Interaktion mit Behörden per Internet
E-Government-Nutzung kommt in Deutschland nur schleppend voran
Berlin (dts) – Die Nutzung von E-Government kommt in Deutschland nur langsam voran. Das zeigen dem Branchenverband Bitkom zufolge Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Demnach hat im Jahr 2014 nur gut die Hälfte der Bundesbürger (53 Prozent) das Internet zur Interaktion mit Behörden genutzt, etwa um Auskünfte einzuholen oder Formulare herunterzuladen.
Das ist lediglich ein leichter Anstieg im Vergleich zu 2013, als es 49 Prozent waren. Damit liegt Deutschland im europäischen Vergleich weiterhin nur im Mittelfeld, auf Rang elf aller EU-Mitgliedsländer. Spitzenreiter ist Dänemark, wo 84 Prozent der Bürger E-Government-Angebote nutzen, gefolgt von Schweden (81 Prozent), Finnland (80 Prozent) und den Niederlanden (75 Prozent).
„Mithilfe des Internet können Behördengänge in vielen Fällen deutlich unkomplizierter und schneller erledigt werden als mit einem persönlichen Erscheinen auf dem Amt“, sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom. „Hier verschenken sowohl Bürger als auch Verwaltungen wertvolle Möglichkeiten.“ Laut Bitkom ist die vergleichsweise geringe Nutzung von E-Government-Angeboten in Deutschland unter anderem auf ein Informationsdefizit zurückzuführen: „Viele Bürger wissen schlichtweg nicht, dass sie zum Beispiel bei vielen Ämtern Termine online vereinbaren oder Formulare per E-Mail zusenden können“, so Rohleder. „Hier muss noch stärker als bislang aufgeklärt werden.“
Zudem werden die Möglichkeiten des E-Government noch nicht konsequent genug realisiert. „Auch bei Anträgen, für die der Gesetzgeber keine Unterschrift fordert, sehen die Formulare immer noch ein Unterschriftenfeld vor und erschweren so die komplett elektronische Antragstellung und -bearbeitung. Das passt nicht mehr in unsere Welt und ist Bürgern, die online Bücher kaufen, Urlaube buchen oder ihre Wohnung tauschen, nicht mehr zu erklären“, so Rohleder. Und selbst dort, wo Online-Angebote gemacht würden, seien sie oftmals nicht nutzerfreundlich – ein Problem, das nach Ansicht des Bitkom hausgemacht ist. „Viele Behörden versuchen, eigene Systeme aufzubauen anstatt bewährte Standards einzusetzen. Dabei werden sie nicht selten von der aktuellen IT abgekoppelt“, sagte Rohleder.
"Sicheres Herkunftsland Türkei"
EU-Parlamentspräsident für großzügiges Entgegenkommen an die Türkei
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Brüssel (dts) – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat sich in der Flüchtlingskrise für ein großzügiges politisches und finanzielles Entgegenkommen an die Türkei ausgesprochen: „Ich halte es für vernünftig, der Türkei finanziell zu helfen. Es ist auch richtig, Visa-Erleichterungen zu schaffen, die gerade auch für die Geschäftswelt wichtig sind, und die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“. Er fügte hinzu: „Die Flüchtlinge aus Syrien sind in der Türkei sicher.“
Die Türkei weise darauf hin, dass sie für die Versorgung der Flüchtlinge bislang sieben Milliarden Dollar aufgewendet habe. „Sie möchte nun aus Europa drei Milliarden Euro Finanzhilfen haben.“
Flüchtlingskrise
CSU-Politiker will Flüchtlinge an Kosten beteiligen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts immer höherer Ausgaben schlägt der CSU-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Hans Michelbach, vor, die Flüchtlinge stärker an den Kosten zu beteiligen. Gegenüber „Bild“ erklärte Michelbach, die Kosten für Qualifikations- und Integrationskurse sollten den Asylbewerbern von den Hartz-IV-Leistungen abgezogen werden. „Wir müssen die Kosten für die Flüchtlingskrise senken, wenn wir Steuererhöhungen vermeiden und die schwarze Null halten wollen“, sagte Michelbach.
Schätzungen zufolge dürften im Zuge der Flüchtlingskrise im laufenden Jahr Kosten in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro anfallen.
