NRW
Auftrag für FDP-Spenderin: Vermerk setzt NRW-Schulministerin unter Druck

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Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ist wegen der Vergabe des Grundschul-Projekts „Mobile Digitalwerkstatt“ an eine parteinahe Unternehmerin weiter in Bedrängnis geraten. Wie aus einem internen Vermerk des Schulministeriums hervorgeht, hat Gebauer den Landtag möglicherweise nicht korrekt über die EU-weite Ausschreibungspflicht bei der Vergabe unterrichtet. Der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) liegt dieser interne Vermerk vor. Der Auftrag für einen Labor-Truck, der seit Januar NRW-Grundschulen in allen 53 Schulamtsbezirken anrollt, war im vergangenen Jahr ohne Ausschreibung an die Haba Digital GmbH vergeben worden. Geschäftsführerin der Firma ist Verena Pausder, die dem Wirtschaftsforum der FDP angehört. Laut Bundestagsdrucksache 18/13502 hat Pausder der FDP am 10. August 2017 eine Spende über 50.100 Euro überwiesen, die ordnungsgemäß angezeigt wurde. Dem Vermerk zufolge ist Gebauers Staatssekretär Mathias Richter (FDP) am 10. Oktober 2018 darüber informiert worden, dass der Schwellenwert von 750.000 Euro für eine EU-weite Ausschreibungspflicht bei der „Mobilen Digitalwerkstatt“ vergaberechtlich als „erreicht bzw. überschritten“ betrachtet werden müsse. Die Kosten im ersten Vertragsjahr mit Haba Digital blieben zwar mit 600.000 Euro zunächst unter diesem Schwellenwert, doch sei die Möglichkeit des Ministeriums zur späteren Leistungserweiterung zu beachten. Gebauer hatte in einer Vorlage für den Schulausschuss des Landtags am 11. März erklärt, das Auftragsvolumen von zunächst 600.000 Euro habe keine Ausschreibungspflicht ausgelöst: „Lediglich bei einer Verlängerung des Leistungsabrufs über ein Jahr hinaus käme es zu einer Überschreitung des vergaberechtlichen Schwellenwertes. In diesem Fall wäre bei einem bestehenden Wettbewerbsmarkt eine Ausschreibung erforderlich.“ Zudem hatte Gebauer die Direktvergabe des Projekts an die parteinahe Unternehmerin damit begründet, dass Haba Digital bei einer Markterkundung als „der einzige in Frage kommende Anbieter“ für die gewünschte flexible Komplettlösung gefunden worden sei. Laut EU-Richtlinie für öffentliche Auftragsvergaben hätte das Schulministerium nachweisen müssen, dass europaweit kein einziger anderer Anbieter die Leistung erbringen kann. Im internen Vermerk ist jedoch bloß die Rede davon, dass dem Ministerium „kein anderes Unternehmen am Markt bekannt“ sei. Zudem wurde von Deutschland auf ganz Europa geschlossen: „Da schon bundesweit kein weiterer Wettbewerber erkennbar ist, spricht wenig bis gar nichts dafür, dass es europaweit ein auf die Anforderungen passendes Angebot gibt.“ Wie aus weiteren internen Unterlagen des Ministeriums hervorgeht, versuchte bereits Anfang Januar die Geschäftsführerin des konkurrierenden Münchner Digitalbus-Anbieters „Digital2School“, Christiane Winter, einen Gesprächstermin bei Schulministerium Gebauer zu bekommen. Winter hatte NRW im Kurznachrichtendienst Twitter eine „Digitalbus-Kopie“ vorgeworfen.

