Novelle des Parteiengesetzes
Parteienfinanzierung: Künftig größere Transparenz auch von Kleinparteien gefordert
Berlin (dts) – Parteien, die sich weigern, Rechenschaft über ihre Finanzen abzulegen, soll künftig der „Verlust der Rechtsstellung als Partei“ drohen. Das sieht eine Novelle des Parteiengesetzes vor, die die Große Koalition noch vor Weihnachten durch den Bundestag bringen will, berichtet der „Spiegel“. Die Neuregelung soll bereits im Januar in Kraft treten.
Hintergrund ist die Weigerung zahlreicher kleiner Parteien, entsprechende Rechenschaftsberichte beim Bundestagspräsidenten einzureichen. Die Gesetzesnovelle sieht dem Magazin zufolge außerdem vor, dubiose Geschäftspraktiken zu unterbinden. Gleichzeitig sollen bei der Veröffentlichungspflicht von Zuwendungen über 10.000 Euro auch die Mitgliedsbeiträge berücksichtigt werden, die bisher anonym verbucht werden konnten. Zentrale Kritikpunkte von Korruptionswächtern des Europarats werden bei der Änderung allerdings erneut nicht berücksichtigt: Spenden müssen weiterhin erst ab 50.000 Euro sofort veröffentlicht werden, schreibt der „Spiegel“. Auch die umstrittene Sponsoringpraxis, etwa bei Parteitagen, werde nicht angetastet. Derartige Zuwendungen können im Rechenschaftsbericht nach wie vor kaschiert werden – etwa unter dem Titel „sonstige Einnahmen“.
Religiöse Rechte in Deutschland
Maas für Recht auf Kopftuch und gegen Steinzeit-Säkularismus
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Heiko Maas hat mehr Toleranz für den Islam gefordert und vor einem „Zwei-Klassen-Regime“ in Deutschland gewarnt. „Freiheit ist stets gleiche Freiheit“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Keine Religion dürfe benachteiligt werden.
Maas betonte, dass Bund und Länder an dem Ziel festhielten, muslimische Gemeinschaften als Körperschaft des öffentlichen Rechts den Kirchen gleichzustellen und das Zusammenleben in Staatsverträgen zu regeln. Islamistischer Terror oder muslimische Zuwanderung änderten daran nichts, im Gegenteil: „Staatsverträge können ein wichtiger Schritt sein, um den Platz des Islam in der Mitte unserer Gesellschaft zu stärken“, sagte Maas. Einem Burka-Verbot erteilte der Minister eine deutliche Absage. Bei entsprechenden Forderungen handele es sich um eine „Phantom-Debatte“, bei der es vor allem um Angst gehe. Wer die Burka ablehne, solle keine tragen, erklärte der Minister. „Und wer eine Frau zwingt, sie zu tragen, der macht sich wegen Nötigung strafbar.“ Um gegen Diskriminierung oder Unterdrückung von Frauen vorzugehen, seien nicht Verbote die Lösung, sondern Bildung und Integration. Der Sozialdemokrat forderte die Muslime dazu auf, sich nachhaltig vom Extremismus zu distanzieren: „Fundamentalistische Auswüchse dürfen in keiner Gemeinde verharmlost werden.“ Maas sprach sich für eine Vielfalt der Glaubensrichtungen und ihrer Symbole aus. „Das tolerante Miteinander der Religionen fördert man sicher nicht dadurch, dass man Religionen komplett aus dem öffentlichen Raum verbannt“, sagte der Jurist. „Eine Muslimin mit Kopftuch, ein junger Mann mit Kippa, ein Minarett im Stadtbild – all das sind keine Widersprüche zu unserem Grundgesetz, sondern das ist genauso gelebte Religionsfreiheit wie das Läuten der Kirchenglocken“, führte der Minister aus. Auch Moscheen sei es nicht verwehrt, den Ruf des Muezzins ertönen zu lassen. Auf die Frage, ob Deutschland sich entschuldigen müsse, weil Musliminnen mit verfassungsrechtlich nicht haltbaren Kopftuchverboten der Weg in den öffentlichen Dienst verwehrt worden sei, sagte Maas, es gäbe auch in anderen westlichen Demokratien keinen Königsweg im Umgang mit religiösen Symbolen.
