ARD-DeutschlandTrend
Mehrheit hält Corona-Isolationspflicht weiterhin für richtig

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>ARD-DeutschlandTrend <br></span>Mehrheit hält Corona-Isolationspflicht weiterhin für richtig</b>
Köln – Eine Mehrheit der Deutschen fände eine generelle Aufhebung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte falsch: Sechs von zehn (59 Prozent) würden es unterstützen, wenn sich Corona-Infizierte auch weiterhin für fünf Tage zu Hause isolieren müssen. 37 Prozent halten dagegen eine Aufhebung der Isolationspflicht für richtig. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend unter 1.314 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Damit ist die Zustimmung zur Isolationspflicht seit Mitte Oktober rückläufig. Damals waren es noch sieben von zehn Deutschen, die sich für ein Festhalten an der Isolationspflicht aussprachen. Noch immer aber wird sie von Anhängerinnen und Anhängern fast aller im Bundestag vertretenen Parteien mehrheitlich unterstützt. Einzig unter den AfD-Anhängern ist eine Mehrheit von 61 Prozent für eine Aufhebung der Isolationspflicht, 34 Prozent wollen daran festhalten. Insgesamt werden die noch geltenden Corona-Maßnahmen in Deutschland mehrheitlich unterstützt. 57 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland halten sie für angemessen (+4 im Vgl. zu August 2022). Gestiegen ist aber auch der Anteil jener Menschen, denen die Corona-Maßnahmen zu weit gehen: 28 Prozent der Deutschen sind dieser Meinung (+6). Für 12 Prozent gehen die Maßnahmen nicht weit genug (-10).

Ukraine-Krieg
Schmid: Deutschland liefert Ukraine etwa 40 Schützenpanzer

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Ukraine-Krieg <br></span>Schmid: Deutschland liefert Ukraine etwa 40 Schützenpanzer</b>
Berlin – Nach der Zusage Deutschlands, der Ukraine „Marder“-Schützenpanzer zu liefern, um sich gegen die russischen Angriffe zu verteidigen, hat der SPD-Politiker Nils Schmid konkrete Zahlen genannt. Im rbb24 Inforadio sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag:
„Wir gehen davon aus, dass es etwa 40 sein werden, auf die die Bundeswehr verzichten kann, beziehungsweise auf die aus Industriebeständen zurückgegriffen werden kann. Die werden von ukrainischer Seite eine gewisse Einarbeitungsdauer brauchen, aber wir werden im ersten Quartal dieses Jahres diese Waffen ausliefern können.“
Schmid verteidigte, dass die Entscheidung erstjetzt gefallen ist. Es sei darum gegangen, sich eng mit den Bündnispartnern abzustimmen. Forderungen, der Ukraine jetzt auch Kampfpanzer zu liefern, erteilte er eine Absage:
„Der Ruf der Ukraine nach Leopard Panzern ist völlig nachvollziehbar. Wir haben aber zusammen mit den anderen Verbündeten festgelegt, dass wir jeden Schritt des Eskalationspotenzials neu bewerten wollen. Und es gibt zwei Waffensysteme, wo ohne Zweifel ein größeres Eskalationspotenzial existiert. Das eine sind Kampfflugzeuge und das andere sind Kampfpanzer.“

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„Damit hat die Regierung Erdogan das Land bereits mit über 200 gepanzerten Fahrzeugen des Typs gegen Diktator Putins Invasionsarmee unterstützt“, so BILD-Redakteur Julian Röpcke.

