"Neulich in Kreuzberg"
Kommentar: Ist die Dönerverkäufer-Karikatur der FAZ weniger rassistisch?

Ein Gastkommentar von Kemal Bölge – kboelge@web.de Im Folgenden soll eine am 19. Oktober 2019 in der F.A.Z. erschienene Karikatur („Neulich in Kreuzberg“) näher untersucht und analysiert werden. Die Karikatur ist eine Anspielung auf türkische Fußballspieler, die wegen der türkischen Militärintervention in Syrien ihre Sympathien mit einem Militärgruß bezeugten. Man sieht einen Dönerverkäufer in Berlin Kreuzberg, der mit seiner rechten Hand vor dem Verkaufstresen seines Ladens den Militär-Salut zeigt und auf seiner Schürze ist eine türkische Fahne zu sehen. An seiner linken Hand hält er das Dönermesser und der Schnurrbart des Dönerverkäufers soll offenbar seine türkische Herkunft hervorheben. (Hier) Ein Kunde steht vor dem Laden und erklärt mit Berliner Dialekt Rühren, Männeken! Einen Döner granaten-scharf und eine Flasche „Friedensquelle“, wa! Der Kunde hat einen Hund an der Leine und dieser sitzt stramm in Richtung des Dönerverkäufers. Es mag für manche deutschen und nichtdeutschen Leser wie eine ganz normale Karikatur erscheinen, allerdings werden in dieser Karikatur rassistische stereotypische Klischees bedient. Wenn man diese Karikatur historisch betrachtet, gab es in der europäischen Presse vor allem im 19. und 20. Jahrhundert ebenfalls rassistische Karikaturen, die sich gegen das damalige Osmanische Reich und die Türken insgesamt richteten. Nur hatten die damaligen Gesellschaften eine differenziertere Wahrnehmung und Empfindung was Vorurteile und die Herabwürdigung von Minderheiten betraf. Diese Art von fremdenfeindlichem „Humor“ ist in Deutschland weit verbreitet. Gegen konstruktive Kritik in der Thematik ist sicherlich nichts einzuwenden, aber hier geht es um gesellschaftliche Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund und in diesem Fall gegen Türken. Der schnurrbärtige Türke, der im Dönerladen wie ein Soldat übertrieben stramm und geradesteht und salutiert. Hier wird zum einen das Klischee des türkischen Dönerverkäufers herangezogen, mit einem übertrieben kräftigen Schnurrbart wird aus dem Verkäufer ein „Fremder“, der nicht zur Mehrheitsgesellschaft gehört. Der Dönerverkäufer, der schon immer existierte, wird durch die herabwürdigende groteske Darstellung seines Aussehens in der Karikatur ausgegrenzt. Ein befreundeter Journalist hatte sich wegen rassistischer Klischees in der Karikatur zu Recht aufgeregt und beim deutschen Presserat darüber eine Beschwerde eingelegt. Wen wundert es, in dem Antwortschreiben des Presserats verstößt die Karikatur nicht gegen das Presserecht, was mich nicht wirklich verwundert hat. Im Übrigen hat jeder Bürger das Recht sich beim Presserat über einen Artikel oder eine Karikatur zu beschweren. Es existiert im Alltag nicht nur ein institutioneller Rassismus (Ämter, Polizei, Schule etc.), sondern auch ein Rassismus in den Medien. Ich möchte die erwähnte Karikatur mit einer Zeichnung des ehemaligen Karikaturisten der Süddeutschen Zeitung, Dieter Hanitzsch, vergleichen, auch wenn es um ein anderes Thema bei dessen Karikatur ging. Die Zeichnung von Hanitzsch ist vom 15. Mai 2018 und bezieht sich auf den Eurovision Song Contest, der 2019 in Jerusalem stattfand. In der Karikatur ist der damalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abgebildet. Im Kostüm der ESC-Gewinnerin Netta hält Netanjahu in der einen Hand ein Mikrofon und sagt „Nächstes Jahr in Jerusalem“ und in der anderen Hand hält er eine kleine Rakete, auf der ein jüdischer Davidstern abgebildet ist. (Hier) In der Karikatur wurden die Ohren und die Nase von Herrn Netanjahu klischeehaft zu groß gezeichnet. Das ist ganz klar eine antisemitisch motivierte rassistische Anspielung auf die jüdische Herkunft des israelischen Ministerpräsidenten. Nach Erscheinen dieser Zeichnung in der SZ, hat sich die Leitung der Süddeutschen Zeitung mit der Karikatur befasst und ihrem langjährigen Karikaturisten im Mai 2018 gekündigt. Der Rauswurf von Karikaturist Hanitzsch durch die SZ wegen der Verbreitung von antisemitischen Klischees ist richtig und konsequent, aber warum gilt das nur im Falle des israelischen Ministerpräsidenten? Ist die Karikatur aus der Frankfurter Allgemeine Zeitung mit dem abgebildeten Dönerverkäufer weniger rassistisch und intolerant? Oder zuvorige Erdogan-Karikaturen des Künstlers?
(Screenshot/Youtube)

Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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Kommentar
Türkei zum Hoffnungsträger İmamoğlu: „Wo zum Teufel bist du?“

