Corona-Krise
CDU-Wirtschaftsrat gegen Größenvorgaben bei Lockerungen für Geschäfte

Generalsekretär Steiger kritisiert „bundesweiten Flickenteppich“ Osnabrück – Der CDU-Wirtschaftsrat will auf Größenvorgaben bei den Verkaufsflächen komplett verzichten und Ladenöffnungen in der Corona-Pandemie allein von der Einhaltung von Hygiene- und anderen Schutzmaßnahmen abhängig machen. Außerdem dürfe es keinen „bundesweiten Flickenteppich“ bei den Regelungen geben. „Die Lockerungen der Ladenschließung dürfen nicht an Betriebsgrößen oder Verkaufsflächen festgemacht werden, sondern einzig an der Garantie adäquater Hygienemaßnahmen durch die Einzelhändler“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die Fortsetzung der Schließung von Geschäften mit einer Verkaufsfläche größer als 800 Quadratmeter ergebe „keinen Sinn“. „Denn je größer die Verkaufsfläche ist, desto mehr Platz kann auch Abstands- und Hygieneregeln eingeräumt werden“, sagte Steiger. Der CDU-Wirtschaftsrat schlägt vor, die Besucherzahlen auf einen Kunden pro 25 Quadratmeter zu begrenzen, Warteschlangen zu regeln, getrennte Ein- und Ausgänge zu schaffen sowie Schutzvorrichtungen an den Kassen einzurichten, Schutzausrüstung für Verkäufer und Desinfektionsspender für Kunden bereitzustellen. Ein großes Problem für den Einzelhandel seien außerdem die unterschiedlichen Auslegungen der 800-Quadratmeter-Regelung in den Bundesländern. „In einigen Ländern agieren absurderweise auch noch einzelne Kommunen ganz unterschiedlich. Hier muss Abhilfe geschaffen werden“, sagte Steiger der NOZ. „Wir dürfen nicht vergessen, der Einzelhandel ist in weiten Teilen mittelständisch geprägt. Es gibt viele Traditionsgeschäfte, über Generationen zum Teil in Familienhand, auch jenseits der festgelegten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche. Diese einzigartige Struktur darf nicht durch existenzgefährdende Grenzziehungen zerstört werden“, so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

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– Corona-Pandemie – Türkei-Deutsche bezeichnen Medienberichte als unwahr

Der ehemalige Axel-Springer-Mitarbeiter Holger Vorbeck (73) aus Hamburg schildert in einem Kommentar seine Eindrücke zur deutschen Berichterstattung über die Türkei. Es werde massiv gegen die Türkei Stimmung gemacht. Das meiste davon sei „schlicht die Unwahrheit und frei erfunden“.

