"Geflecht von Scheinfirmen"
Razzia gegen Baumafia: 56-jähriger Serbe Kopf der Bande
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Köln (ots) – Bei der Razzia gegen eine Bande der so genannten „Baumafia“ sind Zoll und Staatsanwaltschaft Wuppertal auf geheime Geldströme ins Ausland gestoßen. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ wurde etwa ein Konto in Luxemburg gesperrt, auf dem die achtköpfige Gruppe eine sechsstellige Summe aus ihren illegalen Geschäften deponiert hatte.
Wie die Zeitung unter Berufung aus Ermittlerkreise weiter berichtet, gilt als Kopf der Bande der 56-jährige Serbe Musa H. Der Geschäftsmann soll das komplexe Geflecht von Scheinfirmen gelenkt haben, das in NRW im großen Stil die Schwarzarbeit organisierte.
Dabei rekrutierten die Drahtzieher Drogenkonsumenten und Hartz-IV-Empfänger als Strohleute für ihre Briefkastenfirmen. Diese Mini-GmbHs halfen 450 Bauunternehmen in NRW durch Scheinrechnungen, die Beschäftigung von Schwarzarbeitern zu verschleiern.
Den Schaden an entgangenen Steuer- und Sozialabgaben bezifferte der Zoll auf mindestens 35 Millionen Euro. Nach Informationen der Zeitung hatten Banken durch Geldwäscheanzeigen wegen ungewöhnlich hoher Finanztransaktionen im März 2016 die Nachforschungen ausgelöst.
Zudem hatte sich ein Informant an die Ermittler gewandt. Er berichtete demnach über die illegalen Machenschaften einer Gruppe um Musa H.
Ausland
Türkei: Die wirren Aussagen des Oppositionspolitikers Kemal Kilicdaroglu
Von Mehmet Kemal
Der ehemalige Bürokrat Kemal Kilicdaroglu ist CHP-Vorsitzender geworden, nachdem pikante Sexaufnahmen des früheren Parteivorsitzenden Deniz Baykal veröffentlicht wurden. Kilicdaroglu ist in Vergangenheit immer wieder durch absurde Bemerkungen aufgefallen.
Eine Zeit lang vermarktete er sich selbst als „Gandhi Kemal“ in Anlehnung an seine angebliche Ähnlichkeit mit Mahatma Gandhi. Kilicdaroglu sei der Inbegriff der Menschlichkeit und werde der Bevölkerung Menschlichkeit und Einigkeit bringen, tönte es aus der Partei.
Am 12. Januar 2018 fragte Kilicdaroglu trotz Menschenliebe jedoch, warum „die Syrer“ nicht [um ihr Land] kämpfen, während „unsere Kinder“ sterben. Bizarrerweise fragte er dann am 29. Januar, warum die Freie Syrische Armee zusammen mit dem türkischen Militär in Afrin kämpfe.
Der selbsternannte Menschenrechtler Kilicdaroglu behauptete im März 2016 auch, dass syrische Flüchtlinge in Zukunft „Unterweltbosse“ werden und machte sie zudem für viele Straftaten verantwortlich. Laut einer im Juli 2017 veröffentlichten Statistik des Innenministeriums waren syrische Flüchtlinge jedoch zwischen 2014 und 2017 nur mit 1,32% in der Kriminalitätsstatistik vertreten.
Zudem behauptete er, die Regierungspartei werde syrischen Flüchtlingen die türkische Staatsbürgerschaft geben, wenn die Bürger für das Präsidialsystem stimmen. „Unsere Jungs sterben in Syrien. Syrer arbeiten auch noch in der Türkei und machen unsere Jungs arbeitslos“, so Kilicdaroglu.
Etwa im Oktober 2014 sagte Kilicdaroglu, es sei „Vaterlandsverrat“ anderthalb Millionen syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Er versprach, Syrer „zurückzuschicken, die vor dem Krieg in die Türkei geflohen“ seien. Kilicdaroglu ergreift auch immer wieder Partei für den syrischen Diktator Assad, was in der CHP und überhaupt unter Gegnern der Erdogan-Regierung zum guten Ton gehört.
