Essen – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 10. Mai haben die Städte in Nordrhein-Westfalen eine Wende in der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik gefordert.
Es gehe längst nicht mehr nur um finanzielle Unterstützung, sagte der Essener Oberbürgermeister und Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Kufen (CDU), der Westdeutschen Allgemeine Zeitung (WAZ):
„Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung und auch die Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive muss prominenter auf die politische Agenda gesetzt werden. Diese Erwartungshaltung gibt es bei vielen, die in der Kommunalpolitik Verantwortung tragen.“
In einem Präsidiumsbeschluss des Deutschen Städtetages, der der WAZ vorliegt, heißt es: „Die kommunalen Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern sind vielerorts erschöpft. Es fehlt an Wohnraum, Kita- und Schulplätzen sowie an kommunalem Personal.“ Die gesellschaftliche Akzeptanz werde „brüchiger“, warnen die Kommunalvertreter.
Die Verteilung von Geflüchteten und Asylsuchenden innerhalb der EU sei ungleich. Der Bund müsse die Rückführung von ausreisepflichtigen Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive „konsequent unterstützen und dazu die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen“, heißt es in dem Papier des Deutschen Städtetages weiter. Ebenso werden „mehr Anstrengungen zur Kontrolle und zum Schutz der EU-Außengrenzen“ eingefordert.
Oberbürgermeister Kufen erwartet ein entschiedeneres Auftreten der Bundesregierung in Brüssel: „Die Aufnahmewilligkeit und Integrationslast darf nicht bei einigen wenigen Ländern in Europa liegen. Es muss auch stärker gegen eine irreguläre Migration vorgegangen werden.“
Die Städte pochen zudem darauf, dass die finanziellen Unterstützungsleistungen von Bund und Ländern „dynamisch an die steigenden Flüchtlingszahlen angepasst und verstetigt werden“. Das Präsidium des Deutschen Städtetages sieht die Länder, aber auch den Bund überdies in der Verantwortung, eigene Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete aufzubauen. In vielen Rathäusern ärgert man sich, dass die schwarz-grüne Landesregierung seit Monaten nicht die versprochenen Plätze für die Erstunterbringung liefert. So könne es nicht weitergehen. Nun erwartet man ein „abgestimmtes Konzept zwischen den Ebenen“, damit es bei den hohen Zugangszahlen in den Städten endlich Entlastung gebe.
Mehr Pragmatismus wünschen sich die Kommunen auch bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen. „Die Integrationsangebote und das Integrationsrecht sind dahingehend zu ändern, dass den Städten zugewiesene Geflüchtete unabhängig vom Aufenthaltsstatus grundsätzlich schnellstmöglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten“, so der Städtetag. Häufig wird Geflüchteten das Leben unnötig schwer gemacht, weil Plätze in Sprachkursen fehlen oder berufliche Vorerfahrungen nicht anerkannt werden.
Berlin – Am frühen Freitagabend soll ein Mann mit einer Waffe am S-Bahnhof Bellevue durch die S-Bahn S7 gelaufen sein.
Wie die Berliner Zeitung (BZ) berichtet, wurde der Bahnverkehr daraufhin sofort gestoppt und schwerbewaffnete Bundespolizisten suchten nach dem Verdächtigen – ohne Erfolg.
„Kurz nach 18 Uhr kam die Meldung, in einem Zug der Linie S7 befinde sich eine Person mit einer Waffe“, zitiert die BZ Alina Müller, Sprecherin der Bundespolizeidirektion.
Unter den Fahrgästen löste der Einsatz am frühen Freitagabend erhebliche Unruhe unter den Fahrgästen aus. Kinder schrien vor Angst, Fahrgäste legten sich auf den Boden, berichtet BZ weiter.
Zwischen dem Berliner Hauptbahnhof S-Bahnhof Tiergarten wurden alle Züge angehalten und Einsatzkräfte der Bundespolizei suchten laut BZ mit gezogenen Waffen sämtliche Abteile von drei Zügen ab. Der Mann konnte jedoch nicht gefunden werden. Ab 19 Uhr wurde der Verkehr der betroffenen S-Bahn-Linien wieder freigegeben.
Istanbul – Politische Parteien werden bei Wahlversprechen immer einfallsreicher. Jüngstes Beispiel ist der türkische Parteivorsitzende der Republikanischen Volkspartei, CHP, Kemal Kılıçdaroğlu.
Der Oppositionspolitiker hatte Anfang April im Falle eines Wahlsieges eine EU-Visafreiheit innerhalb von drei Monaten versprochen.
