deutschen“ abtun. Auch diesen Fehler hat die Welt und ihre Menschen aller Nationalität schon einmal gemacht, bevor die Menschheit leidvoll und grausam eines Anderen belehrt wurde.
Und noch viel bedenklicher wird die ganze Sache, wenn man sieht und hört, wie sich der Vertreter der deutschen Nationalkonservativen auf die Seite der in Afrin ansässigen Terroristen schlägt, die erst die Tage wieder mit Raketen in der Türkei einen terroristischen Anschlag mit Toten und (Schwerst)Verletzten verübten.
Sicher, wenn einer wie ich (als Deutscher), immer deutlich macht, über türkische Politik entscheiden die Türken, muss man dies auch umgekehrt den Deutschen zubilligen. Doch jeder kann, unabhängig von seiner Nationalität, seine Meinung sagen und letztlich blieb das bereits mehrfach erwähnte dunkelste Kapitel deutscher Geschichte und dessen historische Vorgeschichte dann nicht auf Deutschland beschränkt.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Hass – Kommentar: Der Fremdenfeindliche verkennt die Wirklichkeit
Der Fremdenfeindliche verkennt die Wirklichkeit. Er erlebt etwas als fremd und hält diese Fremdheit für eine Eigenschaft des Fremden. Tatsächlich aber geht es dabei ja um eine Eigentümlichkeit seiner selbst.
https://nex24.news/2017/03/kommentar-der-fremdenfeindliche-verkennt-die-wirklichkeit/
Berlin
Trittin sieht Machtoption der Grünen nicht mehr bei Rot-Rot-Grün
Düsseldorf (ots) – Ex-Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht eine Machtperspektive seiner Partei künftig nur noch in lagerübergreifenden Regierungskoalitionen, an denen sowohl linke als auch konservativ-liberale demokratische Parteien beteiligt sind.
„Wenn man verhindern will, dass die rechtspopulistische AfD Einfluss in einer Regierung bekommt, sind aktuell nur lagerübergreifende Koalitionen möglich“, sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ . „Deshalb ist es klüger, wenn die Grünen Bestandteil dieser lagerübergreifenden Koalitionen sind, als dass es andere sind“, sagte der Parteilinke.
Das verkenne nicht, dass die Grünen auch weiterhin eine größere programmatische Nähe zur SPD hätten als zur Union. „Nur ist das bei diesen Mehrheitsverhältnissen eine rein akademische Frage. Nach dem jetzigen Stand haben wir uns sogar weiter von rot-rot-grünen Mehrheiten entfernt“, sagte der frühere Spitzenkandidat.
„Und zwar rechnerisch wie inhaltlich, wenn ich die Linkspartei sehe“, betonte Trittin.
Köln
Kurden-Demo: Polizisten mit Stangen angegriffen
Köln (nex) – Rund 20.000 kurdische Demonstranten und Linksautonome aus Deutschland, aber auch anderen Ländern, waren am heutigen Samstag dem Aufruf des kurdischen Dachverband Nav-Dem gefolgt und zum Protest gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien in die deutsche Stadt Köln gekomnen. Die deutsche Polizei war mit mehreren tausend Beamten vor Ort. Gegen 15.00 Uhr (deutscher Zeit) wurde die Demo von der Polizei aufgelöst
Bereits vor Beginn der geplanten Auftaktveranstaltung war es in Köln zu ersten Zusammenstößen zwischen Teilnehmern der Protestveranstaltung und Polizeibeamten gekommen, nachdem Teilnehmer trotz Verbots und entsprechender Demo-Auflagen verbotene Zeichen und Parolen der Terrororganisation PKK, sowie Fahnen mit dem Abbild des PKK-Führers Abdullah Öcalan präsentiert hatten. Die Polizei hatte daraufhin diese Gegenstände beschlagnahmt und gegen die entsprechenden Personen Strafanzeigen gefertigt.
Schon zu diesem Zeitpunkt sollen Polizisten von Teilnehmern der Demonstration mit Fahnenstangen angegriffen worden sein. Mehrere Personen wurden daraufhin in Gewahrsam genommen. Auf der Auftaktveranstaltung kritisierten dann mehrere kurdische Redner die „Form und den Umfang“ der Auflagen, die die deutschen Behörden für die Veranstaltung erlassen hatten. Nicht Angehörige und Kämpfer der PKK seien Terroristen, sondern sowohl der türkische Staatspräsident Erdoğan, als auch diverse westliche Politiker, die „das heldenhafte kurdische Volk in seinem Befteiungskampf behindern und mit Hilfe des internationalen Kapitals vernichten“ wollten.