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Der Istanbuler Oberbürgermeister und Hoffnungsträger der Opposition Ekrem İmamoğlu entspannte sich mit seiner Familie im Skigebiet Palandöken – während in Elazığ und Malatya noch immer die Erde bebte und Menschen unter Trümmern lagen und starben. Nun hat er seinen Urlaub nach Tagen abgebrochen und liefert eine noch absurdere Begründung für die Abwesenheit. Die Lage in Elazığ und Malatya war auch mehrere Tage nach dem Erdbeben der Stärke 6,8 weiter angespannt. Einsturzgefährdete Gebäude werden noch immer kontrolliert zum Einsturz gebracht, es herrschen seit geraumer Zeit tagsüber wie nachts Minusgrade. Bei dem Beben am vergangenem Freitag wurden mehr als 1.500 Menschen verletzt, 41 Menschen kamen ums Leben und Abertausende müssen seither außerhalb ihrer gewohnten Umgebung in Zelten, in Container-Wohnheimen oder bei Verwandten übernachten. Die Such- und Rettungsbemühungen wurden erst am vergangenen Montag in den Provinzen abgeschlossen, da vergnügte sich der Hoffnungsträger bereits seit Tagen im beliebten Skigebiet Palandöken bei Erzurum. Der OB hielt es offenbar trotz der schwierigen Situation für eine gute Idee, Urlaub in Palandöken zu machen. Besser noch, über Twitter teilte er auch Bilder von seinen Urlaubseindrücken mit der Familie. Nun wird der Oberbürgermeister „der 16 Millionenstadt“, wie İmamoğlu stets selbst unterstreicht, für seine Abwesenheit in sozialen Netzwerken und in TV-Talkshows kritisiert. Inzwischen kommt es zu einer Flut wütender Kommentare unter dem Hashtag „#herseyguezelolacak“ (Alles wird schöner werden – ein Wahlkampfspruch von İmamoğlu). Ein Politiker seines Schlages, der so stark im politischen Rampenlicht der Türkei wie Europa steht und bei einigen Wählern als Hoffnungsträger gilt, hätte das schlicht und einfach sein lassen müssen. Er macht aber weiterhin das, was er nicht tun sollte, und das zum wiederholten Male. Jetzt meinte der gute Mann, sich rechtfertigen zu müssen. Die Tochter dürfe nicht hinten anstehen, auch sie habe Bedürfnisse, denen er nachkommen müsse, so İmamoğlu in einem Interview. Das geht mal gar nicht lieber Ekrem İmamoğlu. Politik in der Badehose oder auf Skiern ist nun mal eine Selbstinszenierung, eine Imagepolitur und in schweren Zeiten gehört so etwas ganz schnell abgestellt. In Zeiten von Not und Leid kommt solch eine wohlkalkuliert inszenierte Volksnähe und Bodenständigkeit im heimatlichen Urlaubsort immer noch nicht gut an, wie auch der Versuch einer Erklärung. Es gibt schlichtweg keine Erklärung dafür, sich wider besseren Wissens abzuseilen. Viele Menschen denken sich nun, „der Bursche war doch bereits mit den Gedanken in Palandöken und nicht in Elazığ oder Malatya, als er sich kurz blicken ließ, um sich dann Hals über Kopf ins Vergnügen zu stürzen.“
(Foto: Screenshot)
„Ich bin wie ihr“, sollte die Botschaft solcher Bilder an die Wähler eigentlich lauten, „darum sitze ich für euch im OB-Stuhl und bald im Parlament“. Das mag in Normalzeiten stimmen, in Notzeiten kommt das aber gar nicht gut an. Wer tagtäglich in Istanbul und anderswo für die Belange der Metropole in die Bresche springen will, tut seiner Glaubwürdigkeit leicht Abbruch, wenn er es in Notzeiten dann doch in anderen Städten oder Ländern schöner findet. Es war nicht das erste Mal und es wird offenbar auch nicht das letzte Mal sein. Vor Monaten stand die eigene Millionenmetropole unter Wasser, aber er genoss fernab in einer trockenen Badehose seinen Urlaub. In diesen schweren Zeiten hatte er für genau vier Personen Zeit: die Kinder und die Ehefrau. Insgesamt leben 16 Millionen Menschen in Istanbul und wenn er mal Präsident werden will, muss er für weit mehr als 80 Millionen Einwohner da sein. Da muss er noch 40 Bauernbrote essen, um das zu bewältigen, heißt es in einem türkischen Sprichwort. In diesem Jahrzehnt wird das wohl aber nichts.
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Düsseldorf-Airport
Coronavirus: Mundschutzverbot für Airport-Mitarbeiter

Düsseldorf – Das Coronavirus sorgt für Angst bei den Beschäftigten am Düsseldorfer Flughafen. Nach Informationen der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Freitagausgabe) wurde eine Mitarbeiterin der Fluggastkontrolle nach Hause geschickt, weil sie im Transferbereich mit Mundschutz arbeiten wollte. „Das sei nicht möglich, weil ich für Panik sorgen würde“, so die Frau zur NRZ. Weil sie darauf bestand, sei sie vom Schichtleiter nach Hause geschickt worden. Kritik am Mundschutzverbot kam vom Betriebsrat und der Gewerkschaft Verdi. „Es geht nicht um Panikmache, sondern um berechtigte Ängste der Beschäftigten“, sagte Gewerkschaftssekretär Özay Tarim. Er fordert, dass Fluggastkontrolleure aufgrund der weltweiten Verbreitung des Virus Mundschutz oder Masken tragen dürfen und die vom Arbeitgeber bereit gestellt werden. Kötter Security, die im Auftrag der Bundespolizei die Kontrollen durchführt, schreibt in einem Aushang: „Die Bundespolizei hat mitgeteilt, dass eine Trageerlaubnis eines Mundschutzes für Luftsicherheitsassistenten (…) nicht vorgesehen ist.“ Stattdessen werden Gummi-Handschuhe und Desinfektionsmittel bereit gestellt. Verdi hat gestern das Bundesinnenministerium eingeschaltet.

Kommentar:
Die Kenntnisse der Deutsch-Türken über die Genozidvorwürfe der Armenier

