Wachstumserwartung auf 3,2 Prozent erhöht
Türkei: Weltbank korrigiert Wachstumsprognose nach oben
Washington D.C. (eurasia/nex) – Die Weltbank hat ihre Wachstumsprognose für die Türkei nach einem überraschenden Anstieg der Investitionen im zweiten Quartal des Jahres 2015 nach oben korrigiert. Die Bank geht nun von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 3,2 Prozent für das Jahr 2015 aus.
Im Juli lag die Schätzung der in Washington, D.C. ansässigen Institution im Rahmen ihres mittelfristigen Wirtschaftsprogramms noch bei 3,0 Prozent. Nun hieß es jedoch, das schnellere BIP-Wachstum im zweiten Quartal gebe Anlass, die Wachstumserwartung auf 3,2 Prozent zu erhöhen. Was die Vorhersagen für 2016 und 2017 anbelangt, bleibe die Weltbank bis auf weiteres bei ihrer Prognose von jeweils 3,5 Prozent. Im Bericht heißt es im Detail beispielsweise: „Private und öffentliche Konsumausgaben verloren wie erwartet weiterhin an Schwung, aber private Investitionen stiegen in einem unerwarteten Umfang an und wurden zum Hauptimpulsgeber des Wachstums – ein Anzeichen dafür, dass der private Sektor Investitionsausgaben vor den Wahlen im Juni in den Vordergrund rückte oder zuvor auf die lange Bank geschobene Investitionen in Antizipation realisierte, wohl in Erwartung der Beseitigung von Unsicherheiten nach der Wahl.“ Die Bank warnte jedoch auch, dass ein Rückfall in politische Unsicherheit auch einen Rückgang der Wirtschaftsaktivitäten in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 befürchten lassen würde. Die Weltbank erwarte zudem eine Inflationsrate bei 7,5 Prozent bis zum Ende des Jahres, das wäre ein leichter Anstieg gemessen an den 7 Prozent in der vorangegangenen Prognose. Dieser sei bedingt durch höhere Lebensmittelpreise und die Abwertung der türkischen Lira. Die Weltbank mahnte zudem, politische Stabilität und Strukturreformen sicherzustellen. „Das derzeitige Leistungsbilanzdefizit bleibt hoch und wird ohne signifikante Strukturreformen unter der Prämisse des derzeitigen externen Umfeldes wahrscheinlich nicht unter 5,5 Prozent fallen. Mittlerweile ist es seit Mai 2013 zu einem Sinken des Nettozuflusses an Finanzmitteln in die Türkei gekommen und die Normalisierung der globalen geldpolitischen Ausrichtungen wird den Wettbewerb um ausländische Mittel unter den Schwellenländern härter und teurer machen. Politische Stabilität und die Rückkehr zur Umsetzung der Agenda für Strukturreformen bleiben dringende Erfordernisse, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen, Verwundbarkeiten zu beseitigen und das Wachstum zu steigern. Nachdem Koalitionsverhandlungen gescheitert waren, wird es in der Türkei am 1. November Neuwahlen geben. Zuerst erschienen auf eurasianews.de
Geheimdienste
BND nutzte beim Ausspähen von EU-Staaten eigene Selektoren
Berlin (dts) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar nicht nur mit Hilfe von Selektoren des US-Geheimdienstes NSA die Kommunikation befreundeter EU-Staaten ausspioniert, sondern auch eigene Selektoren eingesetzt. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Der Vorgang war am Mittwochabend Gegenstand der PKGr-Sitzung, an der auch BND-Präsident Gerhard Schindler teilnahm.
Die geheime Sitzung ging gegen 19:00 Uhr zu Ende. Dem Bericht zufolge hat der BND über Jahre hinweg eine vierstellige Zahl von möglicherweise problematischen Selektoren zum Einsatz gebracht – wobei zunächst unklar war, ob im unteren oder im oberen Bereich. Demnach wurde die Praxis nach den Veröffentlichungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im Sommer 2013 unter der Ägide des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) gestoppt. In Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion hieß es, der BND habe Mist gebaut und das Kanzleramt wohl auch, schreibt die MZ. Klar sei jedenfalls, dass der Vorgang im Kanzleramt bekannt gewesen sei, aber verschwiegen wurde. Bisher war nur von NSA-Selektoren die Rede gewesen.
