"Ende der Geheimniskrämerei"
EZB will Geheimvereinbarung des Eurosystems veröffentlichen
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Frankfurt/Main (dts) – In der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) wächst die Bereitschaft, eine umstrittene Geheimvereinbarung der Notenbanken des Eurosystems offenzulegen. Die sogenannte Anfa-Vereinbarung regelt die Anlagepolitik der nationalen Notenbanken. Auch die Bundesbank spricht sich für ein aus, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe.
„Eine Veröffentlichung des Abkommens und der in diesem Rahmen erworbenen Wertpapiere wäre wünschenswert, um mehr Transparenz zu schaffen“, sagte ein Sprecher der Bundesbank. Die deutsche Zentralbank weist in der Bilanz 12,4 Milliarden Euro an Finanzanlagen im Rahmen der Anfa-Vereinbarung aus. Anders verhält es sich etwa in Frankreich oder Italien, deren Notenbanken jeweils rund hundert Milliarden Euro in Wertpapiere investiert haben einen Großteil offenbar in Staatsanleihen.
Das nährte den Verdacht, die beiden Zentralbanken hätten heimlich Geld geschaffen. Die Anlagen stammen jedoch nach Angaben aus Zentralbankkreisen überwiegend aus der Zeit vor der Gründung der EZB. „Diese Posten in den Bilanzen der nationalen Notenbanken sind ein Überbleibsel aus der Zeit vor Einführung des Euro“, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, der selbst lange für die EZB gearbeitet hat.
„Die Vorstellung, die betroffenen Zentralbanken hätten heimlich Geld gedruckt, ist falsch.“ Die Anfa-Vereinbarung regelt, in welchem Umfang Notenbanken in Euro denominierte Wertpapiere auf eigene Rechnung kaufen dürfen.
Luftfahrt in Europa
Luftfahrt-Drehkreuze: Türkei rückt auf Platz drei vor
Istanbul (nex) – Der türkische Minister für Verkehrswesen, Schifffahrt und Kommunikation, Binali Yıldırım, hat zur Eröffnung der bedeutenden internationalen Luftfahrtkonferenz „Airport Exchange“ am Dienstag in Istanbul erklärt, dass es die Türkei mittlerweile geschafft habe, bereits jetzt zu einem der drei wichtigsten Luftfahrt-Drehkreuze in Europa geworden zu sein. In seiner Rede betonte Minister, dass die Türkei zur Nummer drei und in der Welt auf Platz neun der bedeutendsten Destinationen aufgestiegen sei. „In der Luftfahrt haben wir ein türkisches Modell entwickelt“, berichtete Yıldırım. „So haben wir die Investitionen in den vergangenen zehn Jahren auf 20 Milliarden Dollar steigern können.“
Im Mittelpunkt des Treffens der Crème de la Crème des internationalen Luftfahrtbusiness steht der noch im Bau befindliche dritte Flughafen in der Bosporusmetropole. Minister Yıldırım wies darauf hin, dass der dritte Flughafen in Istanbul drei Kontinente verbinden und in diesem Sinne dem globalen Frieden dienen werde. Die Konferenz wurde am Donnerstag beendet.
Anlagen- und Reaktorsicherheit
Bericht: Gundremmingen ist gefährlichstes AKW Deutschlands
Gundremmingen (dts) – Das Kernkraftwerk Gundremmingen ist nicht nur der stärkste, sondern möglicherweise auch der gefährlichste Atommeiler des Landes. Das gehe aus einer aktuellen Analyse der staatseigenen Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit hervor, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Die Prüfer werteten dafür laut des Berichts sogenannte „Precursor“-Zwischenfälle aus, Ereignisse also, aus denen sich im Extremfall eine Kernschmelze hätte entwickeln können.