Auch der dann geplante Protestzugs durch die Stadt begann verspätet, nachdem wiederrum eine ganze Reihe von Demonstranten verbotene Gegenstände, vor allem Fahnen und Banner der Terrororgarnisationen PKK zeigten, mehrmals auch Polizeibeamte von vermummten Personen angegriffen und mit Gegenständen beworfen wurden.
Erst nach dem zögerlichen Entfernen besagter verbotener Gegenstände durfte sich der Protestzug in Bewegung setzen. Auch während des Marsches, der zuvor unter behördlichen Auflagen festgesetzten Route durch Köln, wurde der Protestzug mehrmals von der Polizei angehalten, nachdem es aus den Reihen der Demonstranten heraus mehrmals zu ungesetzlichen und gegen die Auflagen verstoßende Handlungen gekommen war.
Mehrere Polizeibeamte wurden bei der Feststellung von Personalien der mutmaßlichen Täter und Beschlagnahme von Fahnen mit dem Öcalan-Abbild, aber auch Plakaten mit Aufrufen zu Terror und Gewalt in mehreren Sprachen, verletzt und mehrere Demo-Teilnehmer festgenommen.
Gegen 15.00 Uhr deutscher Zeit wurde die gesamte Veranstaltung von der Polizei aufgelöst und „mit sofortiger Wirkung für beendet erklärt, auch die geplante Abschlusskundgebung wurde untersagt. Während zu diesem Zeitpunkt erneut verbotene Gegenstände und Zeichen präsentiert, Polizeibeamte, besonders an der Spitze des Protestzugs heftig attackiert wurden.
Außerdem hatte eine Gruppe von Teilnehmern der kurdischen Protestveranstaltung versucht, sich den polizeilich abgesperrten Zugang zum Eigelstein-Viertel – und ganz besonders die Weidengasse, dem im Volksmund „Klein-Istanbul“ genannt, zu erzwingen. Hier hat die türkische Community viele Restaurants und Geschäfte. Bei ihrem erfolglosen Versuch wurden mehrere Personen festgesetzt. Eine nicht bekannte Zahl an Polizeibeamten und Demonstranten wurde, Zeugenaussagen zu Folge, verletzt. Eine dementsprechende Bestätigung der Polizei ist bisher nicht erfolgt. Nachdem die Polizei die Demonstration für beendet erklärt hatte und es trotzdem an der Spitze des Zuges zu „Rangeleien“ mit Polizeibeamten kam, ließ die Polizei mehrere Wasserwerfer auffahren und forderte die Demonstranten auf, die Öffentlichkeit zu verlassen. Als mehr und mehr Demonstranten dann plotzlich im Rücken der ersten Reihe der Polizei auftauchten, bilden die Polizei mehrere sogenannte Sicherheitsbereiche und sperrte mehrere Straßen der Stadt Köln vollständig. Unterstützt wurde die Prostveranstaltung unter Anderem auch von der deutschen Partei „Die Linke“. Deren Vorsitzende Katja Kipping, die auch auf der geplanten Abschlusskundgebung als Rednerin vorgesehen war. Kipping nannte dann das Vorgehen der Polizei und die Auflösung der Veranstaltung „nicht verhältnismäßig“, sowie „nicht gerechtfertigt“. Bereits im Vorfeld der heutigen Demonstration hatten deutsche Behörden und auch die Polizei auf die Auflagen verwiesen, unter denen die Demonstration genehmigt wurde. Auch zu Beginn der Veranstaltung hatte die Polizei dementsprechende Flugblätter in mehreren Sprachen verteilt. Christoph Habermann und Thomas Bernhard#PolizeiNRW #Köln #Leverkusen : Die Polizei Köln hat um 14.40 Uhr die Entscheidung getroffen, die Versammlung wegen fortgesetzter eklatanter Verstöße gegen Versammlungsauflagen aufzulösen. Weitere Infos https://t.co/VeoKL7Bmmr #Afrin pic.twitter.com/p1qAD9MlH2
— Polizei NRW K (@polizei_nrw_k) January 27, 2018
Zum Thema
– Düsseldorf – Verletzte Polizisten: Deutsche verurteilen PKK-Demos
Die hohe Gewaltbereitschaft der Teilnehmer bei PKK-Demos lässt die anfänglichen Sympathien für die in Deutschland seit 1994 verbotenen Terrororganisation in der Bevölkerung stark sinken. In den sozialen Netzwerken verurteilen immer mehr Menschen die Aktionen, und in den Kommentaren machen sich Zorn und Unmut bemerkbar.
