Corona-Pandemie
Brandenburgs Gesundheitsministerin begrüßt geplante Lockerung der Corona-Maßnahmen
Berlin – Anders als andere Bundesländer hat Brandenburg den Höhepunkt der Omikron-Welle noch nicht erreicht. Das sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher Brandenburg Aktuell vom rbb am Montag.
So liege Brandenburg zurzeit mit einer Corona-Inzidenz von über 1.800 an der Spitze aller Bundesländer. Auch die Hospitalisierungsinzidenz steige wieder an.
„Wir sind in Brandenburg noch nicht überm Berg. Trotzdem finde ich das in Ordnung und begrüßenswert, dass die Ministerpräsidenten-Konferenz am Mittwoch sich mit geordneten Öffnungsszenarien beschäftigt. Ich denke, das ist angemessen“, sagte die Grünen-Politikerin.
Sie verwies darauf, dass die Intensivstationen zurzeit nicht so stark belastet sind, wie während der Delta-Welle. „Aber wir müssen uns immer klar machen, dass bei diesen hohen Inzidenzen auch nach 14 Tagen bis drei Wochen danach der Druck auf die Krankenhäuser weiter besteht und deshalb lockern mit Augenmaß, dass wir uns da nicht wieder einen Rückschlag erkaufen.“
Kernkraftwerk Mezamor
Erdbeben nahe Atomkraftwerk an der türkischen Grenze
Jerewan – Unweit des armenischen Kernkraftwerks Mezamor nahe der Grenze zur Türkei ereignete sich am Sonntagabend um 22.25 Uhr Ortszeit in der Schirak Provinz ein Erdbeben der Stärke 5.3.
Das Erdbeben war auch in den türkischen Grenzprovinzen Kars, Ağrı, Iğdır und Ardahan zu spüren. Laut der türkischen Katastrophenschutzbehörde AFAD liegen noch keine Informationen über Schäden oder Opfer vor. Iğdır liegt nur 15 Kilometer von dem Kernkraftwerk Mezamor entfernt. Mezamor gilt als ein recht unsicheres Kernkraftwerk, da es nicht nur technisch veraltet ist, sondern auch in einer stark erdbebengefährdeten Region liegt. 2011 behauptete National Geographic, Mezamor sei heutzutage womöglich das gefährlichste Kernkraftwerk der Welt.
🔥Ermenistan’da deprem: Türkiye’deki bazı illerde de hissedildi❗️❗️
Deprem özellikle Kars’ta hissedildi; vatandaşlar kendilerini sokağa attı pic.twitter.com/3gYKxxVkSI — Arven (@Arven74905723) February 13, 2022
Das Georgia Earth Sciences Institute und das National Seismic Monitoring Center gaben außerdem bekannt, dass sich in Georgia ein Erdbeben der Stärke 6,2 ereignet hat.A magitude 5.3 earthquake took place 12km NNW of Metsavan, Armenia at 18:25 UTC (5 minutes ago). It’s depth was 10km and was reported by GFZ. #earthquake #earthquakes #Metsavan #Armenia pic.twitter.com/cLYMxzyMJC
— Earthquake Alerts (@QuakeAlerts) February 13, 2022
Griechenland
Muftiamt bezeichnet Ermittlungen gegen Türkische Union als inakzeptabel
İskeçe/Xanthi – Das Muftiamt in der nordostgriechischen Stadt İskeçe (Xanthi) hat in einem Statement die Solidarität mit der Türkischen Union von İskeçe hervorgehoben.
Nach Ansicht des Muftiamtes sei es eine große Ungerechtigkeit und nicht akzeptabel, dass sieben Monate nach der Kundgebung der Türkischen Union von İskeçe Ermittlungen aufgenommen wurden.