Mit insgesamt 14 solcher Störungen in seinen zwei Blöcken führt das Kernkraftwerk in der Nähe von Ulm die Statistik an. Die anderen sieben verbliebenen AKW kommen zusammen auf lediglich elf solcher Ereignisse. Die Analyse betrachtet nur Zwischenfälle von 1993 bis ins Jahr 2010. Am 15. Februar jenes Jahres kam es in dem von Eon und RWE betriebenen Kraftwerk durch das kurzzeitige Öffnen eines Druckbegrenzungsventils zu einer potenziell riskanten Panne. Die Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen fordert deshalb eine härtere Gangart der Bundesaufsicht gegen die bayerische Atomaufsicht.
Kolumnist Diler
Neo-osmanische Strategie: Bündnis zwischen Türkei und Kurdenführer Barzani garantiert Vormachtstellung
Ankara (nex) – Die Türkei hat über die letzten Jahre eine strategisch kluge und erfolgreiche Außenpolitik betrieben, und mit Unterstützung vonseiten der USA werde es der Türkei gelingen, mithilfe einer Besinnung auf das Erbe der osmanischen Geschichte zum bedeutsamsten regionalen Einflussfaktor in der Region zu werden – bis hin zum Aufbau von Teilen Afrikas, die ehemals zum Osmanischen Reich gehört hatten. Dies prophezeit der türkische Starjournalist Ergün Diler in einem Kommentar für die auflagenstarke Tageszeitung Takvim. Die Anknüpfung an geschichtliche Traditionen der osmanischen Ära finde immer mehr Anklang, das Interesse steige. Selbst die stets gegenüber den kemalistischen Eliten, die vor 2002 in der Türkei die alleinige Macht im Staat hatten, loyale „Hürriyet“ verschenke osmanische Geschichtsbücher an ihre Leser.
Diler sieht jedoch bereits politische Entwicklungen jüngerer Zeit als Zeichen einer neuen Stärke der Türkei. Insbesondere die eindeutige Parteinahme und loyale Haltung des Präsidenten der nordirakischen Präsidenten Masoud Barzani allen Anfechtungen zum Trotz zeige, wie groß das Vertrauen der verantwortungsvollen politischen Akteure in der Region gegenüber Ankara ist. Auch die Versuche der Feinde der Türkei, die Kobane-Krise auszunutzen, um Barzani gegen die Türkei einzunehmen, stießen bei diesem auf taube Ohren – obwohl diese Position für ihn innenpolitisch nicht leicht durchzuhalten war.
Türkei hat Barzani vor dem IS und Komplotten bewahrt
Barzani hatte jedoch registriert, dass die Türkei neben den Turkmenen vor allem ihn bereits über längere Zeit mit Waffen beliefert hatte. Zu Beginn vermochte er, so Diler, den Sinn dahinter noch gar nicht zu erkennen. Die Türkei hätte damit gerechnet, dass der IS Barzani angreifen würde. Als die Terrormiiz IS im Irak vorzurücken begann und Mosul fast kampflos in ihre Hände fiel, hätte Barzani erkannt, dass die Türkei diese Entwicklung vorausgeahnt hätte – mit der Konsequenz, dass er von diesem Moment an merkte, wie sehr ihn Ankara unterstützen würde und deshalb noch enger mit der Türkei zusammenarbeitete. Am Mittwoch bereiste Barzani die Türkei und sprach dort zuerst mit dem Chef des türkischen Geheimdienstes MİT, der ihn im Vorfelds stets auch vor Attentatsversuchen gewarnt hätte, die wiederholt vonseiten der terroristischen PKK und ihrem Ableger PYD unternommen worden wären. In ihrer Außenpolitik hätte die Türkei auch bei Provokationen stets Augenmaß bewiesen, meinte der Takvim-Kolumnist. Sie habe sich 2005 zurückgehalten, als Syrien eine Scudrakete auf ein Feld bei Kirikhan abgeschossen hatte, zu einem Zeitpunkt, da eine vorschnelle Militärintervention innenpolitisch schwere Verwerfungen nach sich ziehen hätte