Istanbul – Die Türkei, in der immer wieder Debatten über das Problem der ungeplanten Urbanisierung und der Änderung der Stadtsilhouette geführt werden, bleibt in einem Bereich führend in Europa, so die Daten des Tall Buildings and Urban Habitat Council (CTBUH). Bei der Zahl der Hochhäuser über 150 Metern in Europa steht die Türkei demnach an erster Stelle.
Nach den CTBUH-Daten vom Februar 2022 gibt es in der Türkei heute insgesamt 67 Wolkenkratzer, die höher als 150 Meter sind. Russland liegt mit 51 Wolkenkratzern auf Platz 2, Deutschland mit 20 Wolkenkratzern auf Platz 5 und die Niederlande mit 6 Wolkenkratzern auf Platz 8. Auch in der Rangliste der europäischen Städte mit den meisten Wolkenkratzern steht die Türkei mit Istanbul an erster Stelle.
Mit 48 Wolkenkratzern führt die türkische Millionenmetropole am Bosporus demnach die Liste der europäischen Städte mit der höchsten Anzahl an Wolkenkratzern. Auf Istanbul folgten Moskau mit 46 Wolkenkratzern und London mit 30 Wolkenkratzern.
Laut den CTBUH-Daten gibt es in Deutschland 20 Wolkenkratzer, 13 in Spanien, 12 in Polen, 6 in den Niederlanden und Italien, 3 in Österreich und jeweils 1 in der Schweiz und Schweden.
Sapphire of Istanbul (kurz Istanbul Sapphire oder Sapphire) ist ein Wolkenkratzer in der türkischen Metropole Istanbul. Er liegt im Geschäftsviertel Levent und ist mit 66 Stockwerken und einer Gesamthöhe von 261 Metern eines der höchsten Gebäude der Türkei. (Foto: Wikimedia)
Ankara – Die Vorsitzende der oppositionellen IYI Partei, Meral Akşener, hat die Regierung wegen des Gerichtsurteils vom Montag kritisiert und die Proteste von 2013 gewürdigt: „Der Gezi-Widerstand gab den Hilflosen Hoffnung.“
„Gezi war ein Widerstand unserer Jugend, von Idealisten (ülkücü) bis zu Linken, von Frommen bis zu Säkularen, von Frauen bis zu Männern, gegen das Kolonialregime von Herrn Krise, das sich damals in seinem 10. Jahr befand“, sagte Akşener am gestrigen Dienstag auf der Fraktionssitzung ihrer Partei.
„Dieser Widerstand der türkischen Jugend richtete sich gegen den Versuch der AK-Partei, in Zusammenarbeit mit der FETÖ unsere nationale Souveränität anzugreifen“, sagte sie und erinnerte an das damalige Bündnis zwischen der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Gülen-Bewegung des Geistlichen Fethullah Gülen, die später als „terroristische Organisation“ eingestuft und als FETÖ (Fethullahçı Terör Örgütü) bezeichnet wurde.
„Unsere Jugend hat sich gewehrt, damit ihre Heimat, für die sie sterben würde, nicht den Bauunternehmern von Herrn Erdoğan ausgeliefert wird und ihr Staat, auf den sie stolz sind, nicht unter den Händen einer Gruppe von Verrückten zusammenbricht“, bemerkte sie.
„In dieser Hinsicht war der Gezi-Widerstand nicht nur ein Protest der türkischen Jugend. Er war der Aufstieg des nationalen Bewusstseins. Es war ihr Kampf, um der gebeutelten Nation die Augen zu öffnen, mit der Autorität, die sie von ihren Vorfahren erhalten haben.“
Aus diesem Grund habe der der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das Wort „Gezi“ immer gefürchtet, so Akşener.
Das 13. Strafgericht von Istanbul verurteilte am Montag den Geschäftsmann Osman Kavala wegen „versuchten Umsturzes der Regierung“ zu einer schweren lebenslangen Haftstrafe und sieben weitere Angeklagte wegen Beteiligung an der Organisation und Finanzierung der Proteste zu einer Beihilfe zu diesem Verbrechen.