In der Mitteilung des Muftiamtes heißt es: „Es ist nicht hinnehmbar, dass gegen die Türkische Union von İskeçe wegen einer Kundgebung Ermittlungen eingeleitet werden, obwohl seit der Demonstration sieben Monate zurückliegen. Das ist eine große Ungerechtigkeit.“
Weil in ihrem Vereinsnamen der Ausdruck „Türkisch“ vorkomme, hätten griechische Gerichte diese Institution verboten. Daraufhin hätte die ITB einen Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgetragen und der Türkischen Union von İskeçe Recht gegeben.
Die Aufrufe des Europäischen Rats zur Umsetzung der EGMR-Urteile hätten griechische Regierungen nicht befolgt und das Thema stets auf eine „steile Straße“ geführt und die Unlösbarkeit der Problematik als Lösung betrachtet.
Das Muftiamt werde den seit 39 Jahren währenden Rechtsstreit der ITB mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln weiterhin unterstützen.
İSKEÇE MÜFTÜLÜĞÜNDEN İTB’YE DESTEK AÇIKLAMASI – İskeçe Müftülüğü https://t.co/RSlMBnnrwS
— İskeçe Müftülüğü (@iskecemuftulugu) February 12, 2022
Zum Thema
– Griechenland – Türkische Minderheit: Unterschlagung unserer Rechte muss beendet werden
NEX24 Interview mit dem Vorsitzenden der Türkischen Union von İskeçe (Xanthi) Ozan Ahmetoğlu.
Türkische Minderheit: Unterschlagung unserer Rechte muss beendet werden
Dortmund
Hilfsaktion der DITIB für Obdachlose
Dortmund – Jugendorganisationen von zwölf Moscheegemeinden der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DİTİB) haben in einer gemeinsamen Aktion Hilfspakete an obdachlose Menschen in der Dortmunder Region verteilt.
Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, finden sich in den von Jugendlichen der Moscheegemeinden vorbereiteten Hilfspaketen Decken, Socken, Mützen, Handschuhe und Schals für die kalte Jahreszeit sowie Kreuzworträtsel, Kugelschreiber, Kekse, Schokolade und verschiedene Hygieneartikel.
Bei der Verteilung der Hilfspakete hätten die Jugendlichen einige emotionale Momente erlebt, so der Vorsitzende der Jugendorganisation der DITIB in Nordrhein-Westfalen (NRW), Sefa Küçük. Die Aktion zur Unterstützung der Obdachlosen sei aus der Idee entstanden, dass Menschen ohne ein eigenes Zuhause in dieser kalten Jahreszeit nicht frieren sollten.
Küçük resümierte: „Der Einsatz der Jugendlichen hat dazu beigetragen, dass mehrere Hundert Obdachlose, sei es auch nur ein bisschen über das ganze Gesicht gestrahlt haben und diese Zufriedenheit hat die Teenager sehr glücklich gemacht.“
Solidarität und soziale Verantwortung
Die Solidarität und soziale Verantwortung könne dazu beitragen, die Probleme auf der Straße zu verringern. Der Vorsitzende verwies auf einen Ausspruch des heiligen Propheten Mohammed (s.a.v): „Schlafe nicht satt, während dein Nachbar hungert.“ Als Umma des Propheten würden Menschen, die auf Hilfe angewiesen seien, als Wert betrachtet. Als die Hilfspakete verteilt wurden, sei man Zeuge der Freude in den Augen und mit einer leichten Berührung der Glückseligkeit gewesen.
Damit Menschen ohne ein eigenes Dach über dem Kopf an Bahnhöfen und Bushaltestellen nicht Wind und Wetter ausgesetzt sind, hätten die Jugendlichen der Moscheegemeinden mehrere Hundert Hilfspakete an die Bedürftigen verteilt. Durch die Pandemie hätte sich die Situation der Obdachlosen weiter verschlechtert und diese Menschen benötigten noch mehr Hilfe. Die Aktion der ehrenamtlich arbeitenden Jugendlichen hätte dazu einen Beitrag geleistet. Er bedankte sich bei allen, die an der Kampagne mitgewirkt hätten.
