Menschenrechtsverletzungen in China
Niederlande wirft China Völkermord an muslimischen Uiguren vor

Den Haag – Nach den USA und Kanada hat nun auch das Parlament in Den Haag als erste europäische Volksvertretung China des Völkermords an den muslimischen Uiguren bezichtigt. Die in München ansässige Exilgruppe World Uyghur Congress (WUC) begrüßte die Annahme des Antrags vom Donnerstag und forderte die niederländische Regierung auf, ihn anzunehmen und „mit internationalen Verbündeten zusammenzuarbeiten, um diesen Verbrechen ein Ende zu setzen.“ „Die Anerkennung des Genozids an den Uiguren durch das niederländische Repräsentantenhaus ist höchst willkommen“, sagte WUC-Präsident Dolkun Isa in einer Erklärung. „Sie schafft einen wichtigen Präzedenzfall in Europa, dem andere europäische parlamentarische Gremien folgen sollten. Die USA hatten bereits unter der Trump-Regierung Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit in der Provinz Xinjiang als Genozid verurteilt. Auch der neue Außenminister Antony Blinken hat sich der Haltung der Vorgänger-Regierung angeschlossen. Vor einigen Tagen hatte auch das kanadische Parlament einen Antrag angenommen, der die politische Verfolgung der Uiguren als Völkermord bezeichnet. China verurteilte die Erklärung als Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes. Die chinesische Botschaft bezeichnete die Vorwürfe in einer Mitteilung als Lügen. Die niederländische Regierung lehnt es dagegen ab, das Vorgehen gegen die muslimische Minderheit als Völkermord zu bezeichnen. Das müsse zuvor von einem internationalen Gericht oder den Vereinten Nationen festgestellt werden, berichtet der Deutschlandfunk unter Berufung auf eine Stellungnahme von Außenminister Stef Blok. Gleichwohl räumte Blok ein, es gebe in großem Stil Verletzungen der Menschenrechte der Uiguren.

Zwangsarbeit: Großbritannien will China-Importe aus Uiguren-Lagern verbieten

Großbritannien will den Import von Waren verbieten, die im Verdacht stehen, in der chinesischen Provinz Xinjiang durch Zwangsarbeit hergestellt worden zu sein. London warf China im Januar Menschenrechtsverletzungen bis hin zur „Barbarei“ gegen die uigurische Minderheit vor. „Es ist wirklich schreckliche Barbarei, von der wir gehofft hatten, sie sei in einer anderen Ära verloren gegangen, die heute, während wir sprechen, von einem führenden Mitglied der internationalen Gemeinschaft praktiziert wird“, sagte Außenminister Dominic Raab dem Parlament. „Wir haben die moralische Pflicht, darauf zu reagieren.“ Raab skizzierte Pläne, britische Unternehmen zu sperren, die versehentlich oder absichtlich von Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas profitieren oder dazu beitragen. Die Maßnahmen umfassten eine Verschärfung des britischen Modern Slavery Act, um Geldstrafen für Unternehmen einzuführen, die sich nicht an die Transparenzregeln halten, eine Ausweitung des Gesetzes auf den öffentlichen Sektor und eine „dringende Überprüfung“ der Exportkontrollen rund um Xinjiang. Der Schritt steht im Gegensatz zu einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Peking vom Dezember, das europäischen Unternehmen einen besseren Zugang zu den chinesischen Märkten ermöglichen und dazu beitragen würde, die aus europäischer Sicht unausgewogenen Wirtschaftsbeziehungen zu korrigieren. Der ehemalige Parteivorsitzende der Konservativen, Iain Duncan Smith – ein ausgesprochener China-Kritiker – sagte gegenüber der The Sun, er begrüße die Pläne, aber sie seien unzureichend, um „das wachsende Problem zu lösen, dem wir mit China gegenüberstehen“. Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem kulturellen Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen. Auch Zwangsarbeit gehört zu den Vorwürfen. Trotzdem lassen Konzerne dort produzieren.

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– Menschenrechte – Belgien: Chinas Verbrechen gegen Uiguren soll als Völkermord eingestuft werden

Nach den USA und Kanada wollen nun auch Abgeordnete in Belgien die Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in China als Völkermord einstufen.

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Corona-Pandemie
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den AstraZeneca-Impfstoff nicht abgelehnt

Berlin – Entgegen den irreführenden Berichten und Schlagzeilen einiger Nachrichtenagenturen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Nutzung des AstraZeneca-Impfstoffs nicht abgelehnt. Viele Berichte zitierten ein Interview, das die Bundeskanzlerin mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gegeben hatte. „AstraZeneca ist ein wirksamer und sicherer Impfstoff, wie wir immer gesagt haben. In Deutschland wird er derzeit für Menschen bis zu 65 Jahren empfohlen“, sagte Merkels Pressesprecher Steffen Seibert in einer Mitteilung auf Twitter. In dem Gespräch mit der FAZ habe die Bundeskanzlerin nur darauf hingewiesen, dass sie mit 66 Jahren nicht zu dieser Gruppe gehört. Kanzlerin Merkel will sich erst impfen lassen, wenn sie an der Reihe ist, sagte die Bundeskanzlerin gegenüber der FAZ. Es gebe Bevölkerungsgruppen, die eine Impfung dringender benötigten, so Merkel. „Ich halte es für richtig, neben den besonders vulnerablen und den älteren Menschen erst einmal Bevölkerungsgruppen zum Impfen einzuladen, die in ihrem Beruf keinen Abstand halten können.“ „Alle Behörden sagen uns, dass man diesem Impfstoff vertrauen kann“, sagte Merkel, die zwei Jahre älter ist als die obere empfohlene Grenze. „Solange die Impfstoffe so knapp sind wie zurzeit, kann man sich nicht aussuchen, womit man geimpft werden will“, betonte Merkel.

