Private Krankenversicherung
Privatkrankenversicherungen droht Beitragsplus von 20 Prozent

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Berlin (dts) – Aufgrund höherer Arzthonorare drohen die Krankenkassenbeiträge für Privatversicherte um bis zu 20 Prozent zu steigen. Das erklärte CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich gegenüber „Bild“ (Freitag). Hintergrund sind die Ankündigungen der Ärzte, die in Honorar-Verhandlungen mit der Privaten Krankenversicherung (PKV) zweistellige Zuwachsraten erzielt haben. „Ich bin entsetzt über die Art und Weise, wie die Private Krankenversicherung Deals zu Lasten Dritter macht“, sagte Hennrich. „Um diese Honorarsteigerungen zu finanzieren, fürchte ich, dass die PKV ihre Beiträge langfristig um bis zu 20 Prozent erhöhen muss.“ Das träfe nicht nur Gutverdiener, sondern auch viele kleine Beamten, sagte Hennrich. „Außerdem stellt das die Bundesländer vor unlösbare Probleme. Denn die müssen die Honorarsteigerungen über die Beihilfe finanzieren. Diese Honorarverhandlungen zeugen von einer unglaublichen Verantwortungslosigkeit.“

Bundestag
Steinbrück kandidiert 2017 nicht erneut für den Bundestag

Berlin (dts) – Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will seine politische Karriere in zwei Jahren beenden und 2017 nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Das berichtet „Bild“ (Freitag). Der SPD-Kanzlerkandidat von 2013 hat seine Entscheidung am Donnerstag der Führung der Bundestagsfraktion mitgeteilt und vor Vertrauten nach „Bild“-Angaben unter anderem mit seinem Alter begründet: „2017, dann bin ich 70.“ Steinbrück gehört dem Bundestag seit 2009 an. Zuvor war der gebürtige Hamburger unter anderem Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister.

Hartz IV
Linke mit Regelsatzanhebung nicht zufrieden

Berlin (dts) – Die Linke hält die geplante Anhebung des Regelsatzes für Hartz-IV-Empfänger um fünf Euro für unzureichend. „Die bisherige Ermittlung der Regelsätze ist eine Farce“, sagte Partei-Vorsitzende Katja Kipping am Donnerstag. Dafür würden die Ausgaben der ärmsten Haushalte beispielhaft festgehalten, ohne dabei zu prüfen, ob es diesen Haushalten nicht bereits am Lebensnotwendigen mangelt. Weiter kritisierte sie, dass von den so statistisch ermittelten Ausgaben noch mal 30 Prozent abgezogen würden. „Von einem soziokulturellen Existenzminimum, das auch nur ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht, kann keine Rede sein“, so Kipping. Statt den Hartz-IV-Regelsatz um „Kleckerbeträge“ zu erhöhen, sei eine grundlegende Neuberechnung notwendig. Dabei müsse sichergestellt werden, „dass sich die Betroffenen gut ernähren und kleiden können und dass sie nicht frieren müssen“. Außerdem müsse das Geld auch für ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe reichen, sei es durch Zeitungen oder einen gelegentlichen Theaterbesuch. Langfristig will die Linke Hartz IV aber ohnehin durch eine „sanktionsfreie Mindestsicherung“ in Höhe von 1.050 Euro pro Monat ersetzen.

Vatikan
Im Vatikan regt sich Widerstand gegen Papst Franziskus

Rom (dts) – Gegen Papst Franziskus formiert sich wenige Wochen vor der Familiensynode heftiger Widerstand in der römischen Kurie. Wie die „Zeit“-Beilage „Christ&Welt“ in ihrer Online-Ausgabe berichtet, werfen hochrangige vatikanische Geistliche dem Papst in einem Dossier vor, er habe mit seiner Neuregelung der Ehe-Annullierung eine „katholische Scheidung“ eingeführt. Zudem kritisieren sie, dass er an wichtigen Gremien vorbei agiert habe. Das Dossier ist in deutscher Sprache verfasst und kursiert im Staatssekretariat und der Glaubenskongregation. In dem mehrseitigen Papier wird das Gesetz zur Erleichterung der Ehenichtigkeits-Prozesse juristisch in seine Einzelteile zerpflückt. Die Hauptvorwürfe lauten, der Papst habe die bei einer für die Kirche derart essentiellen Materie zuständigen Gremien umgangen und de facto die „katholische Scheidung“ ermöglicht. Von einer „bedenklichen Entwicklung“ ist in dem Schreiben die Rede, das geregelte Verfahren der Gesetzgebung in der Universalkirche sei „ausgehebelt“ worden. Die meisten Sicherungen im Eheprozess seien wissentlich „ausgeschaltet“ worden. Franziskus hatte gestern in einem päpstlichen Erlass das Verfahren der Ehe-Annullierung wesentlich vereinfacht. Mit einer Annullierung wird eine Ehe nicht aufgelöst, sondern für ungültig erklärt. Nach Ansicht seiner Kritiker hat der Papst jedoch die Unauflöslichkeit der Ehe in Frage gestellt.

