Regierungskritische NGOs
Beck kritisiert geplantes israelisches NGO-Gesetz
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Volker Beck (Grüne), hat das geplante „Transparenz-Gesetz“ der israelischen Regierung als Schikane kritischer Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) kritisiert. „Das Ganze hat ausschließlich diskreditierenden und delegitimierenden Charakter für tendenziell linke, regierungskritische NGOs, die so als vom Ausland gesteuerte Akteure gelabelt würden“, sagte Beck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Trete das Gesetz in Kraft, müssten sich alle Institutionen, die zu mehr als 50 Prozent öffentlich finanziert sind, als „ausländische Agenten“ deklarieren.
Privatspenden aus den USA aber, die beispielsweise massiv den Siedlungsbau unterstützten, wären davon nicht betroffen, so Beck. „An Transparenz gibt es nichts auszusetzen. Sie sollte aber für alle gleichermaßen gelten.“ In einem Gespräch mit der zuständigen Justizministerin Ayelet Shaked Anfang der Woche in Berlin habe er sie darum gebeten, das Gesetz nicht weiterzuverfolgen. „Israel erschwert seinen Freunden die Verteidigung gegen unfaire, ungerechte Kritik, wenn es seine demokratischen Standards schleift.“ Mit diesem Argument habe er nach seinem Eindruck „Nachdenklichkeit ausgelöst“, so der Grünen-Politiker.
Rechtsextreme Gerüchte-Strategie
Bayern: Angebliche Vergewaltigung durch Flüchtlinge war frei erfunden – Staatsschutz ermittelt
Nürnberg (nex) – Die Vorgehensweise ist meist ähnlich, die Geschichten auch, nur die Orte sind verschieden: Raubzüge im Kaufhaus, ein geschlachtetes und gegessenes Pferd (einmal soll es sogar das eines mehrfachen Dressurweltmeisters gewesen sein) oder eben Gruppenvergewaltigungen von minderjährigen Mädchen. Regelmäßig werde Journalisten von den Behörden Schweigegeld geboten und die Polizei habe eine Nachrichtensperre verhängt. Im mittelbayerischen Treuchtlingen war wieder einmal Letzteres an der Reihe, wie nordbayern.de berichtete.
Ein 22-Jähriger hätte auf Facebook gepostet, ein zehnjähriges Mädchen sei auf dem Schulweg von Flüchtlingen vergewaltigt worden. Man werde darüber nichts in den Medien lesen, weshalb es umso nötiger sei, den Beitrag über die sozialen Medien zu verbreiten. Die „Zeit des Schweigens“ sei vorbei, erklärte der Treuchtlinger, es gehe um „unsere Kultur und unser Vaterland“. Innerhalb von nur zwei Stunden hatte der Eintrag entsprechend weite Kreise gezogen und war bereits über 100 Mal geteilt worden. Wie sich allerdings herausstellte, war die behauptete Vergewaltigung frei erfunden. Als die Polizei im Haus des jungen Mannes nachfragte, löschte dieser umgehend den Beitrag und konnte keinerlei Angaben über die Quelle seiner Information machen. Auch weitere Recherchen konnten weder Zeit noch Ort, Details oder Namen von Opfern oder Zeugen zutage fördern.
Dass bereits zwei Monate zuvor eine fast gleichlautende Geschichte, bei der eine 16-Jährige das Opfer gewesen sein soll, in Treuchtlingen kolportiert worden sein soll, wobei sogar ein angeblicher Münchner Kripobeamter als Gewährsmann genannt worden sei, und diese sich ebenfalls als bloßes Gerücht erwiesen hätte, verstärkte den Eindruck, dass der Beitrag lediglich Teil einer Strategie rechtsextremer Kreise sei. Diese verbreiten seit einigen Wochen in ganz Deutschland inhaltlich fast identische Gerüchte, die lediglich an immer neuen Orten über soziale Medien verbreite werden, um die Stimmung gegen Flüchtlinge anzuheizen. Für den 22-jährigen Treuchtlinger hat dies allerdings nun ein Nachspiel. Gegen ihn ermitteln jetzt die Kriminalpolizei und der Staatsschutz.
Flüchtlinge in der EU
Martin Schulz: Brandstifter an Flüchtlingsheimen sind „Schandfleck“ für Europa
Berlin (dts) – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat von einer „Entsolidarisierung“ in Europa gesprochen. Wenn sich alle europäischen Staaten an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen würden, wäre von „Krise“ keine Rede. Zu den Bremsern gehörten dabei nicht nur rechte, sondern auch sozialdemokratische Regierungen, sagte Schulz am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin.
