Syrienkrise
Türkei: Warnung an Europa war kein Bluff

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Syrienkrise <br></span>Türkei: Warnung an Europa war kein Bluff</b>
Cernobbio – Die Warnung der Türkei, den Flüchtlingen die Tore Europas zu öffnen, war „weder eine Bedrohung noch ein Bluff“, sagte Vizepräsident Fuat Oktay am Freitag. „Die Aussage unseres Präsidenten ist weder eine Drohung noch ein Bluff. Das ist eine Realität. In Syrien herrscht eine Krise. Die Türkei hat ihre Türen komplett geöffnet“, sagte Oktay türkischen Reportern am Rande des Ambrosetti Forums in Cernobbio, Italien. Seine Bemerkungen kamen einen Tag nach der Warnung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, dass die Türkei „ihre Türen öffnen“ könne, um die syrischen Flüchtlinge nach Europa durchqueren zu lassen, wenn Ankara keine erwartete Unterstützung erhalte. Oktay sagte, dass der Gedanke, dass die Türkei einen neuen Migrantenstrom tragen wird, „falsch“ sei. „Die Türkei ist weder der Vormund eines anderen Landes noch sein Migrantenzentrum. Es ist nicht das Land, das die Rechnung für die Krisen bezahlen wird, die [die anderen Länder] verursachen“, fügte er hinzu. Die Türkei nimmt derzeit mehr als vier Millionen Flüchtlinge auf, darunter 3,6 Millionen Syrer, mehr als jedes andere Land der Welt. Erdogan sagte zuvor, dass Ankara allein für die Syrer über 37 Milliarden Dollar ausgegeben habe. „Ja, wir haben unsere Pflicht für die Flüchtlinge erfüllt, die wir immer noch tun und die wir auch weiterhin tun werden“, fügte er hinzu. Oktay sagte, wenn die Notlage in der nordwestlichen Provinz Idlib in Syrien andauert und eine neue Migrationskrise beginnt, dann hat Europa „keine Chance“, dieser Realität zu entkommen. „Dann muss sie sich den Krisen stellen“, fügte er hinzu. Erdogan: Die Türkei ist alleingelassen worden

Die Türkei ist mit dem Flüchtlingsstrom aus dem vom Krieg zerrütteten Syrien alleingelassen worden. Sie muss möglicherweise Grenzen nach Europa öffnen, wenn sie nicht die notwendige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erhält und wenn die geplante Sicherheitszone innerhalb Syriens nicht bald eingerichtet wird, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

In einem Gespräch mit den Mitgliedern der regierenden AKP in der vergangenen Woche sagte Erdoğan, die Türkei sei entschlossen, bis Ende September aktiv die Sicherheitszone östlich des Euphrat zu errichten. „Unser Ziel ist es, mindestens eine Million syrische Flüchtlinge in die Sicherheitszone umzusiedeln, die wir entlang der 450 Kilometer langen Grenzlinie einrichten werden“, erklärte Erdoğan und betonte, dass die Türkei derzeit über 3,6 Millionen Flüchtlinge betreue und nicht die Hilfe der Europäischen Union erhalten habe. „Wir werden gezwungen sein, die Grenzen zu öffnen. Wir können nicht gezwungen werden, die Last allein zu tragen“, sagte er. Ankara forderte die Europäische Union wiederholt auf, ihr Versprechen von über drei Milliarden Euro an Hilfe für syrische Flüchtlinge zu erfüllen. Ein Abkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union sieht vor, dass die Europäische Union „3+3 Milliarden Euro an Hilfe“ für die Betreuung von Flüchtlingen in der Türkei bereitstellt. Die Türkei sagt, dass bisher nur 850 Millionen Euro geflossen seien.

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– Flüchtlingskrise – UN-Diplomat fordert die Welt zur Solidarität mit der Türkei auf

Filippo Grandi, hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Türkei und andere Aufnahmeländer, die seit Beginn des Bürgerkriegs im Nahen Osten Millionen syrischer Flüchtlinge aufgenommen haben, zu unterstützen und Solidarität zu zeigen.