China
Chinesische Behörden entsenden Dreier-Teams, um religiöse Versammlungsstätten zu überwachen

Von Zhang Wenshu Im März hat eine Lokalregierung in der östlichen Provinz Shandong ein Dokument herausgegeben, das den Titel trägt: „Zuteilung von Dreier-Teams“ – Arbeitsplan für Versammlungsstätten für religiöse Aktivitäten (Aktivitätsstätten). Darin wurde festgelegt, dass jeder religiösen Versammlungsstätte ein Dreier-Team von Beamten zugeteilt werden muss. Dieses Team soll sicherstellen, dass die KPCh-Vorschriften ordentlich umgesetzt werden. Zu ihren speziellen Pflichten gehört unter anderem: die Zahl der Gläubigen in jeder Gemeinde festzustellen, jegliche „illegale religiöse Aktivitäten“ zu melden und „verborgene Gefahren im Keim zu ersticken“. Als illegale Aktivität gilt unter anderem die Verwendung von nicht autorisierten Bibelausgaben, das Abhalten privater religiöser Versammlungen, der Kontakt zu ausländischen Kirchen, Besuche von nicht ortsansässigen Predigern sowie Kirchenbesuche von Minderjährigen oder Parteimitgliedern.
Dokument „Zuteilung von Dreier-Teams“ – Arbeitsplan für Versammlungsstätten für religiöse Aktivitäten (Aktivitätsstätten)
Das im März von einer Lokalregierung in der Provinz Shandong herausgegebene Dokument „Zuteilung von Dreier-Teams“ – Arbeitsplan für Versammlungsstätten für religiöse Aktivitäten (Aktivitätsstätten).
Diese Teams müssen auch die Finanztätigkeiten der religiösen Versammlungsstätten überwachen, den Klerus und die Gemeindemitglieder entsprechend der KPCh-Vorschriften und Regelungen „bilden und führen“ und die Stätte zwei Mal im Monat aufsuchen. Sie müssen sich außerdem mit dem Aufbau der Versammlungsstätten vertraut machen sowie die Privatanschriften und die wirtschaftliche Situation des Klerus herausfinden, um diese Informationen an die Vereinigte Arbeitsfrontweiterzuleiten.
Mitglieder eines „Dreier-Teams“
Mitglieder eines „Dreier-Teams“ sprechen mit den Verantwortlichen für eine religiöse Versammlungsstätte. (Quelle: Internet)
Die Teams müssen nach jedem Besuch einer religiösen Versammlungsstätte ein Formular ausfüllen, das unter anderem die folgenden Informationen beinhaltet:
  • Gespräche mit den Gläubigen mit Angaben zu Namen, Geschlecht, Alter und Aufgaben in der Andachtsstätte
  • Wechsel von Angestellten in der Versammlungsstätte: die Namen der neuen bzw. früheren Angestellten und die Gründe für den Wechsel
  • Jegliche Vorfälle illegaler religiöser Aktivitäten
  • Liste der genehmigten religiösen Aktivitäten
  • Lesen die Gemeindemitglieder die Reden des Generalsekretärs Xi Jinping, die Religionsverordnungen und -bestimmungen und die sogenannten vier Anforderungen? Sind sie „vorschriftsmäßige“ Bürger und „sinisierte“ Gläubige?
Formular, das nach dem Besuch religiöser Stätten ausgefüllt werden muss
Das Formular, das die „Dreier-Teams“ nach ihren Besuchen der religiösen Versammlungsstätten ausfüllen müssen.
Die Dreier-Teams werden für gewöhnlich von einem Vertreter der Vereinigten Arbeitsfront oder des Büros für Religiöse Angelegenheiten geleitet. Die beiden anderen Mitglieder sind meist Basisführer der Gemeinden oder Dörfer. Von der Überwachung sind sämtliche von der Regierung genehmigten christlichen, buddhistischen und islamischen Versammlungsstätten betroffen – und sogar religiöse Versammlungsstätten des Volksglaubens.
Die Liste der Teams, die den Versammlungsstätten zugeteilt wurden
Die Liste der Teams, die den Versammlungsstätten für religiöse Aktivitäten zugeteilt wurden.
Dieses System wird in manchen Gegenden Chinas bereits seit 2016 angewandt, hat 2018 jedoch weitere Verbreitung gefunden. Auf der offiziellen Webseite der Stadtbezirksverwaltung von Huangyan (Stadt Taizhou, östliche Provinz Zhejiang) steht, dass am 28. März ähnliche Vorkehrungen in der Gemeinde Shangzheng getroffen wurden.
Informationen über das „Dreier-Team“
Informationen über das „Dreier-Team“, das einer Kirche in der Stadt Wenzhou in der Provinz Zhejiang zugeteilt wurde (aus Pastor Liu Yis Twitter Account).
Neben den gut sichtbaren Überwachungskameras sowie der Infiltration der religiösen Versammlungsstätten durch Informationsmanager und Spitzel, ist das System der „Dreier-Teams“ noch ein weiteres Werkzeug der Unterdrückung im Rahmen des bereits allumfassenden Kontrollsystems, dem Religion in China unterworfen ist.