Türkei-Deutsche bezeichnen Medienberichte als unwahr

Corona-Pandemie
Türkei-Deutsche bezeichnen Medienberichte als unwahr

Ein Gastkommentar von Holger Vorbeck Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, nichts im Zusammenhang mit dem Corona-Virus zu schreiben. Es wird schon genug Sinnvolles und Unsinniges, Wahres und Falsches, Verharmlosendes und Panikschürendes darüber geschrieben und viele Kommentare zu anderen Meinungen sind dermaßen unterirdisch, dumm, beleidigend, bösartig, dass man vermuten kann, dass die Menschheit nicht nur unter dem Corona-Virus leidet, sondern auch unter dem Mangel an Intelligenz und Anstand. Ich habe allerdings die Befürchtung, dass die Verfasser derartiger Kommentare gar nicht darunter leiden, sondern ganz im Gegenteil ihre Bösartigkeit geradezu genießen und von ihrer Dummheit sowieso nichts bemerken. Aber zurück zum Beginn. Der Grund, aus dem ich doch einige Worte schreiben möchte, ist wieder einmal die deutsche Presse. Das, was man in den letzten Tagen von Spiegel, Focus, Der Welt und anderen „Qualitätsmedien“ über die Situation in der Türkei lesen kann, ist weit unterhalb der Schwelle des seriösen Journalismus. Da wird der türkische Präsident Erdoĝan als Corona-Ignorant bezeichnet, es wird von mangelnder medizinischer Versorgung, von überfüllten Krankenhäusern, von Massengräbern, von unkoordinierten Maßnahmen, von Vertuschung und Beschönigung, von Panikkäufen der Bevölkerung und dergleichen mehr berichtet! Das meiste davon ist schlicht die Unwahrheit und frei erfunden! Ja, selbstverständlich hat man auch hier den einen oder anderen Fehler begangen, nicht anders als in anderen Ländern auch. Die Fakten sprechen allerdings eine deutliche Sprache! Zu Beginn der Corona-Krise hatte Deutschland 28 – 34 Intensivbetten pro 100.000 Einwohner, die Türkei dagegen 46 – 49. Die exakten Zahlen variieren je nach Quelle. Von mangelnder medizinischer Versorgung kann wohl keine Rede sein! Vor einigen Tagen war ich im staatlichen Krankenhaus in Alanya, um einen Test machen zu lassen. In der Empfangshalle hielten sich im wesentlichen Mitarbeiter und Sicherheitspersonal auf, im Labor wuselten bis zu 8 Mitarbeiter, Ärzte, Schwestern, Übersetzer, Laboranten usw. um mich herum und schienen froh zu sein, etwas zu tun zu haben. In anderen Krankenhäusern sieht es ähnlich aus. So viel zu den überfüllten Krankenhäusern. Bereits seit Anfang der Krise wurde jeder Bus nach jeder Fahrt jeweils an der Endhaltestelle komplett desinfiziert. In Deutschland haben Geschäftsführer von Nahverkehrsunternehmen zu der Zeit in Interviews noch behauptet, das sei nicht möglich. Zu einem sehr frühen Zeitpunkt wurden Steuerschulden gestundet, die Mehrwertsteuer für bestimmte Warengruppen auf ein Prozent gesenkt, die Gehälter für medizinisches Personal für 3 Monate verdoppelt, 32.000 zusätzliche Ärzte und Pfleger eingestellt, bedürftigen Familien ein Einmal-Bonus gezahlt und einige weitere Maßnahmen getroffen. Seit der Ausgangsbeschränkung für Risikogruppen, kann man über eine landesweit gültige Telefonnummer Hilfe anfordern und Polizeibeamte oder Mitarbeiter des Ordnungsamtes (Zabita) gehen für mich einkaufen oder zur Bank. Seit zirka zwei Wochen ist der Verkauf von Schutzmasken untersagt, um der Preistreiberei den Boden zu entziehen! Masken müssen kostenlos abgegeben werden, sowohl von Apotheken als auch von Behörden oder Supermärkten, die in ihren Geschäftsräumen das Tragen einer Maske fordern. Zudem kann jetzt jeder Einwohner der Türkei online ein wöchentliches Kontingent von Masken bestellen, die dann umgehend nach Hause geliefert werden. In Deutschland wird von der Politik gerade eine Maskenpflicht für bestimmte Bereiche diskutiert. Die Frage dabei ist, woher nehmen wir die Masken und wer soll sie verteilen? Die Türkei hat binnen kürzester Zeit eine eigene Produktion aufgebaut und produziert jetzt ausreichend Masken für die eigene Bevölkerung und für Hilfslieferungen an andere Länder wie Italien, Spanien, USA oder Deutschland. Ebenso hat die Türkei binnen kürzester Zeit ein eigenes Beatmungsgerät entwickelt, das jetzt in Serie produziert wird und ebenfalls im Rahmen der Corona-Hilfe an andere Länder geliefert wird. Die Türkei veröffentlicht wie jedes andere Land auch täglich die Zahlen der Infizierten, allerdings detaillierter als z.B. Deutschland. Es werden auch die Anzahl der durchgeführten Tests, die Anzahl der stationär aufgenommenen Erkrankten und die Anzahl der davon Beatmeten veröffentlicht. Die tägliche Statistik sieht typischerweise so aus: Bis zum 13. April 2020 wurden insgesamt 410.556 Personen getestet, von denen 61.049 positiv waren und 1.296 starben. Von den Infizierten liegen 1.786 im Krankenhaus und 1.063 von ihnen müssen beatmet werden. 3.957 Personen sind genesen. Auf der rechten Seite finden sich die Tageswerte, 34.456 Tests, 4.093 davon positiv, 98 Todesfälle und 511 Genesene. Ich wünschte wirklich, dass die Medien in Deutschland zu einem seriösen Journalismus zurückkehren würden. Aber vielleicht gerät dieser Text irgendwie in die Hände von Herrn Poschardt oder Herrn Dr. Döpfner und bewirkt ein Nachdenken. Dann könnte ich zumindest wieder Die Welt lesen und stolz auf die ehemaligen Kollegen sein. Holger Vorbeck war 14 Jahre beim Springer-Verlag tätig, davon 6 Jahre bei der WELT. Seit 2011 ist er nun im Ruhestand und lebt seit Anfang 2016 in der Türkei.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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– Corona-Pandemie – Türkei-Deutsche: Die haben hier schneller reagiert als in Deutschland

Obwohl die Türkei zu den Ländern gehört, die am schnellsten mit Maßnahmen auf die sich anbahnende Corona-Krise reagierte, bezeichnete das Nachrichtenmagazin Focus den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Corona-Ignoranten“ und behauptete, er habe zu lange gezögert.  In der Türkei lebende Deutsche widersprechen den Behauptungen des Focus jedoch.