(Screenshot/Sondakika)
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Berlin – Der SPD-Politiker und ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sieht in der geplanten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine ein wichtiges Symbol, das seiner Meinung nach hätte früher kommen müssen.
Bei phoenixsagte Bartels: „Die geplante Lieferung ist ein Symbol, das zeigt, dass Deutschland mehr tun will als bisher. Aber wir müssen nicht glauben, dass sich das sofort auswirkt, denn diese Geparden sind seit zehn Jahren eingelagert, möglicherweise auch für andere Länder als Ersatzteillager genutzt worden.“
Besser, so Bartels weiter, wäre gewesen, „wenn man sich schon vor zwei Monaten entschieden hätte, dass auch so etwas wie der Gepard in die Ukraine abgegeben werden kann, dann hätte man diese zwei Monate nicht verloren.“ Nun werde man die Panzer zunächst aufarbeiten und ukrainische Soldaten daran ausbilden müssen.
Zu den unterschiedlichen Positionen in der SPD zu Waffenlieferungen sagte Bartels:
„Alles, was wir jetzt für die Ukraine tun können, ist letztlich auch für die Freiheit des Westens relevant. Diese Haltung gibt es auch in der Koalition sehr stark und diese Haltung setzt sich jetzt durch.“
Es gebe aber in der SPD-Bundestagsfraktion nach wie vor unterschiedliche Strömungen. „Die einen sehen es skeptisch, dass man die Ukraine substanziell mit Waffen ertüchtigt, die dann auch als Waffen aus Deutschland erkennbar sind. Da mag noch eine gewisse Romantik aus der Zeit der Entspannungspolitik mitschwingen“, so Bartels.
Die Zeiten hätten sich aber inzwischen geändert und dies habe Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung nach Kriegsbeginn auch deutlich gemacht.
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Osnabrück – Der Wirtschaftsrat der CDU warnt anlässlich des Spitzentreffens von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mit Vertretern der Baubranche davor, dass der Traum von Wohneigentum für immer mehr Menschen in Deutschland unerfüllbar wird.
„Aktuelle Erhebungen zeigen, die Preise für Wohneigentum in Deutschland steigen weiter und weiter“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Eine ungebrochen hohe Nachfrage trifft auf ein stagnierendes Angebot und nun noch auf eine rasant steigende Inflation. Dies lässt den Traum vom Wohneigentum für Normalverdiener in immer weitere Ferne rücken. Wir haben es hier mit einem gewaltigen Problem mit enormer sozialer Sprengkraft zu tun“, erklärte Steiger.
Der Wirtschaftsrat unterstützt den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen, einen bundeseinheitlichen Freibetrag beim Erwerb einer selbst genutzten Immobilie einzuführen. Über die Grunderwerbsteuer verdiene der Staat kräftig an den rasant steigenden Immobilienpreisen mit. Er solle deshalb die Selbstnutzer von dieser entlasten.
„Bereits an anderer Stelle verdient der Fiskus kräftig: am Bau, Umbau oder der energetischen Sanierung von Wohneigentum – über die Umsatzsteuer auf Bauleistungen und die Einkommensteuern der Handwerker und Architekten“, argumentiert Wolfgang Steiger.
Außerdem sollten Kaufnebenkosten ebenso wie Darlehenszinsen für die eigene selbst genutzte Immobilien vollständig von der Einkommensteuer abzugsfähig sein. Auch die Grundsteuer soll für Eigennutzer reduziert oder steuerlich absetzbar werden, fordert der Wirtschaftsrat.
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sucht am Mittwoch mit Verbänden, Interessengruppen und Politikern Wege für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland. Mehr als 50 Akteure sind zu einem Wohnungsbau-Gipfel geladen.
