NRW
Auftrag für FDP-Spenderin: Vermerk setzt NRW-Schulministerin unter Druck
China
Chinesische Behörden entsenden Dreier-Teams, um religiöse Versammlungsstätten zu überwachen


- Gespräche mit den Gläubigen mit Angaben zu Namen, Geschlecht, Alter und Aufgaben in der Andachtsstätte
- Wechsel von Angestellten in der Versammlungsstätte: die Namen der neuen bzw. früheren Angestellten und die Gründe für den Wechsel
- Jegliche Vorfälle illegaler religiöser Aktivitäten
- Liste der genehmigten religiösen Aktivitäten
- Lesen die Gemeindemitglieder die Reden des Generalsekretärs Xi Jinping, die Religionsverordnungen und -bestimmungen und die sogenannten vier Anforderungen? Sind sie „vorschriftsmäßige“ Bürger und „sinisierte“ Gläubige?



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Der Islam wird von den chinesischen Behörden als Krankheit betrachtet, als etwas wie eine Drogensucht. Die unkorrekten Ansichten, die somit die Gehirne von Muslimen befallen haben, müssen ersetzt werden durch die korrekte Ansicht: „wir verdanken alles der Partei, Xi Jinping ist der Retter und Wohltäter Chinas“. Darin besteht die Basis moderner Zivilisation, die ein primitives Volk aus der Provinz noch nicht begriffen hat. Ein Kommentar.
Bericht: Millionen muslimische Uighuren sind gefangen in chinesischen Konzentrationslagern
Erschienen bei Bitter Winter.
Yavuz Agiralioglu
Türkei: Oppositionspartei IYI beim Kauf der S-400 auf „Erdogans Seite“
„Trotz unserer Meinungsverschiedenheiten mit der AK-Partei in der Innenpolitik, gehen wir davon aus, dass der drohend ausgestreckte Zeigefinger nicht Herrn Erdogan sondern der Türkei gilt“, so Agiralioglu weiter. Agiralioglu betonte, dass sie eine „nationale Haltung“ zum Fall S-400 einnehmen würden.
Nachdem die Bundesregierung im August 2015 den Abzug der deutschen Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei angekündigt hatte, gab Ankara 2017 den Kauf des russischen System S-400 bekannt. Die USA haben dieses Vorhaben Ankaras scharf verurteilt und ihren NATO-Partner gewarnt, dass sie, wenn der Kauf voranschreitet, die Teilnahme Ankaras am Jagdflugzeugprogramm F-35 neu bewerten müssten. „Die Türkei muss sich entscheiden“, warnte der amerikanische Vizepräsident Mike Pence. „Will sie ein echter Partner im erfolgreichsten Militärbündnis der Geschichte bleiben oder will sie die Sicherheit dieser Partnerschaft gefährden, indem sie solche rücksichtslosen Entscheidungen trifft, die unser NATO-Bündnis untergraben“, fragte Pence. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte daraufhin mit einem Kauf russischer Kampfjets. „Es gibt die F-35, aber es gibt auch Flugzeuge, die in Russland hergestellt werden. Wenn wir keine F-35 kaufen können, wird die Türkei ähnliche Flugzeuge aus anderen Ländern kaufen. Und das wird so lange fortgeführt, bis wir mit der Produktion unserer eigenen Kampfjets der fünften Generation beginnen“, zitiert der türkische Nachrichtensender NTV Cavusoglu. Moskau lobt Erdogans „harte Haltung“ Russland begrüßt die „harte Haltung“ des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber den USA. „Der Druck ist in der Tat beispiellos. Wir begrüßen die ziemlich harte und kategorische Haltung von Präsident Erdogan. Wir glauben, dass nur diese Position es uns ermöglicht, tatsächlich einen freien und souveränen Dialog aufzubauen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in der Sendung „Moskau. Kreml. Putin“ des russischen TV-Kanals Rossiya-1TV. Russland und die Türkei gehörten laut Peskow zu den wenigen Länder auf der Welt, die souverän und selbstständig handeln könnten.
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Künast: Kükentöten ist „Agrarkriminalität“
Das Bundesverwaltungsgericht hat das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht am Donnerstag vorerst noch als rechtmäßig bestätigt. Bis zur Einführung von alternativen Verfahren dürften Brutbetriebe männliche Küken weiter töten.
Wie die Tagesschau weiter berichtet, hatten die Richter abzuwägen, ob Brutbetrieben die Aufzucht der Tiere wirtschaftlich zuzumuten oder ob das Töten der Küken ethisch vertretbar ist.
Die Richter haben heute entschieden, dass allein die wirtschaftlichen Interessen der Brütereien kein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes seien. Bis Alternativen zur Verfügung stünden, sei die Fortsetzung der Praxis allerdings noch rechtmäßig. Derzeit werden jährlich bis zu 50 Millionen männliche Küken in Deutschland unmittelbar nach dem Schlüpfen getötet. Ihre Aufzucht rentiert sich für Geflügelhalter nicht, da die Brüder der Legehennen weder Eier legen können noch schnell genug Fleisch ansetzen.
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