Verletzte Polizisten: Deutsche verurteilen PKK-Demos
Türkei
Griechisch-orthodoxer Patriarch betet für Erfolg der türkischen Antiterror-Offensive
Istanbul (nex) – Nach der jüdischen und armenischen Gemeinde der Türkei hat nun auch der griechisch-orthodoxe Patriarch Bartholomäus I. seine Unterstützung für die am 20. Januar begonnene Militäroffensive „Olivenzweig“ der türkischen Streitkräfte ausgesprochen.
In einem an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gerichteten Brief schrieb Bartholomeus, dass die griechische Kirche für den Erfolg der Militäroperation in Syrien bete.
„Es ist eine Tradition unserer Kirche, dass wir stets für unseren Staat, die Gesundheit unserer Führer und das Wohlergehen und Glück unseres Volkes beten. Wir haben die Hunderttausenden von Menschen unserer Nachbarländer im Süden, insbesondere in Syrien, die aufgrund von Konflikten vertrieben wurden, nicht vergessen“, so Bartholomäus in seinem Brief. Die Kirche bete zu Gott, dass der Frieden in Syrien mit der Offensive „Olivenzweig“ wieder hergestellt werde.
„Es ist der Wunsch unserer Gemeinschaft, dass unsere Nation sich sehr bald wieder zu eine sicherer Ort entwickelt und die Krankheit Terror, von dem alle Bürger, aber besonders die im Südosten des Landes, betroffen sind, endlich besiegen kann“, schreibt Bartholomeus.
Die Kirche bete, dass Erdogan und die türkischen Streitkräfte Erfolg haben und die Antiterror-Operation Olivenzweig, so wie es der Name verspreche, Frieden in das Gebiet bringen werde.
Bereits in der vergangenen Woche bekundeten auch die armenische und jüdische Gemeinschaften der Türkei ihre Unterstützung für die Offensive und teilten mit, dass sie für den Erfolg und einen friedlichen Ausgang beteten.
Memleketimizin 🇹🇷 bekası için dua & Prayer for our country @ Ankara Synagogue u https://t.co/trEICCzawJ
— Türk Yahudi Toplumu (@tyahuditoplumu) January 25, 2018
Hannover
Habeck und Baerbock neue Grünen-Chefs
Hannover (ots) – Der derzeitige Umweltminister Schleswig-Holsteins Robert Habeck und die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock sind die neuen Vorsitzenden der Grünen.
Habeck wurde mit 81,33 Prozent der Stimmen gewählt. Die 37-Jährige Baerbock erhielt vom sogenannten Realo-Flügel 64,45 Prozent der Stimmen und setzte sich somit deutlich gegen Anja Piel, Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen, durch.
Die Vertreterin des linken Flügels der Grünen erhielt 34,78 Prozent der Stimmen. Habeck und Barbock bilden somit die neue Doppelspitze der Grünen. Am Freitagabend hatten 77 Prozent der Delegierten zunächst dafür gestimmt, Habeck den Wunsch nach einer Übergangszeit von acht Monaten zu erfüllen.
Für diese Zeit darf er nun gleichzeitig Landesminister und Grünen-Chef sein. Habeck hatte dies zuvor zur Bedingung für seine Kandidatur gemacht.
Die beiden bisherigen Bundesvorsitzenden, Cem Özdemir und Simone Peter, waren Gestern verabschiedet worden.
"Bargeld in fußläufiger Entfernung"
Bundesagentur testet Alg-II-Barauszahlung im Einzelhandel ab Mitte 2018
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Düsseldorf (ots) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ab Mitte 2018 ihr umstrittenes neues Barauszahlungssystem im Einzelhandel für Arbeitslosengeld-II-Empfänger testen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt.
Der Test „der neuen Barzahlungsmöglichkeit ist in bis zu zehn Agenturen für Arbeit und Jobcentern für drei Monate ab Mitte des Jahres 2018 geplant“, heißt es darin. Ein allererster Test nach der Systementwicklung finde bereits vorher in der Stadt Nürnberg statt. Nach erfolgreicher Testphase solle das neue Verfahren Ende 2018 bundesweit in Einzelhandelsgeschäften eingeführt werden.
