Griechenland
Thessaloniki: Freispruch für gewählten Mufti Ibrahim Şerif

Thessaloniki – Die Gerichtsverhandlung gegen den gewählten Mufti von Gümülcine (Komotini), Ibrahim Şerif, wegen „Amtsanmaßung“, endete in der gestrigen Verhandlung der Strafkammer des Landgerichts Thessaloniki mit einem Freispruch. Während der Gerichtsverhandlung wurden Zeugen der Anklage und der Verteidigung angehört. Nach der Anhörung zog sich das Gericht zu Beratungen zurück und verkündete anschließend das Gerichtsurteil. Der angeklagte İbrahim Şerif ist nach Auffassung des Gerichts unschuldig und werde daher freigesprochen. Şerif wurde von der griechischen Staatsanwaltschaft vorgeworfen 2017 an einer Beschneidungszeremonie in Alankuyu, einem Stadtteil von Gümülcine, für arme türkisch-muslimische Familien teilgenommen zu haben. Da die griechischen Behörden seine Wahl zum Mufti nicht anerkennen, wurde er wegen „Amtsanmaßung“ mehrfach vor Gericht angeklagt und verurteilt. An der Gerichtsverhandlung nahmen als Beobachter aus der Türkei der „Internationale Verein der Juristen“ (UHUB) und Rechtsanwälte der 2. Rechtsanwaltskammer Istanbul teil. Rechtsanwalt Kaya erklärte nach der Verhandlung: „Mit Besorgnis beobachten wir die Rechtsverletzungen gegen die muslimisch-türkische Minderheit, insbesondere der Rechte, die sich aus den bilateralen Abkommen und des Lausanner Vertrags ergeben, deren Wahrnehmung nicht gestattet ist. Hier ist es der türkischen Minderheit nicht erlaubt die wesentlichen Grundrechte auszuüben. Die Meinungsfreiheit, das Recht zum Erwerb von Grund und Boden, das Recht auf Bildung, die Religionsfreiheit sowie die Rechte, die sich aus dem Lausanner Vertrag ergeben. Der muslimisch-türkischen Minderheit bleiben diese Rechte verwehrt. Diesbezügliche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) werden nicht umgesetzt. Während in einem Fall eines türkischen Staatsbürgers das Europaparlament die Türkei dazu auffordert, die Entscheidung des EGMR umzusetzen. Aber zu den seit Jahren bekannten Rechtsverletzungen Griechenlands und der Nichtumsetzung von Entscheidungen des EGMR schweigt [das Europaparlament] es. Diese Scheinheiligkeit sollten europäische Werte nicht beeinhalten“, so Kaya.

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– Warschau – OSZE-Bericht erwähnt Behandlung türkischer Minderheit in Griechenland

OSZE veröffentlicht Jahresbericht 2020 für Hasskriminalität. Im Kapitel für Griechenland wurden Vorfälle gegen die türkische Minderheit in Westthrakien dokumentiert.

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Türkei
Oppositionspolitiker Babacan kritisiert Wachstumsmeldungen der Regierung

Ankara – DEVA-Chef Ali Babacan hat die Wachstumsmeldungen der Regierung kritisiert. Eine „immer stärker verarmende Bevölkerung“ profitiere nicht von einem Wirtschaftswachstum und das „chinesische Wirtschaftsmodell“ sei für ein demokratisches Land nicht geeignet, so der Oppositionspolitiker. Babacan wies zudem auf die nicht vorhandenen Gewerkschaften in China hin. Dies sei kein Wirtschaftsmodell für eine gerechte Verteilung des Wachstums.

Babacan:

„Damit die Probleme gelöst werden können, müssen sie erst diagnostiziert und akzeptiert werden. Derzeit weist die Regierung die Probleme dieses Landes zurück und sagt: „Es gibt kein Problem“. Wenn ihr ‚Kein Problem‘ sagt, gibt es nie eine Korrekturphase, sie kann nicht kommen.“

Lirakrise Die angeschlagene türkische Währung ist in den letzten Monaten gegenüber dem US-Dollar und dem Euro auf ein Allzeittief gefallen. Die Lira hat seit Jahresbeginn rund 40 Prozent ihres Wertes verloren.

