Gemeinsam mit 17 weiteren europäischen Medien hatten unter seiner Leitung Correctiv und das ARD-Magazin Panorama einen milliardenschweren Steuerskandal aufgedeckt. Mit illegalen Aktiendeals sei demnach für zwölf EU-Staaten ein Schaden von mindestens 55 Milliarden Euro entstanden.
Cum-Ex-Enthüllungen
Hamburger Statsanwaltschaft ermittelt gegen Can Dündar-Kollegen Oliver Schröm
Hamburg (nex) – Nachdem am 25. Februar 2016 das türkische Verfassungsgericht die Verhängung der Untersuchungshaft gegen Can Dündar für nicht rechtens erklärte, setzte sich der ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet im Juli 2016 nach Deutschland ab.
Seit Anfang 2017 arbeitet Dündar hier nun wieder als Chefredakteur in dem zum Recherchenetzwerk Correktiv gehörenden Onlinemedium Özgürüz.
Doch auch in Deutschland scheint es keine absolute Sicherheit für Journalisten zu geben. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt nun „wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg habe gegenüber dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL ONLINE ein laufendes Ermittlungsverfahren bestätigt.
Schröm soll den Mitarbeiter einer Schweizer Bank dazu angestiftet haben, Details zu den Cum-Ex-Geschäften seines Instituts öffentlich zu machen.
Laut SPIEGEL ONLINE seien allein deutschen Finanzämtern nach Berechnungen des Steuerexperten Christoph Spengel von der Universität Mannheim, zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen.
„Diese Ermittlung gegen unseren Chefredakteur stellt einen Angriff auf die Pressefreiheit dar”, sagt David Schraven, Publisher von Correctiv „Wir haben mit unseren Recherchen den Steuerzahlern gezeigt, dass sie bestohlen wurden und werden dafür nun vom Staat verfolgt. Das ist absurd.” Schröm persönlich drohten im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine empfindliche Geldstrafe. Es würden nun „diejenigen verfolgt, die den Skandal aufgedeckt haben“.
Schon vor Monaten sei ein Ermittlungsverfahren gegen Schröm eingeleitet worden, ein mutmaßlicher Informant soll bereits vernommen worden sein
Wie Tagesschau berichtet, beziehen sich die Ermittlungen auf frühere Recherchen Schröms. Er gehörte 2014 zu den ersten Journalisten, die auf Basis interner Unterlagen über die Cum-Ex-Geschäfte unter anderem der Bank Sarasin berichteten, so die Tagesschau. Die Staatsanwaltschaft Hamburg habe das Verfahren von der Schweizer Justiz übernommen.
Hungerkrise im Jemen
„Die Menschen essen Bäume“: Jemen bittet Türkei um Hilfe
Sanaa (nex) – Der Jemen fordert mehr humanitäre Hilfe und Schutz aus der Türkei.
„Im Jemen besteht ein dringender Bedarf an humanitärer Hilfe. Die Menschen in unserem Land fällen jetzt Bäume und essen sie. Wir rufen alle Wohltäter in der Türkei dringend auf zu helfen, auch wenn dadurch im Jemen nur eine Person gerettet wird. Besonders gratulieren und danken möchten wir dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der es für uns ermöglichte, in der Türkei Spenden zu sammeln“, so der Unterstaatssekretär des jemenitischen Ministeriums für lokale Verwaltung, Hasan Alsoudi. im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu (AA).
Erdogan interessiere sich ernsthaft für die Probleme der Muslime.
Die katastrophale humanitäre Notlage in Jemen verschlechtert sich zunehmend. 22 Millionen Menschen sind dringend auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Über vier Millionen Menschen sind vertrieben worden und zehntausende kamen bei den Luftangriffen Saudi-Arabiens ums Leben. Die seit 2014 andauernde saudische Militäroffensive gegen die Huthi-Rebellen hat das Land ins Chaos gestürzt.
Um die humanitären Notlage abzumildern wurde Seitens der türkischen Religionsbehörde Diyanet und der Turkiye Diyanet Foundation (TDV) eine Spendenkampagne ins Leben gerufen um Geld und Sachspenden für Jemen zu sammeln.
„Wir hätten der Situation in Jemen nicht Tatenlos zusehen können. Unser Volk ist stets an der Seite der Hilfsbedürftigen und Unterdrückten gewesen.“ sagte der TDV Vorsitzende Ali Erbas. Es seien bereits Geld und Sachspenden im Wert von 8,5 Millionen Lira nach Jemen geschickt worden, mit dieser neuen Spendenaktion sei man sich sicher noch mehr Spenden einsammeln zu können.
