Von Yasin Baş
Der vermutlich rechtsextrem motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist nach dem NSU-Gau ein weiterer Lackmustest für die Exekutive, Legislative und Judikative. Aber auch Medien und Gesellschaft sind gefordert.
Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sorgt derzeit für rege Diskussionen. Heinrich Wefing schreibt in der Zeit: „Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, so scheint es, ist ein Repräsentant des Staates einem politischen Mord zum Opfer gefallen“.
Exekutive Verantwortung
„Man würde es sich freilich viel zu leicht machen, wollte man nur darauf schauen, wie Tun und Unterlassen der Sicherheitsbehörden sich auf Rechtsextremisten auswirken. Das Klima, in dem Hass und die Bereitschaft zur Militanz gedeihen, hängt nicht nur davon ab, wie Polizei und Geheimdienste agieren. Es wird auch davon geprägt, wie Politik und Gesellschaft diskutieren; ob sie heftig, aber fair für ihre Standpunkte streiten, oder ob sie in Schmähung, ja, Hetze abgleiten.” Diese Zeilen stammen von Ferdos Forudastan von der Süddeutschen Zeitung. Die Journalistin mit iranischen Wurzeln, die auch Sprecherin von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck war, nimmt neben den ausführenden Sicherheitsbehörden auch die gesetzgebenden Politikerinnen und Politiker in die Pflicht.
Legislative Verantwortung
Denn gerade sie, die als Vorbilder agierenden Personen der politischen Zunft trügen durch ihre Wortwahl in hitzigen Diskursen eine hohe Verantwortung für die Stimmung im Lande. Das politische System braucht sich nicht wundern, wenn Politiker, die insbesondere bei Themen wie Asyl, Migration oder Muslime eine überspitzte Sprache gebrauchen und wenn Teile der Gesellschaft an diese Sprachform anknüpfen, diese weiterführen und möglicherweise zuspitzen, verschlimmern und pervertieren.
Forudastan weist auch deshalb darauf hin, dass es User in den digitalen Netzwerken gäbe, die sich durch eine bestimmte Sprache erst recht befeuert fühlten: „Wenn der Politiker X sich in seiner Wortwahl vergreift, dann kann ich es doch auch. Und gar nicht von denen zu reden, denen es sowieso an Anstand, Sitte oder demokratischer Gesinnung mangelt. Sie alle fluten sodann das Netz”, schreibt sie. Die Journalistin benennt zwei wichtige Säulen unserer Staatsgewalt. Die Exekutive (Behörden) und die Legislative (Politik). Aber hat die Judikative (Rechtsprechung/Gerichte) nicht eine ebenso wichtige Verantwortung bei der Bekämpfung des Extremismus und Terrorismus?
Judikative Verantwortung
Wie wird es in der Bevölkerung aufgenommen, wenn Gerichte entscheiden, dass beispielsweise Akten im Fall der rechtsterroristischen NSU für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden sollen? Wie wird sichergestellt, dass nicht auch Gerichte von extrem nationalistischem oder linksextremistischem Gedankengut unterwandert werden? Falls es mögliche Verschleierungen, Verschleppungen und Vertuschungen gibt – egal in welchem Land – könnte man dort noch von unabhängiger Gerichtsbarkeit sprechen? Es gibt Staaten, in denen Staatsanwälte damit beauftragt werden, bestimmte Fälle zuzudecken, damit es zu keinem Staatsdesaster oder Skandal kommt. In diesen Staaten ist der sogenannte „Tiefe Staat” sehr aktiv. Im Zuge des NSU-Skandals haben überaus renommierte Journalisten deutscher Zeitungen von so einem Staat auch bei uns gesprochen und gewarnt.
Verantwortung der Medien und der Zivilgesellschaft
In demokratisch verfassten Staaten gelten Medien oft als „Vierte Macht” (Publikative Gewalt). Für manche Zeitgenossen gilt die Zivilgesellschaft, für andere dagegen die Lobbyisten als „Fünfte Macht”. Es bleibt unbestreitbar, dass Medien und Zivilgesellschaft, die einen mit ihrer Berichterstattung, die anderen mit ihrem Engagement in der Gesellschaft wichtige Akteure sind, dem Extremismus entgegenzuwirken. Manche Journalisten können mit ihrer Sprache ebenso dazu beitragen, dass sich die Situation aufheizt. Natürlich gehört Kritik zum Handwerk eines Journalisten.
Aber wenn diese Kritik – wie bei einigen Medien – zu einer Feindschaft gegenüber bestimmten Gruppen ausartet oder zum Redaktionsalltag gehört, ist es oft schon zu spät. Neben den klassischen Medien geraten die sogenannten „sozialen“ Medien in den Fokus. Hetz- und Diffamierungskampagnen, Hasskommentare oder sogar die Live-Übertragung der Tat im Netz bereiten große Sorgen und schreien geradezu nach Regulierung.
