Prüfungsbericht
Bundesrechnungshof: „Bundesagentur für Arbeit begünstigt Zeitarbeitsfirmen“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der (BRH) hat der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgeworfen, an Leiharbeitsunternehmen ungerechtfertigt Lohnkostenzuschüsse zu zahlen. Dies geht aus einem internen Prüfungsbericht des BRH hervor, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Die sogenannten Eingliederungszuschüsse halten die Prüfer für „nicht rechtmäßig“, weil Leiharbeiter in anderen Unternehmen eingesetzt werden, die von den Lohnzuschüssen gar nichts hätten. Dadurch seien Zeitarbeitsfirmen „ungerechtfertigt begünstigt“. Der Zuschuss soll, so heißt es in den Richtlinien der Nürnberger Bundesagentur, die „Minderleistung“ zwischen einer geförderten Person, die am Arbeitsmarkt nur schwer vermittelbar ist, und einem durchschnittlichen Arbeitnehmer ausgleichen. Die Rechnungsprüfer, die drei große Zeitarbeitsunternehmen mit mehr als 7.000 Förderanträgen unter die Lupe nahmen, argumentieren nun so: Das Unternehmen, das den Leiharbeiter einsetzt, müsse ihn einlernen und ihm womöglich fehlende Fachkenntnisse vermitteln. Es habe deshalb „den Aufwand für die Behebung der Minderleistung“. Trotzdem kassiere aber das Verleihunternehmen den Lohnkostenzuschuss, „ohne hierfür einen entsprechenden Aufwand zu haben“, heißt es in dem Bericht. Der Zuschuss habe sich in diesen Fällen „zu einer Lohnsubvention für einzelne Unternehmen“ entwickelt. Dabei habe man den Eindruck gewonnen, dass Leiharbeitsfirmen den Zuschuss teilweise „in ihre Unternehmensstrategie eingebettet haben“. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, kritisierte die Zuschüsse an die Zeitarbeitsbranche scharf: „Der Staat verpulvert hier Geld für Beschäftigungsverhältnisse, die schlecht bezahlt sind und in der Regel nur kurz dauern. Das ist ein Geldverbrennungsprogramm zum Aufbau prekärer Beschäftigung“, sagte sie der SZ. Die Politikerin forderte die Bundesregierung auf, Lohnkostenzuschüsse an Leiharbeitsfirmen generell zu verbieten. Das Bundesarbeitsministerium will sich aber nicht festlegen: In einer Antwort auf eine Anfrage von Zimmermann teilte es mit, der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs sei

Champions League
Mesut Özil trifft zum 2:0 gegen Bayern

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London (dts) – In der Gruppenphase der Champions League hat Bayern München mit 0:2 gegen den FC Arsenal London verloren. Beide Teams begannen stark und erarbeiteten sich Chancen. Dabei scheiterten sie jedoch immer wieder an den Torhütern. In der 77. Minute brachte Olivier Giroud die Londoner schließlich in Führung, in der 94. Minute traf Mesut Özil dann zum 2:0. Unterdessen trennten sich Bayer Leverkusen und AS Rom mit 4:4 unentschieden. Für Leverkusen trafen Chicharito in der 3. und in der 18. Minute sowie Kevin Kampl in der 84. und Admir Mehmedi in der 86. Minute. Für Rom trafen Daniele De Rossi in der 29. und 37. Minute sowie Miralem Pjanic in der 54. und Alessandro Florenzi in der 73. Minute.

Bikini mit Wasserreinigungsfunktion
Türkischer Bikini reinigt die Weltmeere

Türkisches Professorenpaar entwickelt Bikini mit Wasserreinigungsfunktion
Riverside (nex) – Umweltfreundliche Schwimmkleidung hat ein in den USA ansässiges türkisches Ehepaar in Kalifornien kreiert. Der „Schwamm-Anzug-Bikini“, den die türkische Professorin für Elektroingenieurswesen, Mihri Özkan, zusammen mit ihrem Ehemann, den ebenfalls an der Riverside-Universität von Kalifornien lehrenden Elektroingenieur Cengiz Özkan, entwickelt hat, soll während des Schwimmens im Wasser umweltbelastende Stoffe aufsaugen.
Dabei wiegt der Bikini in seiner ursprünglichen Fassung nur 54 Gramm. Die Schwimmkleidung ist aus einem schwammartigen Material, das von den türkischen Hochschulprofessoren selbst entwickelt und mithilfe der Designfirma Eray Carbajo in ein modisches, verwendbares Produkt umgestaltet wurde. Das schwammartige Material entfernt Öl und Chemikalienreste aus dem Wasser und wirkt auf dieses entsalzend.
Ein Bikini kann bis zum 25-fachen seines Eigengewichts absorbieren. Den Wissenschaftlern zufolge sei das Material selbst nicht umweltschädlich und könnte auch auf kosteneffiziente Weise produziert werden. In Hinkunft sollen nicht nur weitere Schwimmkleidungsmodelle, etwa Badeanzüge, auf der Basis des Materials produziert, sondern auch noch weitere mögliche Anwendungen erforscht werden.

