Berlin – Die Internationale Tourismusbörse (ITB) in Berlin wird kurzfristig abgesagt. Das teilte der Veranstalter am Freitagabend über Twitter mit.
„Aufgrund der zunehmenden Verbreitung des neuartigen Coronavirus Covid-19 haben sich das Bundesgesundheits- und das Bundeswirtschaftsministerium dafür ausgesprochen, die ITB abzusagen“, heißt es in einem Statement der Messe. Das berichtet rbb24.
Neue Sicherheitsauflagen hätten demnach dazu geführt, dass die Messe nicht stattfinden kann. Der zuständige Gesundheitsstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Detlef Wagner (CDU), hätte davor allerdings zunächst Entwarnung für die Messe gegeben.Das Bundesgesundheitsministerium habe nun aber neue Richtlinien herausgegeben, die es Messeveranstaltern erschweren dürfte, Großveranstaltungen wie die ITB stattfinden zu lassen, so rbb weiter. Demnach sähen die Auflagen vor, dass alle Messebesucher rückverfolgbar sein müssten, was bei erwarteten 150.000 Besuchern kaum möglich erscheine, so rbb.
Istanbul – Während die Spannungen zwischen Russland, der Türkei und Syrien über die syrische Provinz Idlib zunehmen, schickte Moskau am Freitag zwei seiner modernsten Kriegsschiffe durch den Bosporus in Richtung Syrien.
Die Fregatten “ Admiral Grigorowitsch“ und „Admiral Makarow“ sind mit panzerbrechenden Kalibr-Marschflugkörpern ausgestattet.
Eine dritte Fregatte, die Admiral Essen, befinde sich bereits seit Dezember 2019 im Mittelmeer, sagte der Sprecher der russischen Schwarzmeerflotte, Alexei Rulew, gegenüber Reportern.
Eines der Schiffe, die „Admiral Makarow“, wurde nach dem russischen Admiral Stepan Ossipowitsch Makarow benannt. Makarow versenkte während des Russisch-Türkischen Krieges (1877–1878) mehrere türkische Kriegsschiffe. Unter Makarows Kommando wurde am 26. Januar 1878 der weltweit erste erfolgreiche Angriff mit einem Torpedo durchgeführt. Makarow beschädigte dabei ein türkisches 2.000-Tonnen Schiff schwer.
Project11356M Admiral Grigorovich class frigate #ВМФ#ЧФ Adm. Grigorovich departs BlackSea & transits Bosphorus en route to Mediterranean pic.twitter.com/PRWP6VNzDF
Angriff auf türkische Soldaten in Idlib
Bei einem Luftangriff der Regimekräfte auf türkische Beobachtungsposten in der Provinz Idlib am Donnerstagabend starben mindestens 33 türkische Soldaten.
In einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verurteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel „die rücksichtslosen Angriffe auf türkische Einheiten“ und forderte ein Ende der syrischen Offensive in Nordsyrien.
Ankara hatte mit Moskau ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten und dort Beobachtungsposten aufzustellen. In der Zone gilt eigentlich eine Waffenruhe. Mit russischer Unterstützung bombardierten Regimekräfte in der Provinz seit Wochen jedoch viele Ziele, wobei laut Menschenrechtsorganisationen viele Zivilisten, darunter auch Kinder, getötet wurden.
Nach dem Luftangriff auf türkische Soldaten berief die NATO am Freitag eine Sondersitzung ein.
„Wir rufen die gesamte internationale Gesellschaft dazu auf, ihre Pflichten zu erfüllen“, hieß es in einer Stellungnahme des Kommunikationsdirektors von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
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– Syrienkrise –Süddeutsche: Die Türkei steht auf der richtigen Seite
Der stellvertretender Leiter des Ressorts Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Paul-Anton Krüger, hat in einem Kommentar am Freitag Europa aufgefordert, in Syrien die Türkei zu unterstützen. Europa müsse jetzt mehr tun, als nur zuzuschauen. Die Türkei stünde in Syrien auf der richtigen Seite.
München – Der stellvertretender Leiter des Ressorts Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Paul-Anton Krüger, hat in einem Kommentar am Freitag Europa aufgefordert, in Syrien die Türkei zu unterstützen. Europa müsse jetzt mehr tun, als nur zuzuschauen. Die Türkei stünde in Syrien auf der richtigen Seite.
Mit dem Luftangriff auf türkische Truppen in der syrischen Provinz Idlib hätten Assad und Russlands Präsident Wladimir Putin Erdogan herausgefordert. Sie wollten ihm eine Lektion erteilen und den Konflikt notfalls militärisch beenden, so Krüger.