„Die größte humanitäre Katastrophe der Welt“
Der Jemenkonflikt hat sich zur größten humanitären Katastrophe weltweit entwickelt. 22 Millionen Jemeniten sind betroffen. Zwei Millionen Vertriebene, eine Million Rückkehrer, 280.000 Flüchtlinge und Asylsuchende kämpfen derzeit ums Überleben.
Der Jemen befindet sich seit Ende 2014 in einem Bürgerkrieg. Die Huthis und ihre Verbündeten brachten damals die Hauptstadt Sanaa sowie andere Teile des Landes unter ihre Kontrolle. Sie zwangen Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi und seine von Saudi-Arabien gestützte Regierung, nach Riad zu fliehen.
Im März 2015 starteten Saudi-Arabien und seine Verbündeten eine massive Militäroffensive im Jemen mit dem Ziel, die von den Huthis eingenommenen Gebiete zurückzuerobern und Hadis angeschlagene pro-saudische Regierung wieder einzusetzen. Die Situation verschlechterte sich, als Saudi-Arabien im vergangenen Jahr die Grenzen schloss. Die Grenzschließung hat dazu geführt, dass die Auslieferung von Hilfsgütern nahezu zum Erliegen gekommen ist. Die Vereinten Nationen hatten Saudi-Arabien mehrmals aufgefordert, die anhaltende Blockade der Seehäfen des Jemen sofort zu beenden.
Armenien
Armenischer Ministerpräsident Paschinjan möchte Beziehungen zur Türkei verbessern
Jerewan (nex) – Armenien sei bereit, ohne Vorbedingungen Beziehungen zur Türkei aufzunehmen, sagte der amtierende Ministerpräsident Nikol Paschinjan am Montag. Paschinjan hat die Parlamentswahlen in Armenien am Sonntag gewonnen. Sein Bündnis „Mein Schritt“ erreichte die absolute Mehrheit.
„Ich habe bereits mehrfach gesagt, dass wir bereit sind, ohne Vorbedingungen direkte Beziehungen zur Türkei aufzubauen. Und wir hoffen, dass die Türkei bereit ist, das Gleiche zu tun“, sagte Paschinjan Reportern am Montag.
„Das Problem ist, dass die Beziehungen zur Türkei leider mit dem Berg-Karabach-Konflikt verbunden sind“, fügte Pashinyan hinzu.
Es sei eine „sehr seltsame Situation“, wenn die Beziehungen zwischen zwei Ländern so stark mit einem Drittland verbunden sind. „Ich meine Aserbaidschan“, fügte er hinzu.
„Diese Situation ist das größte Problem für unsere Beziehungen zur Türkei“, so Paschinjan weiter.
Die armenische Besetzung von Berg-Karabach – ein umstrittenes Gebiet zwischen Aserbaidschan und Armenien – führte zur Schließung der Grenze zur Türkei.
Der damalige türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, hatte 2010 darauf hingewiesen, dass die Türkei weiterhin eine Annäherung an Armenien wolle, es aber gleichzeitig Fortschritte bei den Verhandlungen um die Region Berg-Karabach geben müsse. Armenien weigert sich, die beiden Dossiers miteinander zu vermischen.
Die beiden Ex-Sowjetstaaten, Aserbaidschan und Armenien, befinden sich im Streit um die Südkaukasusregion Berg-Karabach, seit diese Anfang der 1990-er Jahre in einem Krieg mit etwa 30.000 Toten von armenischen Separatisten besetzt wurde.
Die beiden Parteien haben, trotz des Waffenstillstandes im Jahr 1994, nie einen stabilen Friedensvertrag unterzeichnet. Zwischen den beiden Ländern kommt es immer wieder zu Grenzscharmützeln.
Großbritannien
Brexit: Weil bezeichnet zweites Referendum als beste Lösung
Osnabrück – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat ein düsteres Bild der britischen Brexit-Politik gezeichnet. „Die britische Diskussion wirkt von außen betrachtet absolut konfus. Es gibt keine Mehrheit für nichts. Es scheint ein Streit alle gegen alle und jeder gegen jeden zu sein. Das ist schlecht für Europa und schlecht für Großbritannien“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Weil äußerte Zweifel, dass es noch zu einem geregelten Ausstieg der Briten aus der EU kommen kann: „Es gibt keine Mehrheit für den Brexit in der Bevölkerung, keine Mehrheit gegen den Brexit im Parlament. So lange es in Großbritannien keine klare Linie gibt, bin ich skeptisch, dass man überhaupt zu einer vernünftigen Lösung kommen kann“, sagte der Ministerpräsident.