Ein Gastkommentar von Isa Ak – ak-isa@gmx.de Die historischen Ereignisse von 1915 sind ein elementarer Teil der armenischen Identität und spielen für Türken überhaupt keine Rolle. Deswegen wissen wir, im Gegensatz zu den Armeniern, herzlich wenig über die Ursprünge der türkisch-armenischen Animositäten. Um effektiv gegen die Genozidvorwürfe vorzugehen, müssen wir ein Bewusstsein für das Problem schaffen. Was tun? Die meisten Deutsch-Türken haben kaum Kenntnisse über die Völkermord-Anschuldigungen vieler Armenier. Das hat mehrere Ursachen: Kein Interesse an Geschichte im Allgemeinen, das geringe Interesse an der vorrepublikanischen Historie, die überwiegende Hervorhebung des türkischen Unabhängigkeitskriegs und die bedeutende Rolle Atatürks, der den Befreiungskampf angeführt und die Republik gegründet hat. Diese Ahnungslosigkeit führt unweigerlich zu noch katastrophaleren Aussagen und Taten. Wir wissen nicht wer die Jungtürken sind, unter welchen Bedingungen das Osmanische Reich in den letzten Jahren seinen Fortbestand bewahrte, dass der Balkan genauso die Heimat der Türken war wie Anatolien, die Massenmorde und Vertreibungen von Millionen von Türken und Muslimen im 19. Jahrhundert vom Balkan und dem Kaukasus usw. Gleichzeitig trauen wir uns nicht in einem Umfeld (z.B. in der Schule) in dem die Anschuldigungen zur Sprache gebracht werden uns gegen die Anschuldigungen zu wehren. Wir sind lieber still und leise, weil wir Angst haben und nicht das nötige Wissen besitzen. Deswegen ist es wichtig Bücher wie zum Beispiel Guenter Lewys „Der armenische Fall: Die Politisierung von Geschichte Was geschah, wie es geschah und warum es geschah“ oder Brendon Cannons „Konstruiert, Instrumentalisiert, Politisiert: Geschichte im Fadenkreuz der armenischen Lobby“ zu lesen. Damit man argumentativ etwas vorbringen kann. Doch wer ist bereit zu lesen? Und wer ist bereit sich, seinem Sohn oder seiner Tochter ein Buch für 20€ oder 30€ zu kaufen? Wer ist bereit in die Zukunft seiner Kinder zu investieren? Stattdessen kaufen wir unseren Kindern für 250€ eine Spielkonsole und des Öfteren teures Spielzeug. Was sollten Deutsch-Türken tun? Da ich in Deutschland geboren, aufgewachsen und sozialisiert wurde, richtet sich mein Ratschlag in erster Linie an die Deutsch-Türken: 1. Die Kenntnis über unsere Geschichte und die unseres Landes ist ein wichtiges Mittel, um unsere Vergangenheit zu kennen, ein historisches Bewusstsein aufzubauen und unsere Identität zu formen. 2. Wir müssen die Lücken in den Argumentationsketten der Genozid-Verfechter kennen lernen und bei Debatten erfolgreich in die Diskussion einführen, damit sie die Menschen zum Nachdenken anregen können. 3. Man muss Bücher kaufen, die die Genozid-These infrage stellen, um damit Verlage zu unterstützen. Dadurch wird es mehr Bücher auf dem deutschen Markt geben, weil man merkt, dass es sich finanziell lohnt und es einen Markt dafür gibt. Doch wer von uns nimmt sich die Zeit Bücher zu lesen? Wir sitzen lieber vor dem Bildschirm und schauen uns Filme und Serien an. Wir sind bereit 5x die Woche Döner zu essen für 5€ (zirka 25€ die Woche) anstatt für ein Buch 15€ bis 30€ im Monat auszugeben. 4. Es gibt mittlerweile viele erfolgreiche türkeistämmige Geschäftsmänner und -frauen, die sich Unternehmen aufgebaut haben und viel Geld verdienen, oder die einem Beruf nachgehen, in dem sie ein hohes Gehalt beziehen. Diese müssen materielle Unterstützung leisten. Wie? Sie sollten Bücher übersetzen lassen, die die Völkermordthese infrage stellen und diese vielen Menschen zugänglich machen. Des Weiteren sollten Historiker, die zum Thema forschen und wissenschaftlich hochwertige Bücher zum Thema publizieren wollen, finanziell unterstützt werden. Ich kenne mindestens drei Historiker, (alle beherrschen mehrere Sprachen, zwei haben bereits ihre Dissertation geschrieben, einer schreibt gerade an seiner) die auf diesem Themenfeld forschen wollen und für ihre Forschungsreisen finanzielle Mittel benötigen (um andere Länder und ihre Archive zu besuchen). Dabei würde ein Aufenthalt in den russischen Archiven für zirka ein Monat (Unterhalt/Forschung/Kopien von Dokumenten aus den Archiven) nur ungefähr 2.500 – 3.000 Euro pro Historiker kosten. Eigentlich müsste es ein Witz sein diese monatlichen Kosten für mehrere Wissenschaftler zu begleichen. Vor allem, wenn man bedenkt, wie viele türkeistämmige in Deutschland leben. Es gibt viel zu tun. Und der Gedenktag (24. April) der Armenier steht wieder vor der Tür.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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– NEX24-Interview – Protest gegen Armenien-Resolution: Nach 21 Jahren aus CDU ausgetreten

Der Siegener Politikwissenschaftler und Leiter des Forschungszentrums Südosteuropa und Kaukasus, Dr. Christian Johannes Henrich, hat bereits in seiner Doktorarbeit die westliche Einseitigkeit in der Bewertung der Ereignisse von 1915 in Ostanatolien kritisiert. Er ist 2015 aus Protest gegen die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages nach 21 Jahren aus der CDU ausgetreten.