Der türkische Präsident hatte bei einer Kabinettssitzung gesagt, dass es ein „Komplott“ gegen die türkische Wirtschaft gebe. Er werde seine Geldpolitik nicht ändern und dem „Druck widerstehen“, den Leitzins zu erhöhen. Erdogan verteidigte seine jüngste Zinssenkung und erklärte, sein Land führe einen „wirtschaftlichen Unabhängigkeitskrieg“.

„Wir sehen sehr gut das Spiel einiger mit dem Wechselkurs, den Devisen, den Zinsen, den Preiserhöhungen“, sagte er. „Wir werden unseren Willen zeigen, unserem eigenen Spielplan zu folgen.“ Die Regierung setze auf Wachstum, um Investitionen, Produktion, Exporte und Beschäftigung zu fördern, sagte er. „Deshalb schenken wir dem Geschrei der Schwarzmaler keine Beachtung“, so der türkische Staatschef weiter.

Er verglich den Kampf mit dem, den die Nation nach dem Ersten Weltkrieg gegen die ausländischen Besatzer führte und der 1923 in der Gründung der modernen türkischen Republik gipfelte. „Mit der Hilfe Gottes und der Unterstützung unseres Volkes werden wir aus diesem Krieg um wirtschaftliche Unabhängigkeit siegreich hervorgehen“, sagte er.

Ökonomen warnen davor, dass eine solche Logik fehlerhaft ist, und erklären, dass das Zulassen der Lira-Spirale das Risiko einer Hyperinflation in einem Land birgt, das stark von Energie- und Rohstoffimporten abhängig ist. Semih Tümen, ein ehemaliger stellvertretender Gouverneur der Zentralbank, der im vergangenen Monat als einer von mehreren hochrangigen Beamten entlassen wurde, meldete sich zum ersten Mal seit seiner Entlassung öffentlich zu Wort und forderte die Regierung auf, „dieses irrationale Experiment aufzugeben, das keine Aussicht auf Erfolg“ habe. Er schrieb auf Twitter: „Wir müssen sofort zu einer qualitativ hochwertigen Politik zurückkehren, die den Wert der Lira und das Wohlergehen des türkischen Volkes schützen wird.“ DEVA-Gründer: Neues Bewusstsein „Wir werden einen neuen Stil, ein neues Bewusstsein für die Parteimitgliedschaft, einen neuen Führungsstil und eine neue Art, Geschäfte zu machen, schaffen“, sagte DEVA-Gründer Ali Babacan bei der Eröffnung der Parteizentrale in der Hauptstadt Ankara im Juli 2020.

Der einstige Weggefährte des türkischen Präsidenten trat im Juli 2019 aus der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) aus und gründete im März 2020 eine neue Partei. Er kritisiert die Regierung besonders in Wirtschaftsfragen. Er war einst für die türkische Wirtschaft verantwortlich.

Ihm schreibt man den Verdienst zu, den Wirtschaftsboom des Landes in den 2000er-Jahren ausgelöst zu haben. Auch der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, der wie zahlreiche andere 2019 aus der AKP ausgetreten war, gehörte zu den Mitgründern der neuen Partei. Insgesamt gab es 90 Gründungsmitglieder. Babacan war 2001 Mitgründer der AKP und arbeitete jahrelang eng mit Präsident Erdogan zusammen. Er war zudem Chefunterhändler für die EU-Beitrittsgespräche und wurde 2007 Außenminister und Stellvertreter des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan.