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Als Lady Mary Wortley Montagu, die Frau des englischen Botschafters am osmanischen Hof in Konstantinopel, 1717 beobachtet, wie Haremsfrauen ihre Kinder absichtlich mit Pocken infizieren, glaubt sie erst an eine barbarische Praxis.

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"NoCovid-Strategie"
SPD: „Wir können nicht dauerhaft im Lockdown leben“

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz hat sich gegen die von führenden Wissenschaftlern geforderte „NoCovid-Strategie“ und für vorsichtige Lockerungen ausgesprochen. Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) sagte dem Tagesspiegel vor der wegweisenden Bund-Länder-Schalte am 3. März:
„No Covid ist aus der Gesundheitsperspektive das richtige Ziel. Das kann für uns aber nicht der einzige Maßstab sein, weil es nur langfristig und sehr schwer zu erreichen ist.“ Laut Müller drohten in diesem Fall „fatale Folgen“ in den Bereichen Soziales, Bildung und Wirtschaft. „Wir können nicht dauerhaft im Lockdown leben.“
Müller ergänzte: „Damit hier kein Missverständnis entsteht: Ich möchte auch die Inzidenz von zehn erreichen! Die Frage ist: Will ich das im kompletten Lockdown erreichen oder versuchen auf dem Weg dahin schon ein paar Dinge möglich zu machen? Ich sehe mich eher auf dem zweiten Weg.“ Bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz habe man deshalb damit angefangen, die Schulen schrittweise zu öffnen und die Friseure aufzumachen. „Als Drittes wären dann, verbunden mit der 35er-Inzidenz und sinkenden Werten oder verstärktem Testeinsatz, Einzelhandel und Kultur dran“, sagte Müller. Berlins Regierungschef warnt vor jedoch zu schnellen Öffnungen. „Die erneut steigenden Zahlen bereiten mir große Sorge. Genau wegen dieser Gefahr vor allem durch die Mutanten gehen wir so vorsichtig bei möglichen Öffnungsschritten vor.“ Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz räumt außerdem Fehleinschätzungen im vergangenen Herbst ein. „Wir hatten im Herbst die Hoffnung, dass wir ohne die ganz harten Maßnahmen durchkommen. Aus der Erfahrung des Sommers heraus hatten wir das Gefühl: Es kann gutgehen. Wir mussten lernen, dass das Virus viel schneller durchschlägt, die Infektionsketten rasant eskalieren.“ Heute sei die Situation jedoch eine andere, sagte Müller. „Wir haben zumindest so viel gelernt und so viele Sicherheiten, dass wir in einigen Bereichen schrittweise, mit Regeln etwas zulassen können. Impfen und Testen bieten uns mehr Möglichkeiten.“

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FDP-Generalsekretär sieht große Chance in neuen Tests – Beschränkungen nicht mehr rechtlich begründbar.

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Krim-Krise
„Die Türkei wird die illegale Annexion der Krim nicht anerkennen“

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New York – Bei einer Sonderveranstaltung zur Krim auf der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates betonte der stellvertretende Außenminister Yavuz Selim Kiran, dass die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert werden müsse. Die Türkei habe die „illegale Annexion der Krim“ nicht anerkannt und werde dies auch in Zukunft nicht tun, so Kiran am Dienstag. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat wiederholt die Annexion der Krim durch Russland verurteilt. „Wir haben und werden immer die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützen, auch über die Krim,“ sagte Erdogan etwa bei einem Treffen mit seinem ukrainischen  Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Oktober 2020 in der türkischen Hauptstadt Ankara. „Die Türkei sieht die Ukraine als ein Schlüsselland für die Gewährleistung von Stabilität, Sicherheit, Frieden und Wohlstand in unserer Region,“ so Erdogan. Nach einem Referendum unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin am 18. März 2014 einen Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Die Volksabstimmung wurde bis heute international jedoch nicht anerkannt. Westliche Staaten haben daraufhin mehrfach Sanktionen gegen Russland erlassen. Das Auswärtige Amt bezeichnete die Ereignisse bis heute als völkerrechtswidrige Annexion.

Laut Moskau sei das eindeutige Ergebnis des Referendums jedoch eine Willensbekundung der Krim-Bevölkerung für einen Beitritt zur Russischen Föderation gewesen. Diese gehe mit dem Selbstbestimmungsrecht dieser Gruppe einher und Russland hätte eine Schutzverpflichtung gegenüber den in der Ukraine lebenden Russen. Deswegen handle es sich bei den Ereignissen keineswegs um eine Annexion. Russland sieht die Krim als russisch und versucht die Annexion mit geschichtspolitischen Argumenten zu legitimieren, so die Bundeszentrale für Politische Bildung.

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Die Europäische Union greife auf alle möglichen Mittel zurück, um ihre Bürger davon abzuhalten die Krim-Halbinsel zu besuchen, einschließlich durch die Androhung von Sanktionen gegen potenzielle Touristen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums am Freitag.

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Krim-Krise
Krim: Russland bezichtigt Deutschland der Lüge