Der gemeinsame Präsidentschaftskandidat des Oppositionsbündnisses der „Allianz der Nation“, Kılıçdaroğlu, erklärte in einem TV-Interview, dass Türken kein Schengen-Visum für die Einreise in die EU benötigen würden, wenn die Opposition bei den nächsten Wahlen an die Macht käme.
„Wir werden die Präsidentschaft gewinnen. Wir werden an die Macht kommen. Wir werden [das Land] in einem Jahr endlich atmen lassen. Wir werden die Visaprobleme in drei Monaten lösen. Sie werden ohne Visum nach Europa reisen. Wir werden die Visumspflicht abschaffen“, so der Chef der größten Oppositionspartei, der CHP, in einem Interview mit dem Nachrichensender Habertürk.
Das deutsche Außenminiserium hat den türkischen Politiker jedoch wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt und seinem ambitionierten Vorhaben ein Ende gesetzt. Gegenüber der türkischen Tageszeitung Sabah wiesen deutsche Beamte Kılıçdaroğlus Behauptungen zurück und erklärten, es komme nicht in Frage, die Visa für türkische Staatsbürger aufzuheben.
Wie Daily Sabah berichtet, fragte Ismail Erel das deutsche Außenministerium, ob es die Möglichkeit des visafreien Reisens für türkische Bürger bestätigen könne. Die Existenz einer solchen Erklärung sei dem Ministerium jedoch nicht bekannt und die Abschaffung der Visumspflicht käme nicht in Frage und werde auch nicht, wie von Kılıçdaroğlu behauptet, in drei Monaten umgesetzt werden.
Am 14. Mai finden in der Türkei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Ein Großteil der Opposition hat sich zu einem Sechser-Bündnis formiert, das von der CHP angeführt wird. Neben der CHP und der nationalkonservativen Iyi-Partei gehören vier kleinere Parteien zum Sechser-Bündnis, darunter auch die Gelecek Partisi (Zukunftspartei) des ehemalige Weggefährten Erdogans und Ex-Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu.
Der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan tritt mit seiner islamisch-konservativen AKP im Bündnis mit der nationalistischen MHP und der kleinen BBP an.
Auch interessant
– Türkei-Wahlen 2023 –
Wahlen: Erdogan will „dem Westen“ eine Botschaft senden
Gegenüber Medienvertreter sagte Erdogan, dass „der Westen“ seine Niederlage erhoffe. Mit einem Sieg werde er ihnen jedoch „eine Botschaft übermitteln“.
Straßburg – Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Deportation und die Verschleppung ukrainischer Kinder auf das Territorium der Russischen Föderation als Genozid anerkannt und den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert, die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung für dieses Verbrechen zu prüfen, berichtet Ukrinform.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (Parliamentary Assembly of the Council of Europe – PACE) mit Sitz in Straßburg ist eines der zwei im Statut des Europarates verankerten Organe. Vertreter von 46 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinents unterschiedlicher Struktur arbeiten im Rahmen der Versammlung zusammen. Die Türkei und Deutschland sind mit jeweils 18 Delegierten vertreten.
Die entsprechende Resolution „Deportationen und gewaltsame Überführungen von ukrainischen Kindern und anderen Zivilisten in die Russische Föderation oder in vorübergehend besetzte ukrainische Gebiete: Schaffung von Bedingungen für ihre sichere Rückkehr, Beendigung dieser Verbrechen und Bestrafung der Täter“ wurde während der Debatte auf der Frühjahrstagung der PACE angenommen.
In der Resolution erklärte die Versammlung, es gebe Beweise dafür, dass die deportierten Kinder einem Prozess der „Russifizierung“ durch Umerziehung in russischer Sprache, Kultur und Geschichte ausgesetzt seien.
Diese Umsiedlungen ukrainischer Kinder seien „eindeutig systematisch geplant und organisiert“ und verfolgten „das verabscheuungswürdige Ziel, jede Verbindung und jedes Merkmal ihrer ukrainischen Identität zu zerstören“, so die Versammlung.
Die First Lady der Ukraine, Olena Zelenska, berichtete per Videoschaltung aus Kiew über die persönlichen Geschichten einiger Kinder, die beinahe entführt worden wären. Sie betonte gegenüber den Parlamentariern:
„Der Haager Gerichtshof hat zwei Verdächtige benannt, aber in Wirklichkeit sind es Tausende, denn es handelt sich nicht um ein zufälliges Verbrechen. Es ist eine ganze Politik und ein bewusster Mechanismus Russlands, unsere Kinder zu entfremden, sie ihrer Familien, Namen, Sprache und Wurzeln zu berauben.“
Obwohl es schwierig ist, Informationen über diese Praxis zu sammeln, meldete die ukrainische Regierung Mitte April 2023, dass über 19.384 Kinder nach Russland verschleppt wurden, während das Schicksal von vielen Tausend weiteren unklar bleibt.