Kirpi: Ukraine erhält weitere türkische Panzerfahrzeuge

Nordsyrien
Christliche Assyrer werfen PKK Kinderrekrutierung vor

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Nordsyrien <br></span>Christliche Assyrer werfen PKK Kinderrekrutierung vor</b>
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Die Rekrutierung von Kindersoldaten wirft einen langen Schatten auf das Streben der Terrororganisation PKK und deren syrischen militanten Arm YPG nach globaler Legitimität in Syrien. Immer vehementer klagt auch die assyrische Minderheit über anhaltende Kindesentführungen, die nachträglich verschleiert werden. Die bislang gescheiterten Bemühungen, die Rückkehr von Jugendlichen aus Ausbildungscamps der PKK bzw. der Volksverteidigungseinheiten YPG sicherzustellen, die für den Kampf in Nordsyrien zwangsrekrutiert werden, zeigen das Dilemma, in der die sogenannte kurdische Autonomieverwaltung steckt. Die YPG hat in Nordsyrien bislang keine Basis gefunden, auf die sie sich berufen kann, um den Machterhalt in der Region zu sichern. Nur mit Unterdrückung der Opposition, Gewaltandrohung und Folter gegenüber der örtlichen Bevölkerung, kann sich die YPG in den von ihr durchgesetzten „Autonomieverwaltungen“ halten. Wie in der Vergangenheit, sieht sich die Terrororganisation auch gegenwärtig gezwungen, Kinder von Arabern, Kurden oder christlichen Minderheiten wie Armenier oder Assyrer zu entführen und in Ausbildungscamps gefügig zu machen, um gegenüber den Anti-IS-Koalitionspartnern Manpower zu demonstrieren, den Herrschaftsbereich zu sichern. Die Zwangsrekrutierung birgt aber auch Risiken, die nicht nur innerhalb der Region für Auflehnung gegen die Willkür- und Machtherrschaft sorgen, sondern auch in der Welt die Legitimität unterhöhlen. Seit Jahren werfen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch HRW oder Amnesty International AI der YPG bzw. deren umfirmierten Demokratischen Kräfte Syriens SDF vor, Kindersoldaten einzusetzen; bislang ohne Ergebnis. Bereits am 5. Juni 2014, nach dem der Druck auf die YPG in Zusammenhang mit „Kindersoldaten“ zugenommen und die Weltöffentlichkeit erreicht hatte, verpflichtete sich die YPG mit der Nichtregierungsorganisation Geneva Call in einem Memorandum, alle Kämpfer unter 18 Jahren innerhalb eines Monats zu demobilisieren. Obwohl die YPG auch am 22. Juli 2015 gegenüber der HRW ein ähnliches Statement abgab und versprach, die erwähnten Fälle „nachzuverfolgen“ und „abzustellen“, geschah bislang nichts. Noch immer registrieren Menschenrechtsorganisationen zahlreiche Klagen von Eltern, deren Kinder von der YPG von der Straße aufgesammelt und zwangsrekrutiert wurden und deren Verbleib von der Autonomieverwaltung, der YPG, oder dem politischen Arm PYD geheim gehalten wird. Die Syrians for Truth and Justice (STJ) registrierte allein für das erste Halbjahr 2022 eine Zahl von mindestens 29 Kindern, die in den Gebieten der sogenannten Autonomieverwaltung in den syrischen Provinzen Aleppo und al-Hasaka entführt und in Ausbildungscamps gesteckt wurden. Die internationale Gemeinschaft verschließt die Augen vor anhaltenden dramatischen Berichten über die Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten durch die YPG bzw. SDF. In einer Pressesitzung im Weißen Haus erklärte Pressesprecher Ned Price gegenüber einem Reporter, man arbeite mit den Partnern [gemeint sind YPG/SDF], um das Bewusstsein in Zusammenhang mit Kindersoldaten zu schärfen und die Herausforderungen anzunehmen. Price zufolge unterstütze man diese Praxis nicht. Washington’s öffentlich bezeugte Besorgnis über anhaltende Menschenrechtsverletzungen seitens ihrer „Partner“ in Nordsyrien hat praktisch gesehen keine Auswirkungen. Vor den Augen der US-Präsenz in Nordsyrien ist die Zwangsrekrutierung von Kindern weiterhin gang und gäbe, weshalb auch die Bevölkerung in den „Autonomieverwaltungen“ frustriert ist und vermehrt auf die Straßen geht. Erst Mitte 2021 machten Meldungen die Runde, Kräfte der YPG würden in Manbidsch auf Demonstranten schießen, die gegen die Zwangsrekrutierung protestieren würden. Dabei wurden 8 Menschen getötet, 27 weitere zum Teil schwer verletzt. Die YPG sucht vergeblich nach freiwilligen Kämpfern, findet sie aber weder unter Arabern, noch Kurden, weil viele Lokalbewohner sich weiterhin als Syrer verstehen und mit der  kurdisch-nationalistischen Sicht nichts am Hut haben. Die noch einzig verbliebene Chance besteht darin, zu Binnenflüchtlingen zu werden und in die benachbarte türkisch-kontrollierte Provinz Afrin zu fliehen, wo sie eine Zukunft sehen und Sicherheit verspüren. Jene, die nicht fliehen können, vor allem alteingesessene christliche Minderheiten, werden vermehrt zur Wehrpflicht gezwungen oder müssen damit rechnen, dass ihre Kinder zwangsrekrutiert werden. So in einem Fall, der jetzt erst publik wird. Laut der in Schweden ansässigen Assyria TV hat die YPG einer assyrischen Familie aus al-Hasaka den Leichnam ihres 16-jährigen Jungen zurückgegeben, der zuvor zwangsrekrutiert worden war. Mit überreicht wurde der Familie eine Märtyrer-Urkunde, in der ein kurdischer Name stand und das Alter des Kindes mit 19 angegeben wurde. Laut Assyria TV vertusche die YPG so die Zwangsrekrutierung von Kindern und Jugendlichen.