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Geschlechterparität
Politikwissenschaftlerin: Identität und Zugehörigkeit nicht wichtiger als Kompetenz

Osnabrück. – Die Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing, Ursula Münch, warnt vor der Vereidigung des ersten paritätisch besetzten Bundeskabinetts davor, die Anforderungen an politische Gremien über die Geschlechterparität hinaus auszuweiten. „Man muss aufpassen, dass man es mit der Repräsentanz von Gruppen nicht auf die Spitze treibt. Identitäten und Zugehörigkeiten dürfen nicht wichtiger werden als Kompetenz und Erfahrung“, sagte Münch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Mit Blick auf das Kabinett sieht sich etwa Bayern gar nicht und der Osten nicht ausreichend repräsentiert, außerdem beklagen Migrantenverbände, dass allein der Grüne Cem Özdemir als neuer Landwirtschaftsminister eine Migrationsgeschichte vorzuweisen hat. Münch sieht in manchen Rufen nach Repräsentanz von gesellschaftlichen Gruppen auch eine Gefahr für die repräsentative Demokratie: Es gebe bereits gesellschaftliche Minderheiten, die es als nächsten zu erfüllenden Schritt sehen, ebenfalls im Kabinett und im Bundestag mit ihren Vertretern entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung repräsentiert zu sein. „Repräsentation hat aber nicht nur etwas mit Zugehörigkeit zu tun. Alle Volksvertreter und Minister sind dem Grundgesetz verpflichtet und haben also ohnehin den Auftrag, die Interessen der gesamten Bevölkerung zu vertreten“, erklärte Münch. Wenn dieser Grundsatz nicht mehr Konsens sei, käme man in „schwieriges Fahrwasser“.

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Corona-Krise
Linke: Wir brauchen eine Impfpflicht

Die brandenburgischen Linken sind in der Corona-Pandemie für eine Impfpflicht. Der Linken-Fraktionschef im Potsdamer, Landtag, Sebastian Walter, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, anders könne die Pandemie nicht mehr bekämpft werden. „Wenn ich auf die Intensivstationen gucke, wenn wir mit Pflegekräften reden in diesem Land, dann ist es jetzt an der Zeit für eine allgemeine Impfpflicht. (…) Am Ende muss ich auch immer wieder den doppelt Geimpften erklären, warum die sich jetzt einschränken sollen.“ Walter warf den Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten, Egoismus vor. „Diejenigen, die es nicht wollen aus, finde ich, unsolidarischen egoistischen Gründen, die muss man am Ende eben zwingen. (…) Bis es die Impfpflicht geben wird – wahrscheinlich im Februar oder März – müssen wir weiter aufklären und weitere Möglichkeiten schaffen.“ Der Landesregierung warf Walter Versäumnisse vor. Es gebe zu wenig Impfmöglichkeiten. Die Impfkampagne müsse nach vorne gebracht werden: „Nicht mehr viel diskutieren, sondern Möglichkeiten schaffen. Zweitens geht es grundsätzlich auch darum, dass man an der Kommunikation gemeinsam arbeitet. Und da bin ich dann schon verwundert, wenn die Koalition Montag abend verkündet, dass die epidemische Notlage für Brandenburg erklärt werden muss, aber gleichzeitig nicht einen einzigen konkreten Punkt nennt, was eigentlich ihr Plan.

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Hausärzte in NRW haben sich für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen.

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Corona-Krise
Impfpflicht: Verdi rechnet mit bis zu 2000 Kündigungen allein in NRW

