Organspende
Verfassungsbeschwerde zur Transplantationsmedizin
Karlsruhe (dts) – Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit dem deutschen Transplantationssystem befassen. Zwei Juraprofessoren haben eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet. Nach Ansicht des Kölner Staatsrechtlers Wolfram Höfling und des Greifswalder Gesundheitsrechtlers Heinrich Lang wird das System durch „verfassungswidrige Regeln“, „illegitime Akteure“ und „ein systemisches Rechtsschutzdefizit“ bestimmt, zitiert die SZ aus dem 55-seitigen Papier.
Hintergrund der Beschwerde sind Geschehnisse an einer Münchener Klinik, wo ein Arzt im August 2012 entschied, einer seit zehn Jahren auf eine Spenderniere wartenden Frau kein Organ mehr transplantieren zu wollen. Weil er eine E-Mail von deren Ehemann als „unverhohlene Drohung“ empfunden hatte, meldete der Arzt die Patientin als „nicht transplantabel (n.t.)“ an die Organ-Vermittlungsstelle Eurotransplant. Die Frau hatte damit keine Chance mehr auf eine Organzuteilung. Ihre Klage gegen das Klinikum wies das Verwaltungsgericht (VG) München jedoch im Juni 2014 ab. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ließ die Berufung nicht zu.
Die Gerichte hätten in „offensichtlicher Unkenntnis über die Verfahrensabläufe in der Transplantationsmedizin“ entschieden, beklagen Höfling und Lang in ihrer Beschwerde. „Man muss es so hart sagen: Das VG München hat überhaupt nicht gewusst, worüber es entscheidet.“ Ähnliches gelte für den Verwaltungsgerichtshof. Das Klinikum habe in eklatanter Weise gegen das Grundrecht der Frau auf Leben und körperliche Unversehrtheit verstoßen. Die Gerichte hätten sie dennoch schutzlos gelassen.
Die Bedeutung des Falls geht nach Ansicht der beiden Juraprofessoren weit über das Schicksal der einen Patientin hinaus. Dieses liefere nur „trauriges Anschauungsmaterial“ dafür, dass Transplantationspatienten den Entscheidungen von Ärzten und Bundesärztekammer (BÄK) ohne wirksamen Rechtsschutz ausgeliefert seien. Wenn sich Patienten zur Wehr setzen wollten, wüssten sie nicht einmal, an welche Gerichte sie sich wenden müssten. So habe das VG München allein „knapp 13 Monate seine eigene Zuständigkeit“ geprüft und sei dabei „mehrfach zwischen einer Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte hin und her“ geschwankt, schreiben Höfling und Lang. Noch dazu gebe es zunehmend Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des gesamten Systems, da die BÄK die Richtlinien für Transplantationen erstellt, obwohl sie nicht legitimiert sei, Entscheidungen über Lebenschancen zu treffen.
Die Verfassungsbeschwerde sei eine große Chance, sagt Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, die die Klage der Patientin unterstützt hatte: „Zum ersten Mal in der deutschen Rechtsgeschichte können die Verfassungsrichter klarstellen, dass Schwerstkranke auf der Warteliste die vollen Bürgerrechte haben.“ Bei der Organverteilung gehe es schließlich um Leben und Tod, so Brysch. „Diese Fragen dürfen Ärzte nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg treffen.“
Flüchtlingspolitik
CDU-Politiker stützen CSU-Kritik an Flüchtlingspolitik
Berlin (dts) – Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich und Bayerns Finanzminister Markus Söder (beide CSU) bekommen für ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung teilweise Rückendeckung aus der CDU. Er sei zwar für eine „differenzierte Betrachtung und gegen Panikmache“, sagte der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann dem „Handelsblatt“. „Wir müssen aber nun endlich aufwachen und die Asylbürokratie so ertüchtigen, dass sie den Ansturm bewältigen kann.“
Wer keinen Asylanspruch habe, müsse Deutschland „unverzüglich“ verlassen. „Und dann müssen wir noch sehr viel effizienter diejenigen herausfinden, die unseren Arbeitsmarkt und unser Land bereichern werden“, fügte Wellmann hinzu.
