Duisburgs Sören Link (SPD): „Tausche Syrienflüchtlinge gegen Sinti und Roma“ Duisburg (nex) – Heftige Kritik hat Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link mit seiner Wortspende auf der SPD-Tagung zur Flüchtlingskrise am Dienstag in Berlin hervorgerufen. Der Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten und Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte etwa 300 Bürgermeister und Landräte aus NRW eingeladen, um sich deren Schilderungen aus den Kommunen anzuhören. Dabei soll sich Link zu der Aussage verstiegen haben, er hätte „gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte“. In Duisburg leben derzeit etwa 12 500 bulgarische und rumänische Staatsangehörige, die meisten davon aus den Sinti- und Roma-Communitys ihrer Herkunftsländer, die von der EU-Freizügigkeitsregelung Gebrauch gemacht hatten. 4000 davon sollen Kinder sein. Im Unterschied zu den oft bereits mit Bildungsabschlüssen und Berufserfahrung ausgestatteten Syrienflüchtlingen, auf deren potenzielles langfristiges Engagement auch zahlreiche Unternehmen ein Auge geworfen haben sollen, sind die meisten Rumänen und Bulgaren in Duisburg arbeitslos und sprechen kein Deutsch. Link verweist einen Bericht der WAZ zufolge darauf, dass deren Kinder in den gleichen Seiteneinsteiger- und Sprachförderungsklassen untergebracht werden müssten, die auch die Kinder der Asylbewerber besuchen sollen. Der Oberbürgermeister relativierte mittlerweile gegenüber Medien seine Wortwahl vom Wochenende, ohne die Quintessenz der Aussage in Frage zu stellen. „Es steht außer Frage, dass wir alle Asylbewerber in Duisburg willkommen heißen wollen, egal woher sie kommen“, erklärte Link gegenüber der WAZ. „Mir war es jedoch auch wichtig, dass der Bund mitnimmt, dass wir in Duisburg durch 12 500 EU-Zuwanderer ganz andere Bedarfe haben, wenn aktuell diskutiert wird, wie Asyl als nationale Aufgabe begriffen und finanziert werden soll. Dies habe ich so ausgeführt und in diesem Kontext steht der zitierte Satz, dass ich mehr Syrer aufnehmen wollte und könnte, wenn dafür weniger EU-Zuwanderer aus Südosteuropa da wären.“ Massive Kritik an den Äußerungen gibt es seitens der Opposition und aus der Zivilgesellschaft. CDU-Stadtchef Thomas Mahlberg sprach von einer „sehr unglücklichen“ Äußerungen, Linken-Vorstandsmitglied Lukas Hirtz gar von „Nützlichkeitsrassismus“. Auch Britta Söntgerath, eine Sprecherin des Flüchtlingsrats, zeigte sich schockiert. „Solche Aussagen gehören in eine Zeit, die längst überwunden schien“, erklärte sie der WAZ gegenüber. „Die bewusste Emotionalisierung wird sicher nicht zu mehr Verständnis für die Zuwanderer aus Südosteuropa führen, sondern die Situation noch verschärfen.“

Berlin (dts) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, hat die Kritik der Länder an Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zurückgewiesen. „Ministerpräsidentin Kraft will offensichtlich von ihren eigenen Versäumnissen in NRW ablenken“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Die Vorwürfe kämen vor allem aus Ländern wie Nordrhein-Westfalen, die mit den hohen Flüchtlingszahlen überfordert seien. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, warnte vor gegenseitigen Schuldzuweisungen. „Die Defizite in Koordinierung und Kommunikation sind offensichtlich. Bund und Länder sollten das Ihre tun, um sie zu beheben, statt sich den Schwarzen Peter zuzuschieben“, sagte er dem „Handelsblatt“. Zugleich forderte er de Maizière auf, zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen. „Ich hätte mir in den letzten Wochen eine klare Aussage des Ministers gewünscht, wie viel zusätzliche Stellen das BAMF braucht, um die Antragsflut in den Griff zu bekommen.“ Über die bereits geplanten 2.000 neuen Stellen hinaus müssen mindestens 1.000 weitere geschaffen werden.

Berlin (dts) – Claudia Roth, Grünen-Politikerin und Bundestags-Vizepräsidentin, konnte sich ein Leben ohne Politik nie vorstellen. „Das war ja meine bewusste Entscheidung. Alleinerziehende Mutter zu sein habe ich mir nicht zugetraut, denn es gab nicht die Infrastruktur, die ich gebraucht hätte“, sagte die 60-Jährige der Zeitschrift „Gala“. „Auch als Mutter hätte ich mich einsetzen wollen gegen Ungerechtigkeit, mit hundert Prozent.“ Es habe aber durchaus Momente gegeben, in denen sie für einen Partner die Polit-Karriere an den Nagel gehängt hätte. „Ich hätte mir sicher vorstellen können, zusammen mit einem Mann etwas ganz Neues anzufangen und natürlich auch zurückzutreten. Aber das hat sich so nicht ergeben.“ Roth, die in den 1980er Jahren Managerin der Band „Ton Steine Scherben“ war, hat eine Angewohnheit, die in ihrer Branche sicher gut ankommt – sie ist notorisch pünktlich. „Jürgen Trittin sagt immer, ich sei die preußischste Schwäbin, die es gibt.“

Los Angeles (dts) – US-Milliardär Donald Trump hat auch die zweite Runde der TV-Debatten von potentiellen republikanischen Präsidentschaftskandidaten dominiert. Schon in der Vordebatte der Außenseiterkandidaten ging es immer wieder darum, was die Bewerber Trump entgegen zu setzen hätten. Als Trump dann in der Hauptdebatte gegen zehn weitere Kandidaten auf der Bühne des übertragenden Senders CNN stand, feuerte er erneut scharfe Salven gegen seine Mitbewerber und versuchte wie gehabt, sich als Nichtpolitiker zu positionieren. Im Gegensatz zu den anderen Kandidaten nehme er keine Wahlkampfspenden an. Jeb Bush erwiderte, Trump habe ihm in früheren Jahren selbst Geld angeboten, um unternehmerische Vorteile zu bekommen, was dieser zurückwies. Er könne mit Putin, mit China, mit Mexiko besser verhandeln als die derzeitige US-Regierung und seine Mitbewerber dazu in der Lage seien, so Trump. Gegenüber dem „Islamischen Staat“ wolle er militärische Härte zeigen. „Dann können wir alle zusammen ein schönes Leben haben“, so der Immobilienmogul.