Parteiaustritt wegen Streit mit Landes-SPD
Magdeburgs OB beklagt Niedergang der Streitkultur in der SPD
Berlin (dts) – Der in dieser Woche wegen erheblicher inhaltlicher Differenzen über die Flüchtlingspolitik aus der SPD ausgetretene Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper beklagt einen Niedergang der Streitkultur in der SPD. „Es stimmt die Kommunikationsstruktur nicht mehr. Man will diejenigen, die kritisch sind, nicht mehr hören“, sagte Trümper im Interview mit der „Welt“.
Anlass der Kritik sind Reaktionen aus der SPD auf seine Aussage, die 2,6 Milliarden Euro, die am 24. September in Berlin zwischen Bund und Ländern ausgehandelt worden seien, reichten nicht aus. „Jeder weiß jedoch: Bei einer Million Flüchtlinge pro Jahr und 10.000 Euro Kosten pro Flüchtling müssten eigentlich zehn Milliarden Euro in den Haushalten stehen. Das heißt, mit den uns zu Verfügung stehenden Mitteln schaffen wir es nicht, die notwendigen Integrations- und Unterbringungsmaßnahmen zu realisieren“, sagte Trümper.
In einem SPD-internen Gespräch, an dem Landes- und Kommunalpolitiker teilgenommen hätten, sei ihm „mehrfach signalisiert worden, dass ich der Spitzenkandidatin im anstehenden Landtagswahlkampf erheblich schade, wenn ich weiterhin diese meine Meinung öffentlich äußere.“ Trümper weiter: „Mir wurde nahegelegt, meine Meinung in der Flüchtlingsfrage nicht mehr zu sagen. Ich solle das unterlassen.“ In dem Gespräch habe er den Eindruck gewonnen, am Ende die Schuld dafür zugeschoben zu bekommen, wenn die Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl schlecht abschneiden sollte. „Ich habe in der Runde klar gesagt, dass ich das anders sehe: Meiner Meinung nach schade ich der SPD, wenn ich die Sorgen der Menschen nicht mehr anspreche. Da ich aber nicht ein halbes Jahr bis zur Wahl schweigen kann, hatte ich nur die Wahl, die Partei zu verlassen, damit ich nicht vor mir selbst in die Knie gehen und meine Meinung verschweigen muss.“
Zwar habe die SPD-Spitzenkandidatin Budde ihm nicht explizit den Mund verboten. „Aber letztlich wirkt das, was sie von mir verlangt, genau so“, sagte Trümper, der sich nach eigener Aussage mit den Aussagen des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und des Außenministers Steinmeier zur Flüchtlingspolitik „sehr wohl identifizieren“ kann.
Verletzungen an Bein und Gesicht
Mexiko: Drogenbaron „El Chapo“ Guzman entkommt erneut
Mexiko: Verwundeter Drogenboss „El Chapo“ entkommt weiterem Zugriffsversuch
Cosala (nex) – Die Luft wird allmählich dünner um Joaquín „El Chapo“ Guzmán, den Anführer eines der mächtigsten Drogenkartelle Mexikos, der vor drei Monaten in spektakulärer Weise aus dem Hochsicherheitsgefängnis Altiplano ausgebrochen ist und seither nicht mehr gefasst werden konnte.
Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, dass der Chef des Sinaloa-Kartells bei einem Zugriffsversuch seitens der mexikanischen Sicherheitskräfte verwundet worden sei. Er habe sich, ohne selbst in eine direkte Konfrontation geraten zu sein, Verletzungen an Bein und Gesicht zugezogen.
Allerdings konnte Guzmán am Ende dennoch zusammen mit seinen Leibwächtern, die zuvor die Soldaten in Schach zu halten vermochten, auf Quads fliehen. Über den gescheiterten Versuch, mithilfe von Marineinfanteristen und Militärhelikoptern das Versteck des Drogenbosses auf einer Ranch in der Ortschaft Cosalá im Nordwesten Mexikos einzunehmen, hatte der US-Sender NBC berichtet.