Abmachungen über die Einrichtung einer Deeskalationszone in der Region, eine Waffenruhe und türkische Militärpräsenz in Form von Beobachtungsposten, habe Russland stets nur solange eingehalten, wie es ihm opportun erschien.
Krüger:
Deeskalationszonen waren nur ein Mittel, es dem geschwächten Assad-Regime zu ermöglichen, eine Rebellenenklave nach der anderen einzunehmen und nicht an mehreren Fronten gleichzeitig intensive Gefechte zu führen.
Die Türkei steht auf der richtigen Seite
Ankara sei der einzige Akteur, der der barbarischen Offensive des Assad-Regimes und Russlands in Idlib mehr entgegensetzt als hilflose Appelle.
Die russischen und syrischen Bomben treffen Schulen, Krankenhäuser und Marktplätze. Eine Million Menschen haben sie in die Flucht getrieben – und das ist das Ziel der Angriffe. Hier wird, wie Dutzende Mal zuvor, gezielt die Zivilbevölkerung terrorisiert – was ein Kriegsverbrechen ist. Wenn Europa etwas auf seine Werte gibt, kann es nicht untätig oder neutral sein. In Idlib erfrieren Kinder, müssen Hunderttausende im Freien übernachten. Diesen Menschen muss Europas Solidarität gelten, unbenommen aller Kritik am Vorgehen der Türkei,
schreibt Krüger weiter. Es seien harte Sanktionen gegen Moskau nötig. Militärisch sollten jedoch weder Nato noch EU in den Konflikt eingreifen. Die Türkei stünde jedoch auf der richtigen Seite und wäre der Verbündete, nicht Russland und das Assad-Regime, so der Redakteur der Süddeutschen Zeitung.
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– Brüssel –
Erdgasbohrungen vor Zypern: EU verhängt Sanktionen gegen Türkei
In Reaktion auf die umstrittenen türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern hat die EU-Staaten Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt.
Ankara – Der türkische Präsident hat Medienberichten zufolge seine Warnungen wahr gemacht.
Wie türkische Medien berichten, habe die Türkei die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge geöffnet.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters, unter Berufung auf einen Offiziellen der Regierung, hätten Polizei, Küstenwache und Grenzschutz die Anweisungen erhalten, syrische Flüchtlinge ungehindert passieren zu lassen. Dem Bericht zufolge soll auch die Grenze zwischen Syrien und der Türkei für Flüchtlinge geöffnet werden. Hintergrund sei die erwartete Ankunft von Hunderttausenden syrischen Flüchtlinge, die aus der umkämpften Provinz Idlib geflohen sind, berichtet der Focus.
Die EU und die Türkei hatten sich auf einen Plan zur Eindämmung der illegalen Migration über das Ägäische Meer geeinigt. Dabei soll Menschenhändlern das Handwerk gelegt und die Situation der etwa drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden.
Im Rahmen des Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU vom März 2016 sagte die EU sechs Mrd. Euro als Hilfe zur Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu, habe bis Juni 2019 jedoch nur 2,22 Mrd. Euro ausgezahlt, so der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Neben den finanziellen Zusagen seien auch andere Zusagen nicht erfüllt worden: „Es gab keine Erweiterung der Zollunion, und auch kein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen“, kritisierte Cavusoglu. „Schon allein aus den Gründen (…) hätten wir unsere Grenzen öffnen können“, sagte der Minister. Trotz aller Kritik sei die Türkei aber für eine Fortsetzung des Abkommens.
Während die Türkei sich an das Flüchtlingsabkommen halte, habe die EU die im Flüchtlingsabkommen zugesagten Gelder noch immer nicht vollständig gezahlt.
„Wir halten uns an das Abkommen und nehmen alle Flüchtlinge zurück, die zurückgeschickt werden. Was ist mit der EU?“, sagte Cavusoglu der BILD.
Bereits Ende 2016 habe die EU versprochen die ersten drei Milliarden Euro der insgesamt zugesagten sechs Milliarden Euro zu zahlen, Ende 2018 sollten drei weitere Milliarden folgen.
„Jetzt haben wir 2020, und wir haben noch immer nicht die ersten drei Milliarden Euro vollständig erhalten“, so Cavusoglu.
SOURCE: Turkey will open the Syria border for free passage and won’t stop Syrian refugees from going to Europe
Riad – Aus Sorge vor einer Verbreitung des Coronavirus hat Saudi-Arabien seine Grenzen für Pilgerreisen von Ausländern in die beiden Städte Mekka und Medina geschlossen.