Wehrhaft bleiben für den liberalen Rechtsstaat
„Die Mordserie NSU und deren gerichtliche Aufarbeitung haben gezeigt, dass Deutschland ein Problem mit rassistisch motivierter Gewalt hat“, schreibt die Politikjournalistin vom Redaktionsnetzwerk Deutschland, Marina Kormbaki, im Kölner Stadt-Anzeiger. Dies ist keine neue Erkenntnis. Unser Land befindet sich nicht erst jetzt oder erst seit ein paar Jahren in diesem Konflikt. Das Dilemma ist kein akutes, sondern ein chronisches.
Manche Beobachter sprechen sogar von einer historischen Problematik. Der liberale Rechtsstaat muss wehrhaft sein und wehrhaft bleiben. Das bedeutet aber auch, eine Methode zu finden – falls erforderlich – gegen sich selbst wehren zu können. Es könnte als eine Art Immuntherapie gegen Extremismen im eigenen System verstanden werden. Und darin sind in der Verantwortung die Exekutive, die Legislative, die Judikative, die Medien und die Zivilgesellschaft.
Dies bedarf einer Bewusstwerdung für die eigene Problemlage, daran anschließend einer Reflexion, Selbstkritik und Entwicklung von Mechanismen der Selbstreinigung. Dies gilt erstmal für den eigenen Verantwortungsbereich der staatlichen Gewalten (Säulen), jedoch auch in der Interaktion mit den anderen Verantwortungsbereichen. Das ist nicht leicht und erfordert Zeit.
Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien”.
Seit einigen Jahren sorgen türkische Kinofilme bei der Endabrechnung an den Kinokassen für großes Erstaunen. Fast alle Filme haben zwar in Deutschland eine relativ kurze Laufzeit, doch das Einspielergebnis pro Filmkopie ist gewaltig. Unter dem Strich sind türkische Filme in Deutschland so erfolgreich wie noch nie. Die folgenden Werke haben das Publikum auch in Deutschland in Scharen ins Kino gelockt.
Triple-Sieg für „Recep Ivedik“
Die Hauptfigur Recep Ivedik der gleichnamigen Filmserie ist auf den ersten Blick nicht gerade ein Sympathieträger. Und doch brechen die mittlerweile fünf Filme nicht nur in der Türkei alle Zuschauerrekorde. Auch in Deutschland blockiert der übergewichtige und behaarte Recep Ivedik die drei vordersten Plätze der erfolgreichsten türkischen Filme. Die Teile fünf, vier und zwei haben die gesamte Konkurrenz hinter sich gelassen.
Um der Witwe eines Freundes zu helfen, beschließt Recep Ivedik in Teil fünf des türkischen Superhits, den letzten Auftrag seines verstorbenen Freundes zu übernehmen. Als Busfahrer bringt er das junge türkische Nationalteam zu einem Sportwettbewerb ins Ausland. Kein Wunder, dass dabei alles schiefgeht, was nur schiefgehen kann. Die Komödie bietet auch diesmal jede Menge Gags und absurde Situationen, die der Held auf seine eigene Weise meistert. In Deutschland fand der fünfte und bisher erfolgreichste Teil der Kinoserie über 550.000 Zuseher und ist damit bis heute der größte türkische Filmhit.
Istanbul ist eine gefragte Location für Actionfilme
Die Türkei produziert aber nicht nur immer wieder erfolgreiche Kinofilme, denn das Land, und hier insbesondere die Kulturhauptstadt Istanbul, ist eine beliebte Film-Location. Zahlreiche sehr bekannte Actionfilme spielen zumindest teilweise in Istanbul.
Der berühmteste Geheimagent der Welt war schon mehrmals in der türkischen Hauptstadt zu Gast. Ian Flemming erschuf mit James Bond den Prototypen des britischen Geheimagenten, der bereits seit dem Jahr 1962 die Kinoleinwände beherrscht. Bond steht mit seinen Filmen, wie beispielsweise „Diamantenfieber“ für spannende Casinoszenen, hübsche Girls, harte Action und schnelle Autos.
In der Türkei war James Bond bereits drei Mal in geheimer Mission unterwegs. „Liebesgrüße aus Moskau“, aus dem Jahr 1963, führt Sean Connery durch den versunkenen Palast, die Cisterna Basilica. „Die Welt ist nicht genug“ mit Pierce Brosnan und „Skyfall“ mit Daniel Craig wurden ebenfalls zum Teil in der Stadt am Bosporus gedreht.
Das wunderschöne Panorama und das malerische Flair genossen auch schon Liam Neeson im zweiten Teil von „Taken“, genauso wie Clive Owen in „The International“. Diese internationalen Film-Hits haben Istanbul weltweit noch bekannter gemacht und viele Touristen zum Besuch der türkischen Hauptstadt animiert.
„Tal der Wölfe – Irak“
Der lange Zeit erfolgreichste türkische Film in Deutschland ist ebenfalls Bestandteil einer ganzen Filmreihe. Der Actionfilm stammt aus dem Jahr 2006 und knüpft an den Inhalt der gleichnamigen TV-Serie an. Der Held des Films, Polat Alemdar, ist ein Geheimagent und wird von seinen Auftraggebern in den Irak entsandt. Der bis dahin teuerste türkische Kinofilm aller Zeiten entwickelte sich zum Super-Hit und brachte drei Fortsetzungen ins Kino. Mehr als 410.000 Fans kauften in Deutschland ein Ticket für „Tal der Wölfe – Irak“ und sicherten damit dem Film lange Zeit die Spitzenposition.