Moskau – Die Europäische Union greife auf alle möglichen Mittel zurück, um ihre Bürger davon abzuhalten die Krim-Halbinsel zu besuchen, einschließlich durch die Androhung von Sanktionen gegen potenzielle Touristen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums am Freitag. Laut der russischen Diplomatin hat die Europäische Union ihren Bürgern mit Sanktionen gedroht, falls diese die Halbinsel Krim besuchen sollten, während sie den Bewohnern der Krim Visa verweigere und Reisemöglichkeiten blockiere. Wie die Nachrichtenagentur TASS weiter berichtet, dementierte Maria Sacharowa auch Anschuldigungen, wonach Russland die Einreise auf die Halbinsel nicht erlaube. Der ständige Vertreter Deutschlands bei der UN, Christoph Heusgen, „verstricke sich in Lügen“, so Sacharowa. Russland habe stets Bereitschaft gezeigt, alle internationalen Mechanismen zur Überwachung der Menschenrechte in ihren Regionen, einschließlich der Krim, zu empfangen, unter der Bedingung, dass solche Missionen ordnungsgemäß dafür mandatiert sind. „Wir begrüßen auch Besuche von Politikern, Journalisten und öffentlichen Aktivisten auf der Krim, weil wir denken, dass dies der effizienteste Weg ist, um die globale Gemeinschaft über die Situation auf der Halbinsel zu informieren“, zitiert die TASS Sacharowa weiter. Die Außenministeriumssprecherin forderte die europäischen Diplomaten auf, die internationalen Formate nicht mehr zu nutzen, um unwahre Informationen über die Krim zu verbreiten. Nach einem Referendum unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin am 18. März 2014 einen Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Die Volksabstimmung wurde bis heute international jedoch nicht anerkannt. Westliche Staaten haben daraufhin mehrfach Sanktionen gegen Russland erlassen. Das Auswärtige Amt bezeichnete die Ereignisse bis heute als völkerrechtswidrige Annexion. Laut Moskau sei das eindeutige Ergebnis des Referendums jedoch eine Willensbekundung der Krim-Bevölkerung für einen Beitritt zur Russischen Föderation gewesen. Diese gehe mit dem Selbstbestimmungsrecht dieser Gruppe einher und Russland hätte eine Schutzverpflichtung gegenüber den in der Ukraine lebenden Russen. Deswegen handle es sich bei den Ereignissen keineswegs um eine Annexion. Russland sieht die Krim als russisch und versucht die Annexion mit geschichtspolitischen Argumenten zu legitimieren, so die Bundeszentrale für Politische Bildung.

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Umweltpolitik
Türkei rangiert bei Aufforstungsmaßnahmen in Europa an erster Stelle

New York – Bis 2023 strebt die Türkei eine Waldfläche von 23,4 Mio. Hektar an, was 30 Prozent der Landesfläche entspricht. Der Erfolg der Türkei bei der Vergrößerung ihres Waldbestandes wurde von den Vereinten Nationen bescheinigt. Das Land rangiere bei Aufforstungsmaßnahmen in Europa an erster und weltweit an sechster Stelle, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf einen aktuellen Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für den Zeitraum 2015-2020. Der Bericht „Global Forest Resources Assessment“ (FRA) wird alle fünf Jahre erstellt, um einen konsistenten Ansatz für die Beschreibung der weltweiten Wälder und deren Veränderung zu bieten. „In den letzten 18 Jahren haben wir unsere Waldflächen um 2,1 Millionen Hektar vergrößert. Unser Ziel für 2023 ist es, 23,4 Millionen Hektar Waldfläche zu erreichen, was 30% der Landesfläche entspricht“, sagte Bekir Karacabey, Leiter der Generaldirektion für Forstwirtschaft, gegenüber Anadolu. Die Türkei sei eines der wenigen Länder, das seine Waldfläche vergrößert. Die Anerkennung des Erfolgs der Türkei bei der Vergrößerung der Waldfläche und der Wiederaufforstung im FRA-Bericht sei sehr erfreulich und lohnend, bemerkte er „All dies bedeutet die internationale Anerkennung der Zunahme des Waldbestandes in unserem Land“, fügte er hinzu.

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Schon in den ersten Tage nach Inkrafttreten der neuen Tüten-Gebühr, zeigt sich ein deutlicher Rückgang bei der Nutzung von Plastiktüten. Wie das Umweltministerium bekannt gab, sei der Verbrauch von Plastiktüten in manchen Supermärkten um bis zu 70 Prozent zurückgegangen.

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Armenien-Krise
Türkei verurteilt Putschversuch in Armenien

Ankara – Der türkische Außenminister verurteilte scharf, was er als Putschversuch gegen den armenischen Premierminister Nikol Paschinjan bezeichnete und sagte, es sei inakzeptabel, dass das Militär den Rücktritt eines demokratisch gewählten Führers gefordert habe. „Wir sind gegen jeden Staatsstreich oder Putschversuch, egal wo auf der Welt er stattfindet. Wir verurteilen den Putschversuch in Armenien aufs Schärfste“, sagte Außenminister Mevlut Cavusoglu während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto in Budapest. Die Menschen eines Landes haben das Recht, ihre Regierungen zu kritisieren oder ihren Rücktritt zu fordern, sagte Cavusoglu und fügte hinzu: „Es ist jedoch inakzeptabel für das Militär, den Rücktritt einer gewählten Regierung zu fordern.“ Cavusoglu erinnerte an den Normalisierungsprozess und den Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan: „Es gibt eine wichtige Gelegenheit für die Stabilität in der Region, und diese muss gut bewertet werden.“ Er betonte die Bedeutung der trilateralen Treffen mit den Ländern der Region und fügte hinzu: „Aber es ist auch entscheidend, die Stabilität in der Region für alle relevanten Länder zu erhalten, und solche Versuche wie Militärputsche haben eine destabilisierende Wirkung.“ Auch Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin verurteilte auf Twitter die jüngsten Entwicklungen in Armenien. „Wir verurteilen den Putschversuch in Armenien. Putsche haben schon immer demokratische Prozesse unterbrochen und Chaos verursacht. Wir rufen zu einer schnellen Normalisierung in Armenien auf“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu Kalin „Wir betrachten die sich entwickelnde Situation als einen Putschversuch und verurteilen ihn unmissverständlich“, so der Kommunikationsdirektor der Türkei, Fahrettin Altun, in einer Stellungnahme. „Die Türkei steht immer auf der Seite der Demokratie und des freien Willens der Bürger – egal wo auf der Welt sie angegriffen werden“, fügte er hinzu. Nach Monaten des Machtkampfs um Premier Nikol Paschinjan hat sich in Armenien die Lage massiv zugespitzt. Am Donnerstag warnte Paschinjan vor einem versuchten Militärputsch gegen ihn und rief seine Anhänger zu einer Kundgebung in der Hauptstadt auf. Die Armee hatte zuvor ihn und seine Regierung zum Rücktritt aufgefordert. Am 9. November 2020 hatte Paschinjan nach einer Niederlage gegen Aserbaidschan einer von Russland initiierten Waffenstillstandsvereinbarung zugestimmt. Die Opposition wirft ihm deshalb Landesverrat vor und fordert ebenso seinen Rücktritt. Tausende Anhänger Paschinjans und der Opposition sammelten sich im Laufe des Tages auf zentralen Plätzen in der Hauptstadt Jerewan. Die Opposition gibt Paschinjan die Schuld für die Niederlage in Bergkarabach gegen Aserbaidschan. Paschinjan sieht den Grund jedoch bei veralteten Waffen, die die Vorgängerregierung in Russland gekauft habe. Russische Iskander-Raketen etwa hätten im Krieg nicht funktioniert. Es gebe Ermittlungen gegen einen armenischen Militärberater und Waffenhändler, der dem Militär veraltetes Militärgerät verkauft haben soll, berichtet die tagesschau. 