Kemal Bölge/Dortmund
Almanya'da 12 cami derneği sokakta yaşayanlara yardım paketi dağıttı https://t.co/Gp0T28g2qG pic.twitter.com/RPtFCmcw9L
— ANADOLU AJANSI (@anadoluajansi) February 13, 2022
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– Meinung – DITIB: Niemand hat diesen Gastarbeitern zu Beginn unter die Arme gegriffen
Die deutsche Polit- sowie Medienlandschaft hat sich auf Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V., kurz DITIB eingeschossen. Wie konnte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auch nur mit der DITIB einen Vertrag zur Zusammenarbeit im Islamunterricht unterschreiben, lautet der einhellige kritische Meinungsbildungspool.
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Türkei
Geschäftsleute hoffen auf baldige Öffnung der Grenzen zu Armenien
Kars – Inmitten des Wiederannäherungsprozesses zwischen der Türkei und Armenien erhoffen Geschäftsleute in der östlichen Provinz Kars an der türkisch-armenischen Grenze eine baldige Öffnung der Grenze zwischen den beiden Ländern.
Die Öffnung des seit 1993 geschlossenen Grenzübergangs Dogukapi werde den Handel in der Region ankurbeln, so türkische Geschäftsleute gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
Ertugrul Alibeyoglu, Leiter der Industrie- und Handelskammer von Kars, erklärte gegenüber Anadolu, man erwarte einen „massiven Zustrom von Touristen“ aus Armenien zu den historischen und religiösen Stätten in Kars, falls die laufenden diplomatischen Kontakte mit Armenien positiv abgeschlossen werden und als Ergebnis eine Straßen- und Eisenbahnverbindung zwischen Kars und Armenien hergestellt wird.
„Der Tourismus wird sich gegenseitig entwickeln und dieser Tourismusboom wird beiden Ländern zugute kommen“, sagte er.
Adem Ertas, Leiter der Landwirtschaftskammer in Kars, erklärte, dass Dogukapi in der Vergangenheit eines der wichtigsten Tore, die die Türkei mit Russland verbanden, gewesen sei. „Von hier aus wurden Vieh und landwirtschaftliche Produkte gehandelt, Getreide und Weizen importiert und exportiert“, so Ertas.
„Der Wiederannäherungsprozess mit Armenien ist eine gute Nachricht für uns. Ich hoffe, dass Dogukapi so bald wie möglich geöffnet wird“, fügte er hinzu.
Adem Burulday, Vorsitzender der Union der Handwerkskammern, sagte, die Öffnung der Grenze werde auch den Ladenbesitzern in Kars und Akyaka zugute kommen.
Der Restaurantbesitzer Alpay Kurt sagte: „Wir würden uns sehr freuen, wenn Dogukapi geöffnet wird. Es wird sowohl zum Tourismus beitragen als auch den Ladenbesitzern hier zugute kommen“.
Murat Kocak, ein weiterer Ladenbesitzer, erklärte: „Die Wiederöffnung bedeutet neue Menschen… Mit der Öffnung der Grenze wird es einen Handel zwischen den beiden Ländern geben.“
Nach Jahren der Spannungen hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Dezember vergangenen Jahres eine Wiederannäherung mit Armenien angekündigt und die Öffnung der seit 1993 geschlossen Grenzen in Aussicht gestellt. Die Grenze zwischen der Türkei und Armenien wurde nach den Massakern an der aserbaidschanischen Zivilbevölkerung in Bergkarabach durch armenische Milizen 1993 geschlossen und seitdem nicht mehr geöffnet.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Ilham Aliyev in Baku betonte Erdogan, dass die Türkei keine Probleme mit der armenischen Bevölkerung habe.
„Wir hegen keinen Groll gegen das Volk von Armenien. Das Problem ist mit der armenischen Regierung. Über 100.000 Armenier leben in meinem Land“, erklärte Erdogan.
„Alle Länder der Region, einschließlich Armenien, und die ganze Welt werden von Frieden und Entspannung im Kaukasus profitieren“, sagte Erdogan in einer Rede vor dem aserbaidschanischen Parlament bereits im Juni.