Türkisch-japanische Freundschaft
„Ertuğrul 1890“: Bewegender Film über türkisch-japanische Freundschaft kommt in die Kinos
Istanbul (nex) – Im Dezember soll der Film „Ertuğrul 1890“ in die Kinos kommen – eine dramatische Erzählung über eine türkisch-japanische Freundschaft. Der Regisseur des Films, Mitsutoshi Tanaka, erklärte am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass die Idee zum Film von einem Originalbrief eines osmanischen Diplomaten herrührt, den Tanaka vor zehn Jahren von einem Freund erhalten habe. Gegenstand des Projekts soll ein osmanisches Schiffsunglück sein, das sich 1890 in Japan ereignet habe. Tanaka erklärte, er habe über Jahre hinweg an diesem Projekt gearbeitet. Der Film erzählt die Geschichte der Rettung von 69 Seeleuten der Fregatte „Ertuğrul“, die auf dem Rückweg von einer Besuchsreise nach Japan vor einer Insel nahe der Stadt Kushimoto versank.
Damals kamen mehr als 580 Seeleute ums Leben, als die Fregatte vor der Küste der Präfektur Wakayama von einem Taifun erfasst wurde, an einen Felsen geschleudert wurde und sank. Die Geschichte hatte jedoch noch ein sehr spätes Nachspiel, die in dem Film ebenfalls erzählt wird. Dieses ereignete sich 95 Jahre später, als ein Schiff der türkischen Regierung während des Golfkrieges zwischen dem Iran und dem Irak auf Befehl des türkischen Präsidenten Turgut Özal 215 japanische Staatsangehörige aus der iranischen Hauptstadt Teheran rettete. Tanaka erklärte, er habe im Zuge der Umsetzung des Projekts mehrfach die Türkei besucht und in Kushimoto anlässlich des 120. Jahrestages des Fregattenunglücks mit zahlreichen Bewohnern der Stadt gesprochen.
„Die Dorfbewohner versammelten sich zur Gedenkfeier; auf der Bühne begannen zwei der 750 anwesenden Menschen zu weinen“, schilderte der Regisseur. „Sie haben erzählt, wie die Türken sie aus Teheran gerettet hatten und erzählt: ‚Hättet Ihr nicht vor 120 Jahren hier türkische Soldaten gerettet, wären wir in Teheran gestorben.‘“ Dieser Moment, so der japanische Regisseur, „war wie ein Film und die Bewohner von Kushimoto wollten es am allermeisten, dass er gedreht wird.“ Tanaka schilderte, japanische Frauen hätten während der Dreharbeiten türkische Speisen für die türkischen Schauspieler zubereitet. Einwohner von Kushimoto hätten sich als Freiwillige an den Dreharbeiten beteiligt und 200 Dorfbewohner wirkten an der Inszenierung der Rettung von 69 Seeleuten mit. „Als sie sich von den Seeleuten verabschiedeten, winkten die Bewohner mit der einen Hand und wischten sich mit der anderen ihre Tränen ab“, erklärte Tanaka. „Dies alles geschah, obwohl es nicht Drehbuch stand – es war, als durchlebten die Menschen dieses Ereignis tatsächlich noch mal.“
Die Szenen rund um die Rettung der japanischen Bürger wurden in Istanbul gedreht. Insgesamt waren 650 Türken an dem Film beteiligt. „Während des Drehens bemerkte ich eine Frau, die weinte“, schilderte der Regisseur mit Blick auf die Reaktionen des Publikums. „Sie sagte: ‚Als ich in der Grundschule war, haben wir die Geschichte der Fregatte Ertuğrul gehört, deshalb weine ich‘. Es war die pure Zuneigung zweier Gesellschaften zueinander. Türken und Japaner weinten beide, ohne sich des jeweils anderen bewusst zu sein.“ Tanaka betonte, der Film würde die Freundschaft zwischen den beiden Nationen wiedererstarken lassen, und erklärte: „Ich möchte, dass künftige Generationen über diese Freundschaft Bescheid wissen; ich gab mein Bestes, um einen Film zu schaffen, der Türken und Japaner gleichermaßen berühren würde.“ Die Dreharbeiten begannen im Dezember 2014. Die Produktion wurde vom türkischen Ministerium für Kultur und Tourismus und den Ertuğrul-Filmpartnern in Japan gefördert.“
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Skandal in Russland
Russland: Türkische Arbeiter grundlos für zehn Tage in Lagerhaft gesteckt
Rostow (nex) – Wie der TV Sender TRT berichtete, seien bei einer Razzia im russischen Rostow 15 Mitarbeiter einer türkischen Teppichfabrik festgenommen worden.