Protest gegen Armenien-Resolution: Nach 21 Jahren aus CDU ausgetreten

Kommentar
St. Pauli: Freie Meinungsäußerung sollte auch für Cenk Sahin gelten

Ein Gastkommentar von Kemal Bölge – kboelge@web.de Das Sportgericht des DFB hat vor wenigen Tagen das Ermittlungsverfahren gegen den  FC St. Pauli wegen der Vorkommnisse während des Zweitliga-Spiels gegen den SV Darmstadt 98 eingestellt. Ein Teil der Fans des Hamburger Kiezklubs hatte während des Spiels am 19. Oktober vergangenen Jahres ein Spruchband mit der Aufschrift „Biji Rovaja“ („Es lebe Rojava“) gezeigt sowie Symbole des syrischen Ablegers der Terrororganisation PKK geschwenkt. Bei dieser Aufschrift und den Symbolen handelt sich um Propaganda der PKK, auch wenn dies von diesen „Fans“ anders gesehen wird. Die Entscheidung des Sportgerichts zeugt von einer beispiellosen Doppelmoral. Ein Spieler des gleichen Fußballklubs wurde vor die Tür gesetzt, weil er auf Instagram Sympathien für die türkische Militärintervention in Syrien bekundet hatte. Es wird dadurch auch nicht besser, wenn St. Pauli statt der Strafe den bereitgestellten Betrag für einen sozialen Zweck spendet, wenn keine Einsicht des Fehlverhaltens gezeigt wird. St. Paulis Präsident hatte im Falle einer Verurteilung sogar angekündigt die Entscheidung von einem höheren Gericht überprüfen lassen zu wollen. Wenn Herr Göttlich in diesem Zusammenhang auf das Recht für freie Meinungsäußerung für St. Pauli „Fans“ pocht, darf er seinem ehemaligen Fußballprofi Cenk Şahin dies nicht verwehren, wenn dieser Sympathien für die türkische Militärintervention bekundet. Beide Sachverhalte sind politischer Natur und das DFB-Sportgericht hatte die Terrorpropaganda einiger St. Pauli „Fans“ richtigerweise als politische Aktion bewertet. Was ist das für ein Selbstverständnis, wenn Terroristen, die Tausende von Menschenleben auf dem Gewissen haben und in Syrien gewaltsame ethnische Vertreibungen durchgeführt haben, in einem Hamburger Fußballstadion von einigen „Fans“ Zuspruch erhalten? Die Entscheidung des DFB-Sportgerichts ist ein fatales Signal an gewaltbereite völkisch-nationalistische PKK-Anhänger und ihre politischen Unterstützer.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
 

Arbeitspolitik
Höhere Verwaltungskosten der Jobcenter trotz sinkender Arbeitslosenzahlen

Osnabrück – Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen sind insbesondere die Verwaltungskosten der Jobcenter weiter gestiegen. 10,004 Milliarden Euro hatten die Jobcenter 2019 für Eingliederungsmaßnahmen Arbeitsloser und zur Deckung der eigenen Kosten zur Verfügung. AfD kritisiert „aufgeblähte“ Behörden Das war ein Plus von 964 Millionen Euro gegenüber 2018 bei einem Minus von 74.000 Arbeitslosen im selben Zeitraum. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Gegenüber 2015 stieg das Budget der Jobcenter um 2,059 Milliarden Euro, während die Zahl der Arbeitslosen um 528.000 abgenommen hat. Zudem wurden 2019 insgesamt 668 Millionen Euro aus dem Topf für Eingliederungsmaßnahmen zur Deckung von Verwaltungskosten umgeschichtet. Statt Weiter- und Fortbildungskurse wurden etwa mehr Personal und höhere Löhne der Jobcenter-Angestellten bezahlt, heißt es in der Antwort. 2018 war erstmals mehr als eine Milliarde Euro – genau 1,03 Milliarden Euro – an Eingliederungsmitteln ins Bürokratie-Budget verschoben worden. Die Summe der Umschichtung wurde 2019 also wieder etwas kleiner, bleibt aber hoch: Vor zehn Jahren waren 13 Millionen Euro – 0,2 Prozent des Budgets – statt in die Eingliederung in die Verwaltung gesteckt worden, wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht. In der AfD-Fraktion regt sich Kritik an der Entwicklung. „Obwohl die Arbeitslosigkeit seit Jahren sinkt, verschlingen die Verwaltungsapparate der Jobcenter immer mehr Geld aus Steuermitteln“, sagte der Bundestagsabgeordnete René Springer der NOZ. Wenn zusätzlich noch „Unsummen zweckentfremdet werden“, die eigentlich für die Integration in den Arbeitsmarkt gedacht gewesen seien, „dann läuft irgendwas gewaltig schief“, sagte Springer weiter. „Offensichtlich ist es Arbeitsminister Heil wichtiger, seinen Behördenapparat aufzublähen, als Arbeitslose wieder in Jobs zu bringen.“ Das Arbeitsministerium wies die Vorwürfe zurück. „Die eigentliche Jobvermittlung fällt unter die Verwaltungskosten, da sie von dem Personal in den Jobcentern durchgeführt wird“, sagt eine Sprecherin auf NOZ-Nachfrage. Die Behörden könnten vor Ort selbst am besten entscheiden, ob Fortbildungsmaßnahmen aus dem Eingliederungsbudget oder eine intensive persönliche Betreuung durch die Jobcenter-Profis aus dem Etat für Verwaltung für die Betroffenen am sinnvollsten seien. Als Gründe für die steigenden Verwaltungskosten verwies die Ministeriumssprecherin auf eine „deutlich verbesserte Personalausstattung“: Zusätzliche Mitarbeiter würden benötigt, etwa um auf den „verstärkten Zugang von Menschen mit Fluchthintergrund in die Grundsicherung für Arbeitsuchende“ zu reagieren und um sich um „das Aufbrechen verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit“ zu kümmern.

Arbeitspolitik
SPD-Parteivorsitzender Walter-Borjans lobt Regelungen zum Kurzarbeitergeld und Milliardenhilfe für Landwirte

Nach der Einigung des Koalitionsausschusses bezeichnete der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans die beschlossene Kurzarbeiterregelung als Durchbruch. Am Donnerstag sagte er im Inforadio vom rbb, nun sei es möglich, Kurzarbeitergeld auch dann zu zahlen, wenn sich nur in bestimmten Bereichen des Arbeitsmarktes oder in bestimmten Branchen Veränderungen ergeben – etwa durch den Klimawandel, Elektrifizierung oder die E-Mobilität. Bisher sei es nur möglich gewesen, „Kurzarbeitergeld zu geben, wenn der gesamte Arbeitsmarkt in Unordnung war.“ Das sei aktuell nicht der Fall, „aber wir haben Punkte in der Automobilzulieferindustrie beispielsweise, wo das dringend notwendig ist.“ Man sei durch die neue Regelung „deutlich weiter gekommen“, so Walter-Borjans. Zu der beschlossenen Milliardenhilfe für Landwirte sagte Walter-Borjans, die SPD sehe ein, „dass die Veränderung, die sich ergibt, eine hohe Belastung in der Landwirtschaft ist.“ Der SPD sei aber wichtig, dass das nicht durch Aufweichung von Umweltstandards laufe. „Dass man plötzlich wieder Gülle ausbringen darf, die die Nitratbelastung der Böden erhöht.“ Insofern sei die finanzielle Unterstützung ein Kompromiss, der sehr tragbar sei, so Walter-Borjans. Mit dem Geld sollen Landwirte etwa neue Gülle-Anlagen kaufen können. Kritik übte der SPD-Vorsitzende daran, dass weitere Investitionsvorhaben erst im nächsten Koalitionsausschuss besprochen werden sollen. Außerdem kritisierte Walter-Borjans den Koalitionspartner CDU/CSU. Bei Themen wie Altschulden-Fonds, Mindestlohn oder einer vorgezogenen Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei man nicht weitergekommen. Das zeige, dass die Union kein Verständnis für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher habe, sagte Walter-Borjans. Hier gebe es noch Handlungsbedarf, um diese Probleme, insbesondere die Frage nach dem Mindestlohn, gemeinsam mit der Union zu lösen, so der SPD-Politiker.