Armenien sieht „positive Signale“ aus der Türkei und wird entsprechend reagieren, sagte der armenische Premierminister darauffolgend. Auf einer Kabinettssitzung in der Hauptstadt Jererwan räumte Nikol Paschinjan ein, dass aus Ankara „positive Signale für den regionalen Frieden“ kämen.
„Um auf die Agenda der Schaffung von Frieden in der Region zurückzukommen, muss ich sagen, dass wir einige positive öffentliche Signale aus der Türkei erhalten haben. Wir werden diese Signale bewerten und auf positive Signale mit positiven Signalen reagieren“, sagte er.
Im Dezember vereinbarten die Türkei und Armenien die Ernennung von Sondergesandten im jeweils anderen Land, um den Normalisierungsprozess voranzutreiben. Am 15. Dezember ernannte die Türkei Serdar Kilic, einen ehemaligen Botschafter in den USA, zu ihrem Sondergesandten. Drei Tage später ernannte auch Armenien seinen Sonderbeauftragten für den Dialog mit der Türkei, den stellvertretenden Sprecher der Nationalversammlung Ruben Rubinyan. Ersten Flüge zwischen Armenien und der Türkei Seit Anfang Februar gibt es bereits wieder Flugverbindungen zwischen den beiden Ländern.Der türkische Billigflieger Pegasus Airlines landete 3. Februar auf dem Flughafen Zvartnos und ein Flieger der armenischen Airline FlyOne Airlines auf dem Sabiha-Gokcen-Flughafen in Istanbul.
Der Vorstandsvorsitzende von Flyone Armenia, Aram Analyan, dankte der türkischen Bevölkerung für den herzlichen Empfang.Auch interessant
– Türkei – Erdogan kündigt Besuch des israelischen Präsidenten Herzog an
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan teilte mit, dass ein möglicher Besuch des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog im Gespräch sei.
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Ukraine-Krise
Türkischer Außenminister Cavusoglu wirft Westen Panikmache vor
Ankara – Der türkische Außenminister sagte am Samstag, die westlichen Länder müssten sich vor Äußerungen hüten, die über die Lage in der Ukraine Panik auslösen könnten.
Die Äußerungen von Mevlut Cavusoglu kamen, nachdem die USA davor gewarnt hatten, dass eine russische Invasion in der Ukraine „jederzeit“ möglich sei.
Eine solche Invasion wäre nicht richtig, aber die westlichen Staaten sollten auch vorsichtig sein mit Äußerungen, die Panik schüren könnten, sagte Cavusoglu in einer im Fernsehen übertragenen Rede, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet.
Eine Aufstockung der russischen Streitkräfte entlang der Grenze zur Ukraine Ende 2021 schürte Befürchtungen, dass Moskau eine groß angelegte Invasion seines Nachbarn vorbereitet, obwohl der Kreml dies bestritten hat. Moskau beschuldigt die westlichen Länder, seine Sicherheit durch die NATO-Erweiterung an seinen Grenzen zu untergraben.
Der Kreml hat außerdem eine Liste von Sicherheitsforderungen an den Westen gerichtet, darunter die Rücknahme der Truppenentsendungen aus einigen ehemaligen Sowjetstaaten und Garantien, dass die Ukraine und Georgien nicht der NATO beitreten werden.
Das NATO-Mitglied Türkei hat gute Beziehungen sowohl zu Kiew als auch zu Moskau, kritisierte in der Vergangenheit jedoch wiederholt Russlands Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim. Ankara sprach sich zudem für die territoriale Integrität der Ukraine aus.
Mit einer diplomatischen Initiative erhofft sich Ankara einen russischen Einmarsch in der Ukraine abzuwenden. Die Türkei wolle Stabilität und Frieden in der Schwarzmeerregion. Erdogan habe häufig mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über dieses Thema gesprochen, erklärte Erdogan bereits im Dezember vergangenen Jahres gegenüber türkischen Medien.