Kilicdaroglu: Gerechtigkeit für Haselnuss
Im September 2017 sagte Kilicdaroglu bei der Kundgebung „Gerechtigkeit für Haselnuss“: „Sie [die Regierung] haben 30 Milliarden USD für Syrer ausgegeben. Sie sind Bürger erster Klasse, während der Haselnussbauer an der Schwarzmeerküste Bürger zweiter Klasse ist. Dafür werdet ihr sie zur Rechenschaft ziehen. Sie haben 30 Milliarden Dollar für Syrer bezahlt, die nicht arbeiten. Werdet ihr sie dafür an der Wahlurne zur Rechenschaft ziehen?“
Kilicdaroglu kritisierte auch Verhandlungen mit der PKK
Kilicdaroglu prangerte zudem an, dass die Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt mit der PKK verhandelt habe, damit sie ihre Waffen niederlegt. Dabei ignorierte er das Bündnis seiner Partei CHP mit der HDP. Der HDP-Führer Demirtas hatte zuvor zum Aufstand aufgerufen. Bei den Unruhen im Oktober 2014 sind mehr als 50 Menschen getötet worden. Demirtas hatte im Juni 2015 gesagt: „Keine Angst, wir werden dich [Erdogan] nicht hängen, wir werden dich vor Gericht bringen.“ Ein Monat später hat die PKK den zweienhalb Jahre andauernden Waffenstillstand einseitig gekündigt und der Türkei den „Revolutionären Volkskrieg“ erklärt.
Während des Waffenstillstandes war es jedoch zu unzähligen Zwischenfällen gekommen, weshalb die Regierung durch die Opposition unter Druck gesetzt wurde. Die PKK verübte alleine in den ersten sieben Monaten des Jahres 2015 insgesamt 2.099 registrierte Gewalttaten, darunter Brandstiftungen, Morde und Angriffe mit Molotowcocktails. Während die CHP die Regierung unter Druck gesetzt hat, begann gleichzeitig ihre offene Zusammenarbeit mit der HDP.
Operation Olivenzweig
Verteidigungsminister Canikli: Bislang gibt es keine zivilen Opfer durch türkische Einheiten
Ankara (nex) – Die Antiterroroffensive „Olivenzweig“ der türkischen Streitkräfte könnte innerhalb von 15 Tagen abgeschlossen sein, wenn nicht auf Zivilisten Acht gegeben würde, so der türkische Verteidigungsminister Nurettin Carikli in einer Rede am Dienstag im Parlament. Das türkische Militär sei bislang für kein einziges ziviles Opfer verantwortlich, betonte Canikli.
Die Durchführung der Militäroperation ohne zivile Opfer zeige „die Aufrichtigkeit und Sensibilität der türkischen Nation“ im Kampf gegen Terrororganisationen, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde einsetzten, sagte er.
„Wir müssen die Dauer der Offensive als Ausdruck unserer außerordentlichen Achtsamkeit gegenüber der Zivilbevölkerung betrachten“, fügte er hinzu.
Es habe bisher 29 Todesopfer auf türkischer Seite gegeben, so Canikli. Dazu zählten auch 24 Opfer der Freien Syrischen Armee (FSA). Dem gegenüber seien 649 Mitglieder der YPG, des syrischen Armes der Terrororganisation PKK, getötet worden. Seit Beginn der Antiterroroffensive seien 485 Ziele der YPG, die als Schutzräume und Munitionsdepots genutzt worden seien, durch die türkischen Luftstreitkräfte zerstört worden, so Canikli. Zudem seien 4.370 weitere Ziele der YPG bei Bodenoperationen zerstört worden.