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Wegen Verstößen gegen die Manipulations-Richtlinien, hat der Kurznachrichtendienst Twitter Hunderte Konten mit Verbindungen zu Armenien, Russland und dem Iran gelöscht.

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Türkei
Erdogan kündigt „Aktionsplan für Menschenrechte“ an

Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für den kommenden Monat die Bekanntgabe eines „Aktionsplan für Menschenrechte“ angekündigt. Die Türkei wird am Dienstag ihren Aktionsplan für Menschenrechte bekannt geben, der „entsprechend den Erwartungen aller Fraktionen der Türkei vorbereitet wurde“, sagte  Erdogan am Mittwoch auf dem 7. Istanbuler Provinzkongress der regierenden AKP. Der Aktionsplan soll sich auf die Freiheit, das Recht auf Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren und die Redefreiheit sowie die Rechte von Frauen und Behinderten konzentrieren, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.  Auch in der Justiz, der Wirtschaft, Kinder- und Jugendrecht und dem Tierrecht werde es Reformen geben, sagte der Parlamentssprecher der AKP, Muhammet Emin Akbasoglu, bereits im Januar.  Der Plan sei in Übereinstimmung mit „den Beobachtungen und Berichten der internationalen Mechanismen, die die Menschenrechte überwachen, vorbereitet worden“. Auch die Zusammenarbeit mit mehreren Menschenrechtsgruppen sei ebenfalls bereits voll im Gange.

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Die gemeinsamen Interessen der Türkei und der Vereinigten Staaten überwiegen ihre Differenzen und Ankara will eine verbesserte Zusammenarbeit mit Washington, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in einem versöhnlichen Ton.

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Corona-Krise
Wissing: Selbsttests können Eintrittskarte für Fitness-Studios und Restaurants sein

Osnabrück – FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht in den für März angekündigten Selbsttests die Chance, Selbsttestern auch wieder Besuche von Restaurants und Fitness-Studios zu ermöglichen. „Ich halte die Selbsttests für eine große Chance. Sie ermöglichen es den Bürgern, Verantwortung zu übernehmen und andere zu schützen. Sie können aber auch wieder mehr Freiheiten ermöglichen: Wer getestet ist und nachweisen kann, dass er nicht infiziert ist, könnte auch wieder ins Restaurant oder ins Fitness-Studio gehen“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die Einschränkungen seien nur so lange gerechtfertigt, wie man eine Gefahr für andere darstelle, weil man infiziert sein könnte. „Wenn das ausgeschlossen werden kann, kann man Beschränkungen nicht mehr rechtlich begründen“, sagte Wissing der NOZ. CDU-Europaabgeordneter Liese für europäischen Impfpass Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), unterstützt den Vorschlag von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, einen europäischen Corona-Impfpass einzuführen. Im Inforadio vom rbb sagte Liese am Donnerstag: „Ich glaube, Sebastian Kurz liegt an der Stelle richtig. Wir brauchen einheitliche europäische Lösungen. Es kann ja nicht so sein, dass dann in jedem Mitgliedsland andere Ausweise gelten und man das nicht gegenseitig anerkennt.“ Im kommenden Sommer werde die Situation anders sein als im vergangenen Sommer, so Liese weiter: „Selbst wenn nicht alle geimpft sind, im kommenden Sommer. Es werden sehr viele Menschen geimpft sein. Und deswegen wird es so sein, dass man auch wenn man noch nicht an der Reihe war – das werden sehr wenige sein, die noch keine Chance hatten, sich impfen zu lassen – dass man trotzdem reisen kann. Dann aber mit Vorsichtmaßnahmen, wie im letzten Sommer, mit entsprechenden Testverpflichtungen.“ Der Impfausweis hätte also folgende Funktion, so Liese: „Dieser Impfausweis sollte zusätzliche Freiheiten ermöglichen und wir sollten es nicht so organisieren, dass derjenige, der nicht geimpft ist, überhaupt nicht die Möglichkeit hat, zu reisen. Denn wenn wir jetzt nicht wirklich alles falsch machen, gemeinsam als Gesellschaft, dann wird es im Sommer jetzt besser sein, als im letzten Sommer.“

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Massaker von Chodschali
Drei Bedeutungen von „Geschichte“: Zum Massenmord von Xocalı/Chodschali

Ein Gastbeitrag von Dr. Michael Reinhard Heß 

Drei Bedeutungen von „Geschichte“: Zum Massenmord von Xocalı/Chodschali

I Die Geschichte der Historiker

Xocalı in Berg-Karabach hatte 1992 an die 6 000 Einwohner und einen eigenen Flughafen. Der Flughafen war für die armenischen Invasoren wichtig, weil es keine Landverbindung zwischen Berg-Karabach und Armenien gab.

Am 25. Februar 1992 gegen 23 Uhr griffen etwa 2 000 armenische Kämpfer Xocalı an. Der Überfall dauerte bis in die Morgenstunden des 26. Februar. An der Attacke beteiligte sich das 366. Infanterieregiment, eine noch aus der Armee der zwei Monate zuvor untergegangenen Sowjetunion stammende Einheit. Sie soll so gut wie vollständig aus ethnischen Armeniern bestanden haben.