Zuvor waren bereits zwei weitere Versuche gescheitert, des flüchtigen Kriminellen habhaft zu werden. Die Sicherheitsbehörden konnten auf Grund abgehörter Telefongespräche den ungefähren Aufenthaltsort Guzmáns lokalisieren. Im Vorfeld der gescheiterten Aktion hatten Sicherheitskräfte mindestens 13 Dörfer umstellt und das Gebiet weiträumig abgeriegelt. Zahlreiche Menschen flüchteten aus Angst vor einer möglichen militärischen Eskalation zwischen den Einsatzkräften und den schwer bewaffneten Kartellangehörigen.
Christlicher Extremismus
Messerstecher von Köln: „Ich rette den Messias“
Reker-Attentat hatte rechtsterroristischen Hintergrund: Verdächtiger wollte „den Messias retten“
Berlin (dts/nex) – Spitzenpolitiker von CDU, SPD, Grünen und FDP haben den Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker verurteilt.
„Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz“, twitterte SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Meine Gedanken sind bei den Opfern des Angriffs in Köln und ihren Angehörigen.“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte den Angriff eine „unfassbare, abscheuliche Tat“. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sprach von einer „irrsinnigen Tat, die letztlich allen gilt, die sich für die Demokratie engagieren“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zeigte sich „fassungslos“, CDU-Vize Armin Laschet erklärte, er sei „tief entsetzt“.
Reker und vier weitere Personen waren am Samstagmorgen an einem CDU-Informationsstand auf einem Wochenmarkt in Köln von einem 44-jährigen Mann mit einem Messer verletzt worden. Am Sonntag soll in Köln ein neuer Oberbürgermeister gewählt werden. Reker ist parteilos, wurde von den Grünen nominiert und wird auch von CDU und FDP unterstützt.
Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Es handelt sich offenbar um einen „Lone Wolf“ mit fremdenfeindlicher Motivation. Auf dem Weg zur Polizei soll der mutmaßliche Täter gegenüber den Beamten sein Handeln mit der Flüchtlingspolitik der OB-Kandidatin Henriette Reker begründet haben, wie die „Rheinische Post“ aus Polizeikreisen erfahren haben will.
Auch der Verfassungsschutz habe sich in die Ermittlungen eingeschaltet. Augenzeugen zufolge soll der Verdächtige bei seinem Attentat zwei Messer von unterschiedlicher Größe mit sich geführt haben. Sein Angriff habe gezielt Reker gegolten und sei mit dem großen Messer unter anderem gegen Bauch und Hals ausgeführt worden. Neben Reker soll der Verdächtige noch vier weitere Wahlkampfhelfer verletzt haben. Nach der Tat habe sich der Mann ruhig hingesetzt.
Dem Tagesspiegel zufolge soll er geäußert haben: „Ich rette den Messias. Ich will die Gesellschaft vor solchen Leuten schützen.“ Bei seiner Festnahme übte der Verdächtige keinen Widerstand. Nach Informationen der Stadt Köln wurde Reker mindestens mit einem Stich am Hals verletzt. Die OB-Kandidatin Reker schwebt, wie ihr Team auf Twitter bekanntgab, nach dem Angriff nicht mehr in Lebensgefahr. Die Wahl am Sonntag findet ungeachtet des heutigen Attentats statt.
Bundesärztekammer Bericht
Zu wenig Vitamin K verschrieben: Kind behindert
Berlin (dts) – Der scheidende Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Wolfram Hartmann, fordert Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen zum Durchgreifen gegen Mediziner auf, die schulmedizinische Regeln grob verletzen. Die landesweise organisierten Aufsichtsgremien sollten Ärzten, die bestimmte Richtlinien missachten, „die Zulassung entziehen“, sagte Hartmann dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Analog müssten Gesundheitsämter gegen einzelne Hebammen vorgehen.
Anlass für Hartmanns Vorstoß ist ein von der Bundesärztekammer veröffentlichter Bericht über ein Kind, das nach einer offenbar viel zu geringen Gabe von Vitamin K schwer behindert sein soll. Dem Bericht zufolge verabreichten die Eltern dem Kind auf Anraten des Geburtshauses eine Dosis, die nur einem Bruchteil der in Deutschland offiziell empfohlenen Menge entspreche. Die übliche Vitamin-K-Prophylaxe in den ersten Lebenswochen soll das Risiko von Hirnblutungen senken.