In seiner Rede verurteilte Canikli die türkische Opposition, weil sie das Bündnis der Türkei mit der FSA kritisierten. Diejenigen, welche die „syrischen Verbündeten als Terroristen bezeichnen“ seien Analphabeten und stünden den türkischen Streitkräften verräterisch gegenüber. Öztürk Yilmaz, stellvertretender Vorsitzender der größten Oppositionspartei CHP, warnte am Dienstag vor dem Bündnis mit der FSA. Bei einer Rede im Parlament sagte Yilmaz, dass die Türkei das Bündnis in Zukunft bedauern werde. „Die Gruppe wird Ärger bringen“, so Yilmaz.
Aus der Luft und vom Boden greift die Türkei seit dem 20. Januar Stellungen der YPG im Norden Syriens an. Mit der “Operation Olivenzweig” wolle die Regierung in Ankara die Bewohner der Grenzregion von der “Unterdrückung durch Terroristen” befreien, erklärte der türkische Generalstab. Er berief sich auf das “Recht zur Selbstverteidigung”.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sich in einer Stellungnahme zu der Militäroperation geäußert.
“Wir haben alle Parteien, einschließlich der UN, informiert und US-Außenminister Tillerson mitgeteilt, dass die USA an unserer Seite sein sollten”, so Cavusoglu gegenüber den türkischen Medien. Des Weiteren werde Ankara auch die syrische Regierung schriftlich informieren.
Kurdische Flüchtlinge hoffen auf Erfolg der Militäroffensive Olivenzweig
Viele Kurden, die nach Beginn des blutigen Bürgerkriegs aus Syrien in die Türkei geflohen sind, hoffen auf einen Erfolg der türkischen Antiterroroffensive Olivenzweig, um wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können.
“Wir lebten früher in Afrin und sind vor zwei Jahren in die Türkei geflüchtet, weil die YPG zwei meiner Kinder gezwungen hatte, der Organisation beizutreten”, so Huseyin I., ein syrischer Kurde, der vor dem Krieg geflohen ist und in der Türkei Zuflucht gesucht hat, gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. I. lebt nun in der westtürkischen Stadt Izmir. Seine Verwandten seien nach wie vor in Afrin und er habe keinen Kontakt zu ihnen. Er träume von einem friedlichen Syrien und hoffe, eines Tages zurückkehren zu können
“Wir lebten eine Weile bei Verwandten in Afrin, bis die PKK auftauchte und meine Töchter zwangsrekrutieren wollte. Als ich ablehnte, bedrohten sie uns. Daraufhin nahm ich meine Kinder und flüchtete in die Türkei”, sagte die 39-jährige syrische Kurdin Zeynep D. gegenüber Anadolu. Auch D. lebt zur Zeit in Izmir. Sie wünsche sich sehr, dass Afrin endlich von allen Terrororganisationen befreit werde.
Auch Nistiman H, ein weiterer syrischer Kurde, der in die Türkei flüchtete, hoffe, dass mit der Militäroffensive alle Terroristen aus dem Gebiet vertrieben würden. “Meine Tochter Rojin hatte immer große Angst und versteckte sich hinter mir, als Assads Kampfflugzeuge über unser Haus flogen”, so der 28-Jährige.
Peter Bingel
Buchrezension: Die israelisch-jüdische Tragödie
Von Peter Bingel
Je mehr jemand vom konkreten „Israel“ weiß, vom Wesen und Unwesen dieses jüdischen Staates, desto schwerer kann ihm die Begegnung mit diesem Inbegriff von Zwiespältigkeit werden. Insofern könnte man von der Lektüre dieses Buches abraten. Wir hängen doch so gerne unseren Träumen nach. Aber was ist, wenn diese Träume das Elend von Millionen Menschen vertiefen und zementieren?
Arn Strohmeyer hat rasch hintereinander mehrere Bücher zu diesem nahöstlichen Israel und zu den Zusammenhängen mit Deutschland und der übrigen Welt geschrieben. Immer mehr spürt man das Ringen des Autors um Klarheit in einem Problemkreis, bei dem es nicht bloß um einen einzelnen Staat und um eine einzelne Religion geht. Vielmehr treten Menschheitsprobleme zutage, vor denen man eigentlich nur kapitulieren und sagen kann: Es ist eine Tragödie. Schuld ist auf vielen Seiten. Aber das kann nicht beruhigen.