Türkei-Deutsche: Die haben hier schneller reagiert als in Deutschland
 

Baukunst
Die bedeutendsten Architekten der Moderne

Von den großen Pyramiden von Gizeh, bis hin zum Leuchtturm von Alexandrien und dem Eiffelturm in Paris – schon seit Tausenden von Jahren haben Architekten beeindruckende Bauwerke errichtet, die Menschen und das gesellschaftliche Leben berührt und für immer verändert haben. Auch unsere Moderne, die ab dem 20. Jahrhundert begann, hat so einige Ausnahmetalente hervorgebracht und mit ihnen atemberaubende Bauwerke von großem architektonischem und symbolischem Wert. Frank Lloyed Wright Es gibt so einige beeindruckende Bauwerke in New York City. Bei einem Besuch kommen Touristen zum Beispiel nicht umhin, den hohen Central Park Tower, die Brooklyn Bridge oder das neu errichtete World Trade Center zu bestaunen. Nicht ganz so wuchtig, aber dafür von hohem künstlerischem Anspruch ist das Guggenheim Museum. US-Amerikaner Frank Lloyed Wright, der 1867 in Wisconsin geboren wurde, war bekannt für bescheidene Bauwerke, die sich nahtlos in die Landschaft einzufügen scheinen. Dabei verwendete er geometrische und organische Formen, die vom Betrachter als besonders angenehm und natürlich empfunden werden. Antoni Gaudí Der spanische Architekt gilt als der Hauptvertreter des katalanischen Modernismus, eine Bewegung, die von 1885 bis etwa 1920 in allen Bereichen der Kunst anzutreffen war. Geboren im Jahr 1852 in Reus verbrachte Gaudí seine gesamte Schaffenszeit in der katalanischen Hauptstadt. Auf einer Sightseeing-Tour durch Barcelona sticht vor allem seine Sagrada Familia heraus, eine römisch-katholische Basilika, die mittlerweile zum Weltkulturerbe gehört. Gaudís Stil ist einzigartig und fantasievoll. Gerne verwendete er bunte Mosaikelemente und wellige Formen, die die Natur nachahmten. Dabei integrierte er auch Merkmale aus dem Jugendstil und der Gothik. Ludwig Mies Van der Rohe Ebenfalls ein wichtiger Vertreter der Moderne ist der deutsche Architekt Ludwig Mies van der Rohe, der im Jahr 1886 in Aachen geboren wurde. Der Baukünstler konzipierte seine Werke frei nach dem Motto „weniger ist mehr“ und nutzte vornehmlich minimalistische, geometrische Formen. Seine bevorzugten Materialien waren Stahl und Glas, was seinen Bauwerken einen noch moderneren Charakter verlieh. Bekannt wurde er im Jahr 1929 für den Barcelona-Pavillon, den er für die damalige Weltausstellung konstruierte. Ein ebenfalls sehr bekanntes Rohe-Gebäude ist der bronzegetönte Glaspavillon, der Teil des Toronto-Dominion Centres ist.
Guggenheim Museum, New York, USA (Foto: Screenshot/Unsplash)
Philip Johnson Der US-Amerikanische Architekt Philip Johnson, der im Jahr 1906 in Cleveland das Licht der Welt erblickte, war selbst großer Fan von Rohes Arbeit. Dies merkt man an seinen Bauwerken, die von einem ähnlichen Minimalismus geprägt sind. Tatsächlich errichtete er zusammen mit seinem Vorbild das Seagram Building, das sich in New York City befindet. Der Wolkenkratzer, der im Jahr 1958 fertig gestellt wurde, ist ein wichtiges Symbol der modernen Architektur und wurde schnell zur Inspiration für den Rest der New York Skyline. Norman Foster Dieser britische Architekt wurde aufgrund seiner herausragenden Fähigkeiten sogar als Ritter in den Adelsstand erhoben. Das ursprünglich aus einer Arbeiterfamilie stammende Ausnahmetalent Norman Foster wurde 1935 in Manchester geboren und interessierte sich schon in jungen Jahren für außerordentliche Bauwerke. Inspiration bekam er unter anderem von den Star-Architekten Wright und Rohe. Fosters Bauwerke orientieren sich jedoch nicht am Minimalismus, sondern eher an High-Tech-Objekten. Zu seinen bekanntesten Projekten gehören das Kulturzentrum Carré d’Art in Nimes und die gläserne Reichstagkuppel in der deutschen Hauptstadt. Renzo Piano Der Italiener Renzo Piano ist ein Architekt, der sich durch keinen bestimmten Stil definieren lässt. Der im Jahr 1937 in Genua geborene Senator ist bekannt für seinen extrem eklektischen Baustil, der in vielen Teilen der Welt anzutreffen ist. Dabei gleicht wirklich kein Gebäude dem anderen auch auf nur annähernde Weise. Unter anderem designte er das außergewöhnlich geformte Whitney Museum in New York City, das Pariser Centre Pompidou und ein 95-stöckiges spitz geformtes Hochhaus, das Besucher auf einer Tour durch London bewundern können. Santiago Calatrava  Der Jüngste in dieser Liste ist der spanische Architekt und Bauingenieur Santiago Calatrava, der im Jahr 1951 in Valencia geboren wurde. Seine Bauwerke gelten als neo-futuristisch und haben fast den Anschein, als seien sie einfach nicht von dieser Welt. Regelmäßig sorgen seine neuen Kreationen für weltweites Aufsehen. Dazu gehören zum Beispiel der „Turning Torso“ (auf Deutsch: „Drehender Rumpf), ein ausgefallener Wolkenkratzer in der schwedischen Stadt Malmö. Calatrava designte auch das neue World Trade Center in New York City sowie Den Bahnhof Stadelhofen in Zürich.

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– Luftfahrt-News – Los Angeles: Turkish Airlines als globale 5-Sterne-Fluggesellschaft ausgezeichnet

Bereits zum dritten Mal in Folge wurde die türkische Fluggesellschaft Turkish Airlines von APEX in Los Angeles als globale 5-Sterne-Fluggesellschaft ausgezeichnet.

