Flüchtlingspolitik
Merkel jetzt doch für Verteilzentren
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Verteilzentren für Flüchtlinge nun doch für sinnvoll. „Drehkreuze sind notwendig“, sagte Merkel am Dienstagabend nach einem Treffen mit den 16 Länderchefs und den meisten Bundesministern. Die Länder hätten zugestimmt, solche Verteilzentren einzurichten.
Über die einzelnen Liegenschaften müsse noch gesprochen werden, das solle innerhalb der nächsten Woche geschehen. Zuletzt hatte Merkel gesagt, Drehkreuze für die Verteilung von Flüchtlingen seien möglicherweise gar nicht mehr nötig, weil diese bereits an der Grenze registriert und direkt verteilt werden könnten. Die Länder arbeiten nun daran, die Verfahren zu beschleunigen. „Da gibt es noch Möglichkeiten“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nach dem über 4-stündigen Treffen im Bundeskanzleramt. Es seien konkrete Maßnahmen besprochen worden. Ansonsten holte sich Merkel Rückendeckung von den Länderchefs für das Auftreten gegenüber der EU. Man sei sich einig, dass innerhalb Europas eine „faire Lastenverteilung“ angewandt werden solle. Außerdem müsse die EU darauf hinwirken, dass sich die Lage in den Flüchtlingslagern im Libanon, Jordanien und dem Irak verbessere.
Hass im Netz
Polizeigewerkschaft will Führerscheinentzug für Hass-Kommentare
Berlin (dts) – Nach dem Gipfeltreffen zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Facebook-Europa-Chef Richard Allan zum Thema Hass-Kommentare in den sozialen Netzwerken will nun auch die Polizei gegen die Verfasser solcher Texte härter vorgehen. Gegenüber „Bild“ fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert einen „Führerscheinentzug“ für die Urheber der Texte. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sagte „Bild“: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer Hass-Kommentare und Propaganda postet, begeht eine Straftat. Mit Geldstrafen beeindruckt man die Täter meist nicht, deshalb wäre zum Beispiel der Führerscheinentzug das richtige Mittel. Die Bestrafung muss rasch erfolgen und wehtun.“
Kino
ZOOMANIA – Trailer Deutsch
Disneys ZOOMANIA – Kinostart: 3. März 2016
Zoomania ist eine Metropole wie keine andere, eine Stadt der unbegrenzten Möglichkeiten und Schmelztiegel der unterschiedlichsten Tierarten aus aller Welt: Wüstenbewohner leben in Sahara-Wolkenkratzern neben Eisbären in coolen Iglu-Appartements. Hier scheint für jeden einfach alles möglich, egal ob Spitzmaus oder Elefant. Doch als Polizistin Judy Hopps – jung, ehrgeizig, Häsin – nach Zoomania versetzt wird, stellt sie schnell fest, dass es gar nicht so einfach ist, sich als einziges Nagetier in einer Truppe aus knallharten und vor allem großen Tieren durchzubeißen. Eben noch dazu verdonnert, Knöllchen zu schreiben, erhält die aufgeweckte Hasendame vom Polizeichef ihren ersten großen Auftrag: Sie soll eine zwielichtige Verschwörung aufdecken, die ganz Zoomania in Atem hält. Ihr erster richtiger Fall erweist sich bald als eine Nummer größer als gedacht, doch Hopps ist fest entschlossen, allen zu zeigen, was sie drauf hat! Auch wenn sie dafür notgedrungen mit dem großmäuligen und ziemlich ausgefuchsten Trickbetrüger Nick Wilde zusammenarbeiten muss…
ZOOMANIA
Das kommende Frühjahr wird tierisch lustig! Disney blickt auf eine lange Historie von phänomenalen Filmen mit tierischer Starbesetzung zurück und präsentiert mit ZOOMANIA einen zeitgemäßen, bärenstarken Animations-Mega-Spaß. Mit ihrem 55. Spielfilm präsentieren die preisgekrönten Disney Animation Studios ein rasantes Abenteuer und eine wunderbar phantastische Welt voller verrückter Tiere, deren vielschichtige Heimat zu einer mysteriösen Verbrechensszenerie wird. Regie führte Disney-Veteran Byron Howard (RAPUNZEL – NEU VERFÖHNT, BOLT – EIN HUND FÜR ALLE FÄLLE) zusammen mit Rich Moore (RALPH REICHTS, “Die Simpsons”) in Zusammenarbeit mit Jared Bush („Penn Zero:Part time hero“).