Spionage
Von Deutschland im Stich gelassen: Türkischer Spion auf sich allein gestellt

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Der türkische Rechtsanwalt Yılmaz Sunar wurde in der Türkei verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, für die deutsche Bundesregierung in türkischen Ämtern und Behörden Informationen ausgeforscht und damit Spionage betrieben zu haben. Das deutsche Auswärtige Amt ist seither um Schadensbegrenzung bemüht, die deutsche Presse spricht gar von einer angeblich gängigen Praxis, aber zugleich von einer Grauzone. Inzwischen will die Bundesregierung von der Praxis nichts mehr Wissen und hat das Auskundschaften der Angaben von Asylantragstellern mit türkischer Staatsbürgerschaft in der Türkei gestoppt. Sunar muss nun als reiner türkischer Passträger zusehen, wie er allein klarkommt; oder wie sagt man in Spionageklamotten so schön: „Diese Nachricht zerstört sich selbst.“ Nur, die Nachricht hatte sich nicht selbst zerstört und dieser Spion hatte die Nachrichten auch nicht zerstört, sondern mit dabei. Nun liegen laut deutschen Medien die Namen von über 400 türkischen Asylantragstellern den türkischen Behörden vor. So kann man den deutschen Spionageskandal kurz und bündig zusammenfassen. Spionageskandal, weil die türkischen Behörden darüber nicht informiert worden waren und die Informationen vom Anwalt, der vom Auswärtigen Amt (AA) mit der Beschaffung beauftragt worden war, illegal beschafft wurden. Stellen Sie sich nun doch mal vor, ein deutscher Anwalt wäre von der Türkei beauftragt worden, sich still und heimlich über deutsche Staatsbürger in der Türkei Informationen zu beschaffen. Der Aufschrei würde nachhallen wie im unendlichen Weltall das Echo des Urknalls. In der Türkei hat man den Skandal übrigens besonnen aufgenommen. Der deutschen Botschaft wurde gar ein Besuchsrecht eingeräumt und das AA nahm diesen auch noch wahr, um Yılmaz Sunar in der Untersuchungshaft zu besuchen. In Deutschland wäre so etwas kaum vorstellbar! Fest steht, dass dem AA offenbar sehr wohl bewusst war, mit welchem heiklen Auftrag man den türkischen Anwalt losgeschickt hat. Fest steht auch, dass die hiesige Presse derzeit darauf getrimmt wird, den Skandal umzudeuten, kleinzureden. So berichten Deutsche Medien von bedeutend mehr Asylbewerbern als bislang angenommen, die angeblich einer „möglichen Gefahr ausgesetzt“ seien. Wie muss man das eigentlich verstehen? Die Asylbewerber haben sich doch ins Exil begeben, weil sie der Auffassung sind, unschuldig zu sein. Jedoch, das stellt nicht die einzelne Person selbst fest, der sich ins Exil begibt und meint aussitzen zu können, sondern ein Gericht, wenn es denn ein Verfahren gibt. Zudem, welcher Gefahr sollen sie denn ausgesetzt sein? Wenn die türkische Justiz manchen dieser türkischen Asylbewerber nicht habhaft wird, weil gegen sie ein Verfahren anhängig ist oder bereits ein Urteil besteht die durchgesetzt werden muss und die deutsche Bundesregierung gerade nicht nach Geberlaune ist und damit alle juristischen Übereinkommen und Abkommen über Bord wirft, dann wird man längst mit anderen Mitteln den Aufenthaltsort bestimmt haben. Oder meint man wirklich, Deutschland ist groß, weit und tief genug, um irgendwelche mutmaßlichen Verbrecher zu verstecken? Erst vor Monaten waren es doch gewöhnliche türkische Kameraleute und Journalisten der Nachrichtenagentur Anadolu, die in Berlin eine Wohnung aufsuchten und Nachforschungen über einen gesuchten mutmaßlichen Putschistenanführer anstellten und dabei auch noch fündig wurden. Die Bundesregierung hielt sich zwar bedeckt, aber irgend ein deutscher Journalist plauderte in einer Berliner Gazette aus, was die Türkei längst wusste: Das LKA hatte wachsam die Hand über Adil Öksüz gehalten und kurz vor Eintreffen des Journalisten-Trosses den Mann kurzerhand in Sicherheit gebracht. Jedenfalls ist der Türkei der Aufenthaltsort von so manch einem Exilanten bekannt. Ankara hat aber bislang in keinem europäischen Land den Versuch unternommen, verurteilte und verdächtige Exilanten auf indirektem Wege heim ins Reich zu holen. Welche Gefahr besteht denn nun konkret? Dass die Türkei derer habhaft werden wird? Die Türkei hat in Europa bisher immer versucht, auf rechtlichem Wege die Rückführung zu erreichen, was jedoch am Widerstand der Europäer selbst gescheitert ist. Während also die Türkei auf rechtlich-bodenständigem Wege versucht, die Täter und Verdächtigen vor Gericht zu bringen, stellen sich die Europäer mit fadenscheinigen Gründen quer, und das gegen jegliche bilaterale Übereinkommen und Abkommen, die man doch selbst so sehr hochhält. Offensichtlich halten die Europäer von ihren eigenen Errungenschaften nicht viel. Gerade deshalb wollen die Asylbewerber ja in Europa bleiben, weil das Recht und Gesetz weiterhin nach eigenen Gutdünken gebeugt werden kann.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
 