Die Angreifer waren den aserbaidschanischen Verteidigern Xocalıs numerisch und an Ausrüstung haushoch überlegen. Die Aserbaidschaner verfügten über etwa 40 Angehörige der Spezialeinheit OMON, dazu eine militärisch nicht gleichwertige Truppe von etwa 200 Mitgliedern einer Selbstverteidigungseinheit. Gegen die Panzer und das andere schwere Gerät der Angreifer waren sie chancenlos.

Nachdem die Armenier den militärischen Widerstand der Aserbaidschaner niedergekämpft hatten, zwangen sie die Zivilbevölkerung Xocalıs, die Stadt in Richtung des etwa zehn Kilometer östlich liegenden Ağdam zu verlassen. Dort befand sich damals noch eine aserbaidschanische Garnison. Die Straße nach Ağdam war der einzige Weg aus Xocalı, den die Armenier noch offengelassen hatten. Unterwegs beschossen die armenischen Angreifer die fliehenden Zivilisten. Während des Angriffs töteten sie nach aserbaidschanischen Angaben 613 von ihnen. Damit ist das Kriegsverbrechen von Xocalı nach Opferzahlen der zweitschlimmste Genozid im Europa der Nachkriegszeit, nach Srebrenica.

Um den Angriff auf Xocalı zu legitimieren und die dabei von der armenischen Seite begangenen Kriegsverbrechen zu relativieren, machte eine offizielle armenische Darstellung der Ereignisse den Ort zwei Jahre später zu „einem sehr bedeutenden militärstrategischen Knotenpunkt des Gegners“, „wo große militärische Formationen konzentriert waren“.1

Das Oberkommando über die armenischen Einheiten, die in Berg-Karabach operierten, hatte während des Kriegsverbrechens Սերժ Սարգսյան Serž Sargsyan. Er besetzte von 1993 bis 2007 den Posten des Verteidigungsministers Armeniens und von 2008 bis 2018 auch den des Präsidenten in dem Land. Man kann also sagen, dass einer der Hauptverantwortlichen für den Massenmord einen großen Teil der Geschichte des erneut unabhängigen Armeniens bestimmt hat. Zu Xocalı sagte Sargsyan selbst:

„[B]efore Khojali, the Azerbaijanis thought that they were joking with us, they thought that the Armenians were people who could not raise their hand against the civilian population. We were able to break that [stereotype]. And that´s what happened.2

Das Zitat spricht für sich. Sargsyan gibt darin unumwunden zu, dass der barbarische Massenmord von Xocalı in voller Absicht verübt wurde. Er verkündet mit unverkennbarem Stolz, dass derartige Kriegsverbrechen für ihn ein Mittel waren, der Politik Armeniens eine ernsthafte Dimension zu verleihen. Persönlich fühle ich mich durch das Zitat an Äußerungen erinnert, die dem von vielen Armeniern als Held verehrten Bolschewiki-Führers Ստեպան Շահումյան Stepan Šahumyan (1878-1918) zugeschrieben werden. Er soll sie nach einem anderen in Aserbaidschan verübten Genozid gemacht haben, bei dem unter seiner Führung Ende März 1918 allein in Baku mehrere Tausend Zivilisten von bewaffneten armenischen und Bolschewiki-Einheiten massakriert wurden:

We used a motive. It was the first attempt to attack our cavalry unit. We began an attack along the whole front… we already had 6 thousand armed men. Dashnaktsutyun had 3-4 ethnic units which were controlled by us. Their participation made the civil war look like an ethnic massacre, but it couldn’t be avoided. We did it on purpose.“3

Der letzte Satz ist der wichtigste, verräterischste: „Wir haben es absichtlich getan.“

II Die Geschichte aus Sicht der Opfer

Das Foto zum hier geposteten Beitrag habe ich auf dem Märtyrerfriedhof von Baku gemacht. Gülmirә Murad qızı Mehdiyeva wurde nur drei Jahre alt. Sie ist nicht das einzige kleine Mädchen, das während des armenischen Angriffs auf Xocalı starb. Sie und die anderen Zivilisten starben in Xocalı – warum?

Es gibt eine Szene in Claude Lanzmanns Film „Shoah“, wo Lanzmann eine analoge Frage einem der von ihm aufgespürten Nazitäter stellt. Man sollte diese Frage, oder vielmehr die in dieser Frage unmissverständlich enthaltene Antwort, Serž Sargsyan und den anderen Verbrechern stellen, die den Massenmord von Xocalı zu verantworten haben. Dazu ist es noch nicht zu spät. Die Verurteilung des Kriegsverbrechers Ongwen in Den Haag könnte zeigen, dass die Zeiten, in denen die Weltgemeinschaft Kriegsverbrechen und Genozide mit Schweigen übergeht, doch endlich zu Ende gehen.

Die Geschichte der Opfer von Xocalı ist noch weitgehend unerzählt. Vielleicht auch deshalb, weil man derartiges Grauen nicht erzählen kann. Wer sollte es erzählen? Die zu Tode Gefolterten und Erschossenen hatten keine Zeit, irgendetwas zu hinterlassen. Es bleiben die Fotografien und Berichte der Überlebenden und Zeugen. Vieles ist schon aufgearbeitet worden. Aber es ist noch viel zu tun. Es gilt, die Geschichten der Opfer niederzuschreiben und die Erinnerung an sie wachzuhalten.