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New York – UN-Menschenrechtsexperten haben die internationale Gemeinschaft aufgefordert, sofortige und wirksame Schritte zum Schutz und zur Unterstützung der sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Gruppen zu unternehmen, die von der israelischen Regierung im Oktober 2021 als „terroristische Organisationen“ bezeichnet wurden:
„Israels beunruhigende Einstufung dieser Organisationen als ‚terroristische Organisationen‘ wurde nicht von konkreten und glaubwürdigen Beweisen begleitet“, so die Menschenrechtsexperten. „Wir stellen fest, dass die von Israel vorgelegten Informationen auch eine Reihe von Regierungen und internationalen Organisationen nicht überzeugen konnten, die traditionell die unverzichtbare Arbeit dieser sechs Organisationen finanziell unterstützen.“
Im Oktober 2021 verurteilten die UN-Experten die Einstufung von sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen – Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, Al-Haq, Bisan Center for Research and Development, Defense for Children International – Palestine, Union of Agricultural Work Committees und Union of Palestinian Women Committees – als terroristische Organisationen durch Israel. Die Einstufung ermöglicht es Israel, die Organisationen zu schließen, ihr Vermögen zu beschlagnahmen, ihre Arbeit zu beenden und ihre Führung und Mitarbeiter wegen terroristischer Straftaten anzuklagen.
„Israel hatte sechs Monate Zeit, seine Anschuldigungen zu belegen, und hat dies nicht getan“, so die Experten. „Wir fordern die finanzierenden Regierungen und internationalen Organisationen auf, rasch zu dem Schluss zu kommen, dass Israel seine Anschuldigungen nicht bewiesen hat, und anzukündigen, dass sie diese Organisationen und die Gemeinschaften und Gruppen, denen sie dienen, weiterhin finanziell und politisch unterstützen werden.“
Obwohl Israel seine Anschuldigungen weder öffentlich noch gegenüber den finanzierenden Regierungen und internationalen Organisationen untermauert hat, haben mehrere Geldgeber ihre Beiträge an die palästinensischen Organisationen zurückgestellt, während sie diese Behauptungen untersuchen. Die Europäische Union hat ihre Finanzierung für zwei dieser Organisationen formell ausgesetzt. Dies hat die Arbeit dieser palästinensischen Organisationen unterminiert und unabsehbare Auswirkungen auf die von ihnen unterstützten Gemeinschaften gehabt. Über die Dauer dieser Maßnahmen herrschte Unklarheit, so die Experten.
„Wir sind zutiefst beunruhigt über den offensichtlichen Missbrauch der Anti-Terror-Gesetzgebung durch Israel, um einige der führenden zivilgesellschaftlichen Organisationen in Palästina anzugreifen. Ein solcher Missbrauch muss zurückgewiesen und bekämpft werden“, so die Experten.
„Die Vereinten Nationen haben sehr deutlich gemacht, dass der Entwurf und die Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen strikt mit dem Völkerrecht und dem Schutz der Menschenrechte übereinstimmen müssen, einschließlich der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit, der Rechtsstaatlichkeit und der Nichtdiskriminierung.
Vor diesem Hintergrund begrüßten die Experten die Erklärung des belgischen Ministers für Entwicklungszusammenarbeit, Meryame Kitir, vom 23. März 2022, in der es heißt „Meine Verwaltung hat eine interne Untersuchung der Vorwürfe durchgeführt. Dabei wurden keine Beweise gefunden, die die Anschuldigungen bestätigen würden. Ich habe daher beschlossen, keine Maßnahmen gegen die betreffenden palästinensischen Organisationen zu ergreifen. Auch die von den israelischen Behörden vorgelegten Beweise sind nicht geeignet, meine Entscheidung zu revidieren“.
Die Menschenrechtsexperten betonten, dass sie die unverzichtbare Arbeit der palästinensischen Zivilgesellschaft anerkennen und begrüßen, wenn es darum geht, Israel für seine Besatzung und Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen und demokratische Grundsätze und Menschenrechte in der palästinensischen Gesellschaft zu fördern.
„Die Anwendung von Antiterrorgesetzen auf angesehene Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Organisationen – ohne überzeugende Beweise zur Untermauerung dieser Behauptungen – scheint auf einen politisch motivierten Versuch Israels hinzudeuten, einige seiner wirksamsten Kritiker zum Schweigen zu bringen und damit ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu verletzen“, erklärten sie.
„Wenn die internationale Gemeinschaft es mit ihrer Unterstützung für die palästinensische Selbstbestimmung und ein Ende der 55-jährigen israelischen Besatzung ernst meint, muss sie die Arbeit dieser Organisationen lauter und nachdrücklicher verteidigen und Israel an seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen erinnern“.