können. Dass Barzani die türkische Armee nach Mosul eingeladen habe, hänge auch mit den richtigen Einschätzungen der Lage zusammen, die Ankara stets an den Tag gelegt hätte. So hätte Barzani noch versucht, die Türkei davon abzuhalten, offen den Rücktritt des vor allem bei den Sunniten im Irak verhassten Nouri al-Maliki zu fordern, da dieser zu mächtig und einflussreich wäre. Tatsächlich musste er wenig später sein Amt verlassen – und Barzani konnte diesen Augenblick live miterleben. Maliki hätte geahnt, dass die Türkei sich auf einen möglichen Zerfall des Irak in drei Teile vorbereiten würde – eine Entwicklung, von der im Übrigen zuvor bereits US-Vizepräsident Joe Biden gesprochen hatte.Türkei schützt Recht der KRG auf eigenes Öl
Durch die enge Kooperation würden sowohl Barzani, dessen KRG über immense Erdölvorkommen verfüge, und die Türkei selbst immens profitieren. Die Aussicht, dass Ankara indirekt auf dieses Öl Zugriff haben könnte, erklärten auch die Versuche Russlands, sich nun mit der Zentralregierung in Bagdad zu verbünden. Die Türkei sei jedoch auf alle Eventualitäten vorbereitet und bereits zu stark geworden, um bei der Neuordnung des Nahen Ostens noch außen vor gelassen werden zu können. Die Ewiggestrigen und Islamfeinde wären über die Entwicklung bestürzt, so Ergün Diler, aber sie hätten den Kampf um die Türkei verloren. [paypal_donation_button align=“left“] Mehr zum Thema.
Soziale Medien
Erdogan würdigt Marc Zuckerbergs Solidaritätsadresse an die Muslime
Ankara (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat dem Gründer und CEO des weltweit größten sozialen Netzwerks Facebook Dank und Anerkennung für dessen deutliche Worte der Solidarität mit der muslimischen Community ausgesprochen. In einem Eintrag auf Facebook erklärte Erdoğan:
„Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass ich für Mark Zuckerbergs Botschaft größte Wertschätzung empfinde, dafür, dass er die grundlegende Unvereinbarkeit von Islam und Terrorismus zum Ausdruck gebracht hat, zumal beide Konzepte in heutiger Zeit oft gerne miteinander in einem Atemzug genannt werden.“
Erdoğan betonte, der Islam sei eine Religion des Friedens und machte deutlich, dass ein Terrorist kein Muslim und ein Muslim kein Terrorist sein könne. „Mörderische Netzwerke, die den Islam für ihre eigennützigen Ziele missbrauchen, massakrieren tagtäglich unschuldige Menschen, insbesondere Muslime. Diese obskuren Strukturen, die Daesh, Al Kaida, Boko Haram oder Al Shabaab heißen, dienen Komplotten gegen die islamische Welt.
TNS Forschung
Umfrage: Mehrheit sieht durch Flüchtlingskrise Sicherheit bedroht
Berlin (dts) – Eine Mehrheit der Deutschen fürchtet, dass die große Zahl von Flüchtlingen die innere Sicherheit im Land gefährden könnte. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Forschung für das Nachrichten-Magazin Der „Spiegel“ glauben 54 Prozent der Bundesbürger, dass wegen des Zustroms die Terrorgefahr im Land steigt. 51 Prozent sorgen sich, dass die Zahl der Straftaten zunehmen wird.
84 Prozent der Deutschen sind der Auffassung, dass die hohe Zahl von Flüchtlingen Deutschland nachhaltig verändert. Zugleich unterstützt die Hälfte der Deutschen die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel von Anfang September, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen. Nach der Umfrage für den „Spiegel“ meinen 50 Prozent der Bundesbürger, dass der Beschluss richtig war. 42 Prozent halten ihn für falsch.
