Angesichts zunehmender Bedrohungen hat der Kriminologe Christian Pfeiffer eine Lockerung des Waffenrechts für Politiker gefordert.
„Politiker, die aktuell Todesdrohungen ausgesetzt sind, die auch aus der Sicht der Polizei ernst zu nehmen sind und trotzdem vom Staat keinen vollumfänglichen Personenschutz erhalten, sollten zum einen zeitlich befristet einen Großen Waffenschein und zum anderen auf Leihbasis die von ihnen beantragte Waffe bekommen“, sagte der frühere Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Das Waffenrecht müsse entsprechend geändert werden. Wie lange ein gefährdeter Politiker eine Waffe bekomme, sollte sich Pfeiffer zufolge nach der Dauer der Bedrohung richten.
Der Kriminologe und Ex-SPD-Justizminister in Niedersachsen bezieht sich mit seinen Äußerungen auf den Fall des Kamp-Lintforter Bürgermeisters Christoph Landscheidt, der nach massiven Drohungen Rechtsextremer einen Großen Waffenschein beantragt hatte. Inzwischen zog Landscheidt den Antrag zurück. Auch Personenschutz wurde ihm zunächst nicht zugestanden.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) macht sich für Änderungen bei der Prämie für Elektroautos stark.
„Wir brauchen bei der Umweltprämie des Bundes eine Ausnahmeregelung für reine Elektrohersteller, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden“, sagte Armin Laschet der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Die Umweltprämie wurde von Autoindustrie und Bundesregierung vereinbart. Der Kauf von E-Autos soll dabei mit bis zu 6000 Euro gefördert werden, wobei die Hälfte der Summe vom Staat und die andere Hälfte von den Herstellern übernommen werden soll. Start-ups wie der Aachener E-Auto-Hersteller e.Go sehen durch die Pläne ihre Existenz gefährdet.
Auch Laschet fürchtet um die gute Position, die sich E-Auto-Pioniere aus NRW wie e.Go oder auch Street-Scooter aufgebaut haben.
„Diese Entwicklung darf nicht durch Maßnahmen gefährdet werden, die gut gemeint, aber nicht so gut gemacht sind“, forderte der Ministerpräsident. Um für Unterstützung zu werben, hatte Laschet auch schon Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Brief geschrieben.
Von Abercron wirft Öffentlich-Rechtlichen Vernachlässigung der „gebotenen politischen Neutralität“ vor
Osnabrück – In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ massive Kritik an der politischen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks laut.
In einem Gastbeitrag für die Zeitungsgruppe wirft der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron ARD und ZDF eine Vernachlässigung der „gebotenen politischen Neutralität“ vor. „Nicht nur die Nachrichtensendungen, sondern auch die politischen Magazine und Talkshows verkommen immer mehr zu einheitlichen Indoktrinationsplattformen, die durch eine links-grüne Weltanschauung geprägt sind“, schreibt der CDU-Politiker. In der politischen Ausrichtung gebe es heute „nur noch die eine Richtung mit einer Art linker Wohlfühlkommunikation“.
Als Beispiel nannte er unter anderem die Satire-Sendungen „heute-show“ und „extra 3“ sowie den umstrittenen Clip des WDR, in dem ein Kinderchor des Senders eine Abwandlung des Liedes „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ mit dem Titel „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“ gesungen hatte.
„Waren früher die Magazine wenigstens noch so austariert, dass das politische Spektrum vom ZDF-Magazin bis Panorama und Monitor noch einigermaßen abgebildet war, so gibt es heute nur noch die eine Richtung mit einer Art linker Wohlfühlkommunikation“, so von Abercron. „Sie kommt manchmal satirisch verpackt, zum Beispiel in der ‚heute-show‘ oder ‚extra 3‘, daher, aber die politischen Botschaften sind immer eindeutig und lassen sich von den Wahlbotschaften der Gesinnungsgenossen kaum noch unterscheiden.“
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei deshalb völlig zu Recht ins Kreuzfeuer einer kritischen Diskussion geraten. Wirtschaftlich und politisch unabhängige Nachrichten sowie Informationen, Dokumentationen und Kultur seien notwendiger Bestandteil unserer Demokratie, meinte der CDU-Politiker. Deshalb seien Forderungen nach der Abschaffung des öffentlichen Rundfunks zurückzuweisen.
