Berlin (dts) – Die CSU warnt davor, mit einer Gesundheitskarte für alle Asylbewerber weitere Anreize für Flüchtlinge zu setzen, nach Deutschland zu kommen. „Die gesamte Unionsfraktion ist in dieser Frage skeptisch“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), dem „Handelsblatt“. „Hätte jeder Asylbewerber Anspruch auf eine solche Karte, würde dies eine fatale Sogwirkung vor allem auf dem Westbalkan haben“, warnte der CSU-Politiker: „Die Gesundheitskarte steht im Ausland für die gute Gesundheitsversorgung in Deutschland. Es besteht mithin die Gefahr, dass Menschen sich nur deswegen nach Deutschland auf den Weg machen.“
Daran ändere sich auch nichts dadurch, dass Asylbewerber weiterhin nur Anspruch auf eine Akut- und Notfallversorgung in Deutschland haben, fügte Nüßlein hinzu. Das sei zwar die Gesetzeslage. „Es wäre erst zu klären, wie diese gesetzliche Vorgabe auch eingehalten wird, sobald alle eine Gesundheitskarte haben.“ Zum einen sei im Asylbewerberleistungsgesetz der Leistungsanspruch nur abstrakt und nicht konkret für bestimmte Leistungen geregelt. „Letztlich kann der behandelnde Arzt entscheiden, welche Leistungen er abrechnet.“ Komme der Asylbewerber künftig mit einer Gesundheitskarte in die Praxis, werde das Ärzte ermuntern, mehr als eine Notfallversorgung zu gewähren. „Und ich fürchte, dass die zuständigen Ämter nicht in der Lage sein werden, jede Abrechnung daraufhin zu überprüfen.“ Damit aber wachse die Gefahr, dass die Gesundheitsausgaben für Asylbewerber stark steigen. Bislang lägen die Kosten für medizinische Behandlung pro Asylbewerber zwischen 1.000 und 1.200 Euro im Jahr. Der einzige Weg zu verhindern, dass die Gesundheitskarte zu einer Ausweitung der Leistungen für Asylbewerber führt, wäre einen konkreten Leistungskatalog ins Gesetz zu schreiben. Dies sei aber praktisch kaum umsetzbar. „Wir müssen generell sehr sensibel auch gegenüber der eigenen Bevölkerung sein und auch schon den Anschein vermeiden, dass Asylbewerber vom ersten Tag den gleichen Leistungsanspruch erhalten wie Menschen, die über viele Jahre mit ihren Krankenversicherungsbeiträgen und Steuern das Gesundheitssystem finanzieren“, so Nüßlein.