UN-Diplomat fordert die Welt zur Solidarität mit der Türkei auf

Montenegro
US-Senator Graham in Montenegro: NATO-Gegner müssen besiegt werden

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Montenegro <br></span>US-Senator Graham in Montenegro: NATO-Gegner müssen besiegt werden</b>
Podgorica – Eine Delegation des US-Kongresses besucht Montenegro unter der Leitung von Senator Lindsey Graham. Er sagte, dass die bevorstehenden Wahlen einen großen Test für Montenegro darstellten und weltweit „genau beobachtet“ würden. Montenegros Parlamentswahlen im kommenden Jahr würden für die EU und die USA ein Test dafür sein, ob Montenegro eine fest etablierte Demokratie ist. „Kräfte, die die Bemühungen Montenegros auf dem Weg zur Demokratie untergraben wollen und die die Bemühungen auf dem Weg zur NATO untergraben, sind auch Kräfte, die gegen uns arbeiten. Und es ist wichtig, dass wir sie hier besiegen, nicht nur für die Zukunft Montenegros, sondern auch für die Zukunft der gesamten Region“, sagte Graham. „Unheilvolle Botschaft“ „Diese Botschaft des US-Senators war besonders unheilvoll, wenn es um den Teil der montenegrinischen Gesellschaft und Opposition geht, der sich dem Beitritt Montenegros zur NATO widersetzt“, kommentiert der politische Analyst Bosko Vukicevic auf Sputnik. Grahams Botschaften an Montenegro würden in jedem zivilisierten Land als Bedrohung für die Souveränität angesehen werden. Die Einmischung des US-Senatoren in die montenegrinischen inneren Angelegenheiten nannte Vukicevic einen „Verstoß gegen das diplomatische Verhalten“. Lindsey Olin Graham ist ein amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei. Seit 2003 gehört er dem Senat der Vereinigten Staaten für den Bundesstaat South Carolina an, den er zuvor im US-Repräsentantenhaus vertreten hatte. Montenegros Staatspräsident Milo Đukanović empfing am gestrigen Donnerstag eine Delegation des Kongresses der Vereinigten Staaten unter der Leitung von Graham. Đukanović dankte ihm für seinen Besuch und die Aufmerksamkeit, die die Vereinigten Staaten und der Kongress Montenegro schenkten, sowie für die anhaltende Unterstützung Washingtons, die seiner Meinung nach wesentlich zur Friedenserhaltung, zur Festigung der multiethnischen Harmonie, zur Stärkung der Demokratie und zur Umsetzung sozialer Reformen beigetragen habe. Er dankte ihm insbesondere für seine Unterstützung des Nato-Beitritts Montenegros, der die „wichtigste Errungenschaft“ Montenegros in der jüngsten Geschichte sei.

Kosovo
Kosovo-Wahlen: Marko Djuric fordert Serben auf „Serbische Liste“ zu wählen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Kosovo <br></span>Kosovo-Wahlen: Marko Djuric fordert Serben auf „Serbische Liste“ zu wählen</b>
Belgrad – Laut dem Chef des serbischen Regierungsbüros für den Kosovo, Marko Djuric, sei es „schrecklich wichtig“, dass die Serben im Kosovo bei den kommenden Wahlen die Belgrad-treue Partei „Serbische Liste“ wählen. Belgrad werde die Serben im Kosovo weiterhin unterstützen und zu ihnen stehen. Am 6. Oktober 2019 finden im Kosovo vorgezogene Parlamentswahlen statt. Im vergangenen Monat hatten mehrere Parteien Neuwahlen gefordert, nachdem Regierungschef Ramush Haradinaj seinen Rücktritt angekündigt hatte. Er hatte seine Entscheidung mit einer Vorladung vor ein Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen begründet.  Während des Kosovo-Krieges war Haradinaj Befehlshaber der Widerstands-Organisation UCK.
Ein Sondertribunal in Den Haag hat ihn wegen seiner Rolle bei dem Aufstand gegen die serbischen Streitkräfte 1998-99 als Verdächtiger für Kriegsverbrechen vorgeladen.

Zum Thema

– Balkan – Wahlen im Kosovo: Einreise für Vertreter ausländischer Staaten nicht erlaubt

Die kosovarische Übergangsregierung werde es keinem Vertreter ausländischer Staaten erlauben, in den Kosovo zu kommen und während des Wahlprozesses Wahlkampf zu betreiben, so Regierungsvertreter aus Pristina.