„Ob als Vermittler oder in Gesprächen mit den Russen, mit diesen Gesprächen mit der Ukraine und Herrn Putin wollen wir, so Gott will, einen Beitrag zur Lösung dieses Problems leisten“, so der türkische Staatschef am Montag. Kiew begrüßte die Erklärungen des Präsidenten. „Wir werden alle Bemühungen begrüßen, die uns helfen können, diesen Krieg zu beenden und die ukrainischen Gebiete, die derzeit unter russischer Kontrolle stehen, zurückzugeben“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf einer Pressekonferenz.
Situation in der Ostukraine In der östlichen Donbass-Region stehen sich seit Jahren pro-russische Separatisten und ukrainische Regierungssoldaten gegenüber. Dabei wurden nach Angaben der Regierung in Kiew seit Beginn des Konfliktes im Jahr 2014 rund 14.000 Menschen getötet. Die Kämpfe dort sind wieder aufgeflammt, wobei sich beide Seiten gegenseitig beschuldigen, einen im Juli in Kraft getretenen Waffenstillstand zu verletzen. Die Ukraine: Der Konflikt an der Schnittstelle zwischen Europa und Russland Die Ukraine spielt seit langem eine wichtige, wenn auch manchmal übersehene Rolle in der globalen Sicherheitsordnung. Heute steht das Land an vorderster Front einer erneuten Rivalität zwischen Großmächten, die nach Ansicht vieler Analysten die internationalen Beziehungen in den kommenden Jahrzehnten dominieren wird. Bei den jüngsten Wahlen haben die Ukrainer deutlich gezeigt, dass sie ihre Zukunft in Europa sehen, doch das Land hat weiterhin mit extremer Korruption und tiefen regionalen Gräben zu kämpfen, die seinen Weg behindern könnten. Unterdessen hat die russische Aggression in der Ukraine die größte Sicherheitskrise in Europa seit dem Kalten Krieg ausgelöst. Obwohl die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten während des siebenjährigen Konflikts erhebliche Strafmaßnahmen gegen Russland ergriffen haben, sind sie bei der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine kaum vorangekommen.Auch interessant
– Ukraine-Krise – NATO-Chef dankt Erdogan für Bemühungen
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Montag Präsident Recep Tayyip Erdogan für seinen Beitrag zu einer politischen Lösung der Russland-Ukraine-Krise und seinen persönlichen Einsatz gedankt.
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Afghanistan-Krise
Hungerkrise: Taliban dankt Türkei für Hilfe
Istanbul – Ein zweiter „Wohltätigkeitszug“ mit 921 Tonnen Hilfsgütern für Afghanistan, der von der türkischen Regierung koordiniert wird, ist am Freitag in der türkischen Hauptstadt Ankara abgefahren.
Die 45 Waggons dieses Zuges, der eine Strecke von 4.168 Kilometern zurücklegen wird, sind mit Hilfsgütern von 16 humanitären Organisationen beladen und werden von der staatlichen Behörde für Katastrophen- und Notfallmanagement (AFAD) koordiniert.
Der Zug wird den Iran und Turkmenistan durchqueren, bevor er mit der lebenswichtigen Lieferung von Hilfsgütern in Afghanistan ankommt, sagte Hasan Pezuk, Leiter der Türkischen Staatsbahn (TCDD), der an der Verabschiedung teilnahm.
Wie die Nachrichtenagentur Anadolu weiter berichtet, erklärte der stellvertretende Innenminister Ismail Catakli auf der Veranstaltung, dass die Türkei den Bedürftigen von Myanmar bis Afghanistan, Jemen und anderen Teilen der Welt eine helfende Hand gereicht habe.
„Dank unserer großzügigen Nation und der intensiven Bemühungen der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) werden wir Afghanistan auch weiterhin helfen“, fügte er hinzu.
Enver Iskurt, stellvertretender Minister für Verkehr und Infrastruktur, verwies auf die tief verwurzelten Beziehungen zwischen den beiden Ländern und betonte, dass das türkische und das afghanische Volk Brüder und Schwestern seien. Der Leiter von AFAD, Yunus Sezer, bedankte sich bei den Organisationen und Einzelpersonen, die sich an der Hilfe beteiligt haben.