Die Versammlung begrüßte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderrechtskommissarin Maria Lvova-Belova wegen Kriegsverbrechen zu erlassen, und drängte auf deren Vollstreckung.
Die Versammlung forderte auch, dass die Vereinten Nationen und das Internationale Rote Kreuz und der Rote Halbmond Zugang zu Russland erhalten, um Informationen über deportierte Kinder zu sammeln, und forderte die Staaten auf, Beweise für Verbrechen – einschließlich Völkermord – zu sammeln, die möglicherweise begangen wurden.
The deportation to Russia and „russification“ of Ukrainian children shows evidence of genocide, PACE has said.
In a video address to the @CoE, Ukraine’s First Lady @ZelenskaUA said Russia was deliberately „depriving our children of their families, names, language, roots“. pic.twitter.com/REHVCNOoio
— PACE (@PACE_News) April 27, 2023
Der russische Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 ist ein vom russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlener Angriffskrieg, der zunächst auf das gesamte Staatsgebiet der Ukraine zielte und den seit 2014 schwelenden Russisch-Ukrainischen Krieg eskalieren ließ. Bereits ab April 2021 wurden Konzentrationen russischer Truppen in den Grenzregionen zur Ukraine beobachtet.
Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die Unabhängigkeit der unter russischem Einfluss stehenden „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk an. Die angebliche Bedrohung durch die Ukraine diente als Vorwand für den Großangriff auf die übrige Ukraine; dieser begann am frühen Morgen des 24. Februar gleichzeitig von Süden, Osten und Norden.
Im Februar und März 2022 abgehaltene Friedens- und Waffenstillstandsverhandlungen scheiterten. Das ursprüngliche Kriegsziel Russlands, die rasche Eroberung Kiews und der Sturz der ukrainischen Regierung, wurde Ende März aufgegeben. Russland konzentrierte sich auf eine Offensive im Osten des Landes,
Istanbul – Nach Ländern wie Aserbaidschan, Polen, Ukraine und Albanien, unterzeichnete die Türkei am Dienstag auch mit Rumänien einen Vertrag im Wert von mehreren Millionen Dollar über den Verkauf von 18 der in der Türkei entwickelten Bayraktar-TB2-Kampfdrohnen.
Das Geschäft festigt die militärischen Beziehungen der Türkei zu Osteuropa inmitten des anhaltenden Krieges Russlands in der Ukraine.
Der türkische Botschafter in Rumänien, Özgur Kivanc Altan, verkündete die Nachricht auf Twitter. Altan sagte, der Verkauf sei ein Zeichen für die „strategische Partnerschaft der Türkei mit Rumänien“.
România, prieten, vecin la Marea Neagră și aliat NATO, adaugă #BayraktarTB2 SİHA la inventarul său. Această capacitate strategică, prin care s-au câștigat multe bătălii, este un nou semn al parteneriatului nostru strategic cu România. 🇹🇷🤝🇷🇴 @BaykarTech@IsmailDemir@Halukpic.twitter.com/R7dA5WMajT
Das türkische Unternehmen Baykar, das die Bayraktar TB2-Drohnen herstellt, gab am Dienstag bekannt, dass es mit dem rumänischen Verteidigungsministerium einen Vertrag im Wert von 321 Millionen Dollar über die Lieferung dieser unbemannten Fluggeräte unterzeichnet hat. Rumänien hatte seine Absicht, die Drohnen zu kaufen, erstmals im August letzten Jahres bekannt gegeben.
Baykar-CEO Haluk Bayraktar schrieb auf Twitter:
Rumänien, das mit der Türkei langjährige Freundschaften und eine starke Partnerschaft auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens pflegt, hat sich in die Liste der Länder angeschlossen, die das Hightech #BayraktarTB2 SİHA in ihr Inventar aufgenommen haben. Wir haben bisher Exportverträge mit 28 Ländern für #BayraktarTB2 SİHA unterzeichnet. Wir sind stolz darauf, in 2 EU-Mitgliedsländer und 3 NATO-Mitgliedsländer zu exportieren. Mit diesem Export werden die Bindungen zwischen der Türkei und Rumänien stärker. Wir werden weiter an unserer gemeinsamen Zukunft arbeiten.
Die Ukraine setzt die Bayraktar-Drohne TB2 gegen eindringende russische Truppen ein. Die ukrainischen Streitkräfte haben die Drohne erfolgreich eingesetzt, um russische Luftabwehrsysteme, Nachschubkonvois und vieles mehr zu zerstören. Der Einsatz der Drohne durch die Ukraine hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin verärgert, schrieb Fehim Tastekin im Februar für Al-Monitor.