Los Angeles: Turkish Airlines als globale 5-Sterne-Fluggesellschaft ausgezeichnet
 

Türkei
Das Attentat – Der Mord an Dr. Necip Hablemitoğlu

Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge  Die Hauptstadt Ankara an einem Wintertag. Es ist der 18. Dezember 2002, leichter Schneefall, Stadtteil Çankaya. Der Dozent Dr. Necip Hablemitoğlu verlässt nach einem seiner Vorlesungen am frühen Abend die Universität von Ankara und fährt mit seinem Auto in den wohlverdienten Feierabend. Bevor er zuhause ankommt, fährt er noch schnell in den Supermarkt in der Nähe seines Wohnsitzes, um eine Kleinigkeit einzukaufen. Wie die Ermittler später feststellen, kommt Dr. Hablemitoğlu gegen 20 Uhr auf dem Parkplatz des Wohnkomplexes an, stellt dort sein Auto ab, steigt aus und will zu seinem Apartment laufen. Es ist exakt 20:03 Uhr, als ein oder mehrere Täter sich ihm nähern und zwei Schüsse aus einer Pistole oder einer zweiten Schusswaffe auf den Universitätsdozenten abfeuern. Eine Kugel trifft ihn am Kopf und die zweite Kugel sein linkes Auge, er verstirbt noch am Tatort. Der oder die Täter können im Schutz der Dunkelheit mit einem Auto entkommen. Die Spurensicherung der Polizei fand am Tatort zwei Patronenhülsen. Die eine Patronenhülse stammt aus einer Pistole der US-Marke Luger und die zweite vom türkischen Fabrikat der Marke MKE. Seit dem Mord am Akademiker sind jetzt fast 18 Jahre vergangen und noch immer sind die genauen Umstände und Hintergründe der Tat nicht geklärt. Womit hatte sich Dr. Hablemitoğlu in seinen Forschungen beschäftigt, die ihn zur Zielscheibe eines Auftragsmordes werden ließen? Schauen wir uns an welches Fach er an der Hochschule lehrte und welche Forschungen er darüber hinaus noch betrieb. Er unterrichtete an der Universität von Ankara (Ankara Üniversitesi) das Fach „Die Prinzipien Atatürks und die Geschichte der türkischen Revolution“ und forschte über die Geschichte der Turkvölker. Ferner beschäftigte er sich mit türkischen Artefakten in Mitteleuropa und auf dem Balkan sowie Feldforschungen über die türkischen Minderheiten und Soldatenfriedhöfe. Neben seiner akademischen Tätigkeit trat Dr. Hablemitoğlu auch als Kritiker der deutschen Stiftungen in der Türkei auf. Dabei geht es um den Anfang der 2000er Jahre begonnenen Widerstand der Bevölkerung in der westtürkischen Stadt Bergama gegen den Abbau von Gold. Was zunächst wie ein Aufbegehren der örtlichen Bevölkerung gegen den Goldabbau einer kanadischen Firma ausgesehen habe, so Hablemitoğu, sei in Wahrheit eine durch deutsche Stiftungen finanziell unterstützte und koordinierte Aktion. Er hat darüber ein Buch mit dem Titel „Alman Vakıfları ve Bergama Dosyası“ („Die deutschen Stiftungen und die Akte Bergama“) geschrieben. Doch die eigentliche Frage wäre, was Deutschland davon hätte, wenn deutsche Stiftungen Bürgerinitiativen in Bergama unterstützen, die sich gegen den Goldabbau in ihrer Region gewehrt haben? Es gibt aber einen interessanten Aspekt, den ich unbedingt erwähnen muss. Die kanadische Firma, die das Gold abbauen sollte, wurde wegen der Proteste immer wieder auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet. Dann passiert etwas sehr Außergewöhnliches: Für einen Kaufpreis von 44,5 Millionen US-Dollar erhielt 2003 der damalige Unternehmer Akın Ipek die Lizenz zum Goldabbau in Bergama. Aber wer ist dieser Ipek, der davor eine kleine Druckerei in Ankara besaß und Einladungskarten druckte? Ipek gilt nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara als mutmaßlicher Finanzier des terroristischen Gülen-Netzwerks und wird mit Haftbefehlt gesucht. Ipek gelang die Flucht nach Großbritannien, wo er sich nach Ermittlerangaben noch immer aufhält. Nachdem Ipek den Zuschlag zur Ausbeutung des Goldes erhält, verstummen die Proteste der Bürgerinitiativen. Was ist der Grund für das plötzliche Ende des Widerstands? Jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt, auf das Dr. Hablemitoğlu energisch und eindringlich immer wieder hingewiesen hat: Es geht um das Terrornetzwerk von Fetullah Gülen. Es gab damals eine bekannte Fernsehsendung „32. Gün“ („Der 32. Tag“), die 1999 vom Journalisten Mehmet Ali Birand moderiert wurde. In dieser bekannten Sendung trat auch Dr. Hablemitoğlu auf.