Asylunterkünfte
Länder wollen Vorschriften für Flüchtlingsunterkünfte lockern

Berlin (dts) – Die Bundesländer fordern die Bundesregierung auf, die Vorschriften für die Unterbringung von Flüchtlingen noch deutlicher als geplant zu lockern. Das geht aus einem vorläufigen fünfseitigen Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingskrise hervor, das am Mittwochabend im Kanzleramt beraten wurde und der „Welt“ vorliegt. Die Bundesländer fordern unter anderem eine generelle Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften in Wohn- und Gewerbegebieten. Außerdem sollen zum Beispiel Schulen, sonstige Bildungseinrichtungen oder Krankenhäuser einfacher für die Unterbringung genutzt werden. Insgesamt geht es darum, die Kapazität für die Aufnahme in kurzer Zeit zu erhöhen. In dem Papier wird darauf verwiesen, dass das zuständige Bundesbauministerium „Flexibilisierungen im Bauplanungsrecht und in weiteren Bereichen“ bereits prüft. Die Länder pochen zudem auf Regelungen zur vereinfachten Abrechnung von Gesundheitsleistungen für Asylbewerber. Hier geht es vor allem um die mögliche bundesweite Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Das Kanzleramt hatte diese im vergangenen Jahr bereits zugesagt. Die Unionsfraktion lehnt sie allerdings ab und sieht darin einen Anreiz für weitere Zuwanderung. Nach Informationen der „Welt“ gab es bei dem Treffen der Länderchefs am Mittwoch keinen Protest gegen die von der Koalition vorgesehene Ausweitung der Liste mit sicheren Herkunftsstaaten. Von Länderseite wurde lediglich gefordert, einen entsprechenden Beschluss nach einem festgelegten Zeitraum zu evaluieren. Die Pläne der Bund-Länder-Arbeitsgruppe stimmen in vielen Bereichen mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom Wochenende überein. Neben Verschärfungen, etwa für wenig aussichtsreiche Asylbewerber, sieht der Katalog umfassende Hilfen für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive vor. Die von der Arbeitsgruppe diskutierten Maßnahmen sollen die Grundlage für das Spitzentreffen von Bund und Ländern am 24. September bilden. In welcher Weise sich der Bund dauerhaft und strukturell an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen könnte, wird in dem Papier nicht ausgeführt. Nach Informationen der „Welt“ wird unter anderem über eine Kostenpauschale pro Flüchtlinge diskutiert.

Wunschkandidaten
Flüchtlingsfarben: Wie dunkel dürfen sie sein?