Wie die Ukraine ist auch Rumänien ein ehemaliges Mitglied der Sowjetunion, das sich in den letzten Jahrzehnten dem Westen zugewandt hat. Rumänien ist zusammen mit der Türkei Mitglied des NATO-Bündnisses.
Rumänien und die Ukraine sind nicht die einzigen ehemaligen Sowjetstaaten, die Drohnen erworben haben. Auch Kirgisistan erwarb 2022 die Bayraktar TB2. Insgesamt würden in 28 Länder weltweit Bayraktar-Drohnen exportiert.
Baykar hat auch mehrere Kunden in Afrika, darunter Äthiopien, Marokko, Tunesien und Togo. Am Dienstag wurde Baykar-CEO Haluk Bayraktar mit einer Staatsmedaille von Burkina Faso ausgezeichnet. Präsident Ibrahim Traore verlieh den Ordre de L’etalon Officier für Baykars Beitrag zur Sicherheit in Burkina Faso, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.
Der ukrainische Präsident hat den Vorstandsvorsitzenden des führenden türkischen Rüstungsunternehmens Baykar geehrt, wie sein Büro und der türkische Vorstandsvorsitzende am Freitag mitteilten.
Ankara – Erdogan-Sprecher Kalin gab heute eine Erklärung zu den Behauptungen ab, es habe Gespräche mit dem Terror-Paten Abdullah Öcalan im Gefängnis auf der Insel İmralı gegeben. Kalin erklärte, dass die Entsendung von Delegationen zu Abdullah Öcalan nicht in Frage käme.
„Ich möchte sagen, dass dies eine glatte Lüge ist“, erklärte Präsidentensprecher İbrahim Kalin zu den Behauptungen, die Regierung habe Gespräche mit Öcalan im Gefängnis auf der Insel İmralı geführt.
Der Journalist Amed Dicle hatte behauptet, dass „die Regierung Gespräche auf der Insel İmralı geführt hat, aber nicht in der Lage war, die gewünschten Antworten zu erhalten“, und Selahattin Demirtaş, der inhaftierte Ex-Vorsitzende der Demokratischen Volkspartei (HDP), hatte gefragt: „Was mag Erdogan verlangt haben, indem er Delegationen auf die Insel İmralı schickte?“ und damit Dicles Behauptungen zitiert.
„Gestern gab es Behauptungen, es habe Gespräche auf der İmralı-Insel gegeben. Ich möchte sagen, dass dies eine glatte Lüge ist. Das sind Behauptungen, die bestimmte politische Kreise aufstellen, um Verwirrung zu stiften, um sich einen politischen Vorteil zu verschaffen. Aber sie werden kein Ergebnis erzielen können, und es hat kein solches Treffen stattgefunden“, so Kalin weiter.
Öcalan gründete die PKK Ende der 1970er Jahre und führte bis zu seiner Verhaftung in Nairobi, Kenia 1999, einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat, bei dem bisher über 40.000 Menschen zu Tode kamen. Die PKK wird in den USA, der EU und der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Nach einem im Jahre 2013 begonnenen Versöhnungsprozess nahm die PKK ihre Angriffe im Juli 2015 wieder auf. Seitdem geht das türkische Militär wieder verstärkt gegen die Organisation vor. Die PKK und ihre Splitterorganisation TAK verübten zahlreiche Anschläge, unter anderem in Ankara und Istanbul.
Eine Kritik an der PKK ist im Vergleich zu den 1990er Jahren in europäischen Medien kaum noch zu finden. Obwohl es vor allem Kurden selbst sind, die unter dem Dominanzstreben der linksextrem ausgerichteten PKK und ihres syrischen Ablegers YPG leiden – und für viele Kurden, die der PKK/YPG-Doktrin nicht folgen, die Kritik an ihnen mit Gefahr für Leib und Leben verbunden ist – stellen westliche Medien die beiden Organisationen fast ausschließlich als legitimes Sprachrohr der Kurden dar.
Auch interessant
– Türkei –
PKK-Chef Öcalan klagt vor EU-Gericht gegen Griechenland
Der Gründer der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Griechenland geklagt.
Istanbul – Panzer, Kriegsschiffe, Drohnen – die Türkei entwickelt sich unter Erdogan immer mehr zu einer Rüstungsmacht. Nach der feierlichen Einweihung des ersten eigenen Kriegsschiffes, des Drohnenträgers TCG Anadolu, am 10. April, absolvierte am Dienstag der in der Türkei entwickelte Trainings-Kampfjet „Hürjet“ seinen Erstflug.