„Das bedeutet aber nicht, dass Reformen nicht mehr als überfällig sind“, so von Abercron. „Es kann nicht sein, dass die öffentlichen Sendeanstalten ständig ihre Angebote ausweiten und andererseits immer mehr Geld fordern. Dies führt letztlich zu noch höheren Rundfunkgebühren, an deren Sinnhaftigkeit immer mehr Zweifel angebracht sind.“
Ankara – Die Dreharbeiten zu einem neuen pakistanischen Film, der die historischen Beziehungen zwischen Pakistan und der Türkei beleuchtet, sind beendet. Wie der Regisseur mitteilte, werde der Film im März in der Türkei und Pakistan seine Premiere feiern.
„Die Dreharbeiten für den bevorstehenden pakistanischen Film sind abgeschlossen, er befindet sich nun in der Postproduktion“, so der Autor und Regisseur Tahir Mahmood gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
Der Film mit dem Titel „Bear Witness“ spielt in den 1920er Jahren, als die Region Indien und Pakistan unter britischer Herrschaft stand. Es geht um die historische Khilafat-Bewegung, die von Muslimen der Region ins Leben gerufen wurde, um die Türkei vor den „imperialen Mächten zu retten“.
Der Film, der von realen Ereignissen inspiriert ist, wurde ursprünglich in Urdu gedreht und wird auf Türkisch synchronisiert werden. Die Hauptdarsteller sind die preisgekrönten Fernsehschauspieler Emmad Irfani, Ghana Ali und Qavi Khan sowie der türkische Schauspieler Mert Sismanlar.
„Dieser Spielfilm schildert die Ära von 1920, als die britische Herrschaft auf dem Subkontinent ihren Höhepunkt erreichte und unsere Vorfahren sich der britischen Herrschaft widersetzten und eine Massenbewegung, die historische Khilafat-Bewegung, ins Leben riefen, um ihren türkischen Brüdern und Schwestern in ihrem Kampf gegen die Kolonialmächte zu helfen. Sie zollt dem großen türkischen Führer Mustafa Kamal Atatürk, sowie der tapferen türkischen Nation, reiche Anerkennung“, so Mahmood.
Der Film, so Mahmood, werde „den Zuschauern beider Länder die unvergleichliche Liebe und Brüderlichkeit zwischen den beiden Ländern vermitteln und die zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen Pakistan und der Türkei weiter stärken.
Die Khilafatbewegung
Die Khilafatbewegung, auch bekannt als indische muslimische Bewegung (1919–24), die Anfang des 20. Jahrhunderts in Indien infolge muslimischer Ängste vor der Integrität des Islam entstand. Diese Befürchtungen wurden durch Angriffe der Italiener (1911) und des Balkans (1912–13) auf die Türkei – deren Sultan als Kalif der religiöse Chef der weltweiten muslimischen Gemeinschaft war – und die Niederlagen der Türkei im Ersten Weltkrieg geweckt.
Seit der Herrschaft der Großmogulen in Indien, die durch die Briten 1761 beendet worden war, verehrten die indischen Muslime die türkischen Kalifen, da sie selbst nicht unter islamischer Herrschaft lebten. Zur Unterstützung des Kalifen gründeten sie die Kalifat-Bewegung.
Auch interessant
– Rüstungsdeal –
Pakistan kauft 30 türkische ATAK-Kampfhubschauber im Wert von 1,5 Milliarden
Ankara und Islamabad haben kürzlich einen Vertrag über den Verkauf von 30 türkischen Hubschraubern im Wert von 1,5 Milliarden Dollar abgeschlossen.
Brüssel – Der türkischstämmige Bürgermeister der Brüsseler Teilgemeinde Saint-Josse ist von der linken Parti Socialiste (PS) ausgeschlossen worden, weil er Politiker der türkischen Partei MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) als Gäste empfing.
Wie TRT Deutsch berichtet, habe es sich um eine parteiübergreifende Bürgermeisterdelegation aus der Türkei gehandelt, darunter auch zwei Politiker der MHP.