Essen – Durch die Pläne der Ampel-Parteien zu einer Corona-Impfpflicht für Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeheimen droht eine Verschärfung des Pflegenotstands, warnt die Gewerkschaft Verdi. Der Landesverband rechnet mit einer Kündigung von bis zu einem Prozent der Pflegekräfte in Nordrhein-Westfalen. Der Verdi-Landesverband hält „die Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen für falsch und kontraproduktiv“, sagte Jan von Hagen, Gewerkschaftssekretär für die Pflegeberufe, der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ). „Das wird die Impfquote nicht wesentlich erhöhen, aber es wird Menschen geben, die diesen Bereich dann verlassen werden.“ Sollte die Impfpflicht kommen, rechnet von Hagen damit, dass in den Heimen bis zu 2000 Pflegende das Handtuch werfen. „Diese Menschen verlassen dann ein ohnehin völlig überlastetes System.“ Die Krankenhausgesellschaft NRW begrüßt die geplante Regelung hingegen, wie ein Sprecher auf Anfrage der NRZ mitteilte. In den Kliniken an Rhein und Ruhr liege die Impfquote unter den Mitarbeitenden ohnehin bei über 90 Prozent. Derzeit werde juristisch geprüft, wie mit Mitarbeitern umzugehen sei, die eine Impfung trotz der Einführung einer Impfpflicht verweigerten. „Im Prinzip dürfen diese Leute dann ja nicht mehr weiterbeschäftigt werden.“

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Flüchtlingskrise
Kamerunischer Flüchtling verklagt Griechenland

Izmir – Ein kamerunischer Flüchtling, der von griechischen Grenzbeamten in der Ägäis dem Tod überlassen wurde, will vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klagen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, fordert der 18-jährige Ibrahim Obbo eine Entschädigung in Höhe von 100.000 € für Menschenrechtsverletzungen und die seelischen Qualen, die er erlitten habe. Er habe seinen Antrag beim EGMR am 26. November eingereicht. Wie er gegenüber türkischen Sicherheitskräften aussagte, fuhr er am 14. September zusammen mit 35 anderen irregulären Migranten in einem Schlauchboot zur griechischen Insel Samos. Als sie die Insel erreichten, hätten griechische Grenzbeamten  Warnschüsse abgegeben. Obbo und seinen Freunden sei zunächst die Flucht gelungen, sie wurden jedoch am nächsten Tag unweit festgenommen. Laut dem 18-Jährigen seien sie von den griechischen Sicherheitskräften nach der Festnahme geschlagen worden. Anschließend habe man sie ohne Schwimmwesten in ein Schlauchboot gesetzt und ihnen gesagt in die Türkei zurückzukehren. Obbo sei es gelungen, schwimmend die türkische Küstenstadt Kusadasi zu erreichen, während seine Freunde ertrunken seien. In der Türkei erhielt er dem Bericht zufolge Hilfe von einer türkischen NRO, die ihm Rechtsbeistand und Anwälte in der Provinz Izmir verschaffte habe. In einem Gespräch mit Anadolu betonte Esengul Kiran, einer von Obbos Anwälten, dass die psychische Situation seines Mandanten zum Zeitpunkt des Zusammentreffens schrecklich war, und bezeichnete den Vorfall als „versuchten Totschlag“. Ein weiterer Anwalt, Mehmet Arslan, sagte, Obbo sei aufgrund dessen, was er durchgemacht hat, körperlich verletzt und traumatisiert. Die Türkei und Menschenrechtsgruppen haben die illegale Praxis Griechenlands, Asylbewerber zurückzudrängen, wiederholt verurteilt. Sie verstoße gegen humanitäre Werte und internationales Recht, da sie das Leben von schutzbedürftigen Migranten, einschließlich Frauen und Kindern, in Gefahr bringe.

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Griechischer Migrationsminister Mitarachi zu Arbeitsbesuch in der Türkei.

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Myanmar
Rohingya verklagen Facebook auf 150 Milliarden Dollar Schadensersatz