Kommentar
Akif Pirincci als unfreiwilliger Mahner vor den Gefahren der Assimilation

Ein Kommentar von Remzi Aru
Wir können uns noch gut daran erinnern, wie groß die Aufregung war, als sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan – damals noch in seiner Funktion als Premierminister – bei seiner Rede in Köln 2010 an die türkische Einwanderercommunity gewandt hatte und betonte:
„Die Tatsache, dass Sie seit 47 Jahren Ihre Sprache, Ihren Glauben, Ihre Werte, Ihre Kultur bewahrt haben, vor allem aber, dass Sie sich gegenseitig stets unterstützt haben, diese Tatsache liegt jenseits aller Anerkennung. Ich verstehe die Sensibilität, die sie gegenüber Assimilation zeigen, sehr gut. Niemand kann von Ihnen erwarten, Assimilation zu tolerieren. Niemand kann von Ihnen erwarten, dass Sie sich einer Assimilation unterwerfen. Denn Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“
(Foto: haberstar)
(Foto: haberstar)
Kaum etwas illustriert – wenn auch unfreiwillig – in treffender Weise, wie wichtig und richtig diese Worte Erdoğans waren, als der würdelose Auftritt des Autors Akif Pirinçci am Montagabend bei den Rechtsextremen von Pegida in Dresden.
Pirinçci hat sich nicht nur mit seiner Hetze um Kopf und Kragen geredet, immerhin erwartet ihn nach seinem schlecht getarnten Plagiat der „Samenkanonen“-Rede des NPD-Politikers Udo Pastörs nicht nur ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung, auch wird nach seinen wirren Anspielungen rund um die Konzentrationslager des Dritten Reiches seine frühere Verlagsgruppe seine einst erfolgreichen Kriminalromane nicht mehr weitervertreiben, die ihm in den 1980er und 1990er Jahren für einige Jahre einen Namen gemacht hatten.
Die größte Demütigung aber dürfte gewesen sein, dass er trotz seiner Bemühungen, durch Fäkalsprache und menschenverachtende Hetze gegen Muslime den richtigen Ton für sein Publikum zu treffen, am Ende ausgebuht wurde und sang- und klanglos von der Bühne verschwinden musste.
Der gestrige Auftritt war der bislang letzte Akt in dem unrühmlichen Gastspiel, das der nach seinen Erfolgen als Krimiautor wieder in der Versenkung verschwundene Akif Pirinçci seit 2012 in der extremen Rechten gegeben hat. Mit Essays wie „Das Schlachten hat begonnen“, in dem er behauptet hatte, entwurzelte Jugendliche aus dem städtischen Einwanderermilieu würden als Schläger und Vergewaltiger auftreten, um damit einen „muslimisch“ motivierten „Völkermord“ am deutschen Volk zu begehen, hat er sich in die in nicht besonders üppigem Ausmaß vorhandenen Herzen des Sarrazin- und „Islamkritik“-Publikums geschrieben.
Selbst gutbürgerlich auftretende Maßanzugträger und sich als besonders fromm inszenierende Christen fanden Gefallen an der Fäkalsprache des ehemaligen Starautors und hingen an seinen Lippen, wenn er von der überlegenen westlich-säkularistischen Herrenmenschenkultur sprach, die trotz ihrer Überlegenheit in akuter Gefahr wäre, von minderwertigen Muslimen verdrängt zu werden.
Die Bloggerin Kübra Gümüşay bemühte mit Blick auf Pirinçci oder andere Prominente aus Einwandererfamilien wie Necla Kelek, die ihren Ruhm in deutschen Medien ihren pöbelnden Angriffen gegen ihre Herkunftscommunity verdanken, den Begriff des „Haustürken“ – in Anspielung an die berühmte Rede „Message to the Grass Roots“, die der ehemalige US-Bürgerrechtler Malcolm X. 1963 in Detroit gehalten hatte und in welcher er assimilierte Afro-Amerikaner als „House Negros“ bezeichnete, die sich als die gelehrigsten Diener ihres Herren präsentieren wollen, im Unterschied zu den „Field Negroes“, die sich aktiv gegen ihre Unterdrückung auflehnten.
Pirinçci wurde 1959 in Istanbul geboren, 1969 kam er als Sohn einer Gastarbeiterfamilie nach Deutschland. Zu den Unterprivilegierten gehörte er sicher nicht. Im Unterschied zu den meisten Einwandererkindern bekam er offenbar nicht die übliche automatisierte Hauptschulempfehlung, sondern hatte die Chance, das Gymnasium und die Realschule zu besuchen. Er schaffte dennoch lediglich einen Hauptschulabschluss. Im Grunde also scheint er von sich selbst auf andere zu schließen, wenn er türkischen Einwandererkindern fehlenden Ehrgeiz und mangelndem Respekt vor dem deutschen Bildungswesen vorwirft.