Meinung
Kommentar: Erdogans Außenpolitik verursacht bei Europäern Schnappatmung

Flüchtlingskrise oder Völkerwanderung? Europa fehlt es an Rückgrat! Ein Gastkommentar von Nabi Yücel Vor zwei Wochen kamen die Teilnehmer der Libyen-Konferenz in Berlin zusammen, darunter der türkische Präsident Erdoğan und der russische Präsident Wladimir Putin. Entschieden wurde unter anderem mit Bundeskanzlerin Merkel, dass das Waffenembargo zu respektieren und stärker zu kontrollieren sei. Das Waffenembargo wird weder von der einen Seite, noch von der anderen eingehalten. Ein erneutes Unvermögen der Europäer? Ich schweife mal etwas zurück in die Vergangenheit: Der Untergang Roms wird in der Fachwelt vor allem auf die Völkerwanderung zurückgeführt. Das Wohlstandsgefälle zwischen Rom sowie Römern und nicht-/unterworfenen Stämmen und Völkern war mit ein Grund für die Völkerwanderung. Ein anderes die sehr hohen Steueraufkommen sowie Zwangsabgaben. Schon vor dem Einfall der Hunnen wanderten Abertausende Vandalen, Goten, Sueben oder Alanen in römische Provinzen ein, um am römischen Wohlstand teilzuhaben. Rom verlor daraufhin stetig an Macht, Einfluss und damit auch an Wirtschaftskraft; der Niedergang war unaufhaltsam und diese germanischen Stämme waren maßgeblich daran beteiligt, die sich heute mit dieser Kultur und Vergangenheit rühmen. In der Menschheitsgeschichte gab es viele Völkerwanderungen; die meisten dieser Völker wanderten ohne die Option aus, wieder in die angestammten Gebiete zurückzukehren. Ich hatte mir vor Wochen den Spaß erlaubt, mit einem DNA-Test eine Ethnizität-Schätzung vornehmen zu lassen. Das Ergebnis war jedenfalls interessant, aber verständlich: Völkerwanderung. Als Passtürke mit Wurzeln aus der Türkei, also einem Land das schon immer als Vielvölkerstaat gilt, nicht verwunderlich. Verwundert war ich aber jüngst über eine wissenschaftliche Abhandlung über Galater. Das sind Nachfahren der 20.000 keltischen Söldner vom Stamm der Volcae, die 278 v. Chr. von König Nikomedes I. von Bithynien (nordwestliches Kleinasien) angeheuert wurden und dann in diesem Gebiet blieben und heute sich Türken nennen. Das ursprüngliche Siedlungsgebiet der Volcaer vermutet man zwischen Rhein, Main und Leine sowie im Thüringer Wald. Übrigens, meine Vorfahren kommen allesamt aus diesem nordwestlichen Kleinasien. In diesem geschichtsträchtigen Land gibt es aber einzelne völkische Ansichten, die anderen Völkern ihre Daseinsberechtigung absprechen. Erst kürzlich stieß ich beim Durchzappen auf eine ZDFinfo-Doku über die „Die Kurden – Unterdrückung, Terrorismus und Verrat“ und sah mir das an. Es ist doch bemerkenswert, dass diese PKK-Kurden und Anhimmler von Abdullah Öcalan ein weites Gebiet als ihr angestammtes Gebiet betrachten, in der seit Jahrhunderten auch Armenier, Aramäer oder Juden beheimatet sind. Während diese Kulturen fortbestehen, meinen die PKK-Kurden doch tatsächlich, ihre Kultur trotz „Unterdrückung“ beibehalten zu wollen – wohlgemerkt auch in Deutschland als Deutscher Staatsbürger – und dabei in der Türkei wie Deutschland von „Assimilation“ sprechen. Angesichts dieser zwiespältigen Haltung prognostiziere ich für Deutschland eine Parallelgesellschaft: die der PKK-Kurden. Aber zurück zur DNA-Analyse: Meine DNA teile ich laut dem Ergebnis mit 69,5 Prozent mit Westasiaten, mit 21,8 Prozent Südeuropäern (Griechen und Süditalienern), mit 5,2 Prozent mit aschkenasischen Juden, mit 1,9 Prozent mit Japanern bzw. Koreanern und mit 1,5 Prozent mit Indianern. Vermutlich werden einige Generationen später meine Gene durch die Nachkommen noch weitere mitteleuropäische Übereinstimmungen haben; osteuropäische Übereinstimmungen habe ich ja bereits im einstelligen Prozentbereich, vielleicht gerade wegen dieser Galater, vielleicht auch kurdische oder aramäische? Wer weiß! Heute stehen Abertausende Menschen aus Afrika, dem Nahen Osten und Asien vor den Toren Europas, wollen am Wohlstand teilhaben; wie einst die „barbarischen“ Vandalen, die über Frankreich, Spanien, Marokko, Algerien oder Libyen bis nach Rom marschierten oder Goten, die über die Donau in die römische Provinz Thrakien gelangten. Sie alle haben nicht nur ihre eigene DNA hinterlassen, sondern auch Bauten, Kunst und Kultur. Heute ist Thrakien nach über 1600 Jahren erneut Schauplatz einer Völkerwanderung und in dieser Region will u.a. Griechenland ihre bereits bestehende Grenzmauer jetzt ins Meer erweitern. Über die Grenze zwischen der Türkei sowie Griechenland und Bulgaren wie auch über das Mittelmeer aus Algerien, Libyen oder Marokko, versuchen Abertausende Flüchtlinge Europa zu erreichen. Was vor 1600 Jahren Rom ereilte, kann gegenwärtig auf das heutige Europa übertragen werden, wenn Sie es nicht schafft, aus der Vergangenheit Lehren zu ziehen. Denn, Europa behandelt das Flüchtlingsaufkommen vor ihren Toren wie eine vorübergehende und zu lösende Krise, so wie einst die Römer die Völkerwanderung. Dabei stellt sich aber immer mehr heraus, dass Europa die sogenannte Krise keineswegs im Griff hat und nicht versteht, worum es sich dabei wirklich handelt und wie man ihr begegnen muss. Europäische Politiker und Regierende behandeln das Thema genauso dilettantisch wie einst die römischen Senatoren und Kaiser, aufgrund ihrer Dekadenz und Hochmut. Dabei ist doch die Geschichte Roms, die Geschichten anderer Reiche und Imperien weitestgehend bekannt und sollte entsprechende Lösungen parat halten. Doch dem ist nicht so. Es stellt sich sogar heraus, dass die europäischen Staaten ihren nationalistischen Kitt wiederentdeckt haben, um sich aus dieser Krise ideologisch zu befreien. Die bislang hochgepriesenen und nur für sich in Anspruch genommenen universellen Werte, die europäische Werte, müssen dabei immer mehr zurücktreten. Seit Jahrzehnten hat sich Europa in der Welt als demokratisches und soziales Wertesystem ausgegeben. Das hat Europa unter anderem nur geschafft, weil entgegen dem Selbstverständnis, die Ressourcen anderer Länder außerhalb Europas unfair herangezogen wurden und noch immer werden. Oder wie nennt man den Umstand, um mal ein Beispiel zu nennen, wenn gigantische europäische Trawler mit Schleppnetzen die nahe Westküste Afrikas leer Fischen und die Küstenbewohner vor Ort verhungern? Mit dem Wohlstand stieg auch das Selbstbewusstsein. Während Europa sich stets als Industrieland sieht, sehen andere in ihr ein wiedererwachtes imperiales Gefüge, das ihre Ressourcen im Lichte der Entwicklungshilfe und Heranführung an europäische Werte ausbeutet, Regierungen aufstellt oder gewählte Regierungen stürzt, um den Einfluss und damit die Ressourcen zu sichern. Deshalb können auch seltsame Konstellationen entstehen, die dieses Selbstverständnis Europas infrage