Tel Aviv (nex) – Wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet, hat der ehemalige Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Tamir Pardo, behauptet, dass der amtierende US-Staatschef Donald Trump seine Präsidentschaft den Russen zu verdanken habe. Laut Pardo, habe die russische Cyber-Intervention dazu beigetragen, die US-Präsidentschaftswahlen 2016 zugunsten des derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump zu beeinflussen. Russland habe den Kandidaten gewählt, der Moskau „politisch am vorteilhaftesten“ war und daraufhin Online-Bots genutzt um US-Wähler zu beeinflussen. „Russland setzte Zehntausende von Bots ein, um die Wahlen zugunsten von Trump zu beeinflussen“, zitierte Haaretz den Geheimdienstler. „Sie haben einen Blick auf die politische Landkarte in Washington geworfen und dachten: ‚Welchen Kandidaten möchten wir im Weißen Haus sitzen haben? Wer wird uns helfen, unsere Ziele zu erreichen?‘ Und sie wählten ihn“, so Pardo auf einer Konferenz über Cyber-Sicherheit in Israel. Auch mehrere US-Geheimdienste hatten Russland bereits eine Einmischung in die Wahlen vorgeworfen. Pardo warnte westliche Demokratien vor russischen Propaganda- und Subversions-Kampagnen. Über Social Media und das Internet könne Russland zu minimalen Kosten Schäden anrichten, die mit konventionellen Armeen nicht machbar seien. Kurioserweise kommen Pardos Vorwürfe kurz nachdem Trump seine Entscheidung bekannt gab, alle US-Truppen aus Syrien abzuziehen – ein Schritt, der von vielen israelischen Analysten als „großer Schlag“ für die regionale Position Tel Avivs bezeichnet wurde.

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Der türkische Staatspräsident und sein Amtskollege Donald Trump wollen nach dem geplanten vollständigen Abzug der US-Armee aus Syrien, durch eine enge Abstimmung ein Machtvakuum vermeiden.

USA und Türkei wollen Machtvakuum in Syrien vermeiden

Ankara (nex) – Die oppositionelle „IYI“ Partei der Türkei hat Medienberichten zufolge den Internetriesen dazu aufgefordert, die „Kurdistan“-Karte von Google Maps zu entfernen. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der „IYI“-Partei, sagte Verkehrs- und Infrastrukturminister Cahit Turhan, dass die türkischen Behörden die Karte auf Google Earth, die auch irakische, iranische und syrische Gebiete als „geokulturelle Region“ umfasst, kennen. Verantwortliche Mitarbeiter der Informations- und Kommunikationstechnologie-Behörde, hätten bereits mit Vertretern von Google gesprochen und die Plattform darauf hingewiesen die Karte „als Teil ihrer Verpflichtungen zu nationalen und internationalen Gesetzen“  umgehend zu entfernen, so der türkische Minister in einer Mitteilung.

Ulaştırma ve Altyapı Bakanı Sn. Mehmet Cahit Turan'dan, Doğu ve Güneydoğu bölgelerimizin Google platformunda "Kürdistan" diye gösterilmesi hakkındaki yazılı soru önergemize cevap geldi.

Milletimizin meselelerinin Gazi meclisimizde ve her mahfilde takipçisi olmaya devam edeceğiz. pic.twitter.com/XA0f3n8yTk

— Yavuz Ağıralioğlu (@yavuzagiraliog) December 20, 2018

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Ankara (nex) – Der Mindestlohn in der Türkei wird ab dem ersten Tag des neuen Jahres kräftig ansteigen und die durchschnittliche Erhöhung von mehr als 26% deutlich über der zuletzt im Land ermittelten Inflationsrate von 21,62% liegen. Das teilte Ministerin für Arbeit, Soziales und Familie, Zumrut Selcuk, am Dienstag mit.

Kosovo (nex) – Vor der EU-Vertretung in Pristina protestierten hunderte Studenten gegen die Visum-Pflicht der EU.

Hunderte Studenten protestierten am Montag vor der EU-Vertretung in der kosovarischen Hauptstadt Pristina gegen die EU- Visum-Pflicht für Kosovo und hielten dabei Demo-Banner mit Aufschriften wie „Isolation – sind das die Werte der EU?“ hoch.

„Der Kosovo hat alle von der EU auferlegten Bedingungen für eine Visafreiheit erfüllt, wie lange soll die Isolierung noch andauern“, so Blendon Arifi, einer der Mitorganisatoren der Protestaktion, gegenüber NEX24.

