Abgasskandal
Grünen-Verkehrspolitiker will Diesel-Vergünstigungen streichen
Berlin (dts) – In der Debatte um Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal hat der Grünen-Verkehrspolitiker Michael Cramer ein Ende der steuerlichen Begünstigungen für Diesel-Autos gefordert. „Ich bin für eine langsame Angleichung bei der Mineralölsteuer für Diesel“, sagte Cramer der „Frankfurter Rundschau“. Er mahnte zugleich strenge Abgaskriterien an: „Jetzt hat die Beibehaltung der Stickoxid-Grenzwerte unter realen Bedingungen auf der Straße die oberste Priorität.“
Zuletzt hatte Frankreichs Regierung angekündigt, Steuervorteile für Diesel-Pkw zu kappen. Nach Angaben von Experten sterben in der EU bis zu 430.000 Menschen vorzeitig durch von Stickoxiden verursachte Luftverschmutzung. Jos Lelieveld, Professor am Max-Planck-Institut für Chemie in Mainz, hält diese Zahl aus wissenschaftlicher Sicht für problematisch. Er sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Stickoxide reagieren in der Luft, dabei entsteht Ozon.
Weil entsprechende Daten fehlen, lassen sich derzeit keine seriöse Angaben über vorzeitige Todesfälle durch Stickoxide machen. Was sich aber sagen lässt, Stickoxide können die Feinstaubbildung fördern und das belastet die Luftqualität.“ Das Fazit des Forschers Lelieveld lautete: „Durch Luftverschmutzung sterben allein in Deutschland pro Jahr 35.000 Menschen vorzeitig. Strengere Grenzwerte sind aus der Sicht der Wissenschaft generell sinnvoll, weil wir mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um die Qualität der Luft zu verbessern.“
Abgas-Skandal
Yadigaroglu: VW sollte in den USA nur noch E-Autos verkaufen
Wolfsburg (dts) – In der Diskussion um die Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal sorgt ein Tesla-Investor mit einem ungewöhnlichen Vorschlag für Aufmerksamkeit: „Statt Milliarden an Strafen zu zahlen, sollte VW lieber verpflichtet werden, in fünf Jahren nur noch Elektroautos in den USA zu verkaufen“, sagte Ion Yadigaroglu im Interview mit dem „Handelsblatt“. „Derzeit ist die Rede von Strafen in Höhe von zehn Milliarden Dollar. Mit dem Geld könnte VW gut eine Batteriefabrik oder zwei bauen und Arbeitsplätze schaffen.“
Außerdem sollten die US-Behörden dem Wolfsburger Konzern auferlegen, Ladestationen an den Autobahnen aufzustellen. „Dann hätten wir das Transportsystem in diesem Land deutlich verbessert.“ Yadigaroglu leitet die Capricorn Investment Group, die sich auf nachhaltige Investments spezialisiert hat. Capricorn ist nach eigenen Angaben einer der größten Clean-Tech-Investoren und ist besonders bei neuen Batterie-Technologien für Elektroautos engagiert. Yadigaroglu hofft darauf, dass nach dem Emissionsskandal bei VW eine Kehrtwende in der gesamten Autoindustrie vollzogen wird.
„Wenn man alle Ausgaben bei Tesla zusammennimmt, dann kommt man auf drei Milliarden Dollar. Stellen Sie sich mal vor, was man mit zehn Milliarden Dollar schaffen könnte“, sagte der Investor. Zwar räume er seinem gewagten Vorschlag nicht besonders hohe Chancen ein. Doch er ist dabei, eine Gruppe von Investoren und Geschäftsleuten hinter sich zu vereinen und bei der kalifornischen Regulierungsbehörde CARB für die Idee zu werben. „Die gut 500.000 Diesel, die in den USA betroffen sind, machen weniger als 0,5 Prozent der Stickoxid-Ausstöße aus. Wenn VW Milliarden ausgibt, um dieses Problem zu lösen, Strafen zu zahlen und die vielen Kläger zu entschädigen, dann scheint das wie eine sinnlose Übung“, sagte er. „Keiner gewinnt, außer den Anwälten.“
Krieg gegen den Terror
Türkische Polizei wird zum neuen Großabnehmer für Bayraktar-Drohnensysteme
Ankara (eurasia) – Die Polizei wählte taktische Drohnen vom Typ Bayraktar aus, die von den beiden türkischen Unternehmen Baykar und Kale Kalip, die sich zu einem Konsortium zusammengeschlossen haben, gebaut werden.