ZOOMANIA wird am 03. März 2016 in den deutschen Kinos starten – auch in Disney 3D.
Altkanzler im Krankenhaus
Chef-Kardiologe: Helmut Schmidt wird nicht mit dem Rauchen aufhören
Hamburg (dts) – Nach der geglückten Operation aufgrund eines Gefäßverschlusses im Bein wird Altkanzler Helmut Schmidt (96) nach Meinung seines Arztes nicht mit dem Rauchen aufhören. „Helmut Schmidt liegt bei uns, er hat ein Nikotinpflaster. Ich bin mir sicher, dass er wieder rauchen wird, sobald er zu Hause ist“, sagte Karl-Heinz Kuck, Chef-Kardiologe an der Asklepios-Klinik St. Georg, zu „Bild“ (Dienstag).
Damit widersprach Kuck anders lautenden Medienberichten: „Es macht überhaupt kein Sinn, ihm mit 96 noch das Rauchen zu verbieten. Viel wichtiger ist, dass wir seine Motorik wieder in Gang bringen.“ Dem Mediziner zufolge wird Schmidt noch mindestens diese Woche im Krankenhaus bleiben. Sollte das Nikotinpflaster nicht ausreichen, darf er dort auch schon zur Zigarette greifen.
Autokonvoi mit Bomben aus der Luft angegriffen
Ägypten: Sisi-Militär bombardiert mexikanische Touristen
Ägypten: Al-Sisi-Regime tötet zwölf Menschen bei Angriff auf Touristenkonvoi
Kairo (nex) – Nach dem blutigen Putsch des Militärs unter dem damaligen General und heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi gegen den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 hatte der Tourismus, immerhin die Haupteinnahmequelle Ägyptens, einen erheblichen Rückgang zu verzeichnen gehabt. Erst im Vorjahr, nachdem es dem im Anschluss an den Staatsstreich an die Macht gekommenen Regime gelungen war, mit eiserner Hand die Situation im Land wieder zu beruhigen, erholten sich die Besucherzahlen wieder.
Nun droht jedoch ein neuerlicher Rückschlag: War es in den vorangegangenen Monaten bereits zu Bombenattentaten und Mordanschlägen vonseiten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Kairo und Luxor gekommen, starben am Sonntag erstmals seit mehr als einem Jahr wieder Urlauber. Diesmal jedoch war nicht der IS oder eine andere Terrororganisation dafür verantwortlich, dass in der westägyptischen Wüste zwölf Touristen starben, sondern der Staat selbst.
Antiterroreinheiten hatten, so berichtet die dpa, einen Autokonvoi mit Bomben aus der Luft angegriffen. Offenbar hatten die Truppen den Konvoi aus vier SUVs bestehenden Konvoi für einen von IS-Terroristen gehalten und ins Visier genommen. Einer Stellungnahme aus dem Innenministerium in Kairo zufolge habe es zuvor in der Region Kämpfe zwischen ägyptischen IS-Anhängern und dem Staat gegeben. Tatsächlich handelte es sich bei den Insassen des Konvois aber um hauptsächlich aus Mexiko stammende Urlauber.
Unter den zwölf Toten waren acht Mexikaner. Das Innenministerium spricht von einem „versehentlichen“ Angriff. Die Regierungseinheiten hätten gerade Terroristen verfolgt. Die Regierung versucht zudem, den Reiseveranstaltern die Schuld an dem Vorfall zuzuschanzen. Dem Tourismus-Ministerium zufolge hätten die Organisatoren die Fahrt in einem Sperrgebiet ohne Genehmigung angetreten. Ein Mitarbeiter des Hotels in der Baharija-Oase, in dem die Mexikaner übernachten wollten, widersprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dieser Darstellung. Er insistiert darauf, dass der Konvoi von erfahrenen Fahrern gelenkt worden wäre, die sich in keine Sperrzonen begeben würden.