Dementsprechend riefen die Menschenrechtsexperten die internationale Gemeinschaft dazu auf:
Öffentlich festzustellen, dass Israel seine Anschuldigungen gegen die sechs Organisationen nicht begründet hat; ihre finanzielle und politische Unterstützung für die Arbeit dieser sechs Organisationen wieder aufzunehmen, fortzusetzen und sogar zu verstärken; und Israel aufzufordern, die Benennungen zurückzunehmen und seine Schikanen gegen alle palästinensischen, israelischen und internationalen Menschenrechts- und zivilgesellschaftlichen Organisationen einzustellen, die sich für Menschenrechte und Rechenschaftspflicht in Israel und Palästina einsetzen.
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Istanbul – Die italienische Schauspielerin, Ex-Bondgirl Monica Bellucci, kann sich vorstellen in die türkische Millionenmetropole Istanbul zu ziehen.
Bellucci (57), die letzte Woche in Istanbul auf der Bühne stand, sagte gegenüber türkischen Medien, dass sie sich in Zukunft dort niederlassen könnte: „Schon während dieses kurzen Besuchs hatte ich das Gefühl, dass die Stadt ein Ort zum Leben ist.“
Die weltberühmte italienische Schauspielerin stand in der vergangenen Woche mit dem Theaterstück „Maria Callas: Briefe und Erinnerungen“ in Istanbul auf der Bühne.
„Vielleicht werde ich mich in Zukunft in Istanbul niederlassen. Schon bei diesem kurzen Besuch hatte ich das Gefühl, dass die Stadt ein Ort zum Leben ist. Ich werde auf jeden Fall für eine ausführliche und lange Tour wiederkommen. Nach vielen Jahren wieder nach Istanbul zurückzukommen und die positiven Veränderungen der Stadt zu sehen und wie interessiert die türkischen Kunstliebhaber an Musicals sind, hat mich glücklich gemacht“, so Bellucci in einem Gespräch mit der türkischen Zeitung Kelebek. Das ehemalige Dolce & Gabbana Model war bereits 2012 für den Film „Jahreszeit des Nashorns“ in Istanbul.
Bellucci begann ihre Filmkarriere 1990. Ihren ersten Auftritt in einem US-amerikanischen Film hatte sie in Bram Stoker’s Dracula (1992). Mit der Rolle in dem französischen Thriller Lügen der Liebe (1996) wurde sie zum Star und auch für den französischen Filmpreis César nominiert. Mit 50 Jahren spielte sie 2015 im James Bond Film „Spectre“ die Rolle der Lucia Sciarra und ist somit die bislang älteste Darstellerin eines Bondgirls.
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Osnabrück – Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat die Ukraine-Politik der Bundesregierung verteidigt und das grüne Licht für Panzerlieferungen begrüßt.
Deutschland liefere bereits in enger Abstimmung mit EU- und Nato-Partnern sehr viele Waffen, es gebe „keine Alleingänge“, sagte Heil im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Weil die Bundeswehr aber „nicht unendlich viel abgeben“ könne, „finanzieren wir zusätzlich direkte Käufe der Ukraine bei deutschen Rüstungsunternehmen und ermöglichen so Lieferungen wie etwa jetzt beim Gepard-Flugabwehrpanzer aus Beständen der Industrie“, so der Minister. „Die Unterstützung ist stark und wichtig, damit Putin der Ukraine keinen Diktat-Frieden aufzwingen kann.“
Grundsätzlich gelte weiterhin: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland oder die Nato Kriegspartei werden. Das wäre unverantwortlich“, sagte Heil. Vorwürfe an Kanzler Olaf Scholz, er handele wegen einer SPD-Nähe zu Russland zu zögerlich, seien „bösartige Unterstellungen“, so der SPD-Vizevorsitzende weiter. „Sowohl der Bundeskanzler als auch die SPD haben eine sehr klare Haltung, das hat Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung nach Kriegsbeginn deutlich gemacht. Wir stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen sie, wo immer es geht: wirtschaftlich, bei der Aufnahme Geflüchteter und auch mit Waffen. Olaf Scholz handelt entschlossen und besonnen.“