Wie Medien mit Hinweis auf eine Mitteilung des saudischen Außenministeriums berichten, handele es sich dabei um eine vorübergehende Präventionsmaßnahme. Demnach sind Einreisen in das Königreich für die kleine Wallfahrt (Umrah) nach Mekka oder zum Besuch der Prophetenmoschee in Medina vorübergehend nicht mehr möglich, berichtet die ebd.
Zu einer Reihe von Maßnahmen, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, gehöre zudem auch der einstweilige Stopp von Touristenvisa aus Ländern, in denen Covid-19-Infektionen bekannt sind. Damit solle verhindert werden, dass das Coronavirus Saudi-Arabien erreiche, so die Mitteilung weiter. Mekka, wo die heiligsten Stätten des Islam liegen, wird jeden Monat von zehntausenden Pilgern besucht.
Brüssel – In Reaktion auf die umstrittenen türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern hat die EU-Staaten Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt.
Zwei Personen, die an den Bohrungen beteiligt gewesen sein sollen, wurden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa mit Hinweis auf eine Mitteilung der 27 EU-Staaten am Donnerstag. Demnach dürften Personen und Organisationen aus der EU den Betroffenen zudem kein Geld mehr zur Verfügung stellen.
Im Grundsatz hatte die Staatengemeinschaft sich schon Anfang Februar darauf geeinigt, berichtet die dpa weiter. Mit den Strafmaßnahmen wolle Brüssel die Türkei dazu bewegen, die Erdgassuche vor dem Mitgliedstaat Zypern einzustellen. Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück.
Die Türkei hat die einseitigen Bohrungen der griechisch-zyprischen Regierung im östlichen Mittelmeerraum wiederholt angefochten und betont, dass auch die Türkische Republik Nordzypern (TRNC) Rechte an den Ressourcen in der Region hat.
Seit dem Frühjahr vergangenen Jahres hat Ankara zwei Bohrschiffe – Fatih und zuletzt Yavuz – in das östliche Mittelmeer geschickt, um das Recht der Türkei und der Türkischen Republik Nordzypern (TRNC) auf die Ressourcen der Region geltend zu machen. Das erste seismische Schiff der Türkei, die Barbaros Hayrettin Pasa, die 2013 in Norwegen gekauft wurde, erkundet seit April 2017 das Mittelmeer.
Sie ist der Ansicht, dass die Gewässer, in denen sie probeweise nach Erdgas bohrt, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern.
Zypern wurde 1974 geteilt, nachdem Griechenland einen Militärputsch durchgeführt und die Türkei als Garantiemacht interveniert hatte. Die türkische Regierung hatte unter Premierminister Bülent Ecevit entschieden, am 20. Juli 1974 türkische Truppen auf die Insel zu entsenden, um eine ethnische Säuberung durch die nationalistische Regierung zu verhindern, die infolge eines von Griechenland unterstützten Putsches gegen den zyprischen Präsidenten, Erzbischof Makarios, an die Macht gekommen war. Die Putschisten strebten damals den Anschluss der gesamten Insel an das ebenfalls von einer Militärjunta regierte Griechenland an.
Bereits in den Jahren vor dieser Entwicklung hatte es vielfach Übergriffe und Pogrome gegen die türkische Bevölkerung auf Zypern gegeben. Die unter dem Namen „Operation Atilla“ durchgeführte Militäraktion führte in weiterer Folge zum Ende der Militärdiktatur in Griechenland, die türkischen Truppen blieben dennoch auf Nordzypern stationiert und 1983 erklärte der dort entstandene De-facto-Staat unter dem bis 2005 regierenden Langzeitpräsidenten Rauf Denktaş seine Unabhängigkeit. In den letzten Jahren gab es mehrere Versuche, die Insel zu einigen, 2004 scheiterte jedoch ein Referendum zur Wiedervereinigung an einer „Nein“-Mehrheit im griechischen Teil.
Pristina – Die verkohlte Leiche des ehemaligen Mitglieds der UCK, Qerim Kelmendi, wurde am heutigen Donnerstag in seinem ausgebrannten Auto in Zahac, ein Dorf nahe der kosovarischen Stadt Peja, tot aufgefunden. Die UÇK war eine albanische paramilitärische Organisation, die im Kosovo-Krieg für die Unabhängigkeit des Kosovo kämpfte.
Wie kosovarische Medien berichten, wurde die Polizei kurz nach Mitternacht über den Vorfall informiert. Laut einer Erklärung der Polizei sei Kelmendi zuerst ermordet und anschließend sei sein Fahrzeug in Brand gesetzt worden. Es seien noch keine weiteren Details zum Mord bekannt gegeben worden.