„Yol – Der Weg“
Der große Erfolg von „Yol – Der Weg“ ist erstaunlich, schließlich stammt das Werk bereits aus dem Jahr 1982. Er markiert den Beginn des kurdischen Films. Der Film wurde nicht nur vom Publikum geliebt, sondern auch von der Kritik in den Himmel gelobt. Er gewann bei den Filmfestspielen von Cannes die Goldene Palme und wurde in Deutschland zum besten Film des Jahres 1982 gewählt. Damit nicht genug heimste „Yol – Der Weg“ auch noch eine Nominierung als bester ausländischer Film für den Golden Globe ein.
Das Werk verfügt über eine geradezu epische Wucht und erzählt die Geschichte von fünf türkischen Sträflingen auf Hafturlaub. Jeder der fünf muss damit fertigwerden, dass sich die Welt, so wie er sie kannte, dramatisch verändert hat. „Yol – Der Weg“ zog mehr als 360.000 Fans in die deutschen Kinos. Ein Platz in der Liste der erfolgreichsten türkischen Kinofilme ist ihm damit sicher.
Der Erfolg dieser Werke aus der Türkei demonstriert eindrucksvoll, wie sehr die türkische Community hinter ihren Filmemachern steht und auf Nachschub hofft. Für 2019 ist bereits ein weiterer Film von Superstar Recep Ivedik angekündigt. Ein Deutsch-Türke jedoch übertraf sie bisher alle. Fatih Akins Film „Gegen die Wand“ gewann 2004 nicht nur den Goldenen Bären in Berlin, sondern verkaufte auch fast 800.000 Kinotickets in Deutschland.
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Doha – Die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Bahrain hatten im Juni 2017 den Handel sowie Reisen nach Katar verboten und die Grenzen geschlossen, um Importe zu stoppen, auf die das Land angewiesen war. Das Land stärkte daraufhin seine Milch- und Tierproduktion und sein Programm zur Nahrungssicherung. Katar ist der weltweit führende Exporteur von Flüssiggas, aber ein Nettoimporteur von fast allen anderen Gütern. Das kleine, aber wohlhabende Land steht seit Juni 2017 unter einem Handels- und Reiseboykott durch Saudi-Arabien und seinen Verbündeten. Dadurch wurde Katar gezwungen, seine Wirtschaft, die einst stark von den Golfstaaten abhängig war, umzugestalten.„Was ist, wenn die Saudis und die Emiratis ihren Luftraum für uns schließen und wir daher keine Produkte mehr importieren können? Wir werden selber produzieren. Schau dir das an“, so Polizist Nasir Ali gegenüber der Deutsche Welle. „Sie beschuldigen uns, Terroristen zu unterstützen. Was ist mit Khashoggi?“ Wer hat Khashoggi getötet? Die Saudis töten ihre eigenen Leute. Wir lieben unseren Emir“, sagt Ali weiter.
Kurz nach der Verhängung des Boykotts entwickelte Doha neue Handelsrouten, um seine ehemaligen Golfpartner zu ersetzen. Ende 2017 eröffnete sie einen 7,4 Milliarden Dollar teuren Hafen, der zu einem regionalen Verkehrsknotenpunkt werden soll.
Zwei Jahre nachdem der katarische Milchproduzent Baladna Tausende von Milchkühen unter anderem aus Deutschland importierte, um das Handelsembargo zu umgehen, hat das Unternehmen nun seine ersten Exporte getätigt. Baladna erhielt seine ersten Kühe einen Monat nach dem Boykott und richtete eine riesige Milchfarm ein. Das Unternehmen decke nun bereits mehr als die Hälfte des Milchbedarfs von Katar und exportiere nun sogar nach Afghanistan, Jemen und Oman und bald auch nach Libyen.
„Katar nach dem 5. Juni 2017 ist nicht wie Katar davor“, sagte Baladna-Kommunikationsdirektor Saba al-Fadala und bezog sich auf den Beginn des Boykotts. „Wir wollen und brauchen niemanden mehr.“ Im April 2019 brachte Baladna zudem eine Linie von Fruchtsäften auf den Markt. Die schnelle Expansion von Baladna zeige, dass das Embargo die Wirtschaft Katars gestärkt habe, so Katars Regierungsvertreter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Das Ziel sei, lokale Produzenten zu fördern.
Die Gemüseproduktion steigt seit Mitte 2017 um rund 20 Prozent auf rund 66.000 Tonnen pro Jahr und wird voraussichtlich im nächsten Jahr um 20.000 bis 40.000 Tonnen steigen, wenn neue Betriebe ans Netz gehen, sagte Sheikh Faleh Bin Naser Al Thani, ein Agrarbeamter im Ministerium für Gemeinde und Umwelt, der Reuters. Vor der Blockade habe Katar noch 80 Prozent seines Milch- und 90 Prozent seines Geflügelbedarfs importieren müssen. Heute decke das Land seinen Bedarf selbst. In den Supermärkten Katars sind nun Marken wie Mazzraty, das im Januar die größte Geflügelfabrik des Landes eröffnete, neben „Qatar Farms“, das einheimisches Obst und Gemüse produziert, zu finden.