Wahlen im Kosovo: Einreise für Vertreter ausländischer Staaten nicht erlaubt

Thyssenkrupp-Krise
Kone-Chef: „Thyssenkrupps Aufzugssparte passt perfekt zu uns“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Thyssenkrupp-Krise <br></span>Kone-Chef: „Thyssenkrupps Aufzugssparte passt perfekt zu uns“</b>

Der Vorstandschef des finnischen Aufzugherstellers Kone, Henrik Ehrnrooth, bekundet öffentlich sein Interesse an einem Kauf von Thyssenkrupp Elevator. Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“  sagte der Manager:

„Die Situation bei Thyssenkrupp ist sehr interessant für uns. Die Aufzugssparte von Thyssenkrupp würde perfekt zu Kone passen.“ Ehrnrooth argumentierte damit, dass Thyssenkrupp in Südamerika und Nordamerika, aber auch in Südkorea stark vertreten sei. „In Nordamerika ist Kone hinter Thyssenkrupp, in Asien sind wir stärker.“ Ehrnrooth ergänzt: „In der Kombination wären wir schneller und könnten die digitalen Herausforderungen besser angehen. Und natürlich könnten wir auch Einsparungen erzielen.“ Kartellprobleme befürchtet der Kone-Chef nicht: „Wir haben verschiedene Szenarien bewertet und sind der Meinung, dass ein Zusammenschluss aus kartellrechtlicher Sicht möglich ist. Beide Unternehmen würden profitieren.“ Dass die meisten Fusionen an unterschiedlichen Firmenkulturen scheitern, bestreitet Ehrnrooth zwar nicht. „Aber auch hier gilt: die Firmenkulturen passen gut zusammen. Beide Unternehmen haben eine hohe Wertschätzung für Ingenieurkunst, den Service für die Kunden und für die Mitarbeiter.“

ARD-DeutschlandTrend
Mehrheit der Deutschen für Fortbestand der Großen Koalition

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>ARD-DeutschlandTrend <br></span>Mehrheit der Deutschen für Fortbestand der Großen Koalition</b>

61 Prozent der Deutschen sind der Meinung, die Bundesregierung aus Union und SPD sollte bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2021 weiter arbeiten. Etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) spricht sich dagegen aus.

Nicht nur die Anhänger der Koalitionspartner CDU/CSU und SPD wollen den Fortbestand der Koalition mit deutlicher Mehrheit (Union: 86 Prozent; SPD: 79 Prozent), auch die Anhänger der Oppositionsparteien FDP (79 Prozent) und Grüne (67 Prozent) sprechen sich mehrheitlich für eine Fortführung aus. Ein anderes Bild ergibt sich bei den Anhängern von AfD und Linke.

Sie sprechen sich mehrheitlich gegen zwei weitere Jahre Große Koalition aus (AfD: 79 Prozent; Linke: 59 Prozent). Das hat eine Umfrage von Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend mit 1.014 Befragten von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Mit der Arbeit der Bundesregierung ist ein großer Teil der Deutschen weiterhin nicht zufrieden: Wie im August sind zwei Drittel (67 Prozent) mit der Arbeit der Bundesregierung weniger bzw. gar nicht zufrieden. Zufrieden oder sehr zufrieden sind aktuell 33 Prozent. Wird die Zufriedenheit mit den drei Koalitionspartnern separat abgefragt, so kommt die CDU auf den besten Wert: 35 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit in der Bundesregierung sehr zufrieden bzw. zufrieden (+7 Punkte im Vgl. zu Oktober 2018). Auch die Zufriedenheit mit der CSU ist gewachsen: 23 Prozent der Befragten sind mit ihr sehr zufrieden bzw. zufrieden (+6).

Die SPD hingegen büßt 4 Prozentpunkte ein. Mit der Arbeit der SPD in der Koalition sind aktuell 23 Prozent der Befragten sehr zufrieden bzw. zufrieden. Fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) sind indes weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der SPD. Bei der CSU sind es 67 Prozent, bei der CDU 62 Prozent.

Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben laut ARD-DeutschlandTrend den Eindruck, dass die Bundesregierung viel verspricht, aber zu wenig bei den Menschen ankommt. Dieser Aussage stimmen drei Viertel der Befragten (74 Prozent) zu. Zudem sehen 58 Prozent der Befragten Angela Merkel als Garant dafür, dass es den Deutschen trotz all der Krisen in der Welt gut geht. 40 Prozent stimmen dieser Aussage nicht zu. Anhänger von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen sehen Merkels Rolle mit deutlicher Mehrheit positiv.