Unterstützung für Friedrich kommt auch vom Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter. „Die Besorgnis über mögliche Schläfer, die sich unter die Flüchtlinge mischen, teile ich. Diese Gefahr ist allgegenwärtig“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. „Die ungarische Regierung hat durch seine Missachtung der Regeln des Dublin-II-Abkommens, wonach weitere personenbezogene Daten erfasst werden müssten, das Problem zusätzlich verschärft.“ Die Gefahr potenzieller Einreisen von Terroristen gehe jedoch zahlenmäßig stärker von der Fluchtroute über das Mittelmeer aus, sagte Kiesewetter weiter. Dort müsse sich nun zeigen, ob die Erweiterung der EU-Mission „EUNAFOR MED“ zur Migrationskontrolle im Mittelmeer zu einer Einschränkung der Schleuseraktivitäten führen könne. „Dadurch, sowie durch die gezielte Unterstützung unserer Partner im Mittleren Osten kann die Situation entschärft werden.“ Dessen ungeachtet sieht Kiesewetter angesichts des wachsenden Drucks durch unhaltbare Zustände für die Flüchtlinge in Ungarn die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Flüchtlinge ins Land zu lassen, als „absolut richtiges Zeichen der Solidarität“. Dies dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, „dass wir spürbaren Druck auf die übrigen EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere in Osteuropa, ausüben müssen“, fügte Kiesewetter hinzu.
Flüchtlingshilfe
92-jähriger Veteran bietet Flüchtlingen Gästezimmer an
Thanet/England (nex) – Der 92-jährige Armee-Veteran John Spicer hat angeboten, sein Gästezimmer syrischen Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Die Notlage, in der sich viele Familien befinden, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, habe ihn zutiefst bewegt.
Spicer sagte in einem Interview, die Bilder von dem ertrunkenen Aylan Kurdi, der an einem Strand in der Türkei angespült worden war, würden ihn an ein Ereignis aus seiner Vergangenheit erinnern, bei dem er vergeblich versucht hätte, sterbenden Flüchtlingen im Mittleren Osten zu helfen.
John Spicer und sein Sohn Frank registrierten sich über ein Onlineformular, um eine Flüchtlingsfamilie in ihrer gemeinsamen Drei-Zimmer-Wohnung in Thanet aufzunehmen. Jetzt hofft er, dass seine Geste andere Leute „anregen kann“, es ihm gleichzutun.
Ende des Zweiten Weltkriegs war John Spicer Reservist gewesen, hatte aber im Gegensatz zu seinen Brüdern und Freunden nicht die Chance bekommen zu kämpfen. Aus „Unbehaglichkeit“ hatte er sich nach Kriegsende als Soldat verpflichten lassen und war unter britischer Flagge in Palästina stationiert. „Schon damals hat er Flüchtlingen geholfen“, berichtet sein Sohn Frank. „Das erschreckende an der Geschichte ist, dass es damals dieselbe Situation mit ertrinkenden Flüchtlingen gewesen war wie heute.“
Nach der Registrierung auf der „Homes for Syrians“ Website hatte Frank Spicer ein Bild seines Vaters geteilt, das ihn 2014 mit seinen Ehrenmedaillen am Gedenktag für die Flüchtlinge in Calais zeigt. Innerhalb kürzester Zeit hatte sich das Bild auf Facebook verbreitet und ist „ein kleines bisschen viral gegangen“, wie Frank erfreut sagt. “Wir möchten damit andere Leute inspirieren. Wir wollen, dass sie denken ‚Wenn ein Mann in diesem Alter sich ein Bein ausreißen kann um Flüchtlingen zu helfen, warum dann nicht auch ich?’“
Bundespräsident
Umfrage: Mehrheit wünscht sich zweite Amtszeit für Gauck
Berlin (dts) – Ginge es nach dem Wunsch der Bundesbürger, wäre der nächste Bundespräsident wieder Amtsinhaber Joachim Gauck. Das ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus. Die Frage, für wen sie bei einer Direktwahl stimmen würden, für Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder Amtsinhaber Joachim Gauck, beantworteten 56 Prozent mit Gauck, während 26 Prozent für Steinmeier wären.
Am höchsten ist die Zustimmung für Gauck unter Unionswählern mit 70 Prozent, die lediglich zu 27 Prozent für Steinmeier wären. Bei SPD-Wählern kommt Steinmeier immerhin auf 28 Prozent Zustimmung, zu 64 Prozent würden aber auch sie Gauck bevorzugen.
Flüchtlingspolitik
Von der Leyen: 4.000 Soldaten wegen Flüchtlingskrise in Bereitschaft
Berlin (dts) – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat angekündigt, das Engagement der Bundeswehr aufgrund der Flüchtlingskrise auszuweiten. „Wir haben allein für dieses Wochenende rund 4.000 Soldaten in Rufbereitschaft versetzt“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Was personelle Hilfe angeht, haben wir noch Luft nach oben. Das Land kann darauf zählen, dass die Bundeswehr unterstützt“, so die Ministerin weiter.