„Das Beste wäre ein zweites Referendum. Das Zweitbeste eine Zustimmung zu dem mit der EU ausgehandelten Brexitvertrag. Und die schlechteste Lösung wäre ein harter Brexit“, sagte Weil. Eine Nachverhandlung des Ausstiegsvertrages durch die EU lehnt der niedersächsische Regierungschef ab.
„Die Briten sind Herr Ihrer selbst. Sie müssen eine Entscheidung treffen und sie müssen sie schnell treffen“, sagte er dem Blatt. „Aus Sicht der niedersächsischen Wirtschaft ist ein harter Brexit die schlechteste Lösung“, warnte Weil.
Niedersachsen habe enge Handelsverbindungen in das Vereinigte Königreich. Vor allem die Häfen und die Fischereibranche wären von einem ungeregelten Ausstieg betroffen.
Fachkräftezuwanderungsgesetz
Mittelstand fordert gezielte Werbung um Fachkräfte aus dem Ausland
Ohoven drängt auf mehr Chancen für qualifizierte Zuwanderer
Osnabrück – In der Diskussion um die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland drängt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) auf zusätzliche Maßnahmen über das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz hinaus.
Mittelstands-Präsident Mario Ohoven sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Der mäßige Erfolg der europäischen Blue Card zeigt, dass die Schaffung eines rechtlichen Rahmens allein nicht ausreicht. Entscheidend sind gezielte Werbemaßnahmen in den Drittländern.“
Ohoven forderte, Deutschland müsse qualifizierte Fachkräfte nicht nur mit offenen Armen empfangen, sondern den Wunsch nach solchen Kräften auch nach außen zeigen. Bei der Werbung um qualifizierte Zuwanderer ist nach seinen Worten in erster Linie die Bundesregierung gefragt. Er fügte hinzu: „Wir würden eine solche Initiative durch unsere eigenen Auslandsbüros in weltweit rund 40 wichtigen Ländern und Regionen unterstützen.“
Der Mittelstandspräsident forderte zudem eine Nachbesserung des Gesetzentwurfes, der noch in diesem Jahr abschließend vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Er verlangte die Einführung eines Punktesystems anstelle der geplanten Mindestanforderungen für Zuwanderer.
Punkte könnte es demnach geben für Alter, weitere Fremdsprachenkenntnisse (Englisch) oder eine Qualifikation in einem Mangelberuf. „Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass qualifizierte Zuwanderer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, auch wenn sie eine einzelne Anforderung nicht vollständig erfüllen“, so Ohoven.
Zum Thema
– Pflegekräfte aus der Türkei – Anwerbeabkommen: 50.000 Türken sollen nach Deutschland kommen
Nach einem Abkommen zwischen dem türkischen Gesundheits- und Bildungsministerium und dem deutschen Gesundheitsministerium sollen bis zu 50.000 türkische Arbeitskräfte nach Deutschland kommen.
https://nex24.news/2018/10/anwerbeabkommen-50-000-tuerken-sollen-nach-deutschland-kommen/
Abtreibungsdebatte
Unionsfraktionsvize Gröhe kritisiert Tonlage der Debatte um §219a
Düsseldorf – Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU), hat die Tonlage in der Debatte um §219a kritisiert und einen Kompromissvorschlag gemacht.
„Die Tonlage der aktuellen Debatte lässt leider oft vermissen, dass wir auch über das Lebensrecht Ungeborener reden“, sagte Gröhe der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Gröhe zeigte sich skeptisch, ob es einer Änderung des Paragrafen 219a bedürfe.
„Ich bezweifele, dass es ein Informationsdefizit gibt in der Frage, wo eine Abtreibung vorgenommen werden kann. Auch heute schon werden Frauen von Beratungsstellen und von ihren Ärzten informiert“, sagte Gröhe.
Der frühere Gesundheitsminister schlägt einen Kompromiss vor, der ohne eine Aufhebung des Paragrafen auskommt. „Sollte dennoch mehr Information notwendig sein, kann dies beispielsweise über eine online verfügbare Liste geschehen, in der nach Postleitzahlen entsprechende Praxen und Kliniken aufgelistet sind. Eine Aufhebung des Werbeverbots braucht es dafür wirklich nicht“, sagte er.
