Skandal
Bodrum: Honorarkonsulin Frankreichs beim heimlichen Verkauf von Booten an Flüchtlinge gefilmt
Frankreich: Honorarkonsulin zu Bodrum wegen Verdachts der Schlepperei suspendiert
Bodrum (nex) – Frankreich hat seine Honorarkonsulin im türkischen Hafen Bodrum suspendiert, nachdem diese in Verdacht geraten ist, in Schlepperei involviert zu sein. Sie soll einem Bericht der BBC zufolge Schlauchboote – von denen sich im Zuge einer späteren Prüfung zu allem Überfluss auch noch einige als seeuntüchtig herausgestellt haben sollen – an Einwanderungswillige verkauft haben. Der französische Sender France 2 hat die Honorarkonsulin Françoise Olcay heimlich beim Verkauf von Schlauchbooten und Rettungswesten an Flüchtlinge gefilmt, die sich erhofft hatten, damit griechische Inseln erreichen zu können.
Den Vereinten Nationen zufolge sollen sich allein in den ersten sieben Monaten des Jahres 2015 nicht weniger als 124 000 Menschen auf diesen gefährlichen Weg gemacht haben. Olcay räumt ein, die Utensilien in Kenntnis der damit verfolgten Absicht und des Risikos verkauft zu haben, rechtfertigte sich jedoch mit der Aussage, die Flüchtlinge hätten die Utensilien anderswo erworben, wenn sie diese nicht selbst verkauft hätte. Olcay beschuldigte die örtlichen türkischen Behörden, auch sie seien in den schwunghaften Handel mit Utensilien zur Überfahrt nach Griechenland integriert.
Die Beteiligung der Honorarkonsulin an den Aktivitäten zur Ermöglichung unerlaubter Einreise war aufgeflogen, nachdem die France-2-Journalisten bei ihren Recherchen auf das Wassersportzentrum Marina Plaza gestoßen waren, vor dem eine französische Flagge gehisst war und auf dem ein Eingangsschild prangte, das auf die Französische Honorarkonsulin hinwies. Das billigste Boot kostete dabei 500 Euro. Obwohl die Honorarkonsulin in Bodrum nicht offiziell Teil des Diplomatischen Korps der Republik Frankreich ist, ist die Enthüllung auch für das französische Außenministerium eine Blamage. Vor wenigen Wochen erregte das Bild des leblos am Strand von Bodrum angespülten dreijährigen Ailan Kurdi weltweit Aufsehen, seither haben weitere Flüchtlinge, die versuchten, auf dem Seeweg nach Europa zu gelangen, dieses Unterfangen mit dem Leben bezahlt.
Flüchtlingskrise
CSU warnt vor Gesundheitskarte für Asylbewerber
Berlin (dts) – Die CSU warnt davor, mit einer Gesundheitskarte für alle Asylbewerber weitere Anreize für Flüchtlinge zu setzen, nach Deutschland zu kommen. „Die gesamte Unionsfraktion ist in dieser Frage skeptisch“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), dem „Handelsblatt“. „Hätte jeder Asylbewerber Anspruch auf eine solche Karte, würde dies eine fatale Sogwirkung vor allem auf dem Westbalkan haben“, warnte der CSU-Politiker: „Die Gesundheitskarte steht im Ausland für die gute Gesundheitsversorgung in Deutschland. Es besteht mithin die Gefahr, dass Menschen sich nur deswegen nach Deutschland auf den Weg machen.“
Daran ändere sich auch nichts dadurch, dass Asylbewerber weiterhin nur Anspruch auf eine Akut- und Notfallversorgung in Deutschland haben, fügte Nüßlein hinzu. Das sei zwar die Gesetzeslage. „Es wäre erst zu klären, wie diese gesetzliche Vorgabe auch eingehalten wird, sobald alle eine Gesundheitskarte haben.“ Zum einen sei im Asylbewerberleistungsgesetz der Leistungsanspruch nur abstrakt und nicht konkret für bestimmte Leistungen geregelt. „Letztlich kann der behandelnde Arzt entscheiden, welche Leistungen er abrechnet.“ Komme der Asylbewerber künftig mit einer Gesundheitskarte in die Praxis, werde das Ärzte ermuntern, mehr als eine Notfallversorgung zu gewähren. „Und ich fürchte, dass die zuständigen Ämter nicht in der Lage sein werden, jede Abrechnung daraufhin zu überprüfen.“ Damit aber wachse die Gefahr, dass die Gesundheitsausgaben für Asylbewerber stark steigen. Bislang lägen die Kosten für medizinische Behandlung pro Asylbewerber zwischen 1.000 und 1.200 Euro im Jahr. Der einzige Weg zu verhindern, dass die Gesundheitskarte zu einer Ausweitung der Leistungen für Asylbewerber führt, wäre einen konkreten Leistungskatalog ins Gesetz zu schreiben. Dies sei aber praktisch kaum umsetzbar. „Wir müssen generell sehr sensibel auch gegenüber der eigenen Bevölkerung sein und auch schon den Anschein vermeiden, dass Asylbewerber vom ersten Tag den gleichen Leistungsanspruch erhalten wie Menschen, die über viele Jahre mit ihren Krankenversicherungsbeiträgen und Steuern das Gesundheitssystem finanzieren“, so Nüßlein.