Reker-Attentat
Generalbundesanwalt übernimmt Reker-Ermittlungen
Karlsruhe (dts) – Der neue Generalbundesanwalt Peter Frank hat die Ermittlungen zum Messer-Angriff auf die neue Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker übernommen. Ausschlaggebend für diese Entscheidung sei das mutmaßliche Motiv des Messerstechers, sagte Frank dem SWR. Die Ermittler gehen von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. Weil sich nach den Verhören des 44-jährigen Tatverdächtigen Verbindungen zur rechten Szene ergeben hätten, schätze die Bundesanwaltschaft den Sachverhalt als möglicherweise staatsschutzrelevant ein, erklärte Frank.
Der Fall habe besondere Bedeutung. Der Tatverdächtige habe Reker, die als Kölner Sozialdezernentin für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig war, „bewusst als Ziel seines Mordanschlages ausgesucht“, so die Bundesanwaltschaft.
CO2-Klimaanlagen
Daimler will unbrennbares Kältemittel in Klimaanlagen einsetzen
Stuttgart (dts) – Der Daimler-Konzern wird als erster Autobauer weltweit einen großen Teil seiner Neuwagenflotte mit Klimaanlagen ausrüsten, die mit dem nicht brennbaren, natürlichen Kältemittel Kohlendioxid (CO2) arbeiten. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe). Damit werde nun eine Alternative zu dem umstrittenen Kältemittel R1234yf etabliert, das sich bei Tests entzündet hatte. Die erste Modell-Serie wird Daimler bereits 2016 mit den neuen Klimaanlagen ausliefern.
Die fahrfertigen Autos sollen am Dienstag in Stuttgart vorgestellt werden. Dem Bericht zufolge soll im nächsten Jahr zuerst die E-Klasse von Mercedes-Benz damit ausgerüstet werden, die S-Klasse soll dann baldmöglichst folgen. In den anderen Modellen soll übergangsweise das Kältemittel R1234yf eingesetzt werden, weil die Produktionskapazitäten für die neu entwickelten Anlagen noch nicht ausreichten. Allerdings werde Daimler in diese Neuwagen eine Art automatischen Feuerlöscher einbauen – eine neuartige „Schutzeinrichtung“ im Motorraum, schreibt die Zeitung.
Rüstungsexporte
Waffenexporte steigen im 1. Halbjahr 2015 deutlich an
Berlin (dts) – Die Waffenexporte aus Deutschland sind laut eines Berichts der „Welt“ im ersten Halbjahr 2015 deutlich gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres genehmigte die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro, wie der Zeitung zufolge aus dem Zwischenbericht der Bundesregierung hervorgeht, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen lagen damit im ersten Halbjahr 2015 fast so hoch wie im Gesamtjahr 2014. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung insgesamt Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,97 Milliarden Euro grünes Licht erteilt.
Im ersten Halbjahr 2014 hatte der Wert der genehmigten Ausfuhren noch 2,2 Milliarden Euro betragen. An Drittländer, also Staaten außerhalb der Nato oder EU, wurden in den ersten sechs Monaten 2015 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,67 Milliarden Euro erteilt, schreibt die „Welt“. Dies ist ebenfalls ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr als Ausfuhren an Nicht-Bündnispartner im Wert 1,42 Milliarden Euro durchgewunken wurden.
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zur Besorgnis hinsichtlich der gestiegenen Zahlen. Das legt sie ausführlich in der Zusammenfassung zu Beginn des Berichts dar. „Rund ein Viertel dieses Wertes ergibt sich aus einer Genehmigung für ein U-Boot nach Israel, das bereits 2003 zugesagt worden war“, heißt es. Auch bei den im ersten Halbjahr genehmigten Ausfuhren von Rüstungsmaterial nach Syrien und Russland sieht die große Koalition keinen Grund zur Beanstandung.
Für Syrien „wurden ein geschütztes Fahrzeug und Teile dafür für eine UN-Mission genehmigt“. An Russland seien „im Wesentlichen zwei eisbrechende Rettungs- und Mehrzweckschiffe für Unfall- und Katastropheneinsätze“ genehmigt worden, heißt es im Bericht. Dabei handle es sich um „einen Altfall im Sinne der Embargoregelung“, schreiben die Beamten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dessen Haus für den Bericht zuständig ist.
Auch nach Saudi-Arabien wurde Material geliefert. Dabei wurden „in der Mehrzahl Zulieferungen von Komponenten an europäische Panzer genehmigt, insbesondere Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte unbewaffnete europäische Panzer“, heißt es laut „Welt“ weiter. Nach Kuwait wurden zwölf Spürpanzer vom Typ Fuchs genehmigt, „die etwa der Aufspürung kontaminierten Materials dienten“, wie die Bundesregierung schreibt.
