Bundeshaushalt
Schäuble plant Sparpaket wegen Flüchtlingskrise

Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant nach einem Bericht von „Bild“ (Dienstag) ein kleines Sparpaket. Wegen der Flüchtlingskrise soll es noch in diesem Jahr eine „globale Minderausgabe“ im Bundeshaushalt geben, meldet „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Im Gespräch sei ein Betrag von insgesamt 500 Millionen Euro, den alle Ministerien zusammen einsparen sollen. Wie hoch der Sparanteil der einzelnen Ministerien ist, stehe aber noch nicht fest. Mit der „globalen Minderausgabe“ wolle Schäuble die Ministerien an den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme und -Unterbringung beteiligen, hieß es nach Angaben von „Bild“.

Rosch ha-Schana
Türkei: Erdogan und Davutoglu gratulieren zum jüdischen Neujahrsfest

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Ankara (nex) – Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu haben der jüdischen Gemeinde in der Türkei zum Neujahrstag Rosch ha-Schana gratuliert. Erdoğan sagte in seiner Botschaft: „Ich gratuliere unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zum Fest Rosch ha-Schana, das für den jüdischen Glauben zu den wichtigsten religiösen Festtagen zählt. Wir, als die Mitglieder einer Tradition, in der die Vielfalt als ein Reichtum betrachtet, den Grundrechten eine große Bedeutung beigemessen und das friedliche Zusammenleben aller ethnischen und religiösen Gruppen seit Jahrhunderten gewährleistet wird, sind stolz darauf, dass all unsere Staatsbürger ihre eigene Kultur, Religion und Tradition frei ausleben können.“ Ferner sagte Erdoğan, er wünsche sich, dass das friedliche Zusammenleben zwischen unterschiedlichen Religionen auch in Jerusalem und der gesamten Region vorherrscht. Er verurteilte das Eingreifen israelischer Sicherheitskräfte auf dem Tempelberg aufs Schärfste und sagte, „Am Rande des Rosch ha-Schana Festes wurden auf dem Tempelberg Muslime verletzt. Mit Bedenken verfolgen wir diese Despotie, wegen der die Lage in der Region sich noch verschärfte.“ Auch Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu gratulierte den Juden zu ihrem Neujahrstag: „Seit Jahrhunderten leisten die Juden in allen Epochen der Geschichte der Entwicklung unseres Landes bemerkenswerte Dienste.“. Davutoğlu wünschte allen Juden in der Türkei ein gesundes, friedliches und gesegnetes neues Jahr.

Grenzschließung
CSU: Mindestens sechs Monate lang Grenzkontrollen

Berlin (dts) – In der Unions-Bundestagsfraktion wird angesichts des Flüchtlingszustroms der Ruf nach längeren Grenzkontrollen laut: Der CSU-Innenexperte Michael Frieser fordert jetzt aus Sicherheitsgründen, dass sie mindestens sechs Monate dauern. „Um der aktuellen Entwicklung bezüglich der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze Nachdruck zu verleihen, sollten wir die laut dem Schengener Grenzkodex möglichen Grenzkontrollen mindestens sechs Monate aufrecht erhalten“, sagte Frieser der „Welt“. Bislang ist es so, dass Deutschland und andere Staaten des Schengen-Raums Grenzkontrollen nur temporär durchführen dürfen – also für eine deutlich kürzere Zeit, in der Praxis maximal bis zu zwei Monate. Der bayerische Abgeordnete Frieser verlangt außerdem auch von anderen EU-Staaten, dass sie genauso wie Deutschland wieder Grenzkontrollen einführen. „Um Ausweichrouten Einreisewilliger entgegenzuwirken, sollte man über eine Ausweitung der Grenzkontrollen an der tschechischen und der polnischen Grenze verhandeln“, sagte der CSU-Politiker. Er plädiert für bilaterale Gespräche der Bundesregierung mit beiden Ländern, „um gemäß des Dublin-III-Abkommens rechtzeitig grenznahe Asylbewerberunterkünfte im europäischem Ausland aufbauen zu können“. Frieser ist Mitglied des Innenausschusses im Bundestag.