Auch interessant

– Chinas Endlösung der Uighurenfrage – Bericht: Millionen muslimische Uighuren sind gefangen in chinesischen Konzentrationslagern

Der Islam wird von den chinesischen Behörden als Krankheit betrachtet, als etwas wie eine Drogensucht. Die unkorrekten Ansichten, die somit die Gehirne von Muslimen befallen haben, müssen ersetzt werden durch die korrekte Ansicht: „wir verdanken alles der Partei, Xi Jinping ist der Retter und Wohltäter Chinas“. Darin besteht die Basis moderner Zivilisation, die ein primitives Volk aus der Provinz noch nicht begriffen hat. Ein Kommentar.

Bericht: Millionen muslimische Uighuren sind gefangen in chinesischen Konzentrationslagern

Erschienen bei Bitter Winter.
 

Yavuz Agiralioglu
Türkei: Oppositionspartei IYI beim Kauf der S-400 auf „Erdogans Seite“

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Ankara (nex/aa) – Ein Vertreter der türkischen Oppositionspartei IYI betonte am Donnerstag, dass sie die Regierung beim Kauf russischer S-400-Raketenabwehrsysteme unterstützen. Yavuz Agiralioglu, der stellvertretende Vorsitzende der IYI-Partei, unterstütze Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Entscheidung der Türkei, das S-400 Raketenabwehrsystem zu kaufen, und erinnerte daran, dass die USA Waffen und Munition an die PKK-Terrorgruppe und ihren syrischen Ableger YPG lieferten.
„Wenn Sie dem Feind Ihres Verbündeten Waffen und Munition zur Verfügung stellen, ergreift die Türkei alle möglichen Maßnahmen, um ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten“, sagte Agiralioglu bei einer Rede im türkischen Parlament.

„Trotz unserer Meinungsverschiedenheiten mit der AK-Partei in der Innenpolitik, gehen wir davon aus, dass der drohend ausgestreckte Zeigefinger nicht Herrn Erdogan sondern der Türkei gilt“, so Agiralioglu weiter. Agiralioglu betonte, dass sie eine „nationale Haltung“ zum Fall S-400 einnehmen würden.

Nachdem die Bundesregierung im August 2015 den Abzug der deutschen Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei angekündigt hatte, gab Ankara 2017 den Kauf des russischen System S-400 bekannt. Die USA haben dieses Vorhaben Ankaras scharf verurteilt und ihren NATO-Partner gewarnt, dass sie, wenn der Kauf voranschreitet, die Teilnahme Ankaras am Jagdflugzeugprogramm F-35 neu bewerten müssten. „Die Türkei muss sich entscheiden“, warnte der amerikanische Vizepräsident Mike Pence. „Will sie ein echter Partner im erfolgreichsten Militärbündnis der Geschichte bleiben oder will sie die Sicherheit dieser Partnerschaft gefährden, indem sie solche rücksichtslosen Entscheidungen trifft, die unser NATO-Bündnis untergraben“, fragte Pence. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte daraufhin mit einem Kauf russischer Kampfjets. „Es gibt die F-35, aber es gibt auch Flugzeuge, die in Russland hergestellt werden. Wenn wir keine F-35 kaufen können, wird die Türkei ähnliche Flugzeuge aus anderen Ländern kaufen. Und das wird so lange fortgeführt, bis wir mit der Produktion unserer eigenen Kampfjets der fünften Generation beginnen“, zitiert der türkische Nachrichtensender NTV Cavusoglu. Moskau lobt Erdogans „harte Haltung“ Russland begrüßt die „harte Haltung“ des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber den USA. „Der Druck ist in der Tat beispiellos. Wir begrüßen die ziemlich harte und kategorische Haltung von Präsident Erdogan. Wir glauben, dass nur diese Position es uns ermöglicht, tatsächlich einen freien und souveränen Dialog aufzubauen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in der Sendung „Moskau. Kreml. Putin“ des russischen TV-Kanals Rossiya-1TV. Russland und die Türkei gehörten laut Peskow zu den wenigen Länder auf der Welt, die souverän und selbstständig handeln könnten.

