"Versteckte Schuldenschnitte sind keine Lösungen"
Sinn zur Finanzkrise: „Reiche Bürger in den Krisenstaaten müssen sich an der Krisenhilfe beteiligen“

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München (dts) – Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), zweifelt daran, dass Griechenland und Portugal ihre Staatsfinanzen aus eigener Kraft in den Griff bekommen: Er fordert einen Schuldenschnitt für beide Länder und Zwangsabgaben für reiche Bürger in den Krisenländern Südeuropas.

„Griechenland benötigt einen neuen Schuldenschnitt; dieses Mal freilich zulasten der öffentlichen Gläubiger“, schreibt Sinn laut eines Berichts der „Welt“ im Manuskript seines neuen Buches „Der Euro. Von der Friedensidee zum Zankapfel“. Darin schreibt Sinn, dass auch Portugal nicht in der Lage sei, den staatlichen Schuldenberg aus eigener Kraft zu bewältigen.
„Portugals Situation ist lange nicht so schlecht, doch ebenfalls viel zu schlecht, um damit zurechtzukommen. Portugal ist ebenfalls ein Kandidat für eine Schuldenrestrukturierung“, schreibt der Ökonom. Sinn fordert eine Entschuldungskonferenz, auf der ein formeller Schuldenerlass beschlossen werden solle. Von so genannten versteckten Schuldenschnitten, bei denen Laufzeiten verlängert oder Zinsen gesenkt werden, hält der Ifo-Präsident wenig. „Versteckte Schuldenschnitte sind keine wirklichen Lösungen, sondern Vertuschungsversuche, die es den öffentlichen Gläubigern erlauben, Abschreibungsverluste in ihren Büchern zu verschleiern und der Öffentlichkeit mehr Staatsvermögen vorzutäuschen, als tatsächlich vorhanden ist“, schreibt Sinn. Der Ökonom will zudem reiche Bürger in den Krisenstaaten dazu zwingen, sich an der Krisenhilfe zu beteiligen. „Weitere Maßnahmen, die in den Krisenländern in Betracht gezogen werden könnten, sind Vermögensabgaben oder Zwangshypotheken“, schreibt Sinn. „In vielen der Krisenländer gibt es ein beträchtliches Privatvermögen, wie eine Studie der EZB gezeigt hat.“ So seien spanische und italienische Haushalte 14 Prozent wohlhabender als deutsche, 40 Prozent wohlhabender als finnische und 42 Prozent wohlhabender als niederländische Haushalte.

Terrorismus
Türkei: Mindestens 20 Tote und über 100 Verletzte nach Bombenanschlag in Ankara

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Anschlag in Ankara: Mindestens 20 Tote nach Explosionen vor dem Hauptbahnhof
Ankara (nex) – Mindestens 20 Tote und 100 Verletzte hat eine Explosion nahe dem Hauptbahnhof von Ankara am Samstagmorgen gefordert. Dort sollte der Treffpunkt für die Teilnehmer einer geplanten Friedensdemonstration sein, die von der Konföderation der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst (KESK) organisiert worden war.
Im Rahmen der Kundgebung unter dem Motto „Arbeit, Frieden, Demokratie“ sollte für ein Ende des wiederaufgeflammten bewaffneten Konflikts zwischen dem türkischen Staat und der terroristischen PKK demonstriert werden. Auch Parlamentsabgeordnete hatten ihre Teilnahme an der Kundgebung angekündigt.
Die Explosion soll sich um 10.05 Ortszeit ereignet haben. Als kurz danach Einsatzkräfte von Rettung und Polizei eintrafen, fanden sie bereits zahlreiche Leichen und Verletzte auf der Hipodrum-Straße vor dem Bahnhof vor, von wo aus die Kundgebung starten sollte. Die Ursache der Explosion ist bis dato ungeklärt.
Einigen Berichten zufolge soll es sich um ein Selbstmordattentat gehandelt haben. Augenzeugen zufolge sollen sich zwei Explosionen ereignet haben. Inzwischen ist Premierminister Ahmet Davutoğlu vom Innen- und Gesundheitsministerium über die Explosion unterrichtet worden und hat für 12 Uhr eine Krisensitzung mit dem Gouverneur von Ankara sowie mit den Spitzen von Geheimdienst und Polizei anberaumt.