Hotpantsverbot
USA: Nach Aus für „Saggypants“ droht nun auch ein Hotpants-Verbot

USA: Kurze Röcke und Baggy Pants in Dadeville vor dem Aus Dadeville City (nex) – Dadeville City macht guten Geschmack zum Thema der Kommunalpolitik: Nachdem im Stadtrat der 3200-Seelen-Gemeinde im Tallapoosa County, Alabama (USA) bereits vor einem Monat ein Verbot des Tragens von Saggy Pants – also weit herunterhängenden Hosen, wie sie meist von männlichen Jugendlichen aus der Hip-Hop-Szene getragen werden – beantragt worden war, soll nun auch das Tragen von kurzen Shorts und Miniröcken untersagt werden. Das Vorgehen gegen die Saggy Pants ging von Stadtratsmitglied Frank Goodman aus, nun hat seine Kollegin Stephanie Kelley nachgezogen und gefordert, dass das Untersagen provokativer Kleidung nicht allein auf Männer beschränkt werden solle. „Mir ist es wichtig, dass es Regelungen gibt, die alle betreffen“, erklärte Kelley im Rahmen der Stadtratssitzung des letzten Dienstags. „Ich denke, wir sollten auch keine Unterstützung signalisieren, was Mädchen anbelangt, die so kurze Hosen oder Kleider tragen, dass man noch die Unterwäsche sehen kann.“ Der Stadtbevollmächtigte Robin Reynolds soll nun bis zur nächsten Stadtratssitzung die entsprechende Verfügung vorbereiten. „Es geht um den Respekt“, macht Goodman deutlich. „Wer wird jemanden respektieren, der sich nicht einmal selbst respektiert? Ich habe das aufgebracht, weil ich denke, Menschen verdienen Respekt, wenn sie sich in der Öffentlichkeit bewegen. Ich denke, sich gehen zu lassen ist respektlos. Und das verschafft unserer jungen Generation ein falsches Bild davon, was ‚cool‘ wäre.“ #hotpantsverbot

Flüchtlingskrise
DRK-Präsident hält Zeltstädte im Winter für nicht akzeptabel

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Berlin (dts) – Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, hat an die deutsche Politik appelliert, die Flüchtlinge so schnell wie möglich winterfest unterzubringen: „Zeltstädte sind schon jetzt eine absolute Notlösung und für den Winter nicht akzeptabel“, sagte Seiters der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Das wird eine der großen Herausforderungen für die nächsten Wochen sein.“ Seine Organisation und das Technische Hilfswerk würden „bei der Lösung dieser Probleme voll im Einsatz sein“. Die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern „für mehr Flexibilität im Bau- und Vergaberecht“ trügen zur Entspannung bei, sagte Seiters.

Flüchtlingskrise
Flüchtlinge: Beamtenbund befürchtet Kollaps der öffentlichen Verwaltung

Berlin (dts) – Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsdynamik befürchtet der Deutsche Beamtenbund einen Zusammenbruch in Teilen der öffentlichen Verwaltung. „In manchen Kommunen, wo die Behörden unmittelbar den Zustrom bewältigen müssen, steht das System vor dem Kollaps“, sagte Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Auch an manchen Schulen wachse die „Gefahr kollabierender Verhältnisse“. Dauderstädt verwies auf die vielen vom Krieg traumatisierten Kinder und Jugendlichen, die integriert werden müssten. Auch die Gesundheitsbehörden seien mit den nötigen Untersuchungen „völlig überfordert, weil in diesem Bereich schon vor der Zunahme der Flüchtlingszahlen viel Personal fehlte“, sagte Dauderstädt.