„Mit diesem Zug bringen wir auch die Freundlichkeit und das Mitgefühl unseres Volkes zum Ausdruck, das auf unserer Kultur der (karitativen) Stiftungen und der Begeisterung und dem Enthusiasmus beruht, den Unterdrückten zu helfen, wo auch immer in der Welt sie sich befinden“, sagte Sezer.
„Wir werden weiter helfen“ Hafiz Osman Sahin, ein Vertreter der Religionsbehörde Diyanet und der Diyanet-Stiftung der Türkei, sagte auf der Veranstaltung im Namen von Wohltätigkeitsorganisationen, dass die Welt eine sehr schwierige Zeit durchmache, die von Naturkatastrophen, Konflikten, Massakern, Pandemien, Hunger und Armut geprägt sei. „Aber wir als Nation haben den Unterdrückten und Opfern immer zur Seite gestanden, und als Nation werden wir auch weiterhin helfen“, versicherte Sahin. Auch andere Vertreter humanitärer Organisationen waren unter den Teilnehmern. Am 27. Januar verließen zwei Züge mit 47 Waggons und 750 Tonnen Hilfsgütern Ankara und erreichten Afghanistan am 7. Februar. Taliban-Regierung lobt die Türkei für ihre humanitäre Hilfe Die afghanische Übergangsregierung lobte am Dienstag die türkische Regierung und die türkische Bevölkerung dafür, dass sie den Afghanen Hilfe und Unterstützung zukommen ließen, um die schwere humanitäre Krise zu bewältigen. Bilal Karimi, stellvertretender Sprecher der Taliban-Übergangsverwaltung, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, die Türkei habe dem afghanischen Volk in schwierigen Zeiten stets zur Seite gestanden. „Ich möchte dem türkischen Präsidenten (Recep Tayyip Erdogan), der türkischen Regierung und dem türkischen Volk meinen Dank dafür aussprechen, dass sie uns in dieser schwierigen Zeit Hilfe schicken und uns unterstützen“, sagte Karimi. Er fügte hinzu, dass die Übergangsregierung in Kabul gute Beziehungen zur Türkei aufbauen wolle, da „die Türken ihre Brüder und Schwestern“ seien. „Wir hoffen, dass die Türkei den Wiederaufbau Afghanistans nach jahrzehntelangen Konflikten weiter unterstützen wird“, erklärte er. Der Frieden im Land sei wiederhergestellt worden und er lud türkische Investoren ein, in Afghanistan zu investieren. Hälfte der afghanischen Bevölkerung leidet unter akutem Hunger Nach Angaben des UN-Koordinationsbüros für humanitäre Hilfe (OCHA) leidet die Hälfte der afghanischen Bevölkerung unter akutem Hunger, während über 9 Millionen Menschen vertrieben wurden und Millionen von Kindern nicht zur Schule gehen können. Die Vereinten Nationen und ihre Partner hatten zuvor einen Spendenaufruf in Höhe von 4,4 Milliarden Dollar gestartet, um eine humanitäre Katastrophe in Afghanistan im Jahr 2022 abzuwenden. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte, dass Millionen Afghanen am Rande des Todes stehen, und forderte die internationale Gemeinschaft auf, die eingefrorenen Guthaben des konfliktgeplagten Landes freizugeben und das Bankensystem wieder in Gang zu bringen.45 konteynerden oluşan „İyilik Treni“, Bakan Yardımcımız @ismailcatakli, Ulaştırma ve Altyapı Bakan Yardımcısı Enver İskurt, Başkanımız @Yunus_Sezer_, TCDD Taşımacılık A.Ş. Genel Müdürü Sayın Hasan Pezük ve sivil toplum kuruluşları temsilcilerinin katılımıyla uğurlandı. pic.twitter.com/58w97OslJ9
— AFAD (@AFADBaskanlik) February 11, 2022
Umfrage
Große Mehrheit der Berliner gegen Autobahn-Blockaden
Berlin – Zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner halten Autobahnblockaden für ungerechtfertigt.