Strohmeyer zeigt eine enorme Kenntnis der politischen Nahostliteratur, vor allem der Schriften jüdischer Autoren, die sich – zur minimalen Ehrenrettung der israelischen Seite – kritisch mit der Entwicklung Israels befassen: Die Ideologie dieses Staates heißt Zionismus. Dier Krankheit dieses Staates ist jener Nationalismus, der mit seiner Menschenverachtung anderer Ethnien in Europa sattsam bekannt ist, einschließlich seiner Folgen. Strohmeyer verschont den Leser nicht vor dem Anblick vielfältiger Brutalitäten, zu denen ein barbarischer Nationalismus, also Rassismus, führt.
Das ethische Ringen, in das der Autor den Leser mit hineinnimmt, ist das um die Vorherrschaft des Universalistischen oder des Partikularen im jüdischen Denken: Setzt sich grundlegende Menschlichkeit oder der nationalistische Gruppenegoismus durch? Tragisch ist, dass im nahöstlichen Israel die Gewalttätigkeit einer superverspäteten Nation nicht zu bremsen ist: Vertreibung, Landraub und Unterdrückung schreiten unvermindert fort, gestützt auch von evangelikalen „christlichen Zionisten“. Der Herzl-Zionismus ist zum Herrschafts-Zionismus geworden. Die landlosen Juden sind zu Landräuber-Juden geworden, nur dass das viele noch nicht gemerkt haben bzw. nicht wahrhaben wollen. Strohmeyer macht das anschaulich am Beispiel einer bedeutenden jüdischen Familie, die eine typische Umkehr erlebte durch bloße Öffnung der Augen. Jede Ideologie verschließt vor der Realität.
Schließlich geht es in diesem Buch dann doch noch um die nichtisraelische Welt, um Deutschland. Wer nicht achtet auf das, was sich in und mit Israel geändert hat, wer mehr seinen Träumen nachhängt, als sich der Wirklichkeit zu stellen, kann selbst – unter Umständen wieder – zum Verbrecher werden. Arn Strohmeyer macht deutlich, wie ein zwanghaft positives deutsch-israelisches Verhältnis zur Korrumpierung der deutschen Politik führt: Die deutsche „Staatsraison“ sichert maßloses Unrecht ab. Noch eine Tragödie!
Arn Strohmeyer: Die israelisch-jüdische Tragödie. Von Auschwitz zum Besatzungs- und Apartheidstaat. Das Ende der Verklärung, Gabriele Schäfer-Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-57-1, 19,80 Euro
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Plädoyer für die Überwindung des Zionismus mit jüdischen Werten. Rolf Verleger unterzieht in seinem neuen Buch Israels Politik einer radikalen Kritik und hofft auf eine Erneuerung des Judentums. Verleger lebt als gläubiger Jude in Deutschland. Er war Vorsitzender der Jüdischen Gemeinschaft Schleswig-Holstein und Direktoriumsmitglied im Zentralrat der Juden. Beide Positionen verlor er, als er begann, die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren.
Hundert Jahre Heimatland? Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus
A r n S t r o h m e y e r
Arn Strohmeyer: Die israelisch-jüdische Tragödie. Von Auschwitz zum Besatzungs- und Apartheidstaat. Das Ende der Verklärung, Gabriele Schäfer-Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-57-1, 19,80 Euro
Stickoxid-Gipfel
Städtetag macht vor Stickoxid-Gipfel Druck auf Autokonzerne
Dedy: Drohende EU-Klage zeigt Ernst der Lage
Osnabrück – Der Deutsche Städtetag hat vor dem Stickoxid-Gipfel an diesem Dienstag in Brüssel die Automobil-Industrie zu rascherem Handeln aufgefordert. „Die drohende EU-Klage gegen Deutschland zeigt den Ernst der Lage.
