Berlin (dts) – Die Bundesregierung muss die für nächste Woche geplante parlamentarische Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorläufig stoppen. Grund seien Vorbehalte der EU-Kommission, wie aus einem Dokument des Justizministeriums hervorgehe, das der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach gilt nun eine neue Stillhaltefrist bis zum 6. Oktober. Frühestens danach wird das Gesetz verabschiedet werden können – ursprünglich war das bereits für Juli geplant. Zu der Verzögerung in der Gesetzgebung kommt es nun, weil die EU-Kommission Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Mängelliste vorgelegt hat. In ihrer Stellungnahme, die der „Rheinischen Post“ vorliegt, rügt die Kommission vor allem die verpflichtende Datenspeicherung im Inland als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen. Die Gründe für eine ausnahmsweise Einschränkung dieser Freiheit, die Maas vorgebracht hatte, überzeugten die EU-Beamten offenkundig nicht. Maas hält an seiner Bewertung fest, lässt aber das weitere Vorgehen prüfen, wie aus dem Dokument hervorgeht.

Berlin (dts) – Die Mehrheit der Europäer hat keine Angst davor, dass Flüchtlinge ihnen den Job wegnehmen könnten. Das legt eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Gallup im Auftrag der Internationalen Organisation für Migration (IOM) nahe. Teile der europäischen Daten der weltweiten Studie „Wie die Welt Migration sieht“ liegen der internationalen Zeitungsallianz LENA, der die „Welt“ angehört, exklusiv vor. Die gesamte Studie wird im Oktober vorgestellt. Den Daten zufolge sind zum Beispiel fast zwei Drittel der Deutschen (61 Prozent), Schweden (60 Prozent) und selbst der Briten (66 Prozent) – denen eher eine ablehnende Haltung zu Flüchtlingen nachgesagt wird – der Ansicht: Die Flüchtlinge führen nur die Tätigkeiten aus, die die einheimische Bevölkerung nicht selbst ausführen möchte. Allerdings gibt es laut der Studie auch einige Länder, in denen es sich anders verhält: In Ungarn, Kroatien und Bulgarien etwa denken 80 Prozent und mehr, dass ihre Jobs durch Migranten gefährdet sind. Die Erhebung wurde 2013 durchgeführt; doch aus Sicht von Frank Laczko, Chef des Global Migration Data Analysis Centre bei der IOM, kann sie dennoch helfen, etwas Objektivität in die teils panische Debatte über Flüchtlingsfeindlichkeit zu bringen. „Die Daten zeigen, dass in den meisten europäischen Staaten die Mehrheit der Leute davon ausgeht, dass die Flüchtlinge die Jobs machen, die ohnehin keiner machen will.“ Aus Sicht der Vereinten Nationen ist Europa in der Lage, den Ansturm der Flüchtlinge auch auf Dauer zu bewältigen. „Europa hat die nötigen Systeme und auch das nötige Geld, um die Krise zu meistern“, sagte Michael Möller, Chef des UN-Hauptquartiers in Genf. Trotzdem sieht Möller nicht nur Europa, sondern die gesamte Weltgemeinschaft in der Pflicht: Von USA über Kanada und Australien bis hin zu einigen afrikanischen Staaten – alle Länder, die Erfahrungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen hätten, sollten jetzt tätig werden und sich solidarisch zeigen. Vor allem auch Nachbarländer von Krisenherden wie Syrien könnten sich deutlich mehr engagieren, mahnte Möller: „Abgesehen von Libanon, Jordanien und der Türkei gibt es immer noch viel Raum für Verbesserung.“ Zur Leading European Newspaper Alliance (LENA) gehören neben der „Welt“ die italienische Zeitung „La Repubblica“, „El País“ aus Spanien, „Le Soir“ aus Belgien, „Le Figaro“ aus Frankreich sowie „La Tribune de Geneve“ und „Der Tagesanzeiger“ aus der Schweiz.

Berlin (dts) – Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat die Deutschen angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise gelobt. „Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass so etwas noch einmal geschehen kann“, sagte der FDP-Politiker in „hr1“ am Freitag. Deutschland sei „ein Land des guten Beispiels geworden“. Viele würden sich fragen: „Was kann ich tun, um Menschen in Not zu helfen. Das müssen wir als gute Tugend pflegen, auch als Konsequenz aus der eigenen Geschichte.“ 25 Jahre nach der Wiedervereinigung plädiert der 88-Jährige zu einem Neuanfang im weltweiten Friedensprozess – auch in Bezug auf die Flüchtlingsfrage. „Wir müssen uns heute fragen, was haben wir, nicht nur wir Deutschen, sondern wir Europäer, aus diesen großen Chancen gemacht.“ Einige Hoffnungen, die es im Oktober 1990 nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag gegeben habe, seien enttäuscht worden. Es gebe im Gegenteil „rückläufige Entwicklungen“. Der Ex-Außenminister hält deshalb einen „neuen Anfang“ für zwingend notwendig. „Es sind Fehler gemacht worden auf allen Seiten.“