Golf von Oman
USA machen Iran für Tanker-Angriffe verantwortlich

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Washington – US-Außenminister Mike Pompeo beschuldigt Teheran für die Angriffe auf zwei Öltanker. Ein deutsches und ein norwegisches Frachtschiff waren im Golf von Oman attackiert worden. „Es ist die Einschätzung der USA, dass die Islamische Republik für die Angriffe verantwortlich ist“, sagte Pompeo am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington. „Diese durch nichts provozierten Angriffe sind eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit, ein offener Angriff auf die Freiheit der Schifffahrt und demonstrieren eine inakzeptable Kampagne für die Eskalation der Spannungen seitens des Irans“, so Pompeo weiter. Am frühen Morgen waren ein deutscher und ein norwegischer Öltanker im Golf von Oman angegriffen worden. Es wurde von drei Explosionen an Bord berichtet. Javad Zarif, Außenminister des Iran, twitterte, dass der Zeitpunkt des Angriffs auf die Tanker verdächtig sei, weil er bei einem Treffen zwischen dem japanischen Premierminister Shinzo Abe und Ayatollah Khameini, dem obersten Führer des Iran, stattfand. Zuvor hatte Khameini bei seinem Treffen mit Abe gesagt, dass Teheran zwar keine Atombombe will, aber „Amerika könnte nichts tun“, um den Iran zu stoppen, wenn es so wäre.

Zum Thema

– Golf von Oman – Nach Angriffen auf Tanker: Ölpreis schnellt in die Höhe

Die Nachricht, dass zwei Tanker im Golf von Oman Feuer gefangen haben, schürt die Angst vor geopolitischen Unruhen in der Region.

Nach Angriffen auf Tanker: Ölpreis schnellt in die Höhe

Konsumverhalten
Logistiker: Mehr Lkw auf der Straße nötig

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Bundesverband: Automatisierung macht den Fahrer auch künftig nicht überflüssig Osnabrück – Zukünftig müssten noch mehr Lkw auf der Straße unterwegs sein, sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schuld daran sei auch das Konsumverhalten der Verbraucher – den Rufen nach mehr Klimaschutz wie bei den „Friday-for-Future“-Demos zum Trotz. „Wir bestellen immer mehr online, die Sendungen werden kleinteiliger. Das sind jedoch alles Verkehre, die nicht schienen- oder binnenschiffaffin sind“, betonte Engelhardt – es sei denn, der Kunde warte auf seine Paketlieferung demnächst drei bis vier Wochen. Auch Alternativen wie Drohnen oder Lastenräder, wie sie in der Citylogistik getestet werden, sieht Engelhardt im großflächigen Einsatz skeptisch. „Wir werden keine Millionen Drohnen haben, die künftig Päckchen vom Hamburger Hafen in die Ballungszentren bringen. Die Technologie ist höchstens etwas für die letzte Meile.“ Der Beruf des Berufskraftfahrers müsse wieder attraktiver werden, sagte der BGL-Vorstandssprecher weiter. Das heißt für ihn auch, dass potenzielle Auszubildende Vertrauen in die langfristige Sicherheit ihres Arbeitsplatzes haben müssten. Engelhardt kritisiert: „In der Diskussion um autonomes Fahren wird oftmals suggeriert, dass der Fahrer überflüssig wird.“ Dem widerspricht der Logistiker: „Der Fahrerberuf entwickelt sich zum Transportmanager, der digitale Schnittstellen bedient und Ladung optimal transportieren muss. Das kommt in der öffentlichen Diskussion zu kurz.“ Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung geht davon aus, dass schon heute zwischen 30.000 und 60.000 Berufskraftfahrer fehlen. Jedes Jahr erhöht sich diese Zahl laut Bundesverband noch einmal 15.000.