"Ghettoisierung von Kiel-Gaarden bis Dortmund-Nord"
Flüchtlinge: Buschkowsky rechnet mit Ghettoisierung

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Berlin (dts) – Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), rechnet mit der Ghettoisierung von Flüchtlingen. Im Interview mit der „Welt“ erklärte Buschkowsky, es müsste preiswerter Wohnraum auch in bürgerlichen Wohnvierteln errichtet werden. „Da wird nicht immer Freude aufkommen. Ich unke, das wird scheitern“, sagte er. Am Ende stehe dann doch wieder die Ghettoisierung der Flüchtlinge. „Die Beispiele gibt es überall. Von Schweden bis England, von Kiel-Gaarden bis Dortmund-Nord“, so Buschkowsky weiter. „Wir haben bereits Parallelgesellschaften im Land. Und sie werden wachsen, wenn wir weiter unsere beobachtende Integrationspolitik beibehalten“, warnte Buschkowsky. Aufgrund der EU-Prognose gehe er von acht bis zehn Millionen Flüchtlingen bis 2020 in Deutschland aus. „Das ist eine ganz unaufgeregte Rechnung anhand der vorliegenden Fakten.“ Buschkowsky rechnet daher mit einem Anteil von mindestens 15 Prozent Muslimen im Jahr 2020 in Deutschland. „Die Zahl der Muslime wird sich verdreifachen oder vervierfachen. Ihr politisches und gesellschaftliches Gewicht wird also zunehmen. Irgendwann werden sie politische Parteien gründen, um ihre eigenen Interessen durchsetzen“, sagte der SPD-Mann.  

Flüchtlingspolitik
Lindner: GroKo hat in der Flüchtlingskrise „keinen Plan“

Berlin (dts) – FDP-Chef Christian Lindner hat der Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise vorgeworfen, „keinen Plan“ zu haben. „Von der Bundeskanzlerin erwarte ich mehr als Appelle an Mitmenschlichkeit. Die Frage muss sein, was ein Krisenmanager wie Helmut Schmidt getan hätte“, sagte Lindner im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“. „Stattdessen werden wir seit Monaten Zeugen eines Staatsversagens, aus dem eine enorme gesellschafts- und sozialpolitische Belastung erwachsen kann.“ Zwar sei Zuwanderung eine Chance für eine alternde Gesellschaft, so der Chef der Freidemokraten. „Aber sie darf nicht völlig ungeordnet und chaotisch ablaufen.“ Deutschland sei solidarisch, „aber wir können nur so lange und so weit Hilfe leisten, wie unsere Kräfte es gestatten. Die Fehlentscheidungen der Bundeskanzlerin – Grenzen auf, Grenzen zu – haben uns in Europa isoliert und erschweren eine Einigung.“ Lindner sei „in größter Sorge“, dass die Hilfsbereitschaft in Deutschland „wegen der Orientierungslosigkeit der Politik in Ärger umschlagen könnte“.

Wahlen
Türkei: Demirtaş verpflichtet HDP-Politiker zur Teilnahme an PKK-Trauerfeiern