Die Anhänger der Linken sind in dieser Frage gespalten. Die Anhänger der AfD sehen ihre Rolle mit deutlicher Mehrheit (78 Prozent) kritisch. Befragungsdaten – Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland – Fallzahl: 1.014 Befragte – Erhebungszeitraum: 03.09.2019 bis 04.09.2019 – Erhebungsverfahren: Telefoninterviews (CATI) – Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame – Schwankungsbreite: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte

Arbeitspolitik
40 Prozent der Hartz-IV-Bezieher erhalten trotz neuer Anstellung weiter Sozialleistungen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Arbeitspolitik <br></span>40 Prozent der Hartz-IV-Bezieher erhalten trotz neuer Anstellung weiter Sozialleistungen</b>
Rund 40 Prozent der alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher erhalten auch nach dem Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiterhin Sozialleistungen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach konnten im Jahr 2018 nur 58,4 Prozent aller alleinstehenden Leistungsbezieher nach einem Wechsel in eine Beschäftigung ohne Unterstützung vom Amt über die Runden kommen. Diese sogenannte bedarfsdeckende Integration war in der Gruppe der über 55-Jährigen noch seltener. Von ihnen waren nur 46,9 Prozent nicht mehr auf Leistungen angewiesen, bei Alleinerziehenden lag die Quote bei nur 38,4 Prozent. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht darin ein strukturelles Problem. „Trotz Arbeit bleiben viele im Hartz-IV-System gefangen“, sagte Zimmermann. Es sei ein Skandal, dass Hartz IV-Beziehende unter Androhung von Sanktionen in prekäre Beschäftigung hinein gezwungen werden könnten. „Das Hartz-IV-System muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht“, sagte Zimmermann. Sie forderte unter anderem einen Mindestlohn von zwölf Euro je Stunde. Von einer bedarfsdeckenden Integration in den Arbeitsmarkt gehen die Statistiker der Bundesagentur für Arbeit aus, wenn drei Monate nach dem Beginn einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung keine Leistungen nach SGB II mehr gezahlt werden müssen. Die Agentur weist darauf hin, dass nicht immer das neue Arbeitsverhältnis dazu führt, dass keine Leistungen mehr gezahlt werden müssten. Teils könnte auch ein anderweitiges Einkommen angerechnet werden, sodass der Leistungsanspruch erlischt.

Demografiegipfel in Ungarn
Vucic: Serbien braucht mehr Kinder

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Demografiegipfel in Ungarn <br></span>Vucic: Serbien braucht mehr Kinder</b>
Budapest – Der serbische Präsident Aleksandar Vucic sagte Reportern am Donnerstag in Budapest, dass seine Treffen mit den Premierministern der Tschechischen Republik und der Slowakei, Andrej Babis und Peter Pellegrini, und insbesondere mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban, für Serbien von außergewöhnlicher Bedeutung waren. Der Demografiegipfel in der ungarischen Hauptstadt sei ein weiterer Anreiz, die Länder einander näher zu bringen. „Alle Teilnehmer des Gipfels verstanden, wie klein wir individuell sind und dass wir nur gemeinsam Fortschritte machen und in die Zukunft blicken können“ zitiert die serbische Nachrichtenagentur Tanjug Vucic, der zu den Referenten der Konferenz gehörte. „Die demographische und wirtschaftliche Macht breitet sich anderswo aus, auf dem asiatischen und afrikanischen Kontinent“, so Vucic. Der serbische Staatschef bekräftigte, dass jeder verstehen muss, dass Serbien mehr Kinder braucht. „Ohne sie werden wir weder eine Wirtschaft noch eine Nation haben“, sagte er. „Wir werden keine wirtschaftlichen Probleme haben, wenn wir politische Probleme vermeiden“, stellte er fest. Durch die Entvölkerung habe Serbien im vergangenen Jahr eine Stadt von der Größe Kikindas und in den letzten 20 Jahren Städte von der Größe Novi Sad und Nis verloren, so Vucic.

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– Demografiegipfel in Ungarn – Australiens Tony Abbott an Europa: Schützt eure Grenzen vor Flüchtlingen

Der ehemalige australische konservative Premierminister Tony Abbott hat die Mitteleuropäer aufgefordert, in der Frage der Migration hart zu sein, und fügte hinzu, dass Ungarn und andere Länder in der Region das Recht hätten, ihre Grenzen nach eigenem Ermessen zu schließen.