Eine solche sei bei dem im Spätwinter geborenen Jungen aufgetreten. Wie „Focus“ berichtet, regt unter anderem die Gesellschaft Anthroposophischer Ärzte die „individuelle Möglichkeit“ an, deutlich weniger Vitamin K zu geben. Sie berufe sich auf einen vor 25 Jahren aufgetauchten, wissenschaftlich nie belegten Verdacht, das Präparat erhöhe das Krebsrisiko. Der Münchener Facharzt Berthold Koletzko, Vorsitzender der Ernährungskommission der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, nennt im „Focus“ den Verzicht auf die empfohlene Vorbeugung einen „unverantwortlichen Kunstfehler“.
Pegida und AfD: "rhetorische Brandstifter"
Maas macht Pegida-Bewegung mitverantwortlich für Brandanschläge
Maas macht Pegida-Bewegung mitverantwortlich für Brandanschläge" title="
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die „Pegida“-Bewegung und ihre Mitläufer für Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsheime mitverantwortlich gemacht: „Niemand, der da mitläuft, kann sich von der Verantwortung frei machen für die Taten, die diese Hetze inspiriert. Für brennende Heime oder verletzte Flüchtlingshelfer“, sagte Maas der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Es gebe keine Ausreden mehr, sagte der Minister.
„Wer Galgen baut und Menschen daran baumeln sehen will, setzt Hemmschwellen herab“, sagte Maas. Jeder, der da hinterherlaufe, müsse sich vorhalten lassen, radikale Hetze in Kauf zu nehmen. Auch an der Partei AfD übte Maas scharfe Kritik. Auf die Frage, ob die AfD zunehmend deckungsgleich mit „Pegida“ sei, sagte Maas: „Ich habe den Eindruck, dass einige Mitglieder beider Gruppen sich teilweise auch in ihrer Rhetorik überbieten wollen.“ Beide seien rhetorische Brandstifter, sagte der Justizminister der „Rheinischen Post“.
Flüchtlingsgipfel
Türkei bietet EU für Aufnahme der Flüchtlinge drei Miliarden Euro an
Türkei dementiert Grundsatzeinigung mit EU in der Flüchtlingsfrage und überrascht mit eigenem Vorstoß
Ankara (nex) – Die Hoffnungen auf eine Einigung zwischen der Türkei und der EU nach dem Ende des Flüchtlingsgipfels in Brüssel am gestrigen Freitag sind nach den kritischen Tönen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den bislang skizzierten Plan geschwunden.
Erdogan hat am Freitagabend Berichte über eine Grundsatzeinigung dementiert und seine Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU erneuert. Dies berichtet die Deutsche Welle (DW) unter Berufung auf mehrere Nachrichtenagenturen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuvor erklärt, die EU-Staats- und Regierungschefs hätten sich in der Nacht zu Freitag bereits mit der Türkei auf eine Grundsatzvereinbarung dahingehend geeinigt, dass die Türkei den Grenzschutz gegenüber Griechenland weiter ausbauen und Flüchtlinge aus der EU zurücknehmen würde.
Im Gegenzug soll es Visafreiheit für Bürger der türkischen Republik und bis zu drei Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei geben. Der Schönheitsfehler daran aus Sicht der Türkei: Die bereits am Freitagnachmittag kolportierten drei Milliarden Euro, die für die Türkei im Gespräch waren, könnten aus EU-Mitteln derzeit nicht bezahlt werden.
Über eine Finanzierung müsse erst gesprochen werden und dafür sollten die EU-Mitgliedsländer gerade stehen. Präsident Erdoğan traut diesen Zusagen nicht. Er verweist darauf, dass bis dato erst nur umgerechnet 366 Millionen Euro vonseiten der EU überwiesen worden seien, während sein Land sieben Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben habe.
Die EU sei erst aufgewacht, als die Bilder des ertrunkenen Flüchtlingsjungen Aylan auf den Titelseiten aufgetaucht seien. Auch Außenminister Feridun Sinirlioğlu dementierte die Darstellung, wonach es eine Grundsatzeinigung gegeben hätte. Es sei lediglich über einen Entwurf gesprochen worden, allerdings sei die vonseiten der EU bisher angebotene Finanzhilfe zu niedrig und „inakzeptabel“.
Nun soll unbestätigten, aber zuverlässigen Quellen zufolge aus Ankara ein neuer Vorschlag gekommen sein, der in eine von der bisherigen Tendenz der Gespräche abweichende Richtung gehen würde. So solle die Türkei demnach angeboten haben, ihrerseits der EU drei Milliarden Euro für die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug verpflichte sich die EU, künftige Flüchtlinge aufzunehmen.