Syrien
Trotz russisch-türkischer Deeskalationszone: Assad lässt weiter bomben
Die tödlichen Provokationen des syrischen Regime-Führers
Von Ireen Ashton-Mannst
In Sotschi beschlossen die Präsidenten der Türkei und Russlands im September, in der syrischen Provinz Idlib eine entmilitarisierte Zone zu schaffen, in der Aggressionen ausdrücklich verboten sind.
Doch der syrische Regime-Führer Baschar al-Assad lässt dort weiter ungeniert und ungestraft bomben, töten und verletzen. Gemäß den Bedingungen des Abkommens werden Oppositionsgruppen in Idlib in Gebieten bleiben, in denen sie bereits präsent sind, während Russland und die Türkei gemeinsame Patrouillen in der Region durchführen werden, um eine Wiederaufnahme der Kämpfe zu verhindern.
Im Oktober dieses Jahres gab das türkische Verteidigungsministerium bekannt, dass die syrische Opposition und andere Regimegruppen den Abzug schwerer Waffen aus der entmilitarisierten Zone von Idlib abgeschlossen hätten.
Syrische Regimekräfte und mit ihnen verbündete Milizen sollen jedoch auch am heutigen Montag trotz des Waffenstillstandsabkommens ihre Angriffe in der Deeskalationszone von Idlib fortgesetzt haben. Wie Naji Mustafa, ein Sprecher der „Nationalen Befreiungsfront der syrischen Opposition vor Vertretern von Nachrichtenagenturen und anderen internationalen Journalisten verdeutlichte, setzte Assad’s Luftwaffe auch weiterhin ihre Luftangriffe auf Idlib und Hama fort.
Ferner hätten Regimekräfte am späten Sonntag in Masasis bei Hama einen Kontrollpunkt der Opposition angegriffen. Bei dem Angriff seien drei Oppositionssoldaten getötet und vier weitere Personen verletzt worden. Auch in der näheren Umgebung von Idlib seien derartige Feuerüberfälle von Assad’s Bodentruppen an der Tagesordnung.
Dabei sollen zahlreiche Orte der Umgebung wie beispielsweise Halahil, Cercenaz, Khan Shaykhun in Idlibs Land sowie Aleppos Stadtteil Rashideen, Al-Ghab-Ebene in Hama, sowie im Bereich des turkmenischen Berges in Latakia angegriffen, bzw. mit Artillerie beschossen worden sein.
Meinungsartikel
Journalist: Die Liebe des Kosovo zu Europa ist nur einseitig
Kosovo: Gefangen im eigenen Land!
Ein Gastbeitrag von Mustafë Mehmeti
Das Kosovo ist seit 2008 ein eigenes Land, das sich von der ehemaligen Jugoslawischen Republik abgespalten hat. Die Kosovaren ist ein Volk, das historisch immer an der Seite von Europa war und immer noch ist. Doch sie können nicht einfach in europäische Länder reisen. Gefangen im eigenen Land, so fühlen sich die Kosovaren.
Der Grund dafür ist, es gibt keine Visafreiheit für den Kosovo. Dies führt dazu, dass die Kosovaren lange vor den Botschaften in Pristina Schlange stehen müssen. Dabei ist es egal, ob es tropisch heiß ist oder die antarktische Kälte herrscht. Es ist von der europäischen Politik so gewollt.
Die Kosovaren haben eine große Diaspora, die überall in der Welt verstreut lebt. Am meisten in der EU, die für den Eintritt der Kosovaren ein Visum verlangen. Europa sollte doch eine Union der Bündnisse sein, in der die Nationen, der Glauben, die Freiheit und Gerechtigkeit fundamentale Werte sind. Obwohl dies alles vom Kosovo angeboten wird, zeigen die europäischen Länder, dass sie unter Xenophobie leiden, um nicht das Wort Rassismus zu verwenden, doch das ist ja offiziell im 21. Jahrhundert nicht aktuell.
Wer kein Visum hat, sollte mit dem kosovarischen Pass keine Ferien in Europa planen. Dies zu erhalten, ist mit großen Umständen verbunden: Es entstehen hohe Kosten sowie viel Papierkram, dazu benötigt man noch viel Zeit und gute Nerven. Und am Ende wird man nicht selten wegen dem bürokratischen Papierkram abgewiesen.
