Hofheim am Taunus (dts) – Der Main-Taunus-Kreis will den im Rahmen der Flüchtlingskrise am vergangenen Freitag ausgerufenen Katastrophenfall am Donnerstag wieder aufheben. Wie Landrat Michael Cyriax nach der Ankunft der ersten mehr als 200 Flüchtlinge in der Nacht zum Dienstag mitteilte, seien Aufträge an private Betreiber vergeben worden und der Kreis werde mit den Städten eine entsprechende Vereinbarung vorbereiten. „Den Katastrophenfall zu erklären, war sachlich gerechtfertigt. Ihn am Donnerstag aufzuheben, ist ebenfalls sachlich gerechtfertigt“, sagte Cyriax. Den Angaben zufolge wird mit dem Deutschen Roten Kreuz ein Vertrag über die weitere Betreuung der Flüchtlinge geschlossen, ebenso mit einem privaten Sicherheitsunternehmen, das bereits in den Unterkünften beauftragt wurde. Es war das erste Mal seit dem Jahr 1945, dass in dem Kreis der Katastrophenfall festgestellt wurde. Hintergrund der Entscheidung war die anstehende Aufnahme von 1.000 Flüchtlingen, die ab dem vergangenen Montag im Main-Taunus-Kreis versorgt werden sollten.

Berlin (dts) – Gregor Gysi, scheidender Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, hält die SPD „für einen ziemlichen Luschenverein“. Auch deshalb wäre er nie gern Sozialdemokrat geworden, sagte Gysi in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. „Die wissen ja nicht mal, ob sie das Gegenüber zur CDU werden wollen oder doch nur ein Anhängsel bleiben wollen.“ Außerdem würde er sich viel zu sehr aufregen, wäre er in der SPD. Die Sozialdemokraten müssten begreifen, dass es auch ihr gut tue, wenn sie von einer Linkspartei „unter Druck gesetzt“ werde. Gysi kenne im Übrigen niemanden in der SPD von heute, „der Kanzlerformat“ habe. Zur Zukunft seiner eigenen Bundestagsfraktion ohne ihn an der Spitze meinte Gysi: „Ich bin Zweckoptimist. Das wird schon klappen.“ Großes Lob spendete Gysi dem Einheits-Kanzler Helmut Kohl. „Helmut Kohl hat seine wirklich großen Marken gesetzt mit der Herstellung der deutschen Einheit.“ Kohl sei „ein Europäer“ gewesen, der mit Leidenschaft den Weg zur europäischen Integration gegangen sei. Seine eigene Leistung in der Politik würdigt Gysi mit der Erklärung, er habe jene Teile der DDR in die Einheit geführt, „die von den anderen Parteien nicht gewollt waren und das waren nicht wenige“. Stolz sei er, dass es ihm gelungen sei, die Linke so zu etablieren, „dass es auch ein CSU-Wähler normal findet, dass es uns im Bundestag gibt“. Seinen Abschied aus der ersten Reihe nannte Gysi endgültig. Er habe wirklich Lust, einen neuen Lebensabschnitt zu beginnen. „Und auf den freue ich mich auch. Deshalb geht es nicht mehr zurück. Bis heute bin ich ein Politiker und ab morgen bin ich ein Gesellschaftspolitiker.“

Berlin (dts) – Politiker von CDU, SPD und Grünen haben sich über eine Galgen-Attrappe empört gezeigt, die ein Teilnehmer der Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) am Montagabend in Dresden mitgebracht hatte. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), sagte dazu dem „Handelsblatt“: „Es ist ganz klar, für diese Grenzüberschreitung ist der Veranstalter verantwortlich.“ Die Bilder richteten sich selbst. „Es ist abstoßend und widerlich. Jeder Bürger kann sehen, welcher Geist hier herrscht. Hier ist der Rechtsstaat mit aller Härte gefordert“, so Kretschmer, der auch Generalsekretär der sächsischen CDU ist. Empört zeigte sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen. „Wenn demokratisch gewählte Repräsentanten unseres Landes, und sei es symbolisch, mit dem Tod bedroht werden, darf dies nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte Annen dem „Handelsblatt“. „Die notwendige juristische Aufarbeitung sollte auch die Veranstalter der Demonstration mit einbeziehen, die offensichtlich verhetzende Parolen und Symbole geduldet haben.“ Pegida zeige in diesen Tagen sein „wahres Gesicht“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Mit angeblich besorgten Bürgern hat dies nichts zu tun, die Politik ist daher gut beraten, diesen Begriff endgültig aus ihrem Wortschatz zu streichen.“ Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, nannte die zunehmende Radikalisierung von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen besorgniserregend und schwer erträglich. „Es offenbart sich erneut, dass das Nachplappern rechter Parolen durch einzelne Vertreter aus der Union, Rechtsextreme und Xenophobe nicht etwa einfängt, sondern in ihrer Radikalität bestärkt“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. „Dabei zeigen die Brandstiftungen und die anderen schweren Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, bei denen nur aus Zufall noch nichts Schlimmeres passiert ist, dass sich alle Demokraten gemeinsam entschieden dem Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit entgegenstellen müssen.“ Unterdessen prüft die Staatsanwaltschaft Dresden im Zusammenhang mit der Galgen-Attrappe, die laut Pappschildern für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel reserviert war, den Verdacht auf die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber MDR Info sagte. Demnach laufen die Ermittlungen gegen Unbekannt. Pegida-Chef Lutz Bachmann kritisierte auf seiner Facebook-Seite die „unfassbare Übertreibung unter Zuhilfenahme von vorsätzlich verfälschendem Fotoschnitt seitens der Lügenpresse“. Die Galgen-Attrappe sei lediglich circa 1,20 Meter lang gewesen und habe aus dünnen Latten bestanden. „Am Sonntag auf der TTIP-Demo in Berlin sah man solche Sachen, aber die ‎Lügenpresse sprach da nicht von `Aufruf zum Mord` oder `Lynchjustiz`“, so Bachmann weiter.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat davor gewarnt, dass sich die liberale Bundesrepublik in der Flüchtlingskrise ändert: „Deutschland kann stolz sein auf seine liberale Verfassungskultur. Freiheit ist garantiert, beide Geschlechter haben dieselben Rechte“, sagte Lindner der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Bei uns ist auch Satire über Mohammed erlaubt und schwule Paare dürfen Hand in Hand durch die Stadt gehen. Mancher Flüchtling muss sich also ändern, keinesfalls darf sich aber das liberale Deutschland verändern.“ Der Staat des Grundgesetzes sei allerdings „kein christlicher Club“, sondern „offen für alle, die seine Werte teilen“, betonte der Chef der Freidemokraten.

Berlin (dts) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bedauern über den Rückzug von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi geäußert. „Mit Gysi tritt ein unermüdlicher Kämpfer für Gerechtigkeit in die zweite Reihe“, sagte Hofreiter im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er werde den Witz und die Scharfzüngigkeit des Linken-Politikers in den Bundestags-Debatten vermissen. Hofreiter äußerte zugleich die Hoffnung, dass die Linke den Abschied Gysis vom Spitzenamt zur Selbstklärung nutzen und sich „endlich konstruktiv an einem sozial-ökologischen Politikwechsel“ beteiligen werde. An diesem Dienstag legt Gysi seinen Chefposten in der Linken-Bundestagsfraktion nach zehnjähriger Amtszeit nieder.