Ankara – Die türkische Regierung weist den Vorwurf zurück, dass syrische Flüchtlinge in der Türkei mit Abschiebungen konfrontiert seien, schreibt der Direktor für Kommunikation des Präsidenten der Türkei in einem kürzlich vom Politmagazin Foreign Policy veröffentlichten Artikel.
„Die Idee, dass die Türkei, die rund 102.000 Syrern die Staatsbürgerschaft verliehen hat und Waren und Dienstleistungen im Wert von 40 Milliarden Dollar an die Opfer des syrischen Bürgerkriegs lieferte, syrische Flüchtlinge deportieren würde, ist absurd“, so Fahrettin Altun am Freitag in einem Artikel über die Politik der Türkei gegenüber den syrischen Flüchtlingen.
Altun wies die Behauptungen zurück, dass die Türkei versuche, „internationalen Verpflichtungen zum Schutz syrischer Flüchtlinge“ nicht nachzukommen und Syrer abzuschieben, er bezeichnete dies als „irreführend“.
„Dies würde im Widerspruch zu internationalen Vereinbarungen und nationalen Gesetzen stehen“, sagte Altun.
Altun betonte, dass allein 2019 nicht weniger als 70.000 neue Flüchtlinge aufgenommen wurden: „Die Türkei bleibt ihrer Politik der offenen Tür verpflichtet.“
Altun erinnerte auch daran, dass die Türkei etwa 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat – verglichen mit 1,4 Millionen in Jordanien und nur 18.000 in den USA.
„Nach der Registrierung bei den Behörden haben diese Personen Anspruch auf öffentliche Dienstleistungen, einschließlich kostenloser Gesundheitsversorgung und Bildung“, sagte Altun.
Um die Erbringung solcher Dienstleistungen zu erleichtern, hat die Türkei jedoch verlangt, dass sich alle Flüchtlinge in der Provinz aufhalten, in der sie sich ursprünglich niedergelassen haben, betonte Altun.
„Da einige Syrer innerhalb des Landes umgesiedelt sind, ohne die Behörden zu informieren, hat die türkische Regierung Anfang 2017 eine Initiative gestartet, um die Datensätze zu aktualisieren und eine ausgewogenere Verteilung der Asylbewerber im ganzen Land zu erreichen“, sagte er.
Die „neue Aktion“ der Türkei gegen illegale Migration
Zu den laufenden Maßnahmen in Istanbul gegen illegale Migration sagte Altun: „Diese Maßnahme soll die ununterbrochene Erbringung öffentlicher Dienstleistungen für die Flüchtlingsgemeinschaft gewährleisten und die seit langem bestehenden Regeln durchsetzen, die eine außerordentliche Reaktion der Türkei auf den syrischen Bürgerkrieg ermöglicht haben.“
Das Scheitern der internationalen Gemeinschaft
Altun bekräftigte die „festen Verpflichtungen“ der Türkei und kritisierte die jüngsten Anschuldigungen gegen das Land und die Tatsache, dass sich die internationale Gemeinschaft nicht auf die „realen Fragen“ konzentriere.
„Anstatt die Schuld denen zuzuweisen, die nicht schuldig sind, sollten Regierungen und Menschenrechtsorganisationen die internationale Zusammenarbeit fördern, um eine politische Lösung zu finden und die Grundursachen der irregulären Migration anzugehen“, sagte er.
Syrische Flüchtlinge leisten wertvolle Beiträge für die Gemeinden
Syrische Flüchtlinge leisten wertvolle Beiträge für die Gemeinden in der gesamten Türkei, so Altun in einer Mitteilung auf Twitter.
Altun veröffentlichte ein Video mit sechs syrischen Flüchtlingen, die es geschafft haben, ihr Leben in der Türkei wieder aufzubauen, und sagte, dass die Flüchtlinge in der Türkei einen Unterschied gemacht haben. Die Türkei beherberge fast 4 Millionen Flüchtlinge aus Syrien – mehr als jedes andere Land der Welt. Das Video zeigt Flüchtlinge, die in der Türkei Geschäfte wie einen Handyshop und ein Kaffeehaus nur für Frauen eröffnet haben und damit zur türkischen Wirtschaft beitrügen.
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