Los Angeles – Rohingya-Flüchtlinge verklagen Meta Platforms Inc, früher bekannt als Facebook, auf 150 Milliarden Dollar, weil sie Hassreden gegen Rohingya ignoriert haben, die ihrer Meinung nach zur Gewalt gegen sie in Myanmar beigetragen haben. Die muslimische Volksgruppe ist in Myanmar weitverbreiteter Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt. In der Klage heißt es, dass die Algorithmen des Unternehmens Desinformation und extremistisches Gedankengut fördern. Das führe zu Gewalt in der realen Welt und habe die Leben hunderttausender Rohingya zerstört. Die Klageschrift wurde bei einem Gericht in Kalifornien eingereicht, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. „Facebook ist wie ein Roboter, der mit einer einzigen Mission programmiert wurde: zu wachsen“, heißt es in dem Gerichtsdokument.
„Die unbestreitbare Realität ist, dass das Wachstum von Facebook, das durch Hass, Spaltung und Fehlinformationen angeheizt wird, Hunderttausende von zerstörten Leben der Rohingya hinterlassen hat.“
In einer vom Militär unterstützten Kampagne, die nach Ansicht der Vereinten Nationen einem Völkermord gleichkam, wurden 2017 Hunderttausende Rohingya über die Grenze nach Bangladesch getrieben, wo sie seither in Flüchtlingslagern leben. In der Klage wird argumentiert, dass die Algorithmen von Facebook anfällige Nutzer dazu bringen, sich immer extremeren Gruppen anzuschließen, eine Situation, die „von autokratischen Politikern und Regimen ausgenutzt werden“ könne. Im Jahr 2018 erklärten UN-Menschenrechtsermittler, dass die Nutzung von Facebook eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung von Hassreden gespielt habe, die die Gewalt angeheizt hätten. Eine Reuters-Untersuchung aus diesem Jahr, die in der US-Beschwerde zitiert wird, fand mehr als 1.000 Beispiele für Posts, Kommentare und Bilder, die die Rohingya und andere Muslime auf Facebook angriffen.

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– Systematische Gewalt – Myanmar: „Unermessliche Grausamkeiten“

Die Kinderrechtsorganisation Save the Children veröffentlicht  einen neuen Bericht zur Flucht der Rohingya aus Myanmar. In „Horrors I will never forget“ berichten Kinder und Jugendliche erschütternde Erlebnisse von massiver Gewalt, von Vergewaltigungen oder von Menschen, die lebendig verbrannt wurden.

60 Prozent der mehr als 600.000 Rohingya-Flüchtlinge sind Kinder. Unter ihnen die 16 Jahre alte Shadibabiran*, die ebenso wie viele andere Kinder Erschütterndes berichtet: „Einige Soldaten nahmen mich und zwei andere Mädchen mit in ein Haus. Sie schlugen mir mit einer Waffe ins Gesicht, traten gegen meinen Brustkorb und trampelten auf meine Arme und Beine. Anschließend vergewaltigten mich drei von ihnen über mehrere Stunden. Irgendwann wurde ich ohnmächtig.“ Die Soldaten brachen Shadibabiran eine Rippe. „Das war enorm schmerzhaft und ich konnte kaum atmen. Nach wie vor habe ich mit dem Atmen Probleme, aber ich gehe nicht zum Arzt, weil ich mich so sehr schäme.“
Myanmar: „Unermessliche Grausamkeiten“
 

US-Wahlen 2024
USA: Donald Trump in Umfragen vor Joe Biden

Washington – Neue Umfrageergebnisse zeigen, dass der ehemalige Präsident Donald Trump in einem hypothetischen Wahlkampf 2024 bei den Befragten vor Präsident Joe Biden liegt. Achtundvierzig Prozent der Wähler gaben in der von der US-Zeitung The Hill veröffentlichten Umfrage an, dass sie Trump unterstützen würden, verglichen mit 45 Prozent für Biden. Weitere 8 Prozent waren sich nicht sicher. Bei den Frauen waren demnach die Ergebnisse mit 46 Prozent gleichmäßig verteilt, während die Männer Trump mit einem Vorsprung von 50 Prozent zu 43 Prozent unterstützten. Biden gewann bei den städtischen Wählern 20 Prozentpunkte und bei den Wählern in den Vorstädten 4 Prozentpunkte, während Trump bei den ländlichen Wählern mit 33 Prozentpunkten die Nase vorn hatte. Wie The Hill weiter berichtet, kommt die Umfrage zu einem Zeitpunkt, an dem Biden bei einer Reihe von Themen in die Defensive geht, darunter Inflation, hartnäckig hohe Infektionsraten mit dem Coronavirus und der chaotische Abzug aus Afghanistan. Sollte Trump kandidieren, würde er der Umfrage zufolge wahrscheinlich die GOP-Kandidatur 2024 gewinnen. Trump hat einen gigantischen Vorsprung vor allen anderen potenziellen GOP-Kandidaten. Siebenundsechzig Prozent der republikanischen Wähler würden den ehemaligen Präsidenten unterstützen, während der ehemalige Vizepräsident Mike Pence mit 9 Prozent an zweiter und Floridas Gouverneur Ron DeSantis mit 8 Prozent an dritter Stelle rangieren. Biden besiegte Trump im Jahr 2020 um etwa 7 Millionen Stimmen oder rund 4 Prozentpunkte. Er gewann vor allem wegen der knappen Siege in Arizona, Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin, die Trump 2016 alle für sich entscheiden konnte.