Initiiert wurde der Vertrag von der staatlichen Rüstungsprokuratur, dem Unterstaatssekretariat für Verteidigungsindustrie (SSM), um einen „dringenden Bedarf“ vonseiten der Polizei, vermutlich der entsprechenden Anti-Terroreinheiten, auch Polis Özel Harekati genannt, zu bedienen.
Bei ihrem ersten vollautomatischen Flug 2014 flog die Bayraktar für drei Stunden in einer Höhe von 18 750 Fuß. Bei einem weiteren Test erreichte sie eine Höhe von 27 000 Fuß und blieb 6,5 Stunden in der Luft. Beim finalen Test flog Bayraktar 24,5 Stunden in einer Höhe von 18 000 Fuß.
Zuerst erschienen auf eurasianews.de
Freihandelsabkommen
Fuchs kritisiert Lammert-Äußerung zu TTIP
Berlin (dts) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die jüngsten Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) zu den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP kritisiert. „Ich wäre da ein bisschen zurückhaltender, als Herr Lammert es gewesen ist“, sagte Fuchs der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). „Die Verhandlungen werden aufgrund von erteilten Mandaten des EU-Rates und des US-Kongresses geführt. Da können der Bundestag und die Öffentlichkeit jetzt nicht in jedes Detail einbezogen werden. Wir können die Regierung zu etwas auffordern, aber mehr nicht. Denn es geht um Regierungshandeln.“
Fuchs fügte hinzu: „Vor ein paar Jahren haben wir ein Abkommen mit Südkorea ausgehandelt. Ich habe nicht gehört, dass sich damals irgendwer über die Verhandlungen aufgeregt hätte, auch Herr Lammert nicht. Das passiert jetzt nur, weil es um die Amerikaner geht. Da muss man auch mal ein Fragezeichen dran setzen.“ Der CDU-Politiker erwartet ein konsolidiertes Verhandlungsergebnis nicht vor Ende 2016. Erst danach sei eine Bewertung möglich.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, erklärte der „Frankfurter Rundschau“: „Ich finde es vollkommen richtig, was Herr Lammert da macht. Allein, dass der Bundestag um seine Mitwirkung kämpfen muss, zeigt, dass das Abkommen darauf gerichtet ist, die Parlamente praktisch auszuschalten.“ Lammert hatte zuvor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte.“
Schalke und Köln scheiden aus
DFB-Pokal: Paderborn unterliegt Dortmund mit 1:7
Bremen (dts) – In der 2. Runde des DFB-Pokals hat Augsburg Freiburg mit einem 3:0 aus dem Turnier geworfen. Die Treffer für die Gäste aus Bayern erzielten Dong-Won Ji (12.), Alexander Esswein (25.) und Caiuby (50. Minute). Die weiteren Ergebnisse vom frühen Mittwochabend: SC Viktoria Köln – Bayer Leverkusen 0:6 und Borussia Dortmund – SC Paderborn 07 7:1.
Auch Schalke und Köln sind am Mittwochabend ausgeschieden. Der FC Schalke 04 unterlag Borussia Mönchengladbach mit 0:2, obwohl Schalke teilweise die bessere Mannschaft war – nur das Toreschießen eben nicht hinbekam. Der SV Werder Bremen gewann gegen den 1. FC Köln mit 1:0.
Außerdem spielten FC Carl Zeiss Jena – VfB Stuttgart 0:2 und SSV Reutlingen – Eintracht Braunschweig 0:4. Die früher am Abend in die Verlängerung gegangene Partie SV Sandhausen – 1. FC Heidenheim endete nach Elfmeterschießen mit 3:4. Heidenheim ist damit das erste Mal in der Vereinsgeschichte im Achtelfinale des DFB-Pokals.