Flüchtlingskrise
Merkel bespricht mit Faymann Lage in der Flüchtlingskrise
Berlin/Wien (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Dienstag die Lage in der Flüchtlingskrise mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann besprechen. Die Kanzlerin empfange Faymann zu einem Arbeitsmittagessen, um das weitere Vorgehen beider Länder in der Flüchtlingskrise zu besprechen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit. Demnach nehmen auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie ihre österreichischen Amtskollegen Reinhold Mitterlehner und Johanna Mikl-Leitner an dem Treffen teil.
Dieter Zetsche
Daimler-Chef Zetsche sieht Mercedes dauerhaft vor Audi
Berlin (dts) – Die jüngsten Absatzerfolge stärken das Selbstbewusstsein von Daimler-Chef Dieter Zetsche: Nachdem Mercedes den Rivalen Audi per August überholt hat, sieht Zetsche Mercedes wieder dauerhaft vor der VW-Tochter. „Ich halte es aus heutiger Sicht für wahrscheinlich, dass wir Ende des Jahres die Nummer zwei der Premiumhersteller sein werden“, sagte Zetsche im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) Die Stuttgarter haben in diesem Jahr bislang 1,18 Millionen Autos verkauft, Audi bislang 1,17 Millionen. BMW liegt mit 1,21 Millionen immer noch in Führung.
Für Zetsche ist das Einholen der VW-Tochter ein wichtiger Etappensieg, Audi lag in den vergangenen drei Jahren stets vor Mercedes. Ziel der Stuttgarter ist es, spätestens 2020 auch an BMW wieder vorbeizuziehen. Zetsche sieht in den jüngsten Markterfolgen „einen deutlichen Hinweis, dass wir am Ende des Jahrzehntes die Nummer eins sein können“.
Grenzkontrollen
Züge zwischen Deutschland und Österreich fahren wieder
Berlin/Wien (dts) – Die Bahn hat den Zugverkehr zwischen Deutschland und Österreich am Montagmorgen teilweise wieder aufgenommen: Seit 07:00 Uhr verkehrten wieder Züge zwischen den beiden Ländern, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn in Berlin. Davon ausgenommen sei zunächst die Strecke zwischen Salzburg und München. Die Deutsche Bahn hatte den Zugverkehr am Sonntagabend im Zuge der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich vorübergehend eingestellt.
Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Wiedereinführung der Grenzkontrollen angekündigt und dies mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland begründet. „Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen“, so der Innenminister.
Flüchtlingspolitik
Grüne erwägen Zustimmung zu sicheren Balkan-Staaten
Berlin (dts) – Angesichts steigender Flüchtlingszahlen schwindet bei den Grünen der Widerstand gegen die Aufnahme weiterer Balkanstaaten in die Liste sicherer Herkunftsländer, aus denen Asylanträge in der Regel abgelehnt werden. „Wir können nicht sagen: Auf keinen Fall reden wir darüber“, sagte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) der „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe): „Wer zu Beginn von Verhandlungen alles ausschließt, wird kaum zu Ergebnissen kommen.“ Al-Wazir machte eine mögliche Zustimmung davon abhängig, dass legale Zuwanderungsperspektiven für die Menschen vom Balkan geschaffen werden: „Erst verhandeln wir. Dann werden wir sehen, wie wir zu einer Problemlösung kommen.“
Sollte das schwarz-grün regierte Hessen der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten zustimmen, wäre dem Vorhaben der großen Koalition das Plazet des Bundesrats sicher. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bereits seine Unterstützung mit den sechs Stimmen seines Landes angedeutet. Zusammen mit Hessen, das im Bundesrat über fünf Stimmen verfügt, wäre damit die absolute Mehrheit erreicht. Auf Bundesebene haben die Grünen die Erklärung der Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern stets abgelehnt. Auch Al-Wazir sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Aus meiner Sicht löst die Debatte über die sicheren Herkunftsstaaten kein reales Problem.“
Waffenruhe
Poroschenko: Ende des Krieges erst bei russischem Abzug
Kiew (dts) – Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, sieht die seit Freitag eingehaltene Waffenruhe in der Ostukraine mit vorsichtigem Optimismus. „Aber das Ende des Krieges ist erst da, wenn die russischen Besatzungstruppen abgezogen sind“, sagte Poroschenko in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“. Er legte Zahlen vor, wonach „reguläre russische Einheiten“ mit 9100 Mann, 240 Panzern und 530 gepanzerten Fahrzeugen in der Ostukraine präsent seien.