„Wir machen das großartig. Uns hätte nichts Besseres passieren können. Ich bin kein Händler mehr. Ich bin die Agentur für unsere Importe“, so Ibrahim al-Emadi, Mitglied der zweitreichsten Familie Katars und Cousin des Finanzministers des Landes, gegenüber der Deutsche Welle.
(DW, Reuters, AA)
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London – Ein britischer Parlamentarier hat eine internationale und unabhängige Untersuchung zum Tod des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi gefordert.
Der konservative Abgeordnete Crispin Blunt, der 2018 eine unabhängige britische Kommission für Mohamed Mursi leitete, sagte, dass Mursi „kein gewöhnlicher Gefangener“ gewesen sei und sein Tod repräsentativ für die „Unfähigkeit der ägyptischen Regierung, die Rechte der Gefangenen zu wahren“ sei.
Der hochrangige Parlamentarier machte deutlich, dass die Regierung von Abdel Fatah el-Sisi die Pflicht habe, den Tod des ehemaligen Präsidenten zu erklären und für die Haftbedingungen Mursis verantwortlich gemacht werden sollte. Blunt forderte auch eine Untersuchung der Todesursache von Mursi.
„Er [Mohamed Mursi] wurde 2012 zum Präsidenten Ägyptens gewählt. Er ist gestorben, während er sich in Gewahrsam des ägyptischen Staates befand, dem gleichen Staatsapparat, der im Juni 2013 gewaltsam vom ägyptischen Militär übernommen wurde.“
„Der Tod von Dr. Mursi in Haft ist repräsentativ für die Unfähigkeit Ägyptens, Gefangene sowohl nach ägyptischem, als auch nach internationalem Recht zu behandeln“, fügte er hinzu.
Die Kommission hatte bereits im März 2018 kritisiert, dass der an Nierenschwäche und Diabetes leidende Mursi 23 Stunden am Tag in Isolationshaft sitze. „Die Verweigerung einer medizinischen Grundversorgung, auf die er Anspruch hat, könnte zu seinem vorzeitigen Tod führen“, hatte der Kommissionsvorsitzende Crispin Blunt damals gewarnt.
Eine „unabhängige, gründliche und transparente Untersuchung“ forderte auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Human Rights Watch (HRW) verlangte eine Untersuchung durch den UN-Menschenrechtsrat zu den „schweren Menschenrechtsverletzungen in Ägypten“, darunter „weitverbreitete Misshandlungen in Gefängnissen und Mursis Tod“.
In der ägyptischen Presse wurde über Mursis Tod nur knapp berichtet. Dass er früher Staatspräsident war, blieb unerwähnt, schreibt die Nachrichtenagentur AFP.
Am 3. Juli 2013 wurde Mursi nach nur einem Jahr im Amt durch einen Militärputsch gestürzt. Seither wurden mehrere Freiheitsstrafen und sogar Todesurteile gegen ihn verhängt, gestützt auf Anklagepunkte wie „Verschwörung gegen Ägypten“, „Spionage für Katar“, „Beleidigung des Gerichts“ und die Teilnahme an einem Gefängnisausbruch während eines Aufstandes im Jahre 2011.
Mursi und seine Verteidiger sprachen – im Einklang mit zahlreichen Beobachtern – von politisch motivierten Anklagen und Schauprozessen. Seit dem Militärputsch vor fast sechs Jahren, werden Mitglieder der Muslimbruderschaft mit aller Härte verfolgt, Hunderte von ihnen wurden getötet, Zehntausende inhaftiert. So heißt es in dem unter dem Titel „Egypt: ‘Officially, you do not exist’ – Disappeared and Tortured in the Name of Counter-Terrorism“ erschienenen Bericht der Amnesty International (AI), dass nicht nur politische Aktivisten von derartigen repressiven Praktiken betroffen seien, sondern sogar Kinder unter 14 Jahren.
„Gewaltsame Verschleppung ist zu einem Hauptinstrument der ägyptischen Staatspolitik geworden“, erklärte Philip Luther, der AI-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika.
„Jeder, der es wagt, seine Meinung zu sagen, befindet sich in Gefahr, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung entführt, vernommen und gefoltert zu werden, wenn er das Vorgehen der Regierung kritisiert“, so Luther weiter.
Der Bericht dokumentiert Fälle von Personen, die verschleppt und mit Schlägen und Elektroschocks, auch an den Genitalien, gefoltert worden seien, um falsche Geständnisse zu erzwingen.