stellen. Während ein Putschistengeneral aus Ägypten von Sozialisten, Grünen bis Christdemokraten mit allen Ehren in Berlin empfangen werden kann und darüber hinaus auch noch mit Preisen überhäuft wird, müssen gewählte Präsidenten sich den unermüdlichen Anfeindungen dieser Berliner Politiker stellen. Während man Griechenland und Italien mit ihrem Flüchtlingsaufkommen im Stich lässt, bekommen nichteuropäische Milizen und Regierungen die Hilfsgelder quasi ohne Schufa-Auskunft und mit Handkuss. Dabei wird offenbar die Strategie verfolgt, die Krise zumindest vom Kerngebiet Europas fernzuhalten; was mal mehr, mal weniger gut gelingt. Die Flüchtlingsströme ebben damit aber nicht ab und somit auch nicht die Toten die unter anderem im Mittelmeer von europäischen Fregatten oder Küstenwachen herausgefischt werden. Wie dilettantisch Europa ihre Wohlstands- und Sicherheitspolitik verfolgt und dabei immer wieder mit ihren eigenen selbst bekundeten Werten kollidiert, erkennt man auch in anderen Regionen. In Syrien hat Europa z.B. den Bürgerkrieg erst mit angestoßen, dann finanziert, um dann klammheimlich sich aus der Krise herauszuwinden, während es jetzt wieder Hilfe leistet aber ihrer Bevölkerung vorenthält. In Nordafrika hat man in gleich mehreren Ländern einen arabischen Frühling heraufbeschworen, um dann festzustellen, dass das völlig aus dem Ruder gerät. Nun versuchen manche europäischen Staaten, die Geschicke dieser nordafrikanischen Länder selbst zu lenken, darunter in Libyen und prompt stehen diese Europäer sich quasi gegenseitig auf den Füßen. Zu allem Überfluss sollen für das dilatorische Vorgehen der europäischen Politiker und Regierenden laut manchen europäischen Kommentatoren andere geradestehen: der türkische Präsident Erdoğan und der russische Präsident Putin. Selbstverständlich sind die Flüchtlinge in Libyen oder in der Türkei für den einen oder anderen Präsidenten inzwischen eine Verhandlungsmasse, aber waren es nicht die Europäer, die diese Masse erst zugelassen, ja sogar tatkräftig mitgewirkt haben? In Syrien setzte Europa ihren Plan, Baschar al-Assad zu stürzen, nicht konsequent um und in Libyen stürzte man planlos Muammar al-Gaddafi und hinterließ wie in Syrien ein Machtvakuum, das nun eine gewisse Generalität zusammen mit saudi-emiratischen-Petro-Dschihadisten mit aller Entschiedenheit ausfüllen will. Übrigens, dasselbe Machtvakuum die nach dem Lostreten des syrischen Bürgerkrieges in Nordsyrien auftrat, versucht man gegen Sicherheitsinteressen der Türkei seither mit der terroristisch eingestuften PKK auszufüllen, die sich mit US-Unterstützung spontan in eine Syrisch-Demokratische Armee verwandelt hat und seither von den Europäern geradezu gefördert wird.
Erdogans Außenpolitik verursacht bei Europäern Schnappatmung
Was die Europäer schon seit Jahrzehnten können, kann die Türkei, kann Russland auch, sagten sich wohl die zwei Präsidenten dieser Länder und sie tun es in einem Tempo, dass die Europäer von einer Schnappatmung in die andere treibt. Erdoğan hat sich unter anderem mit Libyen verständigt und somit die europäischen Pläne über die Gasvorkommen vor Zypern durchkreuzt; deshalb dreht man ja durch und ist quasi übertölpelt worden. In Somalia hat die Türkei inzwischen beide Füße drin, hat mit Nigeria Verträge abgeschlossen und fördert im Gegenzug die heimische Wirtschaft. Erdoğan hat erkannt, dass der Zeitpunkt günstig ist, um Einfluss zu gewinnen, Macht zu demonstrieren und zu sichern, und damit die Türkei voranzubringen. Man mag mit den Methoden moralisch und ethisch betrachtet nicht konform sein oder kritisch beäugen, doch die Methode hat nicht Erdoğan erfunden, es ist die europäische Politik, die er wie die Europäer umsetzt. Es ist auch ein uralter Konflikt der Menschheit, denn es geht um Verteilungskämpfe, um Ressourcenknappheit auf der einen, um Ressourcenreichtum auf der anderen Seite. Die Ausübung von Macht und Einfluss beherrschen Nationen auf aller Welt seit Anbeginn der Gemeinschaftsbildung; und sie sind dazu verdammt, den Wohlstand zu mehren und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu sichern; es ist eine Spirale die letztendlich in Konflikten mündet. Als in den Wirren des Nahen Ostens Israel während der ägyptischen Ära unter Gamal Abdel Nasser und Anwar as-Sadat, in Somalia im geheimen eine somalische Truppe aufbaute, waren die nicht dazu bestimmt, die Sicherheit Somalias zu gewährleisten, sondern die israelischen Interessen gegen Ägypten durchzusetzen. Israel beschäftigte mit diesem Plan Ägypten im Rücken sprichwörtlich mit einem somalischen Bürgerkrieg. Es gibt unzählige Beispiele, in denen europäische Länder oder vor allem die USA nicht anders agierten. Muss man Israel dafür kritisieren? Man kann, aber zeitgleich ist man selbst im Fadenkreuz. Es geht schlussendlich um einen jeden selbst, darum wo man bleibt. Wer stark ist, hat Macht und kann sie durchsetzen, wer keine Macht hat, der ist verloren und braucht erst gar nicht herumjammern, denn die Geschichte wurde immer von starken Mächten geschrieben. Wie ist es aber nun mit den europäischen Werten vereinbar, wenn manche europäische Kommentatoren die EU auffordern, in Libyen beherzt einzugreifen? Wieso sind die Grünen nun doch für einen Bundeswehreinsatz in Libyen offen, die die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zuerst vorschlug und dafür ihrerseits erst harsche Kritik erntete, während in Syrien Tornados lediglich Safari-Ausflüge absolvieren? Den europäischen Kommentatoren oder den Politikern geht es im Kern nicht um die Sicherheit der Menschen in Libyen, sondern um ein stabiles Land, aus der kein Flüchtling den Weg nach Europa antreten kann und damit einen inneren Verteilungskampf entfesselt. Nur, dass selbst verklärte humanistische Europa kann die Mauer noch so hoch bauen, letztendlich werden die Abertausenden, nach Ressourcen und Wohlstand lechzenden Flüchtlinge, die moralisch betrachtet menschenverachtende Hürde überwinden. Erdoğan und jede andere Partei, die von Europa für die Zurückdrängung der Flüchtlinge Hilfsgelder erhalten, haben diesem Geschäft bzw. Deal nur zugestimmt; weil es ihnen sozusagen vorgetragen, schmackhaft gemacht wurde. Wer jetzt aufgrund dessen den moralischen Finger erhebt, hat offenbar auch dafür gesorgt, dass die Flüchtlinge auch bei ihm unterkommen und willkommen geheißen werden. Wenn nicht, sollten diese den Finger schleunigst wieder einstecken und zuschauen, dass dieses europäische System aufrechterhalten wird. Alles andere wäre unglaubwürdig und heuchlerisch.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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Krise im Mittelmeer
Gemeinsam gegen die Türkei: Frankreich will Kriegsschiffe entsenden