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Assyrisch-christlicher Journalist: Westliche Medien lassen keine kritischen Fragen über PKK oder YPG zu

Assyrische Christen und Aramäer sind frustriert über die Berichterstattung westlicher Medien zur Terrororganisation PKK und ihrem syrischen Ableger YPG. Die Berichte entsprächen nicht der Realität und wer Fragen stelle oder Einwände habe, werde in Europa nicht erhört.

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Gastbeitrag
Türkei – Interessante Zeiten voller Gegensätze stehen bevor

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Gastbeitrag <br></span>Türkei – Interessante Zeiten voller Gegensätze stehen bevor</b>
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Ein turbulentes Jahr 2022, ein noch turbulenteres Jahr steht der Türkei bevor: Der Leiter des ARD-Studios in Istanbul, Oliver Mayer-Rüth, ruft die Bundesregierung auf, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen; eine deutsche Regierungsvertreterin setzt doppelte Maßstäbe an, um dem Istanbuler OB den Rücken zu stärken; das Oppositionsbündnis rüttelt zusammen mit einer völkisch-kurdischen Partei an den Grundfesten der Türkei. Wird doch ein interessantes Jahr, oder? Der öffentliche Dienst und Extremismus In Deutschland reicht seit Anfang Dezember der bloße Verdacht auf Demokratiefeindlichkeit, um Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes mit reinem Führungszeugnis einfach zu kündigen. Die Sozialdemokratin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser gab damit das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit auf, um den Verdächtigen die Beweislast zu übertragen. Wochen später trifft sich die deutsche Regierungsvertreterin Anna Lührmann (Grünen) in der Türkei mit Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu. İmamoğlu muss sich derzeit mit dem Vorwurf auseinandersetzen, Vertreter des türkischen Wahlausschusses beleidigt, zahlreiche wegen Terrorismus straffällig erschienene Personen ohne Prüfung des polizeilichen Führungszeugnisses im Öffentlichen Dienst eingestellt zu haben. Lührmann bezeichnet das Strafverfahren der Justiz oder die landesweite interne Revision des türkischen Innenministeriums als fragwürdig. Dabei ist in Deutschland wie auch in der Türkei u. a. der Einstieg in den öffentlichen Dienst klar geregelt. Einem Vorbestraften bleibt der Zugang zum öffentlichen Dienst verwehrt. Nicht so in Istanbul nicht seit Ekrem İmamoğlu das Amt des OBs kleidet. İmamoğlu soll seit 2019 insgesamt 505 straffällig erschienene Personen in den Dienst aufgenommen haben, so der Vorwurf des türkischen Innenministers Süleyman Soylu. Und, es geht nicht um Bagatellstraftaten, sondern um Terrorismus und Extremismus. Während im Land von Anna Lührmann nicht straffällig erschienene „Extremisten“ nach rechtsstaatlichen Prinzipien und mit Umkehrung der Beweislast hochkant aus dem öffentlichen Leben verbannt werden, soll es in der Türkei weiterhin möglich sein, Vertreter von Regierungsbehörden zu beleidigen, „Extremisten“ einzustellen und damit Dienstpflichten zu verletzen. Ekrem İmamoğlu suhlt sich derweil weiter in der Opferrolle und gibt vor, vom Volk gewählt worden zu sein und nur vom Volk gestürzt zu werden. Dabei vergisst İmamoğlu, dass auch er rechenschaftspflichtig ist und im Namen des Volkes ein vorläufiges Urteil gegen ihn ausgesprochen wurde. Die Partei des Landesvaters will die Einheit abschaffen In der Türkei rüttelt der Sechser-Tisch zusammen mit der völkisch-kurdischen Partei HDP an den Grundpfeilern des Staatsgründers Atatürk. Ali Babacan, Parteivorsitzender der DEVA-Partei, will an den