Es sei „bewundernswert, wie die Ukraine ihre Freiheit verteidigt“, sagte Heil weiter. „Das lässt niemanden kalt, auch mich nicht. Wenn man Regierungsverantwortung hat, darf man sich nicht nur von Gefühlen leiten lassen. Alles Handeln muss verantwortbar sein. Und Deutschland handelt verantwortungsbewusst und entschlossen.“
Der Union warf er vor, mit ihrem eigenen Bundestagsantrag auf Waffenlieferungen von der Krise profitieren zu wollen. „Den Versuch von CDU/CSU, sich in dieser Kriegssituation im Bundestag politisch zu profilieren, finde ich unanständig, und er wird scheitern“, sagte Heil. „Die Koalition steht zusammen.“
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Berlin – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Ex-Senatorin Elke Breitenbach (Die LINKE) ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Untreue eingeleitet. Auf Nachfrage von rbb24 Recherche sagte Justizsprecher Martin Steltner:
„Es besteht der Anfangsverdacht der Untreue wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Asylbewerberleistungsgesetz. Dabei geht es vor allem um Vorabzahlungen an Personen aus der Republik Moldau.“
Ausgangspunkt des Ermittlungsverfahrens waren Recherchen des rbb im Jahr 2021. Nach rbb-Informationen wurden damals Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz u.a. an Moldauer bar ausgezahlt, obwohl die Empfänger offenbar keinen Anspruch auf Asyl hatten. Grundlage für die Auszahlung war eine Dienstanweisung der Senatsverwaltung für Soziales, so die damalige Antwort aus der von Breitenbach geführten Senatsverwaltung an den rbb.
Die Leistungen wurden jeweils drei Monate im Voraus gezahlt. Zu den Auszahlungen kam es über einen Zeitraum von mindestens 15 Monaten in den Jahren 2020 und 2021, obwohl bekannt war, dass das Bundesamt für Flüchtlingsfragen (BAMF) zu diesem Zeitpunkt Asylanträge für Moldauer nur selten positiv beschied. Nach Auskunft des BAMF gegenüber rbb24 Recherche wurden sowohl die Erstanträge als auch die Folgeanträge von Moldauern meist in wenigen Tagen negativ beschieden.
Die Vorauszahlung für drei Monate verstieß gegen Paragraph 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Leistungen auf einen Monat begrenzt. Nach rbb-Recherchen wurden auch Leistungen an Personen bezahlt, die überhaupt keinen Asylantrag stellten. Nach Berechnungen des rbb, die sich auf Angaben des BAMF und des Berliner Landesamtes für Flüchtlinge (LAF) stützten, könnte es so allein in den Monaten Juni und Juli 2021 zu Barauszahlungen an einige Hundert Moldauer gekommen sein, die keinen Asylantrag stellten.
Im August 2021 veröffentlichte die rbb24 Abendschau einen internen Brief von Mitarbeitern des (LAF), in dem diese auf die prekäre Situation im Ankunftszentrum in Berlin-Wittenau aufmerksam machten. Täglich kamen damals bis zu 200 Personen aus Moldau und Georgien an. Bis zu 4.200 Euro soll eine zehnköpfige Familie seinerzeit bar erhalten haben, obwohl klar war, dass die Asylanträge abgelehnt werden. „Die Freude darüber ist enorm und es wird umgehend jeder Bekannte kontaktiert, um darüber zu berichten“, schrieben die LAF Mitarbeiter damals.
Das LAF und die Sozialsenatorin Breitenbach begründeten die dreimonatige Vorauszahlung mit dem Corona-bedingten Lockdown und dem Schutz der MitarbeiterInnen vor der Pandemie. Bis März 2021 wäre das eine mögliche Begründung für die Fälle gewesen, in denen tatsächlich ein Asylantrag gestellt wurde, sagte Professor Martin Heger, Leiter der juristischen Fakultät der Humboldt Universität, im Sommer 2021 dem rbb. Nach der Beendigung des Lockdowns fiel diese Begründung jedoch weg, so Heger, denn die Mitarbeiter von Behörden seien meist die Ersten gewesen, die geimpft wurden. Andere Leistungsempfänger hätten auch regelmäßig zum Amt gehen müssen.