Die TAI Hürjet ist ein einstrahliges Schul- und leichtes Erdkampfflugzeug, das von dem türkischen Staatskonzern Turkish Aerospace Industries (TAI) entwickelt wurde. Ein Vorführmodell wurde erstmals 2018 auf der Farnborough International Airshow gezeigt
Zu den Aufgaben des Hürjet sollen das Fortgeschrittenenschulung, Lead-in Fighter Trainer, Light Attack (Close Air Support), Feinddarstellung, Luftraumüberwachung und die Nutzung durch Kunstflugteams gehören. Der Hürjet hat eine eine Dienstgipfelhöhe von 12700 Meter und kann eine Höchstgeschwindigkeit von 1,4 Mach erreichen, berichtet das Fachportal Flugrevue.
Das Flugzeug startete vom Luftwaffenstützpunkt Mürted am Stadtrand von Ankara, wo sich die Anlagen von TAI befinden, und landete nach einem etwa 20-minütigen Einsatz.
Laut TAI erreichte der Jet bei seinem ersten Flugtest 463 km/h und eine Höhe von 4.267 m (14.000 Fuß). Wie bei den ersten Versuchen mit neuen Flugzeugen üblich, flog das TAI-Modell ohne eingezogenes Fahrwerk.
Wie Flugrevue weiter berichtet, wurde der Hürjet am 26. Dezember 2022 aus der Halle gerollt um erste Bodentests durchzuführen. Das Triebwerk wurde am 30. Januar 2023 zum ersten Mal erfolgreich gestartet und die Rolltests begannen am 18. März 2023.
Das Projekt wurde von TAI im August 2017 mit dem Ziel gestartet, die alten Northrop T-38 Talon-Trainingsjets der türkischen Luftwaffe zu ersetzen und einen Nachfolger für die F-5 zu schaffen, die von der Kunstflugstaffel des Landes eingesetzt wird.
https://youtu.be/cvn-qSSaqIU
Aufbau der Rüstungsindustrie nach Zypern-Sanktionen 1974
Nachdem die Türkei 1974 in Zypern militärisch intervenierte, beschlossen die USA ein Waffenembargo gegen Ankara. Als Reaktion wurden in der Türkei Stiftungen und Rüstungsunternehmen gegründet, die die Entwicklung von eigenen Waffensystemen unterstützen sollten.
„Das größte Verteidigungsunternehmen der Türkei gehört heute zu den einhundert größten der Welt. Im Zuge des Zypernkonflikts ab 1974 erlebte das türkische Militär zahlreiche Nachschub- und Ausrüstungsprobleme, die Ankara dazu veranlassten, die heimische Rüstung zu entwickeln. ASELSAN ist das Ergebnis dieser Politik. Heute exportiert das Unternehmen Systeme in die ganze Welt, darunter Kommunikations- und Radarsysteme, aber auch Raketensuchköpfe“, Yusuf Akbaba von SSD gegenüber Eurasianews.
Auch interessant
– United24 –
„Luke Skywalker“ sammelt Spenden für türkische Kampfdrohnen
Der Schauspieler Mark Hamill hat sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski zusammengetan, um die „Drohnenarmee“ der Ukraine zu unterstützen.
Kiew – Eine Menschenrechtsgruppe aus der von Russland illegal besetzten Halbinsel Krim hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgerufen, bei der Freilassung der in Russland inhaftierten ukrainischen Krimtatarin Leniye Umerova zu helfen.
„Russland hält völkerrechtswidrig die Krimtatarin Leniye Umerova als Geisel fest. Am 4. Dezember letzten Jahres nahmen russische Sicherheitskräfte Leniye, 25, fest, nachdem sie die georgisch-russische Grenze überquert hatte, als sie versuchte, auf die vorübergehend besetzte Krim zurückzukehren, um sich um ihren krebskranken Vater zu kümmern. Sie wurde beschuldigt, angeblich ‚gegen die Einwanderungsbestimmungen‘ verstoßen zu haben“, so der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments Dmytro Lubinets auf Telegram.
„Nach dem Einmarsch auf die Krim im Jahr 2014 hat Russland systematisch Verbrechen gegen die Krimtataren begangen. Drohungen, Durchsuchungen, rechtswidrige Festnahmen und Verhaftungen, Aufstachelung zum Hass gegen die einhemische Bevlkerung; All dies ist die übliche Arbeitsweise der russischen Sonderdienste. Die Entführung und rechtswidrige Inhaftierung der Krimtatarin Leniye Umerova ist das nächste Verbrechen der Besatzungsregierung. Sie wurde auf dem Weg zur Krim festgenommen, um ihren kranken Vater zu pflegen. Die Russen entführten die junge Frau, brachten sie nach Wladikafkaz und reichten dort drei falsche Klagen gegen sie ein. Umerova ist dort seit 4 Monaten in der Haftanstalt eingesperrt“, so die Crimean Human Rights Group in einer Mitteilung.