Australiens Tony Abbott an Europa: Schützt eure Grenzen vor Flüchtlingen

Flüchtlingskrise
UN-Diplomat fordert die Welt zur Solidarität mit der Türkei auf

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Flüchtlingskrise <br></span>UN-Diplomat fordert die Welt zur Solidarität mit der Türkei auf</b>
Ankara – Filippo Grandi, hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Türkei und andere Aufnahmeländer, die seit Beginn des Bürgerkriegs im Nahen Osten Millionen syrischer Flüchtlinge aufgenommen haben, zu unterstützen und Solidarität zu zeigen. „Flüchtlingssituationen werden existieren, solange es Konflikte gibt. Die Beendigung von Flüchtlingssituationen erfordert politische Lösungen, aber bis dahin brauchen die Gastländer, einschließlich der Türkei, und die Aufnahmegemeinschaften Unterstützung und Solidarität von der internationalen Gemeinschaft“, sagte Grandi, so eine schriftliche Erklärung des UNHCR vom 5. September. Grandi traf sich in Ankara unter anderem mit dem türkischen Vizepräsidenten Fuat Oktay, Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, Innenminister Süleyman Soylu und Familien-, Arbeits- und Sozialministerin Zehra Zümrüt. Der Besuch bot auch die Gelegenheit, Flüchtlinge in einem vom UNHCR unterstützten Zentrum für soziale Dienste des Ministeriums für Familie, Arbeit und Soziales und in einem Berufsbildungszentrum der Großstadt Ankara zu treffen, zu dem auch der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, kam. Bei seinem Treffen mit der Regierung bekräftigte Grandi das Engagement des UNHCR, die Zusammenarbeit mit der Türkei und ihre Unterstützung fortzusetzen. Er würdigte die wichtige Rolle des Landes, das fünf Jahre lang in Folge die größte Flüchtlingsbevölkerung der Welt aufgenommen hat. Der Hochkommissar erörterte die jüngsten Entwicklungen in der Region und in der Türkei, dabei nahm er mit Anerkennung die Zusicherungen für ein anhaltendes Engagement der Türkei zum Flüchtlingsschutz entgegen.
Der Hochkommissar begrüßte die Rolle der Türkei als Mitveranstalterin des bevorstehenden Globalen Flüchtlingsforums im Dezember in Genf. Das Forum wird eine einzigartige Gelegenheit für Staaten und andere sein, zusammenzukommen und mutige Maßnahmen anzukündigen, die sie ergreifen werden, um den Druck auf die Aufnahmeländer zu verringern, die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu stärken und nach Lösungen zu suchen.
 

Ungarn
Australiens Tony Abbott an Europa: Schützt eure Grenzen vor Flüchtlingen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Ungarn <br></span>Australiens Tony Abbott an Europa: Schützt eure Grenzen vor Flüchtlingen</b>
Budapest – Der ehemalige australische konservative Premierminister Tony Abbott hat die Mitteleuropäer aufgefordert, in der Frage der Migration hart zu sein, und fügte hinzu, dass Ungarn und andere Länder in der Region das Recht hätten, ihre Grenzen nach eigenem Ermessen zu schließen. Abbott kam am Mittwoch in die ungarische Hauptstadt, um auf dem Budapester Demografiegipfel, der am 5. und 6. September stattfindet, zu sprechen. Unter anderem sprachen dort auch der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der ungarische Premierminister Viktor Orban. Zuvor hielt der ehemalige australische Premierminister am Mittwoch im Literaturmuseum Petőfi einen Vortrag mit dem Titel: „Einwanderung: Was Europa von Australien lernen kann“ – darin lobte er die harte Linie Ungarns bei den Grenzkontrollen und verurteilte die Medien und NGOs wegen angeblicher Hilfe für Menschenschmuggler. Abbott sagte, es sei kein Problem, wenn Menschen aus Kriegsgebieten fliehen und eine Grenze überschreiten, um Sicherheit für ihre Familien zu suchen. Nicht akzeptabel sei es, dass Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben illegal mehrere Grenzen überschreiten. Er nannte diese Wirtschaftsmigranten. Abbot unterstützt die Anti-Migrationspolitik des ungarischen Premierministers Viktor Orban, der von Kritikern als zunehmend autokratischer Nationalist angesehen wird. Orban hat vor einer Invasion vor allem muslimischer Nationen gewarnt, die angeblich die christlichen Traditionen Europas untergraben. „Über die Grenzen schwärmen“ „Die überwiegende Mehrheit der Migranten ist nicht nach Australien gekommen, um uns zu verändern, sondern um sich uns anzuschließen. In unseren ersten 100 Jahren kamen die Briten oder Iren. Sie haben uns verändert, aber zum Besseren, zum Beispiel im künstlerischen Sinne“, sagte er. „Das Problem mit den Menschen, die in letzter Zeit in Europa über die Grenzen geschwappt sind, ist, dass man keinen Eindruck bekommt, dass sie teilnehmen möchten. Man hat den Eindruck, dass sie kommen, um uns zu ändern“, sagte Herr Abbott zu seinem Publikum. „Ich meine…. man bekommt eine Million wütende Männer im Militäralter, die in einem Jahr in ein einziges Land schwärmen“, sagte er und bezog sich auf Deutschland. „Sie sind nicht da, um dankbar zu sein, sie sind da mit einem Groll. Und Menschen, die mit Kummer kommen, sind ganz anders als Menschen, die mit Dankbarkeit in ihren Herzen kommen.“ Auf die Frage, ob er die ungarische Regierung beraten habe, sagte Herr Abbott: „Es liegt nicht an mir, die Regierung zu beraten… Aber ja, die ungarische und australische Migrationspolitik sind sehr aufeinander abgestimmt.“ Er unterstützt auch den Versuch von Premierminister Orban, mit massiven finanziellen Anreizen Paare zu ermutigen, mehr Babys zu bekommen. Herr Orban ist gegen eine „zu starke Vermischung“ der Rassen. „Ich denke, er hat durchaus das Recht, diesen Fokus zu nehmen. Generell bin ich für Familien mit Kindern“, so Abbott.