Die Vorauszahlungen begründeten deshalb nach Auffassung von Heger den Verdacht der „Untreue“. „Hier werden Haushaltsmittel letztlich zum Fenster rausgeschmissen“, sagte Heger im rbb-Interview.
Die Staatsanwaltschaft hat bereits das Präsidium des Abgeordnetenhauses über die Ermittlungen gegen Breitenbach informiert. Elke Breitenbach sagte dem rbb, sie würde die Ermittlungen abwarten und es sei ihre Pflicht gewesen, die Leistungen an die Menschen zu zahlen, die darauf einen Anspruch gehabt hätten.
Es ist das zweite Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft gegen Elke Breitenbach wegen Untreue führt. Seit März 2021 wird wegen mutmaßlich unrechtmäßiger Vergabe von mindestens 140.000 Euro Fördergeldern an das Flüchtlingsprojekt „Berlin hilft“ ermittelt.
Berlins ehemalige Sozialsenatorin Elke Breitenbach steht wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Asylbewerberleistungsgesetz unter dem Verdacht der Untreue. #Berlinhttps://t.co/xeukt0GeMI
von Nabi Yücel
Seit Jahren stellen gewisse Kreise in der Türkei die Behauptung auf, der Vertrag von Lausanne von 1923 beinhalte eine geheime versteckte Klausel, die es der Türkei bis 2023 verbietet, ihre Bodenschätze auszubeuten. Nun hat sich das Informationszentrum des Präsidialamts des türkischen Staatschefs dieser Frage eines Bürgers angenommen. Die Antwort war wie erwartet.
Die nächste Präsidentschaftswahl in der Türkei findet spätestens am 25. Juni 2023 statt. Zu diesem Datum, genau einen Tag und 100 Jahre davor, am 24. Juni 1923, wurde zwischen der Türkei sowie den Siegermächten des Ersten Weltkriegs der Vertrag von Lausanne geschlossen. Mit den Vertragsbedingungen konnte die Türkei, nachdem Griechisch-Türkischen Krieg von 1922, die nach dem Ersten Weltkrieg diktierten Bedingungen des Sèvres Vertrags von 1920 nach ihren eigenen Vorstellungen revidieren.
Seit Jahren geistert aber wider Willen die Vorstellung im Raum, am 25. Juni 2023, spätestens mit der Wahl des neuen Staatspräsidenten, würden die sogenannten „Fesseln des Lausanner Vertrags gesprengt“, weil der Vertrag nach 100 Jahren auslaufe. Die Türkei könne dann unter anderem ihre Bodenschätze wie Erdgas, Erdöl oder Gold ausbeuten, so die Vorstellung. Diese Mär ist aber spätestens mit den Erdgas-Funden im Schwarzmeer sowie in territorialen Gewässern der Türkei widerlegt, die allen voran der türkische Präsident Erdogan selbst seit Jahren enthusiastisch vorantreibt.
Der Vertrag von Lausanne selbst hat in seinen Artikeln keine versteckten Klauseln und auch kein Vertragsende festgelegt. Bisher hat sich auch kein Vertragsstaat aus dem Vertrag verabschiedet, kein Staat hat ihn für unwirksam oder nichtig erklärt. Dieser Vertrag gilt für alle Vertragsstaaten so lange, wie kein anderer Vertragsstaat sie für nichtig erklärt oder daraus aussteigt.
Nun hat ein türkischer Staatsbürger von seinem Recht Gebrauch gemacht, dem Informationszentrum des Präsidialamts des türkischen Staatspräsidenten (CİMER (Cumhurbaşkanlığı İletişim Merkezi) eine Frage zu stellen. Die simple Frage an CİMER lautete, ob der Vertrag von Lausanne eine versteckte oder geheime Klausel beinhalte, die die im Raum stehenden Gerüchte bestätigen.
Die Antwort darauf ist nüchtern, wie bekannt: Es gibt keine versteckte oder geheime Klausel, die verhindert, dass Bodenschätze in der Türkei ausgebeutet werden können. Zwar unterstreicht CİMER, dass das nicht die eigene Meinung des Präsidialamts widerspiegle, aber letztendlich ist es eine offizielle Bestätigung, dass die Behauptung nicht haltbar ist.