Heißer Sommer
DLRG: 374 Badetote bis Ende August

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Bad Nenndorf (dts) – In deutschen Gewässern sind von Januar bis Ende August dieses Jahres 374 Menschen ertrunken, 55 mehr als von Januar bis August 2014. Die Todesfälle durch Ertrinken stiegen damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 17,24 Prozent, wie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) am Montag im niedersächsischen Bad Nenndorf mitteilte. Allein in den Ferienmonaten Juni bis August kamen demnach 249 Menschen im Wasser ums Leben. „Das sind leider die Schattenseiten eines schönen Sommers. Das heiße Wetter mit teilweise tropischen Temperaturen hat den Anstieg wesentlich begünstigt“, sagte DLRG-Präsident Hans-Hubert Hatje. „Viele Menschen sind zur Abkühlung an die Küsten und Binnengewässer geströmt. Nach unseren Erfahrungen ertrinken in einem schönen Sommer mehr Menschen als in einem durchschnittlichen.“

Fahrpreise im Fernverkehr
Bahn verzichtet auf Preiserhöhung

Berlin (dts) – Fahrkarten der Deutschen Bahn (DB) werden nach Informationen der „Welt“ zum Fahrplanwechsel im Dezember ausnahmsweise nicht teurer. „Die Preise im Fernverkehr bleiben in der ersten und zweiten Klasse stabil. Wir verzichten in diesem Jahr auf eine Preiserhöhung, übrigens trotz erheblich gestiegener Kosten“, sagte Bahn-Chef Rüdiger Grube. „Kurzum, wir setzen unsere angekündigte Kundenoffensive im Fernverkehr Schritt für Schritt um.“ Die Entscheidung, die Preise stabil zu halten, war erst nach harter internen Diskussionen gefallen. Im Aufsichtsrat hatte die Bundesregierung Druck gemacht, die Kundenzufriedenheit stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Die Pünktlichkeitswerte seien trotz Verbesserungen noch immer nicht zufriedenstellend, hatten die Vertreter des Bundes in dem Kontrollgremium moniert. Angesichts dessen sei es nicht geboten, die Preise anzuheben, sagten Regierungsvertreter gegenüber der „Welt“. Der Kundenschwund müsse endlich aufgehalten werden. Zu den Preisen im Regionalverkehr gibt es seitens der Bahn keine Informationen. Das liegt daran, dass der DB-Konzern die nicht alleine festsetzen kann. Die Tarife im Nah- und Regionalverkehr werden federführend von den Verkehrsverbünden und Bundesländern bestimmt. Die Zurückhaltung der Bahn mit den Preisen im Fernverkehr kommt überraschend, da das Unternehmen mit erheblichen Kostensteigerungen kämpft und in Folge des Streiks mit der Lokführergewerkschaft GDL zwischenzeitlich deutliche Rückgänge bei den Kundenzahlen zu verzeichnen hatte. Vor allem in dem vom Arbeitskampf ebenfalls betroffenen Schienengüterverkehr. Nach bisheriger Bahn-Logik wurden gestiegenen Ausgaben mindestens zum Teil direkt über teurere Tickets an die Kunden weitergegeben. „Das geht so nicht mehr, das ist ausgereizt. Wir können den Fahrgästen nicht schon wieder eine Preisrunde zumuten“, sagt ein Bahnmanager. Dass der Transportkonzern diesmal völlig darauf verzichtet, den Fernverkehr zu verteuern, hat einen einfachen Grund: Nach internen Berechnungen kostet jedes Prozent Preiserhöhung ein entsprechendes Prozent Fahrgäste, die abspringen und auf andere Art und Weise reisen.