„Der Bericht liefert eine vernichtende Kritik an der ägyptischen Staatsanwaltschaft, die bei diesen Gewalttaten Komplizin ist und auf grausame Weise Verrat an ihrer gesetzlichen Verpflichtung begangen hat, das Volk vor Verschleppung, willkürlichen Festnahmen, Folter und anderen Misshandlungen der Häftlinge zu schützen“, so Luther weiter.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen verstärkt ihren Kampf gegen Kinderpornografie und den sexuellen Missbrauch von Kindern. Als erste Maßnahme hat Minister Herbert Reul die Kreispolizeibehörden aufgefordert, das Personal in dem Bereich mindestens zu verdoppeln, außerdem soll die Aufbereitung und Auswertung von Daten zukünftig zentralisiert werden.
„Ich bin fest entschlossen, die Polizei hier handlungsfähig zu machen. Kinderpornografie ist zu einem Massenphänomen geworden“, sagte Minister Herbert Reul am heutigen Dienstag.
Reul stellte einen Katalog vor, der die Polizei in Nordrhein-Westfalen im Bereich Kinderpornografie und Missbrauch neu aufstellen soll. „Das Thema ist Chefsache und einer der kriminalpolitischen und kriminalstrategischen Schwerpunkte in den kommenden Jahren“, sagte der Minister. So hat Reul die Leiter der 47 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen per Erlass angewiesen, hier mehr Personal einzusetzen. „Es wird in den Behörden um kluge Prioritätensetzung bei der Personaldisposition gehen. Da wo Brennpunkte sind, muss man Schwerpunkte setzen“, so der Minister.
Bis zum 1. August müssen die Polizeipräsidenten und Landräte dazu ihre Konzepte vorlegen. Bis Ende 2020 soll zudem die Aufbereitung und Auswertung von Daten im Landeskriminalamt zentralisiert werden. Hierbei soll neue Software und Hardware zum Einsatz kommen, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz das Datenmaterial sortiert, bevor Sachbearbeiter eine Sichtung vornehmen. Dies soll die Ermittler in den Kreispolizeibehörden von der Auswertearbeit entlasten. Flächendeckend wird in Nordrhein-Westfalen außerdem ein Controlling eingeführt, künftig sollen die Behörden ihre Zahlen monatlich an das Landeskriminalamt melden. Weitere Maßnahmen im Kampf gegen Kinderpornografie und Missbrauch soll eine Arbeitsgruppe entwickeln, die im Dezember 2018 vom Minister installiert wurde.
Grundlage der Maßnahmen ist eine erste Bestandsaufnahme, die durch die vom Minister eigens eingerichtete Stabsstelle in den vergangenen Wochen zum ersten Mal überhaupt durchgeführt wurde. Danach waren von 1.667 Verfahren nur 228 in der Auswertung, alleine 557 Durchsuchungsbeschlüsse warten demnach auf ihre Vollstreckung. „Diese Zahlen zeigen klar: Die Ermittlerinnen und Ermittler in den Behörden schaffen es nicht, den riesigen Datenmengen Herr zu werden“, so Reul.
Bereits in der vergangenen Woche hatten die Innenminister der Bundesländer auf ihrer Konferenz beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, Straftaten im Bereich des sexuellen Missbrauchs und Kinderpornografie als Verbrechen einzustufen und die gesetzlich vorgesehen Mindeststrafe auf ein Jahr anzuheben. Der Beschluss war auf Antrag von Nordrhein-Westfalen zustande gekommen. „Der Konsum von Kinderpornografie ist kein Bagatelldelikt, sondern ein abscheuliches Verbrechen. Deshalb sollten wir es in Zukunft auch wie ein Verbrechen bestrafen“, so der Minister.
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Um die reibungslose Funktion einer Gasheizung sicherzustellen, sollte man die Anlage regelmäßig von einem Experten für Heizungsbau warten lassen. Bei älteren Anlagen jedoch macht es oft Sinn, eine komplette Modernisierung vorzunehmen. Die Investition in moderne Technik zahlt sich nämlich schon nach wenigen Jahren aus und wird zudem mit staatlichen Fördermitteln belohnt.
Staatliche Fördermittel für effektive Technik
Die Nutzung veralteter Technik bedeutet so gut wie immer einen höheren Energieverbrauch und das gilt besonders für Heizungsanlagen, die in die Jahre gekommen sind. Der Staat fördert daher den Einsatz moderner Technik mit einem zinsgünstigen KfW-Darlehen, das einen bis zu zehnprozentigen Zuschlag zur Finanzierung einer modernen Heizungsanlage vorsieht. Mehr Informationen zur KfW-Bank, ihren Darlehen und Finanzierungsprogrammen gibt es auf der Seite finanzieren.de.
Warum der Staat den Einbau moderner Anlagen fördert? Das liegt in erster Linie an ihren positiven Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima. Schließlich lässt sich durch effektive Heiztechnik der Anteil des CO2-Gehalts in der Luft erheblich senken.
Wichtig für Hausbesitzer: Die Montage der Anlage oder einzelner Ersatzteile sollte ein Fachbetrieb übernehmen, damit im Falle einer Beanstandung eine Garantie in Anspruch genommen werden kann. Einfache Arbeiten wie den Einbau von Heizungsrohren können allerdings auch Hobby-Handwerker übernehmen und dadurch zumindest einen Teil der Kosten sparen.