Bei den Lieferungen in den Irak handle es sich um bereits in der Öffentlichkeit diskutierte „Ausstattungshilfe der Bundesregierung an die kurdische Regionalregierung“ sowie „Schutzausrüstung für die irakische Regierung zur Selbstverteidigung im Rahmen der Terrorbekämpfung“.
Die Lieferungen von Kleinwaffen wie Pistolen oder Gewehren gingen im ersten Halbjahr zurück: Von 21,3 auf 12,4 Millionen Euro. Insgesamt seien über 50 Prozent aller Kleinwaffen an EU- oder Nato-Staaten geliefert worden, schreibt die Bundesregierung. Allerdings wurden nach wie vor auch Kleinwaffen im Wert von 5,75 Millionen Euro an Drittstaaten geliefert, darunter 3.000 Maschinenpistolen im Wert von 3,5 Millionen Euro an die Vereinigte Arabische Emirate. Die Bundesregierung hatte im März schärfere Regeln für die Exporte von Kleinwaffen erlassen. So sollen für neue Fertigungslinien Ausfuhren in Drittstaaten nicht mehr genehmigt und die Verwendung von Kleinwaffen vor Ort stärker kontrolliert werden.
#aruselectionchallenge
Türkei: Frühstück im Palast mit Präsident Erdogan zu gewinnen
Türkei: Frühstück mit Präsident Erdogan zu gewinnen
Ankara (nex) – Eigentlich wollte der in Berlin tätige türkische Unternehmer Remzi Aru nur eine Aktion ins Leben rufen, die in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige ihrer Möglichkeit erinnert, sich auch von hier aus an den türkischen Parlamentswahlen zu beteiligen.
Inspiriert von der „Ice Bucket Challenge“ des Sommers 2014, bei der einander Familienmitglieder, Freunde und Bekannte gegenseitig dazu nominierten, einen Eimer eiskalten Wassers über den eigenen Körper zu gießen, um auf diese Weise auf notwendige Mittel für die Nervenkrankheit ALS aufmerksam zu machen, hat der Berliner Unternehmer #aruselectionchallenge ins Leben gerufen.
Nun soll die Herausforderung darin bestehen, ein Wahllokal aufzusuchen – in diesem Fall eine der diplomatischen Vertretungen der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland -, ein Bild oder Video anzufertigen, das beweist, dass man an der Wahl teilgenommen hat und drei weitere wahlberechtigte Personen zu nominieren, um die gleiche Aktion zu wiederholen. Am Ende soll damit die Wahlbeteiligung unter in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern weiter gesteigert werden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan fand diese Idee zur Steigerung der demokratischen Partizipation der türkischen Diaspora jedoch so gut, dass er spontan eine Einladung für zehn Teilnehmer der Challenge zu einem gemeinsamen Frühstück im prachtvollen neuen Regierungspalast, dem Ak Saray, in Ankara aussprach. Wer sich die Chance auf dieses Frühstück sichern will, braucht nur ein Video oder ein Bild von sich beim Wahlvorgang anzufertigen, dieses auf der Facebookseite von Arus Election Challenge zu posten und drei weitere Personen zu nominieren. Selbstverständlich sollte dabei das Wahlgeheimnis gewahrt bleiben. Eine unabhängige Jury wird am Ende die zehn Teilnehmer auslosen, die sich anschließend auf ein Frühstück an der Spitze des türkischen Staates freuen können.
#aruselectionchallenge Teilnahme unter facebook.com/aruselectionchallenge
Bayer Leverkusen
Rudi Völler kann sich vorstellen, noch einmal als Trainer auszuhelfen
Leverkusen (dts ) – Rudi Völler wäre nicht abgeneigt, noch einmal als Trainer einzuspringen, wenn Not am Mann ist. Ein ganzes Jahr oder länger auf dem Trainingsplatz wäre allerdings nichts für ihn, sagte der 55-Jährige der „Rheinischen Post“. Völler arbeitet seit Januar 2005 bei Bayer Leverkusen als Sportdirektor und findet „die Herausforderungen im Management zu spannend“.
Am Dienstag erwartet der Fußball-Bundesligist in der Champions League den AS Rom, für den Völler von 1987 bis 1992 spielte.
