Budapest (dts) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will auch die Landesgrenze zu Kroatien mit einem Zaun gegen illegale Einreisen von Flüchtlingen sichern. „Wir werden den Zaun auch auf die kroatische Grenze ausweiten müssen“, sagte Orban im Interview der „Welt“. „Die Route bestimmen letztlich die Schmuggler.“ Der Regierungschef wehrte sich gegen den Vorwurf, Ungarn verstoße mit dem Zaun an der Grenze zu Serbien gegen das Genfer Abkommen: „Die Genfer Konventionen sehen ein Recht auf Sicherheit vor, aber nicht ein Recht darauf, sich das Land auszusuchen, in dem man Schutz bekommt. Flüchtlinge haben auch Pflichten, müssen die Gesetze des Landes beachten.“ Das Dublin-Abkommen hält Orban für eine überholte Regelung und plädiert für ein neues Instrument. „Es ist ein sehr austariertes Instrument, aber aus heutiger Sicht sehr kurzsichtig. Daran trägt niemand die Schuld: Es bestand eben keine Situation wie heute. Die Welt hat sich geändert.“ Die Suche nach einer Alternative hält er für sehr kompliziert. „Auf jeden Fall wäre es gut, die EU-Beitrittskandidaten in Verhandlungen über eine neue Lösung einzubeziehen. Wir müssen die Verantwortung und die Lasten teilen und dabei Länder wie Serbien und Mazedonien berücksichtigen.“ Flüchtlings-Pflichtquoten für die EU-Mitgliedsstaaten lehnte Orban ab, da diese „gegen die vitalen Interessen“ aller EU-Länder seien, „und wir müssen Ungarn da verteidigen. Wir sind bereit darüber zu reden, aber nur auf freiwilliger Basis und erst, wenn der Zustrom gestoppt ist.“ Orban bezeichnete das Quotensystem selbst als Problem. „Die Europäer verstehen nicht, wie die Menschen denken. Wenn Flüchtlinge im Nahen Osten hören, dass Europa Quoten einführt, verstehen sie es als Einladung, zu kommen.“ Über die Drohung von Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), Ungarn könnten EU-Finanzmittel entzogen werden, falls es keine verbindliche Quotenregelung akzeptiere, reagierte Orban „enttäuscht“, denn „das ist ja genau der Ton auf den die Deutschen bisher verzichtet hatten. Das ist der Ton brutaler Machtanwendung.“ Der Ministerpräsident rechnet damit, dass noch 100 Millionen Menschen nach Europa fliehen könnten. Er schließt nicht aus, dass Europas Identität bedroht werde, „wenn die Krise schlecht gemanagt wird“. Orban befürchtet einen „Wettbewerb der Kulturen“. „Es ist offensichtlich, dass die Christen diesen Wettbewerb verlieren werden, wenn man viele Muslime nach Europa lässt. Das hat demografische Gründe und liegt daran, dass Muslime in unbegrenzter Zahl nachströmen können.“ Sein Land habe „genau studiert“, was in westlichen Gesellschaften passiert sei. „Trotz bester Absicht der dortigen Führungsspitzen haben sich Parallelgesellschaften etabliert, haben sich die muslimischen Schichten nicht integrieren lassen. Man lebt nebeneinander.“ Sein Land wolle das nicht. „Ich rede jetzt nicht von Gott, und wie wir als Christen dazu stehen, oder Muslime. Ich rede von Kultur. Da geht es um Lebensstil, Freiheit, sexuelle Gewohnheiten, Gleichheit von Mann und Frau, unsere christliche Kultur.“ Die muslimische Gemeinschaft sei in dieser Hinsicht stärker. Die Muslime legten mehr Gewicht auf Familie, Kinder und Zusammenhalt in der Gemeinschaft. „Und deswegen werden sie am Ende mehr sein als wir. Das ist simple Mathematik.“ Die Kritik von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, der Ungarns Vorgehen in der Flüchtlingskrise mit der NS-Rassenpolitik verglichen hatte, bezeichnete Orban als „schlechtes Benehmen“. „Aber mein persönliches Verhältnis mit ihm ist gut. Wir müssen zusammenarbeiten. Mir gegenüber sagt er nie solche Dinge, wie er sie in den Medien äußert.“

Merkel am Telefon mit Erdoğan: „PKK ist eine Terrororganisation“

Berlin (nex) – In einem Telefongespräch zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Mittwoch wurde unter anderem über die anhaltende Flüchtlingskrise gesprochen. Dies bestätigte ein Sprecher des Präsidenten. Daneben sollen auch noch die jüngsten Zusammenstöße an der Al-Aqsa-Moschee in Ostjerusalem und der Kampf gegen den Terror Themen des Gesprächs gewesen sein.