Weniger Verbrauch – weniger Kosten
Nicht nur die Auswirkungen veralteter Heiztechnik, auch die steigenden Gaskosten machen dem Geldbeutel der meisten deutschen Haushalte zu schaffen. Wenn die Anlage erneuert oder modernisiert wird, rechnet sich der finanzielle Aufwand bereits nach wenigen Jahren, da der Verbrauch weit geringer ausfällt als vorher. Nach Einschätzung von Experten kann diese Einsparung bis zu 30 Prozent betragen.
Entscheiden sich Eigenheimbesitzer für eine Modernisierung ihrer Gasheizung, werden wichtige Bestandteile durch neue Modelle ersetzt. Dazu gehören die Abluftführung, der Feuerungsraum sowie der Brenner. Des Weiteren sorgt eine ausreichende Wärmedämmung dafür, dass die Heizung weniger Primärenergie benötigt. Außerdem profitieren die Bewohner des Hauses von der höheren Sicherheit moderner Brennwerttechnik: Die Gefahr eines Gasaustritts und das Explosionsrisiko sind bei modernen Heizungsanlagen kein Thema mehr, was sicher auch an den gut ausgebauten Gasleitungen liegt.
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Bischkek (nex) – Die Trump-Regierung stelle eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität des Nahen Ostens und der Welt dar, sagte der iranische Staatspräsident Hassan Rohani am Freitag und forderte die internationale Gemeinschaft auf, sich dem Unilateralismus der USA zu widersetzen.
„In den letzten zwei Jahren hat die US-Regierung ihre wirtschaftliche, finanzielle und militärische Macht durch einen aggressiven Ansatz genutzt, um alle internationalen Strukturen und Vorschriften zu durchbrechen“, zitiert der iranische Nachrichtensender Press TV Rohani.
Dies habe die US-Regierung „zu einer ernsthaften Bedrohung für die Stabilität der Region und der Welt gemacht“, betonte er.
Er sprach auf einem Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit – einer eurasischen Sicherheitsallianz, zu der China, Indien und Russland gehören – in Bischkek, der Hauptstadt der zentralasiatischen Nation Kirgisistan.
„Die Islamische Republik Iran ist der Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft heute mehr denn je durch die Frage des Unilateralismus herausgefordert wurde, und die Probleme und Komplexitäten der heutigen Welt, insbesondere Terrorismus, Extremismus und Drogenhandel, haben den Multilateralismus zu einer Notwendigkeit gemacht“, fügte Rohani hinzu.
Rohani warnte auch davor, dass „der Terrorismus in seinen verschiedenen Formen, der Extremismus, der Unilateralismus und die Einmischung außerregionaler Länder in die Angelegenheiten anderer Regionen und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder die internationale Gemeinschaft in eine ernste Situation gebracht haben“.
Die Situation, so betonte er, kann eine Bedrohung für die Stabilität, die Sicherheit und die Interessen aller Länder auf der ganzen Welt darstellen.
„Heute müssen wir alle von Ost nach West gegen die Gefahr des Extremismus vereint sein, denn der Extremismus bedroht die Entwicklung, den Frieden und die Sicherheit der Welt“, sagte Rohani.
„Es spielt keine Rolle, ob wir Muslime, Christen, Juden, Buddhisten sind oder einer anderen Religion folgen; was zählt, ist die Vereinigung gegen Extremismus jeglicher Couleur, Rasse oder Religion.“
Am Donnerstag bestätigte Rohani die Verpflichtungen des Iran zur Wahrung des regionalen Friedens und der Sicherheit, indem er sagte, dass Teheran in den letzten Jahren praktisch gezeigt hat, wie sehr es für die Sicherheit seiner Nachbar- und Regionalländer sensibel ist.
USA machen Iran für Tanker-Angriffe verantwortlich
Die US-Regierung beschuldigt Teheran für die Angriffe auf zwei Öltanker. Ein deutsches und ein norwegisches Frachtschiff waren im Golf von Oman attackiert worden. „Es ist die Einschätzung der USA, dass die Islamische Republik für die Angriffe verantwortlich ist“, sagte Pompeo am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington.
„Diese durch nichts provozierten Angriffe sind eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit, ein offener Angriff auf die Freiheit der Schifffahrt und demonstrieren eine inakzeptable Kampagne für die Eskalation der Spannungen seitens des Irans“, so Pompeo weiter.
Am frühen Morgen waren ein deutscher und ein norwegischer Öltanker im Golf von Oman angegriffen worden. Es wurde von drei Explosionen an Bord berichtet.
Javad Zarif, Außenminister des Iran, twitterte, dass der Zeitpunkt des Angriffs auf die Tanker verdächtig sei, weil er bei einem Treffen zwischen dem japanischen Premierminister Shinzo Abe und Ayatollah Khameini, dem obersten Führer des Iran, stattfand.