Ex-"GZSZ"-Star Sila Sahin
Sila Sahin: „Ich habe lange genug zurückgesteckt
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Berlin (dts) – Schauspielerin Sila Sahin hat sich nach eigenen Worten in ihrer letzten Beziehung unterordnen müssen und darauf keine Lust mehr. „Man steckt zurück, nimmt sich zurück, man muss Kompromisse machen“, sagte sie dem Magazin „IN“. Dazu wäre der Ex-„GZSZ“-Star heute nicht mehr bereit: „Ich habe lange genug zurückgesteckt, jetzt habe ich die Möglichkeit, zu machen, was ich möchte und frei zu sein.“ „Frei“ ist sie derzeit in Berlin: „Hier habe ich alle meine Freunde und Familie. Hier fühle ich mich total zu Hause es tut richtig gut, wieder hier zu sein“ Das sieht auch ihr Umfeld: „Die Leute sagen zu mir in letzter Zeit oft: `Du strahlst so!` Ich glaube, wenn man glücklich ist, hat man eine ganz andere Aura!“ Auch beruflich geht es bergauf: „Die Model-Anfragen häufen sich.“
Und: „Ich hatte gerade ein Casting für eine Serie in Istanbul.“
US-Präsidentschaftswahl
Biden erteilt Präsidentschaftskandidatur endgültig Absage
Washington (dts) – US-Vizepräsident Joe Biden hat einer möglichen Präsidentschaftskandidatur endgültig eine Absage erteilt. Das Zeitfenster dafür habe sich nun geschlossen, sagte Biden am Mittwoch in Beisein von Präsident Obama vor dem Weißen Haus. Dass er nicht antreten werde, bedeute aber nicht, dass er still sein werde.
Stattdessen wolle er sich weiterhin in die politische Debatte einmischen. In Umfragen galt Biden bislang als stärkster möglicher Gegenspieler von Hillary Clinton im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten.
Flüchtlingspolitik
Altmaier kündigt drastische Verschärfung der Abschiebemaßnahmen an
Berlin (dts) – Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, hat eine drastische Verschärfung der Abschiebemaßnahmen angekündigt. Flüchtlinge aus den Balkanstaaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung von nun an direkt aus den Erstaufnahmestellen wieder in ihre Heimatländer abgeschoben werden, sagte Altmaier dem TV-Sender RTL. „Wir wollen, wenn wir in den nächsten Tagen mehr entschiedene Fälle haben, dafür sorgen, dass die Menschen nach Albanien, Kosovo, Montenegro, Serbien zurückgebracht werden. Dafür werden wir genügend Flugkapazitäten bereitstellen – und wir werden dafür sorgen, dass die Länder, aus denen sie kommen, sie wieder aufnehmen“, sagt der Gesamtkoordinator der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage und Kanzleramtsminister.
Ferner kündigte Altmaier eine Initiative an, um gemeinsam mit den EU-Partnern auch den Flüchtlingsstrom generell einzudämmen: „Die Bundesregierung wird auch die unsäglichen Zustände auf der Balkanroute mit allen Ländern, die davon betroffen sind, besprechen. Es muss jedes einzelne dieser Länder seine Verantwortung wahrnehmen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, dass wir schon auf dem Weg von Griechenland nach Europa diejenigen Menschen ausfiltern, die erkennbar keinen Asylanspruch haben.“ RTL will das Interview in der Sendung „Nachtjournal“ ausstrahlen.
Krieg gegen den Terror
Bruder des PYD-Führers: „Keine Demokratie in Syriens Kurdengebieten“
Bruder des PYD-Führers: „Keine Demokratie in Syriens Kurdengebieten“
Gaziantep (nex) – Mustafa Muslim (60), Theologe an der Zehra-Universität und entfremdeter Bruder des Mitvorsitzenden der in Syrien operierenden kurdischen Demokratischen Unionspartei (PYD), Salih Muslim, hat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu in Gaziantep erklärt, dass die PYD und ihre bewaffnete Einheit, die „Volksverteidigungskräfte“ (YPG), von der terroristischen PKK geschaffen worden wären und dass diese immer noch hinter den Kulissen die Strippen ziehe.