Die Problematik der Visa würde demnach zu einem späteren Zeitpunkt erörtert. Es sei allerdings angedacht, aus Sicherheitsgründen eine Visapflicht für Bürger der EU einzuführen, die in einige Regionen der Türkei einreisen wollen, in denen PKK-Terroristen das Leben der Reisenden gefährden.
Derzeit befinden sich mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, die meisten aus Syrien und dem Irak, in der Türkei. Die zusätzlichen Finanzmittel, über die gesprochen wurde, sollen der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt dienen. Vonseiten der EU gibt es bis dato noch keinen Kommentar über den neuesten Vorstoß aus Ankara.
Ängste der Gesellschaft
IS-Kämpfer unter Flüchtlingen: Märchen „besorgter Bürger“
Von 80 IS-Verdachtsfällen unter Flüchtlingen kein einziger erhärtet
Neben Meldungen über geschlachtete Pferde, vermeintliche Plünderungen von Supermärkten oder Belästigungen von Frauen tauchen unter den zahlreichen Meldungen über Flüchtlinge, die ihren Weg durch die sozialen Netzwerke machen, immer wieder auch solche über vermeintlich enttarnte Angehörige der Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS) auf, die sich unter die ankommenden, Schutz suchenden Massen gemischt hätten.
Im Unterschied zu den nicht selten frei erfundenen Räuberpistolen, die meist aus dem Umfeld rechtsextremer Parteien oder so genannter „besorgter Bürger“ stammen, kamen die Warnungen vor möglicherweise einsickernden IS-Anhängern auch von Politikern, Verantwortlichen für die Sicherheitsverwaltung und Leitmedien.
In der Tat soll es BKA-Präsident Holger Münch zufolge schon kurze Zeit nach der Entscheidung der Bundesregierung im September, die Grenzen für Flüchtlinge weit zu öffnen, zu ersten Hinweisen in dieser Richtung gekommen sein. Zuletzt soll die Zahl der geprüften Fälle bis zu 80 betragen haben. Allerdings habe sich – so berichtete am Donnerstag die „Süddeutsche Zeitung“ – in keinem einzigen dieser Fälle der geäußerte Verdacht erhärten lassen können.
Selbst in Fällen, in denen Flüchtlinge selbst einen Peiniger oder IS-Kämpfer wiedererkannt haben wollen und sogar in einem Fall, da einer der Einwanderer in einer Unterkunft selbst mit einer IS-Mitgliedschaft und vermeintlich in Syrien begangenen Straftaten geprahlt haben soll, erwiesen sich die Angaben als nicht belastbar. Auch in anderen europäischen Ländern soll sich kein anderes Bild zeigen.
In keinem Fall hätten die Erkenntnisse von Polizeibehörden und Geheimdiensten, die in diesem Bereich sehr eng zusammenarbeiten, irgendwelche IS-Verwicklungen in Verdacht geratener Flüchtlinge ergeben. Bis dato zeigten sich in allen untersuchten Verdachtsfällen ähnliche Strukturen: Die Angaben über Orte und Namen erwiesen sich als fehlerhaft oder der vermeintliche Terrorist konnte ein wasserdichtes Alibi vorweisen.
Die Gründe, so die Süddeutsche, seien vielfältig. Verwechslungen spielten augenscheinlich eine große Rolle, manchmal offenbar auch pure Wichtigtuerei. In Polizeikreisen werde inzwischen gerätselt, ob mancher Flüchtling nicht auch glaube, mit solchen Geschichten sein Asylbegehren befördern zu können. Mancherorts habe sich eine regelrechte Denunziationskultur ausgebreitet – anonyme Briefe, die vermeintliche Flüchtlinge mittels aufgeklebter Fotos als IS-Terroristen outen sollten, werden häufig an Polizei und Staatsanwaltschaft geschickt – und auch hier erwiesen sich bislang alle Hinweise als unbrauchbar.
Zeitungen und Politiker hatten indessen nicht gesicherte Angaben zur Grundlage spektakulärer Ankündigungen gemacht, die auch der Öffentlichkeit nicht verborgen blieben. So wurde etwa über die Zahl von 29 vermeintlich „erwiesenen Syrienkämpfern“ berichtet, die der bulgarische Geheimdienst ins Treffen geführt hatte. Diese würden sich demnach auf ganz Europa verteilen.