Nach einer exklusiven Civey-Umfrage im Auftrag des Tagesspiegels haben 66 Prozent der Menschen in Berlin die Frage, ob sie die Blockierungen als Protestform für den Klimaschutz für gerechtfertigt hielten, mit „Eher nein“ (12 Prozent) und „Nein, auf keinen Fall“ (54 Prozent) beantwortet.
Im Bundesländervergleich gibt es in der Hauptstadt jedoch die meiste Zustimmung für die Aktionen. In Brandenburg sprachen sich 83 Prozent der Befragten gegen die Autobahnblockaden aus.
Aufgeschlüsselt nach Wählern erhalten die Autobahnblockaden in Berlin die meiste Unterstützung bei Anhängern der Grünen (52 Prozent beantworteten die Frage mit Ja, 40 Prozent mit Nein) sowie der Linken (33 Prozent gegenüber 61 Prozent).
Den wenigsten Rückhalt fanden die Aktionen unter den Wählern der CDU/CSU, bei denen 94 Prozent mit Nein stimmten, sowie der FDP und AfD mit jeweils 90 Prozent. Das Meinungsforschungsunternehmen Civey hatte im Zeitraum vom 4. bis 10. Februar rund 58.000 Menschen bundesweit dazu befragt.
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– Klimaschutz – Turkish Airlines setzt ab sofort nachhaltigen Flugkraftstoff ein
Sie gehört zu den besten Airlines der Welt und wurde mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet. Um klimabewusster und klimafreundlicher zu fliegen, setzt die türkische Fluggesellschaft Turkish Airlines nun seit Anfang Februar Sprit aus biogenen Reststoffen ein.
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NRW
FDP kritisiert Berufung von Greenpeace-Chefin ins Auswärtige Amt
Düsseldorf – Der FDP-Politiker Christof Rasche hat die Personalentscheidung der Grünen, die Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt zu machen, scharf kritisiert.
Der Beisitzer im FDP-Bundesvorstand sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger„: „Dass eine Lobbyistin, die bei ihrem bisherigen Arbeitgeber gefährliche und rechtlich fragwürdige Aktionen zu verantworten hatte, künftig als Staatssekretärin dem Staat dienen soll, ist schwer nachzuvollziehen.“
Rasche, der Vorsitzender der Landtagsfraktion im Landtag von NRW ist, warnte die Grünen zudem davor, im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung Klimaaktivisten in die Landesregierung von NRW zu berufen:
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass beispielsweise Vertreter von Deutsche Umwelthilfe oder Fridays for Future vom ideologiegeprägten außerparlamentarischem Protest zur staatstragenden Rolle wechseln könnten“, sagte Rasche der Zeitung.
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WM-Kritik
Katar-Botschafter wirft SPD-Chef Klingbeil „Doppelmoral“ vor
Berlin – Der Botschafter Katars in Deutschland wirft dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil mit Blick auf die Fußball-WM im Winter „Doppelmoral“ vor. Die kritischen Äußerungen des 43-Jährigen und des Sprechers für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, dienten „politischen und persönlichen Zwecken“ und seien daher inakzeptabel, so Scheich Abdullah bin Mohammed bin Saud Al Thani in einer Pressemitteilung.
In einem Interview mit der FAZ hatte Klingbeil gesagt, nach den Olympischen Winterspielen in Peking auch der Fußball-WM in Katar fernzubleiben. Er halte die Vergabe der beiden großen Sportereignisse nach Katar und China im Grundsatz für falsch. Man müsse dafür sorgen, dass man die „entsprechenden Botschaften sendet“. Mit Blick auf die WM im November und Dezember müsse man auf die Situation der Frauen in Katar sowie die Arbeitsbedingungen rund um die WM hinweisen.