Понад 4 місяці Росія утримує в заручниках громадянку України, кримську татарку Леніє Умерову.
Russland nimmt prominenten krimtatarischen Aktivisten fest
In einem weiteren Fall wurde am heutigen Dienstag zudem ein krimtatarischer Menschenrechtler festgenommen. Abdureschit Dzhepparov wurde nach einer dreistündigen Durchsuchung durch den russischen Sicherheitsdienst in der Stadt Qarasuvbazar (Bilohirsk) auf der besetzten Krim verhaftet, wie Refat Tschubarow, der Vorsitzende der Mejlis (das Parlament) der Krimtataren, mitteilte.
Das Bild zeigt FSB-Beamte, die neben dem Haus des krimtatarischen Aktivisten Abdureshit Dzhepparov stehen. (Quelle: Crimean Solidarity)
Die Gründe für die Durchsuchung und Festnahme bleiben unklar. Seit der illegalen Annexion der Krim im Jahr 2014 übt Russland Druck auf die Krimtataren, die indigene ethnische Gruppe der Halbinsel, aus, von denen viele offen gegen die Annexion protestierten. Dutzende Krimtataren wurden seither von den russischen Behörden wegen Extremismus zu langen Haftstrafen verurteilt.
Tschubarow erinnerte daran, dass vor acht Jahren auch Islam und Jevdet, ein Sohn und ein Neffe von Dschepparow, der 2020 für den Friedensnobelpreis nominiert wurde, auf der annektierten Krim entführt worden waren. Trotz aller Bemühungen, sie zu finden, ist ihr Verbleib nach wie vor unbekannt.
– Auch interessant –
– Ukraine-Konflikt –
Kiew: Tschetschenen-Führer Cheberloyevsky dankt Türkei für Unterstützung
Im Krieg in der Ukraine setzt die russische Regierung auf die Unterstützung Ramsan Kadyrows, Herrscher der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Jedoch kämpfen auch auf der Seite der Ukraine Tschetschenen. NEX24 traf deren Anführer Muslim Cheberloyevsky in Kiew.
Religiös betrachtet gelten Engel als Boten Gottes, die Hilfe und Schutz für Menschen und Völker bieten sollen. In einem Zeichentrick-Video von PKK-Sympathisanten wird eine junge Frau mit weißem Kleid gezeigt, die sich auf einem Baumast von einem Blatt zu einem Menschen verwandelt und eine lila Fahne (Farbe des Feminismus) schwingt.
Die Zeichentrickfigur macht auch vor der Staatsgewalt nicht halt und rennt Polizeibeamte um. Hier wird die Farbe des Feminismus für politisch-extremistische Zwecke missbraucht und der türkische Staat als Feind aufgezeigt, der bekämpft werden soll. Das Video ist ein Aufruf zu Hass und Gewalt, was an für sich einen Skandal darstellt. Am Ende des Videos fliegen weiße Tauben in den Himmel, als „Symbol des Friedens“. Nur hat dieser Videoclip gar nichts mit der Wirklichkeit oder einem Frieden gemein, denn hinter dieser Fassade verbirgt sich die Terrororganisation PKK, die für den Tod von mindestens 40.000 Menschen in der Türkei verantwortlich ist.
Sympathien für politischen Arm der Terrororganisation PKK
Vor wenigen Tagen hat sich eine Linke Liste Oberhausen solidarisch mit der HDP gezeigt, gegen die vor dem türkischen Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren läuft. Statt sich in Zurückhaltung zu üben, wird auf Social Media offen Partei für die HDP und Grüne Linkspartei (Yesil Sol Parti) ergriffen sowie zum Sturz der demokratisch gewählten türkischen Regierung aufgerufen („Für den politischen Wechsel – Nieder mit dem Erdogan-Regime!“).
Aus dem Aufruf wird deutlich, welches Demokratieverständnis bei einigen Linken Politikern und Mitgliedern vorherrscht. Wer sich mit der Parteienlandschaft in der Türkei nicht auskennt, könnte den Eindruck gewinnen, dass es sich bei der YSP um eine ökologisch orientierte linke Partei handelt. Der Teufel steckt im Detail, lautet ein Sprichwort. Genau das ist nämlich der Fall, weil es sich hier um einen Etikettenschwindel handelt.