Flüchtlinge: Welle der Solidarität von Moskau bis Caracas

Caracas (nex) – Während in den meisten Ländern Europas stetig nach neuen Wegen gesucht wird, um Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkriegsgebiet an der Einreise zu hindern, und dabei nicht selten sogar offen von gewählten Politikern zum Ausdruck gebracht wird, dass man eine Einwanderung von Menschen bestimmter Hautfarbe oder religiöser Zugehörigkeit nicht wünsche, haben unter dem Eindruck der jüngsten Flüchtlingstragödien Staaten aus aller Welt angeboten, Menschen aus dem Kriegsgebiet Zuflucht zu gewähren. Das Bild des im Mittelmeer ertrunkenen und an der Küste von Bodrum angeschwemmten dreijährigen Ailan Kurdi, das um die Welt gegangen war, hatte heftige Kritik geweckt, die reichen Länder im Allgemeinen und Europa im Besonderen würden zu wenig unternehmen, um Menschen, die Zuflucht suchen, zu helfen.  Der Präsident von Venezuela, Nicolas Maduro, erklärte nun, sein Land sei bereit, 20 000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Dies äußerte Maduro während eines Treffens seines Ministerrates im Regierungspalast. Er sagte: „Ich wünsche mir, dass 20 000 Syrer, syrische Familien, nach Venezuela kommen und wir in Frieden dieses Land mit ihnen teilen.“ Bislang haben bereits die südamerikanischen Länder Brasilien, Argentinien, Uruguay und Kolumbien Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsgebiet aufgenommen, auch die Regierung von Chile hat am Dienstag erklärt, man wolle geflüchteten syrischen Familien Zuflucht gewähren. „Um der schweren humanitären Krise, die Tausende syrischer Staatsbürger betrifft, hat die chilenische Regierung […] damit begonnen, die erforderlichen Vorarbeiten zu leisten, damit syrische Familien so schnell als möglich Schutz finden können“, so das Außenministerium in einer Erklärung. Man wolle den Visavergabeprozess in diesem Sinne beschleunigen. Auch die Russische Föderation, die seit Beginn des Bürgerkrieges in der Ostukraine mehr als eine Million Flüchtlinge aus dem Donbass aufgenommen hatte, möchte eine größere Anzahl an syrischen Flüchtlingen aufnehmen, erklärte der Kinderrechtsanwalt im Präsidentenamt, Pavel Astakhow. „Unser Territorium, unsere Kultur und unsere Geschichte, ja selbst unsere soziale Situation ermöglicht es uns, diese Aufgabe zu bewältigen“, erklärte der Ombudsmann gegenüber dem Radiosender RSN. Mit Blick auf die bisher aufgenommene Zahl an Waisenkindern aus dem Donbass erklärte er: „Wir waren bereit, sie alle aufzunehmen, wir haben die Ressourcen und das Potenzial dafür.“ Es sei jedoch wichtig, so Astakhow, dass die Flüchtlinge in Russland nicht dauerhaft von Sozialprogrammen abhängig blieben, sondern selbst ihre Geschicke gestalten. „Heute haben wir es mit einer unterschiedlichen Kategorie von Flüchtlingen zu tun“, so Astakhow. „Sie sind nicht verzweifelt, ausgehungert, arm oder arbeitslos gewesen. Die meisten von ihnen sind Menschen mit durchschnittlichem Einkommen, die einfach nur den Frieden suchen. Sie brauchen Arbeitsgelegenheiten, Bildungseinrichtungen und europäische Regierungen sollten sich darum kümmern. Auch wir könnten Programme dieser Art durchführen oder helfen, wenn es diesbezüglich Bedarf gibt.“ Selbst die australische Regierung, die zuletzt durch eine besonders restriktive Einwanderungspolitik aufgefallen war, möchte nun nach Angaben des Regierungschefs Tony Abbott 12 000 weitere Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen.  Seit 2011 der Bürgerkrieg in Syrien ausbrach, haben mehr als vier Millionen Syrer als Flüchtlinge das Land verlassen. Den Vereinten Nationen zufolge handelt es sich dabei um die größte Flüchtlingskrise seit fast 25 Jahren.

Autoindustrie
Türkei: Automobilproduktion steigt um rekordverdächtige 34%

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Türkische Autoindustrie verzeichnet hohen Produktionszuwachs bei Nutzfahrzeugen Ankara (nex) – Der Produktionsausstoß der türkischen Autoindustrie ist im August um 34 Prozent angewachsen und erreichte die Zahl von 76 987 Fahrzeugen. Dies geht aus den Daten hervor, die am Donnerstag von der Vereinigung türkischer Automobilerzeuger vorgelegt wurden. Die Gesamtproduktion im August war von den 57 278 Autos im Monat davor auf 76 987 gestiegen, während insgesamt im Laufe der ersten acht Monate des Jahres, gemessen am Vergleichszeitraum des Vorjahres, die Produktion um 19 Prozent anstieg, in absoluten Zahlen von 719 501 auf 857 307 Fahrzeug. Die Produktion für den privaten Bedarf stieg dabei um 21 Prozent gegenüber dem letzten Jahr und erreichte 45 210 Einheiten, die Anzahl der produzierten Nutzfahrzeuge stieg um 59 Prozent.