Auch sollen in verschiedenen Standorten der Bundeswehr weiterhin Flüchtlinge gemeinsam mit Soldaten untergebracht werden. Von der Leyen: „In 27 Liegenschaften ist das bereits so, da findet eine Mitbenutzung statt.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterdessen angekündigt, die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland nicht zu begrenzen. „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen“, so Merkel in einem Interview mit der „Rheinischen Post“.
Flüchtlinge
CSU kritisiert Flüchtlingspolitik als „beispiellose Fehlleistung“
München/ Berlin (dts) – Führende CSU-Politiker haben die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit deutlichen Worten kritisiert. Die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert und ohne Registrierung nach Deutschland zu lassen, sei „eine beispiellose politische Fehlleistung“ und werde „verheerende Spätfolgen haben“, sagte der frühere Bundesinnenminister und CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich der „Passauer Neuen Presse“. Es sei „die Aufgabe der Politik, über den Tag hinaus zu denken und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen“.
Angesichts des zunehmenden Flüchtlingsstroms, der sich derzeit ohne polizeiliche Überprüfung durch Deutschland bewege, glaubt Friedrich, man habe „die Kontrolle verloren“. Er hoffe, dass das derzeitige Vorgehen nicht zu einem bösen Erwachen führen werde. „Ich bin jedenfalls überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde.“ Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung kritisiert. „Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer. Das beginnt uns zu überfordern“, sagte Söder dem „Münchner Merkur“. Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, „die Grenzen kurzfristig zu öffnen und alle Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen, war als Ausnahme gedacht – diese Ausnahme droht jetzt aber zur Regel zu werden“.
Bankgebühren
SPD will Gebühren an Geldautomaten deckeln
Berlin (dts) – Bankkunden sollen nach dem Willen der SPD stärker vor zu hohen Kosten beim Geldabheben an fremden Automaten geschützt werden. „Wir brauchen eine Deckelung bei zwei Euro“, sagte die Verbraucherexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß, der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Darüber wolle man demnächst erneut mit dem Koalitionspartner reden.
Es sei legitim, dass die Banken etwas verdienen wollten, so Drobinski-Weiß. Aber fremde Banken würden nur dann aufgesucht, wenn Kunden dazu gezwungen seien. „Auf kleine Summen dann bis zu fünf Euro Gebühr zahlen zu müssen, ist nicht in Ordnung.“ Der rein technische Vorgang bei einer Fremdabhebung koste zudem nur zwischen 70 Cent und einem Euro. Insgesamt, so Drobinski-Weiß, würden die Banken fast 400 Millionen Euro pro Jahr durch überzogene Gebühren verdienen. Auch Grünen-Politikerin Bärbel Höhn verlangt einen Gebührendeckel. „Die Banken verdienen im Privatkundengeschäft immer weniger, deswegen schrauben sie jetzt an den Automatengebühren“, sagte Höhn der Zeitung. Eine angemessene gesetzliche Höchstgrenze, „die zwei Euro nicht überschreiten sollte“, sei erforderlich.
„Edi Bese - Es reicht!“
Türkei: Kurden-Clans erklären der PKK den Krieg
Kurden gegen die PKK: Stämme und Familien erheben das Wort gegen den Terror
Istanbul (nex) – Namhafte kurdische Familien und Stämme in der Osttürkei haben sich vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen in der Türkei gegen eine Unterstützung der terroristischen PKK ausgesprochen.
So kamen am Mittwoch in der Stadt Derecik in der Provinz Hakkâri etwa 400 Angehörige des Gerdi-Stammes zusammen und gaben bekannt, dass von ihrer Seite keine Unterstützung für die wieder aufgeflammten Gewaltakte der terroristischen PKK zu erwarten wäre. Sie erklärten, dass stattdessen der türkische Staat und der Präsident der Autonomen Kurdenregion im Nordirak (KRG), Masoud Barzani, die legitimen Ansprechpartner für Anliegen der kurdischen Bevölkerung seien.
„Wir denken, dass die derzeitigen terroristischen Umtriebe den Menschen in der Region Schaden zufügen“, erklärte der Bürgermeister des Ortes, Ekrem Çetinkaya. Seinem Stamm sollen in Derecik und den umliegenden Dörfern 25 000 Personen angehören. Weitere 40 000 sollen im Nordirak leben. Die Position des Stammes sei in einer schriftlichen Erklärung niedergelegt worden, die an Barzani gesandt wurde. Auch die bekannte Unternehmerin Perinaz Yaman, gleichzeitig Oberhaupt einer prominenten Familie in der Provinz Batman, hat sich gegen den Terrorismus ausgesprochen und gegenüber der Zeitung „Daily Sabah“ ihre Enttäuschung über die prokurdische „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) zum Ausdruck gebracht.