Martin Winterkorn
Winterkorn will VW mit Elektro-Initiative „neu erfinden“

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Frankfurt/Main (dts) – VW-Chef Winterkorn will VW „neu erfinden“ und hat 20 weitere Elektroautos und Plug-In-Hybride bis 2020 angekündigt. Dies betreffe alle Größenklassen vom Kleinwagen bis zum nächsten Phaeton und Audi A8, sagte Winterkorn zum Auftakt der 66. Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main. Bis 2020 solle jedes neue Auto zudem „zum rollenden Smartphone“ werden, so Winterkorn. Schon heute verfügt das Unternehmen nach eigenen Angaben „über die breiteste Elektro-Flotte der Automobilwelt“. „Angesichts der großen gesellschaftlichen und technologischen Umbrüche erwarten die Menschen neue Antworten, neue Lösungen und neue Wege von uns“, sagte Winterkorn am Montag.

Normalisierung des Zinsniveaus
Deutsche Bank: US-Zentralbank sollte Leitzinsen erhöhen

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Frankfurt/Main (dts) – Die Volkswirte der Deutschen Bank fordern die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) zu einer strafferen Geldpolitik auf: „Unserer Ansicht nach sollte die Fed in dieser Woche die Leitzinsen erhöhen“, schreibt der Chefökonom der Bank, David Folkerts-Landau, in einem Gastbeitrag für die „Welt“. „Einen guten Zeitpunkt für Zinserhöhungen gibt es genauso wenig wie für einen Zahnarztbesuch. Aber auf die lange Bank schieben dürfte in beiden Fällen zu Schmerzen führen“, warnt der Volkswirt. „Die Fed sollte die Normalisierung des Zinsniveaus jetzt einleiten.“ Dass es so kommt, hält Folkerts-Landau für keineswegs sicher. Es sei vielmehr „gut möglich“, dass die Fed „untätig bleibt“. Angesichts der Abkühlung der Konjunktur in China und möglichen Verwerfungen auf den Finanzmärkten hatten zuletzt viele Experten vor einer Zinserhöhung in den USA gewarnt. So mancher Volkswirt glaubt inzwischen, dass die Fed zumindest noch bis zum Jahresende abwarten wird. Nach Ansicht von Folkerts-Landau wäre ein solches Zögern jedoch ökonomisch nicht gerechtfertigt. „Die Divergenz zwischen der geldpolitischen Ausrichtung der Fed und der konjunkturellen Lage war nie größer als zurzeit“, mahnt er. „Das Wachstum ist robust, und eine Arbeitslosenquote von 5,1 Prozent markiert für die Fed Vollbeschäftigung.“ Die Inflationsrate liege in Amerika nur aufgrund des starken Dollars und des niedrigen Ölpreises unter dem Fed-Ziel von zwei Prozent. Dies werde nicht von Dauer sein. „Die robuste US-Konjunkturlage verlangt viel eher eine mindestens neutrale Geldpolitik – das heißt Leitzinsen von über drei Prozent ohne Aufblähung der Notenbankbilanz.“ Stattdessen verharren die Leitzinsen noch immer bei null Prozent und die US-Banken schwimmen in Liquidität. Folkerts-Landau hält diesen Kurs für riskant: „Die Inflation stellt derzeit noch kein Problem dar; auf längere Sicht ist ein Nullzinsniveau jedoch das beste Rezept für ein Überschießen. Je länger man wartet, umso größer die Risiken.“ Sollten die Preise deutlich schneller zu steigen beginnen, „wäre die Fed gezwungen aggressiv zu Werke zu gehen und würde damit der US-Konjunktur wie auch der Weltwirtschaft erheblichen Schaden zufügen.“ Die eingetrübte Lage in China sieht der Deutsche-Bank-Ökonom nicht als Anlass für ein weiteres Abwarten der Fed. Die Befürchtungen seien übertrieben, weil sich in China lediglich eine leichte Verlangsamung des Wachstums abzeichne. „Selbst eine deutlich stärkere Abschwächung in China dürfte sich kaum spürbar auf das US-Wachstum auswirken.“ Auch mögliche negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte relativiert Folkerts-Landau: Die Aktienkurse seien im gesamten Jahresverlauf gestiegen – „trotz der anhaltenden Spekulationen über eine Zinswende in den USA“.