US-EU-Datenabkommen
Piratenpartei: Geplantes US-EU-Datenabkommen ist menschenrechtswidrig

Brüssel (dts) – Der Datenschutzexperte der Piratenpartei, Patrick Breyer, hat das von der EU-Kommission ausgehandelte Datenabkommen mit den USA als „völlig unzureichend und menschenrechtswidrig“ bezeichnet. „Das Abkommen schützt nicht davor, dass die USA unsere Daten für außergerichtliche Drohnentötungen, für zeitlich unbegrenzte Inhaftierungen ohne Anklage oder zur Aufnahme von Personen in Flugverbots- oder sonstige `schwarze Listen` missbrauchen“, erklärte Breyer am Donnerstag. „Der Nutzung und jahrzehntelangen Speicherung europäischer Daten in den USA werden keine nennenswerten Grenzen gesetzt, selbst für besonders schutzwürdige Daten wie über unser Sexualleben.“ Wenn US-Dienste gegen die wenigen vereinbarten Regeln verstießen, könnten die Betroffenen sich an keine unabhängige Datenschutzbehörde wenden und vor keinem Gericht gegen eine illegale Nutzung oder Aufbewahrung ihrer Daten klagen. „Die Ausweitung der mikroskopischen US-Klagerechte auf Europäer ist wertlos“, so Breyer.

Wutbürger
Buchrezension: „Gefährliche Bürger“ – Die neue Rechte greift nach der Mitte