„Die Ermittlungsabteilung der Regionalpolizei von Peja unternimmt in voller Zusammenarbeit mit dem Staatsanwalt alle ermittlungstechnischen Schritte, um die Umstände dieses als Mord geltenden Falles aufzuklären und maximale Anstrengungen zu unternehmen, um die Täter zu identifizieren“, hieß es in der Erklärung der Polizei.
Der ehemalige Premierminister Kosovos, selbst Gründungsmitglied der UCK, Ramush Haradinaj, sprach den Hinterbliebenen auf Facebook sein Beileid aus:
Mit Kummer erreichte uns heute die Nachricht vom Mord an dem ehemaligen KLA-Partner Qerim Kelmendi. Familie und Freunden spreche ich mein aufrichtiges Beileid aus. Ich fordere die Justizorgane auf, den Fall so schnell wie möglich aufzuklären.
(Screenshot/Facebook)
Während des Kosovo-Krieges war Haradinaj Befehlshaber der Widerstands-Organisation UCK. Ein Sondertribunal in Den Haag hat ihn wegen seiner Rolle bei dem Aufstand gegen die serbischen Streitkräfte 1998-99 als Verdächtiger für Kriegsverbrechen vorgeladen.
Ibrahim Kelmendi, Bruder des Getöteten und ebenfalls ein ehemaliges Mitglied der UCK, hat in einem Kommentar auf Facebook Serbien für den Tod seines Bruders verantwortlich gemacht.
Qerim Kelmendi (Foto: Facebook)
Berlin – Der türkische Botschafter in Deutschland, Ali Kemal Aydin, erklärte nach dem Anschlag von Hanau in einem Interview, dass für viele Türkeistämmige Deutschland inzwischen eine neue Heimat geworden ist und sie sich von Neonazis nicht vertreiben lassen würden.
„Ich möchte menschenfeindlichen, rassistischen Neonazis etwas mit auf den Weg geben: Wenn ihr glaubt, dass ihr uns Türken durch solche feigen Anschläge so verängstigt, dass wir das Land verlassen, dann habt ihr euch getäuscht. Vor 60 Jahren wurden wir eingeladen zu kommen und Deutschland ist für viele, viele Menschen in diesen Jahren eine neue Heimat geworden. Egal, was ihr auch tut, die türkische Gemeinschaft wird ein Teil Deutschlands bleiben!“, sagte Aydin in einem Interview mit Hurriyet.de.
Gleichzeitig betonte der Botschafter, dass er die Bemühungen und Unterstützung durch die deutschen Politiker, und insbesondere der Bundeskanzlerin Angela Merkel, sehr schätze. Er glaube daran, dass sie auch weiterhin notwendige Schritte ergreifen würden.
Die Ankündigung durch Innenminister Horst Seehofer (CSU), Moscheen künftig stärker zu schützen, sehe Aydin als positiven Schritt in die richtige Richtung. So eine Maßnahme zeige, dass die Regierung die Situation ernst nimmt.
Zugleich betonte Aydin, dass noch viel getan werden müsse, was den Umgang mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Diskriminierung angeht. „Jetzt ist es an der Zeit, „Halt!“ zu sagen und die Lehren aus den letzten Vorkommnissen zu ziehen“, so Aydin. Es müssten Fehler „eingestanden und alte Mechanismen und Maßnahmen überdacht werden“. Eine ständige negative Berichterstattung über das Land, aus dem man komme oder die Religion, an die man glaube, könne verletzen. Man müsse zudem akzeptieren, dass Islamophobie in Europa mittlerweile ein mindestens genauso großes Problem sei wie Antisemitismus.
Der türkische Botschafter erinnerte auch an weitere türkeistämmige Opfer rechter Gewalt in Deutschland, wie etwa 1988 in Schwandorf mit drei Toten, 1992 in Mölln mit drei Toten, 1993 in Solingen mit fünf Toten und 2008 in Ludwigshafen mit neun Toten, sowie die Opfer des NSU.
Auch in einer Pressemitteilung der Botschaft äußerte sich Aydin zu dem Anschlag in Hanau:
Der gestern Abend in Hanau, Deutschland verübte niederträchtige Anschlag ist ein neuer und schwerwiegender Ausdruck des zunehmenden Rassismus und der Islamfeindlichkeit.
Wir sprechen den Familien der Verstorbenen, insbesondere unseren Staatsbürgern, unser Beileid aus und wünschen den Verletzten eine rasche Genesung.
Diese Vorfälle kann man nicht als einzelne Angriffe betrachten. Die Gleichgültigkeit gegenüber dem Kampf gegen die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Europa, führt Tag für Tag zu neuen Angriffen.