Geplant ist der Regierungsantwort zufolge, dass solche Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die in finanziellen Notlagen eilig Bargeld benötigen, dieses künftig in „fußläufiger“ Entfernung zu ihrem Jobcenter in den Filialen etwa von Rewe, Penny, dm oder real ausgezahlt bekommen könnten.
Dadurch steige die Zahl der Auszahlungsstellen von derzeit rund 300 auf bundesweit etwa 8500, argumentiert die BA. „Skandalös ist, dass die Bundesagentur Betroffene unnötiger Stigmatisierung in aller Öffentlichkeit in den Supermärkten aussetzt“, kritisierte dagegen Linken-Chefin Katja Kipping.
„Ich fordere die Zurücknahme dieses Vorhabens und eine Erarbeitung von Alternativvorschlägen gemeinsam mit den Betroffeneninitiativen und Wohlfahrtsverbänden“, sagte Kipping.
"Monopolstrukturen"
Bundeskartellamt droht Facebook mit „scharfem Schwert“
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Mundt droht Facebook mit „scharfem Schwert“ und will kleine Händler schützen
Osnabrück (ots) – Das Bundeskartellamt hat im Streit mit Facebook über das Sammeln von Nutzerdaten auf fremden Websites nachgelegt.
„Wenn wir das Geschäftsmodell von Facebook für nicht wettbewerbskonform halten, können wir dem Konzern untersagen, es in dieser Form fortzusetzen“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das ist schon ein scharfes Schwert.
Facebook dürfte dann nicht mehr auf Drittwebsites Daten von Nutzern sammeln, ohne dass diese eine Vorstellung davon haben, was da gerade passiert.“ So weit sei man aber noch nicht; das Verfahren laufe noch.
Kartellamtschef zweifelt Geschäftsmodell der Online-Riesen an und beklagt Monopolstrukturen in der Internetwirtschaft
Auch beim Online-Handel kündigte das Kartellamt an, genau hinzusehen. Er betrachte es als Aufgabe seiner Behörde, „dafür zu sorgen, dass nicht am Ende nur noch die ganz Großen oder die Hersteller selbst im Netz verkaufen“, erklärte Mundt. Auch Union und SPD riet er dazu, in ihren Koalitionsverhandlungen die Strukturen des Online-Handels zu thematisieren.
„Mit Blick auf die großen Internetkonzerne stellen sich Fragen: Wann ist eine Plattform zwar nicht marktbeherrschend, aber doch so stark, dass z.B. Händler von ihr abhängig sind? Was darf so eine mächtige Plattform, was darf sie nicht? Welche Rechte haben abhängige Händler?“
Dies zu prüfen wäre „nicht verkehrt“, gab Mundt nicht nur mit Blick auf Amazon zu bedenken. „Im Internet funktioniert die schöne ordnungspolitische Vorstellung oft nicht, nach der sich viele Anbieter gegenseitig Marktanteile streitig machen“, sagt er. Dort träfe man regelmäßig auf „Quasi-Monopolisten“.
Im Verfahren gegen Facebook prüft das Bundeskartellamt bereits, ob der Online-Riese seine marktbeherrschende Stellung als soziales Netzwerk missbraucht. In einer vorläufigen Einschätzung hatte die Behörde im Dezember diesen Verdacht bejaht.
Mundt hatte damals kritisiert: „Mithilfe von Schnittstellen fließen auch dann Daten an Facebook und werden dort gesammelt und verwertet, wenn man andere Internetseiten besucht.“
Dies geschehe sogar schon, wenn man einen „Gefällt Mir-Button“ gar nicht nutze, aber eine entsprechende Seite aufgerufen habe, in die ein solcher Button eingebettet sei.
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– Cyber-Krieg gegen Boykottbewegung – Israelischer General: „Das gefährlichste Land im Nahen Osten ist der Staat Facebook”
Die israelische Regierung hat angekündigt, einen „elektronischen Krieg“ gegen die Bewegung „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ (BDS) führen zu wollen. Dazu sollen eine Überwachung, Spurenverfolgung und Obstruktion der Online-Aktivitäten von BDS-Aktivisten ebenso gehören wie Attacken mittels „spezieller intelligenter Maßnahmen“.
Israelischer General: „Das gefährlichste Land im Nahen Osten ist der Staat Facebook“