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„Gefährliche Bürger“: Sind die Wutbürger tatsächlich Gegner der westlichen Moderne?
Eine Rezension von Christian Rogler
„Die Moderne rückabwickeln?“ Eigentlich klingt das gar nicht mal wie eine schlechte Idee, wenn man sich vergegenwärtigt, welche Gräueltaten vor allem von Europa aus im Laufe der letzten beiden Jahrhunderte in die Welt getragen wurden und vor allem in welchem Ausmaß. Der Vorwurf, „gegen die Werte der Aufklärung und der Französischen Revolution“ zu sein, hat in den letzten Jahren zu Recht vieles von seinem Schrecken verloren, und es zeichnen sich innerhalb des Gemeinwesens Entwicklungen ab, die darauf hindeuten, dass die Gewissheiten von Gestern schon die Objekte des Zweifels von Morgen sein können.
Wohin diese Entwicklung gehen wird, ist unklar, und nicht wenige haben dabei auch kein gutes Gefühl. Einer davon ist der frühere FDP-Europawahlkandidat, Ökonom und Autor Christoph Giesa, der nach seinem eher knapp gehaltenen Kompendium vom Frühjahr dieses Jahres, in dem er sich schwerpunktmäßig mit der AfD beschäftigte, nun mit einem sehr umfassenden Werk aufwartet, das den Titel „Gefährliche Bürger: Die neue Rechte greift nach der Mitte“ trägt. Der Autor erklärt den Wandel im deutschen Bürgertum, der zunehmend vom Bildungs- zum Primitivbürger verläuft, und spannt gleichzeitig einen Bogen zu den geistesgeschichtlichen Traditionslinien der „Konservativen Revolution“ der 1920er Jahre bis hin zu Kräften wie Pegida und der AfD heute.
Giesa liefert dabei eine recht lebensnahe Analyse der intellektuellen Neuen Rechten im Westdeutschland der späten 1980er Jahre, vor allem ihrer damaligen Speerspitzen in der „Jungen Freiheit“, dem kurzlebigen „Republikanischen Hochschulbund“ oder diversen Burschenschaften. Er erklärt auf nachvollziehbare und sachlich korrekte Weise Kontinuitäten und Parallelitäten innerhalb der deutschen Rechten und zeichnet diese von der Weimarer Zeit bis in die 1990er Jahre nach. Dass er dabei gezielt und teilweise durchaus künstlich Nähen konstruiert, die nicht da sind, während er Unterschiede kleinredet, die fundamental sind – so mag mancher Denker der Konservativen Revolution zweifellos „radikal“ gewesen sein, so wie auch Hitler „radikal“ war, aber dennoch war die ideologische Gegnerschaft zwischen beiden so tiefgreifend, dass Ersterer eben nicht unbedingt jene inspiriert, die sich heute aus taktischen Gründen nicht auf Hitler berufen -, ist auf Grund seines eigenen politischen Standpunktes nachvollziehbar und macht die Arbeit nicht grundlegend unbrauchbarer.
Dass Personen wie Götz Kubitschek oder auch Björn Höcke an Ideen der Konservativen Revolution anknüpfen und auf diese Weise zweifellos in der Tradition dieser Neuen Rechten stehen, analysiert Giesa zweifellos in korrekter Weise. Allerdings überschätzt er maßlos die tatsächliche Bedeutung dieser Ideen für die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen. Heute sind die Leute, die sich noch in den 1980er und 1990er Jahren für die Ideen der „Konservativen Revolution“ eingesetzt haben – so sie sich nicht davon wegentwickelt haben – allenfalls Trittbrettfahrer. Giesa deutet ja auch zu Recht an, dass Ideen, die noch vor 20 oder 30 Jahren selbst in der damals gesellschaftlich marginalisierten Rechten als zu radikal erschienen, heute in der Mitte der Gesellschaft und einem verunsicherten bis verrohten Bürgertum Anschluss finden. Aber dies liegt nicht zuletzt auch daran, dass diese aus der Mitte, aus der Mehrheit selbst gekommen sind und nicht erst von Rechtsaußen dort hineingetragen wurden.
Was wir heute erleben, ist eine rassistische und sozialdarwinistische Bewegung sui generis, die nicht aus irgendeiner Tradition kommt, sondern aus deren Verschwinden. Die heutigen Krakeeler von Heidenau und ihre Stichwortgeber weisen tatsächlich kaum Schnittpunkte auf mit Persönlichkeiten wie Kubitschek oder Höcke. Es ist zum einen ein Lumpenproletariat, das nicht die „Sezession“ oder die „Junge Freiheit“ liest, sondern Bild und RTL konsumiert, das sich nun in den Kommentarspalten austobt und Flüchtlinge drangsaliert. Darüber hinaus basteln Formate wie Welt, Focus, Cicero und ähnliche seit etwas mehr als zehn Jahren mit der „Islamkritik“ an einer Vulgärfassung jenes Nationalismus, etatistischen Homogenisierungsstrebens und Antisemitismus des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts, die einer permissiven und hyperindividualistischen Gesellschaft angemessen ist und auf diese Weise in Kreisen verkauft werden kann, die zuvor pauschalen Dämonisierungskampagnen gegenüber gesamten Bevölkerungsgruppen gegenüber nicht aufgeschlossen waren.
Dies aber nicht, weil sie begriffen hätten, dass so etwas unmoralisch und gefährlich wäre, sondern weil sie solche mit der „spießigen“ Eltern- und Großelterngeneration und der verhassten Adenauer-Ära assoziierten und dies deshalb nicht zu ihrem hedonistischen „Spaß“-Horizont passen mochte. Der Pöbel von Freital und Heidenau ist nicht im Geringsten von konservativen Vorstellungen, nicht einmal von solchen Sehnsüchten erfasst. Er ist eher eine Neuauflage der Jakobiner, bestehend aus Personen, die jene pawlowschen Reflexe verinnerlicht haben, die – und hier ist der in Teilen der tatsächlichen „Neuen Rechten“ anklingende radikale Kulturpessimismus durchaus auch angebracht – ihnen nicht zuletzt von Mainstreammedien anerzogen worden sind. Sie hassen die Einwanderer, vor allem die Muslime, dafür, dass diese sich nicht vollständig assimilieren und vermeintlich oder tatsächlich nicht „modern“ genug sind, sich also dem Ideal der Gleichheit entziehen, die ja immer auch die implizite Drohung miteinschließt, diejenigen zu eliminieren, die aus irgendwelchen Gründen nicht gleich, sondern anders sein wollen.