Wie der Generaldirektor des Unternehmens, Erdoğan Seker, in einer Erklärung äußerte, soll die Fabrik von Sicherheitskräften umstellt worden sein. Anschließend habe die Ausländerpolizei die Angehörigen der Belegschaft festgenommen, obwohl deren Dokumente und Aufenthaltsstatus rechtmäßig gewesen wären.
Die Mitarbeiter wären über eine Nacht hinweg inhaftiert und am nächsten Tag einem Richter vorgeführt worden. Dieser habe anschließend eine zehntägige Lagerhaft und die anschließende Ausweisung angeordnet. Ein Vergehen lag den Angaben des Unternehmens zufolge nicht vor.
2. Bundesliga
Greuther Fürth in Sandhausen unentschieden
Sandhausen (dts) – Am 17. Spieltag in der 2. Liga haben sich Fürth und Sandhausen am Abend mit einem 1:1 unentschieden getrennt. Die Gäste aus Fürth waren in der 33. Minute zunächst durch Goran Sukalo in Führung gegangen, Sandhausen konnte in der 57. Minute durch Aziz Bouhaddouz ausgleichen. Die weiteren Ergebnisse vom Freitagabend: 1. FC Nürnberg – SC Paderborn 07 2:1 und TSV 1860 München – FSV Frankfurt 0:1.
Berlin
Grüne wollen schärfere Strafen für Falschparker
Berlin (dts) – Die im europäischen Vergleich sehr niedrigen Bußgelder für das Zuparken von Geh- und Radwegen müssen erhöht werden, damit die Wege von den Menschen auch genutzt werden können“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Matthias Gastel der „Rheinischen Post“.
Der Fußverkehr mache ein Viertel aller Wege in Deutschland aus und verlange von der Bundesregierung dringend mehr Aufmerksamkeit, da im Zuge der Demografie auch das Bedürfnis nach einem besonderen Schutz älterer Fußgänger zunehme. Die ohnehin „spärlich besetzte“ Abteilung, die sich im Verkehrsministerium mit dem nicht motorisierten Verkehr beschäftige, sei unter Minister Alexander Dobrindt (CSU) aber „noch weiter zusammengestampft“ worden, obwohl die Aufgaben zugenommen hätten, so Gastel.
1001 Nacht
„Islamischer“ Adventskalender ausverkauft: Shitstorm geht in die Hosen
Zürich (nex) – Nachdem pöbelnde Neonazis die Social-Media-Auftritte des österreichischen Einzelhandelsriesen SPAR wegen deren Angebots von Halal-zertifiziertem Fleisch heimgesucht und Mitarbeiter bedroht hatten, macht seit einigen Tagen auch der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt Bekanntschaft mit einem aggressiven Shitstorm aus Kreisen besorgter Bürger.
Stein des Anstoßes ist ein mit einem orientalischen Motiv ausgestatteter Adventskalender der Firma. Nachdem der Kalender zuvor bereits über zehn Jahre hinweg in der Vorweihnachtszeit im Handel angeboten wurde, meinen „Islamkritiker“ nun, in dem Palast, der auf der Vorderseite des Kalenders abgebildet ist, eine „Moschee“ zu erkennen. Das Einzige, was der Palast, auf dem sich keinerlei islamische Schriftzeichen befinden, mit einer Moschee gemein hat, ist allerdings, dass dieser in einem orientalischen Baustil gehalten ist wie die meisten Gotteshäuser der muslimischen Welt auch.
Lindt bemühte sich auch mit viel Geduld, den Protagonisten des braunen Shitstorms zu erklären, dass sich die Weihnachtsgeschichte nicht etwa in der Gegend des heutigen Wanne-Eickel, sondern im Orient abgespielt hat und es von daher gar nicht so unsachgemäß erscheinen müsse, diese in ein Ambiente einzuarbeiten, das jenem der damaligen Zeit durchaus entsprochen haben könnte.
Das Motiv zeigt durchaus Anklänge an die Weihnachtsgeschichte, etwa einen Kometen, die Heiligen Drei Könige und eine Frau auf einem Esel, der von einem Mann geführt wird. „Der Adventskalender 1001 Nacht ist seit über zehn Jahren ein Lindt Klassiker an Weihnachten“, erklärt das Unternehmen auf Facebook. „Die Verpackung stellt eine Visualisierung der damaligen lokalen Lebensumstände dar. Dazu gehört auch Architektur und Kultur, wie diese in der orientalischen Welt zu Christi Geburt gewesen sein könnte.“ Diese Zusicherung ließen die Rechtsextremisten nicht gelten und überschwemmten die Seite weiter mit rassistischen Kommentaren.