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Demirtaş verpflichtet HDP-Politiker zur Teilnahme an PKK-Trauerfeiern Ankara (nex) – Der stellvertretende Vorsitzende der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), Selahattin Demirtaş, hat Funktionäre und Mitglieder seiner Partei dazu aufgefordert, an Begräbniszeremonien getöteter PKK-Terroristen teilzunehmen und jenen, die fernbleiben, Parteiordnungsverfahren angedroht. „Ein Abgeordneter unserer Partei kann sogar gelyncht werden, wenn er nicht am Begräbnis eines PKK-Mitglieds teilnimmt“, zitiert „Daily Sabah“ den Politiker. „Das sind unsere Wähler.“ Demirtaş übte scharfe Kritik an Medien, die darüber berichtet hatten, dass er „als Abgeordneter an einer Begräbniszeremonie für einen PKK-Terroristen“ teilgenommen habe. Die Äußerungen des HDP-Politikers fallen zu einem Zeitpunkt, da er verstärkt in die öffentliche Kritik geraten war, weil es seiner Partei nicht gelungen ist, den von Medien und politischen Gegnern erhobenen Vorwurf zu äußern, ein politischer Arm der PKK zu sein und keine Distanzierung zu der Terrororganisation und ihren Aktivitäten erkennen zu lassen. In einem Interview mit einer deutschen Tageszeitung am Rande seines jüngsten Deutschlandbesuches blieb Demirtaş bezüglich der Kritik an einer zu engen Verbindung zu den Terroristen kryptisch. Auf die Frage, ob die HDP der politische Arm der PKK sei, antwortete er, die PKK repräsentiere nicht die HDP – die Vorwürfe gegenüber der Partei haben jedoch regelmäßig mit der Frage zu tun, ob nicht die HDP die PKK vertrete. Demirtaş scheint zudem im Westen und im Osten der Türkei eine unterschiedliche Rhetorik zu pflegen. Während er in der Westtürkei und im Ausland versucht, sich als linksalternative Wundertüte zu verkaufen, ruft er zu Hause in Diyarbakır dazu auf, die Begräbnisse von PKK-Terroristen zu besuchen. Zu Angriffen der PKK auf Sicherheitskräfte oder Zivilisten pflegt er zu schweigen, gleichzeitig vermeidet Demirtaş es auch sorgfältig, Verurteilungen hinsichtlich der PKK auszusprechen, die das Land mit Terror überzieht. Im August erklärte Ertuğrul Kürkçü, einer der beiden Sprecher der HDP und Abgeordneter für Istanbul, die Terroranschläge der PKK auf türkische Sicherheitskräfte seien „eine Frage der Verurteilung“. Die Partei versucht offenkundig, im Westen der Türkei neue Wähler zu gewinnen und gleichzeitig die Stabilität ihrer Wählerschaft im Osten durch Signale an die PKK zu bewahren. Im September besuchten HDP-Abgeordnete die Hauptversammlung des syrischen PKK-Ablegers, der „Demokratischen Vereinigungspartei“ (PYD). Während die Wahlen am 1. November näher rücken, bleibt offen, wie lange das Doppelspiel der Partei im Westen und Osten noch funktionieren wird.

Muskelsehnenausriss
Götze fällt bis zu zwölf Wochen aus

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Leipzig (dts) – Mario Götze wird der Nationalmannschaft und dem FC Bayern München voraussichtlich zehn bis zwölf Wochen fehlen. Dies habe die Untersuchung durch die medizinische Abteilung nach dem EM-Qualifikationsspiel am Donnerstagabend in Dublin gegen Irland ergeben, teilte der DFB am Freitag mit. „Mario hat sich bei einem Ausfallschritt einen Muskelsehnenausriss des Muscolus adductor longus zugezogen“, sagte DFB-Mannschaftsarzt Hans-Wilhelm Müller-Wohlfahrt. Götze werde nun zunächst durch die medizinische Abteilung des DFB-Teams in Leipzig behandelt, wo am Sonntag das EM-Qualifikationsspiel gegen Georgien stattfindet.