Die Angaben waren jedoch so vage, dass selbst das Bundesinnenministerium abwinkte. Die Ermittler von BKA und den zuständigen Landesbehörden gehen jedoch ungebrochen jedem Hinweis nach. Sie sehen vor allem zwei mögliche Szenarien für IS-Bewegungen in Richtung Europa. Die eine sei, so die Süddeutsche, dass der IS eines Tages den Flüchtlingsstrom zur Einschleusung seiner Terroristen nutzen könnte. Dies erscheine zurzeit jedoch als unwahrscheinlich, da der IS seine Kämpfer vor Ort bräuchte. Die andere bestehe darin, dass Renegaten der Gruppe sich unter die Flüchtlinge mengen könnten.
Die bisherigen, sehr engmaschigen Überprüfungen von Fingerabdrücken hätten jedoch keine Übereinstimmungen mit jenen bekannter Dschihadtouristen ergeben. Und von denen gibt es, der oft kriminellen Vergangenheit der Betreffenden wegen einen sehr weitreichenden Bestand.
"Klare Forderungen an Nato-Partner Türkei stellen"
Ramelow hält Merkels Türkeireise für notwendig
Ramelow hält Merkels Türkeireise für notwendig" title="
Berlin (dts) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat anders als die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Türkei begrüßt: „Die Kanzlerin muss nach Ankara fahren. Wir müssen mit der Türkei reden“, sagte Ramelow in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Merkel könne im Konflikt zwischen der türkischen Regierungspartei AKP und den Kurden vermitteln.
Wagenknecht hatte das für Sonntag geplante Gespräch Merkels mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dagegen als „Wahlkampfhilfe“ abgelehnt. Ramelow appellierte an Merkel, klare Forderungen an die Türkei als Nato-Partner zu stellen. Friedensgespräche mit der terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans PKK und die Sicherung der Siedlungsgebiete der Kurden wären Beiträge, Europas Grenzen zu sichern. Die zentrale Herausforderung an die Bundesregierung und die EU sei, dass die Flüchtlingslager in der Türkei ausreichend mit Geld ausgestattet würden, um die dort lebenden zwei Millionen Menschen ernähren zu können. Die EU unterstützt Ankara mit drei Milliarden Euro für Flüchtlingslager, um die Ursachen von Flucht zu bekämpfen.
Attentat
Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin bei Messerstecherei verletzt
Köln (dts) – Bei einer Messerstecherei in Köln sind am Samstagmorgen vier Menschen verletzt worden – darunter auch Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker. Reker habe sich an einem Infostand der CDU auf einem Wochenmarkt befunden, sagte ein Polizeisprecher. Gegen 09:04 sei es dann ein zu dem Angriff gekommen.
Der Mann sei festgenommen worden und befinde sich in Gewahrsam. Die Schwere der Verletzungen ist noch unklar. Auch die Gründe der Tat waren zunächst unbekannt.
Vergabe der WM 2006
DFB: „Spiegel“-Bericht über gekaufte WM 2006 „völlig haltlos“
Frankfurt/Main (dts) – Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat den „Spiegel“-Bericht über die angeblich gekaufte Vergabe der Fußball-WM 2006 an Deutschland als „völlig haltlos“ zurückgewiesen. Der DFB trete dem Bericht, demzufolge es im Zusammenhang mit der Bewerbung für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 beim DFB „schwarze Kassen“ gegeben habe, „mit aller Entschiedenheit“ entgegen, teilte der Fußballverband am Freitagabend mit.
„Ebenso deutlich weist der Verband die durch keinerlei Fakten belegten Schlussfolgerungen der Autoren zurück, es seien in diesem Kontext Stimmen für die WM-Vergabe gekauft worden. Mit aller Konsequenz hält der DFB deshalb nochmal ausdrücklich fest, dass dementsprechend weder der DFB-Präsident noch die anderen Mitglieder des Organisationskomitees in derartige Vorgänge involviert seien oder davon Kenntnis haben konnten.“
Der DFB behalte sich rechtliche Schritte gegen die Darstellung des Nachrichten-Magazins vor, so der Verband weiter.