Im Jahre 2013 trennte sich seine Ehefrau, mit der zusammen er einen Sohn hat, von ihm. Es ist ungewiss, inwieweit seine extrem frauenfeindliche Haltung auf persönliche Kränkungen zurückgeht. Entscheidend ist: Pirinçci, der türkischen Einwanderern vorwirft, sie wären, solange sie ein positives Verhältnis zu ihrer Herkunft aufweisen und am Islam festhalten, nicht integrationsfähig, hat sich in seinem Assimilationsprozess am selbst entwurzelten deutschen Lumpenproletariat orientiert und sucht auch heute noch den Anschluss an dieses.
Vom AfD-Politiker Björn Höcke, der selbst seiner Nähe zu Pegida und zum rechten Rand wegen in der Kritik steht, stammt der Ausspruch: „Der Mensch ist auf Orientierung hin angelegt. Entwurzelung und Entgrenzung überfordern die meisten Menschen und verunmöglichen Identifikation. Nur aus der Identifikation mit etwas resultiert ein Leben für etwas, das über das Elementar-Triebhafte und Selbstbezogene hinausgeht.“ Akif Pirinçci ist das beste Beispiel dafür, dass dieser Satz – unabhängig davon, wer ihn gesagt hat – richtig ist. In einem deutschen Volkslied heißt es: „Vergesse nie die Heimat, wo deine Wiege stand. Du findest in der Ferne kein zweites Heimatland.“
Diese Liedzeile drückt nichts anderes aus als das, was Erdoğan damals in Köln deutlich gemacht und was auch heute noch die Herausforderung für jedes Kind aus einer türkischen Einwandererfamilie ist. Es ist Teil einer Überlieferungskette, die sich nicht nur auf die religiöse Tradition bezieht, sondern auf die familiäre Herkunft, das Umfeld, in dem es seine Kindheit verbringt, auf die Eltern, die Großeltern, manche in der Türkei, manche in Deutschland. Dies alles trägt zu seiner Identitätsfindung bei und diese kann oft ein wechselhafter, schmerzlicher oder anstrengender Prozess sein.
Der Staat kann und darf den Menschen nicht vorschreiben, wie ihre Identitätsfindung auszusehen hat. Es wird türkische Einwanderer geben, die sich von Beginn an von sich aus stärker mit dem deutschen Umfeld identifizieren können, mit dem sie aufwachsen. Es wird Einwanderer geben, die eine sehr starke innere Bindung an die türkische Heimat der Eltern oder Großeltern aufweisen. Es wird Einwanderer geben, die das Beste aus beiden Welten für sich suchen – und dies wird möglicherweise auch die sinnvollste Variante sein.
Manche entdecken ihre Wurzeln auch erst später oder machen sich auf die Suche nach diesen. Das alles muss in einer freien Gesellschaft möglich und legitim sein. Menschen ihre Identität vorschreiben zu wollen, ihnen die Vorstellungen einer gefühlten oder tatsächlichen Mehrheit aufzuzwingen oder sie in Loyalitätskonflikte zu drängen – wie dies alles mit Assimilation verbunden ist -, ist und bleibt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Wertschätzung des Eigenen ist stets die Grundlage jeder Weltoffenheit – und zum Eigenen gehören für einen türkischen Einwanderer auch Jahrhunderte der Geschichte seines Herkunftsvolkes, seines Herkunftslandes und seiner Familie.
Wir wollen und wir werden aber – und auch dazu hat Recep Tayyip Erdoğan uns gemahnt – integrierte, gesetzestreue, fleißige und loyale Bürger sein, die zu Frieden, Wohlstand, Kultur und Menschlichkeit in diesem Land beitragen. Wir wollen ein funktionierendes Gemeinwesen mit aufbauen und damit eine Zukunft für spätere Generationen schaffen, die wiederum ihre Identität selbst finden werden. Damit unterscheiden wir uns aber auch von Leuten wie Akif Pirinçci oder den Pegida-Leuten, die in erster Linie zerstören wollen. Wofür man Akif Pirinçci allerdings dankbar sein muss, ist, dass er mit seinem Beispiel – unfreiwillig – gezeigt hat, dass die Assimilation ein Irrweg ist, der am Ende allen schadet. Am allermeisten demjenigen, der sich assimiliert.