„Das ist sehr bitter für Mario und für uns“, sagte Bundestrainer Joachim Löw. „Nun wünschen wir ihm, dass er sich gut auskuriert. Ich bin sicher, dass er dann wieder an seine gute Form anknüpfen wird.“

Flüchtlingskrise
Altmaier gibt Klage aus Bayern keine Chance

Berlin (dts) – Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) rechnet nicht damit, dass es im Zuge der Flüchtlingskrise zu einer Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht kommt: „Ich glaube nicht, dass es zur Klage kommen wird“, sagte Altmaier in den „Tagesthemen“. Die Bundesregierung handele auf dem Boden des Grundgesetzes, so der CDU-Politiker weiter. Altmaier räumte zugleich ein, dass Bayern in der Flüchtlingskrise eine große Last trage und von den übrigen Bundesländern entlastet werden müsse. Der Kanzleramtschef, der seit kurzem der Koordinator der Bundesregierung für die Flüchtlingskrise ist, erinnerte überdies daran, dass die Bundesregierung die „praktischen Probleme“ in der Flüchtlingskrise lösen und zu einem geordneten Verfahren finden müsse.

ZDF-Politbarometer
Bosbach vom Stimmungsumschwung in Flüchtlingskrise nicht überrascht

Berlin (dts) – Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist nicht überrascht, dass die Bundesbürger die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zunehmend skeptisch sehen und Zweifel haben, ob Deutschland der Krise gewachsen ist. Der Meinungsumschwung habe sich schon seit Monaten abgezeichnet, sagte Bosbach dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Nicht weil es in Deutschland an Hilfsbereitschaft fehlt, sondern weil immer mehr Menschen spüren, dass wir von der Herausforderung zur Überforderung kommen“, so der Innenexperte der CDU. Das aktuelle ZDF-Politbarometer hatte ergeben, dass die Mehrheit der Deutschen die Zahl der Flüchtlinge inzwischen für nicht mehr verkraftbar hält. Waren vor zwei Wochen noch 57 Prozent der Meinung, dass die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, verkraftet werden können, und nur 40 Prozent in dieser Hinsicht skeptisch, so haben sich die Mehrheitsverhältnisse inzwischen geändert: Jetzt glauben nur noch 45 Prozent, dass Deutschland die große Zahl an Flüchtlingen verkraften kann, 51 Prozent sehen das nicht so. Bei genauerem Nachfragen zeigt sich laut ZDF-Politbarometer, dass 74 Prozent aller Befragten meinen, wegen der Ausgaben für die Flüchtlinge müsse in anderen Bereichen gespart werden. Lediglich 24 Prozent teilen diese Befürchtungen nicht. 62 Prozent erwarten, dass durch die große Zahl an Flüchtlingen die Kriminalität bei uns zunehmen wird, nur 34 Prozent sehen das nicht so. Dass durch die Flüchtlinge unsere gesellschaftlichen und kulturellen Werte bedroht werden, glaubt hingegen nur eine Minderheit von 33 Prozent. Knapp zwei Drittel (61 Prozent) meinen das nicht.

Flüchtlingskrise
Main-Taunus-Kreis ruft Katastrophenfall aus

Hofheim am Taunus (dts) – Der Main-Taunus-Kreis hat in der Flüchtlingskrise den Katastrophenfall ausgerufen. Hintergrund der Entscheidung sei die anstehende Aufnahme von 1.000 Flüchtlingen, die ab Montag im Main-Taunus-Kreis versorgt werden sollen, teilte der Kreis am Freitag mit. Es ist das erste Mal seit dem Jahr 1945, dass in dem Kreis der Katastrophenfall festgestellt wurde. „Wir werden gemeinsam mit den Kommunen alles tun, um diese Herausforderung bestmöglich zu bewältigen“, sagte Landrat Michael Cyriax, der den Katastrophenschutz leitet. Die Unterkünfte seien ein erstes Notquartier „für diejenigen Personen, die mehr oder weniger direkt von der Grenze kommen“, so Cyriax. Die genaue Zahl der Flüchtlinge und deren Identität sei dem Kreis vom Bundesland Hessen nicht mitgeteilt worden, teilte der Main-Taunus-Kreis weiter mit. Ebenso sei unklar, wie lange die Flüchtlinge in den Notunterkünften in den Städten Hofheim am Taunus und Hattersheim untergebracht werden und ob in Zukunft weitere Notunterkünfte eingerichtet werden müssen. Wie Landrat Cyriax erläuterte, wurde der Katastrophenfall aus organisatorischen und rechtlichen Gründen ausgerufen: „Die Aufnahme der Flüchtlinge ist eine immense Herausforderung für den Kreis und seine Bürger, aber keine Katastrophe im landläufigen Sinn.“ Durch die Feststellung des Katastrophenfalls hat der Landrat nun die Möglichkeit, den Gemeinden Anweisungen zu erteilen, er kann etwa Hallen belegen, ohne zuvor die Bürgermeister zu fragen. Außerdem sind alle ehrenamtlichen Helfer jetzt direkt dem Landrat unterstellt.