Die Einstellung der Kämpfe in der Ostukraine werde dazu beitragen, „dass wir Europa mit Flüchtlingen in der Zukunft keine Probleme bereiten“, sagte der Präsident weiter. Derzeit sind 1,45 Millionen Bürger als Binnenflüchtlinge aus dem Osten innerhalb der Ukraine untergekommen. Dass die schwierige Wirtschaftslage im Winter zu Energieknappheit führen könne, wies Poroschenko zurück: „Nach der russischen Aggression fürchte ich gar nichts mehr. Wenn wir vor einem Jahr überlebt haben, dann schaffen wir das jetzt auch.“ Zudem hätten sich Bankensystem und Währungsreserven stabilisiert.
Zur Friedensregelung von Minsk sagte Poroschenko: „Ich hasse den Gedanken, dass das Abkommen scheitern könnte.“ Aber die für den 25. Oktober angesetzte Kommunalwahl könnte „in den besetzten Gebieten“ nicht organisiert werden. Wenn Ende 2015 festgestellt werde, „dass die andere Seite das Abkommen von Minsk nicht eingehalten hat“, müsse es eine Reaktion der Staatengemeinschaft geben, zum Beispiel Sanktionen. Poroschenko forderte auch „sofort ungehinderten Zugang“ der OSZE-Beobachter zu Waffenlagern in der Ostukraine, was ihnen bisher verwehrt worden sei.
Wirtschaft
Türkei: Wirtschaftswachstum überholt Europa
Istanbul (nex) – Die Türkei hat im Wirtschaftswachstum Europa überholt. Die türkische Wirtschaft setzt seit 23 Quartalen ihr Wachstum ununterbrochen fort und hat im zweiten Quartal des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 3,8 % die Erwartungen übertroffen. Das Durchschnittswachstum in den 28 EU-Staaten und in der Eurozone mit 19 Mitgliedern lag im gleichen Zeitabschnitt bei 1,9 und 1,5 %.
In Zeiten wachsender Befürchtungen hinsichtlich der globalen Wirtschaftsentwicklung hat die Türkei ihr Wachstum fortgesetzt und viele europäische Staaten hinter sich gelassen.
Das türkische Wirtschaftswachstum lag über dem Wachstum von 24 der 26 EU-Staaten, wobei die Zahlen für Irland und Luxemburg noch nicht veröffentlicht wurden.
Tummelplatz für Rechtsextreme
Hass im Netz: Bundesjustizminister Maas trifft sich mit Facebook
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will stärker gegen Hetzparolen in den sozialen Netzwerken vorgehen. Wie „Bild“ berichtet, will Maas bei einem Treffen mit Vertretern von Facebook am Montag darauf dringen, dass bestimmte Parolen sofort aus den Netzwerken entfernt werden. „Facebook muss mehr tun als bisher, damit seine Plattform nicht zum Tummelplatz für Rechtsextreme wird“, sagte Maas gegenüber der Zeitung.
Meinungsfreiheit sei ein „hohes gut“, erklärte der Minister: „Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Hetze und strafbare Äußerungen unkontrolliert verbreitet werden dürfen.“
Pressefreiheit
Deutsche Journalistenverbände warnen Erdogan vor Einschränkung der Pressefreiheit
Ankara (dts) – Angesichts immer neuer Angriffe auf Journalisten und Medien in der Türkei warnen Journalisten-Verbände den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einer weiteren Einschränkung der Pressefreiheit. „Präsident Erdogan und seine Regierung haben das feindselige Klima gegen kritische Medien nach Kräften angeheizt. Ihre Aufgabe wäre es, Journalisten zu schützen, und nicht, sie wie Staatsfeinde zu behandeln“, sagte Michael Rediske, Vorstand von „Reporter ohne Grenzen“, gegenüber „Bild“.
Die Chefin der DJU, Cornelia Haß, kritisierte, in der Türkei werde „die Pressefreiheit mit Füßen getreten und zwar von Vertretern einer angeblich demokratischen Partei, die in einem demokratischen Land an die Macht drängt. Dafür ist ihr offenbar jedes Mittel recht, auch wenn Gewalt gegen freie Presse mit Demokratie nichts mehr zu tun hat.“ Sie wünsche „den Kolleginnen und Kollegen, die in den türkischen Medien arbeiten und aus der Türkei berichten, den Mut und die Standhaftigkeit, die AKP-Methoden zu entlarven und deutlich zu machen, dass Pressefreiheit nicht mit Steinwürfen, Einschüchterungen und Tritten zerstört werden kann und dass es in dieser Auseinandersetzung um die Freiheit des ganzen Landes geht“, sagte Haß. DJV-Chef Michael Konken hatte zuvor bereits die Bundesregierung zum Eingreifen aufgefordert: Man dürfe nicht zusehen, wie „die Reste einer freien Presse in der Türkei zu Grabe getragen werden“. Vergangene Woche hatten angeblich AKP-Anhänger Redaktionsräume der türkischen Zeitung „Hürriyet“ verwüstet. Angriffe auf regierungsfreundliche Medien erwähnten die Verbände in Deutschland nicht.