III Die Geschichte(n) der Erzähler

Erzähler, die sich dem Thema „Xocalı“ widmen, können keine der beiden oben genannten Geschichten ignorieren. Die historische Wahrheit ist die Grundlage von allem. Selbst wenn sie nicht evoziert wird, wird sie bei jeder literarischen Zeile, die sich dieser Katastrophe widmet, unweigerlich im Hintergrund mitschweben. Aber kein guter Erzähler kann es sich leisten, auf die Geschichte der Opfer zu verzichten, auf das Erlebte, die Emotionen. Welcher von beiden Aspekten der Geschichte ist wichtiger? Wie verbindet man beide miteinander? Oder sind es am Ende doch zu trennende Geschichten im Plural?

Vor dem Hintergrund dieses Dilemmas wird jedes Schreiben über Xocalı zu einer Herausforderung. Sie besteht in einem seiltänzerischen Akt zwischen dem, was gesagt oder zumindest angedeutet werden muss, und dem Unsagbaren, zwischen Wirklichkeit und Illusion, zwischen Klarheit und Wahnsinn, zwischen Verzweiflung und dem Ringen um eine Fassung angesichts des unfassbaren Grauens.

Im Dezember 2014, mehr als zwanzig Jahre nach dem Massenmord, erschien der Erzählband „Kriegskinder“ (Muharibǝ Uşaqları) des aserbaidschanischen Schriftstellers Azad Qaradǝrǝli.4 Die Geschichten kreisen ausnahmslos um den armenisch-aserbaidschanischen Krieg und seine Folgen, und zwar aus Sicht unmittelbar durch ihn Betroffener. Qaradǝrǝlis Erzählungen sind allesamt kurz, dabei vielfach dunkel, andeutungsreich, bisweilen schwer verständlich, oft sogar düster. Man versteht beim Lesen sofort, warum sie als „schwarze Geschichten“ (qara hekayәlәr) vorgestellt werden.

In „Die Umarmung des Hundes“ (İt qucağı) 5 kommt der Massenmord von Xocalı direkt zur Sprache. Als Motto ist der Erzählung ein Text eines ohne jeden Zweifel geisteskranken armenischen Autoren vorangestellt:

„Als wir Xocalı einnahmen, gingen wir in ein Haus hinein. Einer unserer Soldaten, namens Xaçatur, nagelte einen 13 Jahre alten Türkenjungen ans Fenster. Der Türkenjunge schrie und zeterte zu laut herum. Ich sagte zu Xaçatur, mach, dass er die Klappe hält. Xaçatur schnitt seiner Mutter die Brust ab und stopfte sie ihrem Kind in den Mund. Mit dem Skalpell, dass ich dabeihatte, weil ich von der Spezialausbildung her Arzt bin, zog ich die Kopf-, Brust- und Bauchhaut des Jungen ab.

Ich schaute auf die Uhr. Der 13 Jahre alte Junge starb nach 7 Minuten. Meine Seele erfüllte sich mit freudigem Stolz. Xaçatur und ich schnitten den Leichnam des Jungen in lauter Stücke und warfen die Brocken den Hunden hin, und dasselbe machten wir auch noch mit drei weiteren Türkenjungen. Ich erfüllte meine Pflicht als Armenier. Ich wusste, dass jeder Armenier sich dessen rühmen wird, was wir getan haben.“

Xocalını әlә keçirdiyimiz zaman bir evә girdik. Xaçatur adında bir әsgәrimiz 13 yaşlı bir türk uşağını pәncәrәyә mismarladı. Türk uşağı çox sәs-küy salırdı. Xaçatura dedim ki, onun sәsini kәs. Xaçatur isә anasının döşünü kәsib balasının ağzına tıxadı. Mәn ixtisasca hәkim olduğum üçün üstümdә olan tibb bıçağı ilә uşağın başının, sinәsinin, qarnının dәrsini soydum. Saata baxdım. 13 yaşlı uşaq 7 dәqiqәdәn sonra öldü. Ruhum sevinclә qürrәlәndi. Xaçaturla mәn uşağın meyitini hissә-hissә doğradıq, tikәlәri itlәrә atdıq ve eyni şeyi daha üç türk uşağına qarşı etdik. Mәn bir ermәni kimi öz vәzifәmi yerinә yetirdim. Bildim ki, hәr bir ermәni bizim etdiklәrimizlә fәxr edәcәk.

Die Schockwirkung ergibt sich nicht nur aus diesen unfassbar barbarischen Worten selbst, sondern auch aus der überprüfbaren realen Existenz der betreffenden Person (die erst Ende 2020 aufgehört haben soll, zu leben). Diese besaß beispielsweise tatsächlich einen Abschluss in Medizin. Die Übereinstimmung zwischen der biographischen und der erzählerischen Realität beweist, dass es sich bei Qaradәrәlis Text um keine reine Fiktion handelt.

Die Handlung von İt qucağı erzählt eine ähnliche Geschichte wie die in dem Zitat wiedergegebene. Ein zehnjähriger Junge muss mitansehen, wie zwei gleichaltrige Mädchen von Armeniern zunächst aufgespießt und dann mit Benzin übergossen und bei lebendigem Leib verbrannt werden. Ein armenischer Offizier trennt den kleinen Jungen anschließend von seiner Mutter. Aus einer Hütte heraus, in die die Armenier den kleinen Jungen zusammen mit anderen Gefangenen einsperren, muss das Kind dann mitansehen, wie die Armenier einen Hund namens Kazbek auf seine Mutter hetzen. Das Tier reißt der Mutter ihr Ungeborenes aus dem Bauch.

Wahnsinnig vor Schmerz über den Anblick seines toten Geschwisters und seiner unter unbeschreiblichen Qualen sterbenden Mutter beginnt der Junge, die Armenier anzubrüllen – was eine offensichtliche inhaltliche Parallele zu dem Motto-Zitat darstellt. Darauf zerrt der Anführer ihn aus der Hütte, um ihn nun ebenfalls dem Hund vorzuwerfen. Statt den Knaben wie erwartet zu töten, nimmt das Tier ihn jedoch zwischen seine Vorderpfoten – hierauf spielt der Titel der Erzählung an -, bevor der Armenier es erschießt, dabei den Jungen noch am Arm verwundend.