Erdoğan betonte, die internationale Gemeinschaft, vor allem aber Europa, sollten Schritte unternehmen, um die Belastungen durch die Flüchtlingskrise aufzuteilen und ebenfalls Flüchtlingen zu helfen. Er erinnerte daran, dass die Türkei selbst nach wie vor mehr als zwei Millionen Menschen aus Syrien und dem Irak beherberge. Europa erlebt derzeit die schlimmste Flüchtlingskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Den UN zufolge hat die Türkei seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland im April 2011 alleine schon 1,9 syrische Flüchtlinge aufgenommen, so die Zahlen vom 25. August. Merkel dankte Erdoğan für die türkische Anteilnahme und erklärte, Deutschland habe sich entschieden, bis zum Ende des Jahres etwa 800 000 Flüchtlinge aufzunehmen.

Der türkische Sprecher fügte hinzu, dass die Kanzlerin auch gesagt habe, Deutschland betrachte die PKK als terroristische Organisation und bleibe offen für jede Form der Zusammenarbeit mit der Türkei. Nach einem der Terrormiliz angelasteten Selbstmordattentat in der Provinz Şanlıurfa im Juli, bei dem mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen waren, hat die PKK ihre Angriffe gegen türkische Sicherheitskräfte wieder aufgenommen.

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Berlin (dts) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat ein militärisches Engagement Deutschlands zur Befriedung des Syrien-Kriegs und mehr deutsche Militärhilfe zur Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gefordert. „Politische Wirkung werden wir nur entfalten können, wenn wir die Sprache der Region sprechen, also auch militärische Mittel ergänzend zu diplomatischen Initiativen einsetzen“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Dazu solle Deutschland die Militärhilfe an die kurdischen Peschmerga ausbauen, empfahl der CDU-Abgeordnete: „Wir sollten auch in Erwägung ziehen, schwerere Waffen wie etwa Schützenpanzer zum Kampf gegen den IS zu liefern.“ Kiesewetter bekräftigte seine Forderung, die Bundeswehr solle sich im Rahmen der Internationalen Allianz gegen den „Islamischen Staat“ „mit RECCE-Tornados zu Aufklärungszwecken beteiligen“. Zudem müsse die Bundesregierung „auf die Türkei einwirken, um einen Bürgerkrieg gegen die PKK zu verhindern“, und die Hilfe für Syriens Nachbarstaaten aufstocken, die Millionen von Flüchtlingen aufnehmen.

Röszke (dts) – Ungarische Sicherheitskräfte haben am Mittwoch an der Grenze zu Serbien bei Röszke Tränengas und Wasserwerfer gegen Flüchtlinge eingesetzt. Das berichteten Journalisten, die vor Ort waren. Die Flüchtlinge hatten zuvor versucht, den von Ungarn errichteten Grenzzaun zu durchbrechen. Seit dieser Woche ist in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft, das den illegalen Grenzübertritt härter bestrafen soll.

„Inside Job“ vereitelt PKK-Terroristen wollten Bombe auf HDP-Veranstaltung zünden

Ankara (nex) – Einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi zufolge soll die Polizei am Sonntag in der Stadt Viranşehır (Provinz Şanlıurfa) fünf Mitglieder der terroristischen PKK festgenommen haben. Die Umstände der Verhaftung und die bisherige Beweisaufnahme deuten nun darauf hin, dass die Beamten auf diese Weise eine folgenschwere Straftat verhindert haben: Die Täter planten durch die Zündung eines Sprengkörpers während einer Veranstaltung der prokurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) eine weitere Eskalation der Kampfhandlungen im Osten der Türkei zu provozieren.

Bisherigen Meldungen zufolge griff die Polizei die fünf Verdächtigen dabei auf, als sie in Viranşehır eine Bombe in einem parkenden Fahrzeug nahe einem Park zu platzieren versuchten. Dabei kam man dem Plan, eine HDP-Veranstaltung zu sabotieren, auf die Spur. Nachdem bereits am Samstag ein Sprengkörper in einem Müllcontainer explodiert war, hatte die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt noch einmal massiv verschärft. Dabei wurden die Beamten auch auf die fünf Verdächtigen aufmerksam. Als diese das Anrücken der Beamten bemerkten, ergriffen sie die Flucht und lieferten sich mit den Einsatzkräften eine Verfolgungsjagd, ehe es gelang, sie zu stellen.

Die PKK-Mitglieder gestanden anschließend in einem Verhör seitens der örtlichen Spezialisten der Antiterroreinheit, den Plan gehabt zu haben, die Bombe während einer HDP-Veranstaltung zu zünden, bei der die „Autonomie“ bestimmter Gebiete ausgerufen werden sollte. Wie in einer schriftlichen Stellungnahme des Polizeipräsidiums von Şanlıurfa mitgeteilt wurde, war es das Ziel der Organisatoren, damit am Rande der Ausrufung der „Autonomie“ einen Zusammenstoß der Bürger mit dem Sicherheitspersonal zu provozieren.