Pegida-Eklat
Bachmann entschuldigt sich für Pirinçci-Auftritt bei Pegida-Demo

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann hat sich für den Auftritt des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci bei der Kundgebung der Bewegung am Montag in Dresden entschuldigt. Es handele sich um einen „gravierenden Fehler“, schrieb Bachmann am Dienstag auf der Facebook-Seite des Bündnisses. Pirinçcis Rede sei nicht mit den Organisatoren abgesprochen gewesen. „Wir waren völlig überrumpelt. Ich hätte in diesem Moment die einzig richtige Entscheidung treffen müssen und sofort das Mikro abschalten“, so Bachmann. Er trage „die alleinige Schuld für diesen unmöglichen Auftritt“. „Mir bleibt nichts übrig, als mich öffentlich und aufrichtig zu entschuldigen“, so der Pegida-Chef. Pirinçci hatte rund 25 Minuten lang bei der Pegida-Kundgebung gesprochen. Für Empörung gesorgt hatte vor allem Pirinçcis Satz „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Die Staatsanwaltschaft Dresden nahm Ermittlungen wegen Verdachts der Volksverhetzung auf.

E-Mobilität
Manz: Deutschland braucht eine Gigafactory

Reutlingen (dts) – Maschinenbauer Dieter Manz fordert die deutsche Autoindustrie auf, eine gemeinsame Riesenfabrik für Lithium-Ionen-Akkus aufzubauen: „Deutschland braucht eine Gigafactory“, fordert der Vorstandschef des baden-württembergischen Herstellers von Spezialmaschinen, Manz AG, im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Ansonsten riskiere die Industrie, bei der elektrischen Mobilität den Anschluss zu verlieren. Der VW-Skandal unterstreiche noch einmal die Notwendigkeit, langfristiger zu denken und auf zukunftsorientierte Technologien wie Elektroantriebe umzusteigen Lithium-Ionen-Akkus gelten als Herzstück eines Elektroautos und machen rund 38 Prozent der Wertschöpfung aus. Eine Produktion in Deutschland gilt bisher allerdings als sehr teuer. Für Manz ist die Zurückhaltung der deutschen Autobauer eine riskante Strategie. Sollte das Elektroauto den Durchbruch schaffen, seien die Deutschen am Ende auf ausländische Zulieferer angewiesen. „Am Ende geht es um das ganze Auto“, warnt Manz. In Asien und den USA seien derzeit riesige Batteriefabriken geplant, die den Preisdruck weiter erhöhen.

"Leerstand inakzeptabel"
Linke will mit Legalisierung von Besetzungen Lage am Wohnungsmarkt begegnen

Berlin (dts) – Die Linke hat in der Flüchtlingskrise eine Legalisierung von Besetzungen leerstehender Gebäude ins Gespräch gebracht, um so der angespannten Lage am Wohnungsmarkt zu begegnen. „Die Versorgung mit Wohnraum funktioniert seit Jahren für immer größere Teile der Bevölkerung nur noch mangelhaft. Mit den Geflüchteten ist der Druck nun am Anschlag“, erklärte Marco Höne, Mitglied im Parteivorstand der Linken, am Dienstag. „Würde man es den Menschen ermöglichen, wie in den Niederlanden bis 2010, spontan und praktisch mit der Besetzung von Leerstand auf solche Schieflagen zu reagieren, allen wäre geholfen: Leerstand ist in dieser Situation gesellschaftlich inakzeptabel, er gehört sanktioniert.“ Anstatt in Bürokratie zu versanden, könnten Menschen schnell auf Missstände reagieren, indem die Besetzung von Leerstand nach einem Jahr ohne Nutzung geduldet werde, so der Linken-Politiker weiter. „Die Gesellschaft könnte so lokal, schnell und selbst organisiert auf Problemlagen reagieren, ohne das unsichere Konfliktlagen mit den Eigentümern entstehen oder die Bürokratie das Engagement lähmt.“