Die einzigen Länder, in die die Kosovaren ohne Visum reisen können, sind Länder an der Grenze zum Kosovo oder ferne Länder, darunter die Türkei. Die Liebe des Kosovo zu Europa ist nur einseitig, sie wird von den Europäern nicht erwidert. Eine abgewiesen Liebe, lohnt sich das noch?
Was die Kosovaren sprachlos lässt, ist die Tatsache, dass Serbien vor dem Kosovo die Visafreiheit erhalten hat. Wie kann dies möglich sein? Ein Land, das mehrere Kriege verursacht hat, wie in Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina und zuletzt noch im Kosovo.
Dabei gab es Hunderttausende von Toten und Schwerverletzten, es gab Vergewaltigungen usw. Und dieses Land hat das Recht erhalten, mit dem serbischen Pass überall auf europäischem Boden frei herumzulaufen. Dazu kommt, dass dies alles geschah, ohne die vielen verantwortlichen Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen und zu verurteilen!
Die europäischen Länder haben sich zur Priorität gesetzt, die Kosovaren mit Hausarrest zu bestrafen. Der Grund dafür ist den meisten nicht klar. Man stellt sich die Frage: Warum? Weil die politische Sprache immer strategisch ist, es ist keine Sprache der Gerechtigkeit, wie geworben wird, sondern die Sprache von einzelnen Interessen!
Wo sind die europäischen Werte? Eine Frage, die jeder im eigenen Land gefangene Kosovare den Politikern in Europa stellen würde. Doch statt einer ordentlichen Antwort bekommen sie eine demagogisch schlecht verpackte Antwort serviert.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Mustafë Mehmeti
Freier Journalist
Viti, Kosovo
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Mustafë Mehmeti
Freier Journalist
Viti, Kosovo
Kosovo
Für zukünftige Armee: 24 HUMVEE-Militärfahrzeuge aus den USA erreichen den Kosovo
Pristina (nex) – 24 HUMVEESs – Mehrzweck-Militärfahrzeuge – sind aus den USA im Kosovo angekommen, berichtet das serbische Newsportal B92 unter Bezugnahme auf eine Meldung des in Pristina ansässigen TV-Senders RTK2.
Die Regierung Kosovos habe bereits im Juli einen Vertrag über den Erwerb von insgesamt 51 dieser Fahrzeuge unterzeichnet.
An der feierlichen Übergabe in einer Kaserne der Kosovo-Sicherheitskräfte (KSF) hätten hochrangige lokale Beamte und Vertreter der US-Botschaft teilgenommen, berichtet B92 weiter.
Pristinas US-Botschafter habe betont, dass Washington die Umwandlung der KSF in eine reguläre Armee konsequent unterstützt habe und dies einen „positiven Schritt“ genannt.
Nach der ersten Abstimmungsrunde im kosovarischen Parlament, bezüglich der Umwandlung der leichtbewaffneten Kosovo Security Forces (KSF) in eine offizielle Nationalarmee, findet am 14. Dezember die zweite und entscheidende Abstimmung statt.
Im Falle der Zustimmung des Parlaments, werden die 2500 Mann starken Sicherheitskräfte des Kosovo, sie wurden bisher nur zum Schutz von Zivileinrichtungen und zur Krisenreaktion eingesetzt, zu einer Nationalarmee transformiert.
Es sei geplant die Armee auf 5000 Soldaten aufzustocken und sie mit schwerer Bewaffnung auszurüsten.
Der Parlamentsvorsitzende des Kosovo, Kadri Veselji, gab sich über den Ausgang der Abstimmung zuversichtlich.
„Wir werden am 14. Dezember offiziell über eine kosovarische Armee verfügen, wenn wir über die Gesetzesentwürfe zur Umwandlung der Sicherheitskräfte in eine Armee abstimmen“, sagte er auf einer Pressekonferenz.
Die NATO unterstützt diesen Schritt. Das Militärbündnis, das seit 1999 im Kosovo Truppen zur Friedenssicherung stationiert hat, sicherte den kosovarischen Politikern, die sich für eine eigene Armee aussprachen, stets seine Unterstützung zu. Mit der Gründung einer kosovarischen Armee werde die NATO zwar nicht ihr Mandat beenden, jedoch sei eine Verkleinerung der stationierten Kräfte dadurch möglich.