Die HDP ist eine verfassungsfeindliche Partei
Die HDP ist bekanntermaßen eine verfassungsfeindliche Partei und deren Verbindungen zur Terrororganisation PKK kein Geheimnis ist, weshalb das türkische Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren eingeleitet hatte. Es ist schwer nachvollziehbar, warum in Deutschland Mainstream-Medien und Parteien Sympathien für eine Extremistenorganisation zeigen, die zudem in den EU-Staaten, den USA und anderen Ländern als Terrororganisation gilt und verboten wurde.
Wer die freiheitlich demokratische Grundordnung (fdGO) infrage stellt, die türkische Verfassung nicht akzeptiert, Terroranschläge auf Zivilisten und staatliche Einrichtungen mit zehntausenden Toten durchführt sowie versucht, die Türkei zu zerstören, hat kein Recht, im türkischen Parlament vertreten zu sein.
Kemal Kılıcdaroglu hat seine Glaubwürdigkeit verspielt
Kemal Kılıçdaroğlu, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, hat sich dieser Tage mit Vertretern der HDP getroffen, um Details der Zusammenarbeit mit dem verlängerten Arm der PKK zu besprechen. Wer wie Kılıçdaroğlu seit Monaten beharrlich Gespräche mit der HDP bestreitet und dann doch demonstrativ vor den Fernsehkameras mit deren Oberen posiert, ist weder glaubwürdig noch zeugt es von großem Sachverstand. Meral Akşener, die Parteichefin der İyi Parti, hat ein großes Problem, denn eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der HDP/YSP, ist der Parteibasis nicht vermittelbar.
Wegen einer möglichen Zusammenarbeit mit den PKK-Extremisten-Vertretern verließ er als einer der ersten, der rhetorisch gewandte Yavuz Ağıralioğlu die „Gute Partei“. Ähnlich verhält es sich mit Temel Karamollaoğlu von der Saadet Partisi. Ahmet Davutoğlu und Ali Babacan fielen in ihrer Zeit als Minister eher durch Inkompetenz und Dilettantismus in Erscheinung, als dass sie zum Wohle des Landes gearbeitet haben.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
Was für einen Unterschied sechs Monate machen können. Im Herbst rechneten die Märkte aufgrund von Unterbrechungen der Lieferketten und eines massiven Anstiegs der Gaspreise mit einer Rezession in der Eurozone.
Doch zum Jahreswechsel erwies sich das Wachstum aufgrund sinkender Gaspreise und des für die Jahreszeit ungewöhnlich warmen Wetters als widerstandsfähiger als erwartet. Ich glaube, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihren restriktiven Kurs vorerst beibehalten wird, sehe aber auch Risiken am Horizont, die ab dem Sommer zu einer deutlichen Aufweichung der Geldpolitik führen könnten. Diese zinspolitischen Veränderungen hätten deutliche Auswirkungen auf unser Währungs- und Anleihenengagement.
Neben dem milden Winter und den sinkenden Energiepreisen hat auch die Lockerung der Lieferketten wesentlich zur Verbesserung der Konjunktur in der Eurozone beigetragen. Während der Pandemie überstiegen die Aufträge für deutsche und andere europäische Industrieerzeugnisse aufgrund eines Mangels an Schlüsselkomponenten durchweg die Produktion, was zu einem erheblichen Auftragsüberhang führte. Ein sprunghafter Anstieg bei elektronischen Geräten im Februar lockerte einige dieser Engpässe in der Lieferkette und wird wahrscheinlich bedeuten, dass die Produktion des europäischen verarbeitenden Gewerbes in den nächsten Monaten weiter wachsen kann, selbst wenn die Nachfrage zu schwächeln beginnt.
Die Inflation war im vergangenen Jahr der wichtigste Einflussfaktor für die EZB-Politik. Der Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise trug unmittelbar zu einem deutlichen Anstieg der Gesamtinflation des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) bei. Höhere Energiepreise in der Eurozone führen jedoch in der Regel auch zu einem Anstieg der HVPI-Kerninflation, da die Unternehmen die höheren Kosten an ihre Kunden weitergeben. Dieser Prozess findet in der Regel einige Monate nach dem anfänglichen Anstieg der Energiepreise statt und dauert in der Regel länger an. In der Vergangenheit bedeutete dies, dass der Höchststand der HVPI-Kerninflation oft mehrere Monate nach dem Höchststand des HVPI-Gesamtindex erreicht wurde.
Die Stärke und Dynamik der jüngsten monatlichen HVPI-Kerninflationsdaten für die Eurozone haben die Konsensprognosen deutlich nach oben überrascht. Eine stabile Kerninflation des Verbraucherpreisindex (VPI) von 5,5 % und mehr ist nun das wahrscheinlichste Ergebnis bis zum Sommer, und die HVPI-Kerninflation könnte in den kommenden Monaten 6 % und mehr erreichen.