In einer schriftlichen Erklärung des Ethikrates der Partei wird erklärt, dass man sich nach einem Treffen am Freitag auf einen Ausschluss von Kır aus der PS geeinigt habe. Ihm wird vom Parteivorstand vorgeworfen, „Rechtsradikale“ empfangen zu haben, berichtet TRT Deutsch weiter.
(Screenshot)
Kir habe nach dem Ausschluss Morddrohungen erhalten. Er sei von der Reaktion seiner Partei zwar zutiefst enttäuscht, werde aber seinen „linkspolitischen Ansichten“ treu bleiben und sich weiterhin dem Kampf gegen Rechtsradikalismus widmen sowie für soziale Gerechtigkeit arbeiten, zitiert TRT World den türkischstämmigen Politiker. Bei den letzten Gemeinderatswahlen in Saint-Josse sei der 51-jährige Politiker mit absoluter Mehrheit gewählt worden und sei auch Abgeordneter in der Kammer. Mit dem Ausschluss von Kır verliere die Parti Socialiste deshalb einen Sitz im Parlament, so TRT Deutsch.
Auch interessant
– Schweden –
Aus der Partei entlassen: „Weil ich mich nicht kritisch gegenüber Erdogan geäußert habe“
Nach Deutschland, Österreich und den Niederlanden, haben jetzt auch in Schweden Migranten eine Partei gegründet.
Athen – Nach dem Doppelmord im Mai vergangenen Jahres in der südbrandenburgischen Kleinstadt Forst (Spree-Neiße), wurden am gestrigen Sonntag in der griechischen Hauptstadt Athen zwei weitere Mitglieder des sogenannten Skaljari-Clans aus Montenegro erschossen.
Stevan Stamatovic und Igor Dedovic, beide 43, aßen gerade in einer bekannten Athener Taverne, als sie vor den Augen von mit am Tisch sitzenden Kindern im Alter von 6 bis 10 Jahren mit mehr als 20 Kugeln niedergestreckt wurden. Griechische Medien berichten von vier maskierten Männern.
„Die Männer waren mit Sicherheit Profis. Sie schossen ruhig und präzise auf ihre Opfer und feuerten etwa 20 Kugeln ab, um zwei Menschen zu töten. Sie gingen sofort zu Stamatovics und Dedovics Tisch und feuerten, ohne weitere Opfer,“ berichtete das Portal Eonoe.gr unter Berufung auf eine Polizeiquelle.
„Sie gingen ruhig in das Restaurant, dann gab es plötzlich Schüsse. Alle fingen an zu schreien und wegzulaufen, und dann gingen sie ruhig hinaus und verließen das Restaurant“, so ein weiterer Augenzeuge.
Einer der Männer starb unmittelbar an seinen Verletzungen, während das zweite Opfer nach der Einlieferung ins Krankenhaus verstarb. Eine Frau wurde am Bein verletzt, wahrscheinlich durch einen Querschläger. Laut Medienberichten soll es sich bei ihr um die Ehefrau eines der getöteten Männer handeln. Eines der Kinder habe einen Schock erlitten und musste psychologisch betreut werden.
Bei dem Anschlag handele es sich womöglich um eine Abrechnungen unter den verfeindeten Kavac- und dem Skaljari-Clan aus der montenegrinischen Adria-Stadt Kotor.
Wie die Salzburger Nachrichten berichten, begann dieser Bandenkrieg im Jahre 2014. Damals soll ein Clan dem anderen rund 200 Kilo Kokain gestohlen haben, das in einer Wohnung im spanischen Valencia gebunkert war. Dort gab es auch die ersten Mordanschläge.
Die Waffen sollen schweigen, der politische Prozess verstärkt und das Waffenembargo in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland stärker kontrolliert werden. Darauf haben sich die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz geeinigt.
Neben diesen Zielsetzungen, die wichtige Schritte in Richtung Frieden sind, ist es nach Einschätzung der UNO-Flüchtlingshilfe vor allem dringend erforderlich, die humanitäre Situation der Vertriebenen und Flüchtlinge in Libyen zu verbessern. Dazu müssten rasch die notwendigen Kapazitäten geschaffen und vor allem besserer Zugang zu den Internierungszentren im Land ermöglicht werden.