Mittlerweile haben die Ultranationalisten es auch erreicht, dass der Kalender teilweise nicht mehr gekauft werden kann – allerdings aus einem Grund, der ihnen wenig behagen dürfte:
Der Kalender ist inzwischen sowohl beim Hersteller als auch in den Onlineshops ausverkauft. „Respekt und Toleranz, unabhängig von Geschlecht, Religion, politischer Auffassung und sonstigen Überzeugungen dienen bei Lindt & Sprüngli als Basis jeden Handelns“, erklärte das Unternehmen angesichts der rechten Pöbeleien.
„Selbstverständlich respektieren wir daher auch den kulturellen Hintergrund des Weihnachtsfestes.“ Mittlerweile mehren sich die Kommentare von Social-Media-Usern, die Lindt & Sprüngli ersuchen, den Kalender möglichst schnell wieder verfügbar zu machen, da sie dieses nun demonstrativ erwerben wollen.
Frontex-Einsatz
Italienischer Zoll stellt 13 Tonnen Haschisch sicher
Rom (dts) – Der italienische Zoll hat vor Sizilien 13 Tonnen Haschisch sichergestellt. Der Drogenfang gelang bereits am Mittwoch im Rahmen eines Frontex-Einsatzes nördlich der Insel Pantelleria, wie am Freitag mitgeteilt wurde. Das 80 Meter lange Schiff mit der Drogenladung fuhr unter der Fahne Panamas.
In diesem Jahr wurden im Rahmen von Frontex-Einsätzen bereits über 100 Tonnen Drogen sichergestellt, so die Europäische Grenzsicherungsagentur.
Flüchtlingskrise
Türkei spaltet EU: Merkel will direkten Transfer von Flüchtlingen
Berlin (dts) – In der EU ist ein Streit über das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise entbrannt. Vor allem die Idee Merkels, Kontingente von Flüchtlingen direkt aus der Türkei aufzunehmen, stößt auf Gegenwehr, wie der „Spiegel“ berichtet. „Wir sollen erst mal das umsetzen, was wir beschlossen haben“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, „und nicht schon wieder eine Schippe drauflegen.“
Asselborn spielte damit auf die vereinbarte Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland an, die nur sehr schleppend vorangeht. Luxemburg hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), begrüßte dagegen Merkels Idee, der Türkei gemeinsam mit anderen EU-Staaten Flüchtlinge abzunehmen. „Wenn einzelne Staaten Europas jede Lösung bei der Flüchtlingskrise blockieren, ist es folgerichtig, mit denen zusammenzuarbeiten, die guten Willens sind“, sagte der SPD-Politiker.
„Das sehen die europäischen Verträge ausdrücklich vor.“ Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte das Vorhaben in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“: „Wir stehen vor der Frage, ob wir langwierige Verhandlungen in Kauf nehmen, bis sich am Ende dann alle EU-Staaten daran beteiligen. Oder ob wir mit einer Koalition der Willigen anfangen.“ Altmaier bekräftigte, dass die EU der Türkei eine „substanzielle“ Zahl an Flüchtlingen abnehmen müsse. Nur dann könne das Kontingent ein Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise sein. Altmaier sei optimistisch, dass sich am Ende mehr Länder daran beteiligen würden, als es derzeit den Anschein habe. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, der den Deal mit der Türkei vorbereitet hat, knüpfte die Abnahme von Kontingenten an Bedingungen. „Umgesetzt wird dies erst dann, wenn die Türkei die illegale Migration und das Schlepperunwesen massiv bekämpft und die Zahl illegaler Einreisen in die EU drastisch reduziert“, sagte er. Denkbar sei eine ähnliche Lösung für Jordanien und den Libanon. Dort sei „die Flüchtlingssituation vielleicht noch schwieriger“, sagte Hahn.
Zinswende
US-Arbeitsmarkt zieht weiter an
Washington (dts) – Der US-Arbeitsmarkt zieht an. Im November wurden 211.000 Stellen außerhalb der Landwirtschaft neu geschaffen, teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag mit. Die Zahlen liegen leicht über den Analystenerwartungen.
Im Schnitt war mit einem Plus von 200.000 Stellen gerechnet worden. Die Arbeitslosenquote liegt weiterhin bei 5,0 Prozent. Investoren hatten eine unveränderte Arbeitslosenquote erwartet. Die Daten dürften entscheidenden Einfluss auf eine mögliche Zinsanhebung der Fed auf ihrer Sitzung am 15. und 16. Dezember haben. Auf Basis der prognostizierten Daten rechnete der Markt mit einer Einleitung der Zinswende.