Kükenschreddern
Künast: Kükentöten ist „Agrarkriminalität“

Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast hat Amtsinhaberin Julia Klöckner aufgefordert, klare Fristen für einen Ausstieg aus der massenhaften Tötung männlicher Eintagsküken zu setzen. „Meiner Meinung nach ist das Kükentöten mit Blick auf das Grundgesetz und das Tierschutzgesetz als Agrarkriminalität zu bezeichnen“, sagte die Grünen-Politikerin dem Berliner „Tagesspiegel“. „Dabei darf nicht unverbindlich auf bezahlbare Technik gewartet werden.“ Künast kritisierte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das am Donnerstag das Kükenschreddern vorläufig weiter erlaubt hatte. „Ich bin entgeistert, welche Pirouetten da gedreht werden“, sagte die Juristin. „Einerseits sind wirtschaftliche Interessen kein „vernünftiger Grund“ des Kükentötens, andererseits soll es als mögliche Alternative nur eine in einigen Jahren erwartete teure technische Lösung geben, weshalb das Kükenschreddern vorerst erlaubt bleibt.“ Mögliche Alternativen wie das früher übliche Zweinutzungshuhn und die Bruderhahninitiative habe das Gericht zudem völlig außer Acht gelassen, kritisierte die Bundestagsabgeordnete.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht am Donnerstag vorerst noch als rechtmäßig bestätigt. Bis zur Einführung von alternativen Verfahren dürften Brutbetriebe männliche Küken weiter töten.

Wie die Tagesschau weiter berichtet, hatten die Richter abzuwägen, ob Brutbetrieben die Aufzucht der Tiere wirtschaftlich zuzumuten oder ob das Töten der Küken ethisch vertretbar ist.

Die Richter haben heute entschieden, dass allein die wirtschaftlichen Interessen der Brütereien kein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes seien. Bis Alternativen zur Verfügung stünden, sei die Fortsetzung der Praxis allerdings noch rechtmäßig. Derzeit werden jährlich bis zu 50 Millionen männliche Küken in Deutschland unmittelbar nach dem Schlüpfen getötet. Ihre Aufzucht rentiert sich für Geflügelhalter nicht, da die Brüder der Legehennen weder Eier legen können noch schnell genug Fleisch ansetzen.

Umfrage
Wichtigste Wirtschaftsredaktionen: „Börsen-Zeitung“ erneut auf Platz Eins

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Die „Börsen-Zeitung“ unter Chefredakteur Claus Döring hat die beste Wirtschaftsredaktion. Das ergab die Befragung von 179 PR-Profis, die vom 8. bis 20. Mai für den „Wirtschaftsjournalist“ die Arbeit der wichtigsten Wirtschaftsredaktionen bewertet haben. Die „Börsen-Zeitung“ liegt mit einer Durchschnittsnote von 1,71 nun bereits zum dritten Mal in Folge auf Platz 1 (Vorjahr 1,62). Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die Agentur Bloomberg folgen auf Platz zwei und drei. Der größte Einfluss wird allerdings nicht der „Börsen-Zeitung“, sondern dem „Handelsblatt“ zugestanden. Dieses wird auch am meisten von den PR-Profis gelesen. Die Finanznachrichtenagentur dpa-AFX (Chefredakteur Bernd Zeberl) verbessert sich von 2,09 im vergangenen Jahr auf eine Durchschnittsnote von 1,99 und zählt damit noch vor der Schwester-Agentur dpa (2,04; Rang 10; Sven Gösmann)) zu den zehn besten Redaktionen. Das „Handelsblatt“ (Sven Afhüppe) liegt mit der Note 1,83 gleichauf mit dem britischen „Economist“, erhielt jedoch öfter die Note eins und klettert somit von Rang sieben im vergangenen Jahr auf Rang vier. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ verbessert sich von Platz acht auf sechs (Note 1,9). Schlechter bewerteten die Kommunikatoren die Leistungen der Agentur Reuters (Rang drei im vergangenen Jahr), die nur mehr auf Platz 8 liegt, sowie die der „Financial Times“ (Rang 7). Vor allem die großen Magazine haben nach Ansicht der Kommunikatoren an Qualität verloren. Dem „Stern“ (Chefredakteure: Florian Gless, Anna-Beeke Gretemeier) stellen sie in diesem Jahr mit 3,77 die schlechteste Durchschnittsnote aus (3,65 Vorjahr). Damit löst das Magazin die Redaktion der „Bild“ als Schlusslicht ab. Sie landet mit einer Bewertung von 3,66 im Durchschnitt auf dem vorletzten Rang. Der „Focus“ sank ebenfalls noch leicht auf die Note von 3,63 (Vorjahr 3,52), bleibt jedoch auf Platz 50 gelistet. Die größten Verlierer des diesjährigen „Wirtschaftsjournalist“-Rankings sind „Manager Magazin“ (Note 2,95; Vorjahr 2,66; Chefredakteure: Martin Noé und Sven Clausen) und „Spiegel“ (Note 2,84; Vorjahr 2,56; Steffen Klusmann). Sie rutschen jeweils um 15 Ränge nach unten. Die „Wirtschaftswoche“ (Beat Balzli) und „Capital“ (Horst von Buttlar) landen beide mit einer Note von 2,77 nur noch auf Platz 27. Die „WiWo“ verschlechtert sich damit um zehn Ränge, „Capital“ um neun. Die Kommunikatoren kritisieren vor allem mangelnde Ausgewogenheit, den Hang zur Skandalisierung und die Jagd nach Exklusivgeschichten. Das komplette Ergebnis mit allen Detaildaten ist im aktuellen „Wirtschaftsjournalist“ veröffentlicht, der unter der Chefredaktion von Wolfgang Messner sechs Mal im Jahr im Medienfachverlag Oberauer in Salzburg erscheint. Neben dem Ranking der besten Wirtschaftsredaktionen veranstaltet das Branchenblatt auch die Wahl zum „Wirtschaftsjournalist des Jahres“ und zum „Unternehmenssprecher des Jahres“.