Artikeln 42 und 66 der türkischen Verfassung Hand anlegen. Dabei geht es u. a. um die Abschaffung des „Türken“. Das wäre in etwa so, wie wenn man Staatsbürger Deutschlands nicht mehr als Deutsche bezeichnet, sondern Deutschländer. Die Sprecherin der völkisch-kurdischen Partei HDP, Ebru Günay, erzählt in „Alternativmedien“, wie türkischer Sicherheitskräfte und Soldaten meuchelnd und vergewaltigend ganze Landstriche im Nordirak oder Nordsyrien unsicher machen, mit Nervengas veröden lassen würden. Dabei spricht sie von einem systematischen Vorgehen. Oppositionsparteien bleiben dennoch unheimlich still. Der Berater des Parteivorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu (CHP), Nuşirevan Elçi, fordert in einem Interview gegenüber der RUDAW in der Parteizentrale der Republikanischen Volkspartei eine Art Föderalismus, ja sogar Autonomie. Das allein reißt noch niemanden mehr vom Hocker, ist es doch ein etabliertes Ziel der Kräfte innerhalb der CHP, den Landesvater und dessen Dogmen über Bord zu werfen. Aber dass die CHP, die Partei des Staatsgründers Atatürk, nun auch in der Parteizentrale selbst die Flaggen einzieht, wenn solche Forderungen in den Raum gestellt werden, ist neu. Da kann Parteisprecher Faik Öztrak noch so oft betonen, Nuşirevan Elçi spreche nicht für die Partei. Er ist Berater des Parteivorsitzenden und das Interview fand in der Parteizentrale selbst statt, bei der die türkischen Flaggen eigens dafür entfernt wurden. Der fürsorgliche deutsche Staat Die Bundespolizei hält junge Menschen davon ab, ins Ausland zu reisen, um sich in PKK-Jugendcamps zu Kindersoldaten drillen zu lassen, Kriegsverbrechen zu begehen. Laut einer Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut und einer Antwort der Regierung, wurden zwischen 2018 und 2022 insgesamt 131 deutsche Staatsbürger daran gehindert, auszureisen. Zuletzt wurden allein 2022 66 Personen festgehalten. Der Grund: die jungen Burschen und Mädels sind in Antiterror- und Extremismus-Datenbanken registriert. So wurde z. B. in Nordrhein-Westfalen einer kurdischstämmigen deutschen Teenagerin das Ausstellen eines Personalausweises und Reisepasses verweigert, die beabsichtigte, nach Istanbul zu reisen, um dort in einem PKK-Jugendcamp im Umgang mit Molotowcocktails, Sprenggürteln und Kalaschnikow eingewiesen zu werden. Die Begründung: Man sehe die Interessen und die positive Wahrnehmung der Bundesrepublik in der Welt in Gefahr. Laut dem Verfassungsschutzbericht des Bundes von 2021, begaben sich seit Juni 2013 rund 295 Personen aus Deutschland in sogenannte „kurdische Siedlungsgebiete“, um sich dort unter anderem „Kampfeinheiten der PKK“ anzuschließen. Davon kamen nach Informationen des Verfassungsschutzes mehr als 30 Personen ums Leben, während etwa 150 Personen wieder nach Deutschland zurückkehrten. Offensichtlich ist man sich dessen bewusst, dass die im Ausland begangenen Kampfhandlungen auch als Kriegsverbrechen aufgefasst und als solches in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden können/müssen. Ein deutscher Staatsbürger, der im Ausland gegen einen souveränen Staat mit terroristischen Mitteln kämpft und dabei Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten begeht, ist kein gutes Aushängeschild für das Land.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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„Erdogans unermüdlicher Einsatz, rechtzeitiges und effektives Eingreifen hat im Alleingang eine globale Katastrophe im Ukraine-Krieg abgewendet“.

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Ukraine-Krieg
Kirpi: Ukraine erhält weitere türkische Panzerfahrzeuge