Russland
Putin: „Ich habe Donald Folgendes gesagt“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Russland <br></span>Putin: „Ich habe Donald Folgendes gesagt“</b>
Der russische Präsident Wladimir Putin hat gesagt, dass er seinem US-Kollegen Donald Trump die Möglichkeit geboten habe, die neuesten Arten von Waffen aus Russland zu kaufen, einschließlich hypersonischer Waffen. Wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet, sagte Putin am Donnerstag vor dem Plenum des Fünften Östlichen Wirtschaftsforums (EEF), dass beim letzten Treffen mit seinen amerikanischen Partnern in Osaka, Japan, „die Frage aufgeworfen wurde, wie und in welcher Weise es möglich sein würde, moderne russische Waffen, einschließlich der Hyperschall-Raketensysteme, in die gemeinsamen Abkommen aufzunehmen, wenn man bedenkt, dass bisher kein einziges Land der Welt diese Waffen besitzt, nicht einmal die USA“. „Ich habe Donald Folgendes gesagt: ‚Wenn du willst, können wir dir etwas verkaufen und so werden wir alles ausgleichen‘. Aber um ehrlich zu sein, sie sagen, dass sie es bald selbst produzieren werden. Vielleicht werden sie das tun, aber warum Geld verschwenden, wenn wir bereits etwas ausgegeben haben und etwas zurückbekommen können, und gleichzeitig unserer Sicherheit nicht schaden, sondern eine Situation schaffen, in der es ein Gleichgewicht gibt“, erklärte Putin. Dies sei ein Sonderthema, aber Russland sei auf jeden Fall zu diesem Dialog bereit. Man habe von den Amerikanern jedoch keine klare Antwort erhalten, so Putin. Er betonte, dass die USA auf den Vorschlag Russlands, das sich abzeichnende Wettrüsten einzudämmen, schweigend geblieben sei. Putin erinnerte daran, dass Washington den Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty (CTBT) nicht ratifiziert habe, und darüber hinaus über Pläne zum Einsatz von Waffen im Weltraum gesprochen habe. „Das sind sehr ernste Herausforderungen, denen sich die Menschheit stellen könnte. Stellen Sie sich vor, dass bei jedem von uns, also auch jedem von ihnen, eine bestimmte Art von Waffe über den Köpfen hängt und ständig auf einer geostationären Umlaufbahn schwebt, es können auch Atomwaffen sein. Dies kann die Situation im Bereich der globalen Sicherheit wirklich verändern. Während unsere amerikanischen Partner jedoch über alle unsere Vorschläge im Bereich der Abrüstung und der Eindämmung des Wettrüstens schweigen, gibt es auch hier nichts Neues“, sagte Putin.

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– G7-Alternative – Russland: Putin will mit Türkei und China neue G7 gründen

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag, dass Russland bereit sei, ein alternative zur G7 zu gründen, und würde ein breiteres Format mit der Türkei, Indien und China begrüßen.

Russland: Putin will mit Türkei und China neue G7 gründen
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