In diesem Film erläutert er präzise wie sich das Gülen-Netzwerk in Staat und Gesellschaft organisieren konnte. Die Warnungen, die er aussprach, wurden zwar erhört, aber konkrete Maßnahmen erfolgten nicht. Einmal davon abgesehen, dass der Moderator während der Sendung noch nicht einmal in der Lage war den Namen von Dr. Hablemitoğlu korrekt auszusprechen, redeten die anderen Gäste von Gülens Propaganda Sender „Samanyolu TV“, Nevval Sevindi und Mahçupyan ständig dazwischen und Frau Sevindi schrie Hablemitoğlu an und bezeichnet diesen als „ehrlos und unverschämt.“ Als 2001 vor einem Gericht in Ankara der Prozess gegen Gülen fortgeführt wurde, hatte der damalige Staatsanwalt Yüksel dem Gericht zusätzliche Beweismittel gegen Gülen vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft warf Gülen damals vor Kontakte zum US-amerikanischen Nachrichtendienst CIA zu unterhalten. Als das Gericht den Staatsanwalt nach seinen Quellen fragte, verwies dieser auf den Bericht von Dr. Hablemitoğlu. Ich fasse den Bericht von ihm in Stichpunkten kurz zusammen:
„Das von den USA vorgesehene Sekten-Modell wird in der Türkei vom Gülen-Netzwerk umgesetzt. Die größte Gefahr für die laizistische Republik geht von dieser Sekte aus und diese wird aus dem Ausland, den USA, unterstützt. Gülen lebt in einem großen Anwesen in Pennsylvania, es stehen ihm rund um die Uhr Ärzte zur Verfügung und für seine Sicherheit ist gesorgt. Er steht in Kontakt zur CIA und dem Gouverneur des Bundesstaates. Die US-Botschaft und die US-Konsulate gewähren Besuchern, die Gülen besuchen wollen, ein 10-jähriges Visum. Die Mitglieder des Gülen-Netzwerks glauben an folgendes: Wie Khomeini eines Tages in den Iran zurückgekehrt ist, so wird auch Gülen ehrenvoll zurückkehren und in Çankaya [dort befindet sich der Amtssitz des Präsidenten] seine Arbeit aufnehmen.“
Einige Journalisten hatten Dr. Hablemitoğlu zu seinem Bericht befragt und wie er denn zu seinen Schlussfolgerungen gekommen sei. Er erklärte dazu: „Die Verbindung zwischen Gülen und der CIA habe ich während meines Forschungsaufenthaltes in den USA herausgefunden. Die meisten meiner Feststellungen sind auch den Nachrichtendiensten der Staaten bekannt.“ Beim Gerichtsprozess gegen Gülen sollte Hablemitoğlu als Zeuge vernommen werden. Eine weitere Auffälligkeit zu den deutschen Stiftungen und zum Mord an Hablemitoğlu: Ein Gericht ließ 2002 die Anklage gegen die deutschen Stiftungen in der Türkei zu und der Prozess sollte am 26. Dezember 2002 stattfinden. Genau 8 Tage vor Prozessbeginn, am 18. Dezember 2002, wurde Dr. Hablemitoğlu, der einen Bericht zu den Aktivitäten der deutschen Stiftungen verfasst hatte, ermordet. Noch ein wichtiges Detail zu diesem Gerichtsprozess: Dr. Hablemitoğlu sollte wie beim Prozess gegen Gülen auch beim Prozess gegen die deutschen Stiftungen vor Gericht als Zeuge aussagen. Nach dem Attentat intensivierte die Polizei die Suche nach den Mördern und den möglichen Hintermännern des Anschlags. Das Internationale Zentrum für Terrorismus- und Sicherheitsforschung (UTGAM) geht in seiner Studie davon aus, dass der Mord an Dr. Necip Hablemitoğlu vom terroristischen Gülen-Netzwerk durchgeführt wurde.1 Ich hatte in meinem Artikel vom 10. Januar 2020 (Kommentar zur Verhaftung des deutschen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara) auf die Verwicklung des Gülen-Terrornetzwerks in das Attentat hingewiesen. In Zusammenarbeit mit der türkischen Polizei, gelang es letztes Jahr (2019) der ukrainischen Polizei in Kiew, den mutmaßlichen Mörder von Dr. Hablemitoğlu festzunehmen. Es handelt sich um den 45-jährigen türkischen Staatsangehörigen N.G.B., der in einem türkischen Restaurant in Kiew von Spezialeinheiten der ukrainischen Polizei überwältigt wurde. Das Justizministerium in Ankara hat seine Auslieferung in die Türkei beantragt. In der Zwischenzeit hat der Verdächtige Asyl in der Ukraine gestellt. Es soll sich um einen ehemaligen Hauptmann der türkischen Armee handeln, der unehrenhaft aus dem Dienst entlassen wurde. Damit es zu keinem Gerichtsprozess zum Mord kommt, wurden die Akten zu dem Attentat als auch Gegenstände vom Tatort von Mitgliedern des terroristischen Gülen-Netzwerks bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und den Sicherheitsbehörden jahrelang systematisch unterschlagen oder unter Verschluss gehalten. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara hatte vor dem Putschversuch von 2016 die Ermittlungen wegen des Mordes an Dr. Hablemitoğlu wieder aufgenommen. Wie mehrere Zeugen ausgesagt haben, wurden zwei Personen mit einem gelben PKW am Tag des Attentats in der Straße, wo sich das Haus von Dr. Hablemitoğlu befand, beobachtet. Es bleibt abzuwarten, wann und ob es zur Auslieferung des mutmaßlichen Attentäters aus der Ukraine in die Türkei kommt, damit der Gerichtsprozess weitergeführt werden kann. Quelle 1. Şahin, Mehmet/Tinas, Murat/Sarı, Buğra/İrdem, İbrahim/Şahin, Yakup/Kıyıcı, Hakan/Öztürk, Müberra (2018), Uluslararası Bir Tehdit Olarak Fetö, Polis Akademisi II. Uluslararası Güvenlik Sempozyumu Raporu, in: Polis Akademisi Yayınaları: 67, Rapor No: 20, S. 39, unter https://www.pa.edu.tr/Upload/editor/files/uluslararasi-tehdit-olarak-feto.pdf
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
 