"Walk for Freedom"
Kosovo gedenkt Rettung durch NATO vor 20 Jahren

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Pristina (nex/aa) – Zum zwanzigsten Mal jährte sich der NATO-Eingriff in den Kosovo. Daran wurde in Pristina mit einer Zeremonie erinnert. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright und der ehemalige US-Armeegeneral Wesley Clark, der die NATO-Streitkräfte während der Bombardierung des damaligen Jugoslawien im Jahr 1999 kommandierte, nahmen an der Veranstaltung auf dem Skenderbeg-Platz teil. Anlässlich der Zeremonie äußerte Clinton mit Stolz, dass er dem kosovarischen Volk gegen die ethnischen Säuberungen zur Seite stand. „Nach 78 Tagen Luftangriffen der NATO wurde der Krieg gewonnen, aber das kosovarische Volk gewann den Frieden“, sagte Clinton.
Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton (Foto: AA)
Albright, die bei der Zeremonie ebenso eine Rede hielt, betonte,
dass der Krieg im Kosovo mit barbarischen Morden und einer Tyrannei gegen die Demokratie zu kämpfen hatte, jedoch sei die Allianz stark und entschlossen gewesen.
„Es war keine leichte Entscheidung, wie Sie sich vorstellen können, wir hatten viele Diskussionen, und Präsident Clinton wollte sicherstellen, dass der Kosovo sicher ist. Am Vorabend der Bombardierung rief er mich am Telefon an und sagte mir: „Madeline, die Flugzeuge fliegen, wir tun das Richtige“, und ich sagte ihm: „Ja, Herr Präsident, wir tun das Richtige“, sagte Albright. Kosovo-Präsident Hashim Thaci seinerseits sagte, die USA, die EU und die NATO hätten 1999 „einen großen und bemerkenswerten Schritt“ gemacht. Im Rahmen der Feierlichkeiten fand der „Walk for Freedom“ mit der Anwesenheit hochrangiger in- und ausländischer Beamter im Zentrum von Pristina statt. Die Intervention der NATO im Jahr 1999 begann mit einer Luftkampagne gegen Serbien, der eine zunehmende Gewaltperiode zwischen der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) und serbischen Streitkräften folgte. Der Luftangriff erzwang den Abzug der serbischen Streitkräfte im Juni 1999. Der Kosovo erklärte 2008 die Unabhängigkeit von Serbien, aber Belgrad bestand darauf, dass das Land weiterhin Teil Serbiens bleibt. Seitdem bestehen weiterhin Spannungen zwischen der ethnisch-albanischen Mehrheit des Kosovo und einer kleinen serbischen Minderheit im Norden. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird von über 100 Ländern anerkannt, darunter den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der Türkei. Serbien, Russland und China gehören zu den Ländern, die ihre Unabhängigkeit noch nicht anerkannt haben.