Rechtsextremismus
Grünen-Chef Özdemir gegen Pegida-Verbot

Berlin (dts) – „Diejenigen, die Straftaten begehen, müssen rechtlich belangt werden“, so der Grünen-Politiker weiter. Selbst wenn es schwerfalle zu ertragen, was da gesagt und gezeigt werde: Das Demonstrationsrecht gelte auch für die Feinde der Demokratie. „Mitläufer müssen wir mit Argumenten und Aufklärung erreichen, nicht mit Verboten.“ Gregor Gysi, bis vor kurzem Fraktionschef der Linken im Bundestag, hält ein Verbot von Pegida dagegen nicht für ausgeschlossen. „Die Forderung nach einem Pegida-Verbot wäre schon deshalb verfrüht, weil man die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren abwarten muss“, sagte Gysi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach der Begründung der Verfassungsrichter für ihre Entscheidung würden sich auch die Verwaltungsgerichte in einem Rechtsstreit um die Auflösung eines Vereins wie Pegida richten, sagte Gysi. Allerdings müsse man im Versammlungsrecht durchsetzen, „dass eine Genehmigung dann untersagt werden kann, wenn Rednerinnen und Redner auftreten, bei denen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass sie volksverhetzend sprechen werden“.

Rechtsextremismus
Israelische Kultusgemeinde: „Verfassungsschutz muss AfD beobachten“

Berlin (dts) – Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat die Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden aufgefordert, die Alternative für Deutschland (AfD) zu beobachten. „Ich fordere die verfassungsrechtliche Beobachtung der rechtspopulistischen Bewegungen, Parteien und ihrer fragwürdigsten Gestalten“, sagte Knobloch dem „Handelsblatt“. Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland nahm dabei insbesondere Bezug zum Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen, Björn Höcke. „Personell und rhetorisch wird die Partei immer radikaler. Insofern halte ich die AfD mit dem neuen Schwerpunkt rechtspopulistischer Zielrichtung für aufwieglerisch, hetzerisch und gesellschaftsspaltend und somit gefährlich“, sagte Knobloch. „Zumal sie sich sozialadäquat geriert und so das Potenzial hat, eine nennenswerte Wählerschaft zu akquirieren.“ Für Knoblich ist die AfD genauso wie die NPD „eine unerträgliche Fehlentwicklung unserer politischen Kultur“. Die NPD und andere rechtsextreme Parteien fußten eindeutig auf der nationalsozialistischen Ideologie offen fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch. „Dass sie noch nicht verboten wurden, ist ein kaum erträglicher Missstand, der schleunigst korrigiert werden muss.“ Entsetzt zeigte sich Knobloch über jüngste Äußerungen Höckes zur Asyl-Politik der Bundesregierung sowie über eine islam- und fremdenfeindliche Rede des deutsch-türkischen Autors Akif Pirincci bei der Jubiläums-Kundgebung der Pegida am Montagabend in Dresden. „Wir erleben eine extreme verbale und zuletzt auch tätliche Radikalisierung des Rechtsextremismus und des Rechtspopulismus in unserem Land. Das ist besorgniserregend und alarmierend“, sagte Knobloch.

„Quadrupelallianz“
Zafer el-Ani: „Kooperation zwischen Irak und „Viererallianz“ ist Hochverrat“

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Iraks Sunnitenpartei besorgt über „Viererallianz“ mit Israel
Bagdad (eurasia/nex) – Die Kooperation zwischen Israel und der sogenannten „Quadrupelallianz“, bestehend aus dem Irak, Syrien, Iran und Russland, sei gleichbedeutend mit „Hochverrat“ am Schicksal der sunnitisch-arabischen Bevölkerung im Nahen Osten, behauptete der Vorsitzende des sunnitischen Blocks im irakischen Parlament, Union der Kräfte, Zafer el-Ani, im Rahmen eines offenen Briefs am Sonntag.
Zafer el-Ani gab darin gegenüber dem Vorsitzenden der irakischen Kommission für Sicherheit und Verteidigung des sunnitischen Blocks der „Besorgnis“ über eine aufkeimende Kooperation zwischen der Vierer-Allianz [Irak, Syrien, Iran und Russland] Ausdruck. Das berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.
Diese Zusammenarbeit, fügte er hinzu, wurde „unter dem Vorwand der militärischen Koordinierung, die schließlich erweitert werden kann“, eingeführt. Sunniten fürchten, dass sie angesichts des „Islamischen Staates“ in Syrien und Irak unter Generalverdacht kommen. Als Ergebnis könnte am Ende eine systematische Entmachtung der Minderheit im Irak stehen. Zudem sei das Verhältnis zu Israel, ein aus Sicht vieler Araber illegitimer Staat, problematisch. Aus Sicht von el-Ani grenze eine Kooperation mit Jerusalem angeblich an „Hochverrat“.
  Zuerst erschienen auf eurasianews.de