Corona-Krise
McDonald’s Deutschland Chef empfiehlt Reduzierung der Mehrwertsteuer

München – Holger Beeck, Vorstandsvorsitzender McDonald’s Deutschland, hat sich heute gegenüber der Magdeburger Volksstimme wie folgt geäußert im Hinblick auf die Entscheidung von Bund und Länder, Restaurants im Grundsatz weiterhin geschlossen zu halten: „Ich kann die Entscheidung der Politik nachvollziehen, auch wenn es uns in der Gastronomie natürlich sehr wehtut. Das gilt natürlich auch für McDonald’s und seine Franchise-Nehmer, die als selbstständige Unternehmer vor Ort die Auswirkungen sehr massiv spüren. Aber letztlich geht es hier um Gesundheit und auch Menschenleben. Allerdings braucht es auch eine erfolgreiche Wirtschaft für die Finanzierung eines starken Gesundheitssystems. Im Übrigen finde ich, dass Deutschland die Krise wirklich sehr gut meistert. Wenn ich sehe und höre was teilweise in anderen Ländern passiert, dann können wir stolz darauf sein wie gut wir hier aufgestellt sind. Auch die schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe durch Kreditvergabe an speziell kleine Betriebe ist immens wertvoll. Wichtig ist hier aber auch bereits jetzt der Blick nach vorne. Wir wollen ja gestärkt aus der Krise hervorgehen. Dafür braucht es auch Lösungen, wie man die aufgenommenen Kredite zurückzahlen kann. Restaurants, die vor der Krise nur mit Mühe Profite erzielen konnten, sich jetzt mit zusätzlichen Krediten über Wasser halten, werden es nach der Krise sehr schwer haben. Ich empfehle deshalb dringend der Politik zum Erhalt einer breit gefächerten Gastronomielandschaft, die Mehrwertsteuer für die nächsten 5 Jahre auf einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 7% festzulegen. Das würde Optimismus schaffen. Und nur ein optimistischer Unternehmer wird mit Zuversicht viele Mitarbeiter in Lohn und Brot bringen.“ Hintergrund McDonald’s Deutschland und seine Franchise-Nehmer beschäftigen in rund 1.500 Restaurants und in den Haupt- und Regionalverwaltungen insgesamt mehr als 60.000 Mitarbeiter. Die etwa 230 Franchise-Nehmern agieren dabei als eigenständige Unternehmer.

Corona-Krise
Berlins Bildungssenatorin Scheeres: „Abiturprüfungen finden ab Montag statt“

Die Abiturprüfungen in Berlin sollen wie geplant in der kommenden Woche beginnen. Das hat Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Donnerstag im Inforadio vom rbb bestätigt. Sie sagte, am Montag gehe es mit den Lateinprüfungen los, in der Woche darauf sollen zwei weitere Prüfungen folgen. Es sei wichtig, dass die Abiturprüfungen deutschlandweit wie beschlossen durchgeführt werden, so Scheeres: „Hier geht es um die Anerkennung der Abschlüsse (…), dass auch unsere Berliner Jugendlichen in ganz Deutschland an den Hochschulen studieren können“. Die Corona-Maßnahmen zum Schutz der Schülerinnen und Schüler könnten nach Aussage der Schulen und Bezirke umgesetzt werden. Der schrittweise Einstieg für die anderen Schüler sei dann ab Ende April geplant, so Scheeres: „Am 27. April werden wir nur mit der 10. Klasse anfangen. Es ist wichtig, dass sie genügend Vorbereitungszeit haben für ihre MSA-Prüfungen. (…) Am 4. Mai steigen wir dann richtig gestuft ein, mit den Abschluss- und qualifizierten Klassen. Im Grundschulbereich werden wir am 4. Mai mit der 6. Klasse starten.“

Flüchtlingspolitik
Erste Flüchtlingskinder aus Griechenland werden im Landkreis Osnabrück untergebracht