Aktuell herrsche keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Flüchtlinge kämen auch wegen der europäischen Grundwerte nach Europa. Diese gelte es zu verteidigen. Gleichzeitig müsse man sich auch den geistigen Brandstiftern entgegen stellen. Wer Asylbewerberunterkünfte in Brand setze, der sei kein Patriot, sondern „ein Schandfleck“, so Schulz.
Polizei-Warnsystem Inpol
Linke: Polizei-Infosystem Inpol diskriminiert Aidskranke
Berlin (dts) – Die Linkspartei hat den Polizeibehörden vorgeworfen, Aidskranke und Menschen mit Hepatitis-Erkrankungen unnötig zu diskriminieren. Die Partei bezieht sich dabei auf die Kennzeichnung derart Erkrankter in dem bundesweiten Polizei-Informationssystem Inpol mit dem Kürzel „ANST“, das für ansteckende Krankheit steht, berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz vom Sommer dieses Jahres dürfen die Polizeibehörden von Bund und Ländern solche Warnhinweise weiter verwenden, um Polizeibeamte im Dienst vor Ansteckung zu schützen.
In einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die der „Tagesspiegel“ berichtet, verteidigte Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz den Warnhinweis, da ein Infektionsrisiko „nicht verbindlich ausgeschlossen“ werden könne. Allerdings seien bisher weder im Bundeskriminalamt noch bei der Bundespolizei Übertragungsfälle mit HIV oder Hepatitis bekannt geworden. Die Antworten zeigten, dass die Kennzeichnung „nicht nur stigmatisierend, sondern auch vollkommen nutzlos ist“, sagte der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Petzold.
Flüchtlingsobergrenze
Özoguz kritisiert Demontage Merkels durch Union
Berlin (dts) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor dem SPD-Bundesparteitag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung zugesichert, sofern sie eine „vernünftige“ Flüchtlingspolitik betreibe und zugleich kritisiert, dass Teile der Union Merkel demontieren wollten. CDU und CSU setzten – anders als Merkel – oftmals auf „hektischen Aktionismus“, sagte Özoguz in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Ergebnis sei „Gezänk“ und kopflose Politik.
„Das schadet unserem Land“, sagte die Staatsministerin. Sie kritisierte zugleich „die ständigen Versuche aus den Unionsparteien, die eigene Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin zu demontieren“. Der wiederholte Ruf aus der Union nach einer Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme sei kein Konzept. „Keiner der Kritiker der Kanzlerin ist in der Lage zu erklären, wie eine Obergrenze funktionieren soll“, meinte die Integrationsbeauftragte.
„Es wird – wie so oft – mal wieder auf die SPD ankommen, vernünftige Antworten auf die Herausforderungen für unser Land zu geben“, so Özoguz mit Blick auf den SPD-Parteitag. Die Sozialdemokratin äußerte zugleich Verständnis für die Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bei dem sich über 350.000 Asylanträge stauen. „Angesichts der hohen Zuzugszahlen von Flüchtlingen kann sich das BAMF Dienst nach Vorschrift nicht leisten“, sagte Özoguz.
Die Asylverfahren müssten dringend schneller werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sei hier „ganz klar in der Pflicht zu liefern“. Landesbehörden und Polizei arbeiteten vielerorts unter Hochdruck, um den Flüchtlingszustrom zu bewältigen, auch das BAMF müsse flexibler werden. Die Staatsministerin nahm zugleich den neuen Amtschef Frank-Jürgen Weise ausdrücklich vor Vorwürfen in Schutz. Sie traue diesem „ausgewiesenen Verwaltungsmanager“ zu, die Behörde so umzubauen, dass sie besser auf die aktuellen Herausforderungen reagieren könne.
Özoguz äußerte überdies Verständnis für die Ängste jüdischer Bürger, dass Flüchtlinge antisemitische Vorurteile aus ihrer Heimat mitbringen werden. „Ich kann die Sorge einiger Juden in unserem Land verstehen“, sagte sie und rief die Bundesbürger dazu auf, hier klar Stellung zu beziehen. „Wir müssen den Flüchtlingen zeigen, dass die Ächtung von Antisemitismus zu den Grundwerten unserer Gesellschaft gehört“, sagte Özoguz.
No Somos Delito
Europas Staaten verschärfen ihr Vorgehen gegen die Presse- und Meinungsfreiheit
Madrid (nex) – Am 20. Dezember wird in Spanien ein neues Parlament gewählt und schon jetzt klagt die Opposition über Benachteiligungen. Im Zentrum ihrer Kritik steht das so genannte Bürgerschutzgesetz, das es Polizeibeamten erleichtert, Störungen der öffentlichen Ordnung mit hohen Bußgeldern von bis zu 60 000 Euro zu ahnden.