Auch ein Polizist soll mit dem Konvoi unterwegs gewesen sein. Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto verurteilte das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte und verlangte nach einer eingehenden Untersuchung. Nachdem das Regime in Kairo ihren bislang stärksten innenpolitischen Gegner, die Muslimbruderschaft, unter anderem mithilfe von Massenverhaftungen und Schauprozessen zerschlagen hatte, begannen extremistische und bewaffnete Gruppen, die sich an „Al-Kaida“ oder dem „Islamischen Staat“ orientieren, deren Platz einzunehmen. Der nunmehrige Vorfall, der einmal mehr die Risiken vor Augen führt, denen Ägypten-Urlauber ausgesetzt sind, könnte auch den Tourismus insgesamt einen schweren Schlag verpassen.
Schuldenkrise in Europa
Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz: „Euro-Krise nicht vorbei.“
New York (dts) – Der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz hält die Schuldenkrise in Europa auch nach der jüngsten Rettung Griechenlands noch lange nicht für überstanden. „Die Euro-Krise ist keineswegs vorbei. Die Lage in Griechenland wird sich weiter verschlechtern, den anderen Krisenländern wird es nur wenig besser gehen“, sagte der Wirtschaftsprofessor der Columbia Universty in New York in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Mittwoch-Ausgabe).
Zugleich übte Stiglitz scharfe Kritik an der Sparpolitik von Bundesfinanzminister Schäuble. „Ein Ökonom würde verstehen, dass eine Austeritätspolitik tödlich endet“, sagte Stiglitz. Aber Schäuble sei eben kein Ökonom, sondern poche darauf, dass jeder sich an die Regeln halten müsse. „Wenn jedoch die Regeln falsch sind, kann das desaströse Konsequenzen haben“, warnte der ehemalige Chefökonom der Weltbank. Stiglitz sprach sich zugleich gegen eine Zinserhöhung durch die amerikanische Notenbank an diesem Donnerstag aus. „Es gibt keine Inflation, und die Arbeitslosigkeit ist viel höher als die ausgewiesenen 5,1 Prozent. Es gibt also keinen Grund, jetzt die Zinsen zu erhöhen.“ Die Fed solle sich lieber darum kümmern, dass die enorme Liquidität der Realwirtschaft zugutekomme und nicht für Spekulationen genutzt werde.
TTIP
DIHK will günstigere TTIP-Schiedsgerichte
Berlin (dts) – Deutschlands Mittelstand fordert mit Blick auf das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP einen Zuschnitt des internationalen Investitionsschutzes auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen: „Eine Anpassung ist unter anderem deshalb notwendig, weil bisher in einem Verfahren für jede Partei Kosten von durchschnittlich drei Millionen Euro anfallen“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier dem „Handelsblatt“. Das aber sei für die betroffenen Betriebe oft nicht machbar und schließe sie faktisch von der Möglichkeit aus, Investoren-Schiedsverfahren zu nutzen. Anlass für den Vorstoß ist die von der EU-Kommission vorangetriebene Reform der umstrittenen Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen der Freihandelsverhandlungen mit den USA.
„Die Kontroversen der letzten Monate machen deutlich, dass das Recht des Investitionsschutzes im Interesse aller Seiten reformiert werden muss. Wir wollen die Debatte mit neuen Vorschlägen beleben“, sagte DIHK-Experte Treier. Um dem Mittelstand zu helfen, soll demnach für kleinere Schadensfälle von nicht mehr als zehn Millionen Euro Streitwert eine besondere Gebührenordnung geschaffen werden, die den finanziellen Möglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen entspricht, heißt es in einem Papier von Empfehlungen, das dem „Handelsblatt“ vorliegt. Diese Gebührenordnung sollte verbunden werden mit einem strikteren Zeitregime zur Durchführung des Verfahrens. Zudem regt der DIHK eine Stelle auf europäischer oder nationaler Ebene an, die Prozesskostenhilfe für Investor-Staat-Schiedsverfahren gewährt oder rechtliche Dienstleitungen zur Verfügung stellt.