Katars Botschafter Scheich Abdullah bin Mohammed bin Saud rief die Abgeordneten dazu auf, „sich auf zuverlässige Informationsquellen zu berufen, bevor Aussagen getroffen werden, die nicht die Realität widerspiegeln“. Zudem empfiehlt er ihnen, die jüngsten Berichte internationaler Organisationen, wie beispielsweise der „Internationalen Arbeitsorganisation“ und des „Internationalen Bundes der Bau- und Holzarbeiter“, zu lesen. Diese dokumentierten die Fortschritte, die der Staat Katar in den vergangenen Jahren erreichen konnte. Dafür hätten einige andere Länder Jahrzehnte gebraucht.
Al Thani verwies ferner auf den jüngsten Bericht des „Ausschusses für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien der Parlamentarischen Versammlung des Europarates“:
Dieser bezieht sich auf die vom Staat Katar eingeführten Reformen im Bereich des Arbeitsrechts zur Sicherstellung der Arbeitnehmerrechte, einschließlich der Einführung des Mindestlohns, welcher mehr als 400.000 Arbeitern unmittelbar zufloss und dazu beitrug, über 96 Prozent der Arbeiter vor Lohnverstößen zu schützen. Hinzu kommen die Abschaffung des Kafala-Systems und die Freiheit des Arbeitgeberwechsels. Dank der Abschaffung des Kafala-Systems im August 2021 konnten über 242.870 ausländische Arbeitnehmer bis Anfang November 2021 ihren Arbeitsort wechseln.Überdies habe der Staat Katar ein kostenloses Krankenversicherungssystem für Arbeitnehmer eingeführt. Al Thani hebt in seiner Stellungnahme hervor, dass sich der Staat Katar hinsichtlich des Status und der Arbeitsbedingungen wie auch der Lebensbedingungen ausländischer Arbeiter, zu „einem Vorbild für die Länder der Region entwickelt“ habe. In Bezug auf den Aufruf der Abgeordneten Klingbeil und Schwabe bezüglich des Status und der Rechte der Frau, auf den Staat Katar Druck auszuüben, äußerte der Botschafter sein Bedauern über „ihre mangelnde Nutzung verfügbarer Informationsquellen zum Status von Frauen in Katar. Offenbar sei ihnen nicht bewusst, dass das katarische Kabinett seit 2002 immer mehr Frauen in Ministerämtern einsetze, was dem Land eine Vorreiterstellung unter den Staaten des Golfkooperationsrates verleihe. Zudem besetzten Frauen in Katar 31 Prozent der Führungspositionen im Land und über 25 Prozent im Wirtschaftssektor, so Al Thani weiter. Das katarische Gesetz gewähre den Frauen das Recht , im Schura-Rat zu kandidieren und abzustimmen. Das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Schura-Rates werde aktuell ebenfalls von einer Frau besetzt. Der Botschafter versicherte zudem, dass die Abgeordneten Klingbeil und Schwabe ausreichende Informationen erhalten hätten, wenn sie auf die vergangenen an sie gerichteten Gesprächsanfragen der Botschaft eingegangen wären. Auch betont der Botschafter, dass „die Welt eine einzigartige und unverwechselbare Ausrichtung der Weltmeisterschaft erleben werde“. Dies belege nicht zuletzt „die Rekordzahl an Ticketanfragen für die Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft 2022“, die sich auf 17 Millionen Anfragen innerhalb von knapp 20 Tagen beliefen – davon 1,8 Millionen Ticketanfragen allein für das das Endspiel. Der Botschafter hob zudem den Stolz Katars in Bezug auf seine historischen bilateralen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland hervor und rief die beiden Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich einen Überblick über den außerordentlichen Umfang vieler sicherheitspolitischer, humanitärer und politischer Dossiers zwischen dem Staat Katar und den aufeinanderfolgenden deutschen Regierungen zu verschaffen, „welche der Stabilität, Entwicklung und dem Wohlstand auf der ganzen Welt“ dienten.
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Der Warenverkehr zwischen Saudi-Arabien und Katar ist am Sonntag, 14. Februar, über den Grenzübergang Abu Samra wieder aufgenommen worden, teilte die Zollbehörde Katars mit.
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