CAIR
USA: Türkei erhält Ehrenpreis für humanitären Einsatz
Flüchtlingskrise: US-Bürgerrechtsorganisation CAIR zeichnet Türkei für humanitäre Leistungen aus
Washington (nex) – Die Türkei bekam am Samstag für ihre humanitären Anstrengungen zu Gunsten syrischer und irakischer Flüchtlinge einen Ehrenpreis der größten muslimischen Bürgerrechts- und Lobbyorganisation in den USA verliehen.
Der Rat für amerikanisch-islamische Beziehungen (CAIR) überreichte seinen Preis für das Jahr 2015 im Rahmen einer Zeremonie dem türkischen Botschafter in den USA, Serdar Kılıç. Der Botschafter dankte seinerseits CAIR für bislang 21 Jahre ihrer Arbeit und ihre Bemühungen um Solidaritäten mit Muslimen.
Die brüderlichen Gefühle, die CAIR der Türkei entgegenbringt, würden, so Kılıç, die Auszeichnung „noch viel wertvoller“ machen. Mittels der Auszeichnung soll gewürdigt werden, dass die Türkei seit 2011 mehr als 2,2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und 200 000 aus dem Irak aufgenommen hatte. Der Humanitäre Preis des Rats für amerikanisch-islamische Beziehungen 2015 wurde der Türkei dafür verliehen, dass diese in exemplarischer Weise islamische Werte repräsentiere und ein hohes Maß an Anstrengung an den Tag lege, um Flüchtlinge aus dem anhaltenden syrischen Bürgerkrieg unterzubringen und zu beschützen, hieß es in der Begründung.
„Um ein Beispiel in diesem Zusammenhang zu nennen: Die Türkei hat mehr an [syrischen] Flüchtlingen aufgenommen als die USA in 30 Jahren“, erklärte Kılıç. Die Türkei habe zudem, so Kılıç, Flüchtlinge unabhängig von ihrer Ethnizität oder Religion aufgenommen und seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien vor vier Jahren bereits 7,6 Milliarden US-Dollar für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge aufgebracht. „Die internationale Gemeinschaft hat versagt, wenn es darum geht, dem syrischen Volk zur Seite zu stehen, das in der Türkei oder europäischen Städten um seine Würde kämpft“, erklärte Kılıç.
Was noch zu leisten sei, um die mit den Fluchtbewegungen einhergehenden Probleme anzugehen, gehe weit über die Kapazitäten eines einzelnen Landes hinaus, erklärte Kılıç und forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, zu handeln. Seit Ausbruch des Bürgerkrieges im Jahr 2011 sind Millionen Syrer aus ihrer Heimat geflohen. Weltweit liege UN-Angaben zufolge die Zahl der gewaltsam aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen „erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs über 50 Millionen Menschen“.
Bildungssystem
Verbände fordern bessere Konditionen für Deutschlehrer in Flüchtlingsklassen
Berlin (dts) – In Anbetracht von Hunderttausenden schulpflichtigen Flüchtlingen alleine in diesem Jahr fordern Lehrerverbände die Kultusminister dazu auf, die Situation der Seiteneinsteiger und Lehrer für Deutsch als Fremdsprache zu verbessern. “Wir brauchen Tausende neue Lehrer für Deutsch. Man muss ihnen Mehrjahresverträge bieten, die die Perspektive auf eine Festanstellung oder eine bevorzugte Behandlung bei der Vergabe von Planstellen beinhalten”, sagte der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger, der “Welt”.
Die bisherigen Konditionen mit Kurzzeitverträgen bezeichnete er als “System der Ausbeutung”. Das System sei über Jahre darauf ausgerichtet gewesen, dass man wegen des demografischen Wandels weniger Lehrer brauche. “Es gab keine besondere Fürsorge gegenüber jenen, die man vielleicht doch irgendwann einmal hätte brauchen können und erst recht nicht gegenüber Aushilfskräften wie den Lehrern für Deutsch als Zweitsprache.” Man müsse in Anbetracht des Bedarfs dringend die Bedingungen verbessern.
Matthias Jung, Vorstand des Fachverbands für Deutsch als Fremd- und Zweitsprache, sagte: “Die Seiteneinsteiger werden bisher mit spitzen Fingern angefasst. Wer kein zweites Staatsexamen hat, wird wie ein Außenseiter behandelt.” Der Fachverband fordert “die Einstellung von Lehrkräften mit einschlägiger didaktischer Hochschulausbildung für Vorbereitungs-, Sprach- und Förderklassen mit Flüchtlingskindern an Schulen bzw. schulübergreifend”.