Gemeinsam mit einem älteren männlichen Gefangenen kommt der Junge im weiteren Verlauf der Erzählung infolge eines Gefangenenaustauschs frei. In geraffter Form erfahren wir, was sich in seinem weiteren Leben ereignet: Er geht zur Schule und bewirbt sich bei der Luftfahrtakademie, wo man ihn jedoch aufgrund seiner zu geringen Körpergröße ablehnt.

In einem reflektierenden Absatz beschreibt der traumatisierte Junge, wie er, zutiefst in seinem Inneren getroffen, mit dem Erlebten seither klarzukommen versucht. Er vergleicht sein Leben mit einem Drahtseilakt zwischen Leben und Tod:

„Deine Körpergröße reicht nicht, haben sie gesagt. Aber bei mir reicht nicht nur die Körpergröße nicht, sondern vieles andere auch. Zum Beispiel bekomme ich nie genug Luft. Es ist, als ob ich ersticken würde… Und dann das Schlagen meines Herzens… Mein Herz schlägt nicht immer. Es bleibt plötzlich stehen, einfach nur so. Ich sage mir dann, jetzt muss ich wohl den Löffel abgeben. Aber ich sterbe nicht… Wenig später fängt es dann von selbst wieder an zu arbeiten. Und dann… Wie soll ich Ihnen das sagen? Eigentlich ist das mein Geheimnis, das ich von dieser Welt in jene Welt mitnehmen sollte: Ich bin kein richtiger Mann.

Weiß Gott, ich habe alles versucht, aber nichts hat mir geholfen. Ich konnte mich nicht für Frauen und Mädchen interessieren… Eigentlich habe ich mich ja für sie interessiert. Aber schon in dem Augenblick, wo ich mich für sie interessierte, verwandelte sich die betreffende Frau oder das Mädchen in meine Mutter, und Kazbek packte sie und warf sich auf sie. Dann riss er ihr den Bauch auf und holte ihr Kind heraus… Und dann nahm mich dieser Hund zwischen seine Pfoten…“

Boyun çatmır dedilər. Amma mənim təkcə boyum yox, çox şeyim çatmır. Məsələn, havam çatmır hərdən. Elə bil boğuluram… Bir də ürəyimin döyüntüsü… Vurmur hərdən ürəyim. Elə-belə, qəfilcə dayanır. Deyirəm, yəqin indicə ölləm. Amma ölmürəm… Bir az sonra öz-özünə işə düşür… Bir də… Bunu necə deyim sizə? Bu, əslində mənim bu dünyadan o dünyaya aparacağım sirrimdir: kişiliyim yoxdur. Nə illah eləsəm də, illacım olmadı. Qadına, qıza baxa bilmədim… Baxdım əslində. Amma elə baxdığım andaca həmin qadın, ya qız dönüb anam olurdu, Kazbek də onu süpürləyib altına salırdı, sonra da qarnını yırtıb uşağı qarnından çıxardırdı… Sonra da o it məni qolları arasına alırdı.

Unmittelbar nach diesem Absatz erfahren wir, dass der Junge sich lange nach seien unvorstellbaren Erlebnissen in Xocalı selbst einen Hund zulegt, der ebenfalls Kazbek heißt. Der Hund symbolisiert das übermächtige Trauma, das keinesfalls in der Vergangenheit bleibt, sondern in der Gegenwart immer wieder neu ersteht. Das Trauma, das mit der Erinnerung an den Hund Kazbek verbunden ist, wird so beherrschend, dass es das ganze Leben des Jungen, einschließlich seines Sexuallebens, vollkommen dominiert. Anderseits führt diese Dominanz nicht zur Vernichtung. Dies verdankt sich dem liebevollen Aspekt Kazbeks, der sich in der Umarmung seiner Pfoten manifestiert und sowohl dem alten als auch dem neuen Hund eigen ist.

Das Motiv des Hundes zeigt, wie es der Hauptfigur unmöglich ist, zwischen Wirklichkeit und Vorstellung, Gestern und Heute, Schrecken und Trost, Grausamkeit und Normalität zu trennen. Möglicherweise haben die traumatisierenden Geschehnisse der Hauptfigur sogar die Fähigkeit geraubt, zwischen sich selbst und der Außenwelt zu trennen. Dieser Punkt wird von Qaradәrәli allerdings etwas im Dunkeln gelassen, da nicht gesagt wird, wer dem neuen Hund seinen alten Namen gegeben hat.

Die Tragik des Ich-Erzählers besteht darin, dass beide Aspekte des Hundes, der tragische und der tröstende, ihn gleichermaßen bestimmen. Dazu lässt Qaradәrәli seinen Ich-Erzähler sagen:

„Ich habe einen Hund, und sein Name ist Kazbek. Ich lege immer meinen Kopf zwischen seine Pfoten und schweige dann lange. Er versteht, dass ein Mensch immer die Umarmung eines Hundes braucht. Eigentlich ist er in dieser lichten Welt das einzige Lebewesen, bei dem ich Zuflucht gefunden habe.“

Bir itim var, adı da Kazbekdir. Hərdən başımı qollarının arasına qoyub uzun zaman susuram. O da etiraz eləmir. Başa düşür ki, hərdən adamın it qucağına da ehtiyacı olur. Əslində bu işıqlı dünyada yeganə canlıdır ki, ona sığınmışam

Ganz am Ende des Texts fügt Qaradǝrǝli noch einen als S. A. (söz ardı) („Epilog“) gekennzeichneten Abschnitt hinzu, in dem der Ich-Erzähler – von dem man annehmen muss, dass es sich um den inzwischen erwachsen gewordenen Jungen handelt – eine Sendung in dem russischen Fernsehkanal NTV sieht. Darin treten zwei Brüder auf, die offensichtlich aus dem Kaukasus stammen und einer Psychiaterin ihre psychologischen Probleme mitteilen. In einem der beiden Brüder glaubt der Zuschauer den Mörder seiner Mutter und seines Geschwisters zu erkennen. Denn der Mann gibt an, als Offizier in Karabach gekämpft zu haben und zur Zeit der Ereignisse von Xocalı ein Trauma erlitten und zwei Selbstmordversuche unternommen zu haben.