Damit bestätigt er die Sicht der Türkei, wonach es sich bei dieser politischen Bewegung um einen verlängerten Arm der PKK handele. Die Macht der PYD im Norden Syriens komme allein aus den Gewehrläufen, erklärte Mustafa Muslim. Die Gruppe repräsentiere bestenfalls zehn Prozent der syrischen Kurden. Es herrsche jedoch in den kriegsgeschüttelten nordsyrischen Kurdenregionen keine Demokratie und die PYD sorge dafür, dass Andersdenkende verhaftet und eingesperrt würden.
International würde die PYD als einzige legitimierte Stimme der nordsyrischen Kurden betrachtet, obwohl es in der Region insgesamt 15 politische Parteien gäbe. Auf die Frage nach den Aussichten auf einen kurdischen Staat in Nordsyrien erklärte Mustafa Muslim, die Gründung eines solchen sei „derzeit“ unwahrscheinlich.
Bezüglich des Weges seines Bruders Salih in den PKK-Ableger erklärte Mustafa Muslim, dieser hätte in Istanbul studiert und anschließend in Saudi Arabien gearbeitet. „Er kam nach Syrien zurück, nachdem er zehn Jahre lang dort gearbeitet hatte; danach begann er mit Linksextremisten und Nationalisten in unserem Land zusammenzuarbeiten“, erklärte Muslim, der nach einiger Zeit von seinem eigenen Bruder ins Exil gezwungen wurde.
Der Türkei dankte Mustafa Muslim für die bereitwillige Aufnahme der Vielzahl an syrischen Flüchtlingen, auch im Zusammenhang mit der Belagerung von Kobane. „Hätte die Türkei nicht ihre Grenzen geöffnet, wären tausende Kurden durch Kälte und Hunger gestorben“, erklärte Muslim. „Der Zugang der türkischen Regierung gegenüber den Menschen aus Kobane war sehr ehrenvoll. Die Geschichte wird ihn honorieren.“
Die nahe der Grenze zur Türkei gelegene Stadt war von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ im September des Vorjahres angegriffen und belagert worden. Nach schweren Kämpfen, die zu einer fast vollständigen Zerstörung der Stadt geführt hatten, gelang es kurdischen Truppen mithilfe der unter Führung der USA gebildeten Anti-IS-Koalition, die Terroristen zu vertreiben.
PYD und YPG sollen im Zusammenhang mit ihrem Kampf gegen den IS auch laufend Waffen aus dem Westen erhalten. Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu warnte die PYD davor, diese Waffen gegen die Türkei zu richten. In diesem Fall behalte Ankara sich vor, gegen die Bewegung in gleicher Weise vorzugehen wie gegen die PKK selbst.
Derzeit befinden sich 2,2 Millionen syrischer Flüchtlinge und 300 000 aus dem Irak in der Türkei. Seit Ausbruch des Bürgerkrieges 2011 hat die acht Milliarden US-Dollar für die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge ausgegeben, aus anderen Ländern wurden der Türkei hierfür lediglich 417 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt.
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"Schwarze Null" nicht gefährdet
Landkreistag: Flüchtlinge kosten dieses Jahr 15 Milliarden Euro
Landkreistag: Flüchtlinge kosten dieses Jahr 15 Milliarden Euro" title="
Berlin (dts) – Der Deutsche Landkreistag rechnet dieses Jahr mit Kosten in Höhe von gut 15 Milliarden Euro für Flüchtlinge und Asylbewerber. Dies zeigen Berechnungen des kommunalen Spitzenverbands für den Stabilitätsbeirat, über die das “Handelsblatt” berichtet. Etwa zwei Drittel der Kosten entfallen demnach auf die Kommunen, der Rest auf Bund und Länder Basis der Prognose sind die von der Regierung offiziell prognostizierten 800.000 Flüchtlinge.
Sollte sich diese Zahl allerdings auf eine Million erhöhen, stiegen die Kosten um weitere vier Milliarden Euro. “Die schwarze Null für den öffentlichen Gesamthaushalt 2015 ist durch diese Mehrausgaben nicht gefährdet”, sagte Landkreistag-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Die Vorjahresaufwendungen würden zwar um 9,6 Milliarden Euro übertroffen. Doch noch im Sommer hatte der Stabilitätsrat einen Überschuss in der Staatskasse von 10,5 Milliarden Euro für dieses Jahr prognostiziert.