Der stellvertretende Vorsitzende des PKGr, Clemens Binninger (CDU), bestätigte der „Mitteldeutschen Zeitung“ den Vorgang im Prinzip, allerdings nicht die Zahl der Selektoren. „Die Bundesregierung hat uns informiert über die Praxis des BND mit eigenen Selektoren“, erklärte er der Zeitung nach der Sitzung. „In diesem Zusammenhang sind Fragen aufgetaucht, ob sie vom Auftrag gedeckt sind. Wir haben nun die Task Force des PKGr beauftragt, ab nächster Woche in der BND-Zentrale in Pullach den offenen Fragen nachzugehen, Mitarbeiter zu befragen und die notwendigen Akten einzusehen.“ Die Bundesregierung habe ihre eigene Prüfung des Vorgangs Ende September abgeschlossen und das Gremium dann aus eigener Initiative informiert. Gleichwohl seien nicht alle Fragen beantwortet.
Energiewende
EEG-Umlage für Ökostrom steigt auf 6,35 Cent pro Kilowattstunde
Berlin (dts) – Nach Informationen der „Welt“ steigt die sogenannte EEG-Umlage zur Förderung der Ökostrom-Produktion im kommenden Jahr auf 6,35 Cent pro Kilowattstunde an. Der leichte Anstieg um 0,18 Cent treibt die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgesetzte Umlage auf einen neuen Rekordwert. Im vergangenen Jahr war der Fördersatz pro Kilowattstunde erstmals seit Beginn der Energiewende leicht von seinem bisherigen Höchststand von 6,24 Cent auf 6,17 Cent gesunken.
Offiziell wird die neue EEG-Umlage für 2016 am Donnerstag nach Berechnungen der Übertragungsnetzbetreiber präsentiert. Erwartungen in einer ähnlichen Höhe waren in den vergangenen Wochen schon von einigen Instituten und Verbänden geäußert worden. Grundsätzlich ist die Entwicklung dennoch überraschend: Das von den Netzbetreibern geführte „EEG-Konto“, aus dem die Umlage an die Stromerzeuger gezahlt wird, war noch in der ersten Jahreshälfte mit rund fünf Milliarden Euro so gut gefüllt wie noch nie. Das hatte damals einige Marktbeobachter veranlasst, von einer weiter sinkenden EEG-Umlage auszugehen. Nachdem über den Sommer jedoch viel hochvergüteter Solarstrom und auch Windenergie eingespeist wurde, schmolz das EEG-Konto auf inzwischen nur noch 2,5 Milliarden Euro ab. Entsprechend stark muss die von den Verbrauchern zu zahlende Umlage nun steigen, damit die im Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehenen Einspeisetarife an die Ökostrom-Produzenten ausgezahlt werden können. Mit der EEG-Umlage wird den Stromproduzenten die Differenz zum Börsenstrompreis vergütet. Da die Großhandelspreise für Elektrizität zuletzt weiter nachgaben, erhöht sich entsprechend die von den Verbrauchern zu zahlende EEG-Umlage.
Weitere Faktoren, die die Höhe der EEG-Umlage beeinflussen, sind die Ausbauzahlen bei Wind- und Solaranlagen. Insbesondere der Windkraft-Ausbau on- und offshore hatte zuletzt stark zugelegt, während der Fotovoltaik-Ausbau unter den Erwartungen blieb. Auch Ausnahme-Regelungen für die energieintensive Industrie erhöhen die EEG-Umlage für die übrigen Verbraucher. Mit dem so genannten „Re-Dispatch“ von Kraftwerks-Leistung versuchen die Übertragungsnetzbetreiber immer öfter, Netzengpässe zu vermeiden. Die Kosten für diese künstlichen Markteingriffe werden über die Netzentgelte auf die Stromrechnung der Verbraucher abgewälzt.
"Powerhaus Deutschland"
Deutsche Bank verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik
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Frankfurt/Main (dts) – Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, hat die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin verteidigt: „Mit ihrem Bekenntnis zur Zuwanderung könnte Angela Merkel einer der großen Staatsführer werden, die Deutschland weit über die eigene Generation hinaus verändert haben“, schreibt Folkerts-Landau in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. „Deutschland hält die Chance in den Händen, seinen Ruf als globales wirtschaftliches `Powerhaus` zu festigen und kann längerfristig wieder zu dem wissenschaftlichen und kulturellen Zentrum werden, das es einmal war.“ Laut Folkerts-Landau ist Deutschland wegen des demographischen Wandels auf Einwanderer angewiesen.