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Ukraine-Krieg <br></span>Kirpi: Ukraine erhält weitere türkische Panzerfahrzeuge</b>
Kiew – Bereits im August vergangenen Jahres erhielt die Ukraine 50 Panzerfahrzeuge der Marke Kirpi aus türkischer Herstellung. Laut Videoaufnahmen, die auf ukrainischen Seiten veröffentlicht wurde, hat die Türkei nun 42 weitere Fahrzeuge an die Ukraine geliefert. Auch der deutsche Journalist Julian Röpcke teilte das Video. „Die Türkei liefert der Ukraine weitere 42 Minen widerstehende und Hinterhalt-geschützte Fahrzeuge vom Typ BMC Kirpi. Video aus Rumänien. Damit hat die Regierung Erdogan das Land bereits mit über 200 gepanzerten Fahrzeugen des Typs gegen Diktator Putins Invasionsarmee unterstützt“, so Röpcke auf Twitter. Kirpi hat einen 375 PS starken Motor, eine Vier-Rad-Antriebskonfiguration, ein vollautomatisches Getriebe. Es wirbt mit seiner Beförderungskapazität von bis zu 15 voll bewaffneten Personen. Kirpi bietet Schutz gegen Minen, ballistische und improvisierte Sprengstoffbedrohungen. Zur Verteidigung weist es eine ferngesteuerte Waffenstation aus. Außerdem besitzt es ein zentrales Reifenfüllsystem und eine automatische Feuerlöschanlage. Es kann auf platten Reifen weiterfahren. Die türkischen Landstreitkräfte haben Kirpi 1 intensiv bei ihren Operationen eingesetzt, und seit Kirpi in Betrieb ist, sind die Verluste der türkischen Landstreitkräfte deutlich zurückgegangen. Nach diesem anfänglichen Erfolg von Kirpi stieg die Gesamtzahl der Verkäufe auf mehr als 1500, davon mehr als 200 an Exportkunden. Nachdem Kirpi 1 sieben Jahre lang im Einsatz war, wurde 2018 der Kirpi 2 eingeführt, der im Vergleich zum Kirpi 1 mehrere Verbesserungen aufweist. 2018 erhielt BMC einen weiteren Auftrag von SSB über 529 Kirpi 2 MRAP-Fahrzeuge. Einzelradaufhängung für eine komfortablere Fahrt für die Truppen im Inneren, verbesserte Klimatisierung und Integration des Motorkühlpakets, Zusatzpanzerung aus Verbundwerkstoff, um das Fahrzeug leichter zu machen, so dass es mehr Nutzlast und somit mehr Missionsausrüstung tragen kann, sowie Verbesserungen bei der Installation von Partikel-/Splitterschutzauskleidungen wurden auf die neuere zweite Generation des Kirpi-2 angewendet.

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Meinung
Israel: Rechtsextreme Regierung ist auf Krawall gebürstet

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Meinung <br></span>Israel: Rechtsextreme Regierung ist auf Krawall gebürstet</b>
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Benjamin Netanjahu ist in der Welt und vor allem in der Region kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um die Stärkung rechtsextremer Kräfte in Israel und der expansiven Siedlungspolitik auf Kosten der Palästinenser geht. Aus der türkischen Perspektive betrachtet, werden heikle Wochen und Monate erwartet, während Deutschland sich wieder im Eiertanz üben wird. Bereits zwischen Weihnachten und Neujahr legten illegale jüdische Siedler den nächsten Grundstein, um die Besatzungspolitik der neuen Regierung unter Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu voranzutreiben. Palästinenser wurden angegriffen und daran gehindert, auf ihrem Land in Masafer Yatta südlich von Hebron in der südlichen besetzten Westbank zu arbeiten. Heute berichten Medien und Menschenrechtsaktivisten, dass die israelische Armee mit Bulldozern das Land von Palästinensern schlussendlich plattgewalzt hat. Wo die Bulldozer sich durch die Olivenhaine quälen, da wächst kein Grashalm mehr nach, werden Siedlungen entstehen und Palästinenser zwangsvertrieben. Die türkische Regierung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan befürchtet nun, einen erst beigelegten Streit erneut aufzugreifen. Die Fehde zwischen Netanjahu und Erdoğan war lang und intensiv. Erst nach dem Netanjahu abgewählt wurde, konnte der daraus gewachsene immenser Schaden erst nach Jahren halbwegs beseitigt werden. Erst jüngst haben die Türkei und Israel ihre Vertretungen wieder in Betrieb genommen. Die israelische Botschafterin nahm in Ankara kürzlich ihren Dienst auf, und umgekehrt. Es ist zu befürchten, dass Netanjahu die mühselig aufgebauten diplomatischen Beziehungen mit Bulldozern weiterhin durchkreuzen wird. Erdoğan wird keine andere Wahl haben und nicht anders können, als bis zu den Wahlen bei der gewollten Eskalation mitzumachen und die Besatzungspolitik Israels weltweit auf den Tagesordnungspunkt zu setzen. Und wie wird Europa, wie wird Deutschland reagieren? In den nächsten Wochen und Monaten, in der die Netanjahu-Regierung ihre Siedlungspolitik unvermindert und mit Gewalt fortsetzen wird, bleibt der deutschen Ampelregierung nichts anderes übrig, als in unterwürfiger Solidarität mit Israel einen Eiertanz zwischen Floskeln wie „Menschenrechte sind universell“ und „Sicherheit“ aufzuführen. Die Deutschen und Franzosen, die die Zügel Europas in der Hand halten, sind auch die Apologeten, die wie seit Jahrzehnten Täter-Opfer-Umkehr betreiben, um den israelischen Expansionismus unter dem Vorwand der Selbstverteidigung zu legitimieren. Vor allem Außenministerin-Darstellerin Annalena Baerbock (Grünen), die großkotzig angekündigt hatte, Menschenrechte stärker ins Zentrum der deutschen Außenpolitik zu stellen, wird einen Spagat zwischen Menschenrechtsverletzungen im Iran, in der Ukraine oder in China mit der in Israel hinlegen müssen. Währenddessen wird die israelische Regierung demonstrativ ihren Hintern mit dem Völkerrecht abputzen. Fazit: Erdogan wird im Nahen Osten wie auch in Bezug zu den bevorstehenden Wahlen mit Sicherheit mit seinen „One-Minute“-Einlagen in der Beliebtheitsskala weitere Punkte einfahren, während Völkerrechtlerin Baerbock, mit dem Ampel-Kabinett im Rücken und nach dem Debakel während der WM in Katar den guten Ruf Deutschlands vollends an die Wand fahren wird. Und es wird diese israelische Regierung sein, die diese schonungslose Verlogenheit des Berliner Blocks, Brüssels und seiner medialen Steigbügelhalter bloßstellen wird.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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Der Anruf von Netanjahu und Erdogan folgt auf die Bemühungen der scheidenden Regierung um eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Jerusalem und Ankara.