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– US-Wahlen 2024 – Donald Trump will im Taekwondo-Anzug ins Weiße Haus

Der ehemalige US-Präsident will im Taekwondo-Anzug in den US-Kongress. falls er ins Weiße Haus zurückkehren sollte.

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Schweiz
88 Prozent der Corona-Toten waren Ungeimpfte

Bern – Eine neue Statistik zeigt, dass über 90 Prozent der Covid-Patienten in den Schweizer Krankenhäusern nicht geimpft war. Noch höher ist der Anteil nicht oder nur teilweise Geimpfter, schaut man die Todesfälle an. Wie Blick unter Berufung auf eine Auswertung des Schweizer Covid-19-Überwachungssystems des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) berichtet, wurden seit Impfbeginn im vergangenen Dezember bis Ende August dieses Jahres in dem Meldesystem 5928 Hospitalisierungen im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung registriert. Von diesen Patienten starben 495. Lediglich knapp drei Prozent der Todesopfer waren doppelt geimpft. Fünf von ihnen waren demnach über 80 Jahre alt, fünf zwischen 70 und 79 und vier zwischen 60 und 69. 44 der Todesopfer waren erst einmal geimpft (knapp 9 Prozent). Mit 437 Todesfällen war bei nicht-geimpften Personen die mit Abstand größte Teil der Opfer registriert. Das entspricht rund 88 Prozent. Darunter waren eine Person im Alter zwischen 20 und 29 Jahren, zwei Personen zwischen 30 und 39 Jahren und fünf Personen im Alter zwischen 40 und 49 Jahren. Rund Dreiviertel der nicht-geimpften Todesopfer war über 70 Jahre alt, berichtet Blick weiter. Auch in anderen Ländern führten Studien zu ähnlichen Ergebnissen. Daten etwa aus Texas zeigten: Das Risiko an COVID-19 zu versterben, ist bei Ungeimpften zwanzig Mal höher als bei Geimpften. In Texas wollten die Behörden es wissen: Welche Folgen hat das COVID-19-Impfprogramm für die Bürger:innen? Dazu haben Fachleute des Texas Department of State Health Services für den Zeitraum zwischen 1. Januar und 31. Oktober 2021 digitalisierte Laborbefunde, Impfbescheinigungen und Sterbeurkunden ausgewertet. Besonderes Interesse lag dabei auf dem Zeitraum zwischen September und Oktober, als der US-Bundesstaat mit einer schweren Pandemiewelle im Zeichen der besonders ansteckenden Delta-Variante zu kämpfen hatte. Die Ergebnisse im Überblick:
  • Ungeimpfte hatten ein um den Faktor 13 erhöhtes Risiko, an COVID-19 zu erkranken als vollständig Geimpfte.
  • Das Risiko, an den Folgen der Infektion zu versterben, war um das 20-fache höher.
  • Die Impfung zeigt in allen Altersgruppen einen hohen Schutz vor Infektion – er ist besonders hoch bei den 12- bis 17-Jährigen.
  • Die Impfung zeigt in allen Altersgruppen einen hohen Schutz vor Tod. Es gibt jedoch je nach Altersklasse Unterschiede – das gilt vor allem für vergangenen September, als in Texas die hochansteckende Delta-Variante zirkulierte. Ungeimpfte in ihren Vierzigern hatten ein 55-fach höheres Risiko, an ihrer Infektion zu versterben, als ihre vollständig geimpften Altersgenoss:innen. Bei ungeimpften Senior:innen (75 Jahre und älter) war das Risiko zwölffach höher.
Die Daten belegen auch die zusätzliche Gefährdung, die durch die Delta-Variante ausgeht. Sie erhöhte das Risiko der Menschen in Texas, sich zu infizieren oder an den Folgen zu versterben, um das Vier- bis Fünffache gegenüber dem Zeitraum, als diese Variante dort noch nicht zirkulierte – und das unabhängig vom Impfstatus. Fazit der Gesundheitsbehörde: „Alle in den USA zugelassenen COVID-19-Impfstoffe sind hochwirksam und schützen Menschen davor, krank oder schwer krank zu werden – inklusive jene, die sich mit Delta- oder anderen bekannten Varianten infizieren. Real-World-Daten aus Texas zeigen diesen Nutzen ganz klar.“ Was sie auch zeigen: Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen (im Unterschied zu denen, die sich nicht impfen lassen können), spielen eine virale Form von Russisch-Roulette. Es gibt allerdings einen fundamentalen Unterschied zum „echten“ Russisch-Roulette. Wer es spielt, gefährdet ausschließlich sich selbst. Bei COVID-19 ist das anders, berichtet Pharmafakten.