Osnabrück – Die ersten in Deutschland erwarteten unbegleiteten Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern werden im Landkreis Osnabrück untergebracht. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Demnach soll es sich um bis zu 58 Minderjährige handeln, die am Samstag am Flughafen Hannover erwartet werden. Wie das Blatt berichtet, sollen die Kinder überwiegend jünger als 14 Jahre sein sowie aus unterschiedlichen Kriegsgebieten im Mittleren Osten und in Afrika stammen. Psychologen und Mediziner stehen bereit  Der Landkreis Osnabrück bestätigte dem Blatt die Aufnahme der Minderjährigen in einer Einrichtung, ohne den genauen Ort zu nennen. Landrätin Anna Kebschull (Grüne) erklärte: „Die Kinder mussten viele Monate in erbärmlichen und katastrophalen Zuständen leben und haben zum Teil ihre Eltern im Krieg oder auf der Flucht verloren.“ Sie sollten nun besonders geschützt werden – auch vor dem großen Interesse der Öffentlichkeit. Eine medizinische und psychologische Betreuung sei sichergestellt, hieß es vom Landkreis. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der die Initiative zur Aufnahme von unbegleiteten Flüchtlingen nach einem Besuch des Lagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos ins Rollen gebracht hatte, wird nach dem Bericht der „NOZ“ nicht persönlich am Empfang der Flüchtlingskinder teilnehmen. Die Aufnahme der Kinder soll dezent geschehen und ohne Medienrummel. „Es geht jetzt um die Kinder, nicht um Politik“, sagte Pistorius der „NOZ“. „Ich freue mich, dass diese Gruppe kommt und wir sie in Niedersachsen unterbringen, bis sie weiterverteilt werden.“ Man sehe, dass sich Dinge auch gegen Widerstände vorantreiben ließen, wenn man hartnäckig bleibe und nicht immer auf den Letzten warte, der zustimme. Niedersachsens Innenminister Pistorius: Die nächste Gruppe muss folgen Gleichzeitig stellte Pistorius die Aufnahme weiterer Kinder und Jugendlicher in Aussicht, wie sie auch das Bundeskabinett zwischenzeitlich beschlossen hatte. „Alle sind sich einig, dass das nur ein Anfang sein kann. Die nächste Gruppe muss folgen“, erklärte der SPD-Politiker.

Corona-Krise
Städtetag begrüßt Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern

Düsseldorf – Der Deutsche Städtetag hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur vorsichtigen Lockerung der Maßnahmen in der Corona-Pandemie begrüßt. „Es ist ein kluger Weg, Kontakte weiterhin zu beschränken und gleichzeitig Signale der Öffnung und Lockerung auszusenden“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Bund und Länder machen damit deutlich, dass die Gesundheit der Menschen und besonders der Risikogruppen sehr hohe Priorität behalten muss“, sagte Leipzigs Oberbürgermeister. „Und sie nehmen die Erwartungen der Bevölkerung und der Wirtschaft ernst, erste Schritte zurück in die Normalität zu gehen. Das ist im Sinne der vielen Millionen Menschen, die in Städten leben“, sagte der SPD-Politiker. Es sei auch gut, dass sich Bund und Länder in wichtigen Punkten auf ein einheitliches Vorgehen verständigt hätten. „Ein Flickenteppich von völlig unterschiedlichen Regelungen würde nur Verwirrung stiften“, sagte Jung. Jetzt komme es darauf an, die Beschlüsse nachvollziehbar umzusetzen. „Dabei sollten – immer auf Basis des bundeseinheitlichen Grundgerüsts – auch regionale Besonderheiten berücksichtigt werden.“ Die Länder müssten die Städte nun eng und frühzeitig einbeziehen. „Gerade bei Schulen und Kitas müssen Veränderungen gut vorbereitet werden. Es ist richtig, dass es dafür jetzt eine Vorlaufzeit gibt“, sagte Jung. „Denn der Infektionsschutz muss in Schulen und Kitas funktionieren, und Räume, Gruppen und der Einsatz von Personal müssen neu justiert werden, wenn wieder weitere Kinder und Jugendliche aufgenommen werden.“ Am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ergebnisse aus den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder verkündet. Demnach werden die seit Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen für die Menschen in Deutschland grundsätzlich bis mindestens 3. Mai verlängert. Darauf verständigten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch. Der Schulbetrieb in Deutschland soll am 4. Mai beginnend mit den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen und den obersten Grundschulklassen, wieder aufgenommen werden. Unter den nötigen Sicherheitsvorkehrungen sollen auch Friseur-Betriebe und Geschäfte bis zu 800 Quadratmetern ab dem 4. Mai wieder öffnen dürfen. Lockerungen bei Sport, Kunst und Kultur wird es vorerst nicht geben, bestätigt Markus Söder. Darüber werde man erst in 14 Tagen erneut beraten, wenn sich Bund und Länder erneut zu einer Videokonferenz treffen. Großveranstaltungen werden ausnahmslos bis Ende August abgesagt. Auch Bars, Restaurants und Diskotheken bleiben bis auf unbestimmte Zeit weiterhin geschlossen, da hier die Ansteckungsgefahr größer ist, berichtet der Merkur.

Corona-Pandemie
NRW-Familienminister Stamp begrüßt Kompromiss bei Lockerungen

Düsseldorf – NRW-Familienminister Joachim Stamp begrüßt den Kompromiss von Bund und Ländern zu den geplanten Lockerungen in der Corona-Krise: „Wir sind sehr dankbar, dass die Bürgerinnen und Bürger die bisherigen Maßnahmen so gut mitgetragen haben, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen“, sagte der FDP-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dennoch müsse es weiterhin das oberste Ziel sein, die Verbreitung des Virus konsequent zu minimieren. „Deshalb haben ein konsequenter Infektionsschutz, Hygienestandards und Abstandsregeln unverändert Priorität. Die Entscheidungen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin sind ein wichtiges Zeichen, um eine behutsame Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens einzuleiten“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der Zeitung. „Wir freuen uns, dass auch im Bildungsbereich ganz besonnen und in Stufen eine Öffnung erfolgen wird“, fügte Stamp hinzu. Am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ergebnisse aus den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder verkündet. Demnach werden die seit Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen für die Menschen in Deutschland grundsätzlich bis mindestens 3. Mai verlängert. Darauf verständigten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch. Der Schulbetrieb in Deutschland soll am 4. Mai beginnend mit den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen und den obersten Grundschulklassen, wieder aufgenommen werden. Unter den nötigen Sicherheitsvorkehrungen sollen auch Friseur-Betriebe und Geschäfte bis zu 800 Quadratmetern ab dem 4. Mai wieder öffnen dürfen. Lockerungen bei Sport, Kunst und Kultur wird es vorerst nicht geben, bestätigt Markus Söder. Darüber werde man erst in 14 Tagen erneut beraten, wenn sich Bund und Länder erneut zu einer Videokonferenz treffen. Großveranstaltungen werden ausnahmslos bis Ende August abgesagt. Auch Bars, Restaurants und Diskotheken bleiben bis auf unbestimmte Zeit weiterhin geschlossen, da hier die Ansteckungsgefahr größer ist, berichtet der Merkur.