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Berlin
Silvester-Krawalle: AfD fordert Ausbürgerung von Doppelstaatlern

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Berlin <br></span>Silvester-Krawalle: AfD fordert Ausbürgerung von Doppelstaatlern</b>
Berlin – In der Debatte über Konsequenzen aus den Gewaltvorfällen in der Silvesternacht hat die Spitzenkandidatin der Berliner AfD, Kristin Brinker, ein härteres Durchgreifen des Staates gefordert. Sie habe nicht den Eindruck, dass ein Runder Tisch gegen Jugendgewalt, wie ihn die Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) angekündigt hat, weiterbringe, sagte Brinker am Donnerstag im rbb24 Inforadio. „Wir müssen die Tatsachen und Fakten klar benennen.“ Es handle sich nicht um „ein Jugendgewaltsthema im klassischen Sinne“, sondern vor allem auch um eines, das auch mit Migration zu tun habe, so die AfD-Politikerin. „Da fehlt mir die deutliche klare Ansage, dass wir hier ein großes Problem haben.“ Nur wenn dieses Problem klar angesprochen werde, könne es auch klar gelöst werden. „Das kommt mir hier in der politischen Debatte viel zu kurz.“ Brinker sagte weiter, es gebe sehr viele Migranten, die sich gut in die Gesellschaft integriert hätten und „unsere Werte“ lebten. Sie gerieten durch solche „Chaoten, Spinner und Kriminelle“ in Misskredit. Die Probleme, gerade in Nord-Neukölln, seien seit Jahrzehnten bekannt. Die AfD habe immer „vor solchen Auswüchsen“ gewarnt. Sie kenne auch viele Migranten, die forderten, die Grenzen zu Deutschland zu schließen, weil sich Deutschland „zu stark verändert“. Mit Blick auf die Staatsangehörigkeit der Gewalttäter sagte Brinker im rbb24-Inforadio: „Ein Teil sind Deutsche, aber wir wissen ja noch gar nicht, ob sie vor kurzem erst eingebürgert worden sind oder ob sie gebürtige Deutsche sind. Wenn solche jungen Straftäter tatsächlich auch die doppelte Staatsbürgerschaft haben, dann kann man auch den Weg mal gehen, jemanden zu entbürgern, auszubürgern. Warum denn nicht?“ Auch juristisch sollte nach Ansicht der AfD-Spitzenkandidatin härter durchgegriffen werden. Putzjobs als Strafen hälfen nicht. „Diese jungen Leute, diese Straftäter brauchen den Respekt, sie müssen wieder Respekt bekommen vor dem Staat und vor unserer Demokratie.“