Es ist ein Nationalhedonismus, der dem Islam seiner Verbindlichkeit wegen zürnt – und die „Islamkritik“ stellt eine adaptierte Neuauflage der 68er „Kulturrevolution“ dar, nur dass der Klassenfeind nun nicht mehr die eigenen Eltern aus der „Tätergeneration“ sind, sondern die „autoritären“ und „patriarchalischen“ Persönlichkeiten, die in ihren Familien die religiösen Werte des Islam tradieren und die man nun mit autoritären Mitteln daran hindern will. Die der Bundeskanzlerin „Fotze“ zurufenden, auf Facebook den Tod von Flüchtlingen bejubelnden und gegen deren Kinder „Flammenwerfer“ empfehlenden Orks hätten überhaupt kein Problem damit, wenn ihre – ohnehin selten – vorhandenen Kinder mit zehn oder elf Jahren in freizügiger Kleidung zur Schule gehen und dort im Sexualkundeunterricht von „Puppe Lutz“ Kondome ausgehändigt bekommen würden.
Immerhin wäre das für sie eine Form der radikalen Abgrenzung zu den ihnen verhassten muslimischen „Kopftuchmädchen“ und deren stark von der Religion geprägtem Lebensstil. Sie würden den steinzeitmarxistischen Ideen Sarrazins und Buschkowskys, die unter anderem einen Kinderkrippenzwang ab dem ersten Lebensjahr vorsehen, alleine schon dadurch etwas abgewinnen können, weil sie sich davon versprechen, dass „die Ausländer“ so schon frühzeitig dem eigenen Elternhaus entrissen und vom Staat zur Homogenität erzogen würden. Aus dem gleichen Grund wären sie auch gegen das Kinderbetreuungsgeld. Von daher stimmen aber auch vielfach die Zuordnungen nicht, die Giesa trifft. Der Islamhass ist weder „rechts“ noch konservativ, sondern eher ein Garant dafür, dass auch weiterhin keine tatsächlich rechtskonservative Kraft in Deutschland entstehen wird.
Die Abneigung gegen Flüchtlinge ist ein Zeichen der Unfähigkeit, Pluralität ertragen zu können – aber nicht, weil man irgendeinem „Volkskörper“ ein organisches Eigenleben zumessen würde, sondern ganz einfach deshalb, weil man die Gleichheitsideologie bereits so weit verinnerlicht hat, dass man eine homogene Bevölkerung als äußeres Indiz für die Verwirklichung derselben betrachtet. Die Primitivisierung, die Giesa anspricht, selbst kam über Jahrzehnte hinaus aus der Mitte, aus den Medien, aus der Politik, und sie kam von oben. Die Grundregeln an Moral und Anstand, die von der 68er Generation zu „faschistischen Sekundärtugenden“ erklärt und verteufelt wurden, gingen verloren, jeder Tabubruch wurde zu einem Akt der „Befreiung“ erklärt. Aber nun fällt mit Fremdenhass und Rassismus das letzte Tabu, das in der Nachkriegszeit noch aufgerichtet worden war.
Das Problem, das Giesa sich – was aus seinem politischen Selbstverständnis heraus auch verständlich ist – nicht eingestehen will: „Westliche Werte“, „Menschenrechte“, „Aufklärung“, „offene Gesellschaft“ sind im besten Fall zu Leerformeln geworden, im schlimmsten Fall ist die Berufung auf diese Ausdruck abgrundtiefer Heuchelei oder ideologischer Voreingenommenheit. Die Verrohung im Inneren zeigt sich auch im außenpolitischen Auftreten. Es ist eben nicht mehr jedermann vermittelbar, warum man sich im Ukrainekonflikt erst verhalten hat wie der Elefant im Porzellanladen und anschließend einseitig der Russischen Föderation eine Hegemonialpolitik zum Vorwurf macht, die man seitens westlicher Staaten seit Jahr und Tag in zum Teil noch wesentlich aggressiverer Weise betreibt.
Oder es wirkt höchst skurril, wenn man die Türkei und deren Präsidenten bei jeder Gelegenheit dämonisiert, aber gleichzeitig Saudi Arabien hofiert und den Iran geradezu wie einen verlorenen Sohn in der eigenen „Wertegemeinschaft“ zurückbegrüßt. Der tiefe Vertrauensverlust gegenüber den Eliten und das Aufkommen von Alternativmedien unterschiedlichsten Hintergrundes und unterschiedlichster Qualität verstärken das Misstrauen, das jedoch längst zuvor schon vorhanden war. Vor allem aber steht die Arroganz der Herrschenden dem Fanatismus der Pegida-Leute vielfach in nichts nach, etwa wenn Fraktionschefs Abweichlern in der Europapolitik für die Ausübung ihres freien Mandats Konsequenzen androhen, wenn mit zweifelhaften oder sogar gefährlichen „Bildungsplänen“ über die Rechte und Interessen von Eltern drübergefahren wird oder wenn unter der Bemühung ebenso unhaltbarer apokalyptischer Schauermärchen wie der angeblich unmittelbar bevorstehenden „Klimakatastrophe“ weitreichende Belastungen der Bürger und der Unternehmen durchgedrückt werden.
Ganz zu schweigen auch von der zweifelhaften Sanktionspolitik gegenüber Russland, die nicht zuletzt der deutschen Wirtschaft schadet – und mit einer sehr einseitigen Sicht auf den zu Grunde liegenden Konflikt begründet wird, die vielen zu Recht als zynisch erscheint. Die Kritik von links und rechts am real existierenden politischen Konsens, den Giesa aufrechterhalten sehen möchte, ist in vielen Fällen berechtigt, bisweilen sogar in einer fundamentalen Form (vor allem an der in zahlreichen Bereichen tatsächlich in beängstigender Weise zutage tretenden Einseitigkeit medialer Aufarbeitung von Problematiken). Auf der anderen Seite ist jedoch auch die Kritik am Großteil der Akteure, die diese artikulieren, und deren politischer Agenda sehr oft berechtigt.
Die Arbeit von Akteuren wie Christoph Giesa ist – unabhängig davon, inwieweit man all seinen Schlüssen folgen will – jedoch umso wichtiger, als er zu Recht davor warnt, vom Regen in die Traufe zu gelangen. Er zeigt nicht nur sinnvolle Strategien auf, um extremen Vorstellungen und Ressentiments entgegenzuwirken, er erklärt auch auf eingängige Weise, dass von den Protagonisten der nunmehrigen Fundamentalopposition keine positiven Impulse ausgehen, die unser Zusammenleben weiterbringen könnten, sondern außer jenem der Zerstörung keine Konzepte haben.
Die Moderne sollte deshalb vielleicht nicht unbedingt „rückabgewickelt“, sondern vielmehr überwunden und historisiert werden, sodass man ihre positiven Ansätze ebenso wie die vormoderner Zeiten bewahren und weiterentwickeln kann, aber auch ihre Irrtümer und Unzulänglichkeiten begreift. Die Impulse dazu können aber wohl in erster Linie nur von außen als frischer Wind kommen – nicht zuletzt aus den Einwanderercommunitys, die überkommenen deutschen Befindlichkeiten und Komplexen zu Recht reserviert begegnen.

