Düsseldorf/München (dts) – Bayern und Nordrhein-Westfalen haben Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) aufgefordert, die Krankenhäuser mit den Kosten für die Behandlung von Flüchtlingen nicht alleine zu lassen. Angesichts steigender Behandlungszahlen rund um Erstaufnahmelager drohe den Kliniken ein finanzieller Aderlass, warnt Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in einem Schreiben an Gröhe, über das das „Handelsblatt“ berichtet (Dienstagausgabe). Grund ist eine gesetzliche Vorschrift, wonach Kliniken Vergütungsabschläge von 65 Prozent drohen, wenn sie mehr Patienten behandeln als in ihrem mit den Krankenkassen ausgehandelten Jahresbudget vorgesehen.
Außerdem drohen sogenannte Mehrleistungsabschläge. Sie wurden eingeführt, um Kliniken davon abzuhalten, aus rein ökonomischen Gründen medizinisch nicht erforderliche Behandlungen durchzuführen. „Ich halte diese Kürzungen im Fall der Behandlung von Asylbewerbern nicht für gerechtfertigt“ schreibt Huml. Auch Nordrhein-Westfalen bittet um Hilfe. „Ich bitte Sie, sich der Problematik höherer Fallzahlen“ bei der anstehenden Klinikreform anzunehmen, heißt es in einem Brief der grünen Gesundheitsministerin, Barbara Steffens, an Gröhe. Der Aufwand für die Versorgung „der vielfach aus Kriegsgebieten stammenden Flüchtlinge“ sei „deutlich erhöht“ schreibt Steffens. Beide Bundesländer sind am stärksten von der aktuellen Flüchtlingswelle betroffen. Konkret fordert Huml, Flüchtlinge außerhalb der vereinbarten Budgets abzurechnen. Das sei gerechtfertigt, da nicht die Krankenkassen die Kosten tragen müssten, sondern die öffentliche Hand. In Gröhes Ministerium sieht man gleichwohl bislang keinen akuten Handlungsbedarf: „Das geltende Recht sieht bereits Möglichkeiten vor, um auf neue Situationen wie die wachsende Zahl von Flüchtlingen zu reagieren“, sagte eine Sprecherin. So könnten Kliniken „bei unzumutbaren Härten“ Leistungen aus dem Mehrleistungsabschlag herausnehmen oder die Budgets neu verhandeln.