Derzeit werden mehr als 3.000 Flüchtlinge und Migranten in diesen Zentren festgehalten. Darüber hinaus leben in Libyen fast 350.000 Binnenvertriebene, Flüchtlinge im eigenen Land, unter oft katastrophalen Bedingungen.
„Aufgrund der chaotischen Situation und der prekären Sicherheitslage haben die Betroffenen nur wenige Anlaufpunkte in Libyen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR gehört zu den wenigen Hilfsorganisationen, die noch im Land aktiv sind. Trotz schwieriger und gefährlichen Bedingungen, unter denen die Helfer arbeiten müssen, konnten sie Tausende Menschen erreichen, versorgen und aus ihren prekären Situation befreien. Jetzt ist es vor allem unerlässlich, dass der UNHCR regelmäßigen und ungehinderten Zugang zu sämtlichen Internierungslagern im Land bekommt“, betont Peter Ruhenstroth-Bauer, Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, dem nationalen Partner des UNHCR.
Für die notleidenden Migranten und Flüchtlinge leistet der UNHCR lebensrettende Unterstützung. So wurden mit UNHCR-Hilfe seit November 2017 mehr als 5.500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Libyen ausgeflogen. Knapp 2.000 Menschen konnte der UNHCR bislang aus Internierungszentren befreien; im Aufnahmezentrum des UNHCR in der Hauptstadt Tripolis werden derzeit 900 Menschen betreut und versorgt.
Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen der UNHCR-Nothilfe über 43.000 Vertriebene und Flüchtlinge mit lebenswichtigen Basisgütern und knapp 13.000 Menschen mit Unterkünften versorgt. Außerdem erhielten über 30.000 Betroffene Zugang zur medizinische Versorgung.
Zum Thema
– Folterlager in Libyen –
Libyen: „Jungen werden gezwungen, ihre Schwestern zu vergewaltigen“
In Libyen werden immer mehr Migranten gefoltert und vergewaltigt – aus Geldgier, Sadismus und Machtstreben. Eine neue Studie belegt das Ausmaß.
Ankara – Über eine Million Elektrofahrzeuge sollen bis 2030 auf den Straßen der Türkei unterwegs sein, so der türkische Energie- und Rohstoffminister Fatih Donmez.
„Bis 2022 oder 2023 hoffen wir, unser eigenes einheimisches Auto auf den Straßen zu sehen“, sagte Dönmez in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu.
Nachdem die Türkei im vergangenen Dezember ihren ersten einheimischen, rein elektrisch betriebenen Autoprototypen vorgestellt hat, plane das Energieministerium nun, die Auswirkungen von einer Million Ladestationen auf das Stromverteilungsnetz des Landes zu bewerten, sagte Dönmez.
Am 27. Dezember stellte die Türkei ihren ersten einheimischen Automobilprototypen vor, der innerhalb von 18 Monaten von der türkischen Automobil-Joint-Venture-Gruppe (TOGG), einem Konglomerat von Industriegiganten wie der Anadolu-Gruppe, BMC, Kök-Gruppe, Turkcell und Zorlu Holding sowie einer Dachorganisation, der Union der Kammern und Warenbörsen der Türkei, entworfen und hergestellt wurde.
Insgesamt sollen drei verschiedene Modelle entstehen, die fünf unterschiedliche Plattformen umfassen: Sedan (Limousine), Hatchback (Kombilimousine), Station Wagon (Kombi), Sports (Roadster) und Crossover (SUV). Am Freitag wurde neben der SUV-Variante auch eine Limousine vorgestellt. Der elektrische Antriebsstrang soll rund 400 PS leisten und je nach Version Heck- oder Allradantrieb ermöglichen, berichtet Focus.
TOGG arbeite derzeit mit dem Ministerium zusammen, um den optimalen Standort für die Einrichtung von Schnellladestationen im Land zu ermitteln.
„Diese Punkte sollten in der Lage sein, ein Auto in etwa 15-25 Minuten aufzuladen, je nach Kapazität und Ausstattung der Autobatterie, was bedeutet, dass eine Kapazität von 50-100 Kilowattstunden im Netz vorhanden sein muss“, so Dönmez.