Hartz IV
Regierung will Hartz-IV-Regelsatz 2016 um fünf Euro anheben

Berlin (dts) – Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz im kommenden Jahr um fünf Euro anheben. Wie „Bild“ (Donnerstag) unter Berufung auf entsprechenden Entwurf der Regierung berichtet, soll der Satz für Alleinstehende auf 404 Euro im Monat steigen. Die Erhöhung entspricht einem Plus um 1,25 Prozent. Bei Paaren soll der Satz um vier Euro auf 364 Euro je Partner steigen. Der Satz für Kinder (Null bis sechs Jahre) von Hartz-IV-Empfängern soll um drei Euro auf 237 Euro angehoben werden. Für Kinder zwischen sieben und 14 Jahren ist ein Plus um drei Euro auf 270 Euro vorgesehen, für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren ein Plus um vier Euro auf 306 Euro im Monat. Wie „Bild“ berichtet, will das Bundeskabinett die Erhöhung am 23. September beschließen. Der Bundesrat soll am 25. September zustimmen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte die Anhebung der Sätze als nicht ausreichend. Gegenüber „Bild“ erklärte Fratzscher: „Die Erhöhung des Hartz IV-Satzes bedeutet einen Stillstand für die Bezieher. Im Vergleich zum deutlichen Lohnanstieg auch der Geringverdienenden ist der Anstieg des Hartz IV-Satzes niedrig.“ Der Präsident des Sozialverbands SoVD, Adolf Bauer, forderte gegenüber „Bild“, die Hartz-Sätze seien „ein Desaster und müssen schleunigst auf den Prüfstand.“ die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht forderte eine Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro im Monat, um „ein menschenwürdiges Leben“ zu ermöglichen. Dagegen halten Arbeitsmarkt-Experten wie Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, die geplante Anhebung 2016 für falsch. Eilfort sagte gegenüber „Bild“: „Jede Hartz-IV-Erhöhung ist ein Anreiz zu Nichtarbeit in Deutschland. Wer nicht arbeitet, bekommt automatisch jährlich mehr. Wer arbeitet, nicht.“ Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, kritisiert die Dauerbezieher von Hartz IV. Von Stetten sagte gegenüber „Bild“: „Bei dieser Höhe der Hartz IV Sätze ist es kein Wunder, dass es das Geschäftsmodell `Hartz IV` gibt und angebotene Arbeit konsequent abgelehnt wird.“