„Wenn sich nichts ändert, erwartet uns eine Zukunft mit weniger Arbeitskräften und mickrigen Wachstumsraten. Die Älteren werden an politischer Macht und Einfluss gewinnen. Deutschland wird zu einem statischen, risikoscheuen und in sich gekehrten Land. Besitzstände zu wahren wird wichtiger sein als Neues zu schaffen.“ Um die Integration der Flüchtlinge zu erleichtern und die kurzfristigen Kosten in den Griff zu bekommen, müssten aber „wohl einige der Regeln am Arbeitsmarkt und der sozialen Sicherung überprüft werden“, schreibt er. Zuwanderer würden Sozialleistungen in Anspruch nehmen, ohne gleich entsprechend Steuern zu bezahlen und auch den Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt verschärfen. Langfristig würden aber die Vorteile überwiegen.
New York
Evangelikalische Kirche: Jugendlicher stirbt nach „Sündenbekennung“
Chadwicks (nex) – Eine „Beratungssitzung“ der „Wort des Lebens“-Kirche im US-amerikanischen Chadwicks (Bundesstaat New York) endete für einen von zwei Teenagern tödlich, der andere kam mit schwersten Verletzungen davon. Dies berichtet der US-Sender Fox News.
Der 19-jährige Lucas Leonard und sein Bruder, der 17-jährige Christopher Leonard, sollen im Zuge dieser „Sitzung“, die im Anschluss an einen Gottesdienst stattfand, von ihren eigenen Eltern, Bruce Leonard, 65, und Deborah Leonard, 59, schwer misshandelt worden sein. Der 19-jährige Lucas starb an seinen schweren Verletzungen, nachdem er ebenso wie sein Bruder von seinen Eltern und vier weiteren Mitgliedern der evangelikalen Glaubensgemeinschaft geschlagen worden war.
Den Ergebnissen der polizeilichen Ermittlungen zufolge soll offenbar mit Fäusten und Füßen auf sie eingeprügelt worden sein. An den Opfern wurden massive Prellungen am gesamten Körper und an den Gliedmaßen festgestellt, so die ermittelnden Beamten am Mittwoch. Am Montagnachmittag war Lucas von seiner Familie ins Krankenhaus gebracht worden, sein Bruder war nicht auffindbar, ehe er sich von selbst den Beamten von einem Raum im zweiten Stock des Hauses seiner Familie zeigte.
Die Eltern der beiden Teenager werden nun des vorsätzlichen Mordes angeklagt. Vier weitere Mitglieder der Kirche im Alter zwischen 26 und 54 Jahren müssen sich wegen Körperverletzung verantworten. Die lokalen Behörden nahmen infolge des Vorfalls sieben Kinder im Alter zwischen zwei und 15 Jahren aus der Obhut der Kirche. Die Polizei will nun ermitteln, ob innerhalb der Kirche Kindern regelmäßig Gewalt angetan werde. Nachbarn schilderten die Gemeinde als verschlossen, verdächtig und sektenartig. Der Gewaltexzess soll sich ereignet haben, als die Verdächtigen die beiden Teenager dazu bewegen wollten, „ihre Sünden zu bekennen“.
Gewalt in der Erziehung ist Studien zufolge in evangelikalen Familien stärker präsent als in Familien anderer religiöser Gemeinschaften. Zahlreiche „bibeltreue“ Prediger rechtfertigen unter Berufung auf einzelne Bibelstellen die körperliche Züchtigung von Kindern als angemessene Form der Zurechtweisung. Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, George W. Bush, gehörte dieser Kirche an.
Galgen-Skandal
Lammert wirft Pegida „unverantwortliche Stimmungsmache“ vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der Pegida-Bewegung „unverantwortliche Stimmungsmache“ vorgeworfen: „Zur Liberalität dieses Landes gehört, dass selbstverständlich auch Besorgnisse, Zweifel und Kritik öffentlich artikuliert werden können“, sagte Lammert der „Rheinischen Post“. „Aber mit Blick auf jüngste Erfahrungen in Dresden und dort präsentierte Geschmacklosigkeiten muss sich jeder Bürger fragen, ob und für welche unverantwortliche Stimmungsmache er sich in Anspruch nehmen lässt“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf eine Galgen-Attrappe, die ein Teilnehmer der Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) am Montagabend in Dresden mitgebracht hatte.