Die Stickoxid-Emissionen müssen so schnell wie möglich sinken“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dedy forderte die Konzerne auf, „Diesel-Fahrzeuge sauberer zu machen und endlich darzulegen, was die Software-Updates in der Praxis tatsächlich bewirken“. Im Verkehr in der Stadt verursachten Diesel-Pkw bis zu drei Viertel der Stickoxid-Emissionen, unterstrich der Hauptgeschäftsführer des Städtetags.
Grünen-Fraktionschef Hofreiter wirft Bundesregierung beim Feinstaub Fahrlässigkeit vor
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte beim Thema Feinstaub die Bundesregierung auf, „aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen“ und endlich wirksame Maßnahmen für die Gesundheit der Menschen sowie die Umwelt einzuleiten. Hofreiter sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Tatenlosigkeit des Kabinetts sei angesichts alarmierender Feinstaubwerte „atemberaubend“.
Die gesetzlichen Bestimmungen zum Gesundheitsschutz seien jahrelang „geflissentlich ignoriert“ worden. Der Grünen-Fraktionschef nannte es „peinlich und fahrlässig“, dass die Große Koalition alle Warnsignale aus Brüssel missachtet habe und sich nun eine unnötige Klage der EU einhandeln könnte.
„Die Große Koalition spielt mit dem Feuer. Sollte es zu Fahrverboten kommen, gehen diese auf das Konto von Union und SPD“, betonte Hofreiter.
Berlin
Airbnb-Chef: Wir nehmen Berlinern keine Wohnungen weg
Airbnb wehrt sich gegen den Vorwurf, die Wohnungsnot in Berlin zu verschärfen
Berlin (ots) – Die Vermietungsplattform nehme Menschen keine Wohnungen weg, sagte der Deutschlandchef von Airbnb, Alexander Schwarz, am Dienstag im rbb-Inforadio.
„Der Großteil der Gastgeber auf Airbnb vermietet das eigene Zuhause, um selber etwas dazuzuverdienen.“ Beispielsweise wenn sie im Urlaub oder auf Geschäftsreise seien. „Das ist eine effiziente Wohnraumnutzung, die auch für Berlin wichtig ist, um die Frage von Wohnraumschaffung und Wohnraumerhalt zu klären, während der Tourismus immer stärker wird“, so Schwarz.
Der Berliner Senat geht derzeit mit dem sogenannten Zweckentfremdungsverbot dagegen vor, dass Wohnungen an Touristen vermietet werden.
Schwarz begrüßte die Pläne des Senats, wonach Privatleute Wohnungen künftig für eine gewisse Zeit vermieten dürfen:
„Wir gehen davon aus, dass die Berliner Regierung tatsächlich ein Zeichen setzen möchte in Richtung Innovation, Progression und Bürgernähe.“ Für Berlin sind 60 Tage im Jahr im Gespräch. Der Airbnb-Chef verwies allerdings auf Hamburg, wo dies gut 180 Tage erlaubt ist.
Airbnb ist ein 2008 gegründetes US-Unternehmen für Buchung und Vermietung von Unterkünften. Sowohl private als auch gewerbliche Vermieter vermieten ihr Zuhause oder ein Zimmer unter Vermittlung des Unternehmens.
Im Jahr 2017 hat Airbnb rund 700.000 Gastankünfte bei Berliner Gastgeberinnen und Gastgebern verzeichnet. Die meisten Reisenden (146.000 Gastankünfte) kamen aus Deutschland, gefolgt von den USA (83.000) und Großbritannien (76.000). Nach Europa und Nordamerika war Lateinamerika die Region, aus der die meisten Reisenden 2017 nach Berlin kamen.