Die Studenten legten ihre Pässe in Geschenkkartons vor das Tor der EU-Vertretung – adressiert an Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Pässe seien sowieso wertlos, so Arifi.

Bereits im Jahre 2009 war die Visumpflicht für Montenegriner, Serben und Mazedonier abgeschafft worden. Ein Jahr später für Bosnier und Herzegowiner sowie Albaner. Brüssel hatte im vergangenen August für die Abschaffung der Visum-Pflicht für den Kosovo gestimmt. Die EU-Kommission sah alle 95 Kriterien erfüllt.

Die EU-Innenminister sind sich aber hinsichtlich des endgültigen Grünen Lichts, damit Bürger des Kosovo ohne Visum in EU-Staaten einreisen dürfen, noch uneinig, berichtet die österreichische Tageszeitung „Salzburger Nachrichten“.

Besonders nach der Entscheidung Kosovos Mitte Dezember, ihre Sicherheitskräfte in eine reguläre Armee umzuwandeln, sorgte in Brüssel für Irritationen. Das kosovarische Parlament hat am 14. Dezember in einer für den Kosovo historischen Abstimmung einstimmig ein Gesetzespaket zur Schaffung einer regulären Armee beschlossen. Die leichtbewaffnete Kosovo Security Forces (KSF) soll somit in eine offizielle Nationalarmee umgewandelt werden. Für die militärische Sicherheit im kleinen Balkanland sorgen seit 1999 die von der NATO gestellten KFOR-Truppen.

Ankara (nex) – Mit ihrer Präsenz in Syrien, verfolge die Türkei die Freiheit der Araber und Kurden, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede in Ankara am Montag. „Wir betrachten die Sicherheit und den Frieden der Araber in Syrien als unsere eigene Angelegenheit. Wir sehen die Probleme der Kurden als unsere eigenen an“, so Erdogan. Auch die Sicherheit und den Frieden der in Syrien lebenden Turkmenen betrachte die Türkei als ihre eigene Angelegenheit. „Warum sind wir jetzt in Syrien? Um dort die Freiheit und Unabhängigkeit unserer arabischen und kurdischen Brüder wiederzubringen, nicht die der Terrorgruppen“, betonte der türkische Staatschef.  In Syrien gehe es um Freiheit und territoriale Integrität. Die Türkei werde die syrischen Kurden nicht den Terroristen der YPG überlassen, so wie sie auch die Araber nicht der Terrorgruppe IS überlassen hat, sagte Erdogan. Abzug der US-Truppen Die Ankündigung von Trump in der vergangenen Woche, dass er die amerikanischen Soldaten aus Syrien abziehen werde, hat viele Beobachter überrascht. Kritiker sagen, dass die Entscheidung es schwieriger machen wird, eine diplomatische Lösung für den sieben Jahre alten Konflikt in Syrien zu finden. US-Verteidigungsminister Jim Mattis sowie der US-Sondergesandte in Syrien, Brett McGurk, reichten daraufhin ihren Rücktritt ein. Medienberichten zufolge habe Trump diese Entscheidung nach einem Telefonat mit Erdogan im Alleingang beschlossen. Der Nachrichtenagentur AP zufolge arrangierte US-Außenminister Mike Pompeo am 14. Dezember ein Telefonat zwischen Erdogan und Trump. In einer Rede in Istanbul sagte Erdogan, dass die Türkei im Falle eines Abzugs der US-Armee ihre Kräfte mobilisieren würde, um die verbleibenden IS-Truppen in Syrien zu bekämpfen und die Pläne für einen Angriff auf Milizen der YPG im Nordosten Syriens vorübergehend zu verzögern. Vergangene Woche hatte er angekündigt, „in einigen Tagen“ eine neue Offensive gegen die YPG zu starten. Die Türkei begrüßt die Ankündigung Trumps, da die Unterstützung der YPG durch die USA immer wieder zu Konflikten mit Washington führte. Ankara betrachtet die YPG als terroristische Gruppe und syrischen Ableger der Terrororganisation PKK. YPG-Milizen werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter die Beschlagnahme von Eigentum, die Tötung von Zivilisten sowie Folter und Mord von Oppositionellen. In einem im November 2017 veröffentlichten Bericht des syrischen Menschenrechtsnetzwerkes heißt es unter anderem, dass die YPG allein im Oktober 15 Zivilisten darunter sieben Frauen, getötet haben.

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Die offensive Haltung der PYD, des syrischen Ablegers der PKK, zwinge nach den Worten des Vorsitzenden des Kurdischen Nationalrats in Syrien (KNC) die Kurden, die Region zu verlassen.

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