Offener Brief
Publizist fordert Claudia Roth zur Unterstützung „kurdischer Mütter“ auf

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Der Publizist und freie Journalist M. Teyfik Oezcan hat an die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, einen offenen Brief geschrieben, in dem er sie auffordert, die kurdischen Mütter in der Türkei, die seit Monaten gegen die Terrororganisation PKK demonstrieren, zu unterstützen. Hier der Brief im Wortlaut: Sehr geehrte Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Frau Roth, mein Name ist Teyfik Oezcan und ich betätige mich in meiner Freizeit als Journalist und Menschenrechtsaktivist. In dieser Eigenschaft hatten wir vor einigen Jahren eine gepflegte Konversation in der CIP Lounge von Turkish Airlines am Flughafen Sabiha Gökcen in Istanbul geführt. Ich war der adrett gekleidete, schlanke Mann, der Sie damals angesprochen hatte. Ich habe Sie seinerzeit gefragt, was Sie davon halten, dass die PKK in der Türkei Attentate verübt und dabei viele unschuldige Menschen einen grausamen Tod finden bzw. sie ihr Leben lang davon gezeichnet sind. Sie antworteten sinngemäß, dass Sie diese Anschläge verurteilen würden. Daraufhin habe ich erwidert, dass man aus den Medien aber keine Beileidsbekundungen oder eine Verurteilung der in Deutschland verbotenen Terrororganisation PKK von Ihnen entnehmen konnte und dadurch der Eindruck erweckt wird, dass Sie diese menschenverachtenden Aktionen zumindest tolerieren. Da mein Flug anstand, konnten wir leider diese angeregte Diskussion nicht zu Ende führen. Mittlerweile sind einige Jahre vergangen und Ihr Einsatz für den politischen Arm der PKK hat sich bis dato nicht verändert. Ihr Sorgenkind, Herr Selahattin Demirtas und auch andere hochrangige Politiker der HDP, haben aus ihrer Kooperation mit der PKK in der Vergangenheit keinen Hehl gemacht. Ferner lobpreisen sie öffentlich die PKK und postulieren sinngemäß: “Wir ziehen unsere Lebenskraft aus der PKK“. Bei Ihren öffentlichen Statements räumen Sie regelmäßig den Menschenrechten, Frauenrechten und Kinderrechten höchste Priorität ein und nehmen es bewusst in Kauf, dass Sie dabei an Glaubwürdigkeit und Integrität verlieren, weil die PKK in einigen Gebieten in der Türkei der kurdischsprachigen Bevölkerung Angst und Schrecken einjagt, ihre Kinder und heranwachsenden Frauen entführt und sie als Kanonenfutter gegen das türkische Militär einsetzt. Die Mütter der entführten Geiseln protestieren seit vielen Monaten vor dem Hauptsitz der HDP in Diyarbakir und neuerdings auch in Berlin, die Sie bisher nicht aufgesucht und Ihre Solidarität mit den kurdischen Müttern bekundet haben. Wo bleiben die Menschenrechte, die Kinderrechte, die Frauenrechte, die sie immer verteidigen. Haben diese Menschen kein Recht in Freiheit und Frieden zu leben? Als ein paar Bäume im Gezi Park gefällt werden sollten, standen Sie an vorderster Front der Aktivisten. Wo bleibt jetzt Ihr Engagement für die Menschenrechte? Falls Sie ein ernsthaftes Interesse daran haben, dass Frieden in der Türkei einkehren sollte, nutzen Sie Ihre Kontakte, tragen Sie dazu bei, dass die PKK die Waffen niederlegt und die kurdische Bevölkerung von diesem Terror befreit wird. Türken und Kurden sind ein Volk und werden es auch immer bleiben. Sorgen Sie mit dafür, dass die Waffen ruhen, die Menschen in Frieden sowie in Wohlstand leben können und ich verspreche Ihnen, dass ich mich persönlich beim Präsidenten der Türkei dafür einsetzen werde, damit Sie mit dem höchsten türkischen Orden ausgezeichnet werden. Und denken sie bitte noch daran, bei einem umfassenden Friedensvertrag werden die inhaftierten Journalisten, die wegen der Unterstützung von Terrorismus verurteilt oder angeklagt sind, wieder ihre Freiheit erlangen können. Also entweder weiterhin Wasser predigen und Wein trinken oder als erfolgreiche Menschenrechtsaktivistin in die Geschichte eingehen! M. Teyfik Oezcan, Freier Journalist
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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