Nobelpreis
Erdogan für Friedensnobelpreis nominiert

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Nobelpreis <br></span>Erdogan für Friedensnobelpreis nominiert</b>
Islamabad – Pakistanische Abgeordnete haben am Mittwoch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für den Friedensnobelpreis nominiert – für seine „Bemühungen zur Lösung der Ukraine-Krise“. „Der russisch-ukrainische Krieg hatte sich schnell zu einem nuklearen Krisenherd entwickelt, der in einer Katastrophe für die ganze Welt hätte enden können. Dank seiner (Erdogans) unermüdlichen Bemühungen und seiner rechtzeitigen und effektiven Interventionen auf beiden Seiten hat er im Alleingang eine globale Katastrophe abgewendet“, schrieb Muhammad Sadiq Sanjrani, Vorsitzender des pakistanischen Senats, in einem Brief an das norwegische Nobelkomitee. Sanjrani bezeichnete Erdogan als „einen wahren Staatsmann und Führer, der sich stets für die Verbesserung und den Wohlstand nicht nur seines Landes, sondern der Region und der Welt im Allgemeinen einsetzt“ und betonte, dass der türkische Präsident „die wahre Botschaft des Heiligen Propheten Muhammad und seine Lehren von Frieden, Toleranz und Liebe für die gesamte Menschheit vertritt, während er weiterhin die Mythen und Missverständnisse im Zusammenhang mit den islamischen Lehren ausräumt“. Der Senat teilte mit, dass er die Nominierung zugunsten des türkischen Führers am Mittwoch offiziell registriert hat.

„Erdoğan könnte für Ukraine-Bemühungen Nobelpreis erhalten“

Bereits im April vergangenen Jahres schrieb auch die niederländische Journalistin Saskia van Westhreenen in einem Artikel, der in der Tageszeitung Algemeen Dagblad veröffentlicht wurde, dass Erdogan für seine Bemühungen den Nobelpreis erhalten könnte. „Plötzlich, aus dem Nichts, gibt es einen Hoffnungsschimmer für die Ukraine. Ein Friedensabkommen scheint in Reichweite. Noch nie zuvor in den letzten Wochen waren die Zeichen für ein baldiges Ende dieses Krieges so positiv“, so Westhreenen. Die niederländische Journalistin betonte, dass die Türkei „auf einen Schlag zu einem wichtigen Akteur auf der Weltbühne“ geworden sei, und verglich sie mit anderen Vermittlerländern wie Israel, das mit einem russischen Boykott vorgegangen sei. „Wenn alles klappt, könnte Erdogan mit seiner derzeitigen Haltung fast einen Friedensnobelpreis gewinnen. Ein Mark Rutte oder Joe Biden sind davon weit entfernt. Und ehrlich gesagt ist das etwas, worüber man nachdenken sollte“, so van Westhreenen weiter. Auch der sonst sehr Erdogan-kritische Auslandskorrespondent der TAZ, Jürgen Gottschlich, musste in einem Beitrag (Vom Paria zum Staatsvermittler) die Erfolge des türkischen Staatschefs als Vermittler eingestehen:
Bei aller massiver Kritik an Erdoğan, seinem repressiven Regime und der weitgehenden Ermüdung über seine One-Man- Show in großen Teilen der Bevölkerung schafft er es dennoch, den Eindruck zu vermitteln: Wenn es drauf ankommt, hat der Präsident die Sache im Griff.

Nordsyrien
Syrische Opposition gegen Ankara-Damaskus-Annäherung

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Nordsyrien <br></span>Syrische Opposition gegen Ankara-Damaskus-Annäherung</b>
Ankara – Die politische und bewaffnete Opposition in Syrien drängt ihren jahrzehntelangen Verbündeten Türkei, ihre Unterstützung für ihre Sache zu bekräftigen, nachdem Ankara und die Regierung in Damaskus zum ersten Mal seit Beginn des Syrienkriegs 2011 Gespräche auf höchster Ebene geführt haben, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters..

„Wir verstehen die Situation unserer türkischen Verbündeten, aber wir können uns eine Aussöhnung mit der syrischen Regierung nicht einmal vorstellen“, sagte die Gruppe Ahrar al-Sham in einer Erklärung. 

Der Chef einer weiteren Oppositionsgruppe, der Hayat Tahrir al-Sham, erklärte in einer am Montag veröffentlichten Videoansprache, die Gespräche zwischen Syrien, Russland und der Türkei seien eine „gefährliche Abweichung“.