Die Gäste, die 2017 eine Unterkunft auf Airbnb in Berlin buchten, blieben im Durchschnitt 4,2 Nächte in der Stadt – deutlich länger als der durchschnittliche Reisende nach Berlin (2,4 Nächte*). Die durchschnittliche Gruppengröße der Reisenden betrug 2,2 Gäste. Im letzten Jahr buchten bereits mehr als ein Drittel der Gäste auf Airbnb bei Gastgebern außerhalb der touristischen Zentren** und trugen zur lokalen Wirtschaft bei.
Laut einer kürzlich vorgestellten Studie von DIW Econ gaben Gäste auf Airbnb in ganz Deutschland 2016 mehr als 1 Milliarde Euro für Güter und Dienstleistungen vor Ort aus, wovon der Gastronomiesektor und die Kulturwirtschaft am meisten profitierten.
Alexander Schwarz, Geschäftsführer Airbnb: „Die Gastgeberinnen und Gastgeber, die ihr Zuhause zeitweise an Reisende vermieten, spiegeln die Vielfalt und Offenheit Berlins wider. Die Gäste, die über Airbnb eine Unterkunft in Berlin buchen, schätzen das individuelle Reisen jenseits des Massentourismus. Airbnb setzt sich für verantwortungsvollen Tourismus ein und möchte gemeinsam mit der Stadt daran arbeiten, dass Reisende auch die Berliner Stadtteile außerhalb der touristischen Zentren entdecken.“
Auf Airbnb bieten überwiegend Privatpersonen, sogenannte Home Sharer, ihr Zuhause zeitweise für Reisende an. Darüber hinaus nutzen auch Anbieter des traditionellen Gastgewerbes wie Bed & Breakfasts, Boutique-Hotels oder Serviced Apartments die Airbnb-Plattform.
Airbnb arbeitet weltweit mit Städten und Gemeinden zusammen, um gemeinsam faire und zeitgemäße Home Sharing-Regeln zu gestalten und den administrativen Aufwand für die Verwaltung sowie für Gastgeber zu verringern. Airbnb hat bereits mit über 340 Städten und Regionen Vereinbarungen zur automatisierten Einhebung der jeweiligen Tourismusabgaben über die Plattform geschlossen. 2017 hat Airbnb mit der Stadt Dortmund eine solche Vereinbarung geschlossen und ist bereits auf zahlreiche andere Städte, darunter Berlin, zugegangen. Airbnb ist zuversichtlich, mit weiteren Städten zeitnah eine entsprechende Vereinbarung schließen zu können.
Türkei
Syrische Kurden hoffen auf Erfolg der Antiterroroffensive „Olivenzweig“
Izmir (nex) – Viele Kurden, die nach Beginn des blutigen Bürgerkriegs aus Syrien in die Türkei geflohen sind, hoffen auf einen Erfolg der türkischen Antiterroroffensive „Olivenzweig“, um wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können.
„Wir lebten früher in Afrin und sind vor zwei Jahren in die Türkei geflüchtet, weil die YPG zwei meiner Kinder gezwungen hatte, der Organisation beizutreten“, so Huseyin I., ein syrischer Kurde, der vor dem Krieg geflohen ist und in der Türkei Zuflucht gesucht hat, gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. I. lebt nun in der westtürkischen Stadt Izmir. Seine Verwandten seien nach wie vor in Afrin und er habe keinen Kontakt zu ihnen. Er träume von einem friedlichen Syrien und hoffe, eines Tages zurückkehren zu können
„Wir lebten eine Weile bei Verwandten in Afrin, bis die PKK auftauchte und meine Töchter zwangsrekrutieren wollte. Als ich ablehnte, bedrohten sie uns. Daraufhin nahm ich meine Kinder und flüchtete in die Türkei“, sagte die 39-jährige syrische Kurdin Zeynep D. gegenüber Anadolu. Auch D. lebt zur Zeit in Izmir. Sie wünsche sich sehr, dass Afrin endlich von allen Terrororganisationen befreit werde.