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Paris – Die Lage im Mittelmeer spitzt sich weiter zu: Angesichts wachsender Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei um Energiereserven entsendet Paris Kriegsschiffe in das östliche Mittelmeer. Für Athen stellen sie einen „Garanten des Friedens“ dar. Das berichtet RT Deutsch am Donnerstag.
Damit unterstütze Paris Athen im Streit um türkische Erdgasbohrungen rund um die geteilte Insel Zypern. Wie RT weiter berichtet, hat die griechisch-zypriotische Regierung Aufträge an internationale Energieunternehmen zur Erschließung der Energiereserven vergeben, darunter auch an den französischen Total-Konzern. Das neue Bündnis sei bei einem Treffen zwischen Macron und dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis in Paris beschlossen worden.
„Der einzige Weg, Konflikte im östlichen Mittelmeer zu beenden, ist durch internationale Gerechtigkeit. Griechenland und Frankreich verfolgen ein neues Modell strategischer Verteidigung“, zitiert RT Mitsotakis .
Die Türkei hat die einseitigen Bohrungen der griechisch-zyprischen Regierung im östlichen Mittelmeerraum wiederholt angefochten und betont, dass auch die Türkische Republik Nordzypern (TRNC) Rechte an den Ressourcen in der Region hat. Seit dem Frühjahr vergangenen Jahres hat Ankara zwei Bohrschiffe – Fatih und zuletzt Yavuz – in das östliche Mittelmeer geschickt, um das Recht der Türkei und der Türkischen Republik Nordzypern (TRNC) auf die Ressourcen der Region geltend zu machen. Das erste seismische Schiff der Türkei, die Barbaros Hayrettin Pasa, die 2013 in Norwegen gekauft wurde, erkundet seit April 2017 das Mittelmeer. Zypern wurde 1974 geteilt, nachdem Griechenland einen Militärputsch durchgeführt und die Türkei als Garantiemacht interveniert hatte. Die türkische Regierung hatte unter Premierminister Bülent Ecevit entschieden, am 20. Juli 1974 türkische Truppen auf die Insel zu entsenden, um eine ethnische Säuberung durch die nationalistische Regierung zu verhindern, die infolge eines von Griechenland unterstützten Putsches gegen den zyprischen Präsidenten, Erzbischof Makarios, an die Macht gekommen war. Die Putschisten strebten damals den Anschluss der gesamten Insel an das ebenfalls von einer Militärjunta regierte Griechenland an.

Bereits in den Jahren vor dieser Entwicklung hatte es vielfach Übergriffe und Pogrome gegen die türkische Bevölkerung auf Zypern gegeben. Die unter dem Namen „Operation Atilla“ durchgeführte Militäraktion führte in weiterer Folge zum Ende der Militärdiktatur in Griechenland. Die türkischen Truppen blieben dennoch auf Nordzypern stationiert und 1983 erklärte der dort entstandene De-facto-Staat unter dem bis 2005 regierenden Langzeitpräsidenten Rauf Denktaş seine Unabhängigkeit. In den letzten Jahren gab es mehrere Versuche die Insel zu einigen, 2004 scheiterte jedoch ein Referendum zur Wiedervereinigung an einer „Nein“-Mehrheit im griechischen Teil.