Die Türkei hat politische Gegner des Regimes von Präsident Bashar al-Assad unterstützt und ihnen eine Heimat geboten, während sie bewaffnete Rebellen ausbildete und an ihrer Seite gegen die syrischen Regierungstruppen kämpfte.

In den letzten Monaten gab es jedoch erste Schritte einer Wiederannäherung. Die Verteidigungsminister und die Geheimdienstchefs Russlands, der Türkei und Syriens trafen sich am 28. Dezember in Moskau zu den ersten Gesprächen dieser Art zwischen Ankara und Damaskus seit Ausbruch des Krieges in Syrien.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte berets im vergangenen November, Ankara wolle die Beziehungen zur syrischen Regierung durch trilaterale Kontakte normalisieren, die auch Russland einschließen würden.
„Dafür sollten zuerst unsere Geheimdienste zusammenkommen, dann unsere Verteidigungsminister, dann unsere Außenminister. Lassen Sie uns nach ihren Gesprächen als Führer zusammenkommen.
Bei einem Telefongespräch besprachen der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu mit seinem russischen Amtskollegen die Einzeleinheiten für ein Dreiertreffen mit dem syrischen Außenminister.

Das Treffen könnte in der zweiten Januarhälfte stattfinden, zitierte der Fernsehsender NTV Çavuşoğlu gestrigen Samstag. Lawrow habe ihn gefragt, wann das Treffen der Außenminister der Türkei, Russlands und Syriens stattfinden solle, so Çavuşoğlu gegenüber Reportern in Brasilien, wo er an der Vereidigung von Luiz Inacio Lula da Silva teilnahm. Lawrow habe die zweite Januarhälfte vorgeschlagen.

„Wir haben noch nicht entschieden, wo sie stattfinden soll. Es könnte auch in Moskau sein. Es kann aber auch in einem Drittland stattfinden. Wir haben über einige Länder gesprochen“, sagte er, ohne diese Länder zu nennen.

Energie
Gas: Türkei und Bulgarien unterzeichnen Milliarden-Deal

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Energie <br></span>Gas: Türkei und Bulgarien unterzeichnen Milliarden-Deal</b>
Sofia – Die staatlichen Gasgesellschaften, Bulgariens Bulgargaz und BOTAŞ der Türkei, haben am heutigen Dienstag einen 13-Jahres-Vertrag unterzeichnet, der Bulgarien Zugang zum Gasnetz der Türkei und zu Flüssigerdgas-Terminals (LNG) gewährt. Der türkische Energieminister, Fatih Dönmez, erklärte, das Abkommen ermögliche Bulgarien den Transport von rund 1,5 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr und trage zur Erhöhung der Versorgungssicherheit in Südosteuropa bei. „Dieses Abkommen wird ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Erdgassicherheit in der Balkanregion sein“, fügte er hinzu und betonte, dass das derzeitige Abkommen mit Bulgarien auch ein wichtiges Sprungbrett für die Türkei sei, um ein Gasdrehkreuz zu werden. „Mit den Investitionen, die sowohl die Lieferländer als auch die europäischen Länder tätigen werden, besteht die Möglichkeit, diese Kapazität in kürzester Zeit zu erhöhen“, erklärte er Bulgarien war fast vollständig von russischem Gas abhängig, sucht aber nach Alternativen, nachdem Moskau im April die Lieferungen eingestellt hatte, weil Sofia sich weigerte, in Rubel zu zahlen. Im Rahmen des neuen Abkommens kann Bulgargaz die türkischen LNG-Terminals für Ladungen nutzen, die über das Gasnetz von BOTAŞ nach Bulgarien transportiert werden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Laut dem bulgarischen Energieminister Rossen Hristow löst das Abkommen das Problem der unzureichenden Infrastruktur Bulgariens für die Entladung von verflüssigtem Erdgas. „Mit diesem Abkommen sichern wir uns die Möglichkeit, Gas von allen globalen Produzenten zu kaufen und es in der Türkei zu entladen, was für Bulgarien logistisch am besten geeignet ist“, sagte der bulgarische Interims-Energieminister Rossen Hristow. Bulgarien hat bereits einen langfristigen Vertrag mit Aserbaidschan über fast 1 Milliarde Kubikmeter Erdgas abgeschlossen, das es über das türkische Gasnetz bezieht. Der Rest des bulgarischen Bedarfs von etwas mehr als 3 Mrd. Kubikmetern pro Jahr wird durch LNG-Importe aus Griechenland gedeckt.
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