Auch Nistiman H, ein weiterer syrischer Kurde, der in die Türkei flüchtete, hoffe, dass mit der Militäroffensive alle Terroristen aus dem Gebiet vertrieben würden. „Meine Tochter Rojin hatte immer große Angst und versteckte sich hinter mir, als Assads Kampfflugzeuge über unser Haus flogen“, so der 28-Jährige.
Aus der Luft und vom Boden greift die Türkei seit dem 20. Januar Stellungen der PYD im Norden Syriens an. Mit der “Operation Olivenzweig” wolle die Regierung in Ankara die Bewohner der Grenzregion von der “Unterdrückung durch Terroristen” befreien, erklärte der türkische Generalstab. Er berief sich auf das “Recht zur Selbstverteidigung”.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sich in einer Stellungnahme zu der Militäroperation geäußert.
“Wir haben alle Parteien, einschließlich der UN, informiert und US-Außenminister Tillerson mitgeteilt, dass die USA an unserer Seite sein sollten”, so Cavusoglu gegenüber den türkischen Medien. Des Weiteren werde Ankara auch die syrische Regierung schriftlich informieren.
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– Ethnische Säuberungen mit deutschen Waffen? – EU-Abgeordneter Alyn Smith: YPG muss Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten beenden
Die von der PKK gesteuerten syrischen Terrororganisationen PYD und YPG verüben, seit sie den Norden Syriens kontrollieren, Massaker und ethnische Säuberungen. Diese richten sich vor allem gegen arabische und turkmenische Bewohner der von ihnen eingenommenen Provinzen.
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Bürgerkrieg in Syrien
Türkische Bürgermeisterin: Antiterroroffensive „Olivenzweig“ wichtig für Flüchtlinge
Gaziantep (nex) – Die anhaltende Antiterror-Offensive „Olivenzweig“ im Norden Syriens durch das türkische Militär könnte die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland beschleunigen, so die Bürgermeisterin von Gaziantep, einer türkischen Provinz an der syrischen Grenze, in der heute Hunderttausende von Syrern leben.
Auch nachdem die nordsyrische Stadt Dscharablus nach der türkischen Militäroperation „Schutzschild Euphrat“ im Sommer 2016 von der Terrororganisation IS befreit und sicherer wurde, seien viele Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt, betonte Bürgermeisterin Fatma Şahin in einem Interview mit der türkischen Tageszeitung Hürriyet.
Sie seien sehr hoffnungsvoll, was die Befreiung der syrischen Stadt Afrin vom PKK-Ableger PYD betreffe. Die Erfahrungen mit Dscharablus und al-Bab hätten gezeigt, dass viele syrischen Flüchtlinge darauf warteten, wieder in ihre Heimatorte zurückzukehren, fügte Şahin hinzu. Die Einwohnerzahl von Dscharablus sei nach der Befreiung von 3.000 auf 50.000 und von al-Bab auf 100.000 gestiegen.
„Diejenigen, die flohen, um ihr Leben zu retten, zogen es vor, in ihre Heimat zurückzukehren, sobald sie sich sicher fühlten“, sagte Şahin der Hürriyet.
„Alle warten, aber die Bedingungen [für die Rückkehr] müssen sich ändern. Sobald die Bedingungen erfüllt sind, wird es eine sehr schnelle Rückkehr geben. Die Flüchtlinge aus Dscharablus benötigten nur 15 Tage , um in ihre Heimatstadt zurückzukehren. In nur 15 Tagen wuchs die Bevölkerung der Stadt auf 50.000 an“, so Şahin.
Aus diesem Grund sei die Befreiung Afrins für Gaziantep und auch die Türkei sehr wichtig. Die letzten sieben Jahre seien für das Land nicht sehr einfach gewesen und die Flüchtlingskrise stelle nicht nur wirtschaftlich eine sehr hohe Belastung dar.
Mit über drei Millionen Syrern beherbergt die Türkei die meisten Flüchtlinge aus dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land. Nach den Worten des türkischen Innenministers Süleyman Soylu habe die Türkei für die Beherbergung von Flüchtlingen bislang mehr als 25 Milliarden US-Dollar ausgegeben.