Es wurde in weiterer Folge ermittelt, dass Mitglieder der Terrororganisation eine spezielle Ausbildung in den Bergen erhalten hätten und auf dem Wege der Ausrufung einer Autonomie mit der Umsetzung ihrer Pläne beginnen sollten. Mit diesem Ziel vor Augen sollten weitere Schritte in Angriff genommen werden, etwa in Form von Ausschreitungen auf den Straßen. Weiter heißt es in der Erklärung: „Seit dem 10. September hat man versucht, die Polizeikräfte systematisch in Ausschreitungen auf den Straßen zu verwickeln. Es wurden dem Polizeinotruf mehrere Male gemeldet, dass in den betroffenen Gebieten Maskierte Straßenkontrollen durchführen würden. Um die Sicherheit der Allgemeinheit zu gewährleisten, wurden gepanzerte Fahrzeuge in diese Gebiete geschickt. Während des Vorbeifahrens eines solchen Fahrzeuges wurde in einem Müllcontainer ein TNT-Sprengsatz, dessen Reichweite bis zu 500 Metern umfasst, mittels Fernsteuerung gezündet. Bei dieser Detonation gab es zwar keine Toten oder Verletzten, jedoch richtete sie großen Schaden beim Fahrzeug und in der Umgebung an.“ Die Polizei sei einem Hinweis nachgegangen, dass eine ähnliche Sprengung im Zuge einer geplanten HDP-Pressekonferenz geplant wäre. Im Zuge des auf diesen Hinweis hin durchgeführten Einsatzes wurde man jedoch auf die fünf Terroristen aufmerksam. Alle Verdächtigen konnten gestellt werden, einer davon verletzt. Man konnte zudem nachweisen, dass zwei der fünf gefangenen Täter eine spezielle Ausbildung zur Sabotage in ländlichen Gebieten erhalten hatten. Darüber hinaus konnten im Zuge der Veranstaltung zur „Autonomieausrufung“ 17 weitere Verdächtige festgenommen werden, die in die Planung bewaffneter und nach türkischem Recht illegaler Akte involviert gewesen sein sollen. Diese sollten im Zusammenhang mit der Ausrufung der „Autonomie“ die in der Stadt ansässigen Bürger unter Druck setzen. Des Weiteren konnte man Waffen und Dokumente sicherstellen. Der Gouverneur von Şanlıurfa, İzzettin Küçük, erklärte, dass zehn der festgenommenen Mitglieder der PKK mit zahlreichen Ausschreitungen und Provokationen auf den Straßen zu tun haben sollen, die sich in der Zeit seit dem 10. September ereignet hatten. In der Erklärung heißt es weiter: „Am 12. September wurde mittels eines ferngesteuerten, sogenannten TNT-Sprengstoffs auf die im gepanzerten Fahrzeug vorbeifahrenden Sicherheitskräfte ein Anschlag verübt. Bei dem besagten Anschlag wurde lediglich das Fahrzeug beschädigt, Tote oder Verletzte gab es nicht. Es konnte festgestellt werden, dass am 15. September, an dem die Aktivisten eine Pressekonferenz zu Ausrufung der Autonomie planten, eine weitere Detonation stattfinden sollte. Daraufhin wurden die Örtlichkeiten der anstehenden Pressekonferenz durchsucht und dabei gelang es im Umfeld des Veranstaltungsortes, fünf Terroristen, einen davon verletzt, zu stellen. Man konnte nachweisen, dass zwei der Terroristen eine Spezialausbildung zur Sabotage erhalten hatten.“   Mehr zum Thema:

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Brüssel (dts) – Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat die Bewältigung der Flüchtlingskrise als Bewährungsprobe für die EU bezeichnet. „Was wir heute sehen, ist vor allem eine humanitäre Krise, eine Herausforderung, die sich nicht wie eine Finanzkrise behandeln lässt. Deswegen muss Europa eine humanitäre Antwort finden“, sagte der EU-Kommissar für Euro und sozialen Dialog der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Zugleich forderte Dombrovskis eine klare Unterscheidung zwischen Menschen, die vor Bürgerkrieg und Terror fliehen, und Wirtschaftsflüchtlingen. Daher müsse es eine gemeinsame Liste von sicheren Drittstaaten geben. Für 2015 erwartet Dombrovskis in der EU ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. Das Investitionspaket von EU-Kommissionspräsident Juncker könne die Wirtschaftsleistung in der EU in den kommenden Jahren um bis zu 410 Milliarden Euro ankurbeln und bis zu 1,3 Millionen neue Jobs schaffen. Durch die geplante einheitliche Einlagensicherung für die europäischen Banken kommen laut Dombrovskis keine zusätzlichen Risiken auf den deutschen Steuerzahler zu, da die Einlagensicherung durch Beiträge des Bankensektors gespeist werde.