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– Corona-Pandemie – Saudi-Arabien: 97 Prozent der Infektionen betreffen Ungeimpfte

Nach Angaben der saudischen Gesundheitsbehörden waren 97 Prozent der Menschen, die sich in den vergangenen zwei Monaten im Königreich mit Coronavirus infiziert hatten, nicht gegen das Coronavirus geimpft.

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China
Nouripour: Deutschland sollte sich diplomatischem Olympiaboykott anschließen

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Berlin – Die Grünen haben die US-Entscheidung begrüßt, die Olympischen Winterspiele in Peking diplomatisch zu boykottieren. Der außenpolitische Sprecher der Partei, Omid Nouripour, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, es müsse ein politisches Signal gesetzt werden: „Ich halte das, was die Amerikaner machen, für richtig, weil es nicht geht, dass man Athletinnen und Athleten, die ein Leben lang auf ein Ziel hingearbeitet haben, verhaftet für die Politik. Deshalb ist es notwendig, dass die Spiele stattfinden und auch, dass die Leute hinfahren. Aber bei den massiven Menschenrechtsverletzungen, die wir dort erleben in China, ist es notwendig, dass man auch ein klares Signal setzt. Das, was die Amerikaner sagen, dass keine Regierungsmitglieder daran teilnehmen, das halte ich für eine richtige Herangehensweise. Ich hoffe, dass sich Deutschland dem anschließt.“ Angesprochen auf unterschiedliche Aussagen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der designierten grünen Außenministerin Annalena Baerbock zur China-Politik verwies Nouripour auf den Koalitionsvertrag: „Auch der künftige Bundeskanzler war daran (an den Verhandlungen – Red) beteiligt. Und deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass er jetzt einen anderen Kurs vertritt, als den, den wir verabredet haben.“ Scholz hatte Berichten zufolge in einem Brief an die chinesische Staatsführung angekündigt, den pragmatischen Kurs von Bundeskanzlerin Merkel fortzuführen. Baerbock hatte dagegen eine wertegeleitete chinakritische Außenpolitik angekündigt.

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Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren und andere Minderheiten: Mit diesem Vorwurf konfrontiert ein aktueller Bericht von Human Rights Watch und der Universität Stanford Chinas Regierung.

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