Darunter fallen nun unter anderem nicht angemeldete Demonstrationen, aber auch das bloße Fotografieren und Filmen von Polizeieinsätzen. Aber auch der Schutz des Königshauses vor Beleidigungen wurde durch das neue Gesetzespaket verschärft. Journalistenverbände, Vertreter von NGOs und Künstler haben sich unter dem Banner der Aktion „No Somos Delito“ (Wir sind keine Straftat) zusammengetan, um einen breiten Protest gegen die neuen Gesetze zu organisieren, der ihrer Auffassung nach lediglich das Ziel habe, öffentliche Kritik an der mit absoluter Mehrheit regierenden konservativen Volkspartei (PP) unter Premierminister Mariano Rajoy zu unterbinden.
Mittlerweile können nach Angaben der Aktivisten auch Karikaturen über dieses zum Gegenstand gerichtlicher Verfolgung werden. Auch über eine politische Einfärbung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mehren sich die Klagen. Nach Untersuchungen des Redakteursausschusses des Senders soll, so berichtet Zapp, Rajoys Partei im spanischen öffentlich-rechtlichen TV doppelt so häufig zu Wort kommen wie Vertreter der größten Oppositionspartei. Der Ausschuss sei deshalb sogar bis vor das Europäische Parlament gezogen und hat unter #defiendeRTVE eine Kampagne für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Sender gestartet. Spanien ist nicht das erste Land in der EU, das im Laufe der letzten Monate unter dem Banner der „inneren Sicherheit“ und der Terrorismusbekämpfung Regelungen erlassen hat, die auch einschränkende Wirkungen auf die Pressefreiheit und das Demonstrationsrecht entfalten.
Auch England und Frankreich haben in ähnlicher Weise ihre Antiterrorgesetze verschärft. Dort wurden vor allem auch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Überwachung und Kontrolle der Meinungsäußerung von Bürgern und Journalisten verstärkt. In Polen dürften ähnliche Entwicklungen ins Haus stehen. Seit der Machtübernahme durch die neue konservative Regierung soll bereits der öffentlich-rechtliche Rundfunk konsequent auf deren Linie gebracht worden sein. Das neu gewählte Kabinett will jedoch nach eigenen Aussagen auch die Sicherheitspolitik zu einer ihrer Prioritäten machen.
Zinswende
Asiatische Entwicklungsbank warnt vor Folgen der US-Zinswende
Berlin (dts) – Den Schwellenländern drohen bei der anstehenden Zinswende in den USA starke Turbulenzen: „Die Schwankungen an den Märkten könnten heftiger werden“, sagte Takehiko Nakao, Präsident der Asiatischen Entwicklungsbank ADB, dem „Handelsblatt“. Vor zwei Jahren waren viele Anleger aus Schwellenländern geflohen, als die US-Notenbank Fed das Ende ihrer Anleihekäufe angekündigt hatte. Nun rechnen viele Börsianer damit, dass die Fed die Zinsen in der kommenden Woche erhöhen wird.
Diesmal seien Anleger jedoch vorgewarnt, so Nakao. Die Märkte hätten bereits „einige Aspekte einer strikteren Geldpolitik eingepreist“. Zudem sei die Zinserhöhung ein Zeichen für die wachsende wirtschaftliche und finanzielle Stabilität in den USA. Keine Sorgen bereitet dem Chef der ADB dagegen die Konkurrenz durch neue Entwicklungsbanken wie die von China vorangetriebene Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB). Es mangele nicht an Förderbedarf. „Vielen Ländern fehlt noch immer die Kraft, ihre Industrie zu entwickeln und das Leben der Menschen zu verbessern“, sagte Nakao. Er glaube deshalb nicht, dass es auf dem Markt für Entwicklungsbanken zu eng wird. Im vergangenen Jahr hatte die ADB Projekte für insgesamt knapp 23 Milliarden US-Dollar gefördert.
Antimuslimischer Rassismus
Facebook-CEO Mark Zuckerberg solidarisiert sich mit Muslimen gegen den Rassismus
Menlo Park (nex) – Mit einer deutlichen Botschaft gegen antimuslimischen Rassismus hat sich der Gründer und CEO des weltweit größten sozialen Netzwerks Facebook, Mark Zuckerberg, an die Community und vor allem an die Millionen muslimischer Nutzer seines Dienstes gewandt.