Schreiben an den Patriarchen Irinej
Orthodoxes Dorf in Serbien droht mit Übertritt zum Islam

Um alte Kirche zu retten: Orthodoxes Dorf in Serbien droht mit Übertritt zum Islam
Belgrad (nex) – Ein serbisches Dorf droht dem Patriarchen der Serbisch-Orthodoxen Kirche mit einem geschlossenen Übertritt zum Islam, sollte die Forderung der Bewohner nicht erfüllt werden.
2000-Seelen-Dorf Sopic (Foto: AA)
2000-Seelen-Dorf Sopic (Foto: AA)
Bereits seit mehr als einem Jahr verlangen die Einwohner von Sopic, einer 2000-Seelen-Gemeinde in der Nähe von Belgrad, die Wiederinstandsetzung der 150 Jahre alten Erzengel-Gabriel-Kirche, die geschlossen und renovierungsbedürftig ist, seit im Juli 2014 ein Sturm das Dorf verwüstet hatte. Nun ist die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu in den Besitz eines Schreibens einiger Dorfbewohner gelangt, in dem zum Ausdruck gebracht wurde, dass man massenhaft zum Islam konvertieren würde, sollten die Behörden nicht zeitnah eine Reparatur der Kirche veranlassen.
(Foto: AA)
(Foto: AA)
Im mit 28. September datierten Schreiben an den Patriarchen Irinej, das Oberhaupt der Serbisch-Orthodoxen Kirche, heißt es: „Wenn wir Eure Unterstützung nicht bekommen, sind wir, Gott vergebe uns, gezwungen, zum Islam zu konvertieren, um unsere Einrichtungen unter der Gesetzgebungsgewalt der serbischen Republik zu schützen.“ Predrag Lazarevic, ein Bewohner des Dorfes, erklärte, er habe den Brief mit Unterstützung vieler Einwohner von Sopic geschrieben, er wäre ihr persönlicher Hilferuf an die Behörden, auf dass diese sich endlich bewegen mögen.
Lazarevic erklärte gegenüber Anadolu: „Der Priester, Mirko Tesic, denkt, dass die Kirche durch einen Erdrutsch bedroht wird. Er hat zweimal Abrissmannschaften mitgebracht und beide Male hatten sie keinen Erfolg. Er will unsere 150 Jahre alte Kirche abreißen, um eine neue zu bauen.“ Lazarevic ist strikt gegen ein solches Vorgehen. „Ich bin Geologe und ich weiß nur allzu gut, dass es keine Erdrutschgefahr unter der Kirche gibt.“
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Lazarevic rechnet sich aus, dass die Dorfbewohner als Muslime einen besseren Schutz ihrer Gebetsstätten genießen würden, weil die serbische Regierung sich der Europäischen Union gegenüber als Wahrerin einer Politik der Toleranz präsentieren will. Serbien ist derzeit mit der Europäischen Union im Gespräch über einen möglichen Beitritt. Weder Pater Tesic noch die Orthodoxe Kirche gaben bislang auf Nachfrage von Anadolu einen Kommentar ab. Die St. Gabriels-Kirche bleibt geschlossen und steht unter dem Schutz des Denkmalamtes der Republik Serbien.