UEFA
DFB-Präsident will bei Neuordnung des Weltfußballs aktive Rolle übernehmen
Berlin (dts) – Der Präsident des Deutschen Fußballbundes (DFB), Wolfgang Niersbach, hat angekündigt, bei der Neuordnung des Weltfußballs selbst eine aktive Rolle zu spielen: „Ich will und werde mich nicht davor drücken, meinen Beitrag zu leisten“, sagte Niersbach in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Auf die Frage, wie ein solcher Beitrag aussehen könnte, erklärt Niersbach: „Diese Geschichte ist sicher nicht über die Medien zu gewinnen. Die gewinnen Sie nur, wenn Sie intern einen klaren Kurs fahren und dafür Mehrheiten gewinnen.“
Wenige Tage vor der Sitzung des Exekutivkomitees des europäischen Fußballverbandes Uefa äußerte sich Niersbach skeptisch zu der Frage, ob der suspendierte Uefa-Chef Platini die Vorwürfe gegen seine Person entkräften kann. Für Platini gelte die Unschuldsvermutung, nichts sei bewiesen. Dennoch lasteten die Vorwürfe wie ein Rucksack auf dem Uefa-Chef, „der einen möglicherweise in die Knie zwingen kann“. Auf der Uefa-Sitzung komme es nun darauf an, „ob mindestens die Mehrheit die Situation ähnlich einschätzt wie ich. Und ob die anderen überhaupt einen Rucksack wahrnehmen“, sagte Niersbach. Sollte durch den „Fall Platini“ auch die Uefa in die Fifa-Skandale mit hineingezogen werden, wäre das „fatal“. „Das müssen wir mit allen Kräften verhindern. Wir müssen die Uefa schützen“, erklärt Niersbach.
VW-Abgasskandal
Grüne wollen Kraftfahrt-Bundesamt entmachten
Berlin (dts) – Angesichts des VW-Abgasskandals fordert die Bundestagsfraktion der Grünen, dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Zuständigkeit für die Pkw-Typenzulassung zu entziehen. Dies geht aus einem am Dienstagabend verabschiedeten Bundestagsantrag der Grünen-Fraktion hervor, über den die „Welt“ berichtet. Demnach wird in dem Antrag die Bundesregierung dazu aufgefordert, dass sie „sich auf EU-Ebene für die Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen EU-Typgenehmigungsbehörde einsetzt“.
Damit würde diese Zuständigkeit dem KBA entzogen. Zur Begründung sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der „Welt“: „Das Kraftfahrt-Bundesamt hat sich als untauglich erwiesen, reale Verbrauchstests zu machen – unbeeinflusst von der Automobilindustrie.“ Das habe, so Krischer weiter, „nicht nur der Gesundheit und der Umwelt geschadet, sondern langfristig auch der deutschen Autoindustrie insgesamt“.
Bei gemeinsamen europäischen Abgas-Normen brauche man „keine einzelstaatlichen Zulassungsbehörden mehr“, sagte Krischer und fügte hinzu: „Wir brauchen die Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen EU-Typengenehmigungsbehörde.“ Der Antrag der Grünen sieht weiterhin vor, dass sich die neue EU-Genehmigungsbehörde auf strengere Prüfverfahren stützt, wie sie die EU-Kommission derzeit plant. Dies dürfe die Bundesregierung „nicht länger blockieren“, heißt es in dem Antrag.
Vielmehr solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass in der EU rasch ein strengerer Testzyklus sowie zusätzliche Kontrollen im realen Fahrbetrieb mit eng gefassten Grenzwerten eingeführt werden. Ergänzend müsse in Deutschland das Umweltbundesamt (UBA) sogenannte Feldüberwachungen durchführen und die realen Emissionen im Fahrbetrieb erfassen. Hierfür solle „das UBA mit einem entsprechenden Etat ausgestattet“ werden, heißt es in dem Antrag.
Zudem verlangen die Grünen mehr Transparenz, damit die Autokäufer nicht mehr nur auf die Hersteller-Angaben angewiesen wären. Die Behörden müssten „verpflichtet“ werden, „die Ergebnisse aller Tests mit Nennung des Fahrzeughersteller, des Modells und der Motorisierung auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen“.
Umfrage
Union fällt in Wählergunst auf Zwei-Jahres-Tief
BERLIN (dts) – Die Unionsparteien büßen in der Flüchtlingskrise in der Wählergunst weiter ein. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf den neuen INSA-Meinungstrend. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach auf 38 Prozent.
Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche und der tiefste Stand seit der Bundestagswahl 2013. Auch die Linke verliert einen Punkt und kommt auf neun Prozent. Die SPD (24,5 Prozent), die Grünen (zehn Prozent) und die AfD (6,5 Prozent) gewinnen je einen halben Punkt hinzu. Die FDP hält mit fünf Prozent ihr Ergebnis aus der Vorwoche. „Durch ihre Flüchtlingspolitik verliert die Kanzlerin Vertrauen“, sagte INSA-Chef Hermann Bunkert der „Bild“. „Der Vertrauensverlust der Kanzlerin schwächt die Union.“