In Anbetracht zunehmender islamfeindlicher Hetze und Übergriffe, die seit den jüngsten Terroranschlägen und der Flüchtlingskrise auch in den USA gehäuft auftreten, hat Zuckerberg gegenüber den Muslimen deutlich gemacht, sie würden auf der Plattform „immer willkommen sein“.
Als Angehöriger der jüdischen Volkes, das durch die gesamte Geschichte hindurch Verfolgungen und Intoleranz ausgesetzt war, sehe er sich verpflichtet, für die Rechte aller Gemeinschaften zu kämpfen, die ebenfalls zum Ziel kollektivistischer Hassattacken werden. „Als Jude lehrten mich meine Eltern, dass wir gegen Angriffe auf alle Communitys aufstehen müssen. Selbst wenn sich die Attacke heute nicht gegen uns selbst richtet, schaden Angriffe auf irgendjemandes Freiheit eines Tages allen“, erklärte Zuckerberg.
Der 31-Jährige Multimilliardär, der jüngst Vater geworden ist, versicherte den muslimischen Nutzern seines Netzwerks: „Wir werden für den Schutz Eurer Rechte kämpfen und eine friedliche und sichere Umgebung für Euch schaffen.“ Die Botschaft Zuckerbergs, der mehr als 43 Millionen Follower auf Facebook hat, darunter auch Präsident Barack Obama, war offenbar auch eine Reaktion auf die jüngsten islamfeindlichen Ausfälle des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, der unter anderem eine Einwanderungssperre für Muslime und deren Registrierung in einer speziellen Datenbank gefordert hatte.
„Nach den Anschlägen in Paris und den Hassausbrüchen in dieser Woche kann ich mir die Angst der Muslime davor nur allzu gut vorstellen, dass sie für die Taten anderer verfolgt werden“, schrieb Zuckerberg weiter in seiner Botschaft. Gleichzeitig rief er jedoch auch angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen dazu auf, sich von diesen nicht verbiegen zu lassen. „Der Hass mancher Leute kann es einen sehr leicht dazu verführen, sich vom Zynismus übermannen zu lassen. Wie dürfen aber unsere Hoffnung nicht verlieren. Solange wir zusammenstehen und das Gute in unserem Mitmenschen sehen, können wir für alle Menschen eine bessere Welt schaffen.“
Weltklimakonferenz
Fabius legt neuen Entwurf für Klimaabkommen vor
Paris (dts) – Der französische Außenminister Laurent Fabius hat einen neuen Entwurf für das geplante internationale Klimaabkommen vorgelegt. Viele strittige Punkte seien bereits geklärt worden, sagte Fabius am Mittwoch bei der Weltklimakonferenz bei Paris. So habe der vorliegende Entwurf von 43 auf 29 Seiten reduziert werden können.
Über noch offene Fragen wie die Differenzierung zwischen den Ländern, Finanzierung und Langfristziele müsse noch verhandelt werden. Am Ende müsse ein verbindliches, ehrgeiziges, faires und nachhaltiges Abkommen erreicht werden, betonte Fabius.
EU-Beitritt
EU treibt Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Türkei voran
Brüssel (dts) – Die Europäische Union treibt die Beitrittsverhandlungen mit Serbien und der Türkei voran: In den Beitrittsgesprächen mit Belgrad werden am kommenden Montag erstmalig zwei Verhandlungskapitel geöffnet, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf informierte EU-Diplomaten. Es handelt sich dabei um die Kapitel Finanzkontrolle (Kapitel 32) und die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo (Kapitel 35). „Wir wollen sofort die schwierigen Fragen zwischen Serbien und dem Kosovo behandeln, damit wir möglichst bald zu einer Lösung kommen“, sagte ein informierter EU-Diplomat.
Die Botschafter der 28 EU-Staaten in Brüssel haben über die Eröffnung der beiden Verhandlungskapitel bereits Einvernehmen erzielt, berichtet die „Welt“ weiter. Formal wird die Eröffnung der Kapitel aber durch eine so genannte Intergouvernmentale Regierungskonferenz besiegelt. Bei dem Treffen am Montag in Brüssel werden neben Vertretern der 28 EU-Länder auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic anwesend sein. In den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird die EU laut „Welt“ am kommenden Montag das Kapitel über Wirtschafts- und Währungspolitik (Kapitel 17) im Rahmen einer Regierungskonferenz ebenfalls eröffnen. Ankara wird dabei durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Mehmet Simsek vertreten sein. Im kommenden Jahr sollen dann mindestens vier weitere Kapitel folgen. Serbien ist seit 2012 Beitrittskandidat. Bis 2020 will das Land Mitglied der EU sein.
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