In der ersten Abstimmung im Oktober stimmten 98 der 120 Parlamentarier für den Gesetzesentwurf. Laut Verfassung muss eine zweite Wahlrunde abgehalten werden. Während der ersten Abstimmung boykottierten elf serbische Abgeordnete die Wahl. Sie halten die Einführung einer Nationalarmee für verfassungswidrig.
Die Regierung Serbiens sieht die Gründung der Armee sehr kritisch. Serbien, das die Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkennt, sieht diesen Schritt als Bedrohung. Die Gründung einer kosovarischen Armee sei „die größte Gefahr für den Frieden und die Sicherheit auf dem Balkan.“
Die Fahrzeuge seien für die zukünftige Armee des Kosovos vorgesehen.
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– Ausland – Kosovo: Türkei soll bei Gründung der Nationalarmee unterstützen
Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Konversion der Sicherheitskräfte des südosteuropäischen Landes in eine Nationalarmee war im Januar vorgelegt worden, was dir Spannungen mit dem Nachbarland Serbien gesteigert hatte.
Kosovo: Türkei soll bei Gründung der Nationalarmee unterstützen
UNO-Flüchtlingshilfe
70 Jahre Menschenrechte: Mehr als 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht
Bonn – Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, ein historischer Moment: jedem Menschen waren dadurch die gleichen Rechte und Freiheiten zugesichert- unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status.
Die UNO-Flüchtlingshilfe weist anlässlich dieses Jubiläums darauf hin, dass mehr als 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, weil diese Menschenrechte nicht eingehalten werden.
„Alle zwei Sekunden wird ein Mensch zur Flucht gezwungen. Niemand verzichtet freiwillig auf Grundrechte. Jede Vereinbarung ist angewiesen auf Menschen, die diese auch mit Leben füllen. Damit die Menschenrechte weltweit geachtet werden, braucht es unser aller Mithilfe“, kommentiert Peter Ruhenstroth-Bauer, Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe.
Denn nach der Flucht beginnt für viele Menschen eine weitere Odyssee: Sie verlassen ihr sicheres soziales Umfeld, ihre Freunde und Verwandte. Auf der Flucht sind sie oft ungeschützt und zahlreichen Gefahren ausgesetzt. Sie werden ausgeraubt oder ausgebeutet. Finden sie unterwegs eine Arbeit, so ist diese meist sehr schlecht bezahlt. Alleinreisende Frauen und Kinder sind besonders gefährdet. Ihnen drohen sexueller Missbrauch, Entführung, Jungen auch Zwangsrekrutierung. Häufig schlägt ihnen auch Misstrauen und Ablehnung der einheimischen Bevölkerung entgegen.
„Um die Menschenrechte auch während der Flucht zu stärken, brauchen wir für eine solch globale Herausforderung, ein globales Bekenntnis, die Situation von Flüchtlingen verbessern zu wollen“, so Ruhenstroth-Bauer weiter.
In der kommenden Woche (17.12.18) soll der Globale Flüchtlingspakt unterzeichnet werden. Aus Sicht der UNO-Flüchtlingshilfe stellt er ein wichtiges und notwendiges Instrument für den weltweiten Flüchtlingsschutz dar. Mit ihm soll die Flüchtlingshilfe effizienter, fairer und schneller werden, so dass Menschen besser geholfen wird, die vor Krieg, Verfolgung und Menschenrechtsverletzung fliehen müssen.
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– Systematische Gewalt – Myanmar: „Unermessliche Grausamkeiten“
Die Kinderrechtsorganisation Save the Children veröffentlicht heute einen neuen Bericht zur Flucht der Rohingya aus Myanmar. In „Horrors I will never forget“ berichten Kinder und Jugendliche erschütternde Erlebnisse von massiver Gewalt, von Vergewaltigungen oder von Menschen, die lebendig verbrannt wurden.
„Einige Soldaten nahmen mich und zwei andere Mädchen mit in ein Haus. Sie schlugen mir mit einer Waffe ins Gesicht, traten gegen meinen Brustkorb und trampelten auf meine Arme und Beine. Anschließend vergewaltigten mich drei von ihnen über mehrere Stunden. Irgendwann wurde ich ohnmächtig.“ Die Soldaten brachen Shadibabiran eine Rippe. „Das war enorm schmerzhaft und ich konnte kaum atmen. Nach wie vor habe ich mit dem Atmen Probleme, aber ich gehe nicht zum Arzt, weil ich mich so sehr schäme.“
Myanmar: „Unermessliche Grausamkeiten“