Es ist an der Zeit, diesen Angriffen ein Ende zu setzen. Andernfalls können Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein noch ernsteres Ausmaß erreichen und uns in eine gefährliche Lage versetzen.
Die Lösung zur wirksamen Bekämpfung von Rassismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit liegt vor allem darin, diesem ermutigenden Ansatz zu entgehen und wirksame Maßnahmen dagegen zu ergreifen.
Jetzt ist es an der Zeit, dass sich alle europäischen Länder gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zusammenschließen und mit einer Stimme sprechen.
Wir sind entschlossen, die notwendige Zusammenarbeit auf bilateraler und internationaler Ebene bei der Bekämpfung aller Arten von Rassismus aufzuzeigen, und werden unsere aufrichtigen Bemühungen in dieser Richtung fortsetzen.
Osnabrück – Angesichts der offenbar rechtsextremistisch motivierten Morde in Hanau warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor deutlich mehr rechtsextremen Gefährdern als bislang offiziell angenommen.
DPolG-Chef Rainer Wendt sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Die zuletzt genannte Zahl von rund 60 Personen ist alles andere als realistisch. Wenn der Staat näher hinsieht, werden wahrscheinlich noch deutlich mehr gefährliche Personen im Bereich Rechtsextremismus festgestellt.“
Es seien dann jedoch nicht absolut mehr Gefährder, „sondern das Hellfeld hat sich erweitert“. Als Gefährder gelten Personen, denen die Polizei schwere Gewalttaten bis hin zu Anschlägen zutraut. Das Bundeskriminalamt stufte Mitte Februar 60 Rechtsextremisten in diese Gruppe ein. Die Zahl der „gewaltorientierten“ Rechtsextremen ist deutlich höher. Laut Verfassungsschutz sind es 12.700.
Wendt fordert Einsatz künstlicher Intelligenz im Kampf gegen Kriminalität
Wendt bekräftigte zudem die Forderung nach dem Einsatz künstlicher Intelligenz im Kampf gegen die Kriminalität. Er betonte, das jüngst verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet sei ein Mittel, um schlimme Umtriebe in sozialen Netzwerken einzuhegen.
„Da jedoch täglich Millionen User im Netz aktiv unterwegs sind, brauchen wir auch technische Lösungen. Der Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Kriminalitätsbekämpfung wird deshalb notwendiger denn je.“
Richterbund: Paragrafen allein reichen nicht
Der Deutsche Richterbund (DRB) forderte, „einen wehrhaften Rechtsstaat nicht nur zu fordern, sondern das Versprechen auch konsequent umzusetzen“. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der NOZ: „Der Kampf gegen Extremismus und Kriminalität darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen.“
Allein das neue Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus koste die Justiz den Zahlen des Normenkontrollrats zufolge bis zu 40 Millionen Euro jährlich zusätzlich, „weil es für die Strafverfolgung Hunderte zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter braucht“. Die Bundesländer müssten Justiz und Polizei so aufstellen, dass sie ihre Aufgaben angesichts wachsender Bedrohungen effektiv bewältigen können. „Mit neuen Paragrafen allein lässt sich die Spirale aus Hass und Gewalt nicht stoppen“, so Rebehn.
In Hanau hatte ein 43-jähriger Deutscher vor rund einer Woche neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, außerdem tötete er seine Mutter und schließlich sich selbst. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.
Osnabrück – Israels Botschafter Jeremy Issacharoff hat die AfD scharf kritisiert.
„Die AfD ist eine Partei, deren Anführer Erklärungen abgegeben haben, die unsensibel gegenüber den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs und der Erinnerungskultur waren“, sagte der Botschafter im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und erklärte: „Für mich ist es einfach nicht haltbar, Kontakte zu dieser Partei zu haben, die zumindest eine Nostalgie für die Nazi-Vergangenheit hat.“ Er sehe keinen Anlass, seine Politik gegenüber der Alternative für Deutschland zu ändern.
Weiter sagte Issacharoff, er sei „sehr beeindruckt von der sehr starken Erinnerungskultur und dem Respekt, den diese in den letzten Jahren zwischen Israel, dem jüdischen Volk und Deutschland geschaffen hat“. Mit Blick auf die AfD fügte er hinzu: „Ich sehe nicht, dass die AfD Teil dieser Kultur der Erinnerung und des respektvollen Dialogs zwischen den beiden Ländern ist.“
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Nach Terror in Hanau: Israels Botschafter sieht Deutschlands Demokratie bedroht
Issacharoff: „Aus Worten werden Taten“ – Appell an Juden und Muslime, ihre Religion nicht zu verbergen.