Zuvor hatte Khameini bei seinem Treffen mit Abe gesagt, dass Teheran zwar keine Atombombe will, aber „Amerika könnte nichts tun“, um den Iran zu stoppen, wenn es so wäre.
Izmir (nex) – Volkswagen sucht einen Standort für ein neues Werk. Nur noch die Länder Bulgarien und Türkei sind im Rennen. Letzteres rechnet fest mit dem Zuschlag – ein 40 Hektar großes Gelände bei Izmir wurde offenbar schon auserkoren, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).
Die Türkei sehe eine Entspannung im Verhältnis zu Deutschland und hoffe darauf, dass Volkswagen dort sein neues Werk errichten wird. „Die Investitionsentscheidungen deutscher Unternehmen werden nicht mehr so sehr von den politischen Beziehungen beeinflusst, in den vergangenen Monaten sehen wir deutliche Signale einer Verbesserung“, sagte der Chef des Büros für Auslandsinvestitionen, Arda Ermut, in einem Gespräch mit der FAZ.
Wie die FAZ weiter berichtet, sucht VW einen Standort für ein neues Mehrmarkenwerk, in dem die Modelle Karoq von Skoda und Ateca von Seat gebaut werden sollen. Dafür seien nur noch Bulgarien und die Türkei im Rennen. Türkischen Medien zufolge werde VW Ende November eine Entscheidung bekannt geben.
„So lange es hier um rationale Entscheidungen geht, hat die Türkei sicherlich die besten Karten“, sagt Alper Kanca, Chef des türkischen Zulieferverbands Taysad, in einem Gespräch mit dem Fachblatt Automobilwoche.
Die Türkei wolle nicht, dass VW das Land nur als Absatzmarkt betrachtet, sondern erwarte, dass dort auch produziert wird, so Kanca weiter. Er erinnerte im Gespräch mit der Automobilwoche auch daran, dass VW im vergangenen Jahr in der Türkei 120.000 Fahrzeuge verkauft habe.
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Im Zuge der anhaltenden Diskussion um die Beziehungen Deutschlands mit der Türkei wird derzeit ein wenig vernachlässigt, dass es sich bei der Türkei um einen der wichtigsten Handelspartner Deutschlands in Europa und um eines der am meisten wirtschaftlich aufstrebenden Nationen des Kontinents handelt.
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ist wegen der Vergabe des Grundschul-Projekts „Mobile Digitalwerkstatt“ an eine parteinahe Unternehmerin weiter in Bedrängnis geraten. Wie aus einem internen Vermerk des Schulministeriums hervorgeht, hat Gebauer den Landtag möglicherweise nicht korrekt über die EU-weite Ausschreibungspflicht bei der Vergabe unterrichtet. Der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) liegt dieser interne Vermerk vor.
Der Auftrag für einen Labor-Truck, der seit Januar NRW-Grundschulen in allen 53 Schulamtsbezirken anrollt, war im vergangenen Jahr ohne Ausschreibung an die Haba Digital GmbH vergeben worden. Geschäftsführerin der Firma ist Verena Pausder, die dem Wirtschaftsforum der FDP angehört. Laut Bundestagsdrucksache 18/13502 hat Pausder der FDP am 10. August 2017 eine Spende über 50.100 Euro überwiesen, die ordnungsgemäß angezeigt wurde.
Dem Vermerk zufolge ist Gebauers Staatssekretär Mathias Richter (FDP) am 10. Oktober 2018 darüber informiert worden, dass der Schwellenwert von 750.000 Euro für eine EU-weite Ausschreibungspflicht bei der „Mobilen Digitalwerkstatt“ vergaberechtlich als „erreicht bzw. überschritten“ betrachtet werden müsse. Die Kosten im ersten Vertragsjahr mit Haba Digital blieben zwar mit 600.000 Euro zunächst unter diesem Schwellenwert, doch sei die Möglichkeit des Ministeriums zur späteren Leistungserweiterung zu beachten.
Gebauer hatte in einer Vorlage für den Schulausschuss des Landtags am 11. März erklärt, das Auftragsvolumen von zunächst 600.000 Euro habe keine Ausschreibungspflicht ausgelöst: „Lediglich bei einer Verlängerung des Leistungsabrufs über ein Jahr hinaus käme es zu einer Überschreitung des vergaberechtlichen Schwellenwertes. In diesem Fall wäre bei einem bestehenden Wettbewerbsmarkt eine Ausschreibung erforderlich.“
Zudem hatte Gebauer die Direktvergabe des Projekts an die parteinahe Unternehmerin damit begründet, dass Haba Digital bei einer Markterkundung als „der einzige in Frage kommende Anbieter“ für die gewünschte flexible Komplettlösung gefunden worden sei. Laut EU-Richtlinie für öffentliche Auftragsvergaben hätte das Schulministerium nachweisen müssen, dass europaweit kein einziger anderer Anbieter die Leistung erbringen kann. Im internen Vermerk ist jedoch bloß die Rede davon, dass dem Ministerium „kein anderes Unternehmen am Markt bekannt“ sei. Zudem wurde von Deutschland auf ganz Europa geschlossen: „Da schon bundesweit kein weiterer Wettbewerber erkennbar ist, spricht wenig bis gar nichts dafür, dass es europaweit ein auf die Anforderungen passendes Angebot gibt.“
Wie aus weiteren internen Unterlagen des Ministeriums hervorgeht, versuchte bereits Anfang Januar die Geschäftsführerin des konkurrierenden Münchner Digitalbus-Anbieters „Digital2School“, Christiane Winter, einen Gesprächstermin bei Schulministerium Gebauer zu bekommen. Winter hatte NRW im Kurznachrichtendienst Twitter eine „Digitalbus-Kopie“ vorgeworfen.