Nächstenliebe
Erzbischof Woelki: Tote Flüchtlingskinder im Mittelmeer sind Skandal für Friedensnobelpreis-Europa
Berlin (dts) – Deutschland wird sich nach Ansicht des Kölner Erzbischofs Rainer Maria Kardinal Woelki durch die Flüchtlingskrise „zu einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft entwickeln“. Mit dieser Veränderung könne die Gesellschaft jedoch umgehen, so Woelki im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Solange Menschen bereit seien, „im Rahmen des Grundgesetzes anzuerkennen, dass alle gleiche Rechte und Pflichten haben, müsste eigentlich ein friedliches Miteinander möglich sein“.
Scharf kritisierte der Kardinal die europäische Politik in der Flüchtlingsfrage. Es sei nicht akzeptabel, dass Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet seien und lange Wege hinter sich gebracht hätten, „an Zäunen abgewiesen, mit Stöcken empfangen werden oder im Mittelmeer ertrinken“.
Dass kürzlich eine irakische Familie alle sieben Kinder bei der Überfahrt übers Mittelmeer verloren habe, bezeichnete Woelki als „skandalös“ – insbesondere „für ein Europa der Menschenrechte, das mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde“. Zudem lasse sich die Gemeinschaft nicht nur auf die ökonomischen Vorteile reduzieren. „Europa steht in einer großen abendländischen christlichen Tradition und eben dieses Wertebild und Menschenbild muss dann auch eingelöst werden – und zwar von allen Staaten Europas.“ Mit Bezug auf die bevorstehenden Feiertage bekannte Woelki, Weihnachten sei „ein Exportschlager“.
Selbst in Dubai stünden Weihnachtsbäume. Das Fest sei heute zwar auch in Gefahr, von den Stilisierungen der Werbeindustrie überlagert zu werden. „Wenn aber nicht alles nur auf Glühwein, Weihnachtsbäume, Sterne und Engelein reduziert wird, sondern auch der Inhalt dazu kommt, kann sich selbst aus dem vom Marketing verdeckten Fest etwas von unserer christlichen Botschaft zeigen.“
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Peshmerga in Mosul
Erdoğan: „Abzug türkischer Soldaten aus Mosul steht nicht zur Debatte“
Ankara (nex) – Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kroatischen und bosnisch-muslimischen Vertreter im Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina, Dragan Covic und Bakir Izetbegovic, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan betont, dass ein wie vom Irak geforderter Abzug der türkischen Truppen aus der irakischen Provinz Mosul nicht zur Debatte stehe. Dies berichtet der türkische Rundfunksender TRT. Die türkischen Soldaten seien nach Baschika nicht im Rahmen eines Kampfeinsatzes, sondern zu Ausbildungszwecken entsandt worden. Dort und in weiteren Lagern auf dem Territorium des Irak würden sie kurdische Peshmerga-Einheiten für einen Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ausbilden. Die personelle Stärke der zur Ausbildung abgestellten Einheiten richte sich jeweils nach der Zahl der Auszubildenden.
Erdoğan übte Kritik an Russland, das die derzeitige diplomatische Krise zwischen Ankara und der irakischen Zentralregierung in Bagdad nutzen wollte, um die Mosul-Frage vor die Vereinten Nationen zu bringen. Die anderen Mitglieder des Weltsicherheitsrates lehnen es jedoch ab, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Es stelle sich die Frage, so Erdoğan, aus welchem Grund sich in dieser Angelegenheit an die UNO gewandt habe, zumal die Russische Föderation gar keine Partei in diesem Konflikt sei. Russland, so Erdoğan, solle erst mal der Welt erläutern, warum Moskau, das keine gemeinsame Grenze mit Syrien habe, zusätzlich zum zuvor bereits bestehenden Militärstützpunkt Tartus nun in Latakia einen weiteren errichtet und dort Kampfflugzeuge und Raketen stationiert habe.