Flüchtlingskrise
Bayern und NRW wollen mehr Geld für Krankenhäuser
Düsseldorf/München (dts) – Bayern und Nordrhein-Westfalen haben Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) aufgefordert, die Krankenhäuser mit den Kosten für die Behandlung von Flüchtlingen nicht alleine zu lassen. Angesichts steigender Behandlungszahlen rund um Erstaufnahmelager drohe den Kliniken ein finanzieller Aderlass, warnt Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in einem Schreiben an Gröhe, über das das „Handelsblatt“ berichtet (Dienstagausgabe). Grund ist eine gesetzliche Vorschrift, wonach Kliniken Vergütungsabschläge von 65 Prozent drohen, wenn sie mehr Patienten behandeln als in ihrem mit den Krankenkassen ausgehandelten Jahresbudget vorgesehen.
Außerdem drohen sogenannte Mehrleistungsabschläge. Sie wurden eingeführt, um Kliniken davon abzuhalten, aus rein ökonomischen Gründen medizinisch nicht erforderliche Behandlungen durchzuführen. „Ich halte diese Kürzungen im Fall der Behandlung von Asylbewerbern nicht für gerechtfertigt“ schreibt Huml. Auch Nordrhein-Westfalen bittet um Hilfe. „Ich bitte Sie, sich der Problematik höherer Fallzahlen“ bei der anstehenden Klinikreform anzunehmen, heißt es in einem Brief der grünen Gesundheitsministerin, Barbara Steffens, an Gröhe. Der Aufwand für die Versorgung „der vielfach aus Kriegsgebieten stammenden Flüchtlinge“ sei „deutlich erhöht“ schreibt Steffens. Beide Bundesländer sind am stärksten von der aktuellen Flüchtlingswelle betroffen. Konkret fordert Huml, Flüchtlinge außerhalb der vereinbarten Budgets abzurechnen. Das sei gerechtfertigt, da nicht die Krankenkassen die Kosten tragen müssten, sondern die öffentliche Hand. In Gröhes Ministerium sieht man gleichwohl bislang keinen akuten Handlungsbedarf: „Das geltende Recht sieht bereits Möglichkeiten vor, um auf neue Situationen wie die wachsende Zahl von Flüchtlingen zu reagieren“, sagte eine Sprecherin. So könnten Kliniken „bei unzumutbaren Härten“ Leistungen aus dem Mehrleistungsabschlag herausnehmen oder die Budgets neu verhandeln.
Gipfeltreffen
Merkel und Faymann wollen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann haben einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise gefordert. Auf dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs solle es unter anderem darum gehen, wie die Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützt werden können, sagte die Kanzlerin am Dienstag nach einem Treffen mit Faymann in Berlin. Weiteres Thema soll demnach der Aufbau von Erstaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen sein.
Die Kanzlerin erklärte zudem, dass sie Drohungen ablehne, EU-Mittel für Mitgliedstaaten zu kürzen oder zu streichen, die sich gegen eine verbindliche Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen stemmen. „Drohungen sind nicht der richtige Weg“, so Merkel, die sich zugleich gegen Vorwürfe verteidigte, sie habe mit ihren Worten Flüchtlinge nach Deutschland gelockt: „Wenn wir jetzt anfangen uns dafür entschuldigen zu müssen, dass wir Menschen in Notsituationen helfen, dann ist das nicht mein Land“, betonte die deutsche Regierungschefin.
Möglicher Bundeswehreinsatz
CDU-Politiker für Militäreinsatz unter deutscher Beteiligung in Syrien
Berlin (dts) – Die Äußerungen des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, über mögliche Militärmaßnahmen in Syrien finden auch unter Mitgliedern des CDU-Bundesvorstands Zustimmung: Mit dem Hamburger CDU-Landesvorsitzenden Roland Heintze spricht sich in „Bild“ (Mittwoch) erstmals öffentlich ein CDU-Bundesvorstand für ein aktives militärisches Eingreifen unter deutscher Beteiligung in Syrien aus. „Wir müssen die Menschen vor Ort in Syrien schützen, damit sie keinen Fluchtgrund mehr haben. Und das geht nur militärisch, mit einem internationalen Mandat“, sagte Heintze gegenüber dem Blatt.
Es gehe darum, „in Syrien Auffanglager für Flüchtlinge zu schaffen, die militärisch gesichert sind“. Über diesen Auffanglagern müssten Flugverbote durchgesetzt werden, forderte er. Ischinger hatte zuvor erklärt, das entschiedene Nachdenken über militärische Handlungsoptionen dürfe nicht ohne Deutschland stattfinden.