Die Inflation bestimmt die Politik der EZB
In Anbetracht der starken Dynamik des Kern-HVPI und des robusten Wachstums wird die EZB wahrscheinlich eine restriktive Haltung einnehmen und ihre Geldpolitik in den nächsten Monaten weiter straffen. Die EZB wird daher in nächster Zeit wahrscheinlich ihren restriktiven Kurs fortsetzen, mit einem geschätzten Spitzeneinlagensatz von 3,75 % und der wahrscheinlichen Einstellung aller Reinvestitionen im Rahmen des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (APP) im dritten Quartal 2023.
Es gibt Risiken am Horizont, die die EZB dazu bewegen könnten, gegen Mitte des Jahres von ihrem geldpolitischen Kurs abzurücken. So hat der milde Winter Europa zwar geholfen, eine potenziell lähmende Gasknappheit zu vermeiden, doch ist der Kontinent nach wie vor in hohem Maße auf Flüssigerdgas (LNG) angewiesen, das zu etwa 16 % aus Russland importiert wird. Die weltweite Nachfrage nach LNG könnte in diesem Jahr erheblich ansteigen, was vor allem auf die Wiedereröffnung der chinesischen Gasmärkte zurückzuführen ist und zu einer weiteren Gaspreiskrise führen könnte.
Die restriktive Haltung der EZB hat die Kreditbedingungen verschärft
Kreditgeber rechnen mit schwächeren Wirtschaftsaussichten
Ein zweites Risiko besteht darin, dass das europäische Bankensystem verborgene Schwachstellen aufweist, die nur dann zum Vorschein kommen, wenn die Geldpolitik weiter gestrafft wird. Das europäische Makrofinanzsystem ist durch die rasche Straffung der Geldpolitik in den letzten sechs Monaten bereits etwas unter Druck geraten (Abbildung).
Für die privaten Haushalte sind die Kreditbedingungen bereits sehr angespannt. Für die Unternehmen haben sich die Bedingungen zwar verschärft, aber nicht annähernd in dem Maße, das für die Auslösung einer Rezession erforderlich wäre. Wichtig ist, dass die Verschärfung vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die Kreditgeber mit schwächeren Wirtschaftsaussichten rechnen und nicht mit steigenden Finanzierungskosten, wie in früheren Rezessionen. Eine weitere aggressive Straffung oder das Auftreten einer Schwachstelle im Bankensystem würde wahrscheinlich diesen zweiten Kanal aktivieren, die Kreditbedingungen verschärfen und zu einer Rezession führen.
Sollte die derzeitige Bankenkrise in den USA zu einer Rezession in den USA führen, würde die Eurozone aufgrund der schwachen Auslandsnachfrage wahrscheinlich mit einer Verzögerung ebenfalls in eine Rezession geraten.
Wir halten es für wahrscheinlich, dass sich mindestens eines dieser Szenarien in der zweiten Jahreshälfte herauskristallisieren wird, was die EZB veranlassen könnte, ihren Einlagensatz gegen Ende 2023 oder Anfang 2024 zu senken. Was bedeutet dies für Anlage- und Währungsentscheidungen? Wir gehen davon aus, dass die kurzfristigen Bundrenditen (Schatz) in nächster Zeit steigen werden, da die EZB ihre Geldpolitik weiter strafft. Daher sind wir bei den festverzinslichen Wertpapieren im Allgemeinen untergewichtet und im EUR/USD investiert. Zu Beginn des Sommers, wenn die oben erwähnten Risiken wahrscheinlicher werden, könnten wir versuchen, das Engagement in langfristigen Bundesanleihen zu erhöhen und das Long-Engagement in EUR/USD zu reduzieren.
Tomasz Wieladek, Europäischer Chefökonom bei T. Rowe Price
Auch interessant
– Türkei –
Türkisches E-Auto TOGG für ukrainischen Minister Kubrakow
Oleksandr Kubrakow bedankte sich bei seinem türkischen Amtskollegen für die positive Geste und brachte seine Wertschätzung zum Ausdruck.
„Russland hält völkerrechtswidrig die Krimtatarin Leniye Umerova als Geisel fest. Am 4. Dezember letzten Jahres nahmen russische Sicherheitskräfte Leniye, 25, fest, nachdem sie die georgisch-russische Grenze überquert hatte, als sie versuchte, auf die vorübergehend besetzte Krim zurückzukehren, um sich um ihren krebskranken Vater zu kümmern. Sie wurde beschuldigt, angeblich ‚gegen die Einwanderungsbestimmungen‘ verstoßen zu haben“, so der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments Dmytro Lubinets auf Telegram.
Tomasz Wieladek, Europäischer Chefökonom bei T. Rowe Price