Von Zhang Wenshu
Im März hat eine Lokalregierung in der östlichen Provinz Shandong ein Dokument herausgegeben, das den Titel trägt: „Zuteilung von Dreier-Teams“ – Arbeitsplan für Versammlungsstätten für religiöse Aktivitäten (Aktivitätsstätten). Darin wurde festgelegt, dass jeder religiösen Versammlungsstätte ein Dreier-Team von Beamten zugeteilt werden muss. Dieses Team soll sicherstellen, dass die KPCh-Vorschriften ordentlich umgesetzt werden. Zu ihren speziellen Pflichten gehört unter anderem: die Zahl der Gläubigen in jeder Gemeinde festzustellen, jegliche „illegale religiöse Aktivitäten“ zu melden und „verborgene Gefahren im Keim zu ersticken“. Als illegale Aktivität gilt unter anderem die Verwendung von nicht autorisierten Bibelausgaben, das Abhalten privater religiöser Versammlungen, der Kontakt zu ausländischen Kirchen, Besuche von nicht ortsansässigen Predigern sowie Kirchenbesuche von Minderjährigen oder Parteimitgliedern.
Das im März von einer Lokalregierung in der Provinz Shandong herausgegebene Dokument „Zuteilung von Dreier-Teams“ – Arbeitsplan für Versammlungsstätten für religiöse Aktivitäten (Aktivitätsstätten).
Diese Teams müssen auch die Finanztätigkeiten der religiösen Versammlungsstätten überwachen, den Klerus und die Gemeindemitglieder entsprechend der KPCh-Vorschriften und Regelungen „bilden und führen“ und die Stätte zwei Mal im Monat aufsuchen. Sie müssen sich außerdem mit dem Aufbau der Versammlungsstätten vertraut machen sowie die Privatanschriften und die wirtschaftliche Situation des Klerus herausfinden, um diese Informationen an die Vereinigte Arbeitsfrontweiterzuleiten.
Mitglieder eines „Dreier-Teams“ sprechen mit den Verantwortlichen für eine religiöse Versammlungsstätte. (Quelle: Internet)
Die Teams müssen nach jedem Besuch einer religiösen Versammlungsstätte ein Formular ausfüllen, das unter anderem die folgenden Informationen beinhaltet:
Gespräche mit den Gläubigen mit Angaben zu Namen, Geschlecht, Alter und Aufgaben in der Andachtsstätte
Wechsel von Angestellten in der Versammlungsstätte: die Namen der neuen bzw. früheren Angestellten und die Gründe für den Wechsel
Lesen die Gemeindemitglieder die Reden des Generalsekretärs Xi Jinping, die Religionsverordnungen und -bestimmungen und die sogenannten vier Anforderungen? Sind sie „vorschriftsmäßige“ Bürger und „sinisierte“ Gläubige?
Das Formular, das die „Dreier-Teams“ nach ihren Besuchen der religiösen Versammlungsstätten ausfüllen müssen.
Die Dreier-Teams werden für gewöhnlich von einem Vertreter der Vereinigten Arbeitsfront oder des Büros für Religiöse Angelegenheiten geleitet. Die beiden anderen Mitglieder sind meist Basisführer der Gemeinden oder Dörfer. Von der Überwachung sind sämtliche von der Regierung genehmigten christlichen, buddhistischen und islamischen Versammlungsstätten betroffen – und sogar religiöse Versammlungsstätten des Volksglaubens.
Die Liste der Teams, die den Versammlungsstätten für religiöse Aktivitäten zugeteilt wurden.
Dieses System wird in manchen Gegenden Chinas bereits seit 2016 angewandt, hat 2018 jedoch weitere Verbreitung gefunden. Auf der offiziellen Webseite der Stadtbezirksverwaltung von Huangyan (Stadt Taizhou, östliche Provinz Zhejiang) steht, dass am 28. März ähnliche Vorkehrungen in der Gemeinde Shangzheng getroffen wurden.
Informationen über das „Dreier-Team“, das einer Kirche in der Stadt Wenzhou in der Provinz Zhejiang zugeteilt wurde (aus Pastor Liu Yis Twitter Account).
Neben den gut sichtbaren Überwachungskameras sowie der Infiltration der religiösen Versammlungsstätten durch Informationsmanager und Spitzel, ist das System der „Dreier-Teams“ noch ein weiteres Werkzeug der Unterdrückung im Rahmen des bereits allumfassenden Kontrollsystems, dem Religion in China unterworfen ist.
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