Seit Jahrzehnten werden in der Türkei kleinere Minen betrieben, wobei in überschaubaren Mengen Edelmetalle gewonnen werden. Bis vor einigen Jahren lohnte es sich aber für größere Minenbetreiber nicht, Erze und Edelmetalle, die in Gestein vorkommen, daraus herauszulösen und so zu gewinnen. Der Markt war während dieser Zeit gesättigt, die Preise für Gold und Erdgas oder Erdöl niedrig. Es lohnte sich schlicht und einfach nicht, diese gewinnbringend für den freien Markt zu gewinnen.
Gegenwärtig ziehen die Preise für Edelmetalle sowie Kohlenstoffverbindungen seit Jahren aber immer weiter an. Die Renditemöglichkeiten und der Bedarf im freien Markt steigt ebenfalls an. Das führt dazu, dass sich immer mehr Unternehmen und Konzerne der Ausbeutung von seltenen Erden, Erdgas, Erdöl oder Edelmetallen in der Türkei widmen, gerade weil diese aufgrund der Marktsituation nun Gewinne abwerfen können.
CİMER’den „Lozan’da gizli maddeler yok, maden çıkartmamıza engel teşkil eden madde yer almıyor“ yanıtıhttps://t.co/KIV3jEPSaW
Washington – Die Vereinigten Staaten waren „zutiefst beunruhigt“ über die Verurteilung eines führenden türkischen Aktivisten am Montag und bezeichneten seine lebenslange Haftstrafe wegen des Vorwurfs, er habe versucht, die Regierung zu stürzen, als „ungerecht“, so das US-Außenministerium.
„Die Vereinigten Staaten sind zutiefst beunruhigt und enttäuscht über die Entscheidung des Gerichts, Osman Kavala zu verurteilen, einen Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der bereits seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis sitzt“, sagte der Sprecher des Außenministeriums Ned Price in einer Erklärung.
„Seine ungerechte Verurteilung ist unvereinbar mit der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit“, so Price weiter.
Deeply troubled and disappointed by the unjust conviction of human rights advocate and philanthropist Osman Kavala today. In line with @ECHR_CEDH rulings, we again call on Turkey to release Kavala and all others arbitrarily detained. https://t.co/AuMWrohjk4
Washington forderte die Freilassung von Kavala und „allen anderen willkürlich Inhaftierten“ in der Türkei und prangerte „die anhaltenden gerichtlichen Schikanen gegen führende Vertreter der Zivilgesellschaft, der Medien, der Politik und der Wirtschaft in der Türkei“ an.
Der 64-jährige Kavala, eine führende Persönlichkeit der türkischen Zivilgesellschaft, wurde beschuldigt, Proteste gegen die Regierung des damaligen Premierministers Erdogan während der großen Proteste im Jahr 2013 finanziert zu haben und an einem gescheiterten Militärputsch im Jahr 2016 beteiligt gewesen zu sein. Das Urteil vom Montag bezog sich nur auf den Fall der Unruhen von 2013.
Kavalas Fall hatte die Beziehungen zwischen Ankara und den westlichen Staaten verschlechtert, und das Urteil eines Istanbuler Gerichts vom Montag wurde von einigen der wichtigsten Verbündeten der Türkei im NATO-Verteidigungsbündnis sowie von Menschenrechtsaktivisten rasch verurteilt.
Seine Verurteilung hat den Europarat dazu veranlasst, ein seltenes Disziplinarverfahren einzuleiten, das letztlich dazu führen könnte, dass die Mitgliedschaft der Türkei in der wichtigsten Menschenrechtsorganisation des Kontinents ausgesetzt wird.
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Kommentar: Die Türkei ist ein Rechtsstaat
Yücel: „Deutschland kann sich glücklich schätzen, im sicheren europäischen Schoß zu sitzen. Schließlich hat Deutschland keine Konflikte an den Grenzen oder keine relevanten inneren Gefahren wie Terror, die Jahrzehnte anhalten.“
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