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„Die PYD hat unsere Häuser und Grundstücke besetzt und diese den Kurden übergeben, die aus dem Irak, Iran und anderen Regionen Syriens hergebracht wurden“, so ein arabischer Flüchtling gegenüber Journalisten.
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Neue Technologien
Geflügelwirtschaft: Dieses Jahr beginnt Ausstieg aus dem Kükentöten
Maschinen zur Geschlechtsbestimmung laut Verbandschef reif für Praxis
Osnabrück (ots) – Das Ende des massenhaften Kükentötens in Brütereien wird laut deutscher Geflügelwirtschaft noch in diesem Jahr eingeleitet. Verbandspräsident Friedrich-Otto Ripke sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir befinden uns mit zwei unterschiedlichen Verfahren zur frühzeitigen Geschlechtsbestimmung im Ei in der Endphase der Erprobung. Bis Ende des Jahres werden die ersten Maschinen im Einsatz sein.“ Die Bundesregierung hatte beide Technologien mit Steuermitteln gefördert.
Ripke plädiert für Ausnahmegenehmigungen
Ripke warnte aber vor überzogenen Erwartungen: „Eine solche Innovation ist nicht von heute auf morgen in allen Betrieben umzusetzen. Wir müssen Brütereien Zeit einräumen.“ Niemand könne derzeit sagen, wie teuer die Maschinen zur Geschlechtsbestimmung werden. Gegebenenfalls müsse die Anschaffung mit staatlichen Fördermitteln unterstützt werden. Ripke regte zudem Ausnahmegenehmigungen für kleine Brütereien an. „Es gibt in Deutschland einen Bedarf nach Küken etwa in Zoos oder bei Greifvogelhaltern. Ist es wirklich besser, wenn wir Mäusekadaver importieren?“
Derzeit werden jährlich bis zu 50 Millionen männliche Küken in Deutschland unmittelbar nach dem Schlüpfen getötet. Ihre Aufzucht rentiert sich für Geflügelhalter nicht, da die Brüder der Legehennen weder Eier legen können noch schnell genug Fleisch ansetzen. Ripke sprach von einem „ethisch großen Problem“. Deutschland werde das erste Land sein, das dieses weltweite Problem löst. Bei beiden Technologien wird das Geschlecht des Kükens weit vor dem Schlüpfen bestimmt. Bei männlichen Tieren werden die Eier wenige Tage nach der Befruchtung aussortiert und anderweitig verarbeitet.
Essen
Thyssenkrupp-Betriebsrat wirbt für Ja zum Tata-Tarifvertrag
Essen (ots) – Die Abstimmung der Stahl-Belegschaft von Thyssenkrupp über den geplanten Tarifvertrag zur Fusion mit dem indischen Konzern Tata geht in die heiße Phase. Noch knapp eine Woche lang haben die Mitarbeiter Zeit, ihr Votum abzugeben.
Tekin Nasikkol, stellvertretender Betriebsratschef von Thyssenkrupp Steel, warb im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) für Zustimmung.
„Der Tarifvertrag ist im Falle eines Joint Ventures ein Schutzschild für die Stahl-Beschäftigten und für die Stahl-Standorte. Schutz über neun Jahre – das ist ein sehr gutes Ergebnis“, sagte er der WAZ. Nasikkol werden bei der anstehenden Betriebsratswahl gute Chancen am wichtigen Duisburger Standort Hamborn/Beeckerwerth nachgesagt.
Über den Tarifvertrag können die Thyssenkrupp-Mitarbeiter noch bis zum 2. Februar an 13 Stahl-Standorten abstimmen. Das Wahlergebnis will die IG Metall am 5. Februar veröffentlichen. „Wir haben gemeinsam mit den Beschäftigten hart und lange für diesen Tarifvertrag gekämpft“, betonte Nasikkol, der eindringlich bei den Beschäftigten dafür warb, zur Abstimmung zu gehen.