Im allerletzten Absatz der Erzählung reagiert der Ich-Erzähler auf diese Sendung, in dem er vom Rat seines Arztes berichtet, sich solche Sendungen nicht anzuschauen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Ebenen der Realität und der Fiktion in der Erzählung mehrfach gebrochen und die Perspektiven gewechselt werden, sowohl in personaler als auch in zeitlicher und räumlicher Hinsicht. Am Ende geraten sogar die Grenzen zwischen Opfer und Tätern ins Fließen, indem die möglicherweise als Täter identifizierbaren selbst unter den Spätfolgen ihrer Taten leiden, bis hin zum Selbstmordversuch.

Bereits über das Motto der Erzählung und dessen real existierenden Autoren wird das in der Erzählung wiedergegebene direkt mit der Realität von Xocalı verbunden. Das Erzählte erscheint außerordentlich wirklichkeitsgetreu. Anderseits ist die Dimension des Grauens auf allen erzählten Ebenen so unvorstellbar, dass die Grenzen zwischen Wahnsinn und normaler Wahrnehmung verschwimmen, wozu auch die mehrfachen Referenzen auf psychische Erkrankungen beitragen.

Die verschiedenen gesellschaftlichen Instanzen, die in der Kurzgeschichte auftauchen – Ärzte, das Militär, die Schule, die Medien – können der Hauptfigur keinen Halt bieten. Zum Teil sind sie selbst zweideutig. So tritt die Welt der Medizin einerseits in Form der Heilung versprechenden Psychiaterin, anderseits auch in der Person des ausgebildeten Mediziners, der seinem 13-jährigen Opfer mit dem Skalpell die Haut abzieht, in Erscheinung.

Was dem zum Opfer gewordenen Jungen später, als Erwachsener, bleibt, ist eine von unauflösbarer Paradoxie und Zweifel geprägte qualvolle Erinnerung. Die Paradoxie besteht darin, dass die Vergangenheit einerseits vollkommen unerträglich und unvorstellbar ist, ihn anderseits aber nach wie vor in die Arme nimmt, ja sogar seine einzige Zuflucht darstellt. Die Zweifel werden durch die Fernsehsendung artikuliert, und man kann hierin vielleicht einen Hinweis auf die immer noch nicht vollständig erfolgte Aufarbeitung des Massenmordes von Xocalı sehen.

Das Meisterhafte an Azad Qaradәrәlis İt qucağı und den anderen Erzählungen aus den „Kriegskindern“ besteht einerseits in der Vielschichtigkeit und Vielfältigkeit der Perspektiven auf den Xocalı und andere Schauplätze des Berg-Karabach-Konflikts, anderseits in der Fähigkeit des Autoren zur Andeutung. Beides hängt miteinander zusammen und zwingt den Leser, sich seine eigene Sichtweise auf das Geschehen herauszubilden. Im Unterschied zu vielen anderen Werken aserbaidschanischer Schriftsteller, die sich mit der Berg-Karabach-Thematik auseinandergesetzt haben, gibt Qaradәrәli seinen Lesern keine einfachen, klaren Antworten. Statt die üblichen, naheliegenden und verständlichen Reaktionen auf das Geschehen – wie klare Feinbilder, Hass und Rache – abzurufen, fordert er zu einer differenzierten Annäherung heraus, ohne die Realität des Grauens im mindesten zu beschönigen.

 
Michael Reinhard Heß (* 28. Dezember 1967 in Offenbach am Main) ist ein deutscher Turkologe und Forscher des aserbaidschanischen Dichters Imadeddin Nesimi (1370–1417). Heß studierte Neuere Geschichte, Gräzistik, Islamkunde und Turkologie an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main und promovierte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Später habilitierte er sich an der Freien Universität Berlin mit einer fundamentalen Forschung über das Leben und Werke des aserbaidschanischen Dichters Imamedin Nesimi (1370–1417). Seit 2005 ist Heß Privatdozent für Turkologie an der Freien Universität Berlin. Heß schrieb bis jetzt wissenschaftliche Arbeiten mit mehr als 130 Titeln. Seine Schwerpunkte sind historische und synchronische Linguistik der Türksprachen, klassische orientalische Dichtung, klassische aserbaidschanische Literatur (Nesimi), osmanische Geschichte, moderne Literatur der Türkei und Geschichte religiöser Bewegungen im Mittleren Osten. Zudem übersetzt Heß aus dem Türkischen und aus dem Aserbaidschanischen. Für die Übersetzung von Metin Kaçans „Cholera Blues“ bekam Heß 2010 den Tarabya-Übersetzerpreis Istanbul. Von Kaçan übersetzte er auch „Haselnuss 8“.

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Fußnoten:

1 Meine Übersetzung aus dem Russischen aus: Arutjunjan, V. B.: Sobytija v Nagornom Karabache. Chronika. Teil 4. Eriwan 1994. Nacional´naja Akademija Nauk Respubliki Armenii/ Izdadel´stvo „Gitutjun“. Seite 118.

2 Zitat aus: Babajew, Aser: Weder Krieg noch Frieden im Südkaukasus. Hintergründe, Akteure, Entwicklungen zum Bergkarabach-Konflikt. Baden-Baden 2014. Nomos. Seite 38.

3 Quelle: Yelchuev, Orkhan: Events of March 1918 in Baku: how it was in reality. Https://vestnikkavkaza.net/analysis/politics/68706.html [besucht am 2. Februar 2021].

4 Qaradәrǝli, Azad: Müharibә uşaqları [Kriegskinder]. [Baku] 2014. Alatoran. Alle Textzitate sind den Seiten 33-37 entnommen.

5 Qaradǝrǝli 2014: 33-38.