Daher müssen die Schnellladegeräte in den ausgewählten Gebieten über eine ausreichende Stromversorgung verfügen, um diesen Strombedarf zu decken.
„TOGG erwartet von uns [dem Energieministerium], dass wir nicht nur die großen Städte in der Türkei, sondern auch andere kleinere Städte in Anatolien einbeziehen, wo großes Interesse besteht“, sagte Dönmez.
Auch interessant
– Türkisch-russische Beziehungen –
Moskau: Putin und Erdogan besprechen Turkish Stream und Atomkraftwerk Akkuyu
Der russische Staatspräsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben in einem Telefongespräch ihren Wunsch für eine Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern geäußert.
Osnabrück – Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Einigung mit den Bundesländern auf die Einzelheiten des Kohleausstiegs gegen Kritik verteidigt.
Möglichkeit früherer Kraftwerksabschaltung „wichtiger Erfolg“
„2026 wird geprüft, ob wir den Kohleausstieg beschleunigen können, wenn wir mit dem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie vorankommen“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Dann werde die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, die derzeit ab 2030 vorgesehen sei, um drei Jahre vorgezogen. „Das haben wir neu vereinbart, und das ist ein wichtiger Erfolg.“
Schulze: Es wird keine Schlupflöcher geben
Laut Schulze werden für Steinkohlekraftwerke auch Zwangsabschaltungen möglich, wenn sich nicht ausreichend Energieversorger melden, die ihre Kohlekraftwerke freiwillig vom Netz nehmen, um die Kohleverstromung entsprechend zu mindern. „Es wird keine Schlupflöcher geben“, stellte die Ministerin klar. Bund und Kohle-Länder hatten sich in der Nacht zu Donnerstag auf Einzelheiten des geplanten Kohleausstiegs geeinigt, die nun in ein Gesetz münden sollen.
Grünes Licht für Datteln „schmerzhaft“
An diesem Dienstag wollen Vertreter der Kohlekommission die Vereinbarung bewerten. Umweltverbände hatten es als „Skandal“ bezeichnet, dass zur Bund-Länder-Einigung auch grünes Licht für die Inbetriebnahme des neuen Kohlkraftwerks Datteln in NRW gehört. „Natürlich ist es für mich als Umweltministerin schmerzhaft, wenn ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht“, sagte Schulze dazu in der NOZ.
„Für Datteln werden aber mehr alte Kraftwerke abgeschaltet. Das ist entscheidend für die Klimabilanz“, ergänzte sie. Der Ausstiegspfad bleibe von Datteln unberührt. „Die Kohleverstromung wird auf null heruntergefahren, und das erste Kraftwerk geht schon dieses Jahr vom Netz“, sagte die Ministerin.
Belgrad – Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Serbiens, Nebojsa Stefanovic, und Palästinas Außenminister, Riyad Al-Maliki, haben am 8. Januar ein Abkommen im Bereich der Sicherheitszusammenarbeit unterzeichnet.
Wie die serbische Regierung auf ihrer offiziellen Webseite mitteilte, regelt das Abkommen die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, der High-Tech-Kriminalität sowie des Drogen- und Menschenhandels.
Stefanovic dankte Al-Maliki zudem für die Unterstützung Palästinas für Serbien bei der Ablehnung der Mitgliedschaft des Kosovo bei Interpol.
Al-Maliki habe unterstrichen, dass Palästina an seiner prinzipiellen Haltung zur Nichtanerkennung der einseitig proklamierten Unabhängigkeit des Kosovo festhalten werde, so eine Erklärung des serbischen Innenministeriums.
Auch interessant
– Energiepolitik –
Vucic: Serbien wird dank Turkish Stream Millionen verdienen
Die Gaspipeline Turkish Stream (auch TurkStream) ist für Serbien laut dem Präsidenten Alexandar Vucic ein strategisches Projekt, das Millionengewinne in die Staatskasse bringen soll. Konkret soll Belgrad aus dem Transit des russischen Erdgases auf 185 Millionen US-Dollar Einnahmen jährlich kommen.