"Schutz der EU-Außengrenze"
CDU-Spitze knüpft Erhaltung des Schengen-Raums an Bedingungen
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Berlin (dts) – Die CDU knüpft den Erhalt des passfreien Schengen-Raums an Bedingungen. Das geht aus dem Entwurf des Leitantrags des CDU-Bundesvorstands für den Bundesparteitag Anfang nächster Woche in Karlsruhe hervor. In dem Antrag, der dem „Handelsblatt“ vorliegt, wird betont, dass die Schaffung des Schengen-Raumes ohne Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu den großen Errungenschaften der europäischen Integration gehöre, „die wir für die Zukunft bewahren und ausbauen wollen“.
Dazu solle der „strikte Schutz“ der EU-Außengrenzen, der zurzeit nicht gewährleistet sei, wiederhergestellt werden, indem gemeinsam mit den europäischen Partnern auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und zu einer europäischen Küstenwache ausgebaut werde. „Nur wenn das gelingt“, heißt es dann in dem Leitantragsentwurf weiter, „wird das Funktionieren des Schengen-Raumes dauerhaft aufrechterhalten werden können.“
Flüchtlingspolitik
Verband: Mit Flüchtlingen ist ein drittes deutsches Wirtschaftswunder möglich
Berlin (dts) – Der Verband „Die Familienunternehmer“ fordert von der Bundesregierung ein Reformpaket für bis zu eine Million neue Arbeitsplätze, um Flüchtlinge in Deutschland zu integrieren. „Ein drittes deutsches Wirtschaftswunder nach dem nach 1949 und dem nach 2009 ist nötig – und möglich“, heißt es in einem Positionspapier des Verbandes, der 5.000 Familienunternehmen vertritt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Nötig sei dafür ein Reformpaket, das weit über die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) hinausgehe, sagte Verbands-Präsident Lutz Goebel der Zeitung.
Die Familienunternehmer wollen dafür neben der dualen Ausbildung eine triale Ausbildung einführen, zu der neben der Praxis im Betrieb und der Berufsschule auch der Erwerb der deutschen Sprache gehört. Diese dritte Säule könne dazu führen, dass sich die Ausbildungszeit auf vier Jahre verlängert. Gleichzeitig schlägt der Wirtschaftsverband vor, Unternehmen, die Auszubildende ohne ausreichende Sprachkenntnisse beschäftigen, durch staatliche Zuschüsse mit 1.000 Euro pro Azubi im Monat für zwei Jahre zu unterstützen.
Das Geld soll aber keine zweckungebundene Subvention sein, sondern nachweisbar in den Sprachunterricht fließen. Gleichzeitig fordern die Familienunternehmer für alle zusätzlichen Stellen, die in Deutschland bis 2020 geschaffen werden, ob für Migranten oder für einheimische Arbeitslose, die Sozialversicherungsbeiträge zu halbieren. Außerdem macht sich der Verband für ein flexibleres Arbeitsrecht stark. Für die große Zahl der wenig bis unqualifizierten Flüchtlinge sei der Mindestlohn von 8,50 Euro „eine echte Barriere für den Einstieg in den Arbeitsmarkt“.
Am besten wäre deshalb eine gegebenenfalls zeitlich befristete Abschaffung der gesetzlichen Lohnuntergrenze, um diesen Menschen „möglichst viele längere Zeiten des Nichts-Tun-Dürfens zu ersparen“, heißt es laut SZ in dem Positionspapier. Um die Hemmschwelle für Einstellungen zu senken, müsse auch der strenge deutsche Kündigungsschutz schrittweise in ein Abfindungsmodell umgewandelt werden. „Der aktuelle Aufwind des `Front National` in Frankreich sowie die Situation in den Banlieues zeigt, wohin eine mangelnde Integration führen kann“, warnte Goebel. Umso wichtiger sei