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– NEX24-Exklusivinterview – Kosovos erster Militärhubschrauber-Pilot Afrim Zabeli: Unsere Streitkräfte sind multiethnisch

Mit seiner Entscheidung, eine erste Nationalarmee zu gründen, schrieb Mitte Dezember nicht nur das kosovarische Parlament Geschichte. Der in einer türkischen Militärflugschule ausgebildete Pilot Afrim Zabeli, schloss nur einen Tag vor der Abstimmung seine Schulung zum Militärhubschrauber-Piloten ab und wurde somit 1. Pilot der kosovarischen Armee. NEX24 Kosovo-Korrespondent Mustafë Mehmeti sprach mit dem 27-Jährigen in der Hauptstadt Pristina.

Kosovos erster Militärhubschrauber-Pilot Afrim Zabeli: Unsere Streitkräfte sind multiethnisch
 

Türkei
Antalya: Explosion im Krankenhaus – 1 Toter

Antalya (nex) – Im Bezirk Muratpaşa, einem Bezirk der Provinz Antalya, hat sich um 09.30 Uhr Ortszeit eine Explosion in einem privaten Krankenhaus ereignet. Ein großes Aufgebot von Polizei, Feuerwehr und Krankenwagen war am Unfallort. Der 30-jährige Arif Dal, der erst vor 2 Monaten geheiratet hatte, wurde getötet und drei Personen bei der Explosion verletzt. Eine der verletzten Personen ist wegen einer Fingerverletzung, die operiert werden musste, an die Abteilung plastische Chirurgie in die Universitätsklinik überwiesen worden. Die Explosion wurde während der Gasfüllung einer Klimaanlage auf der Terrasse des Krankenhauses ausgelöst, berichtet CNN Türk. https://www.facebook.com/cnnturk/videos/son-dakika-antalyada-patlama/10157775938450106/

Golf von Oman
Nach Angriffen auf Tanker: Ölpreis schnellt in die Höhe

Abu Dhabi (nex/agenturen) – Die Nachricht, dass zwei Tanker im Golf von Oman Feuer gefangen haben, schürt die Angst vor geopolitischen Unruhen in der Region. https://twitter.com/HelenCRobertson/status/1139063762022014982 „Der Ölpreis ist nach einem Einbruch auf ein 5-Monatstief über Nacht stark gestiegen. Berichte über einen Öltanker, der im Omanischen Meer in Flammen steht, verunsicherten die Märkte und ließen den Preis innerhalb weniger Minuten zwei Dollar in die Höhe schnellen“, so Neil Wilson von Market.com. Man werde jedoch abwarten müssen, ob dieser Preis Bestand haben wird, oder ob es sich um ein Algorithmus-basiertes Ergebnis handelt, das bald wieder abklingen wird. „Wir wissen, dass sich die geopolitischen Spannungen in der Region verschärfen und dabei auch Bedenken in Bezug auf kurzfristige Ausfälle usw. aufkommen lassen – aber da die OPEC die Produktion bereits drosselt und die US-Produktion auf einem Rekordhoch liegt, ist der Markt weit weniger anfällig für einen Schock“, so Wilson weiter.

Die tagesschau berichtet: Im Golf von Oman hat es einen Zwischenfall mit zwei Tankern gegeben: Die norwegische Seefahrtsbehörde bestätigte einen Angriff auf den Öltanker „Front Altair“.

Das unter der Flagge der Marshallinseln fahrende Schiff sei am frühen Morgen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Iran attackiert worden, teilte die Behörde mit. Es sei von drei Explosionen an Bord berichtet worden, das Schiff brenne. Die Crewmitglieder seien nicht zu Schaden gekommen. Hintergründe seien unklar, man rate norwegischen Schiffen aber, bis auf Weiteres Abstand zu iranischen Fahrwassern zu halten.