„Die HDP hatte gesagt, sie wolle Teil des Friedensprozesses werden und deshalb haben die Menschen ihr vertraut und ihr eine Chance gegeben“, so Yaman. „Wie auch immer: Die HDP hat die in sie gesteckten Erwartungen nicht erfüllt und das Vertrauen des Volkes missbraucht.“ Es treffe zu, dass die Kurden in der Region früher Unterdrückung durch den Staat erlitten hatten, ergänzte die Unternehmerin. „Aber das ist mittlerweile Vergangenheit und es gibt keine Unterdrückung des kurdischen Volkes durch den Staat mehr. Es sind die jüngsten Anschläge, die die friedliche Atmosphäre in der Region zerstört haben.
Davor konnten wir zu jeder Tages- und Nachtzeit problemlos die Häuser verlassen, die Geschäfte boomten. Jetzt aber bleiben die Menschen aus Angst in ihren eigenen vier Wänden. Es kann aber keine Geschäfte geben, wenn die Händler und Dienstleister ihre Läden nicht öffnen können.“ Die Menschen in der Region sagten gegenüber dem Terror „Edi Bese“ („Es reicht!“), erklärt Yaman. Auch Mahmut Dündar von der prominenten Dündar-Familie in Mardin äußerte sein Bedauern über den Schaden, den die Anschläge der PKK für die Region mit sich brächten. „Die Menschen sind sehr unruhig und ängstlich, aber sie haben ihre Hoffnung auf Frieden nicht verloren“, so Dündar gegenüber Daily Sabah. „Die Anschläge der PKK haben der Wirtschaft massiv geschadet, die Exporte sind um 30 bis 40 Prozent gefallen.“
Abdurrahman Kahraman von der ebenfalls in Mardin bedeutsamen Kahraman-Familie, warf der PKK vor, den Friedensprozess ausgebeutet und bereits während des Laufens der Verhandlungen ein Klima der Angst innerhalb der Bevölkerung erzeugt zu haben. Der Prozess müsse weitergeführt werden, aber ohne die PKK. „In den jüngsten Tagen haben viele aus Angst oberflächlich ihre Unterstützung der PKK zum Ausdruck gebracht“, erklärte Kahraman. „Jetzt wollen sie aber, dass der Staat die Ordnung in der Region wiederherstellt. Diese Ordnung wird auch die Unterstützung der Menschen für den Staat wiederherstellen, da sie sich nicht auf die Seite der PKK stellen wollen.“
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US-Wahlen
Clinton schwächelt in US-Wahlumfrage
Washington (dts) – Die bisher als Favoritin geltende Anwärterin für eine Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten, Hillary Clinton, schwächelt in einer neuen Umfrage. Laut Daten des US-Nachrichtensenders CNN unterstützen nun nur noch 37 Prozent der Demokraten Clinton, im August waren es noch 47 Prozent. Ihr Kontrahent Bernie Sanders liegt jetzt bei 27 Prozent, Joe Biden bei 20 Prozent.
Obwohl der bisherige Vizepräsident Biden seine Bereitschaft für eine Kandidatur noch gar nicht öffentlich erklärt hat, konnte er seit dem letzten Monat sechs Prozent zulegen. Ihm kommt laut der CNN-Umfrage offenbar zugute, dass ihm in einem potentiellen Wahlkampf gegen Donald Trump ein besseres Resultat zugetraut wird, als Hillary Clinton.
Kontrollkosten von 100 Millionen Euro im Jahr
Kontrolleure finden kaum Verstöße gegen Mindestlohn
Berlin (dts) – Der zu Jahresbeginn eingeführte Mindestlohn wird von den Unternehmen offenbar anstandslos gezahlt. Wie „Bild“ meldet, kontrollierten Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zwischen Januar und Juni 2015 insgesamt 24.970 Firmen. Lediglich in 146 Fällen wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Mindestlohnverstoßes eingeleitet.
Das entspricht 0,6 Prozent, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer hervorgeht. Danach wurden in Baden-Württemberg mit 31 eingeleiteten Verfahren am meisten Ordnungswidrigkeiten festgestellt. In Bremen waren es mit Null am wenigsten. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, forderte gegenüber „Bild“ die Abschaffung der Kontrollen: „Die Zahlen zeigen, dass das Misstrauen von Arbeitsministerin Nahles gegenüber den Firmen völlig unbegründet ist. Die Kontrollen kosten 100 Millionen Euro im Jahr. Das geht so nicht weiter. Das Geld wäre bei der Flüchtlingshilfe viel besser eingesetzt.“
